Ergebnisse der Blitzumfrage "IT-Standortpolitik" (Juni 2012)

1. IT-Standortpolitik HP Point of View
Newsletter 1-2012 – Ergebnisse Blitzumfrage IT-Standortpolitik
An der Umfrage nahmen 211 Experten teil, die auf drei Fragen antworteten:
1. Was waren die größten Erfolge dieser Legislaturperiode?
2. Was sollte nach der Sommerpause noch angepackt werden?
3. Sollte die Arbeit der Internet-Enquete-Kommission in einen ständigen
Kontakt:
Ausschuss überführt werden?
Ansgar Baums Bei den Fragen 1 und 2 konnten 1, 3, oder 5 Punkte verteilt werden (1=geringe
Director Bedeutung, 5= große Bedeutung).
Government Relations
Head of Berlin Office
Erfolge: Breitband, Internet-Enquete
Zunächst zum Rückblick: Positiv gesehen wird die Breitband-Politik der
ansgar.baums@hp.com Bundesregierung. Mit 594 Punkten wird die symmetrische Mitnutzungs-
M +49 174 1526269 verpflichtung in der TKG-Novelle bewertet.
T +49 30 25452-277
F +49 30 30808189 Ähnlich gut bewertet wird die Einrichtung der Internet-Enquete-Kommission
Hewlett-Packard (548 Punkte). Die Einrichtung an sich hat zwar keine konkreten Auswirkungen
Lützowplatz 15 auf den IT-Standort Deutschland, hat aber zumindest dazu geführt, dass das
10785 Berlin Thema im Bundestag eine deutlich höhere Sichtbarkeit erzielt hat. Damit hat
Germany die Enquete-Kommission im Parlament das erreicht, was der IT-Gipfel im
ministerialen Bereich geschafft hat. Wenig verwunderlich also, dass sich 76
Prozent der Umfragenteilnehmer für eine Überführung der Internet-Enquete in
einen ständigen Bundestagsausschuss wünschen.
Im Mittelfeld folgen zwei Maßnahmen, die offensichtlich als Zwischenschritt
interpretiert werden: Zum einen die Liberalisierung des Zuwanderungsrechts
(allerdings ohne Umstellung auf ein von der IT-Branche schon lange
gefordertes Punktesystem und zum anderen der – reichlich verspätete – Roll-
Out der elektronischen Gesundheitskarte.
Schwierig scheint nach wie vor der Bereich e-Government zu sein. Die
„Leuchtturmprojekte“ dieser Legislaturperiode – De-Mail und E-Government-
Gesetz – können die IT-Experten offensichtlich noch nicht vollständig
überzeugen. Angesichts dieser Ergebnisse und Erfahrungen wie ELENA scheint
die Frage, wie wir große E-Government Top-Down-Projekte, die einen
komplexen Roll-Out erfordern, besser managen können, für die IT-
Standortpolitik zentral zu sein.
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2. Was zu tun ist: Urheberrecht, steuerliche FuE-Förderung
Was sollte in dieser Legislaturperiode also noch angepackt werden? Das
Ergebnis ist erstaunlich eindeutig – man könnte es auf die Erfolgsformel
„Urheberrechtsreform plus steuerliche FuE“ verkürzen.
Wichtigstes Politikprojekt ist die umfassende Reform des Urheberrechts (721
Punkte). Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, da der Teilnehmerkreis
keinen Fokus auf die „Internet-Community“, sondern auf die IT-Unternehmen
hat. Urheberrecht ist ein standortpolitischer Eckpfeiler der deutschen IT-Branche
– so die vielleicht allgemeinste Ableitung aus dem Umfrageergebnis.
Die bisherigen Gesetzesinitiativen (Leistungsschutzrecht, Gesetz gegen
Abmahn-Unwesen) werden offensichtlich als nicht ausreichend angesehen. Die
in den letzten Monaten sehr emotional geführte Debatte zum Urheberrecht
wird langfristig wohl zu der Erkenntnis führen, dass ein „New Deal“ im
Urheberrecht – ausgeweitete Nutzungsrechte für den Konsumten auf der
einen, eine gesicherte Finanzierung der Rechteinhaber auf der anderen Seite –
unumgänglich ist (dazu in Kürze mehr bei HP Point of View).
Direkt nach der Urheberrechtsreform wird die steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung angemahnt (648 Punkte) –ein Dauerbrenner der
Legislaturperiode, der trotz Aufnahme in den Koalitionsvertrag bislang nicht
umgesetzt wurde. Angesichts der Budgetrestriktionen der öffentlichen Hand
wird sich hier wohl perspektivisch die Frage stellen, ob eine Einführung der
steuerlichen FuE-Förderung mit einem Abschmelzen der direkten Förderung
einhergehen soll. Seitens der Unternehmen dürfte es hierfür wohl eine
Mehrheit geben – das Problem dürfte eher die Durchsetzung im ministerialen
Raum sein.
Mit deutlichem Abstand folgen weitere Schritte in Richtung intelligentes
Gesundheitsnetz (Aufnahme der Telemedizin in die Regelversorgung) und der
operative Start der Stiftung Datenschutz. Eine Unterstützungskampagne für
den nPA wird als weniger relevant bewertet.
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3. Anhang: Umfragergebnisse
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