RECHTSANWALT IN VIETNAM OLIVER MASSMANN PRIVATISIERUNG VIETNAMS BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT IN DER PRIVATISIERUNG ÖFFNUNG VON STAATSUNTERNEHMEN FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN AUßER IN 11 BEREICHEN

1. RECHTSANWALT IN VIETNAM OLIVER MASSMANN PRIVATISIERUNG
VIETNAMS BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT IN DER PRIVATISIERUNG
ÖFFNUNG VON STAATSUNTERNEHMEN FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN
AUßER IN 11 BEREICHEN
Autor: Oliver Massmann
Die von der Regierung erlassene Entscheidung Nr. 58/2016 / QD-TTg sieht 11 Bereiche vor, in
denen der Staat die Eigentumsrechte vollumfänglich behält (betrifft 103 Staatsunternehmen):
1. Kartographierung für Zwecke der militärischen und nationalen Sicherheit;
2. Industrielle Produktion und Handel mit explosivem Material;
3. Übertragung, Systemregulierung und Verwaltung der nationalen Elektrizitätsverteilungsnetze;
Mehrzweck-Wasserkraft, Atomkraft von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft oder
Gesellschaft mit Bezug zu Verteidigung und Sicherheit,
4. Organisation der Infrastruktur der nationalen Eisenbahn, staatlich finanzierten Stadtbahn;
Frachtverkehr mit nationaler Eisenbahn, staatlich finanzierter Stadtbahn;
5. Flugverkehrsdienste, Notifizierungsdienste für Luftfahrtinformationen; Such- und
Rettungsdienste;
6. Sicherheit des Seeverkehrs (ohne Baggerarbeiten, Aufrechterhaltung öffentlich zugänglicher
Kanäle);
7. Staatliche Postunternehmen;
8. Lotteriegeschäft;
9. Verlagswesen (ohne Druck- und Verlagszweige);
10. Druckereiwesen, Münzprägung, Herstellung von Goldbarren und goldenen Souvenirs; und
11. Kreditwesen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Sicherung des Bankensystems
und Kreditinstitute.
Es werden außerdem 137 Staatsunternehmen gelistet, in denen der Staat seine Eigentümerschaft
zu jeweils unter 50%, 50% bis 65% oder über 65% behält. Diese Staatsunternehmen werden
zwischen 2016 und 2020 mit Eigenkapital ausgestattet werden. Zu diesen Staatsunternehmen
gehören auch große Namen wie VNPT, Mobifone, Agribank, Electricity Corporations, Post
Corporation von Vietnam, Oil & Gas Corporation von Vietnam, etc.
Branchen, in denen der Staat Anteile von mindestens 65% behält (insgesamt 4 Unternehmen):
1. Betriebsführung von Flughäfen; Betrieb von Flugbereichsdiensten;
2. Navigationsdienste, Überwachung, meteorologische Flugdienste;
3. Mineralabbau in großem Maßstab nach den geltenden Vorschriften zur Einstufung der
Bergwerkskala;
4. Gewinnung, Förderung und Nutzung von Öl- und Gasminen; und

2. 5. Finanzwirtschaft und Banken (ohne Versicherungen, Wertpapier- und Fondsmanager,
Finanzgesellschaften und Finanzierungsleasinggesellschaften).
Branchen, in denen der Staat Anteile zwischen 50% -65% (insgesamt 27 Unternehmen) behält:
1. Herstellung von Grundchemikalien;
2. Lufttransport;
3. Unternehmen mit einem Marktanteil von 30% oder mehr, die in der Lage sind, ein
ausgewogenes Gleichgewicht der Wirtschaft zu gewährleisten und den Markt zu stabilisieren,
und zwar in folgenden Bereichen:
a) Reisgroßhandel;
b) Erdöleinfuhren.
4. Herstellung von Zigaretten;
5. Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten mit Netzinfrastruktur;
6. Anbau und Verarbeitung von Gummi, Kaffee in strategischen Gebieten, bergigen und
abgelegenen Gebiet mit Bezug zu nationaler Verteidigung und Sicherheit;
7. Unternehmen, die Grundbedürfnisse für die Produktionsentwicklung und die Verbesserung
des täglichen Lebens, sowie das Auskommen der ethnischen Minderheiten im gebirgigen,
abgelegenen und isolierten Gebiet gewährleisten;
8. Elektrizitätshandel (im Einklang mit der Gründung und Entwicklung des Strommarktniveaus).
Die Listung von Unternehmen, die unter Staatseigentum stehen, wird den Prozess der
Privatisierung fördern. Für Investoren wird es viel einfacher zu erkennen, welche Unternehmen
ausländische Investitionen zulassen. Dennoch trifft die Privatisierung von Staatsunternehmen auf
viele Bedenken der Führungskräfte, ihre Beschäftigung an private Investoren zu verlieren.
Die Regierung sollte den Datenschutz verbessern und die Obergrenze für die Anzahl
strategischer Aktionäre in Staatsunternehmen aufheben, so dass sowohl staatliche als auch
private Investoren Interesse am Privatisierungsprozess finden.
Revidierte Verordnung zur Begrenzung Ausländischer Eigentümer
Mit dem Versuch, mehr ausländische Investitionen auf dem Wertpapiermarkt zu gewinnen und
die derzeitige Privatisierung zu beschleunigen, verabschiedete die Regierung am 26. Juni 2015
die Verordnung Nr. 60/2015 / ND-CP zur Lockerung der ausländischen Eigentumsgrenze in
bestimmten Branchen.
Allerdings hat die Verordnung 60 nur einen begrenzten Einfluss auf den Aktienmarkt. Die
komplizierten und inkonsistenten Verfahren schränken private Initiativen ein und erschweren die
Beauftragung von Beratern und Anwälten, was ein erhebliches Hindernis für Investoren darstellt.
Um den ausländischen Kapitalzufluss an den Aktienmarkt insbesondere für kürzlich privatisierte
Staatsunternehmen zu fördern, sollten klare Leitlinien für ein transparentes Umfeld geschaffen
werden. In der Tat würde ein nachhaltiges Investitionsumfeld durch eine klare Aussage gestützt

3. werden, dass das Investitionsgesetz nicht für öffentliche Gesellschaften, sondern für das
Wertpapierrecht gilt.
Darüber hinaus sollten Unternehmen, die nicht in Branchen tätig sind, in denen eine
ausdrückliche Beschränkung des ausländischen Eigentums aufgrund vietnamesischer Gesetze
oder für Vietnam bindende internationale Abkommen besteht, auch berechtigt sein zu 100 % in
ausländischem Eigentum zu stehen.
Darüber hinaus müssen alle ausländischen öffentlichen Unternehmen oder öffentlichen
Investmentfonds wie die lokalen Körperschaften behandelt werden, es sei denn, es handelt sich
um ausdrückliche Ausnahmefälle, die in den vietnamesischen Gesetzen oder für Vietnam
bindende internationale Abkommen geregelt sind.
Unternehmen der Bankenbranche, die einer Privatisierung unterzogen werden, sind recht
begrenzt. Die Möglichkeit für Fremdeigentümerschaft sollte erhöht werden, zum Beispiel 35 %
für Banken in denen der Staat Mehrheitsgesellschafter ist, 49% für Privatbanken und 100% für
Banken, die der Staat für 0 VND gekauft hat.
Transparente Planung der Privatisierung und deren Umsetzung
Die Planung der Privatisierung sowie die Angebote der betroffenen Staatsunternehmen sollten
öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Effizienz der Privatisierung zu gewährleisten, sollte
der Staat die privatisierten Unternehmen verpflichten, den Zeitplan strikt einzuhalten unter
Auferlegung einer Geldstrafe von 10% des Nettogewinns der Gesellschaften bei Missachtung
des Plans. Außerdem würde durch die Einführung der persönlichen Haftbarkeit von Mitgliedern
des Aufsichtsrates für Pflichtverletzungen der Gesellschaft, der Staat die neu privatisierten
Unternehmen unter Druck setzen den Regierungsplänen gerecht zu werden.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter
omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber
erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!