SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 5
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Wettbewerbsrecht
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 widmet sich das am 9. November 2004 erlassene
Wettbewerbsgesetz neben Wettbewerbsbeschränkungen und unlauterem Wettbewerb auch den
Formalitäten und Verfahren zur Lösung von Wettbewerbsfällen sowie den Sanktionen bei
Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz. Auch dieses neue Wettbewerbsgesetz steht in einem
engen Zusammenhang mit den Liberalisierungsbemühungen Vietnams. Wieweit es insbesondere
mit Blick auf die staatlichen Unternehmen fairen Wettbewerb und effektiven Wettbewerbsschutz
garantieren wird, kann erst die Zukunft zeigen. Zumindest ist aber ein erster Schritt hin zu einer
Wettbewerbsordnung getan.
a)Anwendungsbereich
Das Gesetz findet auf Unternehmensvereinigungen und auf einzelne Unternehmen Anwendung,
darunter Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen für Produktlieferungen
oder Dienstleistungen des öffentlichen Interesses. Daneben fallen unter das Wettbewerbsgesetz
sowohl Unternehmen, die im industriellen Bereich und dem staatlichen Monopolbereich tätig
sind als auch ausländische Unternehmen mit Aktivitäten in Vietnam. Schließlich findet das
Wettbewerbsgesetz auch auf in Vietnam tätige Handelsorganisationen Anwendung. Staatlichen
Behörden ist es nach diesem Gesetz verboten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem
Marktwettbewerb in Konflikt geraten. Gegenüber anderen Gesetzen und Vorschriften hat das
Wettbewerbsgesetz Anwendungsvorrang, soweit es sich um Wettbewerbsbeschränkungen oder
unlauterer Wettbewerb handelt und sich die Vorschriften widersprechen. Einen
Anwendungsvorrang sieht das Wettbewerbsgesetz auch für internationale Verträge vor, bei
denen Vietnam Mitgliedsstaat ist oder die von Vietnam unterzeichnet worden sind, soweit die
Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes zu den internationalen Verträgen im Widerspruch stehen.
b)Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
U
Nach dem Wettbewerbsgesetz fallen unter wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen:
• Direkte oder indirekte Preisabsprachen;
• Absprachen zur Aufteilung des Marktes oder der Lieferanten;
• Absprachen zur Beschränkung der Produktions-, Einkaufs- oder Verkaufsmenge;
oder
• zur Beschränkung der technischen/technologischen Entwicklung und Investition;
• Vereinbarungen, die sachfremde Verpflichtungen oder Bedingungen aufzuzwingen;
• Vereinbarungen, die den Marktzutritt anderer hindern oder verhindern; oder
• die Unternehmen, die nicht Parteien der Absprache sind, vom Markt
ausschließen; und
• Geheime Absprachen bei Bietverfahren.
Die letzten drei aufgezählten Vereinbarungen sind streng verboten. Dagegen sind die ersten fünf
Vereinbarungen nur dann verboten, wenn die Parteien der Absprache zusammen auf einen
Marktanteil von mindestens 30% kommen, wobei Ausnahmen von dem Verbot dann gemacht
werden können, wenn bestimmte Kriterien wie etwa Kostenreduzierungen und andere Vorteile
für die Verbraucher erfüllt werden.
c)Marktbeherrschende Stellung und Monopolstellung
Von einem Unternehmen wird angenommen, dass es eine marktbeherrschende Stellung hat,
wenn es einen Marktanteil von mindestens 30% hat oder in der Lage ist, den Wettbewerb
erheblich zu beeinträchtigen. Bei einer Gruppe von Unternehmen wird davon ausgegangen, das
sie eine marktbeherrschende Stellung hat, wenn die Unternehmen gemeinsam handeln, um den
Wettbewerb einzuschränken und (i) auf einem Marktanteil von insgesamt 50 % oder mehr bei
zwei Unternehmen, (ii) 65% und mehr bei drei Unternehmen, und (iii) 75 % und mehr bei vier
Unternehmen kommen. Bei einem Unternehmen wird von einer Monopolstellung ausgegangen,
wenn es keinen Wettbewerber hat.
d)Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder einer
Monopolstellung
U
Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung oder einer Monopolstellung sind
folgende Verhaltensweisen untersagt:U
Die
oben genannten Verbote gelten auch für Unternehmen, die in Bereichen eines staatlichen
Monopols tätig sind. Zusätzlich ist es diesen Unternehmen untersagt, (i) Verbrauchern
ungünstige Bedingungen aufzuzwingen, sowie (ii) die Monopolstellung zur einseitigen
Vertragsänderung oder –aufhebung ohne legitimen Grund auszunutzen.
e)“Ökonomische Konzentration”
Das Wettbewerbsgesetz beinhaltet auch ein Konzept der „ökonomischen Konzentration“. Dieser
Begriff umfasst Unternehmensfusionen und -käufe, Konsolidierungen, Joint Ventures und andere
Formen ökonomischer Konzentration. Fusionen, Konsolidierungen, Unternehmenskäufe und
Joint Ventures werden im Wettbewerbsgesetz definiert. Ökonomische Konzentration ist dann
untersagt, wenn der gemeinsame Marktanteil der teilnehmenden Unternehmen mehr als 50 % des
relevanten Marktes beträgt, wobei einige Ausnahmen möglich sind. Haben die beteiligten
Unternehmen einer ökonomischen Konzentration in dem relevanten Markt gemeinsam zwischen
30 % und 50 % Marktanteil, muss der gesetzliche Vertreter dieser Unternehmen die
beabsichtigte ökonomische Konzentration der Wettbewerbsbehörde anzeigen, bevor das
Vorhaben weitergeführt werden kann.
f)Unlauterer Wettbewerb
U
Folgende Verhaltensweisen stellen nach dem Wettbewerbsgesetz u.a. unlauteren
Wettbewerb dar:U
• Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu Preisen unterhalb der Gesamtkosten in
der Absicht, andere Wettbewerber vom Wettbewerb auszuschließen;
• Aufzwingen unvernünftiger Kauf- oder Verkaufspreise für Waren oder
Dienstleistungen sowie Festsetzung von Mindestverkaufspreisen, die den
Verbrauchern Schaden zufügen;
• Verwendung unterschiedlicher Geschäftsbedingungen auf identische Geschäfte zur
Schaffung von ungleichem Wettbewerb; und
• Verwehrung des Marktzutritts für neue Wettbewerber
• Irreführende Angaben;
• Verletzung von Geschäftsgeheimnissen anderer;
• Nötigung zu einer bestimmten Geschäftsführung;
• Verunglimpfung anderer Unternehmen;
• Störung der Geschäftstätigkeiten anderer;
• Werbemaßnahmen zum Zwecke eines unlauteren Wettbewerbs;
• Sonderverkäufe zum Zwecke eines unlauteren Wettbewerbs;
• Diskriminierenden Behandlung durch eine Vereinigung;
• Unzulässiger mehrstufiger Verkauf; und
• Andere unzulässige Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs nach diesen Kriterien.
Das Wettbewerbsgesetz führt auch näher aus, was unlauterer Wettbewerb nach den oben
genannten Kriterien darstellen kann.
g)Sanktionen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz
Die Sanktionen für Verletzungen des Wettbewerbsgesetzes umfassen Verwarnungen,
Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des gesamten Jahresertrags des betroffenen Unternehmens
sowie die Möglichkeit der Entziehung von Unternehmenslizenzen.
U
Zusätzlich können gegen das betroffene Unternehmen auch folgende Gegenmaßnahmen
ergriffen werden:U
• Restrukturierung der Gesellschaft, die ihre beherrschende Stellung missbraucht;
• Teilung oder Aufspaltung des fusionierten oder konsolidierten Unternehmens oder
• zwangsweise Rückabwicklung des Unternehmenskaufs;
• öffentlicher Widerruf;
• Ausschluss der wettbewerbswidrigen Abrede aus dem betroffenen Vertrag oder
Geschäft; und
• Andere notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsverletzenden
Handlung.
Das Wettbewerbsgesetz enthält weiterhin einige Vorschriften bezüglich der Ermittlung und
Behandlung von Wettbewerbsfällen durch die Wettbewerbsbehörde (Competition Board), das
Wettbewerbsverfahren sowie das Verfahren über eine Ausnahmeerteilung von den oben
genannten Verboten.
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter
U
omassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der
Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: U
www.vietnamlaws.xyzU
VIELEN DANK!

Weitere ähnliche Inhalte

Ähnlich wie Wettbewerbsrecht

Grundlagen des Vergaberechts
Grundlagen des VergaberechtsGrundlagen des Vergaberechts
Grundlagen des VergaberechtsThomas Ferber
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Lounge
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTAnwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTDr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtDr. Oliver Massmann
 
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...Dr. Oliver Massmann
 
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Dr. Oliver Massmann
 
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer WirkungDas Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer WirkungI W
 
Compliance im finanzbereich
Compliance im finanzbereichCompliance im finanzbereich
Compliance im finanzbereichars2014
 

Ähnlich wie Wettbewerbsrecht (9)

Grundlagen des Vergaberechts
Grundlagen des VergaberechtsGrundlagen des Vergaberechts
Grundlagen des Vergaberechts
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuell
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann GESUNDHEITSWESEN NAHRUNGSMITTELIN...
 
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTAnwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
 
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...
VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CP...
 
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
 
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer WirkungDas Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
 
Compliance im finanzbereich
Compliance im finanzbereichCompliance im finanzbereich
Compliance im finanzbereich
 

Mehr von Dr. Oliver Massmann

YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSVIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSDr. Oliver Massmann
 
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Dr. Oliver Massmann
 
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Dr. Oliver Massmann
 
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...Dr. Oliver Massmann
 
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsVietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsDr. Oliver Massmann
 
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...Dr. Oliver Massmann
 
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsVietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsDr. Oliver Massmann
 
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Dr. Oliver Massmann
 
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...Dr. Oliver Massmann
 
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...Dr. Oliver Massmann
 
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...Dr. Oliver Massmann
 

Mehr von Dr. Oliver Massmann (20)

YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
 
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSVIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
 
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
 
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
 
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
 
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsVietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
 
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
 
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
 
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsVietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
 
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
 
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
 
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
 
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...
Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Doing Business and Getting Deals Done...
 

Wettbewerbsrecht

  • 1. Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Wettbewerbsrecht Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 widmet sich das am 9. November 2004 erlassene Wettbewerbsgesetz neben Wettbewerbsbeschränkungen und unlauterem Wettbewerb auch den Formalitäten und Verfahren zur Lösung von Wettbewerbsfällen sowie den Sanktionen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz. Auch dieses neue Wettbewerbsgesetz steht in einem engen Zusammenhang mit den Liberalisierungsbemühungen Vietnams. Wieweit es insbesondere mit Blick auf die staatlichen Unternehmen fairen Wettbewerb und effektiven Wettbewerbsschutz garantieren wird, kann erst die Zukunft zeigen. Zumindest ist aber ein erster Schritt hin zu einer Wettbewerbsordnung getan. a)Anwendungsbereich Das Gesetz findet auf Unternehmensvereinigungen und auf einzelne Unternehmen Anwendung, darunter Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen für Produktlieferungen oder Dienstleistungen des öffentlichen Interesses. Daneben fallen unter das Wettbewerbsgesetz sowohl Unternehmen, die im industriellen Bereich und dem staatlichen Monopolbereich tätig sind als auch ausländische Unternehmen mit Aktivitäten in Vietnam. Schließlich findet das Wettbewerbsgesetz auch auf in Vietnam tätige Handelsorganisationen Anwendung. Staatlichen Behörden ist es nach diesem Gesetz verboten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Marktwettbewerb in Konflikt geraten. Gegenüber anderen Gesetzen und Vorschriften hat das Wettbewerbsgesetz Anwendungsvorrang, soweit es sich um Wettbewerbsbeschränkungen oder unlauterer Wettbewerb handelt und sich die Vorschriften widersprechen. Einen Anwendungsvorrang sieht das Wettbewerbsgesetz auch für internationale Verträge vor, bei denen Vietnam Mitgliedsstaat ist oder die von Vietnam unterzeichnet worden sind, soweit die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes zu den internationalen Verträgen im Widerspruch stehen. b)Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen U Nach dem Wettbewerbsgesetz fallen unter wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen:
  • 2. • Direkte oder indirekte Preisabsprachen; • Absprachen zur Aufteilung des Marktes oder der Lieferanten; • Absprachen zur Beschränkung der Produktions-, Einkaufs- oder Verkaufsmenge; oder • zur Beschränkung der technischen/technologischen Entwicklung und Investition; • Vereinbarungen, die sachfremde Verpflichtungen oder Bedingungen aufzuzwingen; • Vereinbarungen, die den Marktzutritt anderer hindern oder verhindern; oder • die Unternehmen, die nicht Parteien der Absprache sind, vom Markt ausschließen; und • Geheime Absprachen bei Bietverfahren. Die letzten drei aufgezählten Vereinbarungen sind streng verboten. Dagegen sind die ersten fünf Vereinbarungen nur dann verboten, wenn die Parteien der Absprache zusammen auf einen Marktanteil von mindestens 30% kommen, wobei Ausnahmen von dem Verbot dann gemacht werden können, wenn bestimmte Kriterien wie etwa Kostenreduzierungen und andere Vorteile für die Verbraucher erfüllt werden. c)Marktbeherrschende Stellung und Monopolstellung Von einem Unternehmen wird angenommen, dass es eine marktbeherrschende Stellung hat, wenn es einen Marktanteil von mindestens 30% hat oder in der Lage ist, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen. Bei einer Gruppe von Unternehmen wird davon ausgegangen, das sie eine marktbeherrschende Stellung hat, wenn die Unternehmen gemeinsam handeln, um den Wettbewerb einzuschränken und (i) auf einem Marktanteil von insgesamt 50 % oder mehr bei zwei Unternehmen, (ii) 65% und mehr bei drei Unternehmen, und (iii) 75 % und mehr bei vier Unternehmen kommen. Bei einem Unternehmen wird von einer Monopolstellung ausgegangen, wenn es keinen Wettbewerber hat. d)Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder einer Monopolstellung U Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung oder einer Monopolstellung sind folgende Verhaltensweisen untersagt:U
  • 3. Die oben genannten Verbote gelten auch für Unternehmen, die in Bereichen eines staatlichen Monopols tätig sind. Zusätzlich ist es diesen Unternehmen untersagt, (i) Verbrauchern ungünstige Bedingungen aufzuzwingen, sowie (ii) die Monopolstellung zur einseitigen Vertragsänderung oder –aufhebung ohne legitimen Grund auszunutzen. e)“Ökonomische Konzentration” Das Wettbewerbsgesetz beinhaltet auch ein Konzept der „ökonomischen Konzentration“. Dieser Begriff umfasst Unternehmensfusionen und -käufe, Konsolidierungen, Joint Ventures und andere Formen ökonomischer Konzentration. Fusionen, Konsolidierungen, Unternehmenskäufe und Joint Ventures werden im Wettbewerbsgesetz definiert. Ökonomische Konzentration ist dann untersagt, wenn der gemeinsame Marktanteil der teilnehmenden Unternehmen mehr als 50 % des relevanten Marktes beträgt, wobei einige Ausnahmen möglich sind. Haben die beteiligten Unternehmen einer ökonomischen Konzentration in dem relevanten Markt gemeinsam zwischen 30 % und 50 % Marktanteil, muss der gesetzliche Vertreter dieser Unternehmen die beabsichtigte ökonomische Konzentration der Wettbewerbsbehörde anzeigen, bevor das Vorhaben weitergeführt werden kann. f)Unlauterer Wettbewerb U Folgende Verhaltensweisen stellen nach dem Wettbewerbsgesetz u.a. unlauteren Wettbewerb dar:U • Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu Preisen unterhalb der Gesamtkosten in der Absicht, andere Wettbewerber vom Wettbewerb auszuschließen; • Aufzwingen unvernünftiger Kauf- oder Verkaufspreise für Waren oder Dienstleistungen sowie Festsetzung von Mindestverkaufspreisen, die den Verbrauchern Schaden zufügen; • Verwendung unterschiedlicher Geschäftsbedingungen auf identische Geschäfte zur Schaffung von ungleichem Wettbewerb; und • Verwehrung des Marktzutritts für neue Wettbewerber
  • 4. • Irreführende Angaben; • Verletzung von Geschäftsgeheimnissen anderer; • Nötigung zu einer bestimmten Geschäftsführung; • Verunglimpfung anderer Unternehmen; • Störung der Geschäftstätigkeiten anderer; • Werbemaßnahmen zum Zwecke eines unlauteren Wettbewerbs; • Sonderverkäufe zum Zwecke eines unlauteren Wettbewerbs; • Diskriminierenden Behandlung durch eine Vereinigung; • Unzulässiger mehrstufiger Verkauf; und • Andere unzulässige Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs nach diesen Kriterien. Das Wettbewerbsgesetz führt auch näher aus, was unlauterer Wettbewerb nach den oben genannten Kriterien darstellen kann. g)Sanktionen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz Die Sanktionen für Verletzungen des Wettbewerbsgesetzes umfassen Verwarnungen, Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des gesamten Jahresertrags des betroffenen Unternehmens sowie die Möglichkeit der Entziehung von Unternehmenslizenzen. U Zusätzlich können gegen das betroffene Unternehmen auch folgende Gegenmaßnahmen ergriffen werden:U • Restrukturierung der Gesellschaft, die ihre beherrschende Stellung missbraucht; • Teilung oder Aufspaltung des fusionierten oder konsolidierten Unternehmens oder • zwangsweise Rückabwicklung des Unternehmenskaufs; • öffentlicher Widerruf; • Ausschluss der wettbewerbswidrigen Abrede aus dem betroffenen Vertrag oder Geschäft; und • Andere notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsverletzenden Handlung. Das Wettbewerbsgesetz enthält weiterhin einige Vorschriften bezüglich der Ermittlung und Behandlung von Wettbewerbsfällen durch die Wettbewerbsbehörde (Competition Board), das Wettbewerbsverfahren sowie das Verfahren über eine Ausnahmeerteilung von den oben genannten Verboten.
  • 5. Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter U omassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: U www.vietnamlaws.xyzU VIELEN DANK!