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Kleine rechtskunde cybermobbing im fokus

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Kleine rechtskunde cybermobbing im fokus

  1. 1. Polizeipräsidium www.polizei.brandenburg.deKleine RechtskundeCybermobbing im Fokus
  2. 2. Kleine RechtskundePolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Rechtsfähigkeit Jede natürliche Person ist mit Vollendung der Geburt bis zum Tod rechtsfähig und damit Träger von Rechten und Pflichten.
  3. 3. Kleine RechtskundePolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Geschäftsfähigkeit … ist die Fähigkeit einer Person, mit einer Willenserklärung rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen.
  4. 4. Kleine RechtskundePolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Deliktsfähigkeit … ist die Fähigkeit von Personen, für unerlaubte Handlungen im Sinne des BGB verantwortlich gemacht werden zu können, d.h. schadensersatzpflichtig zu werden.
  5. 5. Kleine RechtskundePolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Straffähigkeit … ist die Fähigkeit, für strafbare Handlungen verantwortlich gemacht werden zu können.
  6. 6. Möglichkeiten im JugendstrafverfahrenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Sanktionen im Jugendstrafrecht Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel Jugendstrafe Weisungen Verwarnung Hilfen zur Erziehung Auflagen Jugendarrest
  7. 7. Strafrechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Gewaltdarstellung (§131 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr Beleidigungen (§185 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr Üble Nachrede (§186 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahr Verleumdung (§167 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Körperverletzung (§223 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Nachstellung (§ 238 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Nötigung (§ 240 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Bedrohung (§ 241 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr Erpressung (§ 253 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Recht am eigenen Bild (§22 KuG)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr
  8. 8. Strafrechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de § 131 StGB - Gewaltdarstellung (1) Wer Schriften …, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, …, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) …
  9. 9. Strafrechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de § 185 StGB – Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 186 StGB - Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (…) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 187 StGB - Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  10. 10. Strafrechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de § 223 StGB - Körperverletzung (1)Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)Der Versuch ist strafbar. § 238 StGB – Nachstellung (1)Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1.seine räumliche Nähe aufsucht, 2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3.unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4.ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder 5.eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) …
  11. 11. Strafrechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de § 240 StGB - Nötigung (1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)… § 241 StGB - Bedrohung (1)Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) … § 253 StGB - Erpressung (1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) …
  12. 12. Rechtliche NormenPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de § 22 KunstUrhG Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. … § 33 KunstUrhG ist eine Strafvorschrift (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. (6) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
  13. 13. Zivilrechtliche MittelPolizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de 1. Informelle Aufforderung durch das Opfer Persönlich, per Email oder Brief mit Fristsetzung  2. Abmahnung Formeller Brief mit konkreter Aufforderung zur Unterlassung und Fristsetzung  3. Unterlassungsklage zivilrechtliche Klage beim zuständigen Gericht möglich oder 4. Einstweilige Verfügung Frist beachten: 4 Wochen – 3 Monate!
  14. 14. … den Cybermobbern keine Chance!Polizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Tipps für die Kids: ☺ Pssst – sei vorsichtig mit deinen Daten! Erzähle nicht zu viel von dir und gebe niemals Passwörter oder PIN´s weiter! ☺ Erst denken – dann Klicken! Überlege genau, was du im Internet veröffentlichst  das Internet vergisst NIE! ☺ Bleib misstrauisch bei Freundschafts-/Kontaktanfragen! ☺ Recherchiere mal nach dir selbst! ☺ Beteilige dich nicht an beleidigenden Behauptungen im Netz! 
  15. 15. … den Cybermobbern keine Chance!Polizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de ☺ Beleidigungen musst du nicht hinnehmen! Reagiere besonnen und überlegt – aber nicht übereilt darauf! ☺ Du wirst gemobbt? Sammle und sichere die Beweise! ☺ Gib Cyber-Mobbing keine Chance! ☺ Du weißt nicht weiter - dann hol dir Unterstützung! ☺ Hilf auch anderen, die beleidigt werden! ☺ Verpflichtet euch zu einem fairen Umgang in der Schule! Behandle andere so, wie auch du behandelt werden möchtest!!!
  16. 16. Wer kann mir helfen?Polizeipräsidium www.polizei.brandenburg.de Sprich mit deinen:  Eltern/Familie  Ältere Geschwister  Freunde  Vertrauenslehrer  Nachbarn  Trainer Hilfe findest du auch unter folgenden Internetseiten: http://www.klicksafe.de http://www.mobbing-zentrale.de http://www.mobbing.seitenstark.de http://www.polizei-beratung.de http://www.surfen-ohne-risiko.net Das Kinder- und Jugendtelefon ist ein Beratungsangebot, an das sich Kinder und Jugendliche kostenlos und anonym unter der Tel.-Nr. 0800 1110333 wenden können.

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