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• Welche weiteren Güter kommen als für die eigenwirtschaftlicheLebensführung von zentraler Bedeutung in Frage?• Das Intern...
Welche Güter für die eigenwirtschaftliche Lebensführung werden inRechtsprechung und Literatur diskutiert?1) Nutzungsausfal...
Was spricht jeweils für, was gegen ihre Einordnung in diese besondereKategorie?Für eine Einordnung in die Kategorie der ei...
Für welche weiteren Güter sollte eine Nutzungsausfallentschädigunggewährt werden, wenn jemand für den Nutzungsausfall vera...
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Internetanschluss für die eigenwirtschaftliche lebensführung von überragender bedeutung

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Lösung der Fragen zum Mooc iddg13

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Internetanschluss für die eigenwirtschaftliche lebensführung von überragender bedeutung

  1. 1. • In der 3.Woche des Mooc der Fernuniversität in Hagen #iddg13 stellt dierechtswissenschaftliche Fakultät vertreten durch Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth vomLehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichunghttp://www.fernuni-hagen.de/ls_wackerbarth/ folgendes aktuelle Urteil zurDiskussion:• Bundesgerichtshof,Urteil vom 24. Januar 2013Az. III ZR 98/12Leitsatz:Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhabereines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zumInternet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oderEinnahmen entgangen sind.Internetanschluss(für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragenderBedeutung)
  2. 2. • Bundesgerichtshof,Urteil vom 24. Januar 2013Az. III ZR 98/12Dabei geht es um die Auslegung der beiden Gesetze BGB §249 und §253 und umdie Auslegung was in der heutigen Zeit unter notwendig für die eigenwirtschaftlicheLebensführung verstanden wird.• Mein Lösungsvorschlag (als Nichtjurist) zu den im Mooc gestellten Fragen lege ichauf den nächsten Folien dar. Die Lösung basiert zum Teil auf den angegebenenQuellen, zum anderen nach meinem (meiner Meinung nach gesunden)Menschenverstand.• Ob sie also rechtlich haltbar ist, vermag ich nicht zu beurteilen, das mögen anderetun, zum Diskutieren meiner Meinung bin ich immer gerne bereit.Internetanschluss(für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragenderBedeutung)
  3. 3. • Welche weiteren Güter kommen als für die eigenwirtschaftlicheLebensführung von zentraler Bedeutung in Frage?• Das Internet wird mit dem aktuellen Urteil auf eine Stufe gestellt mit Rechten aufMobilität und Wohnung.• Die Rechtsprechung zählt zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung Güter wie dieeigene Wohnung, das zum Transport genutzte eigene Fahrzeug, einenBlindenhund, die Kücheneinrichtung.• Nicht dazu zählen zum Beispiel eine Tuba, ein privates Schwimmbad, einenPelzmantel, eine Segelyacht.• Quelle: Förster Christian Schuldrecht Allgemeiner Teil (Auflage 1 September 2011) Verlag C.F. MüllerHeidelberg, München (Seite 236)Internetanschluss(für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragenderBedeutung)
  4. 4. Welche Güter für die eigenwirtschaftliche Lebensführung werden inRechtsprechung und Literatur diskutiert?1) Nutzungsausfall privat genutzter LuftverkehrsfahrzeugeProlog:1. Nutzungsausfall gewerblich genutzter Luftfahrzeuge in Form vonVerdienstausfall jederzeit möglich.2. Nutzungsausfall rein privat genutzter Luftfahrzeuge im Regelfall nichtmöglich, da die Nutzung einen Luxus darstellt.3. Nutzungsausfall privat genutzter Luftfahrzeuge im Vereinsbetrieb(Luftsportverein o.ä.) als Vorhalter von Luftfahrzeugen aufgrund desVereinszweck wird im Zweifel zu bejahen sein.Quelle: http://www.ajs-luftrecht.de/nutzungsausfall.html2) BGH (Großer Senat) v. 09.07.1986 - GSZ 1/86: Grundsatzentscheidung zumNutzungsausfall bei SachbeschädigungQuelle: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/NutzungsAusfall01.php
  5. 5. Was spricht jeweils für, was gegen ihre Einordnung in diese besondereKategorie?Für eine Einordnung in die Kategorie der eigenwirtschaftlichen Lebensführung sprichtder hohe Stellenwert, den das Internet in der heutigen Lebensführung erreicht hat. VieleDinge lassen sich nur noch, oder mit viel geringerem Aufwand oder höheren Kostenerledigen. Bahntickets zum Beispiel sind im Internet günstiger, Termine für Bürgerämterlassen sich online buchen, es gibt immer mehr Ärzte bei denen man online freie Termineeinsehen kann und sie sich ohne großem Aufwand in seinen eigenen Terminkalenderanpassen kann.Dagegen spricht, das das Festnetztelefon nur dazu zählt, wenn kein Mobiltelefon zurVerfügung steht, man könnte argumentieren das fast jedes Mobiltelefon heutzutageinternetfähig ist und man sich nur die Mehrkosten für den mobilen Zugang erstattenlassen sollte.Weiterhin könnte man gegen das Internet argumentieren, es ist nichtlebensnotwendig, da weder Grundbedarf in der Mobilität noch beim Wohneneingeschränkt sind, man also einen privaten Internetanschluss zu den Luxusgüternzählen müsste. Diese Luxusgüter sind bisher von den Gerichten stets als nichtnotwendig für die eigenwirtschaftliche Lebensführung angesehen worden.
  6. 6. Für welche weiteren Güter sollte eine Nutzungsausfallentschädigunggewährt werden, wenn jemand für den Nutzungsausfall verantwortlichist? Begründen Sie Ihre Auffassung.Meiner Überzeugung nach wird die Beschränkung ersatzfähigerNutzungsausfallschäden vom BGH mit Augenmaß behandelt und auf solcheGebrauchsvorteile beschränkt, die zur eigenwirtschaftlichen Lebensführungunabkömmlich sind.Die Rechtsprechung ist richtigerweise bei der Annahme, dass eine Sache zentraleBedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung hat, sehr zurückhaltend, um einAusufern des normativen Schadensbegriffs zu vermeiden und Missbrauchvorzubeugen. Amerikanische Verhältnisse mit ausufernden Schadensersatz-ansprüchen für immaterielle und materielle Schäden führen, wie dort in zahlreichenuns sonderbar anmutenden Urteilen immer wieder vorgeführt, nicht zu einem Mehr ansozialer Gerechtigkeit.Ich vertrete also die Ansicht das für Luxusgüter der privaten Lebensführung keinAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gewährt werden sollte.
  7. 7. Finden Sie den Grundsatz des 253 Abs. 1 BGB gut oder entspricht ereher nicht mehr unseren modernen Gesellschaft?253Immaterieller Schaden.(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegendes Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.Quelle: http://dejure.org/gesetze/BGB/253.htmlJa, ich denke auch dieser Grundsatz entspricht einer modernen Gesellschaft und ist nachwie vor förderlich für eine sozial gerechte Gesellschaft. Ein „Verdienen“ an einementstandenen Schaden seitens des Geschädigten läuft unserem auf Wiedergutmachungund nicht auf Strafe gerichteten Schadenersatzprinzip zuwider und öffnet Missbrauchseitens der Geschädigten Tür und Tor.

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