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Vortrag




Open Source Software & Recht
Kurzvortrag

01.10.2012
Webmontag Rhein-Neckar, Mannheim
RA Timo Schutt
Zur Person
     • Timo Schutt
     • Rechtsanwalt
     • Fachanwalt für IT-Recht
     • Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in
       Karlsruhe
     • Dozent für verschiedene IT-Themen
     • Autor für Fachzeitschriften & Internetportale
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                                                        Domain                             Source
     Kostenlos                   Ja                     Ja                     Am Anfang   Nicht
                                                                                           unbedingt
     Proprietär                  Ja                     Nein                   Ja          Teilweise
     Quellcode                   Nein                   Nicht                  Nein        Ja
     verfügbar                                          unbedingt
     Änderung                    Nein                   Ja                     Nein        Ja
     erlaubt


    Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906




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Die Idee von OSS
       „free“ as in „free speech“, not as in „free beer“




       Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html

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Die Idee von OSS
     Vier wesentliche Freiheiten
     1. Freiheit, Programm für jeden Zweck auszuführen.
     2. Freiheit, Funktionsweise des Programms zu
          untersuchen und eigenen Bedürfnissen anzupassen.
     3. Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit
          seinen Mitmenschen zu helfen.
     4. Freiheit, das Programm zu verbessern und diese
          Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit
          die gesamte Gemeinschaft davon profitiert.
     (Quelle: gnu.org)


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Formen der OSS
     •     GNU General Public License – GPL (v2 / v3)
     •     Lesser General Public License – LGPL
     •     Mozilla Public License – MPL
     •     Apache-License
     •     Berkeley Software Distribution - BSD
     •     Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen
           (>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend)

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Copyleft-Effekt (             Copyright)
     • Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter derselben
       Lizenz weitergegeben werden.

     • Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem
       Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt
       werden.

     • Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere
       Lizenz gestellt werden.
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Beispiel GPL v2
     1. You may copy and distribute verbatim copies of
        the Program's source code as you receive it, in
        any medium, provided that you conspicuously
        and appropriately publish on each copy an
        appropriate copyright notice and disclaimer of
        warranty; keep intact all the notices that refer to
        this License and to the absence of any warranty;
        and give any other recipients of the Program a
        copy of this License along with the Program.
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Beispiel GPL v2
            • Vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“)
              erlaubt.
            • Damit auch Recht auf öffentliche Zugänglichmachung
              (z.B. Download) erlaubt.
            • Deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk &
              Gewährleistungssausschluss erforderlich. Bestehende
              Vermerke dürfen nicht geändert werden.
            • Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar und
              auffindbar).
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Beispiel GPL v2
     2. You may modify your copy or copies of the Program or
     any portions of it, thus forming a work based on the
     Program, and copy and distribute such modifications or
     work.
     Aber:
     Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen: Art und
     Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als
     Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf
     Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.
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Beispiel GPL v2
     • Kompletter Source-Code („complete corresponding
       source-code“) muss zugänglich sein; einschließlich
       Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen.
     • Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder
       mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source-
       Code an jeden Dritten geliefert wird.
     • Bei körperlichem Vertrieb: Nur Kosten der physikalischen
       Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden.
     • Bei öffentlichem Zugänglichmachen reicht, dass auch
       Source-Code online zugänglich gemacht wird.
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Beispiel GPL v2
     • keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung/Verbreitung zulässig.
     • keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden
       Beschränkungen zulässig.
     • Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt.
     • Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden.
     • Aber: nicht zulässig, für Einräumung des Vermietrechts
       Lizenzgebühr zu verlangen.
     • Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von ASP/SaaS
       Unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im
       Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (streitig).
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GPL v3
     • Seit 29.06.07: Neue Version 3.
     • GPLv2 Software, mit Zusatz „GPL 2 or any later version“
           Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3
       (betrifft z.B. nicht Linux-Kernel).
     • Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene
       Patente von Copyleft betroffen.
     • Einige sprachliche und sonstige Änderungen.


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LGPL
     • Lesser General Public License
        • abgeschwächte Form der GPL
        • für „libraries“ gedacht
        • weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter anderer
          Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“), wenn
          Autor oder FSF zustimmt)
        • Bsp.: OpenOffice für Windows, Linux


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Praktische Probleme
     • „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of the
       whole must be on the terms of this License“).
     • Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten.
     • Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS-
       Compliance Abteilungen).
     • Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen.
     • Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein
       Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr.
     • Rechtsunsicherheit.

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Rechtliche Beurteilung
     Wirksamkeit nach deutschem Recht?
     • Vertragstyp weitgehend ungeklärt.
     • Wohl Schenkung (§§ 516 ff. BGB).
     • Folge:
        • Haftungsprivilegierung für Lizenzgeber.
        • Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz & grober
           Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).
        • Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen (§§ 523,
           524 BGB).

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Rechtliche Beurteilung
     • Lizenz = AGB?!
        • wirksame Einbeziehung?
        • überwiegend Richterrecht.
        • Unwirksame Klausel = Gesetz gilt.
     • Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge
       Prüfung, §§ 305 ff BGB).



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Rechtliche Beurteilung
     • Kollision mit deutschem Urheberrecht
        • Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar.
        • § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird
          bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben).
        • Angemessene Vergütung für Urheber zwingend (§ 32
          UrhG). Aber (neu) OSS-Klausel: § 32 Absatz 3 Satz 3
          UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein
                 einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“
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Entgeltlichkeit
     • Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivative
       works“) muss kostenlos erfolgen.
     • Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für
       Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu
       verlangen.
     • Value-added Software? Problem, wenn SW = „derivative
       work“, dann wieder unter OS-Lizenz zu stellen. Zulässig,
       wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und
       völlig eigenständig programmiert.


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Einzelne Urteile
     LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
     • Erstes „OSS-Urteil“ in Deutschland (erging bzgl. GPLv2).
        • GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder
          Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des
          Urheberrechts.
        • Lizenzbedingungen = AGB.
        • Hinweis auf Downloadwebseite bzgl. Geltung =
          wirksame Einbeziehung in Vertrag.
     • OSS-Prinzip wg. § 32 Absatz 2 Satz 3 UrhG von
       Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt.
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Einzelne Urteile
     LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
     • Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine Bedenken,
       wenn Lizenz nur Englisch vorliegt (bei gewerbl. LN).
     • Automatischer Rechterückfall (Ziff 4 GPL) bei Verstoß
       gegen Verhaltenkodex (Ziff 2 GPL) = keine
       unangemessene Benachteiligung.
     • Ziff 2 & 3 GPL = zulässige Klauseln. LN wird nur
       verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte
       SW weiterzugeben, dass auch Dritte sie nutzen können.
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Einzelne Urteile
     LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06
     • Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn Programmierer in
       Quelltext genannt ist (i.d.R. Miturheber).
     • GPL = AGB, Verzicht auf Annahme.
     • Einbeziehung, wenn GPL im Netz verfügbar & Hinweis.
     • Ziff 4 GPL (Rechterückfall) = wirksame AGB-Klausel (jetzt
       evtl. Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH).


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Fazit
     • Alle Urteil bisher B2B.
     • Lizenz ist grds. zu beachten.
     • Not like free beer = Nicht alles machbar.
     • Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller
       Software. Vorabprüfung dringend geboten!
     • Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht.
     • Ob einzelne Klauseln am Ende wirksam zzt. nicht klar.

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Links
     •     Free Software Foundation – fsf.org
     •     GNU-Projekt – gnu.org
     •     Rechtsfragen zu OSS – ifross.org
     •     Tolle IT-Recht-Seiten ☺
            • schutt-waetke.de
            • itrecht-portal.de
            • urheberrecht-portal.de

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Open Source Software und Recht

  • 1. Vortrag Open Source Software & Recht Kurzvortrag 01.10.2012 Webmontag Rhein-Neckar, Mannheim RA Timo Schutt
  • 2. Zur Person • Timo Schutt • Rechtsanwalt • Fachanwalt für IT-Recht • Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in Karlsruhe • Dozent für verschiedene IT-Themen • Autor für Fachzeitschriften & Internetportale © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 2
  • 3. Freeware Public Shareware Open Domain Source Kostenlos Ja Ja Am Anfang Nicht unbedingt Proprietär Ja Nein Ja Teilweise Quellcode Nein Nicht Nein Ja verfügbar unbedingt Änderung Nein Ja Nein Ja erlaubt Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906 © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 3
  • 4. Die Idee von OSS „free“ as in „free speech“, not as in „free beer“ Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 4
  • 5. Die Idee von OSS Vier wesentliche Freiheiten 1. Freiheit, Programm für jeden Zweck auszuführen. 2. Freiheit, Funktionsweise des Programms zu untersuchen und eigenen Bedürfnissen anzupassen. 3. Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen Mitmenschen zu helfen. 4. Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert. (Quelle: gnu.org) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 5
  • 6. Formen der OSS • GNU General Public License – GPL (v2 / v3) • Lesser General Public License – LGPL • Mozilla Public License – MPL • Apache-License • Berkeley Software Distribution - BSD • Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen (>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 6
  • 7. Copyleft-Effekt ( Copyright) • Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter derselben Lizenz weitergegeben werden. • Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt werden. • Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere Lizenz gestellt werden. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 7
  • 8. Beispiel GPL v2 1. You may copy and distribute verbatim copies of the Program's source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice and disclaimer of warranty; keep intact all the notices that refer to this License and to the absence of any warranty; and give any other recipients of the Program a copy of this License along with the Program. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 8
  • 9. Beispiel GPL v2 • Vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“) erlaubt. • Damit auch Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Download) erlaubt. • Deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk & Gewährleistungssausschluss erforderlich. Bestehende Vermerke dürfen nicht geändert werden. • Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar und auffindbar). © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 9
  • 10. Beispiel GPL v2 2. You may modify your copy or copies of the Program or any portions of it, thus forming a work based on the Program, and copy and distribute such modifications or work. Aber: Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen: Art und Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 10
  • 11. Beispiel GPL v2 • Kompletter Source-Code („complete corresponding source-code“) muss zugänglich sein; einschließlich Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen. • Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source- Code an jeden Dritten geliefert wird. • Bei körperlichem Vertrieb: Nur Kosten der physikalischen Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden. • Bei öffentlichem Zugänglichmachen reicht, dass auch Source-Code online zugänglich gemacht wird. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 11
  • 12. Beispiel GPL v2 • keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung/Verbreitung zulässig. • keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden Beschränkungen zulässig. • Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt. • Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden. • Aber: nicht zulässig, für Einräumung des Vermietrechts Lizenzgebühr zu verlangen. • Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von ASP/SaaS Unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (streitig). © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 12
  • 13. GPL v3 • Seit 29.06.07: Neue Version 3. • GPLv2 Software, mit Zusatz „GPL 2 or any later version“ Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3 (betrifft z.B. nicht Linux-Kernel). • Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene Patente von Copyleft betroffen. • Einige sprachliche und sonstige Änderungen. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 13
  • 14. LGPL • Lesser General Public License • abgeschwächte Form der GPL • für „libraries“ gedacht • weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter anderer Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“), wenn Autor oder FSF zustimmt) • Bsp.: OpenOffice für Windows, Linux © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 14
  • 15. Praktische Probleme • „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of the whole must be on the terms of this License“). • Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten. • Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS- Compliance Abteilungen). • Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen. • Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr. • Rechtsunsicherheit. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 15
  • 16. Rechtliche Beurteilung Wirksamkeit nach deutschem Recht? • Vertragstyp weitgehend ungeklärt. • Wohl Schenkung (§§ 516 ff. BGB). • Folge: • Haftungsprivilegierung für Lizenzgeber. • Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz & grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB). • Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen (§§ 523, 524 BGB). © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 16
  • 17. Rechtliche Beurteilung • Lizenz = AGB?! • wirksame Einbeziehung? • überwiegend Richterrecht. • Unwirksame Klausel = Gesetz gilt. • Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge Prüfung, §§ 305 ff BGB). © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 17
  • 18. Rechtliche Beurteilung • Kollision mit deutschem Urheberrecht • Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar. • § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben). • Angemessene Vergütung für Urheber zwingend (§ 32 UrhG). Aber (neu) OSS-Klausel: § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“ © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 18
  • 19. Entgeltlichkeit • Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivative works“) muss kostenlos erfolgen. • Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu verlangen. • Value-added Software? Problem, wenn SW = „derivative work“, dann wieder unter OS-Lizenz zu stellen. Zulässig, wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und völlig eigenständig programmiert. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 19
  • 20. Einzelne Urteile LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04 • Erstes „OSS-Urteil“ in Deutschland (erging bzgl. GPLv2). • GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des Urheberrechts. • Lizenzbedingungen = AGB. • Hinweis auf Downloadwebseite bzgl. Geltung = wirksame Einbeziehung in Vertrag. • OSS-Prinzip wg. § 32 Absatz 2 Satz 3 UrhG von Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 20
  • 21. Einzelne Urteile LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04 • Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine Bedenken, wenn Lizenz nur Englisch vorliegt (bei gewerbl. LN). • Automatischer Rechterückfall (Ziff 4 GPL) bei Verstoß gegen Verhaltenkodex (Ziff 2 GPL) = keine unangemessene Benachteiligung. • Ziff 2 & 3 GPL = zulässige Klauseln. LN wird nur verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte SW weiterzugeben, dass auch Dritte sie nutzen können. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 21
  • 22. Einzelne Urteile LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06 • Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn Programmierer in Quelltext genannt ist (i.d.R. Miturheber). • GPL = AGB, Verzicht auf Annahme. • Einbeziehung, wenn GPL im Netz verfügbar & Hinweis. • Ziff 4 GPL (Rechterückfall) = wirksame AGB-Klausel (jetzt evtl. Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH). © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 22
  • 23. Fazit • Alle Urteil bisher B2B. • Lizenz ist grds. zu beachten. • Not like free beer = Nicht alles machbar. • Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller Software. Vorabprüfung dringend geboten! • Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht. • Ob einzelne Klauseln am Ende wirksam zzt. nicht klar. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 23
  • 24. Links • Free Software Foundation – fsf.org • GNU-Projekt – gnu.org • Rechtsfragen zu OSS – ifross.org • Tolle IT-Recht-Seiten ☺ • schutt-waetke.de • itrecht-portal.de • urheberrecht-portal.de © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 24
  • 25. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit www.schutt-waetke.de ra-schutt@schutt-waetke.de © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 25