Parlamentarische Anfrage zu Porno-Webseiten

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Parlamentarische Anfrage zu Porno-Webseiten

  1. 1. Jean ColomberaUnabhangiger AbgeordneterHerr Prasident,CHAMBRE DES DÉPUTÉSEntrée le:2 5 mî 2013Vichten, den 23. Marz 2013HIermit bitte ich Sie folgende parlamentarische Anfrage an die Chancengleichheitsministerinweiterzuleiten.Es gibt Hinweise, dass der IT Standort Luxemburg sehr gut als Hosting -Platform fur Webseiten mitkommerziell verwerteten Porno-Inhalten fungiert. Dies wurde meines Erachtens nie in denwirtschaftlichen Plënen ôffentlich diskutiert. Auf der anderen Seite gibt es strenge Auflagen fiirWebinhalte mit dem nationalen Domain-Name .lu und es stellt sich die Frage einer Zuwiderhandiungmitgerichtiichen Folgen.Fragen.1)2)3)4)Kann die Ministerin bestâtigen, dass solche Inhalte iiber eine .lu Domain Webseite nichtzugelassen sind und dass hier strafrechtlich verfoigt werden kann?Wie kônnen dann bei solchen strengen nationalen moralischen Vorgaben dennoch Serverdièse Inhalte ungehindert hosten und im Internet zur Verfiigung stellen?Will die Ministerin in diesem Bereich etwas andern oder dies zulassen im Namen einespositiven Steuereinkommens?Wie steht es mit den moralischen Grundsatzen zu denen sich die Regierung verpflichtet fiihltwenn es um das Generieren von Steuereinkommen geht auch angesichts derTatsache dasses sich um eine vermeintliche Ausbeutung von Frauen handeit?Mit tiefem RespektJean ColomberaAbgeordneterT • n o O T _ C Q — C 7T2Z00S892 2SE^^^^^^^^
  2. 2. LE GOUVERNEMENTDU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURGMinistère dÉtatLe Ministre des Communications et des MédiasLuxembourg, le 29 avril 2013Madame la Ministreaux Relations avec le ParlementC H A M B R E DES DEPUTESEntrée le:3 0AVR. 2013Service Central de Législation43 bd RooseveltL-2450 LuxembourgObjet : Question parlementaire no : 2460 de Monsieur le Député Jean ColomberaMadame la Ministre,Je vous prie de trouver ci-après la réponse commune de M. le Ministre delEnseignement supérieur et de la Recherche et du Ministre des Communications et desMédias à la question parlementaire sous rubrique.Le Ministre desCommunicatiFrançoiédiasBureauxMaison de Cassai5, rue LargeL-1917 LuxembourgTél.: {+352) 247-82167/63Fax: (+352) 47 56 62e-mail:infofSmediacom.public.lu
  3. 3. Antwort zur parlamentarischen Anfrage no:2640 des Abgeordneten HerrnJean Colombera von Herr François Biltgen, Minister fur Kommunikationund Medien und IVlinister fur Hochscliulwesen und Forschung.Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass man zwischen Domain-Name und Inhalt der Web-Seitenunterscheiden muss, umso mehr, da bei der Namensregistrierung oftmals der Inhalt noch nichtbekannt ist, beziehungsweise der Name nicht unbedingt in direkter Verbindung mit dem Inhaltstehen muss. Dièses entspricht internationaler Praxis in freiheitlichen Rechtssystemen.Ein .lu-Domain-Name kann unterfolgenden Bedingungen nicht registriert werden:1) Die beantragte Adresse existiert bereits;2) Der Name enthalt ein „-„ an dritter und vierter Stelle;3) Der Name ist sittenwidrig oder widerspricht der ôffentlichen Ordnung.Ich môchte auch unmissverstàndiich klarstellen das die Diversifizierung des Medien und IT-Standortesin keiner Hinsicht darauf hinauszieit den Vertrieb und/oder die Lagerung vonpornografischen Inhalten in und aus Luxemburg zu fôrdern.Allerdings muss auch auf das in unserer Verfassung verankerte Prinzip der Handeisfreiheithingewiesen werden.Ist jedoch der Inhalt eines Internetauftritts gesetzeswidrig, so werden die Anbieter von denzustandigen Instanzen nach der bestehenden Gesetzeslage verfoigt und bestraft. Die Grundiagenwelche unseren Gerichten hierbei zur Verfiigung stehen wurden kiirzlich erweitert.fLo/ du 21 février2013 relative à la lutte contre les abus sexuels et lexploitation sexuelle des enfants et portantmodification de plusieurs dispositions du Code pénal)

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