El petróleo o la vida Alberto Acosta responde a Dirk Niebel Sábado 24/ domingo 25 de septiembre, DIE TAGESZEITUNG, Berlín

1. 10 SONNABEND/SONNTAG, 24./25. SEPTEMBER 2011 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
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CHRISTIAN RATH ÜBER DEN KANDIDATEN JOHANNES SCHMALZL
Kein geeigneter Mann
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ermutlich war es ein Blackout, walt mitbrachte, konnte demgegen-
V aber in dieser Situation durfte
kein Blackout passieren. Der
FDP-Jurist Johannes Schmalzl, der
über zurücktreten. Dieses Bild des
souveränen Machers war nun aber
klirrend in Stücke gesprungen. Wer
neuer Generalbundesanwalt werden sich so wenig im Griff hat, kann nicht
sollte, hatte an seinen härtesten Kriti- guten Gewissens als Generalbundes-
ker – den Generalstaatsanwalt von anwalt gewählt werden.
Brandenburg – eine Wut-Mail ge- Für Justizministerin Leutheusser-
schrieben. Darin wurde dem „nieder- Schnarrenberger ist das natürlich
trächtigen“ Kollegen jegliche charak- misslich. Sie muss mit der Kandida-
terliche Eignung abgesprochen – „so- tensuche nun wieder von vorne an-
gar zum Führen einer Kleinstbehör- fangen.Undsiekannnunwenigerdar-
de“. auf achten, eine liberale Person ihres
Schmalzl konnte bisher damit Vertrauens zu benennen. Sie muss im
punkten, dass er als erfahrener Behör- zweiten Anlauf wohl eher eine neutra-
denchef galt, als souveräner und libe- le Persönlichkeit vorschlagen, deren
raler Kopf. Seine Ämter bekam er zwar juristische Qualifikation über jeden
wegen seines FDP-Parteibuchs; aber Zweifel erhaben ist. Ob so ein gediege-
dann machte er seine Sache auch gut. nerFachjuristdanneinbessererGene-
Er hätte also auch ein guter General- ralbundesanwalt wird, ist eine andere
bundesanwalt werden können, der ge- Frage. Dass Schmalzl im politisch ent-
rade in Zeiten terroristischer Anschlä- scheidenden Moment so aus der Rolle
ge und aufgeregter rechtspolitischer fällt, kann man ihr aber nicht vorwer-
Debatten einen ruhigen Kopf behält fen. Schließlich war der Kandidat
und besonnen seinen Job erledigt. nicht als Choleriker bekannt.
Dass er kaum Erfahrung als Staatsan- Inland SEITE 4
Öl oder Leben
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BARBARA DRIBBUSCH ÜBER DEN ABSCHIED VOM ZWEITEN ARBEITSMARKT
Kein Platz für Angeknackste KLIMASCHUTZ Ecuador möchte das Erdöl im Amazonasdschungel im Boden
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lassen. Das ist eine Idee. Eine Entgegnung auf Dirk Niebel
as Gesetz zu den „Eingliede- nen sozialversicherungspflichtigen it Traditionen und Mythen gramms REDD (Reducing Emissions Zusammengefasst: REDD ähnelt den
D rungschancen“ am Jobmarkt
unddiemilliardenschwerenKür-
zungen bei den Beschäftigungsmaß-
nahmen, die infolge des Sparpakets
fällig werden, markieren auch eine
Job ist jetzt fast das alleinige Ziel.
Diese Begründung klingt vorder-
gründig – sie entspricht aber nicht
den Gegebenheiten bei vielen Emp-
fängern von Arbeitslosengeld II. Die
M zu brechen, ist immer
schwierig. Bleibt realis-
tisch, heißt es dann, haltet
euch an das Machbare. Stets wird der
Pragmatismus beschworen, um Ver-
from Deforestation und Forest Degra-
dation), das Entwicklungsminister
Niebel in der taz vom 23. 9. verteidigt.
Auf REDD und nicht auf ITT zu set-
zen und gleichzeitig die CO2-Emissio-
Glasperlen, mit denen europäische
Konquistadoren bei der Eroberung
Amerikas den Ureinwohnern ihr Gold
abluchsten.
Die Initiative Yasuní-ITT hat eine in-
ideologische Wende. Eingedampft Grundsicherung ist längst auch zu ei- änderungen zu verhindern. Deshalb nen in die Waagschale zu werfen, ist ternationale Debatte ausgelöst. Aus
wird der „zweite Arbeitsmarkt“, also nem Auffangbecken geworden für ei- hat die Idee, das Erdöl im Amazonas- schlicht ignorant. Man kann die Koh- der ganzen Welt kamen ermutigende
Maßnahmen, die Tagesstruktur, sinn- ne Klientel, die aus gesundheitlichen Urwald nicht zu fördern und so die lendioxidemission des Erdölver- Stimmen – eine der wichtigsten aus
volle Betätigung und ein Zubrot ver- oder Altersgründen den Anschluss an dortigen Lebensformen zu bewahren, brauchs nicht mit der Kohlendioxid- dem Deutschen Bundestag, der im Ju-
schaffen, aber kaum Eingliederung in die Erwerbswelt nicht mehr schafft. von Beginn an Gegner auf den Plan ge- bindung der Regenwälder vergleichen. ni 2008 die Bundesregierung auffor-
einen regulären Vollzeitjob verspre- Darunter sind Menschen, die sich in rufen. Wir wussten, dass es diese Idee Das Erste ist geologisch, das Letztere derte, die Initiative auch finanziell zu
chen. Dabei werden auch die alten Ar- anderen EU-Ländern in der Invaliden- in Ecuador und auch international biologisch. REDD versucht, das in den unterstützen. Umso überraschender
beitsbeschaffungsmaßnahmen sicherung befinden, bei uns aber in schwer haben wird. Die Öllobbys sind Wäldern gebundene CO2 ökonomisch kam die Entscheidung des damals ge-
(ABM) gesetzlich beerdigt. Hartz IV landen. In einer Gesellschaft, hier wie dort einflussreich. zu bewerten, als Teil des Handels mit rade frischgebackenen Entwicklungs-
Man wolle mit dem Abschied vom wo der Bezug von Erwerbsminde- Kohlendioxidreserven. ministers Niebel im September 2010,
„zweiten Arbeitsmarkt“ den „Lock- rungsrenten erschwert ist und der ge- Mit Blick auf die Post-Öl-Ära genau dies nicht zu tun. Diese Absage
in“-Effekt vermeiden, heißt es beim setzliche Ruhestand immer später be- Die Initiative Yasuní-ITT hat vier Ziele: Die Natur ist kein Produkt beeinträchtigte die Chancen der Initi-
Bundesarbeitsministerium. Damit ginnt, dürfte der Anteil dieser Betrof- Wir wollen die weltweit einzigartige Die Initiative Yasuní-ITT versucht hin- ative, weitere Geldgeber zu finden –
sind Biografien gemeint, in denen die fenen zunehmen. Ob und wie man Biodiversität in diesem Gebiet erhal- gegen, Kohlendioxidemissionen von hatten doch viele potenzielle Partner
Erwerbslosen eine Maßnahme nach diesen BürgerInnen sinnvolle Be- ten. Und zweitens den Lebensraum der vornherein zu vermeiden. Damit steht fest mit der deutschen Unterstützung
der andern absolvieren und dadurch schäftigungsmöglichkeiten bietet, ist indigenen Völker schützen, die dort sie quer zur Marktlogik der bisher gül- gerechnet. Das deutsche Angebot hat-
angeblich sogar davon abgehalten eine künftige soziale Frage. Die Bun- freiwillig fern der Zivilisation leben. tigen Klimaschutzpolitik. Wer REDD te viele Türen geöffnet. Heute hinge-
werden, sich auf dem härteren ersten desregierung interessiert sich leider Zudem ist ITT ein Beitrag zum Klima- fördert, leugnet außerdem dessen ne- gen scheint es, als habe in Deutschland
Arbeitsmarkt einen Job zu suchen. Die derzeit nicht dafür. schutz, weil eine nennenswerte Menge gative Auswirkungen auf die indige- eine kleinkrämerische Haltung die vi-
„Integration“ der Erwerbslosen in ei- Inland SEITE 5 Erdöl im Boden bleibt. Und es ist ein nen Gemeinschaften, auf ihre Lebens- sionäre verdrängt. Minister Niebel hat
erster Schritt, um Ecuador auf die Post- räume, ihre Wirtschaft und Kultur. Mit bis heute trotz all seiner Safaris durch
Erdöl-Ära vorzubereiten. REDD wird der Regenwaldschutz zum die Welt die globalen Umweltschutz-
Die Kürzungen bei den Beschäftigungsmaß- Die Initiative setzt somit eine einfa- Geschäft. Man kommerzialisiert und herausforderungen nicht verstanden.
che – aber leider nicht von allen akzep- privatisiert die Luft und den Regen-
nahmen markieren eine ideologische Wende tierte – Wahrheit auf die Tagesord- wald, die Bäume und selbst die Erde. Was Ecuador versäumt hat
nung: Die Klimakrise ist dem Konsum Statt den dringend notwendigen Wir können nicht leugnen, dass auch
fossiler Brennstoffe geschuldet, vor al- Schwenk in Richtung der Post-Erdöl- die ecuadorianische Regierung es bis
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lem des Erdöls. Sie macht klar, dass alle Zivilisation zu vollziehen und die At- heute nicht vermocht hat, die Initiati-
DOMINIC JOHNSON ÜBER AFRIKAS ERSTE ANTI-CHINA-PROTESTWAHL IN SAMBIA Gesellschaften globale Lösungen auf mosphäre von schädlichen Emissio- ve in einen soliden Vorschlag zu gie-
der Grundlage einer gemeinsamen, nen zu befreien, ist REDD ein Akt ßen. Ecuadors Präsident hat zwar vie-
Das Ende von Schwarz-Gelb wenn auch verschiedenartigen Ver- blindwütiger Kommerzialisierung.
antwortung suchen müssen. Weil Kli-
les dafür getan, die Initiative interna-
REDD könnte in der Praxis sogar ein tional zu verankern, sei es bei der UN,
........................................................................................................................................................................................................ ist, for- Anreiz für die indigene Gemeinschaf- in der Opec oder in diversen anderen
maschutz eine globale Aufgabe
dert die ecuadorianische Regierung ei- ten werden, die Ausbeutung der Res- internationalen Foren. Aber leider ver-
er Wahlsieg des langjährigen Op- nerhaften Westen und die Hinwen- nen finanziellen Beitrag der interna- sourcen zuzulassen, die sie ansonsten tritt dieser Präsident gegenüber der in-
D positionsführers Michael Sata in dung zum angeblich auf Augenhöhe
Sambia ist ein Schicksalstag für auftretenden China zum Programm
ganz Afrika. Kaum ein Land des Konti- gemacht haben, sind gewarnt. Betrof-
tionalen Gemeinschaft, wenn sie auf auf ihrem Land verhindern würden. ternationalen Gemeinschaft pene-
die Ausbeutung der Ölvorräte im
Dschungel verzichtet.
trant die Position, ohne internationale
Finanzierung würde man das Erdöl
nents hat sich in den vergangenen fen sind gleich mehrere Nachbarn Es ist nicht Sinn dieser Initiative, ei- Minister Niebel hat trotz eben fördern. Das riecht nach Erpres-
zehn Jahren stärker für ausländische Sambias: Simbabwe, Namibia, Angola nen internationalen Fonds zu grün- sung. Und das schafft Misstrauen.
Investoren vor allem aus Asien geöff- und die Demokratische Republik Kon- den, um Umweltzerstörung an einer all seiner Safaris durch Dennoch haben sich in Ecuador die
net; Unternehmen aus China und In- go. Deren Präsidenten verfolgen alle Stelle der Welt dadurch zu rechtferti- die Welt die globale ökolo- Bedingungen für die Initiative Yasuní-
dien dominieren den sambischen mehr oder weniger das asiatische Mo- gen, dass woanders Verantwortung ITT verbessert. Die ecuadorianischen
Copperbelt, eines der ertragreichsten dell einer autoritär geführten Hoch- wahrgenommen wird. Es geht erst gische Herausforderung Bürger haben 2008 in ihrer neuen Ver-
Bergbaugebiete der Welt. Nun erhält geschwindigkeitsmodernisierung – recht nicht darum, das System der Ver- nicht verstanden fassung anerkannt, dass die Natur ei-
Sambia mit Sata einen Wortführer der wobei die Menschen meistens das Au- marktung der Natur auszuweiten, das gene Rechte hat. Dies ist einzigartig
Unzufriedenen als Präsident. Er hat toritäre stärker zu spüren bekommen schon so viele Ökosysteme ruiniert und gleichzeitig eine kraftvolle Bot-
seine Karriere auf die Ablehnung des als die versprochene Modernisierung. hat. Im Gegenteil: ITT ist eine prakti- schaft an die Welt, grundlegend umzu-
immer stärkeren chinesischen Ein- VielleichtentpupptsichderaltePo- sche Kritik der Kommerzialisierung denken. Die Bürger dieses kleinen Lan-
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Alberto Acosta
flusses gegründet. Sambias margina- pulist Sata nun als Willkürherrscher. der Natur. des sind Vorkämpfer einer Gesell-
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lisierte Jugend, die trotz des Bergbau- Vielleicht ändert er auch überhaupt Allerdings verstehen manche, wie I war 2007 Ölminister in Ecuador, da- schaft, in der die Menschen sich als
boomsnichtausdemElendherausfin- nichts, weil der sambische Staat ge- auch Entwicklungsminister Dirk Nie- nach Präsident der verfassungsgeben- Teil der Natur verstehen. Deshalb lädt
det, hat den Populisten zum Vertreter genüber Investoren schwach ist. Aber bel, den kritischen, innovativen und den Versammlung. Er es die internationale Gemeinschaft
dereigenenInteressengegenüberden ersteinmalisteinLobdafürfällig,dass pädagogischen Wert der Initiative Ya- hat in Bonn Volkswirt- ein, gemeinsam dafür Verantwortung
chinesischen Bonzen erkoren und im bitterarmen Sambia nun durch ei- suní-ITT nicht. Kurzsichtig und ver- schaft studiert und zu übernehmen, dass das Öl im Yasuní
sich damit durchgesetzt. ne demokratische Wahl eines der blendet von eigenen Interessen, be- für die Friedrich- nicht ausgebeutet wird.
Es ist die erste erfolgreiche antichi- wichtigsten Zukunftsthemen Afrikas, schränken sie sich darauf, die Einrich- Ebert-Stiftung ge- Minister Niebel fürchtet nun, dass
nesische Protestwahl in Afrika, wenn der Umgang mit China, an oberster tung eines Walderhaltungsfonds vor- arbeitet. Dirk Nie- Yasuní zu einem Präzedenzfall werden
nicht weltweit. Andere afrikanische Stelle auf der Tagesordnung steht. zuschlagen, der die Einbeziehung der bels Text erschien an kann. Genau das ist unsere Hoffnung.
Herrscher, die die Abkehr vom gön- Ausland SEITE 9, Porträt SEITE 2 Natur in die Marktlogik vorantreibt. gestern an dieser Stelle. Schaffen wir zwei, drei, viele Yasuní
.................................................................................................................................... Und genau dies ist der Effekt des Pro- Foto: Gerhard Dilger auf der Welt. ALBERTO ACOSTA