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Informationschrift Nr. 93 Herausgeber:
für Lisdorfer Bürger Ostern 1999 CDU und JU Lisdorf
- 2 -
Verantwortung und Zusammenarbeit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist für jeden in Saarlouis, für jeden, der nach
Saarlouis kommt oder sich auch nur für unsere Stadt interessiert, ganz offenkundig, dass
hier gut leben ist. Arbeiten, Wohnen, Kultur, Sport und Freizeit finden in der
Stadtentwicklung gleichermaßen Beachtung. Das macht die Lebensqualität unserer Stadt
aus. Darum werden wir mancherorts beneidet.
Für mich ist es als Oberbürgermeister eine vornehmliche Verpflichtung, diese besonderen
Qualitäten weiter zu entwickeln und auch öffentlich darzustellen. Dies tue ich gerne, weil ich mich
mit unserer Stadt und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen verbunden weiß.
Die Stadt ist ein Ganzes, jeder Stadtteil hat seine Funktion, die Innenstadt wie auch jeder
einzelne Stadtteil. Wenn wir uns der Innenstadt im Besonderen zu wenden, vergessen wir
dennoch keinen einzigen Stadtteil. Einige Beispiele für Maßnahmen, die wir heute und in naher
Zukunft angehen:
In Roden wird die Heiligenstraße neu gestaltet, die Straßen in Roden-Nord im Endausbau fertig
gestellt;
Fraulautern gewinnt eine neue Perspektive, der in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplan
und neue Zukunftsentwürfe schaffen Raum für die Entfaltung eines Ortskernes, der seiner
kommunikativen Aufgabe auch gerecht werden kann. Deshalb russ. die Realisierung des
Ostringes entschieden angegangen werden;
Lisdorf erhält einen Dorfplatz, dessen Gestaltung zum Verweilen einladen wird, die Großstraße
erhält einen neuen Kanal und einen neuen Ausbau.
In Beaumarais wird die Hauptstraße erneuert, In der Muhl entstehen neue Wohnhäuser und das
Baugebiet "erweiterte Ronnhoed" macht Planungsfortschritte.
In Picard wird der Endausbau der Straßen auf der Dellt fortgesetzt
Neuforweiler wird endlich den Ausbau der Neuhofstraße erleben;
Steinrausch kann mit einem neuen Freibad rechnen, das mit einer benachbarten Sauna-
Landschaft neue Freizeit Möglichkeiten eröffnet.
In der Innenstadt sind die Französische Straße sowie die Schächter- und Schwarzochsenstraße
in moderne Fußgängerzonen umgewandelt. Die Deutsche Straße ist im Bau. Der Blick richtet sich
jetzt auf den Kleinen Markt. Die Platzgestaltung orientiert sich an den Vorgaben der
Französischen und Deutschen Straße. Ob das angedeutete Französische Tor als Wasserspiel
ausreichend ist als markante Attraktion, wirft zu Recht Fragen auf. Das von mir bevorzugte
"Gläserne Tor" ist einfach mehr als ein verspieltes Symbol, es kann durch gewerbliche und
gastronomische Nutzung tatsächlich für Belebung in diesem Bereich sorgen. Pläne und
Interessenten hat es gegeben, also keine Phantasterei.
Interessenten gibt es auch für den Zeughausplatz und das Schlachthofgelände. Seriöse Planung
hat sich an der notwendigen Bedarfsbefriedigung zu orientieren, muss mit ihrer Architektur dem
heraus gehobenen Standort gerecht werden, und eine dem Wert des Grundstückes
entsprechende Nutzung zu lassen. Kurzfristige Effekthascherei darf auch hier nicht den Blick für
zukunftsorientierte Planung und die Sicherung städtischen Vermögens trüben.
Wie schnell Vermögenswerte leichtfertig verspielt werden, zeigt der desolate Zustand des
Theaters am Ring, der derzeitige Verlust des Steinrauschbades aber auch der zig Millionen DM
teurere Sanierungsbedarf unserer Straßen und Kanäle.
Verantwortung ist gefordert, wie Sie es wissen, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es in
ihrem privaten Bereich praktizieren. Ich lade alle Stadtratsmitglieder ein, in diesem Sinne mit mir
zusammen zu arbeiten.
Ihr Hans-Joachim Fontaine
- 3 -
Georg Jungmann zum Landtagskandidaten gewählt
Auf einem Kreisparteitag wurde am 16. März der Lisdorfer CDU-Vorsitzende Georg
Jungmann zum Kandidaten für den Landtag gewählt. Neben Jungmann, der auf
Platz 3 der Kreisliste gewählt wurde, nominierte der Parteitag die
Landtagsabgeordneten Kurt Schönen aus Überherrn und Monika Bachmann aus
Schwalbach sowie den Dillinger CDU-Vorsitzenden Franz-Josef Berg auf die
aussichtsreichen Plätze.
Während Kurt Schönen und Monika Bachmann ohne Gegenkandidaten mit deutlichen
Mehrheiten auf die Plätze 1 und 2 gewählt wurden, kam es auf den Plätzen 3 und 4 zu
Kampfkandidaturen. Dabei setzten sich Jungmann auf Platz 3 und Berg auf Platz 4
jeweils gegen den Abgeordneten Thomas Seilner aus Wadgassen und den Lebacher JU-
Kandidaten Klaus-Dieter Urhan durch.
Für den am 5. September zu wählenden Landtag werden nun die von den CDU-
Kreisparteitagen der Kreise Saarlouis und Merzig/Wadern gewählten Kandidaten auf eine
gemeinsame Wahlkreisliste aufgestellt. Dabei sind für die Saarlouiser Kandidaten die
Plätze 1, 3, 5 und 6 vorgesehen.
Danach wird der Lisdorfer Georg Jungmann auf dem aussichtsreichen 5. Platz der
gemeinsamen Wahlkreisliste für den Landtag kandidieren.
Lisdorfer CDU-Vertreter für Stadtrat und Kreistag
Der CDU-Ortsverband Lisdorf hat seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.
Juni aufgestellt.
Ortsverbandsvorsitzender Georg Jungmann kandidiert auf Platz 3 der gesamt-
städtischen Gebietsliste für den Stadtrat; auf Platz 10 dieser Liste wurde die Kauffrau
Gabi Germann aufgestellt.
Ehrenvorsitzender Heiner Groß wurde auf Platz 1 der Stadtrat-Bereichsliste für die
Stadtteile Lisdorf, Beaumarais, Neuforweiler und Picard gewählt. Auf Platz 5 der
Bereichsliste wurde der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Bernd Lay gewählt. Robert
Schütz, ebenfalls stellvertretender Ortsvorsitzender wurde auf Platz 1 der Bereichsliste
Saarlouis für die Kreistagswahl gewählt.
Auf den weiteren Plätzen für die Stadtrats- und die Kreistagswahl kandidieren folgende
Lisdorfer CDU-Vertreter:
Erwin Faust, Klemens Port, Klaus Hild, Herbert Germann, Susanne Schwarz,
Robin Germann, Norbert Zell, Martina Hild, Oliver Zimmer, Roswitha Port,
Eduard Schwarz, Harald Weiler, Wendelin Zeimet, Arnold Sonntag, Josef Hafner,
Gabi Krause, Alfred Philippi
- 4 -
Rolle rückwärts auf der Autobahn!?
Unter dieser Überschrift und einer Fotomontage von der Autobahn bei Lisdorf, in die
insgesamt 8 übergroße 100er-Schilder hineinkonstruiert waren, hat die Saarbrücker
Zeitung am 03. März 1999 über einen Antrag der beiden Lisdorfer CDU-Stadtverordneten
Heiner Groß und Georg Jungmann vom 10.02.1999 berichtet, die höchstzulässige
Geschwindigkeit auf dem Autobahnteilstück an Lisdorf und der Innenstadt vorbei aus
Gründen der Lärmminderung wieder auf 100 km/h festzusetzen.
Das besagte Teilstück der A 620 an Lisdorf und der Innenstadt vorbei war bereits viele
Jahre auf 100 km/h begrenzt, bevor Minister Läpple 1997 für die Gesamtstrecke der
A620 von Dillingen bis Saarbrücken Tempo 100 km/h festsetzte. Bei der von uns
miterzwungenen Aufhebung dieses generellen Autobahn-Limits hat das Läpple-
Ministerium wohl einen Fehler gemacht und die von den Verkehrsteilnehmern seit vielen
Jahren akzeptierte 100er Begrenzung an Lisdorf und Saarlouis vorbei fälschlicherweise
auf 120 km/h angehoben.
Dem Antrag, mit dem der Bitte vieler lärmgeplagter Anwohner in Lisdorf, auf der
Holzmühle und im Bereich Marienhof entsprochen wurde, schloss sich auch der CDU-
Kreisvorsitzende MdL Kurt Schoenen in einer Pressemitteilung vom 25. Februar d.J. an.
Die SZ berichtete am 24. und 25. März zunächst recht objektiv im Lokalteil über diese
Begehren. In den großaufgemachten Artikeln "Rolle rückwärts auf der Autobahn?" vom
03. März und "Auf der Autobahn gibt’s keine Ruhe" am 04. März versuchte die SZ den
Eindruck zu vermitteln, die CDU sei für generell 100 auf der Autobahn.
Wie aus bestimmten Reaktionen
festzustellen war, ist der SZ dieser
Versuch bei einem Teil der Leser
gelungen. Dabei ging aus den der SZ
zugeleiteten Mitteilungen klar und
deutlich hervor, dass die Antragsteller
nur für ein kleines Teilstück der A 620
von einigen 100 Metern eine
Begrenzung auf 100 km/h wollen,
während die vor einem Jahr von ihnen
miterkämpfte Aufhebung des
generellen 100er Limits auf der
Autobahn von Dillingen bis
Saarbrücken davon selbstverständlich
nicht berührt ist.
Es bedurfte jedenfalls vieler klärender
Gespräche und einer Richtigstellung in
Form eines Leserbriefes, der aber nur
auszugsweise in der SZ vom 06./07.
März veröffentlicht war und deshalb
nachfolgend vollständig abgedruckt
wird, um den durch die SZ-
Berichterstattung teilweise
entstandenen falschen Eindruck zu
annullieren.
- 5 -
An die
Saarbrücker Zeitung
Redaktion
66740 Saarlouis
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Artikel "Rolle rückwärts auf der Autobahn?", Ausgabe vom 03. März 1999, sende ich Ihnen
folgenden Leserbrief:
Der o.a. Artikel kann den Eindruck vermitteln, dass von CDU-Vertretern die Wiedereinführung des
erst im vergangenen Jahr nach monatelangem Protest aufgehobenen generellen Tempolimits
von 100 km/h auf der Autobahn gefordert werde. Das ist aber keineswegs der Fall. Vielmehr sind
wir nach wie vor der Meinung, dass die im Jahre 1997 von Innenminister Läpple veranlasste
durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf der A 620 von Dillingen bis nach
Saarbrücken falsch war. Deshalb haben wir seinerzeit gemeinsam mit mehr als 10.000
Betroffenen erfolgreich dagegen protestiert. Bei der erzwungenen Rücknahme des Tempo-Limits
100 vor knapp einem Jahr schüttete Minister Läpple jedoch das Kind mit dem Bade aus.
Auch in dem Teilbereich der A 620 an der Innenstadt und Lisdorf vorbei, in dem wegen der nahen
Wohnbebauung und mehrerer Auf- und Abfahrten bereits viele Jahre vor der Läpple Maßnahme
in 1997 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war, wurde das Tempolimit
wie auf den anbaufreien Strecken unsinnigerweise auf 120 km/h hochgesetzt.
Nur für dieses Teilstück haben wir die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
jetzt 120 km/h auf die früher dort bewährten und akzeptierten 100 km/h gefordert.
Dieses Teilstück wird, wie auch insbesondere die dort befindlichen drei Autobahn- Auf- und
Abfahrten (Lisdorf, Innenstadt, Wallerfangen), seit der Eröffnung von Ikea, mit Pro Markt und
Decathlon in Lisdorf Ende August des vergangenen Jahres wesentlich stärker frequentiert. An
manchen Tagen bilden sich an diesen Abfahrten nachmittags lange Autoschlangen, die sich
teilweise bis auf die rechte Autobahnfahrbahnen zurückstauen und zu gefährlichen
Verkehrssituationen auf der Autobahn durch schnell fahrende Autos führen. Um diese
Gefahrenstellen etwas zu entschärfen, ist die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf das
frühere Maß geradezu geboten.
Dieses Teilstück der A 620 wird zudem eingegrenzt von dem 80er-Limit an der Behelfsbrücke bei
Lisdorf und dem 100er-Limit im Bereich der Überquerung der Wallerfanger Straße.
Auf dem in Rede stehenden Teilstück wird von vielen schneller gefahren als erlaubt ist. Das führt
zu erheblichen Lärmimmissionen, über die sich die durch die vorhandenen
Lärmschutzvorrichtungen weniger geschützten Anwohner auf beiden Seiten der Autobahn zu
Recht beschweren. Durch die Heraufsetzung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h auf
120 km/h sei der Verkehrslärm jedenfalls drastisch angestiegen.
Von Anwohnern aus dem Bereich Marienhof wurde ich darauf hingewiesen, dass das Landesamt
für Straßenwesen beim Planfeststellungsverfahren für den Bau dortigen Lärmschutzwände eine
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu Grunde gelegt habe. Die danach gebauten
Lärmschutzwände würden den durch die nunmehr erhöhte Geschwindigkeit verursachten
zusätzlichen Lärm nicht ausreichend abhalten.
Nach meinen Recherchen ist das Landesamt für Straßenwesen bei der Ermittlung des
Verkehrslärmpegels für die Planung der Lärmschutzmaßnahmen am Marienhof tatsächlich von
einer Geschwindigkeit von 100 km/h ausgegangen, so dass m.E. der Innenminister als oberste
Verkehrsbehörde des Landes verpflichtet ist, das Tempolimit 100 auf diesem Teilstück der A 620
wieder festzusetzen.
Ungeachtet dessen war und bin ich mit meinem Stadtratskollegen Georg Jungmann und dem
CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Schoenen der Meinung, dass aufgrund der besonderen
Verkehrssituation und der dicht anstehenden Wohnbebauung auf diesem kurzen
Autobahnteilstück ein Tempolimit von 100 km/h angemessen ist.
Heiner Groß
- 6 -
Lisdorfer Jugend musiziert
Am 4. Adventsonntag veranstaltete die CDU-Lisdorf erstmals in der Hans-Welsch-
Halle ihr traditionelles Weihnachtskonzert "Lisdorfer Jugend musiziert".
Über 20 Mitwirkende boten in diesem Jahr ein besonders abwechslungsreiches
Programm.
Carmen Christiano eröffnete am Keyboard mit zwei gekonnt vorgetragenen Beiträgen
das Programm.
Anschließend wusste Anne Jungmann mit ihren beiden auf der Blockflöte dargebrachten
Liedern zu gefallen.
Lisa Schwarz überzeugte mit ihren schmissigen Klavierstücken und stellte unter Beweis,
dass sie gegenüber dem Vorjahr deutliche Fortschritte erzielt hat.
Die jungen Künstlerinnen und Künstler mit ihren Musiklehrern
Anschließend trug der Minichor der Chorgemeinschaft sehr klangvoll und gekonnt drei
Liedbeiträge vor. Die Besucher waren überrascht zu welch beachtlichen Leistungen die
Kleinsten der Chorgemeinschaft bereits fähig sind. Der Chorleiterin Eva Gindorf muss
man dafür ein ganz besonderes Lob aussprechen.
Michael Hafner, der erst ein Jahr Klavierunterricht erhält, unterstrich mit gut
vorgetragenen schwierigen Musikstücken, dass er großes Talent besitzt.
- 7 -
Sabrina Lienhard überzeugte auf ihrer Blockflöte mit zwei gefühlvoll dargebrachten
Beiträgen des französischen Komponisten Andre Sauzède.
Die Bläsergruppe der Spielgemeinschaft Lisdorf, Picard, Bous mit den Interpreten Julia
Braunnagel (Flöte), Wencke Karthaus (Alt-Saxophon), Sandra Wilhelm und Dominik
Berdin (beide Klarinette) brachten stimmungsvoll und gekonnt zwei Weihnachtslieder
dar.
Christiane Calmes beeindruckte mit ausdrucksvoll vorgetragenen Klavierstücken von
Bach und Schumann.
In ungewöhnlicher Besetzung brillierte eine Gruppe der Spielgemeinschaft unter der
Leitung von Martina Scharfe (Klavier), Julia Braunnagel (Flöte), Wencke Karthaus
(Altsaxophon), Renate Iffland und Dominik Berdin (beide Klarinette) mit einer Sonate
von A. Scarlatti.
Ein Blick in den vollbesetzten Saal
Zum Abschluss verbreitete Musiklehrer Helmut Amann am Klavier mit mehreren
Weihnachtsliedern, bei denen das gesamte Publikum einstimmte, für vorweihnachtliche
Stimmung. Der CDU-Vorsitzende Georg Jungmann, der auch durch das Programm
führte, bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei allen Interpreten und Musiklehrern
mit einem kleinen Präsent. Ein besonderer Dank ging an die Musiklehrer Helmut Amann,
Tanja Luxenburger, Rene Daviziak, Alexander Penner und
Martina Scharfe.
Dank zollte Jungmann auch Klaus und Martina Hild, Susanne Schwarz und Herbert
Germann die für Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung mitverantwortlich
waren.
- 8 -
Bebauungsplan im Lisdorfer Mittelbruch?
Im Jahre 1996 beschloss der Stadtrat die Einleitung eines naturschutzrechtlichen Verfahrens zur
Ausweisung des Schilfgebietes im Mittelbruch als „Geschützter Landschaftsbestandteil“. Auch die
CDU stimmte dem Vorhaben zu unter der Voraussetzung, dass sich das Schutzgebiet auf die
geschlossene Schilffläche beschränkt und mit den betroffenen Eigentümern Einvernehmen erzielt
wird.
Das heutige Schilfgebiet war nämlich früher bestes gemüsebauliches Kulturland, das von den
Vorfahren der heutigen Eigentümer mit viel Aufwand und Schweiß urbar gemacht worden war.
Der erreichte Kulturzustand war jedoch nur zu erhalten durch stete Regulierung der
Wasserverhältnisse, was durch jährliche Reinigung des durchfließenden Mühlenbaches und der
Entwässerungsgräben erfolgte.
Nachdem Rot-Grün im Rathaus das Sagen bekam, damals die Grünen noch angeführt von Heinz
Blatter, wurde der Mühlenbach trotz Eingaben und Protesten der Anlieger und gesetzlicher
Verpflichtung der Stadt über Jahre nicht mehr gereinigt, wodurch große Teile des Mittelbruches
versumpften und der heutige Zustand mit Schilfbewuchs sich einstellte.
Seit dem Stadtratsbeschluss von 1996 ist in der Sache offenbar nichts geschehen. Weder die
angekündigte Bürgeranhörung noch die zugesagten Gespräche mit den betroffen Eigentümern
wurden durchgeführt.
Dagegen beantragten die Grünen am 16.11.98, für den Mittelbruch einen sogenannten
Ausgleichsbebauungsplan aufzustellen, was am 24.11.98 im zuständigen Stadtratsausschuss
von der rot-grünen Mehrheitsfraktion auch beschlossen wurde. Im Januar dieses Jahres wurde
der nach rot-grünen Vorgaben gefertigte Planentwurf präsentiert
- 9 -
.
Weit über das Schilfgebiet hinaus unter Inanspruchnahme gemüsebaulich genutzter
Flächen an der Autobahn und hinter den Häusern im Hader soll sich der Geltungsbereich
erstrecken (vgl. Karte).
Auf Nachfragen der CDU-Stadträte Jungmann und Konstroffer wurde von rot-grüner Seite
(Beigeordnete Diwo und Mahren) der Plan und die vorgesehene Veränderungssperre für das
Plangebiet unter anderem damit begründet, dass eine vor der Straßenbauverwaltung und der
FINA- Gruppe geplante Erweiterung der Tankstelle an der Autobahn zu einer Raststätte dadurch
verhindert werden soll. Deshalb seien auch die Grenzen des Bebauungsplanes weit über das
Schilfgebiet hinaus bis dicht an die Tankstelle und die Autobahn heran gezogen worden. In
diesem Gebiet, das bisher gemüsebaulich bzw. landwirtschaftlich genutzt wird, sei die
Erweiterung der Tankstelle geplant. Die schützenswerte geschlossene Schilffläche ist von der
Tankstelle 300-400 Meter entfernt.
Im Gegensatz zu den Mitgliedern der rot-grünen Rathauskoalition, die offenbar von den
Beigeordneten Diwo und Mahren informiert worden waren, war den Mitgliedern der CDU-Fraktion
die Planung nicht bekannt. Da man nicht über etwas verantwortungsvoll entscheiden kann, was
man nicht näher kennt, verlangte die CDU vor der Abstimmung über den Bebauungsplanentwurf
nähere Informationen und die Offenlegung der Pläne. Ein entsprechender Vertagungsantrag der
CDU wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt, die anschließend ihren sogenannten
Ausgleichsbebauungsplan und die Veränderungssperre gegen das Votum der CDU durchboxten.
Die CDU ist nach wie vor der Meinung, dass vor einer Entscheidung über einen Bebauungsplan,
und wenn es auch nur ein naturschutzrechtlicher Ausgleichsbebauungsplan ist, das „Für und
Wider“ unter Offenlegung aller Fakten sachgerecht abzuwägen ist, wobei die schutzwürdigen
Belange der Betroffenen innerhalb des Plangebietes zuerst zu berücksichtigen sind. Das hat die
Koalition aus SPD und Grünen hier verhindert.
Zur Sache: FINA-Tankstelle an der Autobahn
Seit einiger Zeit kursierten Gerüchte, wonach die seit Januar 1996 vom Mineralölkonzern FINA
betriebene große Autobahntankstelle bei Lisdorf Holzmühle zu einer Raststätte erweitert werden
soll.
Im Rahmen der Diskussion des von Rot-Grün im Stadtrat beantragten und dann auch
beschlossenen Bebauungsplans Mittelbruch wurde auf wiederholtes Nachfragen von CDU-Seite
bekannt, dass das städtische Bau- und Planungsamt schon seit geraumer Zeit mit der Frage der
Tankstellenerweiterung zu einer Raststätte beschäftigt ist. Der zuständige Dezernent,
Beigeordneter Diwo, erklärte, dass die Fa. FINA und das Landesamt für Straßenwesen eine
solche Planung betreiben würden. Zur Verhinderung und Abwehr dieser Maßnahme sei der von
der SPD und den Grünen beantragte sog. Ausgleichsbebauungsplan und die gleich
mitbeschlossene Veränderungssperre zu verstehen. Es sei jedoch sehr fraglich, ob die Stadt
damit das Vorhaben verhindern könne, so Diwo. Nach Herbeiführung eines
Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben könne aufgrund des Bundesfernstraßen-gesetzes
die Maßnahme auch gegen den Willen der Stadt durchgeführt werden. Bundesrecht gehe
nämlich vor kommunalem Planungsrecht.
Die CDU-Vertreter votierten daraufhin für eine Vertagung der Angelegenheit und Offenlegung der
Pläne im Stadtrat, um danach sachgerecht im Sinne der Bürger entscheiden zu können. Das
wurde von Rot-Grün mit ihrer Stadtratsmehrheit unverständlicherweise abgelehnt, so dass
zunächst kein Einfluss auf das weitere Geschehen genommen werden kann. Pikanterweise
unterstehen die Straßenbaubehörden, die den Bau der Raststätte betreiben, Umweltminister
Heiko Maas (SPD). Man darf nun gespannt sein, wie die Sache weitergeht.
Fraktionsvorsitzender Klaus Pecina hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass die CDU-Fraktion
alles daransetzen werde, um zusätzlichen Lärm für die Anwohner zu vermeiden.
- 10 -
Rotgrün überschuldet Stadt
SPD und Grüne verhindern notwendige Investitionen im Jahr 2000
25 Mio. DM Kassenkredite zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts nötig
SPD und Grüne haben im Februar am Haushaltsentwurf für 1999 des Oberbürgermeisters, der im
Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von rd. 26 Mio. abschloss und im Vermögenshaushalt eine
Kreditaufnahme von 6,7 Mio. DM vorsah, Korrekturen vorgenommen mit dem Ergebnis, dass das
Defizit im Verwaltungshaushalt noch rd. 25 Mio. DM betragen und der Kreditbedarf des
Vermögenshaushalts sich auf 0 reduzieren soll.
SPD und Grüne haben im Investitionshaushalt
den Erlös von Grundstücksverkäufen um 1 Mio. DM erhöht,
den Ausgabenansatz für Kanalbaumaßnahmen um 2 Mio. DM verringert,
Mittel für die dringende Sanierung städtischer Einrichtungen und Anlagen in Höhe von 748.000
DM gestrichen
100.000 DM für die Substanzerhaltung und Beseitigung von Frostschäden an städtischen
Straßen gestrichen, obwohl laut dem Beigeordneten Diwo allein der Ansatz im
Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausreicht
Mittel für den Endausbau von Straßen in Neubaugebieten in Höhe von 700.000 DM
gestrichen, für den die Anlieger seit Jahren die Erschließungsbeiträge gezahlt und einen
Anspruch auf den Ausbau ihrer Straße haben.
Insbesondere der Beschluss von Rotgrün, für das Jahr 2000 die Verpflichtungs-
ermächtigungen um 5,4 Mio. DM auf insgesamt 9,9 Mio. DM zu erhöhen, muss für das Jahr
2000 einen Investitionsstillstand befürchten lassen.
Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ist Folge der Rotgrünen Finanzexperten, die
zum "Ausgleich" des Vermögenshaushalts die Kosten für die Sanierung des Steinrauschbades je
zur Hälfte in 1999 und 2000 finanzieren wollen.
Da die aus den 9,9 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen herrührenden Ausgaben dann in
2000 aus Krediten finanziert werden müssen, die zu einer verdeckten Überschuldung führten,
müssen diese Verpflichtungsermächtigungen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Statt dem gesetzlichen Gebot zum Haushaltsausgleich und zur Sicherung der dauernden
Leistungsfähigkeit der Stadt entsprechend, im Verwaltungshaushalt Einsparungen vorzunehmen,
hat Rotgrün neue Ausgaben in Höhe von 165.000 DM beschlossen. Hinzu kommt, dass die neu
eingestellte Investitionsmaßnahme Gemeindezentrum Steinrausch, mit den zu erwartenden
Folgekosten mit denen des KOMM-Zentrums und des Kinderhort und Gemeinwesenbüros, die
ebenfalls noch nicht eingeplant sind, die strukturellen Probleme des Verwaltungshaushaltes
erheblich verschärfen und diesen weiter zusätzlich belasten werden.
Die CDU-Anträge zum Haushalt, zu denen die Bereitstellung von Planungskosten für die
Anlegung der Naherholungsparkanlage "Auf der Werth" in Lisdorf gehörte, wurden von SPD und
Grünen abgelehnt.
Dem von Rotgrün veränderten Entwurf des Oberbürgermeisters hat die CDU-Fraktion nicht
zugestimmt. SPD und Grüne haben sich besserwisserisch und mit Machtbesessenheit über alle
Mahnungen hinweggesetzt. Wer deren Handeln über Jahre miterlebt hat, konnte nicht erwarten,
dass sie ausgerechnet in einem Wahljahr eine Kehrtwendung in ihrem Haushaltsgebaren
einschlagen, geschweige denn, dass sie sich zu verantwortlichem Handeln entschließen. Es gilt,
nur keine Wähler zu vergraulen, auch wenn der Karren mit gefährlichem Tempo auf die Wand
zufährt.
Ihr Klaus Pecina,
Fraktionsvorsitzender
- 12 -
Zum Thema Kreishaushalt 1999:
Mehr Geld für Schulen: Um die Ausbildung unserer Kinder zu verbessern - und damit auch ihre
Zukunftschancen -, haben wir weitere
h120000 DM für die Ausstattung der technisch-gewerblichen Berufsbildungszentren in
Dillingen und Saarlouis
h100000 DM als Internet-Betriebskosten für die kreiseigenen Schulen
h 50000 DM Planungskosten zur Erweiterung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums
Dillingen
h80000 DM für dringende Sanierungsmaßnahmen an Schulen durch Schulleitung
in den Kreishaushalt 1999 eingestellt.
Mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 30 000 DM haben wir zusätzlich eingestellt,
um durch die Sanierung markanter Sehenswürdigkeiten (z. B. Teufelsburg, Sudelfels) den
Tourismus zu stärken und weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
Mehr Geld für die Schuldnerberatung: 40 000 DM wollen wir der Caritas zur Verfügung stellen,
damit sie überschuldeten Familien aus ihrer Notlage helfen kann.
Mehr Geld für die Gemeinden: Um die Gemeindefinanzen zu schonen, haben wir den
Kreishaushalt an anderen Stellen gekürzt. Die Kreisumlage wird 1999 gesenkt; fast alle Städte
und Gemeinden zahlen in diesem Jahr weniger Umlage an den Kreis als 1998.
Zum Thema Schulen:
- Mit Kreis fahren wir besser" (SZ vom 24. März 1998).
- Beim Wechsel vom Land zum Kreis sind wir bestens weggekommen." (SZ vom 23. April 1998)
- Unsere Schule ist weitgehend saniert." (SZ vom 18. April 1998) "
So urteilen Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Landkreis.
Die SPD-Landesregierung hat sich aus der Verantwortung gestohlen - wir nicht!
- Seit Übernahme der Gymnasien durch den Kreis wurden 14 Millionen DM investiert.
- Seit 1997 ist der Kreis auch Träger der Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen. Hier
wollen wir über 30 Millionen DM investieren.
Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder!
Sind Sie an unserer Arbeit interessiert? Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie an:
Ihr örtliches Kreistagsmitglied Robert Schütz, Tel. 06831-2765
- 14 -
Lisdorfer Notizen
Sabine Becker (20), aus der Großstraße gewann als Sopranistin den Landes-
wettbewerb "Jugend musiziert" und vertritt das Saarland beim Bundeswettbewerb im Mai
in Köln.
Die vierköpfige hochrangig besetzte Jury bewertete Sabines Liedvorträge mit Werken von
Mozart, Berg, Bach und Lortzing mit 24,2 von 25 Punkten. Damit erreichte sie die beste
Gesangswertung und die beste Gesamtwettbewerbswertung.
Lisdorf aktuell gratuliert sehr herzlich und wünscht Sabine Becker viel Erfolg bei der
Bundesauscheidung in Köln.
Viktoria und Eva-Marie Baumann, zehnjährige Zwillinge aus der Holzmühler Straße
belegten bei der Regionalentscheidung des Wettbewerbes "Jugend musiziert" mit 21
Punkten den ersten Platz im vierhändigen Vortrag am Klavier.
Lisdorf aktuell gratuliert sehr herzlich.
Benedikt und Christopher Klein aus der Prof.-Ecker-Straße feiern weiter große Erfolge
als Kart-Rennfahrer (wir berichteten bereits mehrfach). Im vergangenen Jahr wurde
Benedikt (17) Saarlandmeister, Südwestdeutscher- und Vizedeutscher Meister. Am Ende
fehlten ihm nur 7 hundertstel Sekunden, um seine dritte Deutsche Meisterschaft
einzufahren. Christopher (15) erzielte die Vize Saarlandmeisterschaft und den dritten
Rang bei den südwestdeutschen Meisterschaften.
Lisdorf aktuell wünscht weiterhin viel Erfolg und wird auch künftig gerne über große
Erfolge als Rennfahrer berichten.
Rom-Fahrt
Die CDU-Lisdorf wird vom 8. -11. Oktober 1999 im Rahmen ihrer Fahrtenreihe
"Europäische Hauptstädte kennenlernen" in diesem Jahr die ewige Stadt Rom besuchen.
Wegen der großen Entfernung wird erstmals eine Flugreise durchgeführt. Die Fahrt kann
nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden, da sie bereits durch CDU-Mitglieder und
Fahrtteilnehmer der vergangenen Jahre restlos ausgebucht ist.
-
Impressum:
Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel.40155
JUNGE UNION Lisdorf , Provinzialstraße 82, Tel.121839
Redaktion: Georg Jungmann, Gudrun Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz,
Robin Germann, Herbert Germann, Harald Weiler
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht
unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der CDU-
Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden.
Internet: CDU-Saar unter http://www.cdu-saar.de
CDU-Saarlouis unter http://stadtrat.cdu-saar.de/saarloui
- 16 -
Suche Arbeitsstelle
Suche schnellstmöglich Arbeitsstelle in der freien Wirtschaft
(einschlägige Wirtschaftskenntnisse aus dem Saarlouiser Humpen sind
vorhanden).
Vorrangig in der Autobranche (hervorragende Referenzen als
Gebrauchtwagenverkäufer des Typs Ford Mondeo können in der
Saarbrücker-Zeitung nachgelesen werden). Aber auch in der
Immobilienbranche wäre eine Anstellung möglich (habe im Moment ein
Großprojekt laufen, das die Saarlouiser Bürger ca. 6,5 Mio. DM kostet
und das ohne die Folgekosten).
Meine Fähigkeiten als Führungsperson sind über die Landesgrenzen
bekannt (ich führe zur Zeit die Saarlouiser SPD vor), mit der SPD
zusammen haben wir es geschafft, aus Saarlouis eine fast bedeutungs-
lose Stadt zu machen. Die Verkehrsberuhigung ist mittlerweile so weit
vorangetrieben, dass jetzt auch endlich eine Besucherberuhigung
eingesetzt hat (siehe bereits leerstehende Geschäfte in der Innenstadt).
Als kleines Dankeschön erwarte ich noch von den SPD-Genossen
einen kleinen Posten bei der Stadt Saarlouis (wenig Arbeit, aber
Spitzenhonorar).
Ernstgemeinte Zuschriften unter Kennwort:
Mir GRÜNEN, mir hollen se!!
Frohe Ostern
Wünschen Ihnen Ihre
CDU und JU Lisdorf

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  • 1. Informationschrift Nr. 93 Herausgeber: für Lisdorfer Bürger Ostern 1999 CDU und JU Lisdorf
  • 2. - 2 - Verantwortung und Zusammenarbeit Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist für jeden in Saarlouis, für jeden, der nach Saarlouis kommt oder sich auch nur für unsere Stadt interessiert, ganz offenkundig, dass hier gut leben ist. Arbeiten, Wohnen, Kultur, Sport und Freizeit finden in der Stadtentwicklung gleichermaßen Beachtung. Das macht die Lebensqualität unserer Stadt aus. Darum werden wir mancherorts beneidet. Für mich ist es als Oberbürgermeister eine vornehmliche Verpflichtung, diese besonderen Qualitäten weiter zu entwickeln und auch öffentlich darzustellen. Dies tue ich gerne, weil ich mich mit unserer Stadt und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen verbunden weiß. Die Stadt ist ein Ganzes, jeder Stadtteil hat seine Funktion, die Innenstadt wie auch jeder einzelne Stadtteil. Wenn wir uns der Innenstadt im Besonderen zu wenden, vergessen wir dennoch keinen einzigen Stadtteil. Einige Beispiele für Maßnahmen, die wir heute und in naher Zukunft angehen: In Roden wird die Heiligenstraße neu gestaltet, die Straßen in Roden-Nord im Endausbau fertig gestellt; Fraulautern gewinnt eine neue Perspektive, der in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplan und neue Zukunftsentwürfe schaffen Raum für die Entfaltung eines Ortskernes, der seiner kommunikativen Aufgabe auch gerecht werden kann. Deshalb russ. die Realisierung des Ostringes entschieden angegangen werden; Lisdorf erhält einen Dorfplatz, dessen Gestaltung zum Verweilen einladen wird, die Großstraße erhält einen neuen Kanal und einen neuen Ausbau. In Beaumarais wird die Hauptstraße erneuert, In der Muhl entstehen neue Wohnhäuser und das Baugebiet "erweiterte Ronnhoed" macht Planungsfortschritte. In Picard wird der Endausbau der Straßen auf der Dellt fortgesetzt Neuforweiler wird endlich den Ausbau der Neuhofstraße erleben; Steinrausch kann mit einem neuen Freibad rechnen, das mit einer benachbarten Sauna- Landschaft neue Freizeit Möglichkeiten eröffnet. In der Innenstadt sind die Französische Straße sowie die Schächter- und Schwarzochsenstraße in moderne Fußgängerzonen umgewandelt. Die Deutsche Straße ist im Bau. Der Blick richtet sich jetzt auf den Kleinen Markt. Die Platzgestaltung orientiert sich an den Vorgaben der Französischen und Deutschen Straße. Ob das angedeutete Französische Tor als Wasserspiel ausreichend ist als markante Attraktion, wirft zu Recht Fragen auf. Das von mir bevorzugte "Gläserne Tor" ist einfach mehr als ein verspieltes Symbol, es kann durch gewerbliche und gastronomische Nutzung tatsächlich für Belebung in diesem Bereich sorgen. Pläne und Interessenten hat es gegeben, also keine Phantasterei. Interessenten gibt es auch für den Zeughausplatz und das Schlachthofgelände. Seriöse Planung hat sich an der notwendigen Bedarfsbefriedigung zu orientieren, muss mit ihrer Architektur dem heraus gehobenen Standort gerecht werden, und eine dem Wert des Grundstückes entsprechende Nutzung zu lassen. Kurzfristige Effekthascherei darf auch hier nicht den Blick für zukunftsorientierte Planung und die Sicherung städtischen Vermögens trüben. Wie schnell Vermögenswerte leichtfertig verspielt werden, zeigt der desolate Zustand des Theaters am Ring, der derzeitige Verlust des Steinrauschbades aber auch der zig Millionen DM teurere Sanierungsbedarf unserer Straßen und Kanäle. Verantwortung ist gefordert, wie Sie es wissen, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es in ihrem privaten Bereich praktizieren. Ich lade alle Stadtratsmitglieder ein, in diesem Sinne mit mir zusammen zu arbeiten. Ihr Hans-Joachim Fontaine
  • 3. - 3 - Georg Jungmann zum Landtagskandidaten gewählt Auf einem Kreisparteitag wurde am 16. März der Lisdorfer CDU-Vorsitzende Georg Jungmann zum Kandidaten für den Landtag gewählt. Neben Jungmann, der auf Platz 3 der Kreisliste gewählt wurde, nominierte der Parteitag die Landtagsabgeordneten Kurt Schönen aus Überherrn und Monika Bachmann aus Schwalbach sowie den Dillinger CDU-Vorsitzenden Franz-Josef Berg auf die aussichtsreichen Plätze. Während Kurt Schönen und Monika Bachmann ohne Gegenkandidaten mit deutlichen Mehrheiten auf die Plätze 1 und 2 gewählt wurden, kam es auf den Plätzen 3 und 4 zu Kampfkandidaturen. Dabei setzten sich Jungmann auf Platz 3 und Berg auf Platz 4 jeweils gegen den Abgeordneten Thomas Seilner aus Wadgassen und den Lebacher JU- Kandidaten Klaus-Dieter Urhan durch. Für den am 5. September zu wählenden Landtag werden nun die von den CDU- Kreisparteitagen der Kreise Saarlouis und Merzig/Wadern gewählten Kandidaten auf eine gemeinsame Wahlkreisliste aufgestellt. Dabei sind für die Saarlouiser Kandidaten die Plätze 1, 3, 5 und 6 vorgesehen. Danach wird der Lisdorfer Georg Jungmann auf dem aussichtsreichen 5. Platz der gemeinsamen Wahlkreisliste für den Landtag kandidieren. Lisdorfer CDU-Vertreter für Stadtrat und Kreistag Der CDU-Ortsverband Lisdorf hat seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. Juni aufgestellt. Ortsverbandsvorsitzender Georg Jungmann kandidiert auf Platz 3 der gesamt- städtischen Gebietsliste für den Stadtrat; auf Platz 10 dieser Liste wurde die Kauffrau Gabi Germann aufgestellt. Ehrenvorsitzender Heiner Groß wurde auf Platz 1 der Stadtrat-Bereichsliste für die Stadtteile Lisdorf, Beaumarais, Neuforweiler und Picard gewählt. Auf Platz 5 der Bereichsliste wurde der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Bernd Lay gewählt. Robert Schütz, ebenfalls stellvertretender Ortsvorsitzender wurde auf Platz 1 der Bereichsliste Saarlouis für die Kreistagswahl gewählt. Auf den weiteren Plätzen für die Stadtrats- und die Kreistagswahl kandidieren folgende Lisdorfer CDU-Vertreter: Erwin Faust, Klemens Port, Klaus Hild, Herbert Germann, Susanne Schwarz, Robin Germann, Norbert Zell, Martina Hild, Oliver Zimmer, Roswitha Port, Eduard Schwarz, Harald Weiler, Wendelin Zeimet, Arnold Sonntag, Josef Hafner, Gabi Krause, Alfred Philippi
  • 4. - 4 - Rolle rückwärts auf der Autobahn!? Unter dieser Überschrift und einer Fotomontage von der Autobahn bei Lisdorf, in die insgesamt 8 übergroße 100er-Schilder hineinkonstruiert waren, hat die Saarbrücker Zeitung am 03. März 1999 über einen Antrag der beiden Lisdorfer CDU-Stadtverordneten Heiner Groß und Georg Jungmann vom 10.02.1999 berichtet, die höchstzulässige Geschwindigkeit auf dem Autobahnteilstück an Lisdorf und der Innenstadt vorbei aus Gründen der Lärmminderung wieder auf 100 km/h festzusetzen. Das besagte Teilstück der A 620 an Lisdorf und der Innenstadt vorbei war bereits viele Jahre auf 100 km/h begrenzt, bevor Minister Läpple 1997 für die Gesamtstrecke der A620 von Dillingen bis Saarbrücken Tempo 100 km/h festsetzte. Bei der von uns miterzwungenen Aufhebung dieses generellen Autobahn-Limits hat das Läpple- Ministerium wohl einen Fehler gemacht und die von den Verkehrsteilnehmern seit vielen Jahren akzeptierte 100er Begrenzung an Lisdorf und Saarlouis vorbei fälschlicherweise auf 120 km/h angehoben. Dem Antrag, mit dem der Bitte vieler lärmgeplagter Anwohner in Lisdorf, auf der Holzmühle und im Bereich Marienhof entsprochen wurde, schloss sich auch der CDU- Kreisvorsitzende MdL Kurt Schoenen in einer Pressemitteilung vom 25. Februar d.J. an. Die SZ berichtete am 24. und 25. März zunächst recht objektiv im Lokalteil über diese Begehren. In den großaufgemachten Artikeln "Rolle rückwärts auf der Autobahn?" vom 03. März und "Auf der Autobahn gibt’s keine Ruhe" am 04. März versuchte die SZ den Eindruck zu vermitteln, die CDU sei für generell 100 auf der Autobahn. Wie aus bestimmten Reaktionen festzustellen war, ist der SZ dieser Versuch bei einem Teil der Leser gelungen. Dabei ging aus den der SZ zugeleiteten Mitteilungen klar und deutlich hervor, dass die Antragsteller nur für ein kleines Teilstück der A 620 von einigen 100 Metern eine Begrenzung auf 100 km/h wollen, während die vor einem Jahr von ihnen miterkämpfte Aufhebung des generellen 100er Limits auf der Autobahn von Dillingen bis Saarbrücken davon selbstverständlich nicht berührt ist. Es bedurfte jedenfalls vieler klärender Gespräche und einer Richtigstellung in Form eines Leserbriefes, der aber nur auszugsweise in der SZ vom 06./07. März veröffentlicht war und deshalb nachfolgend vollständig abgedruckt wird, um den durch die SZ- Berichterstattung teilweise entstandenen falschen Eindruck zu annullieren.
  • 5. - 5 - An die Saarbrücker Zeitung Redaktion 66740 Saarlouis Sehr geehrte Damen und Herren, zum Artikel "Rolle rückwärts auf der Autobahn?", Ausgabe vom 03. März 1999, sende ich Ihnen folgenden Leserbrief: Der o.a. Artikel kann den Eindruck vermitteln, dass von CDU-Vertretern die Wiedereinführung des erst im vergangenen Jahr nach monatelangem Protest aufgehobenen generellen Tempolimits von 100 km/h auf der Autobahn gefordert werde. Das ist aber keineswegs der Fall. Vielmehr sind wir nach wie vor der Meinung, dass die im Jahre 1997 von Innenminister Läpple veranlasste durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf der A 620 von Dillingen bis nach Saarbrücken falsch war. Deshalb haben wir seinerzeit gemeinsam mit mehr als 10.000 Betroffenen erfolgreich dagegen protestiert. Bei der erzwungenen Rücknahme des Tempo-Limits 100 vor knapp einem Jahr schüttete Minister Läpple jedoch das Kind mit dem Bade aus. Auch in dem Teilbereich der A 620 an der Innenstadt und Lisdorf vorbei, in dem wegen der nahen Wohnbebauung und mehrerer Auf- und Abfahrten bereits viele Jahre vor der Läpple Maßnahme in 1997 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war, wurde das Tempolimit wie auf den anbaufreien Strecken unsinnigerweise auf 120 km/h hochgesetzt. Nur für dieses Teilstück haben wir die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von jetzt 120 km/h auf die früher dort bewährten und akzeptierten 100 km/h gefordert. Dieses Teilstück wird, wie auch insbesondere die dort befindlichen drei Autobahn- Auf- und Abfahrten (Lisdorf, Innenstadt, Wallerfangen), seit der Eröffnung von Ikea, mit Pro Markt und Decathlon in Lisdorf Ende August des vergangenen Jahres wesentlich stärker frequentiert. An manchen Tagen bilden sich an diesen Abfahrten nachmittags lange Autoschlangen, die sich teilweise bis auf die rechte Autobahnfahrbahnen zurückstauen und zu gefährlichen Verkehrssituationen auf der Autobahn durch schnell fahrende Autos führen. Um diese Gefahrenstellen etwas zu entschärfen, ist die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf das frühere Maß geradezu geboten. Dieses Teilstück der A 620 wird zudem eingegrenzt von dem 80er-Limit an der Behelfsbrücke bei Lisdorf und dem 100er-Limit im Bereich der Überquerung der Wallerfanger Straße. Auf dem in Rede stehenden Teilstück wird von vielen schneller gefahren als erlaubt ist. Das führt zu erheblichen Lärmimmissionen, über die sich die durch die vorhandenen Lärmschutzvorrichtungen weniger geschützten Anwohner auf beiden Seiten der Autobahn zu Recht beschweren. Durch die Heraufsetzung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h auf 120 km/h sei der Verkehrslärm jedenfalls drastisch angestiegen. Von Anwohnern aus dem Bereich Marienhof wurde ich darauf hingewiesen, dass das Landesamt für Straßenwesen beim Planfeststellungsverfahren für den Bau dortigen Lärmschutzwände eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu Grunde gelegt habe. Die danach gebauten Lärmschutzwände würden den durch die nunmehr erhöhte Geschwindigkeit verursachten zusätzlichen Lärm nicht ausreichend abhalten. Nach meinen Recherchen ist das Landesamt für Straßenwesen bei der Ermittlung des Verkehrslärmpegels für die Planung der Lärmschutzmaßnahmen am Marienhof tatsächlich von einer Geschwindigkeit von 100 km/h ausgegangen, so dass m.E. der Innenminister als oberste Verkehrsbehörde des Landes verpflichtet ist, das Tempolimit 100 auf diesem Teilstück der A 620 wieder festzusetzen. Ungeachtet dessen war und bin ich mit meinem Stadtratskollegen Georg Jungmann und dem CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Schoenen der Meinung, dass aufgrund der besonderen Verkehrssituation und der dicht anstehenden Wohnbebauung auf diesem kurzen Autobahnteilstück ein Tempolimit von 100 km/h angemessen ist. Heiner Groß
  • 6. - 6 - Lisdorfer Jugend musiziert Am 4. Adventsonntag veranstaltete die CDU-Lisdorf erstmals in der Hans-Welsch- Halle ihr traditionelles Weihnachtskonzert "Lisdorfer Jugend musiziert". Über 20 Mitwirkende boten in diesem Jahr ein besonders abwechslungsreiches Programm. Carmen Christiano eröffnete am Keyboard mit zwei gekonnt vorgetragenen Beiträgen das Programm. Anschließend wusste Anne Jungmann mit ihren beiden auf der Blockflöte dargebrachten Liedern zu gefallen. Lisa Schwarz überzeugte mit ihren schmissigen Klavierstücken und stellte unter Beweis, dass sie gegenüber dem Vorjahr deutliche Fortschritte erzielt hat. Die jungen Künstlerinnen und Künstler mit ihren Musiklehrern Anschließend trug der Minichor der Chorgemeinschaft sehr klangvoll und gekonnt drei Liedbeiträge vor. Die Besucher waren überrascht zu welch beachtlichen Leistungen die Kleinsten der Chorgemeinschaft bereits fähig sind. Der Chorleiterin Eva Gindorf muss man dafür ein ganz besonderes Lob aussprechen. Michael Hafner, der erst ein Jahr Klavierunterricht erhält, unterstrich mit gut vorgetragenen schwierigen Musikstücken, dass er großes Talent besitzt.
  • 7. - 7 - Sabrina Lienhard überzeugte auf ihrer Blockflöte mit zwei gefühlvoll dargebrachten Beiträgen des französischen Komponisten Andre Sauzède. Die Bläsergruppe der Spielgemeinschaft Lisdorf, Picard, Bous mit den Interpreten Julia Braunnagel (Flöte), Wencke Karthaus (Alt-Saxophon), Sandra Wilhelm und Dominik Berdin (beide Klarinette) brachten stimmungsvoll und gekonnt zwei Weihnachtslieder dar. Christiane Calmes beeindruckte mit ausdrucksvoll vorgetragenen Klavierstücken von Bach und Schumann. In ungewöhnlicher Besetzung brillierte eine Gruppe der Spielgemeinschaft unter der Leitung von Martina Scharfe (Klavier), Julia Braunnagel (Flöte), Wencke Karthaus (Altsaxophon), Renate Iffland und Dominik Berdin (beide Klarinette) mit einer Sonate von A. Scarlatti. Ein Blick in den vollbesetzten Saal Zum Abschluss verbreitete Musiklehrer Helmut Amann am Klavier mit mehreren Weihnachtsliedern, bei denen das gesamte Publikum einstimmte, für vorweihnachtliche Stimmung. Der CDU-Vorsitzende Georg Jungmann, der auch durch das Programm führte, bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei allen Interpreten und Musiklehrern mit einem kleinen Präsent. Ein besonderer Dank ging an die Musiklehrer Helmut Amann, Tanja Luxenburger, Rene Daviziak, Alexander Penner und Martina Scharfe. Dank zollte Jungmann auch Klaus und Martina Hild, Susanne Schwarz und Herbert Germann die für Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung mitverantwortlich waren.
  • 8. - 8 - Bebauungsplan im Lisdorfer Mittelbruch? Im Jahre 1996 beschloss der Stadtrat die Einleitung eines naturschutzrechtlichen Verfahrens zur Ausweisung des Schilfgebietes im Mittelbruch als „Geschützter Landschaftsbestandteil“. Auch die CDU stimmte dem Vorhaben zu unter der Voraussetzung, dass sich das Schutzgebiet auf die geschlossene Schilffläche beschränkt und mit den betroffenen Eigentümern Einvernehmen erzielt wird. Das heutige Schilfgebiet war nämlich früher bestes gemüsebauliches Kulturland, das von den Vorfahren der heutigen Eigentümer mit viel Aufwand und Schweiß urbar gemacht worden war. Der erreichte Kulturzustand war jedoch nur zu erhalten durch stete Regulierung der Wasserverhältnisse, was durch jährliche Reinigung des durchfließenden Mühlenbaches und der Entwässerungsgräben erfolgte. Nachdem Rot-Grün im Rathaus das Sagen bekam, damals die Grünen noch angeführt von Heinz Blatter, wurde der Mühlenbach trotz Eingaben und Protesten der Anlieger und gesetzlicher Verpflichtung der Stadt über Jahre nicht mehr gereinigt, wodurch große Teile des Mittelbruches versumpften und der heutige Zustand mit Schilfbewuchs sich einstellte. Seit dem Stadtratsbeschluss von 1996 ist in der Sache offenbar nichts geschehen. Weder die angekündigte Bürgeranhörung noch die zugesagten Gespräche mit den betroffen Eigentümern wurden durchgeführt. Dagegen beantragten die Grünen am 16.11.98, für den Mittelbruch einen sogenannten Ausgleichsbebauungsplan aufzustellen, was am 24.11.98 im zuständigen Stadtratsausschuss von der rot-grünen Mehrheitsfraktion auch beschlossen wurde. Im Januar dieses Jahres wurde der nach rot-grünen Vorgaben gefertigte Planentwurf präsentiert
  • 9. - 9 - . Weit über das Schilfgebiet hinaus unter Inanspruchnahme gemüsebaulich genutzter Flächen an der Autobahn und hinter den Häusern im Hader soll sich der Geltungsbereich erstrecken (vgl. Karte). Auf Nachfragen der CDU-Stadträte Jungmann und Konstroffer wurde von rot-grüner Seite (Beigeordnete Diwo und Mahren) der Plan und die vorgesehene Veränderungssperre für das Plangebiet unter anderem damit begründet, dass eine vor der Straßenbauverwaltung und der FINA- Gruppe geplante Erweiterung der Tankstelle an der Autobahn zu einer Raststätte dadurch verhindert werden soll. Deshalb seien auch die Grenzen des Bebauungsplanes weit über das Schilfgebiet hinaus bis dicht an die Tankstelle und die Autobahn heran gezogen worden. In diesem Gebiet, das bisher gemüsebaulich bzw. landwirtschaftlich genutzt wird, sei die Erweiterung der Tankstelle geplant. Die schützenswerte geschlossene Schilffläche ist von der Tankstelle 300-400 Meter entfernt. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der rot-grünen Rathauskoalition, die offenbar von den Beigeordneten Diwo und Mahren informiert worden waren, war den Mitgliedern der CDU-Fraktion die Planung nicht bekannt. Da man nicht über etwas verantwortungsvoll entscheiden kann, was man nicht näher kennt, verlangte die CDU vor der Abstimmung über den Bebauungsplanentwurf nähere Informationen und die Offenlegung der Pläne. Ein entsprechender Vertagungsantrag der CDU wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt, die anschließend ihren sogenannten Ausgleichsbebauungsplan und die Veränderungssperre gegen das Votum der CDU durchboxten. Die CDU ist nach wie vor der Meinung, dass vor einer Entscheidung über einen Bebauungsplan, und wenn es auch nur ein naturschutzrechtlicher Ausgleichsbebauungsplan ist, das „Für und Wider“ unter Offenlegung aller Fakten sachgerecht abzuwägen ist, wobei die schutzwürdigen Belange der Betroffenen innerhalb des Plangebietes zuerst zu berücksichtigen sind. Das hat die Koalition aus SPD und Grünen hier verhindert. Zur Sache: FINA-Tankstelle an der Autobahn Seit einiger Zeit kursierten Gerüchte, wonach die seit Januar 1996 vom Mineralölkonzern FINA betriebene große Autobahntankstelle bei Lisdorf Holzmühle zu einer Raststätte erweitert werden soll. Im Rahmen der Diskussion des von Rot-Grün im Stadtrat beantragten und dann auch beschlossenen Bebauungsplans Mittelbruch wurde auf wiederholtes Nachfragen von CDU-Seite bekannt, dass das städtische Bau- und Planungsamt schon seit geraumer Zeit mit der Frage der Tankstellenerweiterung zu einer Raststätte beschäftigt ist. Der zuständige Dezernent, Beigeordneter Diwo, erklärte, dass die Fa. FINA und das Landesamt für Straßenwesen eine solche Planung betreiben würden. Zur Verhinderung und Abwehr dieser Maßnahme sei der von der SPD und den Grünen beantragte sog. Ausgleichsbebauungsplan und die gleich mitbeschlossene Veränderungssperre zu verstehen. Es sei jedoch sehr fraglich, ob die Stadt damit das Vorhaben verhindern könne, so Diwo. Nach Herbeiführung eines Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben könne aufgrund des Bundesfernstraßen-gesetzes die Maßnahme auch gegen den Willen der Stadt durchgeführt werden. Bundesrecht gehe nämlich vor kommunalem Planungsrecht. Die CDU-Vertreter votierten daraufhin für eine Vertagung der Angelegenheit und Offenlegung der Pläne im Stadtrat, um danach sachgerecht im Sinne der Bürger entscheiden zu können. Das wurde von Rot-Grün mit ihrer Stadtratsmehrheit unverständlicherweise abgelehnt, so dass zunächst kein Einfluss auf das weitere Geschehen genommen werden kann. Pikanterweise unterstehen die Straßenbaubehörden, die den Bau der Raststätte betreiben, Umweltminister Heiko Maas (SPD). Man darf nun gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Fraktionsvorsitzender Klaus Pecina hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass die CDU-Fraktion alles daransetzen werde, um zusätzlichen Lärm für die Anwohner zu vermeiden.
  • 10. - 10 - Rotgrün überschuldet Stadt SPD und Grüne verhindern notwendige Investitionen im Jahr 2000 25 Mio. DM Kassenkredite zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts nötig SPD und Grüne haben im Februar am Haushaltsentwurf für 1999 des Oberbürgermeisters, der im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von rd. 26 Mio. abschloss und im Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von 6,7 Mio. DM vorsah, Korrekturen vorgenommen mit dem Ergebnis, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt noch rd. 25 Mio. DM betragen und der Kreditbedarf des Vermögenshaushalts sich auf 0 reduzieren soll. SPD und Grüne haben im Investitionshaushalt den Erlös von Grundstücksverkäufen um 1 Mio. DM erhöht, den Ausgabenansatz für Kanalbaumaßnahmen um 2 Mio. DM verringert, Mittel für die dringende Sanierung städtischer Einrichtungen und Anlagen in Höhe von 748.000 DM gestrichen 100.000 DM für die Substanzerhaltung und Beseitigung von Frostschäden an städtischen Straßen gestrichen, obwohl laut dem Beigeordneten Diwo allein der Ansatz im Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausreicht Mittel für den Endausbau von Straßen in Neubaugebieten in Höhe von 700.000 DM gestrichen, für den die Anlieger seit Jahren die Erschließungsbeiträge gezahlt und einen Anspruch auf den Ausbau ihrer Straße haben. Insbesondere der Beschluss von Rotgrün, für das Jahr 2000 die Verpflichtungs- ermächtigungen um 5,4 Mio. DM auf insgesamt 9,9 Mio. DM zu erhöhen, muss für das Jahr 2000 einen Investitionsstillstand befürchten lassen. Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ist Folge der Rotgrünen Finanzexperten, die zum "Ausgleich" des Vermögenshaushalts die Kosten für die Sanierung des Steinrauschbades je zur Hälfte in 1999 und 2000 finanzieren wollen. Da die aus den 9,9 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen herrührenden Ausgaben dann in 2000 aus Krediten finanziert werden müssen, die zu einer verdeckten Überschuldung führten, müssen diese Verpflichtungsermächtigungen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Statt dem gesetzlichen Gebot zum Haushaltsausgleich und zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt entsprechend, im Verwaltungshaushalt Einsparungen vorzunehmen, hat Rotgrün neue Ausgaben in Höhe von 165.000 DM beschlossen. Hinzu kommt, dass die neu eingestellte Investitionsmaßnahme Gemeindezentrum Steinrausch, mit den zu erwartenden Folgekosten mit denen des KOMM-Zentrums und des Kinderhort und Gemeinwesenbüros, die ebenfalls noch nicht eingeplant sind, die strukturellen Probleme des Verwaltungshaushaltes erheblich verschärfen und diesen weiter zusätzlich belasten werden. Die CDU-Anträge zum Haushalt, zu denen die Bereitstellung von Planungskosten für die Anlegung der Naherholungsparkanlage "Auf der Werth" in Lisdorf gehörte, wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Dem von Rotgrün veränderten Entwurf des Oberbürgermeisters hat die CDU-Fraktion nicht zugestimmt. SPD und Grüne haben sich besserwisserisch und mit Machtbesessenheit über alle Mahnungen hinweggesetzt. Wer deren Handeln über Jahre miterlebt hat, konnte nicht erwarten, dass sie ausgerechnet in einem Wahljahr eine Kehrtwendung in ihrem Haushaltsgebaren einschlagen, geschweige denn, dass sie sich zu verantwortlichem Handeln entschließen. Es gilt, nur keine Wähler zu vergraulen, auch wenn der Karren mit gefährlichem Tempo auf die Wand zufährt. Ihr Klaus Pecina, Fraktionsvorsitzender
  • 11. - 12 - Zum Thema Kreishaushalt 1999: Mehr Geld für Schulen: Um die Ausbildung unserer Kinder zu verbessern - und damit auch ihre Zukunftschancen -, haben wir weitere h120000 DM für die Ausstattung der technisch-gewerblichen Berufsbildungszentren in Dillingen und Saarlouis h100000 DM als Internet-Betriebskosten für die kreiseigenen Schulen h 50000 DM Planungskosten zur Erweiterung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Dillingen h80000 DM für dringende Sanierungsmaßnahmen an Schulen durch Schulleitung in den Kreishaushalt 1999 eingestellt. Mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 30 000 DM haben wir zusätzlich eingestellt, um durch die Sanierung markanter Sehenswürdigkeiten (z. B. Teufelsburg, Sudelfels) den Tourismus zu stärken und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Geld für die Schuldnerberatung: 40 000 DM wollen wir der Caritas zur Verfügung stellen, damit sie überschuldeten Familien aus ihrer Notlage helfen kann. Mehr Geld für die Gemeinden: Um die Gemeindefinanzen zu schonen, haben wir den Kreishaushalt an anderen Stellen gekürzt. Die Kreisumlage wird 1999 gesenkt; fast alle Städte und Gemeinden zahlen in diesem Jahr weniger Umlage an den Kreis als 1998. Zum Thema Schulen: - Mit Kreis fahren wir besser" (SZ vom 24. März 1998). - Beim Wechsel vom Land zum Kreis sind wir bestens weggekommen." (SZ vom 23. April 1998) - Unsere Schule ist weitgehend saniert." (SZ vom 18. April 1998) " So urteilen Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Landkreis. Die SPD-Landesregierung hat sich aus der Verantwortung gestohlen - wir nicht! - Seit Übernahme der Gymnasien durch den Kreis wurden 14 Millionen DM investiert. - Seit 1997 ist der Kreis auch Träger der Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen. Hier wollen wir über 30 Millionen DM investieren. Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder! Sind Sie an unserer Arbeit interessiert? Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie an: Ihr örtliches Kreistagsmitglied Robert Schütz, Tel. 06831-2765
  • 12. - 14 - Lisdorfer Notizen Sabine Becker (20), aus der Großstraße gewann als Sopranistin den Landes- wettbewerb "Jugend musiziert" und vertritt das Saarland beim Bundeswettbewerb im Mai in Köln. Die vierköpfige hochrangig besetzte Jury bewertete Sabines Liedvorträge mit Werken von Mozart, Berg, Bach und Lortzing mit 24,2 von 25 Punkten. Damit erreichte sie die beste Gesangswertung und die beste Gesamtwettbewerbswertung. Lisdorf aktuell gratuliert sehr herzlich und wünscht Sabine Becker viel Erfolg bei der Bundesauscheidung in Köln. Viktoria und Eva-Marie Baumann, zehnjährige Zwillinge aus der Holzmühler Straße belegten bei der Regionalentscheidung des Wettbewerbes "Jugend musiziert" mit 21 Punkten den ersten Platz im vierhändigen Vortrag am Klavier. Lisdorf aktuell gratuliert sehr herzlich. Benedikt und Christopher Klein aus der Prof.-Ecker-Straße feiern weiter große Erfolge als Kart-Rennfahrer (wir berichteten bereits mehrfach). Im vergangenen Jahr wurde Benedikt (17) Saarlandmeister, Südwestdeutscher- und Vizedeutscher Meister. Am Ende fehlten ihm nur 7 hundertstel Sekunden, um seine dritte Deutsche Meisterschaft einzufahren. Christopher (15) erzielte die Vize Saarlandmeisterschaft und den dritten Rang bei den südwestdeutschen Meisterschaften. Lisdorf aktuell wünscht weiterhin viel Erfolg und wird auch künftig gerne über große Erfolge als Rennfahrer berichten. Rom-Fahrt Die CDU-Lisdorf wird vom 8. -11. Oktober 1999 im Rahmen ihrer Fahrtenreihe "Europäische Hauptstädte kennenlernen" in diesem Jahr die ewige Stadt Rom besuchen. Wegen der großen Entfernung wird erstmals eine Flugreise durchgeführt. Die Fahrt kann nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden, da sie bereits durch CDU-Mitglieder und Fahrtteilnehmer der vergangenen Jahre restlos ausgebucht ist. - Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel.40155 JUNGE UNION Lisdorf , Provinzialstraße 82, Tel.121839 Redaktion: Georg Jungmann, Gudrun Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz, Robin Germann, Herbert Germann, Harald Weiler Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der CDU- Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden. Internet: CDU-Saar unter http://www.cdu-saar.de CDU-Saarlouis unter http://stadtrat.cdu-saar.de/saarloui
  • 13. - 16 - Suche Arbeitsstelle Suche schnellstmöglich Arbeitsstelle in der freien Wirtschaft (einschlägige Wirtschaftskenntnisse aus dem Saarlouiser Humpen sind vorhanden). Vorrangig in der Autobranche (hervorragende Referenzen als Gebrauchtwagenverkäufer des Typs Ford Mondeo können in der Saarbrücker-Zeitung nachgelesen werden). Aber auch in der Immobilienbranche wäre eine Anstellung möglich (habe im Moment ein Großprojekt laufen, das die Saarlouiser Bürger ca. 6,5 Mio. DM kostet und das ohne die Folgekosten). Meine Fähigkeiten als Führungsperson sind über die Landesgrenzen bekannt (ich führe zur Zeit die Saarlouiser SPD vor), mit der SPD zusammen haben wir es geschafft, aus Saarlouis eine fast bedeutungs- lose Stadt zu machen. Die Verkehrsberuhigung ist mittlerweile so weit vorangetrieben, dass jetzt auch endlich eine Besucherberuhigung eingesetzt hat (siehe bereits leerstehende Geschäfte in der Innenstadt). Als kleines Dankeschön erwarte ich noch von den SPD-Genossen einen kleinen Posten bei der Stadt Saarlouis (wenig Arbeit, aber Spitzenhonorar). Ernstgemeinte Zuschriften unter Kennwort: Mir GRÜNEN, mir hollen se!! Frohe Ostern Wünschen Ihnen Ihre CDU und JU Lisdorf