OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht in Hamburg & Zürich informiert zu den Risiken von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und wie man Haftungsrisiken und Strafbarkeit vermeidet.

1. 26.04.2016
Achtung Schwarzarbeit!
Wie man Externe rechtssicher
beauftragt.
Sind auch Sie betroffen?
Wie Sie sich schützen und
welche Vorteile das für Sie hat.

2. Achtung Schwarzarbeit!
17.01.2017 2
 Betrifft Sie das Thema Schwarzarbeit?
 Schwarzarbeit bei der Beauftragung von Externen
 Schwarzarbeit bei abhängig Beschäftigten
 Risiken aus der Schwarzarbeit
 Entdeckungsrisiken
 Wie man Schwarzarbeit vermeidet

3. 17.01.2017 3
Betrifft Sie das Thema Schwarzarbeit?

4. Betrifft Sie das Thema Schwarzarbeit?
17.01.2017 4
Sie gehören einer der Branchen im
Prüfungsfokus an?
Beschäftigen Sie eine Vielzahl von
freien Mitarbeitern oder
Subunternehmern ("Drittpersonal")
Ist der Bilanzposten
Fremdleistungen grösser als der für
Personalkosten?
Beschäftigen Sie eine Vielzahl von
…
Praktikanten
Schüler, Studenten
Minijobber
Ausländer (Nicht-EU/EWR)
Baugewerbe
Gebäudereinigung
Spedition, Logistik, Transport
Fleischwirtschaft
Forstwirtschaft
Schausteller
Messebau

5. Zahlen und Fakten zur Schwarzarbeit
17.01.2017 5
In 1/3 der Fälle erfährt das
Management nicht von
Schwarzarbeit im eigenen
Unternehmen
Betroffen sind nicht nur einfache Tätigkeiten
Jedes sechste Unternehmen schützt
sich nicht vor Scheinselbstständigkeit
hohes Risiko besteht zB auch
bei Ingenieuren, Architekten,
Ärzten
Bei über 1,2 Mio. / > 30 %
der extern Beauftragten
besteht ein hohes Risiko
der Scheinselbstständigkeit/
verdeckten
Arbeitnehmerüberlassung
Quelle: EY, Studie zur Scheinselbständigkeit, 2015

6. Projekt- und Beauftragungsformen von Externen
17.01.2017 6
Projekt-
auftrag
37%
Dienst-
vertrag
24%
Werkvertrag
15%
Agentur-
vertrag
8%
Franchising
6%
Geschäfts-
besorgung
7%
Sonstiges
3%
Quelle: EY, Studie zur Scheinselbständigkeit, 2015
„Projektbeauftragung“
besagt nichts über die
rechtliche Qualität

7. Beauftragungsdauer von Externen
17.01.2017 7
< 1 Monat
35%
1 - 6 Monate
27%
6 - 12
Monate
18%
12 - 36
Monate
4%
> 3 Jahre
16%
Je länger die Dauer der
Beauftragung der
Externen umso höher ist
das Risiko von
Scheinselbstständigkeit
und verdeckter
Arbeitnehmerüberlassung
Quelle: EY, Studie zur Scheinselbständigkeit, 2015

8. Tätigkeit in den Räumen des Dienstherrn
17.01.2017 8
beim
Dienstherrn
24%
ausserhalb
76%
Das Arbeiten in den
Räumen des Dienstherrn
kann die Einbindung in
die betriebliche
Organisation indizieren
Quelle: EY, Studie zur Scheinselbständigkeit, 2015

9. Zahlen und Fakten zur Schwarzarbeit:
Anzahl der Auftraggeber von Externen
17.01.2017 9
10%
29%
19%
18%
24%
1 Auftraggeber
2 - 4 Auftraggeber
5 - 9 Auftraggeber
10 - 49 Auftraggeber
> 50 Auftraggeber
Bei nur 1
Auftraggeber
besteht leicht der
Verdacht von
Schein-
selbständigkeit
Quelle: EY, Studie zur Scheinselbständigkeit, 2015

10. 17.01.2017 10
Schwarzarbeit bei der Beauftragung von
Externen

11. Was ist Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit
Beschäftigung ohne
Anmeldung zu
Sozialversicherung /
Lohnsteuer
Scheinselbständigkeit
illegale Beschäftigung
illegale
Beschäftigung von
Ausländern
illegale
Arbeitnehmer-
überlassung
17.01.2017 11

12. (Vermeintliche) Vorteile von Subunternehmern
17.01.2017 12
Flexibler Einsatz je nach Auftragslage
keine Sozialversicherungslast
keine Lohnsteuer
Arbeitsschutz gilt nicht
aber keine gesicherte
Verfügbarkeit
 wird regelmässig
überwälzt
 ggf. Künstlersozial-
versicherung
aber mittelbar durch
vertragliche
Schutzpflichten
ggf. verbleibende
Umsatzsteuerlast

13. Mögliche Nachteile von Subunternehmern
17.01.2017 13
Versicherungsschutz?
kein Weisungsrecht
keine Exklusivität
Know How?
Einbeziehung in Haftpflicht ist zu prüfen
 bei Externen besteht kein fachliches
Weisungsrecht
 auch wenn diese direkt nach aussen wirken,
bspw Ärzte, Architekten, IT-Spezialisten
Bleibt das Know How im Unternehmen?
Externe arbeiten auch für Wettbewerber

14. Wer ist scheinselbständig?
Aber: Es wird eine abhängige Beschäftigung gelebt:
 nämlich:
• Weisungsabhängigkeit
• Eingliederung
 fehlt:
• Unternehmerinitiative
• Unternehmerrisiko
17.01.2017 14
Es sind die Rechtsfolgen der Selbständigkeit gewollt:
 Flexibler Einsatz nach Auftragslage
 kein Arbeitnehmerschutz
 keine Sozialversicherung / Lohnsteuer

15. Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit
17.01.2017 15
Eingliederung
 Gestellung von Arbeitsmitteln
 Dienstherr übernimmt Abrechnung
 Dienstherr besorgt Aufträge
Unternehmerrisiko
 eigene Arbeitsmittel
Weisungsabhängigkeit
 nach Ort und Zeit
 fachlich
Unternehmerinitiative
 eigene Akquise
 eigener Marktauftritt, Werbung

16. Beispiel zu (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung
17.01.2017 16
Agentur Messeaussteller
„bucht“ Hostessen
Engagement
als selbständig

17. Beispiel zu (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung
17.01.2017 17
Agentur Messeaussteller
„bucht“ Hostessen
Engagement
als selbständig
gibt Weisungen,
stellt Arbeitsmittel

18. Beispiel zu (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung
17.01.2017 18
Agentur Messeaussteller
„bucht“ Hostessen
Engagement
als selbständig
gibt Weisungen,
stellt Arbeitsmittel
tatsächlich also
abhängig
beschäftigt

19. Lohn-
steuer
Beispiel zu (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung
17.01.2017 19
Agentur Messeaussteller
„bucht“ Hostessen
Arbeitnehmer-
überlassung
Arbeits-
verhältnis kraft
Gesetzes
Sozial-
abgaben
Engagement
als selbständig
gibt Weisungen,
stellt Arbeitsmittel
tatsächlich also
abhängig
beschäftigt

20. Beispiel zu (unentdeckter) Scheinselbständigkeit
17.01.2017 20
Besteller Anlagenbauer
beauftragt die Herstellung
einer Anlage
leitender Ingenieur
Team von Ingenieuren
Projekt-
überwachunggibt Weisungen,
stellt Arbeitsmittel

21. 17.01.2017 21
Schwarzarbeit bei abhängig Beschäftigten

22. Schwarzarbeit bei abhängig Beschäftigten
bewusste Schwarzarbeit versehentliche Verstösse
17.01.2017 22
bewusstes Beschäftigen von
illegalen Ausländern
unrichtige Anmeldungen
Schwarzlohnabrede
ungenügende Kontrollen
ungenügende Nachweise
fehlende Erlaubnisse

23. Schwarzarbeit bei abhängig Beschäftigten
17.01.2017 23
keine Nachweise, zB
 Status als Student,
Praktikant
 fehlende Arbeitserlaubnis
 A1-Bescheinigung
 Befreiungen von der
Versicherungspflicht
keine Kontrolle, zB
 Einhalten der
Geringsfügigkeitsgrenzen
 Ausüben eines weiteren
Minijobs
Fehlen Nachweise zum
Sozialversicherungsstatus,
so geht das zu Lasten des
Arbeitgebers
Es ist zu kontrollieren,
dass in Anspruch
genommene
Sonderbestimmungen
eingehalten werden

24. Beschäftigung von Ausländern
17.01.2017 24
EU /
EWR-
Bürger
Ausländer
mit
Aufenthalts-
erlaubnis
Ausländer
ohne
Aufenthalts
erlaubnis
Asyl
mit
Arbeits-
erlaub-
nis
ohne
Arbeits-
erlaub-
nis
Visums-
frei
Visum-
pflichtig
Asylant Asylbewerber
wohnt in
Aufnahme-
einrichtung
aus
sicherem
Herkunfts-
staat
bedarf der
Zustimmung
der Arbeits-
agentur

25. 17.01.2017 25
Risiken der Schwarzarbeit

26. Risiken der Schwarzarbeit
Unternehmen
Das Unternehmen ist in
seiner Existenz bedroht
Geschäftsführer
Die persönliche Existenz
steht auf dem Spiel
17.01.2017 26
Nachzahlung
von
Sozialabgaben
Nachzahlung
von Steuern
Illiqidität
Durchgriffshaftung
Ausschluss von
öffentlichen
Aufträgen
Strafbarkeit
Quasi-Berufsverbot
durch
Gewerbeuntersagung

27. Wieviel kostet ein Scheinselbständiger?
17.01.2017 27
Beschäftigung war
unselbständig, also
Arbeitnehmer
 Arbeit im Büro des
Auftraggebers
 Vergütung monatlich
EUR 3.000

28. Wieviel kostet ein Scheinselbständiger?
17.01.2017 28
Beschäftigung war
unselbständig, also
Arbeitnehmer
Abrechnung mit
monatlich
EUR 2.520 zzgl.
19 % MwSt
= EUR 3.000
Finanzamt
Abzug der MwSt
von EUR 480 je
Monat als
Vorsteuer

29. Wieviel kostet ein Scheinselbständiger?
17.01.2017 29
Prüfung 4/16
Beschäftigung war
unselbständig, also
Arbeitnehmer
Nachzahlung DRV
FinanzamtNachzahlung

30. Wieviel kostet ein Scheinselbständiger?
vereinbartes
Entgelt
EUR 3.000 bei ordentlicher
Durchführung
bei Schwarzarbeit
Nettolohn 1.914 2.520
Nettolohn für SV 1.914 3.000
Lohnsteuer, SolZ Steuerklasse I VI
Bemessungsgrundlage 1.914 2.854
zu zahlen monatlich 480 1.607
SV ArbN-Anteil 20,23 % 607 940
SV-ArbG-Anteil 20,23 % + Umlagen 740 1.197
Gesamt LSt + SV monatlich 1.826 3.744
Gesamtbelastung monatlich 3.740 6.971
Lohnsteuer /Jahr 5.756 19.279
SV / Jahr 16.160 25.646
17.01.2017 30

31. Illiquidität durch immense Nachzahlungen
17.01.2017 31
Prüfung 4/16
LSt / Jahr 19.279
2 ¾ Jahre 53.017
zzgl. Zinsen 5.300
SV / Jahr 25.646
2 ¾ Jahre 70.527
zzgl. Zinsen 14.100
unberechtigter Vorsteuerabzug
19% auf 3.000/Monat
für 2 ¾ Jahre 15.840
zzgl. Zinsen 1.500
Steuernachzahlung
gesamt 75.657
nachzuzahlende
SV-Beiträge 84.627
Nachzahlung total 160.284

32. Strafbarkeit bei Scheinselbständigkeit
17.01.2017 32
Prüfung 4/16
LSt / Jahr 19.279
2 ¾ Jahre 53.017
SV / Jahr 25.646
2 ¾ Jahre 70.527
unberechtigter Vorsteuerabzug
19% aus 3.000 / Monat
für 2 ¾ Jahre 15.840
Steuerschaden 68.857 vorenthaltene SV-Beiträge 70.527
Steuerhinterziehung in
grossem Ausmass
Vorenthalten von SV-Beiträgen
in grossem Ausmass
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren
zu erwarten: Freiheitsstrafe von 1 – 2 Jahren, ggf. auf Bewährung

33. Sanktionen bei Schwarzarbeit
17.01.2017 33
Steuerhinterziehung
Vorenthalten von
Sozialversicherungs-
beiträgen
illegale Arbeitnehmer-
überlassung
illegale
Ausländerbeschäftigung
Geld-
strafe
bis zu
EUR
25 000
Freiheits
strafe
bis 5
Jahre
Freiheits
strafe
bis 10
Jahre
Geld-
strafe
Freiheits
strafe
bis 5
Jahre
Freiheits
strafe
bis 10
Jahre
bis zu
EUR
500.000
Geld-
strafe
Freiheits
strafe
bis 1
Jahr
Freiheits
strafe
bis 3
Jahre
Ausländer
ohne
Arbeits-
erlaubnis

34. 17.01.2017 34
Entdeckungsrisiko

35. Entdeckungsrisiko
17.01.2017 35
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Betriebsprüfung der DRV, Finanzämter
Arbeitsstatusprozesse
Anzeige / Denunzianten
Anlassprüfung
Routinekontrolle
häufige
Erkenntnisquelle
bei Klage des
Beschäftigten

36. 17.01.2017 36
Wie man Schwarzarbeit vermeidet

37. Wie man Schwarzarbeit vermeidet
17.01.2017 37
RECHTSBEZIEHUNGEN
PERSONAL-
VERWALTUNG
AUFTRAGS-
ABWICKLUNG
REGELKONFORMER
PERSONAL-
EINSATZ
REGELKONFORMER
DIENSTLEISTEREINSATZ
 definierte
Auftragsprozesse
 Auftragsbedingungen
 Rechungskontrolle
 Dokumentation
 Stichproben
 vollständige
Personalunterlagen
 Nachweise zu
Privilegierungen (zB
Studentenstatus)
 Kontrolle der
Arbeitszeiten

38. Wie man Schwarzarbeit vermeidet
17.01.2017 38
Systematische Kontrolle Kontrolle im Einzelfall
Auftragnehmer-Management
 Vordefinierte Prozesse der Beauftragung
 Feste Verträge und Regularien
 keine Überwachung der Tätigkeit, sondern
der Arbeitsergebnisse
 laufende Stichproben
Dokumentation
Statusprüfung
 Anfrageverfahren bei der DRV
 Entscheidungsverfahren bei der
Einzugsstelle
 Lohnsteuer-Anrufungsauskunft
verbindliche Entscheidung

39. Wie man Schwarzarbeit vermeidet
17.01.2017 39
ANALYSE
 Rechtliche Bewertung
 ausgewählte Verträge
 Prozesse und
Strukturen
OPTIMIERUNG FOLLOW UPS
 Auftragsabwicklung
 Dienstleisterbasis
 Beschäftigungsstruktur
 Meldewesen
 Archivierung
 Ermittlung
Handlungsbedarf
 Auftragserteilung
 Informationsbeschaffung
 Dokumentation
 Meldewesen und
Archivierung
 Kontrollmechanismen
Begleitung möglicher
 Statusfeststellungsverfahren
 Betriebsprüfungen
 Effizienzverbesserungs-
massnahmen
 Weiterentwicklung
Personalverwaltung
 Konzeption Musterverträge
 Anpassung ausgewählter
Verträge
 Behandlung von
juristischen Einzelfragen
 Gestaltung Vollzeitverträge
Der Weg zu einem rechtssicheren Auftragsmanagement

40. Fazit
17.01.2017 40
Man kann selbständige Externe beauftragen
Auftrag und Auftragnehmer
müssen vordefinierte Kriterien erfüllen
der Auftrag und seine Kontrolle sind zu dokumentieren
Rechtssicherheit

41. Ankündigung: Der Kommentar für Praktiker
Obenhaus / Brügge / Herden / Schönhöft
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
Kommentar
die schnelle Übersicht für Praktiker,
eine Querschnittskommentierung zum
einschlägigen Arbeits-, Steuer-, Sozial-
und Strafrecht -
erscheint im Mai 2016 im
Verlag C.H. Beck
17.01.2017 41

42. KANZLEI HAMBURG
in Bürogemeinschaft mit
KANZLEI ZÜRICH
in Bürogemeinschaft mit
Neuer Wall 2-6
D-20354 Hamburg
Zürichbergstrasse 7
CH-8032 Zürich
+49.40.344.844 +41.76.624.54.34
info@steueranwalt-hamburg.de
www.steueranwalt-hamburg.de
Steuerrecht SchwarzarbeitSteuerstrafrecht
Internationales
Steuerrecht
Mehrwertsteuer
& Zoll
17.01.2017 42