Rechtsanwalt in Myanmar Oliver Massmann Schiedsklausel - Die Goldene Regel!

1. Rechtsanwalt in Myanmar Oliver Massmann Schiedsklausel - Die
Goldene Regel!
Die wichtigste Klausel in jedem Vertrag in Myanmar – Kommen Sie an Ihr Recht auf eine
Schiedsklausel! Die Goldene Regel!
Oliver Massmann
Am 16. April 2013 hinterlegte Myanmar eine Beitrittsurkunde beim UN Generalsekretär über
seine Zustimmung zur Bindungswirkung des New Yorker Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („New Yorker
Übereinkommen“). Das New Yorker Übereinkommen trat in Myanmar bereits am 15. Juli 2013
in Kraft. Als Folge davon sollten in Myanmar ergangene Schiedssprüche in mehr als 140
Vertragsparteien des Übereinkommens, und Schiedssprüche, die in diesen Ländern ergingen im
gesamten Myanmar vollstreckbar sein.
Während das Schiedsgerichtsgesetz in Myanmar von 1944 lediglich die Vollstreckbarkeit von
inländischen Schiedssprüchen, und keinen Rahmen für eine Anerkennung und Durchsetzbarkeit
von ausländischen Schiedssprüchen vorsah, wurde das Schiedsgerichtsgesetz von 1944 bereits
durch das neue Schiedsrecht (Gemeinschaftsrecht Nummer 5/2016), welches kürzlich am 05.
Januar 2016 vom Parlament in Myanmar verabschiedet wurde, ersetzt. Diese Rechtsvorschriften
dienen der Umsetzung des New Yorker Übereinkommen und sind eine positive Nachricht für
ausländische Investoren, die ihre Handelsstreitigkeiten vor einem neutralen, unabhängigen und
unparteiischen Schiedsgericht außerhalb Myanmars beilegen, und ihre Schiedssprüche in
Myanmar vollstrecken möchten. Zudem ergänzt das neue Schiedsrecht einen wichtigen Teil des
Gesetzes über ausländische Investitionen Myanmars von 2012, in welchem festgelegt ist, dass
ein ausländischer Investor berechtigt ist, seine Handelsstreitigkeiten von einem ausländischen
Schiedsgericht beilegen zu lassen.
Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit einer Schiedsklausel
ziemlich deutlich auf und bietet Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den
Gerichten Myanmars.
Warum ein Schiedsgericht sinnvoll und das neue Schiedsrecht nötig ist
Die meisten Verträge in Nordamerika und Europa führen einzeln alle Pflichten der Parteien
detailliert auf und werden genau auf die Wirksamkeit ihrer Klauseln überwacht. Die rechtliche
Durchsetzbarkeit des Vertrages kann allerdings immer weitestgehend als gegeben betrachtet

2. werden.
Dennoch sollten Verträge zwischen ausländischen Investoren und Rechtsträgern aus Myanmar
oder mit einem Bezug zu Myanmar, die die Gerichtsbarkeit von Myanmar eröffnen, immer die
Frage „Welche Einrichtung wird über jegliche Streitigkeiten entscheiden und welche Sprache
und welches Landesrecht wird angewandt?“ klären.
Wie oben ausgeführt befasst sich das Schiedsgerichtsgesetz von 1944 lediglich mit inländischen
Schiedssprüchen. Das Gesetz sieht für den Fall, dass beide streitenden Parteien aus Myanmar
stammen, vor, dass die Streitigkeit nur dem inländischen Schiedsverfahren gemäß dem
Schiedsgerichtsgesetz von 1944 unterworfen wird. In dem Fall, dass eine der streitenden Parteien
ausländischer Herkunft ist, bleibt es unklar, ob die Partei aus Myanmar die Streitigkeit dem
ausländischen Schiedsverfahren unterwerfen kann. Gemäß dem Export Import Gesetz von
Myanmar aus dem Jahre 2012, sollen Parteien aus Myanmar, die eine Handelsstreitigkeit mit
einem ausländischen Unternehmen haben, den Streit entsprechend dem Schiedsgerichtsgesetz
von 1944 lösen. Danach ist es möglich, dass es einem ausländischen Unternehmen bei einer nicht
gewerblichen Streitigkeit möglich ist, einen ausländisches Schiedsverfahren mit seinem Partner
aus Myanmar zu bekommen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass es in der Rechtsprechung
unklar bleibt, ob so ein ausländischer Schiedsspruch vor einem Gericht in Myanmar
aufrechterhalten bleibt. Mit der Einführung des Gesetzes über ausländische Investitionen wird
ausländischen Investoren geraten, die Handelsbeziehungen wie ein Investment auszugestalten,
notwendige Investmentgenehmigungen zu erzielen und eine Schiedsklausel im Vertrag
aufzunehmen, um das Schlichtungsverfahren zur Streitbelegung in vollem Umfang zu nutzen.
Gemäß dem Schiedsgerichtsgesetz von 1944 haben die Gerichte die Befugnis bezüglich
inländischen Schiedssprüchen erhaltenden Rechtsschutz zu gewähren. Aber angesichts des
Fehlens einer ausdrücklichen Befugnis durch ein internationalen Schiedsgerichtsgesetz ist es
ungewiss, ob die Gerichte den Parteien aus Myanmar immer noch eine eine derartige
Hilfestellung gewähren werden.
Demgegenüber neigen ausländische Investoren in Myanmar, genauso wie in anderen
Entwicklungsländern, dazu, den örtlichen Gerichten zu misstrauen. Sie sind wegen Befangenheit
der Richter und Korruption besorgt. Sie sind auch über die Dauer der Streitbeilegung beunruhigt
und darüber ob die Gerichtsverfahren eine Pressebeteiligung vorsehen, was bei einer
spektakulären Streitigkeit der Normalfall ist. Auch ist die im Verfahren verwendete Sprache ein
Hemmnis für die ausländischen Investoren.
Die Schiedsgerichtsbarkeit in Myanmar ist aber noch nicht entwickelt. Es gibt bis jetzt noch kein
Schiedszentrum. Das bedeutet, dass ein Schiedsspruch von einem Gericht vollstreckt wird. In der
Praxis üben die Gerichte in Myanmar oft einen weiten Ermessensspielraum bei der Aufhebung

3. von Schiedssprüchen aus. Es ist desaströs, wenn dadurch eine Partei vor dem örtlichen Gericht
daran scheitert, den Schiedsspruch gegen die rechtsverletzende Partei durchzusetzen, nachdem
sie die ganzen schweren Schritte durchlaufen ist, um die Streitigkeit im Schiedsgerichtsverfahren
zu gewinnen. Eine Partei kann so mit einer Wiederaufrollung der Streitigkeit im Gericht enden.
Das passiert sogar in Fällen, in denen die Parteien einig waren, die Schiedsgerichtsbarkeit im
Ausland, zum Beispiel das Internationale Schiedszentrum Singapur, zu nutzen. Für Investoren ist
es somit vernünftig, diese Vorgehensweise nicht zu wählen, wenn sie sich bereits ziemlich sicher
sind, dass die ausländischen Schiedssprüche in Myanmar wertlos sind. Als Folge des Beitritts
Myanmars zum New Yorker Übereinkommen und der kürzlich erfolgten öffentlichen
Bekanntgabe des neuen Schiedsverfahrensrechts müssen diese Probleme glücklicherweise bald
ein Ende finden. Die Schiedsklausel wird in Kraft treten, wenn sie durch schriftlichen Vertrag
vereinbart wurde. Es wird sich zeigen wie effektiv die Durchsetzbarkeit in der Praxis ist, aber es
ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung der Anerkennung von Myanmar als sicheren Standort um
Investitionen zu tätigen und Handel zu treiben.
Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
Das richtige Schiedszentrum bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. Es
ist normalerweise möglich einen Kreis von Schiedsrichtern aus der Klausel auszuwählen, dem
beide Parteien vertrauen und der möglicherweise zu einer höheren Anerkennung einer
eventuellen Schiedsentscheidung führt. Es ist wichtig, die Schiedsrichterkandidaten nach ihrer
Erfahrung im einschlägigen Geschäftsbereich auszuwählen. Viele Schiedszentren bieten
renommierte Experten für gewisse Arbeitsfelder.
Was beinhaltet das neue Schiedsrecht
Das neue Schiedsrecht basiert auf dem größtenteils anerkannten UNCITRAL Modellgesetz über
die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit von 1985 („Modellgesetz“). Es ist ein Schritt die
Gesetzgebung Myanmars eine Stufe weiter in Richtung international anerkannte Standards der
Schiedsgerichtbarkeit zu bringen. Das neue Schiedsgesetz ist in zwei Teile geteilt: Der erste Teil
gilt, wenn der Schiedsgerichtsort Myanmar ist und der zweite Teil, wenn es um die
Durchsetzbarkeit von ausländischen Schiedssprüchen geht.
Beachtenswerte wesentliche Punkte das neue Schiedsgesetz:
§ Der Schiedsspruch dient dazu, vorläufige Entscheidungen zur Vollstreckungsverfolgung von
den Gerichten Myanmars zu umfassen. Jedoch sagt das Schiedsrecht nichts darüber aus, ob die
Bestimmung Anordnungen und Anweisungen, die vom Schiedsgericht erlassen wurden, umfasst.
§ Der Vorsitzende der Vereinigung hat die Befugnis, Schiedsrichter in ausländischen Prozessen
zu ernennen, wenn dies gewünscht wird. Bezüglich inländischer Prozesse vollzieht der Oberste

4. Staatsrichter oder der Abteilungsleiter die einschlägige Ernennung.
§ Den Gerichten von Myanmar wird die Befugnis zuteil, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um
das Schiedsverfahren zu unterstützen.
§ Die Vereinbarung mit den Gerichten in Myanmar soll unter anderem bei insolvenzbezogenen
Ansprüchen dazu führen, dass die Gerichte ein Ermessen haben, ob sie Insolvenzfälle auf Antrag
einer Partei an ein Schiedsgericht verweisen.
§ Die Gerichte in Myanmar haben die Befugnis vertragliche Verjährungsfristen für die
Handelsschiedsgerichtsbarkeit für Schiedsrichter mit Sitz in Myanmar zu verlängern. Im
Modellgesetz oder im internationalengesetz von Singapur gibt es keine vergleichbare Regelung.
§ Schiedsgerichte mit Sitz in Myanmar, die nicht unter den Begriff „internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ fallen, müssen das Recht von Myanmar als das geltende
Schiedsgesetz bestimmen.
§ Parteien die eine Anordnung des zuständigen Schiedsgerichts beanstanden, können nur die
Aufhebung der Anordnung unter den strengen Voraussetzungen des Artikel 34 des
Modellgesetzes begehren. Das weicht von Artikel 16 des Modellgesetzes ab, der den Parteien
erlaubt, das Gericht auf das Anliegen für seine Entscheidung hinzuweisen.
§ Schiedssprüche, die in Myanmar ergangen sind und das Gericht eine Aufhebung abgelehnt hat
oder der Antrag auf Aufhebung abgelaufen ist, werden durchgesetzt.
Ergebnis
Die Frage danach, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag in Myanmar aufgenommen werden
soll oder nicht kann mit einem deutlichen Ja beantwortet werden. Jedoch kann die Entscheidung
darüber, was der richtige Ort für das Schiedsverfahren ist, komplex werden, weil eine Vielzahl
von Faktoren sorgfältig bedacht werden muss, besonders wenn das Schiedszentrum in Myanmar
jetzt dann errichtet wurde. Es gibt Planungen für die Errichtung eines solchen Zentrums in
Myanmar und es wird in hohem Maße erwartet, dass das Bewusstsein für internationale
Schiedsgerichtsbarkeit als geeignetes Werkzeug zur Bewältigung von grenzüberschreitenden
Streitigkeiten gestärkt wird. Das Schiedsgesetz ist nicht nur ein positives Zeichen für
ausländische Investoren sondern auch ein Vorteil für Myanmar. Es bringt den Willen Myanmars
zum Ausdruck, sich selbst als eine schlichtungsfreundliche Rechtsordnung zu positionieren. Mit
der Verabschiedung des Schiedsgesetzes wird Myanmar mehr ausländische Investoren zu
besseren Bedingungen und von einem breiteren Herkunftsspektrum anziehen. Das Schiedsgesetz
ist also der erste Schritt um in Myanmar das Schiedsverfahren zu verbessern.
Falls Sie Rückfragen haben, zögern Sie bitte nicht, Herrn Oliver Massmann unter
omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Oliver Massmann ist Generaldirektor und

5. Partner von Duane Morris LLC.
Vielen Dank!