1. COMMUNIQUÉ DE PRESSE
Fédération des Artisans zur Lage der Nation
Positives und weniger Positives
Auch wenn sich das Handwerk konkretere Aussagen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewünscht hätte, hat der Premierminister zumindest
die zentrale Bedeutung der Unternehmen, darunter auch des Handwerks, für den
gesellschaftlichen Wohlstand anerkannt und weitere Schritt zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes angekündigt. Für das Handwerk ist insbesondere die rasche
Schaffung von neuen Gewerbezonen eine der wichtigsten Prioritäten.
Prozeduren: Hausaufgaben sind gemacht, jetzt geht es an die Umsetzung
Nachdem im Bereich der Genehmigungsprozeduren die Hausaufgaben scheinbar gemacht
sind, sei es nun an der Zeit, die Schlussfolgerungen aus den Analysen und Vorschlägen zu
ziehen und so schnell wie möglich mit der eigentlichen legislativen Arbeit zu beginnen. Die
Zusage, eine Anlaufstelle für die Antragsteller zu schaffen wird vom Handwerk ausdrücklich
begrüßt, vorausgesetzt natürlich, dass diese Stelle mit der entsprechenden Weisungsgewalt
ausgestattet ist und nicht nur eine weitere Instanz in einem ansonsten unveränderten
Genehmigungsparcours darstellt. Generell hofft das Handwerk, dass die vom Premier in
Aussicht gestellte Reform des öffentlichen Dienstes dementsprechend als ein erster
Baustein zu einer weiter angelegten Reform des Staates angesehen werden kann.
Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik: Flexibilisierung der Arbeitsorganisation
In den Augen des Handwerks macht es nicht viel Sinn, Beschäftigungsgarantien zu
postulieren, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen für Beschäftigung auch
tatsächlich so zu verbessern, dass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Indem die Regierung beispielsweise an der regelmäßigen Erhöhung des Mindestlohnes
festhält und zugleich die heiße Kartoffel „Flexibilisierung der Arbeitsorganisation“ beharrlich
an die Sozialpartner weiterreicht, ohne ihrerseits den entsprechenden Rahmen zu schaffen,
legt sie nach Ansicht der Fédération des Artisans die Latte für den Eintritt auf den
Arbeitsmarkt immer höher, was insbesondere junge und geringqualifizierte Arbeitssuchende
2. zu spüren bekommen. Das Handwerk fordert nicht den arbeitsrechtlichen Kahlschlag,
sondern die notwendige Flexibilität, um auf konjunkturelle Schwankungen und auf eine
geänderte Auftragslage entsprechend reagieren zu können.
Kollektivurlaub
Das Handwerk wäre auch gerne bereit über den Sinn des Kollektivurlaubs zu diskutieren.
Das Handwerk habe bereits unzählige Vorschläge zur Organisation der Arbeitszeit
unterbreitet, die auch die öffentlichen Finanzen entlastet würden. Diese wurden allerdings
von den Gewerkschaften abgelehnt und von der Politik zumindest nicht begleitet.