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1. 30. September 2016
álvarez lentner | law simple
NEWSLETTER Nº3
¿Kann die Firma die
Mitarbeiter während deren
kurzfristigen Behinderung
kündigen, weil diese
Veröffentlichungen in
Facebook gemacht haben?
Eine MA wird wegen
Vertrauensbruch disziplinarisch
gekündigt, weil sie auf
Facebook Gitarre spielt und
eine Tür schleift, obwohl sie in
Ruhezeit wegen einer
kurzfristigen Behinderung ist.
Kündigung ungerechtfertigt,
da mit den veröffentlichen
Fotos nicht bewiesen werden
kann, dass diese Aktivität mit
Kontinuität durchgeführt
wurde.
Landgericht von den
Kanarischen Inseln
22/01/2016
¿Ab wann zählt die Frist, um
ein Urteil welches durch
LEXNET erhalten worden ist,
anzufechten?
Wenn 3 Werktage vergehen,
ohne dass der Anwalt die
Benachrichtigung gesehen hat,
wird es als richtig gemeldet
erklärt und die Frist beginnt
am nächsten Werktag nach
den ersten 3.
Nicht gerichtliche
Vereinbarung des obersten
Gerichtshofes 6/07/2016.
Zulässige Kündigung eines
Zugführers, der die erlaubte
Alkoholrate verdreifacht.
Normalerweise ist die
gewöhnliche Trunkenheit
Voraussetzung, um eine
disziplinarische Kündigung
durchzuführen. Jedoch war
dies in diesem Fall nicht
notwendig, da sich der
gesunde Menschenverstand
durchsetzt und das Verhalten
des Personenzugfahrers
katastrophische
Auswirkungen gehabt haben
könnte. In diesem Fall wurde
der Fahrer außerdem schon
wegen Drogenkonsum
sanktioniert.
Landgericht von Katalonien
21/03/2016
¿Ist die Abfindung wegen
Entlassung pfändbar?
Ja, die Abfindung ist pfändbar.
Abfindungen werden nicht als
Gehalt betrachtet und sind
daher nicht in den Grenzen der
Unpfändbarkeit des ZPO
eingeschlossen. Die
Generaldirektion für Steuer
bestätigt diese Doktrin.
Bindende Anfrage V2030-
16,11/05/2016.

2. 30. September 2016
álvarez lentner | law simple
¿Haben die MA mit Teilzeit
oder reduzierter AZ Anspruch
auf die gleiche Menge an
Transportzuschlag wie die
Vollzeitbeschäftigten?
Ja, aber dieser Betrag wird in
Verhältnis mit den
Arbeitstagen, die der MA
gearbeitet hat, berechnet.
Dies nudismusweil es sich nicht
um Gehalt handelt. Wenn ein
MA mit Teilzeitvertrag nur 3
Tage in die Arbeit geht, dann
erhält er den Betrag der diesen
3 Tagen entspricht. Wenn der
MA jedoch 5 Tage in die Arbeit
geht, dann bekommt er
denselben Betrag wie ein
Vollzeitbeschäftigter.
Oberstes Gerichtshof
3/05/2016
Zulässige Entlassung eines
Lehrers der seine Schüler
ermutigte Nudismus zu
machen.
Disziplinarische Kündigung
eines Lehrers aus einer
religiösen Schule, der seine
Schüler ermutigte mit ihm
Nudismus zu machen und es
den Eltern zu verheimlichen.
Schwere Verletzung des
Vertrauens unter anderen
schweren Verhaltensweisen.
Landgericht von den
Kanarische Inseln 25/01/2016
Das Verfassungsgericht
annuliert die
Gerichtsgebühren.
Das Verfassungsgericht anuliert
die Gerichtsgebühren, weil
diese unverhältnismäßig sind.
Dennoch glaubt das Gericht,
dass diese nicht das
Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz verletzen, aber
der Betrag schon. In der
sozialen Ordnung müssen die
Firmen nicht mehr 500 Euro
wegen Berufungen oder 750
Euro wegen Kassation zahlen
und auch nicht die zusätzliche
Variable in Abhängigkeit der
Menge des Verfahrens.
Verfassungsgericht 21/07/2016
¿Kann das Arbeitslosengeld
kapitalisiert werden und eine
Gesellschaft gegründet
werden?
Die Kapitalisierung des
Arbeitslosengeldes, um eine
Aktivität als Selbständiger zu
beginnen und danach eine
Gesellschaft zu gründen, erlaubt
es, das Arbeitslosengeld
trotzdem zu bewahren.
Oberstes Gerichtshof
21/06/2016
¿Wenn ein Feiertag auf
Samstag fällt, hat der MA dann
Anspruch auf eine
Entschädigung, weil er diesen
Tag nicht genießen kann?
Wenn der MA von Montag bis
Freitag arbeitet, NEIN. Denn
das Arbeitsnehmerstatut befreit
an diesem Tag zu arbeiten,
jedoch sieht es keine
Entschädigung vor.
Landgericht von Madrid
8/03/2016
Samstage sind in der
Berechnung von behördlichen
Fristen Feiertage.
Ab dem 2. Oktober 2016, nach
dem Inkrafttreten des neuen
Gesetzes über
Verwaltungsverfahren der
öffentlichen Verwaltungen,
werden die Verwaltungsfristen
geändert und Samstage
werden wie Feiertage
angesehen.
Justizsystem der öffentlichen
Verwaltungen
MA wird sanktioniert, weil er
ein Foto seines Vorgesetzten
im Auto hat.
Der MA trug in seinem Auto ein
Foto seines Vorgesetzten mit
dem Text: Rücksichtloser
Direktor soll zurücktreten. Der
MA wird mit einer Strafe von 500
Euro bestraft, die er an seinen
Vorgesetzten zahlen muss.
Außerdem muss er das Urteil,
mit seinem eigenen Geld, in
einer Zeitung von Móstoles
veröffentlichen. Der Richter
versteht, dass dieses Verhalten
gegen das Bildrecht und die
persönliche Identität und Recht
auf Ehre stoßt. Außerdem war
der Streik einige Tage vorher
und hatte daher nichts mehr
damit zu tun.
Landgericht von Madrid
23/05/2016
Interpretation des
Gerichtshofs der
Europäischen Union über
Vertretungsverträge.
Wenn die Firma einen
Vertretungsvertrag ohne einem
“objektiven Grund” abschließt,
und der MA dieselbe Arbeit wie
ein Dauermitarbeiter ausübt,
wäre es diskriminieren, wenn der
Vertreter nicht auch eine
Entschädigung zu der
Beendigung des Vertrages
bekommt. Dieses Argument
wird weiter unten im Detail
erklärt.
Gerichtshof der Europäischen
Union 14/09/2016

3. 30. September 2016
álvarez lentner | law simple
Im Detail…
Beendigung des Vertretungsvertrags ¿Gleiche Rechte wie ein Dauermitarbeiter?
Wir analysieren kurz das Urteil vom Landgericht
von Madrid vom 5. Oktober 2016, im
Zusammenhang mit dem Kriterium des
Gerichtshofs der Europäischen Union, das
weiter oben erwähnt wurde: MA mit
Vertretungsvertrag. Die ersetzte MA (eine MA
die Arbeitnehmervertreterin ist und daher von
der Arbeit befreit ist) muss, aus “objektiven
Gründen” (produktiven) wieder an ihren
Arbeitsplatz zurück. Dies verursacht, dass sich
die Anzahl der Arbeitnehmervertreter reduziert.
Dieser Grund ist außerhalb des Willens der
ersetzten MA und der Firma. Da der wirkliche
Grund der Wiedereinstellung der ersetzten MA
seinen Ursprung in objektiven Gründen (die, die
im Artikel 52 des Arbeitnehmerstatuts
vorgesehen werden) hat, versteht das Gericht,
dass die Entschädigung in diesem Fall dieselbe
wie bei einer Kündigung aus objektiven
Gründen sein sollte (20 Tage). Jedoch hat die
MA die die Vertretung gemacht hat, keinen
Anspruch auf Entschädigung, obwohl sie
dieselben Eigenschaften wie die ersetzte MA
hatte. Das Landgericht von Madrid ist der
Meinung, dass dies, gemäß dem was der
Gerichtshof der Europäischen Union aussagt,
diskriminierend ist. Daher gewährt das Gericht
der MA die die Versetzung gemacht hat, eine
Entschädigung von 20 Tagesgehalt pro
gearbeitetes Jahr. Die Kündigung wird jedoch
nicht als unzulässig angesehen denn (i) der
objektive Grund existiert und (ii) die Verletzung
der formalen Anforderungen wird entschuldigt,
da die spanische Gesetzgebung in diesen
Fällen gegen das Europäische Recht war.
¿Können wir die Vertretungsverträge
generell ohne Entschädigung beenden?
Unserer Meinung nach, ja. Wir können noch
nicht die Aussagen des Landgerichts von
Madrid auf alle Vertretungsverträge
extrapolieren, da es in diesem Fall
außergewöhnliche Umstände gab, die
normalerweise nicht jeden Tag in einer Firma
auftreten. Wenn zum Beispiel der
Vertretungsvertrag einer MA beendet, weil die
ersetzte MA nach ihrer Stillzeit zurückkehrt, gibt
es im Prinzip keinen objektiven Grund
(produktiven, organisatorisch, etc.) für diese
Beendigung und daher müsste die Firma der
MA die die Vertretung macht, keine
Entschädigung zahlen.