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Prof. Dr. Otto Seifert, Leipzig



      Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten
                       „Revolution“

                  Forderungen und Geist der Opposition in der DDR

„ Wir sind das Volk“ war die dominierende Losung von vielen Menschen in der DDR, die im
Herbst 1989 auf die Straße gingen und veränderte Verhältnisse forderten. In dieser Zeit der
Aktionen gegen die Herrschenden, entwickelten sich vielfältige Vorstellungen von
alternativen, demokratischen Strukturen in Gesellschaft, Staat, Parteien und Gruppen sowie
Gedanken für       zukünftige Umgangsformen mit den Menschen, dem Volk, ohne
Geheimdienste, eine Gesellschaft getragen vom Volk. Vorangegangene Aktionen wie
„Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, für Auflösung der
Militärbündnisse sowie „raus aus den Blöcken“ spielten zudem in den Vorstellungen eine
große Rolle. Es blieben aber auch noch viele Menschen in den Betrieben, Banken,
Einrichtungen des Bildungswesens und staatlichen Gremien, andere hielten sich raus,
warteten ab, waren skeptisch, oder sogar misstrauisch gegenüber Neuem, den
Demonstrationen. Alle Bevölkerungsschichten hatte dennoch eine Unruhe erfasst. Vom
September 1989 bis Dezember gab es zwar vereinzelte Rufe nach einem größeren Spielraum
für religiöse Gruppen, aber keiner kam auf die Idee, CDU, LDPD und NDPD, diesem Teil
des „Blockes“ mit seinen zum Sozialismus bekennenden Aufrufen und engen Verflechtungen
mit dem Machtmechanismus, in den Rufen von Bürgern auf der Straße als verändernde Kraft
auch nur zu erwähnen. Es fanden sich in den ersten Konzepten auch keinerlei Gedanken, dass
die Macht dem „Demokratischen Block“, ohne SED und Stasi, übertragen werden solle.
Viele Unzufriedene und Oppositionelle hatten vielfach erlebt, Reformen und selbst kleine
Veränderungen waren unter den Bedingungen der autoritären Parteiapparate der SED und der
anderen Blockparteien in den vergangenen Jahren gescheitert. In den meisten Fällen
verbesserten die Apparatschiks sogar ihre Position durch Restriktionen.
Unter den Bedingungen des Herbstes 1989 unterbreiteten die Blockparteien und später die
SED erste, zaghafte Ideen für Erneuerung. So publizierte die Christlich-Demokratische Union
um den 30. Oktober 1989 in ihrem „Zentralorgan“ Neue Zeit und in ihren fünf regionalen
Zeitungen, wie Der Demokrat oder Märkische Union „Positionen der CDU, Ideen zu
Reformen und Erneuerungen“, alle jedoch verbunden mit einer Treueerklärung zur DDR, zur
Politik „unseres Staates“ und als „Partei des Sozialismus“. Am 4./5. November 1989
veröffentlichten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) in der National
Zeitung und die Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) im Bauernecho
Gedanken für eine Erneuerung des Sozialismus mit je einem Bekenntnis „als staatstragende
Partei“ zur DDR und zum Sozialismus. Am 16. November 1989 trat die Liberal
Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit Leitsätzen auf, die sie im Der Morgen
abdruckte. Neben Äußerungen zur „Mitverantwortung zur Lage“ in der DDR sowie
allgemein zur Erneuerung, fanden sich gleichfalls die Treueerklärungen der Partei zur DDR
und zum Sozialismus.
Schon seit Oktober 1989 gingen oppositionelle Gruppe in Schriften, Flugschriften und
vervielfältigten Materialien an die Öffentlichkeit. Sie suchten nach einer wirklichen
„Erneuerung“, der Wirtschaft, der stattlichen Strukturen, des Parteiensystems, des
Rechtswesen und des Geisteslebens der DDR. Der Wandel sollten vom Volk getragen, meist

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mit basisdemokratischen Tendenzen, von außen unbeeinflusst und nicht in Schemen
vorgefasst sein. Alle forderten, das MfS müsse eingedämmt, kontrolliert oder ausgeschaltet
werden. Eine neue Gesellschaft, mit gleichberechtigten Bürgern, stand im Mittelpunkt.
Den ersten „Aufruf des Neuen Forums“, am 1. Oktober 1989 von Berlin aus verbreitet,
unterschrieben 16 Personen mit ihrer vollen Anschrift, vorwiegend Intellektuelle aus Berlin.
Er konzentrierte sich auf Veränderungen in der DDR, die Sammlung der notwendigen Kräfte
dafür, organisiert in Wohngebieten und regionalen Zentren, die Wahl eines Sprecherrates und
den Aufbau von überregionalen theoretischen Arbeitsgruppen. Weiter hieß es: „Unser Ziel ist,
eine legale politische Plattform zu bilden, um den dringend notwendigen gesellschaftlichen
Dialog in Gang zu setzen. Dabei soll niemand ausgegrenzt werden, ob er/sie nun als SED-
Mitglied ist oder einer anderen Vereinigung angehört. Das Neue Forum strebte an, die Kräfte
zu bündeln und reale Ziele für gewaltfreie Veränderungen zu formulieren.“ Beigefügt war ein
„Offener Problemkatalog“. Kurz darauf trafen sich Vertreter des Neuen Forums mit anderen
basisdemokratischen Gruppen (sieben?). Bereits am 7. Oktober 1989 propagierte dieser Kreis
die „Erklärung des Neuen Forum zum 40. Jahrestag der DDR - Aufruf an alle Mitglieder der
SED“, der sich als Stätte für neues Denken und der Sammlung aller Menschen bezeichnete.
Das Neue Forum veröffentlichte gleichfalls den „Leipziger Appell“ vom 9. Oktober 1989 für
eine friedliche Lösung der Konflikte, freie Meinungsäußerung sowie einen friedlichen Dialog.
Eine der konzeptionellen Schriften (auch als Abschriften verbreitet) des Neuen Forums
begann mit den Worten: „Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen, aber keine
Rezepte anbieten.“ Es sollte „ein Dialog in der Öffentlichkeit“ mit allen Gruppen entstehen,
vorerst mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Ökologie, Kultur und Geistesleben sowie
Rechts- und Staatswesen, um von allen getragene, alternative Lösungen zu finden. Vom
Neuen Forum gingen vielfältige Anregungen für alternative Strukturen zum
Herrschaftssystem der DDR aus. Es entstanden beratende Gremien, Komitees in Stadtteilen
und Gemeinden, Gremien, die für alle offen waren. Im Westen Deutschlands sahen einige ihre
Ideen aus den sechziger Jahren, zu alternativen Strukturen zum Parteiensystem mit
demokratiefeindlichen Tendenzen sowie zu den verkrusteten Machtstrukturen, wieder belebt.
Es wuchsen hoffnungsvolle, schöpferische Ansätze zu Wandlungen in der DDR, die sich aus
den bitteren Erfahrungen mit dem Herrschaftsmechanismus, dem Parteiensystem der DDR
und den Eingriffen der KPdSU ergaben. Sie entsprachen weder den Machthabern in der DDR,
noch dem politischen Systemen im Westen und im Osten.
In Berlin stellte der „Demokratische Aufbruch“ am 29. Oktober 1998 sein Programm
(17 Seiten zweispaltig) vor, das kurz darauf in Leipzig als „Programm des Demokratischen
Aufbruch - sozial ökologisch, Die neue Partei des Volkes“ beschlossen wurde. In der
Präambel forderte die Partei einen demokratischen Aufbruch in eine selbstbestimmte,
solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten, ohne Herrschaft von Parteien. Unter
„II. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft“ hieß es: „Demokratie ist die Garantie
für Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung von
Macht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen und
moralischen Folgen sowie ihrer konsequenten Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie die
Monopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alle
Erscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.…
Von der Teilhabe an der Demokratie dürfen kein einzelner und soziale Gruppen
ausgeschlossen werden.“ Dem folgten Vorstellungen zum politischen System, der
Rechtsstaatlichkeit, der Öffentlichkeit und ein größerer Abschnitt zur Dynamisierung der
Wirtschaft, ihren ökologischen Umbau sowie einer demokratischen Kontrolle von
Monopolen. In einem Unterabschnitt nannte das Programm die hohe soziale Sicherheit das
Sozialversicherungssystem der DDR, die aber jetzt durch die wirtschaftlichen Schwächen

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bedroht sei. Es verlangte Aufmerksamkeit gegenüber Rentnern und Behinderten, das
Solidarprinzip im Versicherungsrecht und unter anderem einen sozialen Friedensdienst. Der
gesamte Abschnitt V beschäftigte sich mit der „Freiheit für Individuen und Gemeinschaften in
einer erneuerten Gesellschaft“. Schließlich wurden die Erhaltung des Friedens und die
Abrüstung als Grundziele und Verfassungspflicht aufgestellt. Unter der Voraussetzung, dass
die Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der DDR Anerkennung fanden, sollten
zukünftige Schritten die Spaltung Deutschlands aufheben.
Durch alle Programme zog sich das Verlangen nach Abrüstung. In denen der Blockparteien
vom Herbst 1989, den erprobten Stützen des Parteien- und stattlichen Herrschaftssystems der
DDR, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur CDU Kohls übergelaufen waren, spielten
Abrüstung und Blockfreiheit zu diesem Zeitpunkt (aus taktischen Gründen?) nur eine geringe
Rolle. Die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
stellte im „Entwurf Wahlprogramm der PDS“ vom Dezember 1989 Demokratisierung mit
Tendenzen zu einem demokratischen Sozialismus, eine „radikale Abrüstung und
Entmilitarisierung“ in den Mittelpunkt.
Die Grüne Partei beschloss am 10. Februar 1990 in Halle ihr Programm, das eine Politik und
Wirtschaft verlangte, die die Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In der Gesellschaft strebte sie
Grundsätze an, die alle auf einen Neubeginn zielten. „Weder das System des ‚demokratischen
Zentralismus’ noch ein Parlamentarismus, der auf politische Parteien ausgerichtet ist, können
sichern, dass alle Macht wirklich vom Volke ausgeht. Die GRÜNE PARTEI fordert daher
vielfältige Formen direkter Demokratie als notwendige Ergänzung zum parlamentarischen
System… Die GRÜNE PARTEI strebt eine Verfassung an, welche durch öffentliche
Diskussion aller demokratischen Kräfte zustande kommt.“ Unter den beachtenswerten
Grundsätzen findet sich „Frieden und Abrüstung als Verfassungspflicht für den Staat“. „DIE
GRÜNE PARTEI sieht im zivilen Ungehorsam eine Form gewaltfreier Diskussion.“ Weiter
hieß es: „Wir fordern: - eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 mit dem Ziel, schnellstmöglicher
vollständiger Abrüstung, beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames
europäisches Sicherheitssystem zu schaffen.“ Schließlich formulierten die Grünen: „Die
Vereinigung der beiden Staaten kann nur Teil der gesamteuropäischen Vereinigung sein,
Grundvoraussetzung dafür ist die Auflösung der Militärblöcke und vollständige
Entmilitarisierung…“ Mit ihren Vorstellungen zu veränderten Lebens- und
Wertvorstellungen, solidarischen Verhaltensweisen sowie einer neuen Lebenskultur ging
dieses Programm in vielen Fragen weiter, als anderen oppositionelle Gruppierungen in dieser
Zeit. Der stern extra Zur Wahl, Heft 1, 1990, stellte bei seinen Vergleichen der neuen
Programme in der DDR fest: „Die Grünen fordern Recht, aber keine Rache. Wer gegen
Gesetze verstoßen hat, soll nach dem Gesetz bestraft werden.“ Gleichzeitig wollen sie sich
gegen das Vergessen wenden. Ähnliche Gedanken meldete der stern extra Zur Wahl vom
Konzept des Demokratischen Aufbruchs. Über das Haus der Demokratie in Berlin
verbreiteten die Grüne Partei (der DDR) in einer Flugschrift in Kurzform ihre Ziele. Dabei
hob sie hervor: „Die Grüne Partei ist garantiert wändehälsefrei – Die grüne Partei ist keine
Filiale von Parteien aus der Bundesrepublik.“ Zweifellos spiegelten diese Vorstellungen die
anfänglichen, eigenständigen Forderungen der Opposition für eine Wende, einen Frieden
schaffen ohne Waffen, die Schwerter zu Pflugscharen oder raus aus den Blöcken, wider. Die
Positionen Willy Brands und des Berliner Programms der SPD, dass in unsere Zeit die
Konflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden können, beeinflussten auch die Grünen.
Wenig beachtet wird, dass sich die DDR seit Anfang 1988 in einem Zustand befand, der von
aufkommenden Bedürfnissen nach Wandlungen und inneren Auflösungserscheinungen
gekennzeichnet war. Einige Großbetriebe bewegten sich selbständiger. Parteibeschlüsse
wurden in manchen Wirtschaftsunternehmen nur noch zögernd umgesetzt oder „interpretiert“.
In der SED traten Konflikte zwischen Gruppen sowie Personen und besonders mit
„Altkadern“, den „Apparatschiks“, auf. Es wuchsen Keime für die spätere PDS und SPD.

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Bezirksleitungen der SED begutachteten die Zuverlässigkeit der Partei- sowie Kampfgruppen.
Die zusätzlich zu Parteiverfahren angewandten Versetzungen, Ausschlüsse von
Wahlfunktionen, Publikations- und Lehrverbote sowie Überwachungen konnten Gedanken
über Reformen und Demokratisierung in der Partei nicht mehr stoppen. Gorbatschows
Thesen, den Marxismus und Sozialismus zu erneuern und den Sozialismus zum Sieg
zuführen, erzeugten politische sowie geistige Unruhe unter den Genossen. Für Personen und
Mitglieder der Partei, die den allgemeinen Verfall der Gesellschaft, den wirtschaftlichen
Zusammenbruch und die Verelendung in der UdSSR beobachteten, galt aber auch diese
Propaganda der KPdSU unter Gorbatschow, der jahrelang die Politik der DDR diktierte, als
Illusion sowie neue Sackgasse. In allen Gremien, auch in der SED, brachen Diskussionen zu
Umweltthemen aus. Eine absolute geistige Disziplinierung war in der DDR und selbst in der
SED allmählich schwerer möglich. Es wurde immer stärker empfunden, dass sich die
Staatssicherheit mehr und mehr verselbstständigte, auch gegenüber der Partei, und das
gesamte öffentliche Leben unter Druck setzte. Führende Offiziere der NVA äußerten auf
Foren, die Armee konzentriere sich auf Verteidigung der DDR, deshalb müsse umgerüstet
werden. Sie lehne eine Beteiligung an den nicht zu gewinnenden, die UdSSR
destabilisierenden Krieg in Afghanistan ab. Es wuchs in Moskau und im verzweigten
Machtapparat der UdSSR in der DDR Misstrauen gegenüber der Führung und den
Erscheinungen in der DDR. Diesen Prozess stimulierte auch die Umstände, dass Honecker
den Kurs Gorbatschows nicht voll unterstützte, die Wissenschaftsbeziehungen der DDR zur
nichtsozialistischen Welt anstiegen, die zur UdSSR abnahmen sowie der Westsekretär der
Parteiführung gegenüber der BRD neue, von der UdSSR nicht genehmigte, „kleine Schritte“
zur Entspannung zuließ.
Gleichzeitig begannen rechtsradikale, neonazistische, nicht vernetzte Gruppen,             das
öffentliche Leben zu beeinflussten. Ihre Gewalt richtete sich zwar nicht direkt gegen SED-
Führer, nahm aber Ausmaße an, dass die Kriminalpolizei ermitteln musste und die Bezirke
der DDR sich genötigt sah, Prozesse gegen diese Gruppen („Skins und Faschos“) zu führen.
Die neonazistischen Cliquen erreichten im Herbst 1989 ca. 10 000 Anhänger oder
Sympathisanten. In der DDR, offiziell (aus taktischen Gründen?) verdrängt und kaum
aufgearbeitet, regten sich gleichfalls wieder christlich-fundamentalistische Tendenzen, mit
ihren einst bekundeten Abneigungen gegen „Andersartige“, Juden sowie Aggressionen gegen
„Gottlose und Marxisten“. Wurzeln dafür reichten weit in die Zeit von vor 1945, wo diese
fanatischen Verfechter sich besonders in Schlesien, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit
den Nazis solidarisiert hatten. Es wuchs in der DDR ein rechter Rand. Er bildete ab Dezember
1990 Ansatzpunkte für rechtsradikale, neofaschistische, legale Organisationen aus dem
Westen, ihr Netz für Organisation und Propaganda schneller im Osten zu etablieren. Die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Deutsche Volksunion (DVU) und die
Republikaner (REP), alles Parteien aus der Bundesrepublik, ausgerüstet mit finanziellen
staatlichen Beihilfen aus Steuergeldern, meist mit mehr als 50 Prozent ihres
Gesamtvermögens, verfügten über erfahrene Organisationen und Terrorgruppen, zahlreiche
Verlage, Medien und gut bezahlte Funktionäre. Nach einer Sonderausgabe der Bayrischen
Landeszentrale für politische Bildung reichten die finanziellen „Stützen“ aus Steuergeldern
bis Mitte 1960 zurück. So hatte die NPD 1972 allein 1,6 Mill. DM vom Staat erhalten,
damit ca. 55 Prozent ihres Parteivermögens.
Bereits 1988 wurden auf einer Tagung in der DDR zur Wissenschaftsentwicklung die Thesen
verkündet, der Abstand der DDR zum Westen nimmt in Forschung und Technologie weiter
zu, die DDR konsumiert sich selbst, große Investitionen sind nicht mehr möglich. Dadurch
sind die Reproduktion des Wirtschaftspotentials sowie selbst die einfache Reproduktion der
Kader in Lehre, Forschung und Entwicklung gefährdet. Zentrale Pläne werden stetig nach
unten korrigiert oder nicht mehr erfüllt. In der Produktion setzt sich zudem oft Improvisation
durch. Tendenzen einer Destabilisierung in der Wissenschaft und Wirtschaft breiten sich aus.

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Zweifel am Kurs der Führung, an der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, der
Informationspolitik und Unbehagen gegenüber dem geistigen Druck waren in einzelnen
Analysen zur Wirtschaft und Forschung der DDR eingeschlossen.
Selbst unter „bewussten DDR-Bürgern“ wuchsen Resignation und Unsicherheit. Andere
wählten ein erhofftes persönliches Glück durch Flucht. Aber schon lange vorher gab es auch
„geheime Absprachen“: Wir bleiben hier, wer flüchtet, ist nicht bereit etwas zu riskieren, in
der DDR etwas zu verändern, er dient nur sich selbst und der Propaganda im kalten Krieg.


     Vom basisdemokratischen Aufbruch zur „Revolution“ für ein christlich-
                         konservatives Deutschland


Die durch Politbüromitglieder der SED in Gutsherrenart geöffnete Westgrenze der DDR,
ergab für sie nicht die erwartete Entlastung. Die überstürzte Öffnung entsprach zwar einerseits
Wünschen nach Reisefreiheit und Hoffnungen auf die Einheit Deutschlands. Andererseits
bereitete dieser willkürliche, unkontrollierte Schritt der sich erst entfaltenden demokratischen
Opposition außerordentliche Probleme, die manche Vertreter der Bewegung, damals unter
den sich überschlagenden Ereignissen, nicht wahrnahmen. Die Gruppen der Opposition
hatten ihre Ziele und nächsten politischen Schritte weder voll ausformuliert und noch
massenwirksam verbreitet sowie ihre Anhänger, als selbständige, eigenständige
demokratische Bewegung, zur einflussreichen, beständigen Kraft gesammelt. Sie waren in der
DDR noch nicht ausreichend formiert und besaßen somit im Kampf um Masseneinfluss
Nachteile. Ihre Verfechter standen im November 1989, bei offener, unkontrollierter Grenze,
noch unter dem Druck des existierenden SED-Apparates und vor allem nun unter den
massiven, übermächtigen Einflüssen des Macht- und Medienapparates, der herrschenden
Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie dem weiter geführten politischen und
geistigen kalten Krieg. Günter Schabowski half mit, ob bewusst oder unbewusst, dass die
aufbrechende, alternative demokratische Bewegung geschwächt wurde. Die im Westen
Deutschlands seit 1988 organisierte Kampagne, unter der CDU-Regierung, für eine rein
„bürgerliche Macht“, mit einer kalkulierten Öffnung nach rechts, erhielt unerwarteten
Bewegungsraum in ganz Deutschland.
In der Bundesrepublik befanden sich das Parteiensystem und die regierenden Parteien seit
1988 in einer Art krisenhaften Situation. All dies spiegelte sich in zahllosen Publikationen
großer Medienkonzerne sowie in Diskussionen von Politikwissenschaftlern wider. So
beschäftigte sich auch Richard von Weizsäcker bereits 1982 mit der „Krise und Chance
unserer Parteiendemokratie“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/43). Politikwissenschaftler
berichteten über zunehmenden              Mitgliederschwund und Überalterung in den
Bundestagsparteien. Einige Politiker verfochten              eine streng national-konservative
Orientierung, eine stärkere „Identität“ mit der Bundesrepublik und dem Deutschland von
vor 1945. Sie sahen in der SPD einen Hauptfeind, in den Grünen „Verfassungsfeinde“ und
bekämpften rigoros alle Bestrebungen zur Bewältigung der Vergangenheit und
antifaschistische Ideen. Bereits zu Beginn des Jahres 1985 erklärte Prof. Nikolaus Lobkowitz,
CSU-Mitglied, Präsident der katholischen Universität Eichstätt, in einem umfangreichen
Artikel, mit der Überschrift „Wo bliebt die geistige Wende?“ (Deutschland-Magazin,
1, 1985): „Aber eine geistigen Wende hat nicht stattgefunden…“ Der Westen benötige
jedoch dringend eine geistig Wende mit einem „philosophisch-theologischen Fundament“ und
„Radikalität“, gegen sozialistische Tendenzen, für aktives politisches Handeln. In der von
Adenauer geschaffenen Deutschlandstiftung, ihren Nebenorganisationen, Kreisen alter Nazis,
Zeitschriften wie MUT sowie im von Kurt Ziesel geführten Deutschland-Magazin mehrten
sich Erklärungen dazu, verbunden mit Angriffen gegen Personen, wie Geißler (zu Beispiel

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Heft 12, 1988), die eine etwas liberalere Richtung in der CDU und CSU anstrebten. Das
Sprachrohr des Parteivorsitzenden der CDU und des Kanzlers forderte dann nicht nur im
April 1988 (Deutschland-Magazin, Heft 20, 1988) ganz Deutschland in den Grenzen von
1937, sondern verschärften die Polemik gegen Reformen, den Sozialstaat und Norbert Blüm,
als Synonym für Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Als Vertreter der Deutschland-
Stiftung und Herausgeber des Magazins polemisierte Altnazi Kurt Ziesel besonders, gegen
Tarifverhandlungen, Freizeit, Faulheit, Maßlosigkeit und „Missbrauch des Staates als
Selbstbedienungslanden“, obwohl er selbst und sein Apparat vom Missbrauch staatlicher
Steuergelder lebte. Er verlange grundsätzlich eine neue, „christliche Solidarität“, meinte aber,
sogar schriftlich, eine Demontage des Sozial- und Gesundheitswesen, des Sozialstaates der
Bundesrepublik zugunsten von Unternehmern.
Einflussreiche Teile in der CDU und CSU diskutierten bis Juli/August 1989 offen, eine
„bürgerliche Mehrheit“, eine „bürgerliche Regierung“ mit den rechtsradikalen Republikanern
anzustreben. Oft bezeichneten Politiker und Politologen im Westen die Republikaner als
„fünfte Partei“, als neue, ersehnte „Stütze“ im Parteiensystem Bonns. Der rechtskonservative
Prof. Dr. Günter Rohrmoser, der sich selbst als christlich-abendländischer Fundamentalist, ein
für „geistig kulturelle Hegemonie“             kämpfender „Vordenker eines deutschen
Konservatismus“ ausgab, charakterisierte die angeblich „verfahrene Lage“ der
Bundesrepublik, in einem Interview für die Zeitschrift Mut (April 1989): „Die Hauptursache
liegt im wesentlichen darin, dass die von der CDU in ihrer Oppositionszeit geweckten
Hoffnungen und Erwartungen seit der Regierungsübernahme nicht erfüllt worden sind. Ich
erinnere daran, dass das Programm, das einer umfassenden gesellschaftspolitischen Wende,
einschließlich einer geistigen Erneuerung, sein sollte. Das Gegenteil ist geschehen.“ Er
forderte: 1. die CDU müsse abgehen von der „Reformpolitik“, dazu den Stil ändern und „das
Führungspersonal auswechseln“, sowie den Generalsekretär Heiner Geisler disziplinieren. 2.
Unter den neuen Bedingungen einer Rechtspartei, hätte sich auch die FDP neu zu definieren,
wenn sie an der Seite der CDU und CSU gegen SPD und Grüne stehe. 3. Die „Krise der
Moderne“, die fatale, katastrophale geistige Krise sei ausschließlich mit einer geistigen
konservativen Offensive zu überwinden, die sich auf Tradition der „Religion“, der
„Theologie“ als „Zukunftsperspektive“ besinne. Auf der Woge der konservativen Wende, der
„geistigen Krise“ oder „Orientierungskrise“, versuchten sich seit 1987 Altnazis,
Soldatenverbände, die HIAG mit ihren SS-Untergliederungen, Neonazis, Extremkonservative,
eine Neue Rechte, rechtslastige Professoren, Kreise in der CDU, vor allem um das
Studienzentrum Weikersheim mit dem Ministerpräsidenten a. D. Hans Karl Filbinger als
Präsidenten, CDU-Abgeordnete und der baden-württembergische Kultusminister Gerhard
Mayer-Vorfelder, für die geistige Führung des Landes zu profilieren. Alle verfügten über
Zeitungen, Zeitschriften, Verlage und staatlichen Hilfen. Diese isolierte, ohne die äußeren
Bedingungen beachtende politisch-geistige Orientierung, förderten rechtsextreme,
konservative Verfechter im Westen, als in der DDR eine nach wirklicher Demokratie
strebende Opposition begann, aktiv zu werden.
Abgesehen von den Ergebnisseen der Republikaner, der DVU und anderer extrem rechten,
neofaschistischen Parteien bei Landtagswahlen seit Mitte der achtziger Jahre, signalisierten
besonders die Europawahlen vom 18. Juni 1989 ihren relativ hohen Einfluss in der
Bundesrepublik. So wählten fast 10 Prozent der Wähler im Westen offen rechte,
neonazistische Parteien. Dabei war der Anteil von jungen Wählern für die extreme Rechte
stark angestiegen. Ausländerfeindlichkeit, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“,
neuer Nationalismus, verbunden mit alten und angepassten rechtsextremen Gedankengut,
spielten dabei eine Rolle. Eine Sinus-Studie stellte fest, dass bereits 1981 5,5 Millionen
Bundesbürger (dreizehn Prozent der Wählerschaft) „rechtsradikal denken“. Mit dem
„Heidelberger Manifest“ von 1980 stimulierten sogar ganz offen 14 Professoren als
„wissenschaftliche Experten“ in der Bundesrepublik, darunter Bundesminister Oberländer,

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eine ausländerfeindliche Grundstimmung und einen latenten Rassismus. Jochen Loreck
berichtete im Vorwärts am 23. April 1988, als die SPD mit den Grünen die CDU noch nicht
vollständig rechts überholt hatte, unter der Überschrift, „Hitlers gestylte Enkel. Neue Rechte:
Alte Parolen im modernerem Kleid“, über die Vernetzung von konservativen, rechten und
neonazistischen Gruppen und Parteien sowie ihre Gefahren für das geistige und politische
Klima in der Bundesrepublik. Dabei prangerte er das taktische Zusammenspiel von NPD, mit
dem Schein einer Partei, und neonazistischen Schlägertruppen an. Als Beispiel nannte er die
FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), die Gewalt, den Terror auf der Straße, auf
Fußballplätzen und gegen einzelne Personen, besonders gegen Linke, Antifaschisten,
zunehmend ausübte. Derartige Gruppen würden vom rechtskonservativen Antikommunismus,
der Ausländerfeindlichkeit, der Asylpolitik und von der „geistig-moralischen Bonner Wende“
profitieren. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Bericht zur Inneren
Sicherheit, dass es 1988 durch (rechte) Anschläge in der Bundesrepublik (nur) drei ermordete
Türken und einen Deutschen gegeben hätte. In Bayern bekannten sich bei den Europawahlen
16,6 Prozent der Wähler offen für die Rechte, in Baden-Württemberg 12,5 und in Hessen fast
10 Prozent. (Vgl.: Aus Politik und Zeitgeschichte, 41-42/89). Interessant erscheint in diesem
Zusammenhang, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg, mit ihren Parteien,
Verbänden und staatlichen Gremien, ab Dezember 1989 maßgeblich die Entwicklung in
Sachsen beeinflussten.
Hubertus Knabe vermerkte, dass sich anfänglich die Opposition in der DDR nicht als Gegner
des sozialistischen Systems verstand, sondern es reformieren wollte. (Aus Politik und
Zeitgeschichte, 1-2/1990). Das würde auch die radikalreformistische Strömung betreffen.
Opposition habe es auch in der SED gegeben, die aber lange Zeit hart verfolgt wurde. Knabe
nannte mehrere Gruppierungen in der DDR, die den politischen Umbruch mit beeinflussten.
Besonders hob er informelle Gruppen in den Kirchen hervor, die sich mit verschiedenen
Schwerpunkten befassten, wie innerkirchliche Probleme, Kritik an der Wirtschaftspolitik und
Wehrpolitik, Wehrdienstverweigerung, Kirchenkampf, Friedenskampf. Die Westbindungen
von Kirchenfunktionären und traditionelle christliche Fundamentalisten als Gegner der DDR
werden ausgelassen. Lose kulturkritische Kräfte besaßen in seiner Aufzählung keine festen
Verbindungen zur Kirche. Kirchliches oppositionelles Milieu wäre auch Ausgangspunkt für
die Gründung der SDP. Schließlich spricht er von marxistischen, konspirativen Zirkeln, die in
den sechziger Jahren nach alternativen Gesellschaftskonzepten suchten. Trotz Druck und
Disziplinierung seitens des Parteiapparates der SED, entwickelten sich vor allem seit 1985
Personen und Gruppierungen auch innerhalb der Partei, die immer offener nach einer
Erneuerung der Gesellschaft, zum Teil inspiriert von außen, suchten. Dabei wirkte sich aber
der Umstand hemmend aus, dass es in der DDR an starken Persönlichkeiten für offene,
oppositionelle Politik bis 1998 mangelte.
Im Fahrwasser von wachsenden rechtsextremen, neonazistischen Tendenzen der achtziger
Jahre, aktivierte Franz Schönhuber die Partei der Republikaner. Den aktiven SS-Mann hatte
vor seiner Parteigründung der Bayrische Rundfunkrat mit einer Abfindung von 290 000 DM
und einer Pension von garantierten 7 000 DM verabschiedet. Als einstiges treues Mitglied der
SS-Leibstandarte Adolf Hitler besaß er sowohl zu nationalkonservativen auch neonazistischen
und nationalsozialistischen Traditionsverbänden Kontakte. Seine sich zum NS-System
bekennenden Publikationen editierten große Verlage der Bundesrepublik. Die gesamte
neonazistische Szene, mit ihren zahlreichen Verlagen und Publikationen, bis hin zur legalen
SS-Organisation (Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen
Waffen-SS, HIAG, ab 1980 lt. Pressesprecher Kernmayer 30 000 Angehörige der SS in 400
Kreisverbänden), hofierten gemeinsam mit rechtskonservativen Christdemokraten diesen
Kurs. Viele Institutionen des Bundes und der Länder waren noch mit führenden
Parteigenossen Hitlers Großreiches durchsetzt, angefangen von der Reichsleitung, den Chefs
des SD, der Gestapo, Leiter von SS-Einsatzgruppen über die Demagogen Goebbels bis hin zu

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Teilnehmern der Wannensee-Konferenz. Hans Globke dirigierte, unterstützt von NS-Experten
des Holocaust, viele Jahre unter Adenauer die Innen und Außenpolitik des Bundes. Selbst
Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, erklärte 2007: „Unter Adenauer strotzte das
ganze Bundeskanzleramt von Nazis“. Die NS-Führer hatten einen alten Traum, von einem
Bündnis der Nazis und Rechtskonservativen mit dem Westen gegen den Osten, unter dem
Schirm der Führungsmacht USA, erlangt. Noch im Juni 1989 verteidigte der Bundesminister
Hans Klein, der Sprecher des Bundeskanzlers Kohl, die Waffen-SS, den Waffen tragenden
Teil der Schutzstaffeln der NSDAP, als für die Bundesrepublik traditionswürdige kämpfende
Truppe für Europa. Der Bundesvorstand der SS in der Bundesrepublik sprach Klein, im SS-
Organ Der Freiwillige im Juli/August 1989, große Anerkennung und den Dank für das
„mutige Eintreten“ für die SS aus. Gegen diese Tendenzen gab es kaum Widerspruch in der
„freiheitlichen“ Demokratie, höchstens zu dieser Zeit noch von einigen wenigen traditionellen
SPD-Mitgliedern sowie einigen Linken. In den neunziger Jahren zeichneten dann CDU-
Führer ostdeutsche Jugendliche mit dem Medienpreis „Hans Klein“, einen Freund der SS, aus.
Hans Klein erhoben die Führer der „Revolution“ zum Vorbild für die deutsche Jugend im
Osten.
Im Sommer 1989 ließen überregionale, große Zeitungen der Bundesrepublik ihre Sorgen über
die „schwache“ Regierung Kohl und die sie tragende Parteienkoalition durchblicken. Davon
ausgehend schlussfolgernden diese Medien, eine neuen Koalition müsse in Bonn entstehen.
Kurze Zeit danach erschienen in einigen überregionalen Tageszeitungen, so zum Beispiel in
der Frankfurter Rundschau, am 27. Juli 1989 unter dem Titel: „Topmanager der Wirtschaft
halten Regierung Kohl für schwach“, Betrachtungen, die die Schwächen der Regierung
beklagten, aber hervorhoben, dass jedoch nur ca. 16 Prozent der Führungskräfte der
Wirtschaft eine Regierungsbeteiligung der Republikaner befürworten würden.
Seit Jahren schwelte die Debatte in der Bundesrepublik über das Parteiensytem, als eine
Parteienherrschaft, die sich nicht mehr nur durch Beiträge und Spenden finanziere, sondern
durch einen überhand nehmenden, selbstgefälligen Griff einer Oligarchie gut bezahlter
Spitzenpolitiker und Funktionäre von Parteien in die Steuerkasse der Bürger, an der Macht
hält. Teilweise erreichte diese Bereicherung sogar mehr als 50 Prozent der Gesamteinnahmen
einer Partei. Im Jahre 1968 sollen nur an die Stiftungen der Bundestagsparteien 30,1 Mill.
DM Steuergelder geflossen seien. 1989 waren es (nach Berechnungen von Prof. Hans Herbert
von Arnim) sogar schon 502,2 Mill. DM. Die „Zuschüsse“ aus Steuergeldern an Fraktionen
des Bundestages und der Länderparlamente stiegen von 9,7 Mill. DM 1965 auf 142, 2 Mill.
1989 und erreichte 1991 233, 4 Millionen. Nach Untersuchungen von Prof. von Arnim sollen
sich die „Zuschüsse“ allein für die Bundestagsfraktionen innerhalb von 25 Jahren
verdreißigfacht haben. Dabei sind die Bezüge für Abgeordnete in Bund und Länder, deren
Renten, Übergangsgelder, Entschädigungen, Gelder für Fraktionen, Fraktionsvorsitzende,
Mitarbeiter der Abgeordneten usw. nicht mit gerechnet. Hinzu kommen Milliarden, die die
Bürger mit ihren Steuern jährlich, nach dem Willen der christlichen Parteiführer, für die
Apparate und Angestellten der Kirchen und deren Renten zahlen müssen. Ab 2000 waren es
jährlich 14, 5 Milliarden Euro, ohne die Zuschüsse der Gemeinden für Bauten, Kindergärten
usw. Wissenschaftler und Bundesbürger bezeichneten schon vor 1989 diese Bereicherung aus
Steuergeldern zum Machterhalt von Parteien als Gefahr für die Demokratie. Das Grundgesetz
(Art. 21/1) regelt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung „mitwirken“.
Rechtsexperten sowie Politiker bemängelten schon ab 1980, dass die Mitwirkung sich mehr
zu einer Parteienherrschaft und ihrer Führung entwickle.
Fast bis Oktober 1989 dominierte in den bundesdeutschen Medien meist eine Art Sensations-
und Zersetzungsberichterstattung über den östlichen Teil Deutschlands. Es gab, abgesehen
von einigen Ausnahmen, die sich meist auf die Kirchen bezogen, kaum eine reale
Kenntnisnahme der Tiefe des „Ein-“ und Aufbruchs in der DDR. Eine „neue“ geistige
national-konservative Identität der Kanzlerrepublik und eine „nationale Besinnung auf die

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Traditionen Deutschlands von vor 1945 standen dagegen im Mittelpunkt, verbunden mit
Ideen von Ministern, sich wieder mehr um Ostdeutschland (nicht die DDR/Mitteldeutschland)
in den Grenzen von 1937 zu bemühen. Im Deutscher Ostdienst, 1, 1985 schrieben Helmut
Kohl und Herbert Czaja zur Deutschlandproblematik. Czaja verlangte „Treue, Volks-,
National- und Staatsbewusstsein“ gegen „furchtbare Grausamkeit“ sowjetischer
Gewaltherrschaft. Franz Josef Strauß schreib vom Preis für die Einheit und „unbestrittenen
Rechtspositionen“ der Bundesrepublik für einer Wiedervereinigung: „Das Deutsche Reich
besteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 fort. Daran können auch die Ostverträge
nichts ändern“. Die CSU verabschiedete noch im November 1989 einen Leitantrag (Die Welt,
6. November 1989), der sowohl ein „Wiedervereinigungsgebot“, aber auch den „Fortbestand
des Deutschen Reiches“ mit seinen Grenzen verlangte, die in einem späteren Friedensvertrag
zu regeln seien. In den Vorgängen in der DDR sah Kohl für sich eine einmalige politische
Chance. Er war jetzt zu Kompromissen gegenüber Polen und der UdSSR bereit, jedoch nicht
zu größeren Zugeständnissen gegenüber den ursprünglichen Zielen des demokratischen
Aufbruchs in der DDR, um aus seinem Tief herauszukommen.
Die Bundesrepublik befand sich 1989, im Vergleich zur DDR, in einer weit besseren
wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Ihre Bundeswehr, ihre Geheimdienste und die in der
BRD stationierten Truppen der USA und anderer NATO-Staaten, waren einheitlich gegen
den Osten ausgerichtet. Hinter ihnen standen, im Gegensatz zu den Erschütterungen in den
Ländern des Warschauer Paktes sowie zur von Krisen erfassten, sich zersetzenden UdSSR,
wirtschaftliche leistungsfähige Staaten, die das gemeinsame Ziel besaßen, den Ostblock zu
liquidieren. Die zunehmende Schwäche der UdSSR gab der demokratischen Bewegung im
gesamten Osten Europas aber auch dem Westen Spielräume zu tief greifenden
Veränderungen.
Die Öffnung der Grenze durch Politbüromitglieder, nicht durch Vertreter der DDR-
Opposition und unter ihren Bedingungen, wandelte die Lage und die Zukunft für den
Aufbruch in der DDR radikal. Wenige Tage nach der Grenzöffnung überschwemmten
modern aufgemachtes Propagandamaterial, Propagandisten, Politiker und Berater aus der
Bundesrepublik die DDR. Das „Deutschland - Magazin“, einst von Adenauer als geistige
Waffe gegründet und nun Kohl als Sprachrohr und Korrektiv dienend, ließ die CDU-Führung,
neben Tonne von anderen Druckerzeugnissen, noch im November/Dezember 1989 im Osten
verbreiten. Kurt Ziesel, Herausgeber des Magazins, Vertreter der CDU nahen
Deutschlandstiftung e. V. und Dirigent von national-konservativen, Gruppen und Altnazis,
beanspruchte sodann im Herbst 1990, unter dem Losung „Wir sind das Volk“, die offizielle
Einmischung in die Vorgänge in der DDR. Ziesel, verdienter alter Kämpfer der NSDAP in
Österreich, Eleve beim Reichsleiter der NSDAP, Max Ammann, Mitarbeiter von Rosenberg,
NS-Publizist und auserwählter Kriegsberichter für alle Nazi-Zeitungen, Denunziant von
Schriftstellern und Rufer nach deren Ausschluss aus dem deutschen Volk, Verehrer Hitlers,
der „nationalsozialistischen Revolution“ und des Krieges bis zur letzten Stunde, trat nun auch
als der auserwählte Sprecher „des Volkes“, der nun wieder „Revolution“, in diesem
Zeitabschnitt auf.
Schon in den ersten farbigen Blättern und Broschüren aus der Bundesrepublik war zu
bemerken, im Osten meist unter der eingeengten Sicht auf die D-Mark übersehen, was
Oppositionellen und Kritikern in Ost und West schon vor Jahren missfiel, der Personenkult,
mit westlichem Stil. Diesmal in allen Farben, nicht mehr um Ulbricht oder Honecker, sondern
um Kohl. Allein in der Die Wahl Illustrierte (CDU) erschienen neben zahllosen Bildern von
Kohl, Schlagzeilen: „Kohl Weltklasse für Deutschland“, „Ein Mann von Kaliber“, „Kohl
umjubelt“, „ Kohl der Kanzler für Deutschland“, Kohl - hohe und sichere Renten im Osten,
usw. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen schaltete sich bereits im
Dezember 1989 in die Propagandaschlacht um die Köpfe der Menschen in der DDR ein. Im
Mittelpunk eines umfangreichen Hochglanzblattes, „Informationen aus Deutschland“, (war

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die DDR nicht ein Teil Deutschlands?), stand Bundeskanzler Kohl und der Beginn der
Umwandlung des für den Westen unbequemen Rufes „Wir sind das Volk“ in der CDU (West)
genehme Vorstellungen: „Wir sind ein Volk“. Damit nahmen die Strategen der C-Partei des
Westens schon perspektivisch der Bewegung im Osten die Chancen für eigenständige,
gründliche Erneuerungen nach ihren Vorstellungen und auch nur Ansätze für einen
möglichen, nur minimalen Wandel in westlichen Teil Deutschlands. Ein Deutschland-Report,
8, „Parteien im Aufbruch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, vom Frühjahr 1990, fasste im
Grunde die Strategie der CDU zusammen. Grundsätzlich sollte das derzeitige System des
Westens ohne Abweichungen auf die DDR übertragen werden. Die SPD und die noch
bestehenden Gruppen Bündnis 90, Neues Forum und andere stuften die Strategen der CDU
als „linkes Spektrum“ ein, von denen nur die SPD überlebensfähig sei. CDU, CSU und
damalige konservative Splittergruppen erhob der Report zur Partei der Mitte, zur Allianz für
Deutschland, damit zur bestimmenden Kraft in Deutschland. Der Bund Freier Demokraten,
ein, wie die anderen für diese Wahl geltender Zusammenschluss, nahm nach den
Vorstellungen der Stiftung den rechten Platz ein.
Bereits Ende November 1989 agierten rechtsextreme, neonazistischen Parteien und Verbände
aus der Bundesrepublik und Österreich in der DDR. Republikaner, die DVU und die NDP
besaßen, durch umfangreiche Förderungen, verdeckte Zuweisungen, Wahlkostenerstattungen
aus Steuergeldern, bei manchen Parteien oft über 50 Prozent der Einnahmen, Verlagen und
vernetzte Apparate sowie Funktionäre, wichtige Ausgangsbasen dafür. In den letzten
Novembertagen tauchte erst in Sachsen, dann in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im
Norden, Werbematerial dieser Gruppierungen auf. Im Januar 1990 erschienen bei
Demonstrationen zunehmend Reichskriegsflaggen, oft in Blöcken von Rechtsextremen. Zur
gleichen Zeit erklärte der Chef der Republikaner, Schönhuber, dass er in Ostdeutschland
allein sofort 80 000 – 100 000 Broschüren und anderes Material „tonnenweise“ vertreiben
wolle. Selbst Kohl sprach in der DDR oft umjubelt von rechten Gruppen, die die
Reichskriegsflaggen demonstrativ schwenkten. Diese Bilder sind heute aus den
„Dokumentationen“ verschwunden. Gleichzeitig begannen rechtsextreme Funktionäre, die
Neonazis im Osten zu organisieren und zu vernetzen. Vorschläge von Vertretern der
Bürgerbewegung in der DDR, Neonazis aus der Erneuerung, den Wahlen und der
Vereinigung herauszuhalten, sie zu verbieten, wurden vom der Bundesregierung, die sich
eigentlich als Sachwalter von Demokratie (oft bloß von „Freiheit“) gab, abgeschmettert.
Selbst der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Heiner Geißler, sprach sich gegen einen
Ausschluss der Republikaner von den Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 in der DDR aus.
Der „demokratische Westen“ öffnete im Osten die Tore für die von ihm geförderten legalen
rechtsextremen und neonazistische Parteien und Organisationen.
Traditionsverbände der Wehrmacht, der SS, deren Verlage und Publikationen entstanden in
Westdeutschland bereits Ende der vierziger Jahre mit Wohlwollen der US-Besatzungsmacht.
Wurden sie später, über die Einheit Deutschlands hinaus, im Interesse von bundesdeutschen
und amerikanischen Strategen, gehütet? Das Interesse an rechtsextremen Gruppen als
„Stütze“ wuchs, als die USA und die Bonner Regierung den kalten Krieg schürten. Es nahm
besonders zu, als die USA Kriege führte, wie den gegen Vietnam, der mit einer Lüge begann.
Sie gewannen ihn, trotz Einsatz von Gift zum Massenmord, nicht. Ein möglicher Atomkrieg
barg das Ende des Lebens auf der Erde in sich. Deshalb gingen die USA und die NATO-
Partner zu einer „neuen“ Form des Krieges über, finanzierte und gesteuerte
Stellvertreterkriege, wie in Afghanistan, mit Glaubenskämpfern gegen die „ungläubigen“
Russen. Der Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, hatte bereits in der Die Welt vom
25. 9. 1974 erklärt, dass von seiner Partei aus, trotz Endspannungspolitik, die „ideologische
Kriegführung“ weiter gehe. Anfang 1981 trat ein von US-Strategen gesteuertes „Komitee für
die freie Welt“ auf, das die „Überwindung westlicher Bewusstseinskrise“ als Ziel angab, um
die Welt von verderblichen, falschen Auffassungen freizumachen und eine „grundlegende

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Veränderung der Welt“ herbeizuführen. (Epoche, Januar, 1981) Da sich noch nicht die
erwartete Wirkung zeigte, begann ebenso in der Bundesrepublik in konservativen Kreisen,
unter Neonazis und Militärexperten eine Diskussion über „Kriege im neuen Gewand“,
Stellvertreterkriege, „Partisanen Kriege im Osten im Zeitalter der Kernwaffen“, Kriegführung
auf eine neue Art, um mit ihrer Hilfe politische Verhältnisse zu ändern. Im Osten müsste nun
ein „Antikommunismus mit nationalbewusstem Antlitz und religiöser Seele“ sowie militante
Antikommunisten“ gefördert werden sowie ein Klima, „das jeden aufgeklärten westlichen
Liberalen schaudern lässt“. (Was ist deutsch? Hrsg. Gert Klaus Kaltenbrunner und Mut, 1989,
bes. S, 25 - 57) Ziel sei, ein „Überleben“ in einem antikommunistisch, „katholisch -
christlichen Europa“. Die Bundesrepublik, Deutschland, brauche dazu eine neue Identität.
Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass fasst zur gleichen Zeit, am 6. Mai 1989, Ralph
Giordano vor der Heinrich-Böll-Stiftung Fragen zum Umgang mit den Nazis in der
Bundesrepublik stellte: „Wo sind ihre Vorgesetzten, die großen Planer, die Schreibtischtäter,
die ihnen das Menschenmehl für die Todesmühlen zugeliefert hatten?... Es hat schon 1946
angefangen, mit einer unseriös betriebenen, augenzwinkernden Entnazifizierung… einen
unergründbaren Mechanismus dem niemand auf die Spuren kommen konnte,…In manchen
Zweigen des öffentlichen Dienstes gab es 1947 mehr ehemalige Mitglieder der NSDAP als im
Dritten Reich“. Giordano stellte fest, dass die Bundesrepublik zwei Gesichter habe. Sie
erkläre sich zum Rechtsnachfolger Hitlerdeutschlands. Der Konservatismus um Adenauer, der
an Globke festhielt, sei der „Vater der großen Friedens“ mit den Tätern. „Der im Fegefeuer
der Nazipropaganda gehärtete Antikommunismus war über Jahrzehnte hin nahezu
unkorrigiert der offiziell bundesdeutsche.“ Weiter sprach er von einer verbliebenen Sehnsucht
nach einem „starken Mann“. Dann betonte er: „Mit Zwangsdemokraten meine ich jenen weit
verbreiteten bundesdeutschen Politikertypus, der fortwährend die ‚freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ im Munde führt, in Wahrheit mit ihr gar nichts anfangen kann.“ Die Rechte
produziere einen „Gegenradikalismus“, einen Vorwand gegen Andersdenkende vorzugehen
und für geistige Reglementierung. Im Jahr der Wende im Osten, 1998, erschien im Westen
ein „Gutachten zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“. Zahlreiche
Beiträge zum Thema beschäftigten sich mit problematischen Tendenzen in der politischen
Justiz, Polizei und den Geheimdiensten, andere hoben ein Defizite in der
Verfassungsordnung, eine „unfertige Demokratie“, autoritäre Tendenzen, schädliche
Berufsverbote und die hemmende „innerstaatliche Feinderklärung“ der Bundesregierung als
Angriff gegen die Demokratie hervor. Viele in der DDR übersahen oder verdrängten diese
Problematik im wichtigen Jahr 1990.
Die CDU in der DDR bekannte sich am 30. Oktober 1989 in „Positionen der CDU“ als eine
„Partei der DDR“, zur Verantwortung für deren Staat und zur historische Entscheidung für
den Sozialismus. Sie wäre eine Partei von Christen unterschiedliche Konfessionen, die auf
einer fortschrittlichen Bewegung und christlichem Antifaschismus aufbaue, zugleich aber
auch weltanschaulich offen sei. Wiederholt hoben die CDU-Positionen hervor, sie wäre eine
Partei des Friedens. Aber schon am 11. Februar 1990, zur Zeit ihres Parteitages, akzeptierten
Vertreter des CDU aus der DDR und Journalisten ihres Zentralorgans Neue Zeit auf einer
Instruktion auf der Hardthöhe, die Zielstellung der CDU (West), dass sich die DDR nicht zu
einem neutralen Staat entwickeln darf, sondern in das Militärbündnis des Westens
eingegliedert werden müsse. Fast zur gleichen Zeit stimmte der Vorsitzende der CDU, Lothar
Maiziere, auf der Tagung des Parteivorstandes, die gesamte Partei darauf ein, sich der von
Kohl in Westberlin gegründete „Allianz“ einzuordnen und verfocht bereits in vielen Fragen
die von der CDU-West beschrittene Linie für eine zukünftige Entwicklung im Osten.
Parteitagsredner verlangten schon im Februar 1990 eine „schnelle Einheit der CDU-
Parteien“, ein Bekenntnis zum C und dem christlichen Glauben. Die Neue Zeit, das
Zentralorgan der CDU verkündete zudem am 16. Februar 1990 eilfertig, dass die CDU der
DDR, „im besten Sinne konservativ“ sei, die biblische konservative Grundhaltung nun auch

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einbringe. Zweifellos, die DDR war 1989 am Ende und ein Wandel stand auf der
Tagesordnung. Die vierzig Jahre staatstragende, sich zum Sozialismus bekennende Partei des
Parteiensytems der DDR, ein Teil des sozialistischen Herrschaftssystem, wendete sich jedoch
in einem einmaligen Wendemanöver, blitzschnell, geistig zur klerikal-konservativen sowie
politisch erneuter       staatstragenden Partei, nun aber unter Führung der CDU der
Bundesrepublik. Während die „Revolution“ Millionen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit
und Ausgrenzung brachte, eine arbeitende Friseuse 500 Euro bekam oder Tarife, von denen
nicht gelebt werden kann, gezahlt wurden, gab es auch Gewinner der Wende. Die
Ministerpräsidenten der neuen Länder erhielten 2004 zwischen 12 500 Euro und 11 300, die
Minister fast 10 400 und die Abgeordneten 4 500 bis 4 000 Euro monatlich, ohne steuerfreie
Pauschalen. Ein Bundestagsabgeordneter bekam aus Steuergeldern 7 009 Euro brutto. Für
diesen Kreis und zahlreiche Beamte sowie Angestellte vieler neuen staatlichen Institutionen,
Funktionäre von Partei sowie deren Stiftungen hatte die „Revolution“ gesiegt.
Aus dem Amt Gehlen, das die USA für Aufklärung und Diversion bis 1956/7 finanzierten und
führten, entstand ein staatliches Zentrum für die westdeutsche Regierung, um dieses Gewerbe
auch in der DDR weiterzuführen. Der Chef des „Amtes“, Reinhard Gehlen, war nicht nur
ehemaliger Abwehrchef der Wehrmacht, sondern seit 1938 durch ein „Geheime Reichssache“
für „Aufwieglung der feindlichen Truppen“, Sammlung und Ausbildung von Kräften zur
Diversion sowie Vernichtung von Menschen in den Ostgebieten verantwortlich. Seine Spuren
reichten bis in den Kaukasus. Im Osten und Südosten Europas wäre er als Kriegsverbrecher
verurteilt worden. Nach 1945 halfen seine Kenntnisse über Ost- und Südosteuropa, um aus
faschistischen Personen, Hilfskräfte der Wehrmacht, der SS und anderen bewaffnete Gruppen,
die noch im Untergrund existierenden, neue „Kämpfer“ für terroristische Aktionen sowie den
kalten Krieg zu aktivieren, auch in der Ostzone. Tolerierte und bezahlte erst Bonn, dann
Berlin über Wahlkampfgelder militante Antikommunisten und Neonazis noch im vereinten
Deutschland, weil man bis nach 2000 glaubte, sie eventuell nutzen zu müssen? Marschierte
deshalb der sich evangelisch gebende CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-
Vorpommern, Bernd Seite, ehemals bestätigter DDR-Reisekader und Chef des DDR-
Tierärzteverbandes, am 12. August 1993 mit einer Ehrenkompanie der Bundeswehr und der
Reichskriegsflagge in Rostock ein, was die Neonazis und national-fundamentalistische
orientierte Christen ermunterte? War deshalb der Kapitän der „traditionsreichen“ Gorch Fock
anwesend? Gorch Fock war einst zentrales Schulungsthema für HJ und SS, eines der
Symbole des nationalsozialistischen Ungeistes. Unter Aufsicht des Bundesbeauftragten,
Herbert      Blank,     für     Wiederbewaffnung,     erhob    der   einstige   Leiter   der
Reichsschrifttumskammer, Parteigenosse Hans Friedrich Blunck, im Deutschen
Soldatenkalender 1956, den NS-Geist von Gorch Fock zum Symbol für die Wehrerziehung
in der Bundeswehr. Verfolgte der Tierarzt seine ehemaligen Förderer aus der SED, selbst
seine Parteifreunde besonders hart, um sich als äußerst rechts im Westen erscheinen zu
lassen? Machte sein katholischer Vorgänger Alfred Gomolka aus diesem Grund 1991 einen
Antrittsbesuch bei Herzog Georg Alexander zu Mecklenburg-Strelitz? Kam es deshalb in
Sachsen zu tolerierten Neugründungen von neonazistischen Gruppen und Verlagen? Holte
Biedenkopf aus ähnlichen Motiven die Wettiner nach Sachsen und gab den „Prinzen“ und
seinem Anhang bezahlte Posten? Stellte deshalb die ehemalige Zeitung der SED, Leipziger
Volkszeitung, Ideen von Albert Prinz von Sachsen zur „Verfassungsänderung“ für die
Wettiner vor? Empfahl die gleiche Zeitung in diesem Sinne am 8. April 2005, auf einer Seite
groß aufgemacht mit Bild, Gisela von Sachsen als „ganz normale Prinzessin von Sachsen“,
obwohl viele Sachsen 1989 für eine antiautoritäre, demokratische Ordnung auf die Straße
gegangen waren und die Verfassung des Landes keine Adelsherrschaft vorsieht? Weshalb
drückte die Bundesregierung und die CDU den ostdeutschen Ländern ein Parteiensystem mit
stattlich finanzierten neonazistischen Parteien sowie Rechtskonservativen auf?


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Die Proteste für Erneuerung in der DDR verliefen im Süden des Landes sowie in und um
Berlin früher und intensiver als im Norden. Im Berlin-Brandenburg konzentrierten sich die
Vordenker für den Wandel und die Erneuerung. Die überwiegende Zahl der Demonstranten
im Herbst 1989 stellten Arbeiter, Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Studenten, die
nicht in einer Kirche organisiert waren. Zahlreiche DDR-Bürger verhielten sich 1989 und
1990 aber auch passiv, andere warteten ab. In den Südbezirken der DDR arrangierten sich
jedoch mehr Pfarrer für die Bewegung, als im Norden. Es schien                    auch, dass
sozialdemokratische Strömungen und Anhänger des Neuen Forums in Berlin, Mecklenburg,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt etwas mehr Einfluss besaßen, als in den Südbezirken der
DDR. In und um Berlin konzentrierten sich die Vordenker für einen Wandel und eine
erneuerte Gesellschaft. Personen, die aus Halle und Berlin im Norden arbeiteten, mussten sich
spöttische Fragen anhören, ob, wie einst Bismarck meinte, dort der Aufbruch 100 Jahre später
käme. In Städten im Norden, besonders in Stralsund und Rostock, verbreiteten Anhänger des
Neuen Forums und der Grünen Aufrufe und ersten Konzepte, oft von Berlin, für einen
Wandel. Danach kam es zu ersten Aktivitäten von sozialdemokratisch Orientierten und
Oppositionelle in der SED. Es existierte, neben anderen losen Gruppen, eine kleinere
sozialdemokratische Opposition, die so gut wie nicht in Beziehung zu der in und um Berlin
gegründeten sozialdemokratischen Partei der DDR stand. Vom September bis November
1989 versuchten noch der SED-Parteiapparat und die Stasi, den Personenkreis zu
disziplinieren. Diese Oppositionellen erhielten damals keine oder nur schwer Kontakte zu den
sehr spät einsetzenden Aktivitäten um Pfarrer Joachim Gauck. Er selbst galt bei manchen,
besonders Intellektuellen, ab 1980 als eine undurchschaubare, mit der Macht offiziell
taktierende Figur, im Gegensatz zu Personen, vor allem mit Hochschul- oder speziellen
Berufsabschluss, die weder den Hafen noch ein Schiff betreten durften oder kein Reisepapiere
erhielten oder wie der Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig. So kam es dann auch, dass das
eigentliche Machtzentrum im Norden, die immer noch zur Wendezeit mächtige SED-
Bezirksleitung und Stadtleitung in Rostock, durch eine Protestdemonstration von Studenten,
jungen Wissenschaftlern, Technikern und einigen Arbeitern sowie nach Veränderungen
drängenden Genossen (später PDS) zum Abdanken gezwungen wurde. Gauck und seine
Gruppierung, die sich nicht beteiligte, erhielt jedoch seltsamer Weise sofort Anerkennung,
Schützenhilfe und mediale Aufwertung aus dem Westen als die „Bürgerrechtler“, wieder von
staatlichen Gremien. Schon in den Anfängen des Neubeginns gab es Anzeichen, dass das
Neue Forum, die Grünen und andere oppositionelle Splittergruppen im Norden über geringere
günstigen Startbedingungen verfügten sowie weniger Beachtung fanden.
Ab Januar/Februar 1990 zeigten sich in der gesamten DDR Tendenzen einer gezielten
Spaltung der Erneuerungsbewegung und ihre Instrumentalisierung von außen ab. Sie
bremsten die schöpferischen basisdemokratischen Initiativen aus, pendelten die vom Westen
geführte Opposition auf Verfolgung und Ausgrenzung ein und ebnete Wege, um die
bundesstaatlichen Ordnung sowie das Parteiensystem der bundesdeutschen Herrschaftseliten
schematische auf die DDR zu übertragen. Am 5. Februar 1990 gründete dafür der
Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU der Bundesrepublik, Helmut Kohl, in seinem
Dienstsitz in Berlin (West), ein Zentrum für die Sammlung aller konservativen, sich christlich
bezeichnenden Parteien im Osten (Demokratischer Aufbruch, Christlich Demokratische
Union und Deutsche Soziale Union, gefördert von der CSU), die „Allianz für Deutschland“,
nicht für Demokratie und Erneuerung, um mit Hilfe dieses Blockes den Wahlkampf in der
DDR direkt zu führen. Im Grunde nahm CDU von Bonn und Berlin aus im Osten alle sich als
christlich-konservativ bezeichnenden Parteimitglieder oder Gruppierungen, mit Hilfe von
CDU-Politiker und Beamten aus dem Westen, für die ersten angeblich freien
Volkskammerwahlen in der DDR zusammen. Die FDP begann ebenso, eine Allianz von
angeblich Liberalen zu bilden. Neben den stattlichen Mitteln aus Bonn und den der Parteien in
Ost und West, sollen nach Hans Apel allein die (West)-Parteien Stiftungen 20 Mill. DM in

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die Wahlkampfführung im Osten 1990 gesteckt haben. Die CDU in der DDR, die über einen
ausgebauten Parteiapparat, sechs Zeitungen, Verlage, Parteischulen, Heimen und gesicherte
Proporzreglung verfügte, erhielt 1989 auch noch vom DDR-Staat Gelder. In der CDU der
DDR war die Mitgliederzahl 1989 kurzzeitig auf 140 000 angewachsen. Als man die
Bauernpartei (DBD) der CDU eingliedern ließ, verfügte die CDU-Führung 1990 über deren
Finanzen, Vermögen und Apparate und nun, mit beiden Parteien, über rund insgesamt
257 000 meist hilfswillige, erprobte Parteisoldaten.
Die CDU der DDR sollte einst unter 25 bis 30 Prozent der DDR-Bevölkerung, besonders den
18 Prozent Christen, im Sinne des Sozialismus wirken. Sei besaß jedoch selbst kein
durchgängiges, tragendes christliches Profil. Ein Drittel der Mitglieder der Bauernpartei
waren Hochschulkader, viele von den Angehörigen der DBD sympathisierten mit
marxistischen Gedanken. Die LDPD meldete 1987/88, in ihrer Partei würden sich 25 000
Handwerker und Gewerbetreibende, 17 000 Angehörige der Intelligenz und 36 000
Angestellte in Staat und Wirtschaft befinden. Ein Zusammenschluss von LDPD und NDPD
ergab 227 000 Mitglieder. Unter Führung der FDP, bildete sich ein Apparat für Wahlen mit
einem Kapital allein von 43,9 Mill. und 1990 noch 24,5 Mill. (ev. auch 28) DDR-Mark (ohne
Koffergelder). DBD, LDDP, CDU und NDPD verfügten (nach eigenen Angaben) 1986/87
über 45 418 „gewählte Vertreter“ von den Gemeinden bis zur Volkskammer, 24 394 so
genannte berufene Vertreter oder Nachfolge-Kandidaten, in Organen der DDR, 10 109
Funktionäre im Staatsrat, Ministerrat, den Räten der Bezirke und Gemeinden sowie als
Bürgermeister, 18 360           Richter, Schöffen und Mitglieder von Schieds- und
Konfliktkommissionen, 9 089 Betriebsleiter in volkseigenen und genossenschaftlichen
Betrieben, Leiter im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in kulturellen Institutionen. Die
regierenden Strategen in der Bundesrepublik schlossen die SED aus, übernahmen aber einen
wichtigen, tragenden Teil des Herrschaftssystems der DDR, damit Machthaber der DDR und
die vier Parteien des „Demokratischen Blocks“. Der Kanzler und sein Koalitionspartner
arbeiteten mit fügsamen Parteiapparaten, Propagandaabteilungen, Verlagen, Schlösser und
deren Finanzen - einem Teil des erprobten Machtmechanismus der DDR, den man erneut als
Stütze des Herrschaftsumbaus benutzte. Insgesamt waren es fast 500 000 in der Parteiarbeit
und im Staatsdienst geschulte, erfahrene, organisierte Mitglieder. Schon die erste „frei
gewählte“ Regierung der (noch formal existierenden?) DDR setzte sich, abgesehen von
Ausnahmen, aus Spitzenkräften des DDR-Herrschaftssystems zusammen. Fasst die gesamte
politische Propagandamaschine des Westens nannte, im Gegensatz zum Osten Deutschlands,
diesen Vorgang eine „Revolution“, die dem Bundeskanzler Kohl, seiner Partei, der USA und
der NATO genehm war. Erwähnenswert ist, dass sich eine Reihe ehemaliger Mitglieder der
Blockparteien in den folgenden Monaten von ihren Parteien trennten, vor allem wegen der
„Revolution“ und Einheit von oben, die dogmatisch nach dem Schema der alten Bundesländer
mit extremen Folgen für die Menschen im Osten verlief.
Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete 2011 ebenso die beginnenden Vorgänge in den
nordafrikanischen Staaten als „Revolution“, die aber mit Sicherheit ablaufen müssten.
Ähnliche Töne kamen aus anderen westlichen Staaten, sogar aus den USA, wo eine
Bewegungen, mit begrenztem personellem Wechsel und Verbleib der vom Westen
ausgebildeten Armeen, ihrer Führungen, Teile der Sicherheits- und Spitzelapparate, als eine
zu fördernde „Revolution“ bezeichnet wurde. Damit trat eine neue Art, von den USA und den
NATO-Staaten geborener Begriff von einer „Revolution“ in die politischen, sozialen
Auseinandersetzungen in der Welt. Eines der größten Feindbilder des vergangenen
Jahrhunderts, der Osten als Produkt einer Revolution (?), die Revolution als der gefährlichste
Feind des Westens, hatte sich aufgelöst. Zweifellos waren die Veränderungen im Osten von
bestimmten anderen Erscheinungen gekennzeichnet, als in den arabischen Staaten. Abgesehen
von anfänglichen Aktionen von Teilen des Apparates der DDR, den Wandel zu stoppen,
wurden die Armee, ihre Panzer, Artillerie, Raketen und Luftwaffe in die NATO überführt. Sie

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und andere bewaffnete Verbände hatten ihre hohe Feuerkraft nicht gegen das Volk gerichtet.
Die Waffen von Polizeiverbände sowie der Kampfgruppen verschwanden auf dem „Markt“.
In einigen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gingen die Militäreinheiten fast
vollständig in die NATO ein. Die Masse des Führungspersonals der bewaffneten Einheiten
der DDR wird dagegen, noch zwanzig Jahre nach der Wende, ohne Gerichtsurteile, sozial,
politisch und rechtlich, außerhalb der Normen bürgerlichen Rechts, ausgegrenzt und verfolgt.
Sie fühlen sich oft nicht in das neue Deutschland überführt.
Kohl mischte sich nicht nur mit Geld, seiner Partei, ihren Parteifunktionären, Beamten des
Staates, Agenten, „Helfern“ und Beratern sowie Massenmedien in die angeblichen freien
Wahlen in der DDR ein. Der Regierungschef eines Staates, reiste selbst als Wahlkämpfer in
Sachen Wahlen durch die DDR und führte den Wahlkampf unmittelbar von Dresden bis
Rostock. Es war ein Einmarsch, über eine aufgegebene Grenze, auf neue Art. In dieser Zeit,
auch noch danach, störte es dem Kanzler nicht, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Offizieren
für seinen Wahlkampf aufzutreten und sich die Kundgebungen von der VP absichern zu
lassen. Zwei Tendenzen traten im vom Westen bestimmten Wahlkampf hervor. Erstens: Die
von der CDU-Allianz verbreiteten Blätter und die Redner versprachen die Einheit, soziale
Sicherheit, sichere und gerechte Renten, Wohlstand, „sichere Mieten“, „Verdienen wie im
Westen“, eine „soziale Gesellschaft“, „Rechtsstaatlichkeit“ - alles fast immer mit vielen
Bilder von Kohl, manchmal auch von Schäuble und Biedenkopf. Diese Massenmanipulation
erhielt ihren Höhepunkt durch einen Brief des „Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, Konrad-
Adenauer-Haus, Bonn, im November 1990“ an die Haushalte in der DDR, wo er alle Bürger
der DDR schon, aber auch gleich letztmalig, als volle Mitbürgerinnen und Mitbürger
ansprach. Er versicherte ihnen: „Schon bald werden auch in den fünf neuen Bundesländern
blühende Landschaften sein…soziale Sicherheit...Sichere Renten und weitreichende
Reformen zugunsten der Familie…dass sich überall in unserem Vaterland zu leben und zu
arbeiten lohnt.“ Zweitens: Die Ideen, dass die alte Ordnung deshalb zu überwinden sei, um
eine gründliche Erneuerung zu erreichen, eine neue alternative Gesellschaft aufzubauen, auf
die das Volk unmittelbaren Einfluss hat, verdrängte die Kampagne aus Bonn. Die Konzepte
der Bürgerrechtler passten nicht in ein erstarrtes, konservatives Kanzlersystem mit einem
abgeschirmten, von Steuergeldern und Spenden gestütztes Parteienkartell. Der „Runde Tisch“
tagte noch kurz als eine neue, verändernde und Konflikte lösende Institution. Er war ein
Produkt der Zugeständnisse von oben und aber auch einer Volksbewegung von unten. Der
Westen lies es auslaufen. Die CDU-West und die im Osten erklärten nun Wahlen zum
Hauptziel, sowie, wie immer im Westen, zu einer Entscheidungswahl für Deutschland. Sie
eröffneten einen beginnenden, oft schmutzigen Wahlkampf. Der Vorstand der SPD widmete
dieser Entwicklung in seinem Extra Blatt (Berlin) vom März 1990, unter der Überschrift „Die
Wahlkampflügen der ‚Allianz’. Mit Fälschungen und Diffamierungen machen Konservative
aus Ost und West Wahlkampf“, fast eine ganze Seite und setzte sich mit zahlreichen
Fälschungen auseinander. Der geistige Aufbruch im Osten tendierte in Richtung einer
„konservativen Revolution“, einer „Wende“ nach rechts.
Im Westen stempelte die CDU die SPD zu einer Partei, die die soziale Marktwirtschaft
zerstöre und den Sozialismus wolle. Von ihrem Sitz in Ostberlin verbreitete sie Flugblätter
mit der Parole: Wer SPD wählt, wählt SED. Es wurde eine „Kumpanei“ zwischen SPD und
SED als die so genannte drohende Gefahr an die Wand gemalt. Stephan Hilsberg kritisierte
auf dem Leipziger SPD-Parteitag 1990 scharf die Wahlkampfmethoden der Allianz für
Deutschland. Andere äußerten sich „besorgt über die sich im Lande ausbreitende Intoleranz
und Ausgrenzung Andersdenkender“. Entmachtung heiße nicht, alle 2,3 Millionen Mitglieder
der SED ungeprüft auszugrenzen. Zweifellos gab es, unter einigen CDU-Führungskadern der
DDR, ein bestimmtes Misstrauen gegenüber der im Osten gegründeten SDP. Systemtreue
Parteiführer der CDU sind vermutlich, wie andere, vom Vorhaben des Politbüros informiert
worden, „eine sozialdemokratische Partei in der DDR entstehen zulassen“, um besonders die

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christliche Opposition durch sie zu binden und zu überwachen. So waren auch die ersten
führenden Gründungsmitglieder und Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei in der
DDR (SDP) vorwiegend Theologen. Einige CDU-Mitglieder sahen in dieser Partei eine unter
Christen wirkende Konkurrenz. Die Initiativgruppe für die Parteigründung (vier Pastoren und
ein Historiker) und der Einfluss der Stasi belastete das Ansehen der SDP schon kurz nach dem
Gründungsaufruf vom 7. Oktober 1989 und den ersten Aktivitäten. In manchen Regionen der
DDR waren höchstens 10 Prozent der SDP-(SPD)-Mitglieder nicht „konfessionell fest
gebunden“. Das Image, eine Partei der Pastoren, einiger Intellektuellen und ehemaliger SED-
Mitglieder, nicht der Arbeiter, Angestellten und „Wendeanhänger“ zu sein, bremste zusätzlich
ihren Wachstum und Einfluss. So besaß diese Partei zu Beginn des Jahres 1990 in den neuen
Bundesländern nur ca. 30 000 Mitglieder und im Mai dann nur noch 22 000. Tendenzen, sich
an alten sozialdemokratischen Werten, besonders am demokratischen Sozialismus, zu
orientieren, gab es zu dieser Zeit auch in der SED, vorwiegend bei jüngeren Mitgliedern,
Intellektuellen sowie ehemaligen Sozialdemokraten. Von diesen Anhängen fanden wenige
den Weg zur SPD Ost und aber auch nicht zur vereinten SPD - eher einige zur PDS. Die
Bonner SPD-Führung, die ausschließlich auf die anfangs eigenartig entstandene Gruppierung
setzte, erhielt längerfristig nur in einigen Regionen im Osten bestimmten Masseneinfluss. Der
beginnende Abbau des sozialdemokratischen Profils, die Politik Schröders (Gerhard
Schröder/Tony Blair-Papier) und der Grünen, die CDU rechts zu überholen, reduzierte weiter
die Anhängerschaft der SPD im Osten. Die akzeptierte soziale Marktwirtschaft, ein Vorteil
des Westens für die Vereinigung sowie im internationalen Wettlauf, die Basis der inneren
Stabilität der Bundesrepublik, höhlte der Kurs von Schröder und Fischer aus. Es entstand ein
Riss in der Gesellschaft sowie zwischen Volk und Herrschaftsparteien, denen die Mitglieder
weiter in großer Zahl wegliefen. Unter der SPD-Koalition mit den Grünen sowie deren
Außenminister verstrickte sich Deutschland in Kriege, die mit Lügen begannen, oft auch vom
deutschem Boden mit ausgingen und ein Konzept des gezielten Mordens kultivierten. Die
Bundesrepublik brauchte ab 1990 nicht mehr Wohlstand, soziale Sicherheit und den Mantel
von Rechtsstaatlichkeit nach außen zu zeigen, sie musste nicht mehr „Modell“ für den
„Feind“ im Osten sein.
Als die Bonner CDU noch Diener des „neuen“ staatlichen Mechanismus im Osten sammelte,
ging die CDU in der noch DDR schon dazu über, sich zum Helden und fast einzigen Träger
einer „Wende“ zu verkünden und andere, als ehemals „Systemnahe“ zu verteufeln und
auszugrenzen, obwohl sie selbst ein tragender Bestandteil des „Systems“ war. Der Kurs,
Massen beeinflussen und Gehilfen für den Weg zur Macht - nicht für Veränderungen in Ost
und West - zu sammeln, setzte sich 1990 fort. Das Neue Forum, der geistige Träger der
Bürgerrechtsbewegung, war gezwungen, sich mit Bündnis 90 zusammenzuschließen, um
wenigstens noch etwas politisch wirken zu können. Die Propagandawelle der CDU mit den
Versprechen, schnelle Einheit unter Kohl, Leben wie im Westen, die DM als Währung,
Reisen in den Westen verdrängten immer mehr Geist und Ziele der Bürgerbewegung.
Spitzenkräfte der CDU übernahmen die Führung der neuen, nun vom Westen gelenkten,
Entwicklung im Osten. Prof. Jens Reich soll im Oktober 2010 in diesem Zusammenhang
geäußert haben, dass das Volk, in dieser Situation, nicht mehr bereit gewesen sei, aktiv
Politik zumachen. Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Partei des Demokratischen
Aufbruchs, wechselte vom Kabinett Modrow in das von de Maiziere als Minister für
Abrüstung und Verteidigung (im Westen Übergabe und Ausverkauf genannt). Nur wenige
Monate Später veranlasste er, nach „Konsultation“ mit Bonn, dass seine Partei, mit sehr
knapper Mehrheit und nur noch 3 000 Mitgliedern, den Anschluss an die CDU beschloss. Er
gab im Grunde das Programm des demokratischen Aufbruchs auf. Danach übte Eppelmann
den Posten eines Chefs einer „Bundesstiftung“ zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus,
die die Aufarbeitung der Vergangenheit, des Bundes, das Bündnis mit den Nazis, der Parteien
im Westen und der eigenen ausschloss. Wie sagte neulich eine sehr bekannte Dame, einst

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großzügig vom „Unrechtsstaat“ gefördert als Flüchtlingskind aus dem Westen, die CDU, die
Partei, hat immer Recht.



           Die DDR - Gegenstand von Machtspielen Bonns, der USA,
                            sowie Gorbatschows


Der Chef der KPdSU, Michail Gorbatschow, hatte noch 1987/88 den Menschen im Osten,
Erneuerung des Marxismus-Leninismus, einen Weg vom „siegreichen“ Sozialismus zu
Kommunismus in einer Welt des Sozialismus in neuen historischen Maßstäben versprochen.
Trotz laut verkündeter Selbständigkeit der mit der UdSSR „verbündeten“ Staaten, zog er
jedoch die „Berater“ der SED, der Regierung, der NVA, des MfS und von wichtigen
Institutionen sowie auch seine Panzer, Raketen, Soldaten, seinen Geheim- und
Überwachungsdienst aus der DDR nicht ab. Mit illusionären Ideen von „Glasnost“ hielt der
Hüter der „sozialistischen Idee“ sowie Verkünder „der Morgenröte“ und „Die Revolution geht
weiter“, so im Referat vom 2. November 1987 anlässlich der „Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution in Moskau“, sich selbst, die DDR etwas länger am Leben sowie noch an
der Seite Moskaus. Gorbatschow, in seiner Heimat „Mineralneia Sekretär“ genannt, verspielte
in kurzer Zeit Osteuropa, die UdSSR, das Vertrauen seiner Bürger und führte Russland in ein
Chaos. Er gewann jedoch viele Freunde und Förderer im Westen. Im Frühjahr 1990 nutzte
Bundeskanzler Kohl, der „Freund der Freunde der NATO“, die Lage in der UdSSR und der
DDR, um durch eine Offensive aus dem Tief herauszukommen. Unter Ausschluss von
Vertretern der DDR, dem sozialistischen Bruderland Gorbatschows, und von Vorstellungen
der Opposition in der DDR, verhandelte er am 10. Februar 1990 mit dem Generalsekretär der
Kommunisten. Der Chef der KPdSU und des Kremls versicherte „im Geiste des erneuerten
Marxismus-Leninismus“, natürlich gegen Gebühren, dass die Bundesrepublik, der Westen die
DDR sogar „ohne Neutralitäts-Forderung“ eingliedern könne. Das „Extra-Blatt“ für Kohls
Wahlpropaganda in ostdeutschen Städten verbreitete im März 1990, neben zahlreichen
Versprechungen: „Bundeskanzler Kohl in Moskau `Von deutschem Boden soll nur Frieden
ausgehen`“. Kohl erklärte zudem im Extra-Blatt, dass die Verhandlungen mit Gorbatschow
ein glücklicher Tag für ihn persönlich sei. Nun müsse mit „unseren Freunden in Washington,
Paris und London sorgfältig beraten und eine Lösung gefunden werden“. Mit diesem
Propagandatrick stellte dieses Vorgehen die Bürgerbewegung „Frieden schaffen ohne
Waffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ und für „Blockfreiheit“ bis zu Wahlerfolg der CDU
ruhig. Später ließen die Christdemokraten die einst tragende Kraft der Wende in die Leere
laufen. Vertuschten die CDU des Westens gemeinsam mit der Führung der Ost-CDU, dass um
den 10. und 11. Februar 1990 der Staatssekretär des Bundesministerium für Verteidigung und
Vorsitzende der CDU-Niederrhein, Willy Wimmer, mit Vertretern der der CDU der DDR und
deren Journalisten bereits die Zukunft der DDR eindeutig - nicht im Außenministerium oder
dem Innerdeutschen, sondern im Ministerium für Verteidigung auf der Hardthöhe - festgelegt
hatte? Den CDU-Vertretern aus der DDR wurde mitgeteilt: Die NATO bleibt bestehen, das
vereinte Deutschland, mit der ehemaligen DDR, wird der NATO eingegliedert und die
bundesdeutschen Streitkräfte übernehmen die NVA. Die Amerikaner betrachten diese Lösung
als die Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Einheit. Im geeinten Deutschland müssten
zudem die Truppenverträge mit den USA und den anderen NATO-Truppen sowie ihre
Stationierungsrechte weiter bestehen. Wimmer gestand zwar zu, auf Ostdeutschland hätte die
sowjetische Präsenz eingewirkt. Aber der zuführende politische und ideologische Hauptstoß
müsse sich gegen die SED/PDS und SPD richteten. Wimmer sagte in diesem Zusammenhang:
„Unbestreitbar ist: Ohne SPD hätte es keine SED gegeben.“ Selbst Jahre danach versicherten

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Sprecher der USA, der Vereinigung Deutschlands, als ein neutrales, blockfreies Land, hätten
sie nie zugestimmt. Es musste NATO-Mitglied sein. Dieser folgenschwere Preis der Einheit
kam nicht auf den Runden Tisch. Damit setzte der Kanzler die Forderungen der DDR-
Opposition, nach einem bündnisfreien, friedlichen Deutschland, schon vor den Wahlen im
Osten und der Einheit Deutschlands außer Kraft. Die CDU-Spitze mit der FDP gliederten die
DDR in eine Bundesrepublik ein, mit fast 100 000 stationierten US-Soldaten, Atomwaffen,
der größten Außenstelle des US-Nachrichtendienstes, der modernsten Abhörzentrale,
englischen (heute noch 20 000), französischen und belgischen Truppen, Notstandsplänen,
geheimen Truppenverträgen sowie einem Erstschlagskonzept gegen dem Osten. Nach dem
„Kanzler der Einheit“ mussten jetzt auch die Ostdeutschen, im Sinne der NATO-
Führungsmacht, Kriegsdienste leisten. Das Motto der Bewegung vom Herbst 1989, „Wir sind
das Volk!“, verwandelten westliche Medienmacher in „Wir sind ein Volk“, ein neuer Partner
der NATO-Führungsmacht. In diesem Sinne ist es auch                    verständlich, dass sich
Bundesregierung und Vertreter der USA als die Sieger von 1990 ausgeben.
Als die Siegermächte im Mai 1955 mit Österreich einen Staatsvertrag abschlossen, Österreich
sich zur Neutralität verpflichtete, tauchte die Frage auf, warum gab es keinen Friedensvertrag
mit Deutschland, warum blieb Deutschland ausgeschlossen sowie weiter gespalten? In der
DDR, osteuropäischen Ländern, im Umfeld Moskaus und selbst im Westen sickerte in
Führungskreisen durch, der Kremel hätte für ein neutrales, konservatives Gesamtdeutschland,
einen neutralen Korridor in Europa, sogar die Mannschaft von Ulbricht geopfert. Nach dem
Staatsvertrag mit Österreich mehrten sich Bemerkungen, der Vertrag habe sich deshalb
Monate verzögert, weil die USA die Bundesrepublik als Basis des kalten und eines möglichen
heißen Krieges behalten wollten und ein neutrales Deutschland deshalb prinzipiell ablehnten.
Adenauer, Globke und Teile der CDU-Führung trugen diesen Kurs mit. James H. Critchfield.
einer der höchsten CIA-Beamten in der Bundesrepublik, schrieb in seinen Erinnerungen
„Auftrag Pullach“ (2003), Adenauer und besonders Globke, der in dieser Zeit der mächtigste
Mann in Bonn für die Außen- und Verteidigungspolitik Westdeutschlands gewesen sei, hätten
sich damals für die Strategie der USA, gegen ein „neutrales Deutschland unter der
Schutzherrschaft der vier Mächte“, entschieden. Das war nicht nur ein Verzicht auf eine
eigenständige deutsche Politik in Europa, eine Unterwerfung, sondern Adenauer wollte damit
auch seine Macht, gestützt auf hohe Nationalsozialisten, Kriegsverbrechen sowie
Organisatoren des Holocaust, als alter Separatist sichern. Einige liberal-konservative Experten
Europas bezeichneten diesen Schritt Adenauers und Globkes, im Mai 1980 am Rande einer
Konferenz zum Staatsvertrag mit Österreich, als eine bewusste Auslieferung der ostdeutschen
Landsleute für über Jahrzehnte an die Russen, die dann ab 1956/57 die DDR als langfristigen,
festen Bestandteil ihres Machtbereiches und strategische politische und militärische Basis
behandelten. Einige Europäer sprachen sogar, hinter vorgehaltener Hand, vom
„ungermanischen“ Verrat an der Nation.
Die Materialsammlung „Quo Vadis Deutschland?“ der Herbert Quandt Stiftung für einen
internationalen Kongress über die Zukunft Deutschlands und der Deutschen, vom 10. - 11.
Mai 1990 in Berlin, gibt reale Einblicke in die damaligen Stimmungen, unterschiedlichen
Vorbehalte, Wünsche verbunden mit der Einheit aber auch in die zu schaffenden
Voraussetzungen und Wege dazu unter den Deutschen. Es werden die Vorbehalte in Ost und
West zum Tempo sowie zur überstürzten Vereinigung, Auffassungen zu den Kosten,
Positionen gegen propagandistischen Einflüsse, das Verlangen nach Bündnisfreiheit und
Forderungen nach Annahme einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung sowie für
die Einhaltung des Gebotes des Grundgesetzes sichtbar, Standpunkte, die heute oft verdrängt
werden. Die erzwungene schnelle Einheit öffnete auch allen, vom Westen geduldeten und oft
gehegten rechtsradikalen Verbände und Parteien, Altnazis und Neonazis, einen ungeahnten
Bewegungsraum in ganz Deutschland. Die SS (HIAG) mit Verlagen, Vorstand, Vertretungen
in Parlamenten bestand bis nach 2 002 nun auch im Osten Deutschlands und danach agieren

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noch legale Teilverbände. Parteien, wie die DVU, NPD, Republikaner, begannen schon Ende
1989, ihre Netze in der noch DDR aufzubauen und aktiv Propaganda zu treiben. So berichtete
der Stern am 21. Dezember 1998, dass es bereits Mitte Dezember zu einem „konspirativen“
treffen Schönhubers mit einer „sechsköpfigen Gruppe“ aus Leipzig und Umgebung
gekommen sei. Fast zur gleichen Zeit baute die NPD erste Parteigruppen im Osten auf,
vertrieb Propagandamaterial und Fahnen, so zum Beispiel am Rande der Leipziger
Demonstration, gleich hinter der Oper. Das Bild des deutschen Ostens veränderte sich sehr
schnell, jedoch vielfach nicht nach den Vorstellungen der einstigen, wirklichen
Bürgerrechtler.
Es hatte keine Wende nur unter dem Dach der Kirche gegeben. In der DDR waren die
evangelische Kirche und ihre Mitglieder nicht einheitlich ausgerichtet. Ein Teil der Mitglieder
und Pfarrer arbeiteten „konstruktiv“ am Sozialismus mit. Die Stasi war unter ihnen auch
nicht untätig. Andere verhielten sich loyal zum Staat und nahmen an Beratungen mit den
führenden SED-Funktionären über politische Strategien teil. Wieder andere sympathisierten
seit Jahren mit den alten Kirchenfürsten aus der NS-Zeit, die in den alten Bundesländern
wieder das Sagen hatten. Zudem existierte ein Kreis von Pastoren und Kirchenmitgliedern,
die wegen des seit 1918 anhaltenden Verlustes ihrer Macht, verbitterte, verdeckte oder aktive
Feinde der „Gottlosen“ geblieben waren. Auf fast alle traf zu, dass die Eliten der
evangelischen und der katholischen Kirche, fast wie im Westen, keine Neigung zeigten, ihre
NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu ihren Taten zu bekennen. In bestimmten Fällen
gaben sie sich auch in der DDR als Helden des Widerstandes. Abgesehen von Ausnahmen
und einigen ideologischen Kampagnen, tolerierte die sowjetische Besatzung den
Kirchenapparat und deren Mitglieder, sogar Nazis. Eine interne DDR-Studie von Ende 1988
stellte zu evangelischen Christen in der DDR fest: Der kirchliche Apparat und das leitende
Personal seien relativ stabil, kirchliche Gebäude und Versammlungsräume würden erweitert,
die kulturelle Arbeit sei beachtenswert, diakonische und karitative Einrichtungen wären feste
Stützen und die finanzielle Mittel aus der BRD wirkten positiv. Die Mitgliederzahl der
evangelischen Kirche sinke zwar, aber läge noch bei 18,4 Prozent. Die katholische Kirche
dagegen verliere etwas mehr Mitglieder, sei im Osten, außer in einigen Regionen (Eichsfeld,
Lausitz), schwach und erreiche etwas um 4,5 Prozent der Bevölkerung. Für die katholische
Kirche galt die DDR als „Notstandsgebiet“. Insgesamt teilte die Studie die
„Religionsgemeinschaften“ in Gruppen ein: Christen mit „normalen“ kirchlichen Leben und
Kulturarbeit, „evangelisch-fundamentalistische Gruppen“ und Bewegungen, die politische
Betätigungen ablehnen sowie Gruppen und Personen, die zu globalen und politischen
Problemen und zur DDR unterschiedlich reagieren. Der Anteil von insgesamt fast 23 Prozent
Gläubigen in der DDR, gelte immer noch als wichtiger „Faktor“ der Stabilität der Ordnung.
Vor allem seit 1985 traten jedoch, von der „Studie“ wenig beachtet, mehr Gruppen von
Christen zur Umweltpolitik, zu Menschenrechtsfragen, für Liberalisierung des
Herrschaftsapparates in der DDR und vor allem für Abrüstung sowie gegen den Krieg
(Schwerter zu Pflugscharen) auf. Aus diesem Kern heraus begannen Christen und Pfarrer, die
Wendebewegung mit zu aktivieren und ihre jeweilige Kirchgemeinde dafür zu gewinnen.
Während viele Christen Anfang 1990 noch die Bürgerbewegung förderten, begannen oft
Kirchenfunktionäre bereits zu dieser Zeit darauf zu drängen, sie für mehr Einfluss in
staatlichen Ämtern und Parteien, für mehr Macht für die Kirche auszunutzen. Sie waren vor
allem bestrebt, die im Herbst 1989 in der DDR aufbrechende Unsicherheit, das anwachsende
Orientierungsvakuum auszunutzen, um das geistige Klima zu bestimmen. Besonders die
katholische Kirche sah für sich eine große Chance. Zunehmend sympathisierten höhere
Kirchenvertreter (Ost) mit der neuen Macht, der CDU/CSU im Westen. Diese nach Ausbau
der eigenen kirchlichen Macht strebenden Positionen, schwächten den schon nie wirklich
einheitlichen, politischen und geistigen Aufbruch vom 1989/1990. Die Verfechter einer


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ausschließlichen religiösen Wende, geben sich oft nachträglich als die einzigen Verfechter
der Wende aus.
CDU und CSU gingen mit total „weißer Weste“ in die Einheit, ohne auch nur wenigstens in
Ansätzen offen zu ihrer belasteten Vergangenheit zu stehen. Das traf auch auf die FDP und in
einigen Fällen auch auf die SPD zu. Es offenbarte sich, die unter antikommunistischer
Hysterie Mitte 1970 beschlossene Strategie der Massenüberwachung                            und
Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik, die der Justizminister von Nordrhein-Westfalen,
Diether Posser, als verfassungswidrig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
gerügt hatte, übertrug das bundesdeutsche Parteienkartell als Grundorientierung auf die
zusammenbrechende DDR, später auf die ostdeutschen Länder. Hier tauchten schillernde
„Helden der Wendezeit“ auf. Der „Medienminister“ des Kabinetts de Maiziere, Pfarrer
Gottfried Müller, der nun die Meinung steuerte und auf neue Art einschränkte, besonders
Literatur und moderne Medien, hatte in der DDR Theologie studiert, war Leiter einer
Bibelanstalt, Chefredakteur einer in der DDR zugelassenen christlichen Zeitung, Leiter eines
Verlages und seit Dezember 1989 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Professor Dr.
Hans Joachim Meyer, vom Mitglied des ZK, Minister Böhme einst wegen seiner „Verdienste
in der sozialistischen Erziehung“ (als Katholik) zum Professor berufen, stellvertretender
Direktor für Erziehung und Ausbildung an einer sprachwissenschaftlichen Sektion der
Humboldt-Universität, für Ausbildung von „Reisekader“ verantwortlich sowie selbst
zuverlässiger Reisekader (bestätigt vom MfS), wurde Minister für Wissenschaft und Kunst
unter dem DDR-Juristen Lothar de Maiziere. Ende Mai 1990 teilte Meyer den Rektoren der
Hochschulen der DDR schriftlich mit, dass er, im Einvernehmen mit dem Ministerpräsident,
das Personal der „Struktureinheiten“ Marxismus-Leninismus, Philosophie, Geschichte,
Politische Ökonomie, und diese Forschungs- und Lehrgebiete der Hochschulen liquidiere.
Mitte Juni 1990 trafen die Weisungen des ehemaligen aktiven Reisekaders der DDR zur
sofortigen Abberufung und Auflösung der Struktureinheiten bei den Rektoren ein. Die auf
Hochschulebene vor Ort, von unten begonnenen inhaltlichen, strukturellen und personellen
Veränderungen und Neuprofilierungen im Rahmen der Wende, würgte er ab. Seine
Maßnahmen beruhten weder auf dem Hochschulrecht der DDR noch dem der BRD. Sie
grenzten auch den in Ausbildung befindlichen Nachwuchs aus, der meist nicht für die „ML-
Bereiche“ vorgesehen war. Meyers Kahlschlag entsprach weder den Auffassungen der neu
gebildeten Personalräte über gesetzliche Kündigungen, noch den Gesetzen und den
geforderten neuen, rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen. Dies „Säuberungen“ im Stil von
1933/34, ohne gerichtliche Verurteilung von Wissenschaftlern, Beschäftigten sowie von
größeren Gruppen, ohne Rücksicht auf die einzelne Person und deren Einstellung, waren auch
nur ein erster kleiner Schritt, vorerst im Vorgehen gegen Intellektuelle. In den Jahren 1991 bis
1993 erreichte sie unübersehbare Ausmaße. Sie erinnerte an den von Stalin geprägten
Zeitabschnitt der SBZ und der früheren DDR und trug zugleich Züge der Praxis unter Hitler
für Massen von Menschen in Europa. Die neueren Richtlinien oder auch Allgemeine
Hinweise für Entlassungen, Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Abschlüssen, Lehrzeiten
oder Aufnahme in schwarzen Listen wurden in den meisten Fällen von Beauftragten,
Eingesetzten oder schon Funktionsträger von Führungskräfte aus dem Westen maßgeblich
bestimmt. An zweiter Stelle wirkten die, die angaben, in der DDR für Humanität gekämpft zu
haben, die der Westen zu den wahren „Bürgerrechtlern“ erhoben hatte und zum Teil
finanzierte. Bei einigen „verbindlichen Hinweisen“ schimmerte der extreme Hass des kalten
Krieges gegen den Osten durch. Die „Ausmerze“ betraf grundsätzlich Mitarbeiter des MfS,
Angehörige der Grenztruppen, die hauptamtlichen Funktionäre der SED, des FDGB, der
Blockparteien (in der Praxis ausgelassen), Lehrende usw. Dem folgten „ehrenamtliche
Funktionen“, selbst im DTSB, eine „besondere Systemnähe“, usw., die alle Anlass für
Bestrafungen waren. Die Einstufung mit „Systemnähe“ entstammt Grundsätzen der NSDAP
und der SS für Ausgrenzung und Verfolgung, selbst in den nach 1938 annektierten Gebieten.

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Wenn der „Angestellte/Arbeiter“ die Vermutung seiner „Systemnähe“ nicht entkräften“
konnte, galt auch nun wieder die „Vermutungsregelung“, er war automatisch schuldig,
genauso wie in den tiefstbrauen Zeiten.
Ein großer Teil des auszubildenden Nachwuchses und Lehrlinge lag über Nacht auf der
Straße, auch die, die für das Neue Forum oder sozialdemokratische Ideen eintraten. Einige
dieser Opfer bezeichneten Meyer „als um sich schlagenden Jesuiten mit doppeltem Antlitz“,
weil auch DDR-Altkader diesen Umstand ausnutzten, um einstige Unbequeme und
„chronisch“ Oppositionelle an den noch DDR-Hochschulen, Akademien, der industriellen
Forschung und zugehörigen Betrieben, gedeckt von Meyer, mit zu entlassen. Der
Wissenschaftsrat der Bundesrepublik ging ursprünglich davon aus, ein Drittel der Kader an
den Hochschulen der DDR durch Personal aus der Bundesrepublik auszutauschen. Aber es
folgte ein Kahlschlag, der fast das gesamten Lehr-, Forschungs- und Entwicklungspotentials
des Ostens betraf. Zweifellos war auf diesem Gebiet eine personelle und strukturelle
Angleichung und Erneuerung notwendig, jedoch nicht im Stiele eines Berufsverbotes und
einer radikalen, fundamentalistischen „Säuberung“ gegen angeblich „weltanschauliche
Gegner“, für den sich später der Katholik und bestätigte Einsatzkader der DDR, Meyer, vor
seien Glaubensführern rühmte. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, stellte das
Kabinett Lothar de Maiziere, mit seinen dominierenden Vertretern der CDU-Ost und den
„Beratern“, bereits die Weichen für einen Übergang zu einer Mischung von kirchlicher und
staatlicher Herrschaft, einer vom Staat getragenen, abgeforderten fundamentalistischen
Weltanschauung und Repression, jedoch nicht für eine neue, demokratische Alternative zur
Herrschaft und dem Geist der von der UdSSR geführten DDR?


   Parteienkartell gegen alternative, demokratische Vorstellungen der DDR-
                            Opposition vom Herbst


Ab Anfang 1990 wuchs das Bestreben der Politiker aus dem Westens sowie auch das von den
gewendeten Politikern im Osten, die vom Mittelalter mit geprägte Struktur der Länder, in
ihren alten teilenden Grenzen, als ihre Machtbasen, für Parteien, Parteienfinanzierung,
einträgliche Wahlgelder sowie Posten im Osten durchzusetzen. Das entsprach nicht den
Auffassungen von einem Teil der Oppositionellen in der DDR, zu denen die neuen CDU-
Führungskader damals kaum Zugang hatten. Oft standen die „Grenzen der Macht“ der
Bezirksfürsten der DDR, als Hemmnisse für eine einheitliche, schnelle Entwicklung von
Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie Politik, im Zentrum von Kritik. Vorschläge, zur
Gliederung des Ostens in einen Nordbezirk, den Berliner Raum und einen großen industriell-
wissenschaftlich ausgerichteten mitteldeutschen Raum, den Vertreter der Wirtschaft,
besonders aus dem mitteldeutschen Raum, schon in den zwanziger Jahren diskutierten, wurde
vom SED-Apparat abgelehnt und sogar bekämpft. Die massive Orientierung auf vergangene
Strukturen für die neue Zeit entsprach der Taktik, die „Erneuerung“ in eine konservative
Wende hin zu alten, erprobten Strukturen zu kanalisieren. Mit ihr sollte auch der
mittelalterliche Herrschaftsaufbau der Kirchen und der Kirchenfürsten, der Landesbischöfe
und der Synoden - das System von Thron und Altar - wieder massiv belebt werden. Hier
traten besonders thüringische, sächsische und mecklenburgische Führer der Landeskirchen
hervor.
In Mecklenburg-Vorpommern mehrten sich ab Anfang 1990 Versuche, langfristig eine
Regierung unter der Führung der „Blockfreunde“ aus der CDU zu etablieren. Bernd
Neumann, der CDU-Vorsitzende von Bremen, „beriet“ die Mecklenburger CDU, die noch
wenigen Tagen zuvor offiziell als CDU der DDR tagte. Neumann organisierte ein
„Freundschaftsspiel von Werder Bremen in Rostock, danach eine Großkundgebung von Kohl

                                                                                       2
in Rostock sowie die Propagandaarbeit und den Einsatz seiner Parteifreunde in der angeblich
noch souveränen DDR. In Mecklenburg-Vorpommern stand 1990 Dr. Alfred Gomolka, einst
sozialistischer Hochschullehrer der Universität Greifswald und verdientes Mitglied des
sozialistischen Rates der Stadt Greifswald seit 1979, nun fast nur noch Katholik, an der
Spitze des Landes. Den Posten des Fraktionschefs der CDU im Landtag in Schwerin nahm
der ehemalig Kreisvorsitzende der CDU und Direktor von VEB Ostseeschmuck, Eckhardt
Rehberg, ein. Das Wahlkampfmaterial für die CDU-Nord stellte der CDU-Generalsekretär,
Volker Rühe, mit der Ankündigungen von Kohl als „Staatsmann mit Augenmaß“ und
Versprechungen von höheren, sicheren Renten, Zusatzrenten, Finanzhilfen, Wohngeld,
besseres Gesundheitswesen, usw., bereit. Der spätere Innenminister, Lothar Kupfer, ein
ehemaliger verantwortlicher Funktionär des Rates des Bezirkes Rostock sowie Absolvent der
Parteihochschule der CDU, baute als Landrat anfangs die CDU-Herrschaft in den Landkreisen
Ribnitz-Damgarten auf,         scheiterte aber      danach 1993 als Innenminister an
ausländerfeindlichen Zwischenfällen.
Schlüsselpositionen im Apparat der Regierung wurden mit „erfahrenen“ Westkadern besetzt,
zum Beispiel mit Thomas de Maiziere und zahlreichen Altkadern aus der schwarz-braunen
niedersächsischen CDU-Landesregierung. So wirkte unter Gomolka der ehemalige schleswig-
holsteinische CDU-Generalsekretär, Peter Uwe Conrad, als Staatssekretär im
Umweltministerium in Schwerin unter der Ministerin Petra Uhlmann, weil sie angeblich nur
wenig von Umwelt verstand. Georg Poetzsch-Heffter, CDU, ehemals Chef der Keiler
Staatskanzlei, „half“ Gomolka beim Staatsaufbau und in der Personalpolitik. Den Freund der
Familie Barschel und CDU-Funktionär, Volker Pollehn, erhob Gomolka zum Staatssekretär in
seinem Innenministerium. Thomas Darsow, einst Pressesprecher des Innenministers in Kiel
und Beamter des Verfassungsschutzes bekam, als erfahrener Politprofi der schwarz- brauen
Barschelregierung, den Posten eines Abteilungsleiters im völlig gewendeten
Innenministerium, musste ihn aber bald aufgeben, da seine NS-Vergangenheit zur Belastung
wurde. Neben den „Führungskadern“ aus dem Westen hatte die SPD-Regierung in Kiel noch
200 „Leihbeamte“, mit einer monatlichen Zulage von 1350 Mark zu ihrem Gehalt, nach
Schwerin delegiert. Selbst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Björn Engholm,
SPD, soll über einige „Westgehilfen“ in Schwerin später, ausnahmsweise entsetzt gewesen
sein. Beauftrage der Parteiapparate und der Regierungen des Westens wurden zu Stützen der
Sicherung der gesteuerten „Revolution“ im Osten.
In der „Zeitung zur Wahl“, für Mecklenburg-Vorpommern (und einige andere Länder), vom
November 1990, Herausgeber: CDU, Bonn, wurde eine Frau zur Wahl angepriesen, die sich
als stellvertretende Regierungssprecherin 1990 bewährt hätte, in der DDR „Skandale“
ausgelöst habe sowie angeblich Jahre unter politischer und geistiger Verfolgung leiden
musste. Frau Dr. Angela Merkel, Physikwissenschaftlerin, würde sich jetzt in Templin um die
„Soziale Marktwirtschaft“, speziell um die Landwirtschaft mit großem Einsatz bemühen. Die
in Hamburg geborene, übersiedelte einst mit ihrem Vater in die DDR. Die wenigen
„Übersiedler“ aus dem Westen, förderte, betreute und „begleitete“ der DDR-Staatsapparat
besonders. Als „Leidende“ in der DDR erhielt sie einen Studienplatz für eines der teuersten
Studiengänge. Politisch war Angela nicht untätig. Ihre Promotion wurde gefördert. An die
Akademie konnte man sich auch nicht „zurückziehen“, denn in ihrer „Kaderkommission“
saßen auch Beauftragte der Partei und der Staatssicherheit. Generalsekretär Volker Rühe und
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski von der CDU bereiteten, scheinbar abgesprochen mit
Kohl, die Karriere einer nun „kompetenten“, nicht ruhenden „Übersiedlerin“ vor.
Die zu dieser Zeit getroffenen Vereinbarungen von CDU-West und Ost über ein geeintes
NATO-Deutschland, trug dazu bei, die organisatorisch schwächere Friedensbewegung sowie
die sozialer und basisdemokratischer orientierten Grünen im Norden an den Rand zu drängen.
Der vom Westen zum Führer der Bewegung im Norden erklärte Pastor Gauck, hatte für die
Friedensbewegung, als national-konservativer, rächender Aktivist, keine allzu große

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Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“

  • 1. Prof. Dr. Otto Seifert, Leipzig Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“ Forderungen und Geist der Opposition in der DDR „ Wir sind das Volk“ war die dominierende Losung von vielen Menschen in der DDR, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und veränderte Verhältnisse forderten. In dieser Zeit der Aktionen gegen die Herrschenden, entwickelten sich vielfältige Vorstellungen von alternativen, demokratischen Strukturen in Gesellschaft, Staat, Parteien und Gruppen sowie Gedanken für zukünftige Umgangsformen mit den Menschen, dem Volk, ohne Geheimdienste, eine Gesellschaft getragen vom Volk. Vorangegangene Aktionen wie „Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, für Auflösung der Militärbündnisse sowie „raus aus den Blöcken“ spielten zudem in den Vorstellungen eine große Rolle. Es blieben aber auch noch viele Menschen in den Betrieben, Banken, Einrichtungen des Bildungswesens und staatlichen Gremien, andere hielten sich raus, warteten ab, waren skeptisch, oder sogar misstrauisch gegenüber Neuem, den Demonstrationen. Alle Bevölkerungsschichten hatte dennoch eine Unruhe erfasst. Vom September 1989 bis Dezember gab es zwar vereinzelte Rufe nach einem größeren Spielraum für religiöse Gruppen, aber keiner kam auf die Idee, CDU, LDPD und NDPD, diesem Teil des „Blockes“ mit seinen zum Sozialismus bekennenden Aufrufen und engen Verflechtungen mit dem Machtmechanismus, in den Rufen von Bürgern auf der Straße als verändernde Kraft auch nur zu erwähnen. Es fanden sich in den ersten Konzepten auch keinerlei Gedanken, dass die Macht dem „Demokratischen Block“, ohne SED und Stasi, übertragen werden solle. Viele Unzufriedene und Oppositionelle hatten vielfach erlebt, Reformen und selbst kleine Veränderungen waren unter den Bedingungen der autoritären Parteiapparate der SED und der anderen Blockparteien in den vergangenen Jahren gescheitert. In den meisten Fällen verbesserten die Apparatschiks sogar ihre Position durch Restriktionen. Unter den Bedingungen des Herbstes 1989 unterbreiteten die Blockparteien und später die SED erste, zaghafte Ideen für Erneuerung. So publizierte die Christlich-Demokratische Union um den 30. Oktober 1989 in ihrem „Zentralorgan“ Neue Zeit und in ihren fünf regionalen Zeitungen, wie Der Demokrat oder Märkische Union „Positionen der CDU, Ideen zu Reformen und Erneuerungen“, alle jedoch verbunden mit einer Treueerklärung zur DDR, zur Politik „unseres Staates“ und als „Partei des Sozialismus“. Am 4./5. November 1989 veröffentlichten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) in der National Zeitung und die Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) im Bauernecho Gedanken für eine Erneuerung des Sozialismus mit je einem Bekenntnis „als staatstragende Partei“ zur DDR und zum Sozialismus. Am 16. November 1989 trat die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit Leitsätzen auf, die sie im Der Morgen abdruckte. Neben Äußerungen zur „Mitverantwortung zur Lage“ in der DDR sowie allgemein zur Erneuerung, fanden sich gleichfalls die Treueerklärungen der Partei zur DDR und zum Sozialismus. Schon seit Oktober 1989 gingen oppositionelle Gruppe in Schriften, Flugschriften und vervielfältigten Materialien an die Öffentlichkeit. Sie suchten nach einer wirklichen „Erneuerung“, der Wirtschaft, der stattlichen Strukturen, des Parteiensystems, des Rechtswesen und des Geisteslebens der DDR. Der Wandel sollten vom Volk getragen, meist 1
  • 2. mit basisdemokratischen Tendenzen, von außen unbeeinflusst und nicht in Schemen vorgefasst sein. Alle forderten, das MfS müsse eingedämmt, kontrolliert oder ausgeschaltet werden. Eine neue Gesellschaft, mit gleichberechtigten Bürgern, stand im Mittelpunkt. Den ersten „Aufruf des Neuen Forums“, am 1. Oktober 1989 von Berlin aus verbreitet, unterschrieben 16 Personen mit ihrer vollen Anschrift, vorwiegend Intellektuelle aus Berlin. Er konzentrierte sich auf Veränderungen in der DDR, die Sammlung der notwendigen Kräfte dafür, organisiert in Wohngebieten und regionalen Zentren, die Wahl eines Sprecherrates und den Aufbau von überregionalen theoretischen Arbeitsgruppen. Weiter hieß es: „Unser Ziel ist, eine legale politische Plattform zu bilden, um den dringend notwendigen gesellschaftlichen Dialog in Gang zu setzen. Dabei soll niemand ausgegrenzt werden, ob er/sie nun als SED- Mitglied ist oder einer anderen Vereinigung angehört. Das Neue Forum strebte an, die Kräfte zu bündeln und reale Ziele für gewaltfreie Veränderungen zu formulieren.“ Beigefügt war ein „Offener Problemkatalog“. Kurz darauf trafen sich Vertreter des Neuen Forums mit anderen basisdemokratischen Gruppen (sieben?). Bereits am 7. Oktober 1989 propagierte dieser Kreis die „Erklärung des Neuen Forum zum 40. Jahrestag der DDR - Aufruf an alle Mitglieder der SED“, der sich als Stätte für neues Denken und der Sammlung aller Menschen bezeichnete. Das Neue Forum veröffentlichte gleichfalls den „Leipziger Appell“ vom 9. Oktober 1989 für eine friedliche Lösung der Konflikte, freie Meinungsäußerung sowie einen friedlichen Dialog. Eine der konzeptionellen Schriften (auch als Abschriften verbreitet) des Neuen Forums begann mit den Worten: „Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen, aber keine Rezepte anbieten.“ Es sollte „ein Dialog in der Öffentlichkeit“ mit allen Gruppen entstehen, vorerst mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Ökologie, Kultur und Geistesleben sowie Rechts- und Staatswesen, um von allen getragene, alternative Lösungen zu finden. Vom Neuen Forum gingen vielfältige Anregungen für alternative Strukturen zum Herrschaftssystem der DDR aus. Es entstanden beratende Gremien, Komitees in Stadtteilen und Gemeinden, Gremien, die für alle offen waren. Im Westen Deutschlands sahen einige ihre Ideen aus den sechziger Jahren, zu alternativen Strukturen zum Parteiensystem mit demokratiefeindlichen Tendenzen sowie zu den verkrusteten Machtstrukturen, wieder belebt. Es wuchsen hoffnungsvolle, schöpferische Ansätze zu Wandlungen in der DDR, die sich aus den bitteren Erfahrungen mit dem Herrschaftsmechanismus, dem Parteiensystem der DDR und den Eingriffen der KPdSU ergaben. Sie entsprachen weder den Machthabern in der DDR, noch dem politischen Systemen im Westen und im Osten. In Berlin stellte der „Demokratische Aufbruch“ am 29. Oktober 1998 sein Programm (17 Seiten zweispaltig) vor, das kurz darauf in Leipzig als „Programm des Demokratischen Aufbruch - sozial ökologisch, Die neue Partei des Volkes“ beschlossen wurde. In der Präambel forderte die Partei einen demokratischen Aufbruch in eine selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten, ohne Herrschaft von Parteien. Unter „II. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft“ hieß es: „Demokratie ist die Garantie für Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung von Macht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen und moralischen Folgen sowie ihrer konsequenten Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie die Monopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alle Erscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.… Von der Teilhabe an der Demokratie dürfen kein einzelner und soziale Gruppen ausgeschlossen werden.“ Dem folgten Vorstellungen zum politischen System, der Rechtsstaatlichkeit, der Öffentlichkeit und ein größerer Abschnitt zur Dynamisierung der Wirtschaft, ihren ökologischen Umbau sowie einer demokratischen Kontrolle von Monopolen. In einem Unterabschnitt nannte das Programm die hohe soziale Sicherheit das Sozialversicherungssystem der DDR, die aber jetzt durch die wirtschaftlichen Schwächen 2
  • 3. bedroht sei. Es verlangte Aufmerksamkeit gegenüber Rentnern und Behinderten, das Solidarprinzip im Versicherungsrecht und unter anderem einen sozialen Friedensdienst. Der gesamte Abschnitt V beschäftigte sich mit der „Freiheit für Individuen und Gemeinschaften in einer erneuerten Gesellschaft“. Schließlich wurden die Erhaltung des Friedens und die Abrüstung als Grundziele und Verfassungspflicht aufgestellt. Unter der Voraussetzung, dass die Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der DDR Anerkennung fanden, sollten zukünftige Schritten die Spaltung Deutschlands aufheben. Durch alle Programme zog sich das Verlangen nach Abrüstung. In denen der Blockparteien vom Herbst 1989, den erprobten Stützen des Parteien- und stattlichen Herrschaftssystems der DDR, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur CDU Kohls übergelaufen waren, spielten Abrüstung und Blockfreiheit zu diesem Zeitpunkt (aus taktischen Gründen?) nur eine geringe Rolle. Die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) stellte im „Entwurf Wahlprogramm der PDS“ vom Dezember 1989 Demokratisierung mit Tendenzen zu einem demokratischen Sozialismus, eine „radikale Abrüstung und Entmilitarisierung“ in den Mittelpunkt. Die Grüne Partei beschloss am 10. Februar 1990 in Halle ihr Programm, das eine Politik und Wirtschaft verlangte, die die Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In der Gesellschaft strebte sie Grundsätze an, die alle auf einen Neubeginn zielten. „Weder das System des ‚demokratischen Zentralismus’ noch ein Parlamentarismus, der auf politische Parteien ausgerichtet ist, können sichern, dass alle Macht wirklich vom Volke ausgeht. Die GRÜNE PARTEI fordert daher vielfältige Formen direkter Demokratie als notwendige Ergänzung zum parlamentarischen System… Die GRÜNE PARTEI strebt eine Verfassung an, welche durch öffentliche Diskussion aller demokratischen Kräfte zustande kommt.“ Unter den beachtenswerten Grundsätzen findet sich „Frieden und Abrüstung als Verfassungspflicht für den Staat“. „DIE GRÜNE PARTEI sieht im zivilen Ungehorsam eine Form gewaltfreier Diskussion.“ Weiter hieß es: „Wir fordern: - eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 mit dem Ziel, schnellstmöglicher vollständiger Abrüstung, beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen.“ Schließlich formulierten die Grünen: „Die Vereinigung der beiden Staaten kann nur Teil der gesamteuropäischen Vereinigung sein, Grundvoraussetzung dafür ist die Auflösung der Militärblöcke und vollständige Entmilitarisierung…“ Mit ihren Vorstellungen zu veränderten Lebens- und Wertvorstellungen, solidarischen Verhaltensweisen sowie einer neuen Lebenskultur ging dieses Programm in vielen Fragen weiter, als anderen oppositionelle Gruppierungen in dieser Zeit. Der stern extra Zur Wahl, Heft 1, 1990, stellte bei seinen Vergleichen der neuen Programme in der DDR fest: „Die Grünen fordern Recht, aber keine Rache. Wer gegen Gesetze verstoßen hat, soll nach dem Gesetz bestraft werden.“ Gleichzeitig wollen sie sich gegen das Vergessen wenden. Ähnliche Gedanken meldete der stern extra Zur Wahl vom Konzept des Demokratischen Aufbruchs. Über das Haus der Demokratie in Berlin verbreiteten die Grüne Partei (der DDR) in einer Flugschrift in Kurzform ihre Ziele. Dabei hob sie hervor: „Die Grüne Partei ist garantiert wändehälsefrei – Die grüne Partei ist keine Filiale von Parteien aus der Bundesrepublik.“ Zweifellos spiegelten diese Vorstellungen die anfänglichen, eigenständigen Forderungen der Opposition für eine Wende, einen Frieden schaffen ohne Waffen, die Schwerter zu Pflugscharen oder raus aus den Blöcken, wider. Die Positionen Willy Brands und des Berliner Programms der SPD, dass in unsere Zeit die Konflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden können, beeinflussten auch die Grünen. Wenig beachtet wird, dass sich die DDR seit Anfang 1988 in einem Zustand befand, der von aufkommenden Bedürfnissen nach Wandlungen und inneren Auflösungserscheinungen gekennzeichnet war. Einige Großbetriebe bewegten sich selbständiger. Parteibeschlüsse wurden in manchen Wirtschaftsunternehmen nur noch zögernd umgesetzt oder „interpretiert“. In der SED traten Konflikte zwischen Gruppen sowie Personen und besonders mit „Altkadern“, den „Apparatschiks“, auf. Es wuchsen Keime für die spätere PDS und SPD. 3
  • 4. Bezirksleitungen der SED begutachteten die Zuverlässigkeit der Partei- sowie Kampfgruppen. Die zusätzlich zu Parteiverfahren angewandten Versetzungen, Ausschlüsse von Wahlfunktionen, Publikations- und Lehrverbote sowie Überwachungen konnten Gedanken über Reformen und Demokratisierung in der Partei nicht mehr stoppen. Gorbatschows Thesen, den Marxismus und Sozialismus zu erneuern und den Sozialismus zum Sieg zuführen, erzeugten politische sowie geistige Unruhe unter den Genossen. Für Personen und Mitglieder der Partei, die den allgemeinen Verfall der Gesellschaft, den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Verelendung in der UdSSR beobachteten, galt aber auch diese Propaganda der KPdSU unter Gorbatschow, der jahrelang die Politik der DDR diktierte, als Illusion sowie neue Sackgasse. In allen Gremien, auch in der SED, brachen Diskussionen zu Umweltthemen aus. Eine absolute geistige Disziplinierung war in der DDR und selbst in der SED allmählich schwerer möglich. Es wurde immer stärker empfunden, dass sich die Staatssicherheit mehr und mehr verselbstständigte, auch gegenüber der Partei, und das gesamte öffentliche Leben unter Druck setzte. Führende Offiziere der NVA äußerten auf Foren, die Armee konzentriere sich auf Verteidigung der DDR, deshalb müsse umgerüstet werden. Sie lehne eine Beteiligung an den nicht zu gewinnenden, die UdSSR destabilisierenden Krieg in Afghanistan ab. Es wuchs in Moskau und im verzweigten Machtapparat der UdSSR in der DDR Misstrauen gegenüber der Führung und den Erscheinungen in der DDR. Diesen Prozess stimulierte auch die Umstände, dass Honecker den Kurs Gorbatschows nicht voll unterstützte, die Wissenschaftsbeziehungen der DDR zur nichtsozialistischen Welt anstiegen, die zur UdSSR abnahmen sowie der Westsekretär der Parteiführung gegenüber der BRD neue, von der UdSSR nicht genehmigte, „kleine Schritte“ zur Entspannung zuließ. Gleichzeitig begannen rechtsradikale, neonazistische, nicht vernetzte Gruppen, das öffentliche Leben zu beeinflussten. Ihre Gewalt richtete sich zwar nicht direkt gegen SED- Führer, nahm aber Ausmaße an, dass die Kriminalpolizei ermitteln musste und die Bezirke der DDR sich genötigt sah, Prozesse gegen diese Gruppen („Skins und Faschos“) zu führen. Die neonazistischen Cliquen erreichten im Herbst 1989 ca. 10 000 Anhänger oder Sympathisanten. In der DDR, offiziell (aus taktischen Gründen?) verdrängt und kaum aufgearbeitet, regten sich gleichfalls wieder christlich-fundamentalistische Tendenzen, mit ihren einst bekundeten Abneigungen gegen „Andersartige“, Juden sowie Aggressionen gegen „Gottlose und Marxisten“. Wurzeln dafür reichten weit in die Zeit von vor 1945, wo diese fanatischen Verfechter sich besonders in Schlesien, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit den Nazis solidarisiert hatten. Es wuchs in der DDR ein rechter Rand. Er bildete ab Dezember 1990 Ansatzpunkte für rechtsradikale, neofaschistische, legale Organisationen aus dem Westen, ihr Netz für Organisation und Propaganda schneller im Osten zu etablieren. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (REP), alles Parteien aus der Bundesrepublik, ausgerüstet mit finanziellen staatlichen Beihilfen aus Steuergeldern, meist mit mehr als 50 Prozent ihres Gesamtvermögens, verfügten über erfahrene Organisationen und Terrorgruppen, zahlreiche Verlage, Medien und gut bezahlte Funktionäre. Nach einer Sonderausgabe der Bayrischen Landeszentrale für politische Bildung reichten die finanziellen „Stützen“ aus Steuergeldern bis Mitte 1960 zurück. So hatte die NPD 1972 allein 1,6 Mill. DM vom Staat erhalten, damit ca. 55 Prozent ihres Parteivermögens. Bereits 1988 wurden auf einer Tagung in der DDR zur Wissenschaftsentwicklung die Thesen verkündet, der Abstand der DDR zum Westen nimmt in Forschung und Technologie weiter zu, die DDR konsumiert sich selbst, große Investitionen sind nicht mehr möglich. Dadurch sind die Reproduktion des Wirtschaftspotentials sowie selbst die einfache Reproduktion der Kader in Lehre, Forschung und Entwicklung gefährdet. Zentrale Pläne werden stetig nach unten korrigiert oder nicht mehr erfüllt. In der Produktion setzt sich zudem oft Improvisation durch. Tendenzen einer Destabilisierung in der Wissenschaft und Wirtschaft breiten sich aus. 4
  • 5. Zweifel am Kurs der Führung, an der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, der Informationspolitik und Unbehagen gegenüber dem geistigen Druck waren in einzelnen Analysen zur Wirtschaft und Forschung der DDR eingeschlossen. Selbst unter „bewussten DDR-Bürgern“ wuchsen Resignation und Unsicherheit. Andere wählten ein erhofftes persönliches Glück durch Flucht. Aber schon lange vorher gab es auch „geheime Absprachen“: Wir bleiben hier, wer flüchtet, ist nicht bereit etwas zu riskieren, in der DDR etwas zu verändern, er dient nur sich selbst und der Propaganda im kalten Krieg. Vom basisdemokratischen Aufbruch zur „Revolution“ für ein christlich- konservatives Deutschland Die durch Politbüromitglieder der SED in Gutsherrenart geöffnete Westgrenze der DDR, ergab für sie nicht die erwartete Entlastung. Die überstürzte Öffnung entsprach zwar einerseits Wünschen nach Reisefreiheit und Hoffnungen auf die Einheit Deutschlands. Andererseits bereitete dieser willkürliche, unkontrollierte Schritt der sich erst entfaltenden demokratischen Opposition außerordentliche Probleme, die manche Vertreter der Bewegung, damals unter den sich überschlagenden Ereignissen, nicht wahrnahmen. Die Gruppen der Opposition hatten ihre Ziele und nächsten politischen Schritte weder voll ausformuliert und noch massenwirksam verbreitet sowie ihre Anhänger, als selbständige, eigenständige demokratische Bewegung, zur einflussreichen, beständigen Kraft gesammelt. Sie waren in der DDR noch nicht ausreichend formiert und besaßen somit im Kampf um Masseneinfluss Nachteile. Ihre Verfechter standen im November 1989, bei offener, unkontrollierter Grenze, noch unter dem Druck des existierenden SED-Apparates und vor allem nun unter den massiven, übermächtigen Einflüssen des Macht- und Medienapparates, der herrschenden Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie dem weiter geführten politischen und geistigen kalten Krieg. Günter Schabowski half mit, ob bewusst oder unbewusst, dass die aufbrechende, alternative demokratische Bewegung geschwächt wurde. Die im Westen Deutschlands seit 1988 organisierte Kampagne, unter der CDU-Regierung, für eine rein „bürgerliche Macht“, mit einer kalkulierten Öffnung nach rechts, erhielt unerwarteten Bewegungsraum in ganz Deutschland. In der Bundesrepublik befanden sich das Parteiensystem und die regierenden Parteien seit 1988 in einer Art krisenhaften Situation. All dies spiegelte sich in zahllosen Publikationen großer Medienkonzerne sowie in Diskussionen von Politikwissenschaftlern wider. So beschäftigte sich auch Richard von Weizsäcker bereits 1982 mit der „Krise und Chance unserer Parteiendemokratie“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/43). Politikwissenschaftler berichteten über zunehmenden Mitgliederschwund und Überalterung in den Bundestagsparteien. Einige Politiker verfochten eine streng national-konservative Orientierung, eine stärkere „Identität“ mit der Bundesrepublik und dem Deutschland von vor 1945. Sie sahen in der SPD einen Hauptfeind, in den Grünen „Verfassungsfeinde“ und bekämpften rigoros alle Bestrebungen zur Bewältigung der Vergangenheit und antifaschistische Ideen. Bereits zu Beginn des Jahres 1985 erklärte Prof. Nikolaus Lobkowitz, CSU-Mitglied, Präsident der katholischen Universität Eichstätt, in einem umfangreichen Artikel, mit der Überschrift „Wo bliebt die geistige Wende?“ (Deutschland-Magazin, 1, 1985): „Aber eine geistigen Wende hat nicht stattgefunden…“ Der Westen benötige jedoch dringend eine geistig Wende mit einem „philosophisch-theologischen Fundament“ und „Radikalität“, gegen sozialistische Tendenzen, für aktives politisches Handeln. In der von Adenauer geschaffenen Deutschlandstiftung, ihren Nebenorganisationen, Kreisen alter Nazis, Zeitschriften wie MUT sowie im von Kurt Ziesel geführten Deutschland-Magazin mehrten sich Erklärungen dazu, verbunden mit Angriffen gegen Personen, wie Geißler (zu Beispiel 5
  • 6. Heft 12, 1988), die eine etwas liberalere Richtung in der CDU und CSU anstrebten. Das Sprachrohr des Parteivorsitzenden der CDU und des Kanzlers forderte dann nicht nur im April 1988 (Deutschland-Magazin, Heft 20, 1988) ganz Deutschland in den Grenzen von 1937, sondern verschärften die Polemik gegen Reformen, den Sozialstaat und Norbert Blüm, als Synonym für Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Als Vertreter der Deutschland- Stiftung und Herausgeber des Magazins polemisierte Altnazi Kurt Ziesel besonders, gegen Tarifverhandlungen, Freizeit, Faulheit, Maßlosigkeit und „Missbrauch des Staates als Selbstbedienungslanden“, obwohl er selbst und sein Apparat vom Missbrauch staatlicher Steuergelder lebte. Er verlange grundsätzlich eine neue, „christliche Solidarität“, meinte aber, sogar schriftlich, eine Demontage des Sozial- und Gesundheitswesen, des Sozialstaates der Bundesrepublik zugunsten von Unternehmern. Einflussreiche Teile in der CDU und CSU diskutierten bis Juli/August 1989 offen, eine „bürgerliche Mehrheit“, eine „bürgerliche Regierung“ mit den rechtsradikalen Republikanern anzustreben. Oft bezeichneten Politiker und Politologen im Westen die Republikaner als „fünfte Partei“, als neue, ersehnte „Stütze“ im Parteiensystem Bonns. Der rechtskonservative Prof. Dr. Günter Rohrmoser, der sich selbst als christlich-abendländischer Fundamentalist, ein für „geistig kulturelle Hegemonie“ kämpfender „Vordenker eines deutschen Konservatismus“ ausgab, charakterisierte die angeblich „verfahrene Lage“ der Bundesrepublik, in einem Interview für die Zeitschrift Mut (April 1989): „Die Hauptursache liegt im wesentlichen darin, dass die von der CDU in ihrer Oppositionszeit geweckten Hoffnungen und Erwartungen seit der Regierungsübernahme nicht erfüllt worden sind. Ich erinnere daran, dass das Programm, das einer umfassenden gesellschaftspolitischen Wende, einschließlich einer geistigen Erneuerung, sein sollte. Das Gegenteil ist geschehen.“ Er forderte: 1. die CDU müsse abgehen von der „Reformpolitik“, dazu den Stil ändern und „das Führungspersonal auswechseln“, sowie den Generalsekretär Heiner Geisler disziplinieren. 2. Unter den neuen Bedingungen einer Rechtspartei, hätte sich auch die FDP neu zu definieren, wenn sie an der Seite der CDU und CSU gegen SPD und Grüne stehe. 3. Die „Krise der Moderne“, die fatale, katastrophale geistige Krise sei ausschließlich mit einer geistigen konservativen Offensive zu überwinden, die sich auf Tradition der „Religion“, der „Theologie“ als „Zukunftsperspektive“ besinne. Auf der Woge der konservativen Wende, der „geistigen Krise“ oder „Orientierungskrise“, versuchten sich seit 1987 Altnazis, Soldatenverbände, die HIAG mit ihren SS-Untergliederungen, Neonazis, Extremkonservative, eine Neue Rechte, rechtslastige Professoren, Kreise in der CDU, vor allem um das Studienzentrum Weikersheim mit dem Ministerpräsidenten a. D. Hans Karl Filbinger als Präsidenten, CDU-Abgeordnete und der baden-württembergische Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder, für die geistige Führung des Landes zu profilieren. Alle verfügten über Zeitungen, Zeitschriften, Verlage und staatlichen Hilfen. Diese isolierte, ohne die äußeren Bedingungen beachtende politisch-geistige Orientierung, förderten rechtsextreme, konservative Verfechter im Westen, als in der DDR eine nach wirklicher Demokratie strebende Opposition begann, aktiv zu werden. Abgesehen von den Ergebnisseen der Republikaner, der DVU und anderer extrem rechten, neofaschistischen Parteien bei Landtagswahlen seit Mitte der achtziger Jahre, signalisierten besonders die Europawahlen vom 18. Juni 1989 ihren relativ hohen Einfluss in der Bundesrepublik. So wählten fast 10 Prozent der Wähler im Westen offen rechte, neonazistische Parteien. Dabei war der Anteil von jungen Wählern für die extreme Rechte stark angestiegen. Ausländerfeindlichkeit, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, neuer Nationalismus, verbunden mit alten und angepassten rechtsextremen Gedankengut, spielten dabei eine Rolle. Eine Sinus-Studie stellte fest, dass bereits 1981 5,5 Millionen Bundesbürger (dreizehn Prozent der Wählerschaft) „rechtsradikal denken“. Mit dem „Heidelberger Manifest“ von 1980 stimulierten sogar ganz offen 14 Professoren als „wissenschaftliche Experten“ in der Bundesrepublik, darunter Bundesminister Oberländer, 6
  • 7. eine ausländerfeindliche Grundstimmung und einen latenten Rassismus. Jochen Loreck berichtete im Vorwärts am 23. April 1988, als die SPD mit den Grünen die CDU noch nicht vollständig rechts überholt hatte, unter der Überschrift, „Hitlers gestylte Enkel. Neue Rechte: Alte Parolen im modernerem Kleid“, über die Vernetzung von konservativen, rechten und neonazistischen Gruppen und Parteien sowie ihre Gefahren für das geistige und politische Klima in der Bundesrepublik. Dabei prangerte er das taktische Zusammenspiel von NPD, mit dem Schein einer Partei, und neonazistischen Schlägertruppen an. Als Beispiel nannte er die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), die Gewalt, den Terror auf der Straße, auf Fußballplätzen und gegen einzelne Personen, besonders gegen Linke, Antifaschisten, zunehmend ausübte. Derartige Gruppen würden vom rechtskonservativen Antikommunismus, der Ausländerfeindlichkeit, der Asylpolitik und von der „geistig-moralischen Bonner Wende“ profitieren. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Bericht zur Inneren Sicherheit, dass es 1988 durch (rechte) Anschläge in der Bundesrepublik (nur) drei ermordete Türken und einen Deutschen gegeben hätte. In Bayern bekannten sich bei den Europawahlen 16,6 Prozent der Wähler offen für die Rechte, in Baden-Württemberg 12,5 und in Hessen fast 10 Prozent. (Vgl.: Aus Politik und Zeitgeschichte, 41-42/89). Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg, mit ihren Parteien, Verbänden und staatlichen Gremien, ab Dezember 1989 maßgeblich die Entwicklung in Sachsen beeinflussten. Hubertus Knabe vermerkte, dass sich anfänglich die Opposition in der DDR nicht als Gegner des sozialistischen Systems verstand, sondern es reformieren wollte. (Aus Politik und Zeitgeschichte, 1-2/1990). Das würde auch die radikalreformistische Strömung betreffen. Opposition habe es auch in der SED gegeben, die aber lange Zeit hart verfolgt wurde. Knabe nannte mehrere Gruppierungen in der DDR, die den politischen Umbruch mit beeinflussten. Besonders hob er informelle Gruppen in den Kirchen hervor, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten befassten, wie innerkirchliche Probleme, Kritik an der Wirtschaftspolitik und Wehrpolitik, Wehrdienstverweigerung, Kirchenkampf, Friedenskampf. Die Westbindungen von Kirchenfunktionären und traditionelle christliche Fundamentalisten als Gegner der DDR werden ausgelassen. Lose kulturkritische Kräfte besaßen in seiner Aufzählung keine festen Verbindungen zur Kirche. Kirchliches oppositionelles Milieu wäre auch Ausgangspunkt für die Gründung der SDP. Schließlich spricht er von marxistischen, konspirativen Zirkeln, die in den sechziger Jahren nach alternativen Gesellschaftskonzepten suchten. Trotz Druck und Disziplinierung seitens des Parteiapparates der SED, entwickelten sich vor allem seit 1985 Personen und Gruppierungen auch innerhalb der Partei, die immer offener nach einer Erneuerung der Gesellschaft, zum Teil inspiriert von außen, suchten. Dabei wirkte sich aber der Umstand hemmend aus, dass es in der DDR an starken Persönlichkeiten für offene, oppositionelle Politik bis 1998 mangelte. Im Fahrwasser von wachsenden rechtsextremen, neonazistischen Tendenzen der achtziger Jahre, aktivierte Franz Schönhuber die Partei der Republikaner. Den aktiven SS-Mann hatte vor seiner Parteigründung der Bayrische Rundfunkrat mit einer Abfindung von 290 000 DM und einer Pension von garantierten 7 000 DM verabschiedet. Als einstiges treues Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler besaß er sowohl zu nationalkonservativen auch neonazistischen und nationalsozialistischen Traditionsverbänden Kontakte. Seine sich zum NS-System bekennenden Publikationen editierten große Verlage der Bundesrepublik. Die gesamte neonazistische Szene, mit ihren zahlreichen Verlagen und Publikationen, bis hin zur legalen SS-Organisation (Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, HIAG, ab 1980 lt. Pressesprecher Kernmayer 30 000 Angehörige der SS in 400 Kreisverbänden), hofierten gemeinsam mit rechtskonservativen Christdemokraten diesen Kurs. Viele Institutionen des Bundes und der Länder waren noch mit führenden Parteigenossen Hitlers Großreiches durchsetzt, angefangen von der Reichsleitung, den Chefs des SD, der Gestapo, Leiter von SS-Einsatzgruppen über die Demagogen Goebbels bis hin zu 7
  • 8. Teilnehmern der Wannensee-Konferenz. Hans Globke dirigierte, unterstützt von NS-Experten des Holocaust, viele Jahre unter Adenauer die Innen und Außenpolitik des Bundes. Selbst Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, erklärte 2007: „Unter Adenauer strotzte das ganze Bundeskanzleramt von Nazis“. Die NS-Führer hatten einen alten Traum, von einem Bündnis der Nazis und Rechtskonservativen mit dem Westen gegen den Osten, unter dem Schirm der Führungsmacht USA, erlangt. Noch im Juni 1989 verteidigte der Bundesminister Hans Klein, der Sprecher des Bundeskanzlers Kohl, die Waffen-SS, den Waffen tragenden Teil der Schutzstaffeln der NSDAP, als für die Bundesrepublik traditionswürdige kämpfende Truppe für Europa. Der Bundesvorstand der SS in der Bundesrepublik sprach Klein, im SS- Organ Der Freiwillige im Juli/August 1989, große Anerkennung und den Dank für das „mutige Eintreten“ für die SS aus. Gegen diese Tendenzen gab es kaum Widerspruch in der „freiheitlichen“ Demokratie, höchstens zu dieser Zeit noch von einigen wenigen traditionellen SPD-Mitgliedern sowie einigen Linken. In den neunziger Jahren zeichneten dann CDU- Führer ostdeutsche Jugendliche mit dem Medienpreis „Hans Klein“, einen Freund der SS, aus. Hans Klein erhoben die Führer der „Revolution“ zum Vorbild für die deutsche Jugend im Osten. Im Sommer 1989 ließen überregionale, große Zeitungen der Bundesrepublik ihre Sorgen über die „schwache“ Regierung Kohl und die sie tragende Parteienkoalition durchblicken. Davon ausgehend schlussfolgernden diese Medien, eine neuen Koalition müsse in Bonn entstehen. Kurze Zeit danach erschienen in einigen überregionalen Tageszeitungen, so zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, am 27. Juli 1989 unter dem Titel: „Topmanager der Wirtschaft halten Regierung Kohl für schwach“, Betrachtungen, die die Schwächen der Regierung beklagten, aber hervorhoben, dass jedoch nur ca. 16 Prozent der Führungskräfte der Wirtschaft eine Regierungsbeteiligung der Republikaner befürworten würden. Seit Jahren schwelte die Debatte in der Bundesrepublik über das Parteiensytem, als eine Parteienherrschaft, die sich nicht mehr nur durch Beiträge und Spenden finanziere, sondern durch einen überhand nehmenden, selbstgefälligen Griff einer Oligarchie gut bezahlter Spitzenpolitiker und Funktionäre von Parteien in die Steuerkasse der Bürger, an der Macht hält. Teilweise erreichte diese Bereicherung sogar mehr als 50 Prozent der Gesamteinnahmen einer Partei. Im Jahre 1968 sollen nur an die Stiftungen der Bundestagsparteien 30,1 Mill. DM Steuergelder geflossen seien. 1989 waren es (nach Berechnungen von Prof. Hans Herbert von Arnim) sogar schon 502,2 Mill. DM. Die „Zuschüsse“ aus Steuergeldern an Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente stiegen von 9,7 Mill. DM 1965 auf 142, 2 Mill. 1989 und erreichte 1991 233, 4 Millionen. Nach Untersuchungen von Prof. von Arnim sollen sich die „Zuschüsse“ allein für die Bundestagsfraktionen innerhalb von 25 Jahren verdreißigfacht haben. Dabei sind die Bezüge für Abgeordnete in Bund und Länder, deren Renten, Übergangsgelder, Entschädigungen, Gelder für Fraktionen, Fraktionsvorsitzende, Mitarbeiter der Abgeordneten usw. nicht mit gerechnet. Hinzu kommen Milliarden, die die Bürger mit ihren Steuern jährlich, nach dem Willen der christlichen Parteiführer, für die Apparate und Angestellten der Kirchen und deren Renten zahlen müssen. Ab 2000 waren es jährlich 14, 5 Milliarden Euro, ohne die Zuschüsse der Gemeinden für Bauten, Kindergärten usw. Wissenschaftler und Bundesbürger bezeichneten schon vor 1989 diese Bereicherung aus Steuergeldern zum Machterhalt von Parteien als Gefahr für die Demokratie. Das Grundgesetz (Art. 21/1) regelt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung „mitwirken“. Rechtsexperten sowie Politiker bemängelten schon ab 1980, dass die Mitwirkung sich mehr zu einer Parteienherrschaft und ihrer Führung entwickle. Fast bis Oktober 1989 dominierte in den bundesdeutschen Medien meist eine Art Sensations- und Zersetzungsberichterstattung über den östlichen Teil Deutschlands. Es gab, abgesehen von einigen Ausnahmen, die sich meist auf die Kirchen bezogen, kaum eine reale Kenntnisnahme der Tiefe des „Ein-“ und Aufbruchs in der DDR. Eine „neue“ geistige national-konservative Identität der Kanzlerrepublik und eine „nationale Besinnung auf die 8
  • 9. Traditionen Deutschlands von vor 1945 standen dagegen im Mittelpunkt, verbunden mit Ideen von Ministern, sich wieder mehr um Ostdeutschland (nicht die DDR/Mitteldeutschland) in den Grenzen von 1937 zu bemühen. Im Deutscher Ostdienst, 1, 1985 schrieben Helmut Kohl und Herbert Czaja zur Deutschlandproblematik. Czaja verlangte „Treue, Volks-, National- und Staatsbewusstsein“ gegen „furchtbare Grausamkeit“ sowjetischer Gewaltherrschaft. Franz Josef Strauß schreib vom Preis für die Einheit und „unbestrittenen Rechtspositionen“ der Bundesrepublik für einer Wiedervereinigung: „Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 fort. Daran können auch die Ostverträge nichts ändern“. Die CSU verabschiedete noch im November 1989 einen Leitantrag (Die Welt, 6. November 1989), der sowohl ein „Wiedervereinigungsgebot“, aber auch den „Fortbestand des Deutschen Reiches“ mit seinen Grenzen verlangte, die in einem späteren Friedensvertrag zu regeln seien. In den Vorgängen in der DDR sah Kohl für sich eine einmalige politische Chance. Er war jetzt zu Kompromissen gegenüber Polen und der UdSSR bereit, jedoch nicht zu größeren Zugeständnissen gegenüber den ursprünglichen Zielen des demokratischen Aufbruchs in der DDR, um aus seinem Tief herauszukommen. Die Bundesrepublik befand sich 1989, im Vergleich zur DDR, in einer weit besseren wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Ihre Bundeswehr, ihre Geheimdienste und die in der BRD stationierten Truppen der USA und anderer NATO-Staaten, waren einheitlich gegen den Osten ausgerichtet. Hinter ihnen standen, im Gegensatz zu den Erschütterungen in den Ländern des Warschauer Paktes sowie zur von Krisen erfassten, sich zersetzenden UdSSR, wirtschaftliche leistungsfähige Staaten, die das gemeinsame Ziel besaßen, den Ostblock zu liquidieren. Die zunehmende Schwäche der UdSSR gab der demokratischen Bewegung im gesamten Osten Europas aber auch dem Westen Spielräume zu tief greifenden Veränderungen. Die Öffnung der Grenze durch Politbüromitglieder, nicht durch Vertreter der DDR- Opposition und unter ihren Bedingungen, wandelte die Lage und die Zukunft für den Aufbruch in der DDR radikal. Wenige Tage nach der Grenzöffnung überschwemmten modern aufgemachtes Propagandamaterial, Propagandisten, Politiker und Berater aus der Bundesrepublik die DDR. Das „Deutschland - Magazin“, einst von Adenauer als geistige Waffe gegründet und nun Kohl als Sprachrohr und Korrektiv dienend, ließ die CDU-Führung, neben Tonne von anderen Druckerzeugnissen, noch im November/Dezember 1989 im Osten verbreiten. Kurt Ziesel, Herausgeber des Magazins, Vertreter der CDU nahen Deutschlandstiftung e. V. und Dirigent von national-konservativen, Gruppen und Altnazis, beanspruchte sodann im Herbst 1990, unter dem Losung „Wir sind das Volk“, die offizielle Einmischung in die Vorgänge in der DDR. Ziesel, verdienter alter Kämpfer der NSDAP in Österreich, Eleve beim Reichsleiter der NSDAP, Max Ammann, Mitarbeiter von Rosenberg, NS-Publizist und auserwählter Kriegsberichter für alle Nazi-Zeitungen, Denunziant von Schriftstellern und Rufer nach deren Ausschluss aus dem deutschen Volk, Verehrer Hitlers, der „nationalsozialistischen Revolution“ und des Krieges bis zur letzten Stunde, trat nun auch als der auserwählte Sprecher „des Volkes“, der nun wieder „Revolution“, in diesem Zeitabschnitt auf. Schon in den ersten farbigen Blättern und Broschüren aus der Bundesrepublik war zu bemerken, im Osten meist unter der eingeengten Sicht auf die D-Mark übersehen, was Oppositionellen und Kritikern in Ost und West schon vor Jahren missfiel, der Personenkult, mit westlichem Stil. Diesmal in allen Farben, nicht mehr um Ulbricht oder Honecker, sondern um Kohl. Allein in der Die Wahl Illustrierte (CDU) erschienen neben zahllosen Bildern von Kohl, Schlagzeilen: „Kohl Weltklasse für Deutschland“, „Ein Mann von Kaliber“, „Kohl umjubelt“, „ Kohl der Kanzler für Deutschland“, Kohl - hohe und sichere Renten im Osten, usw. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen schaltete sich bereits im Dezember 1989 in die Propagandaschlacht um die Köpfe der Menschen in der DDR ein. Im Mittelpunk eines umfangreichen Hochglanzblattes, „Informationen aus Deutschland“, (war 9
  • 10. die DDR nicht ein Teil Deutschlands?), stand Bundeskanzler Kohl und der Beginn der Umwandlung des für den Westen unbequemen Rufes „Wir sind das Volk“ in der CDU (West) genehme Vorstellungen: „Wir sind ein Volk“. Damit nahmen die Strategen der C-Partei des Westens schon perspektivisch der Bewegung im Osten die Chancen für eigenständige, gründliche Erneuerungen nach ihren Vorstellungen und auch nur Ansätze für einen möglichen, nur minimalen Wandel in westlichen Teil Deutschlands. Ein Deutschland-Report, 8, „Parteien im Aufbruch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, vom Frühjahr 1990, fasste im Grunde die Strategie der CDU zusammen. Grundsätzlich sollte das derzeitige System des Westens ohne Abweichungen auf die DDR übertragen werden. Die SPD und die noch bestehenden Gruppen Bündnis 90, Neues Forum und andere stuften die Strategen der CDU als „linkes Spektrum“ ein, von denen nur die SPD überlebensfähig sei. CDU, CSU und damalige konservative Splittergruppen erhob der Report zur Partei der Mitte, zur Allianz für Deutschland, damit zur bestimmenden Kraft in Deutschland. Der Bund Freier Demokraten, ein, wie die anderen für diese Wahl geltender Zusammenschluss, nahm nach den Vorstellungen der Stiftung den rechten Platz ein. Bereits Ende November 1989 agierten rechtsextreme, neonazistischen Parteien und Verbände aus der Bundesrepublik und Österreich in der DDR. Republikaner, die DVU und die NDP besaßen, durch umfangreiche Förderungen, verdeckte Zuweisungen, Wahlkostenerstattungen aus Steuergeldern, bei manchen Parteien oft über 50 Prozent der Einnahmen, Verlagen und vernetzte Apparate sowie Funktionäre, wichtige Ausgangsbasen dafür. In den letzten Novembertagen tauchte erst in Sachsen, dann in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Norden, Werbematerial dieser Gruppierungen auf. Im Januar 1990 erschienen bei Demonstrationen zunehmend Reichskriegsflaggen, oft in Blöcken von Rechtsextremen. Zur gleichen Zeit erklärte der Chef der Republikaner, Schönhuber, dass er in Ostdeutschland allein sofort 80 000 – 100 000 Broschüren und anderes Material „tonnenweise“ vertreiben wolle. Selbst Kohl sprach in der DDR oft umjubelt von rechten Gruppen, die die Reichskriegsflaggen demonstrativ schwenkten. Diese Bilder sind heute aus den „Dokumentationen“ verschwunden. Gleichzeitig begannen rechtsextreme Funktionäre, die Neonazis im Osten zu organisieren und zu vernetzen. Vorschläge von Vertretern der Bürgerbewegung in der DDR, Neonazis aus der Erneuerung, den Wahlen und der Vereinigung herauszuhalten, sie zu verbieten, wurden vom der Bundesregierung, die sich eigentlich als Sachwalter von Demokratie (oft bloß von „Freiheit“) gab, abgeschmettert. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Heiner Geißler, sprach sich gegen einen Ausschluss der Republikaner von den Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 in der DDR aus. Der „demokratische Westen“ öffnete im Osten die Tore für die von ihm geförderten legalen rechtsextremen und neonazistische Parteien und Organisationen. Traditionsverbände der Wehrmacht, der SS, deren Verlage und Publikationen entstanden in Westdeutschland bereits Ende der vierziger Jahre mit Wohlwollen der US-Besatzungsmacht. Wurden sie später, über die Einheit Deutschlands hinaus, im Interesse von bundesdeutschen und amerikanischen Strategen, gehütet? Das Interesse an rechtsextremen Gruppen als „Stütze“ wuchs, als die USA und die Bonner Regierung den kalten Krieg schürten. Es nahm besonders zu, als die USA Kriege führte, wie den gegen Vietnam, der mit einer Lüge begann. Sie gewannen ihn, trotz Einsatz von Gift zum Massenmord, nicht. Ein möglicher Atomkrieg barg das Ende des Lebens auf der Erde in sich. Deshalb gingen die USA und die NATO- Partner zu einer „neuen“ Form des Krieges über, finanzierte und gesteuerte Stellvertreterkriege, wie in Afghanistan, mit Glaubenskämpfern gegen die „ungläubigen“ Russen. Der Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, hatte bereits in der Die Welt vom 25. 9. 1974 erklärt, dass von seiner Partei aus, trotz Endspannungspolitik, die „ideologische Kriegführung“ weiter gehe. Anfang 1981 trat ein von US-Strategen gesteuertes „Komitee für die freie Welt“ auf, das die „Überwindung westlicher Bewusstseinskrise“ als Ziel angab, um die Welt von verderblichen, falschen Auffassungen freizumachen und eine „grundlegende 1
  • 11. Veränderung der Welt“ herbeizuführen. (Epoche, Januar, 1981) Da sich noch nicht die erwartete Wirkung zeigte, begann ebenso in der Bundesrepublik in konservativen Kreisen, unter Neonazis und Militärexperten eine Diskussion über „Kriege im neuen Gewand“, Stellvertreterkriege, „Partisanen Kriege im Osten im Zeitalter der Kernwaffen“, Kriegführung auf eine neue Art, um mit ihrer Hilfe politische Verhältnisse zu ändern. Im Osten müsste nun ein „Antikommunismus mit nationalbewusstem Antlitz und religiöser Seele“ sowie militante Antikommunisten“ gefördert werden sowie ein Klima, „das jeden aufgeklärten westlichen Liberalen schaudern lässt“. (Was ist deutsch? Hrsg. Gert Klaus Kaltenbrunner und Mut, 1989, bes. S, 25 - 57) Ziel sei, ein „Überleben“ in einem antikommunistisch, „katholisch - christlichen Europa“. Die Bundesrepublik, Deutschland, brauche dazu eine neue Identität. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass fasst zur gleichen Zeit, am 6. Mai 1989, Ralph Giordano vor der Heinrich-Böll-Stiftung Fragen zum Umgang mit den Nazis in der Bundesrepublik stellte: „Wo sind ihre Vorgesetzten, die großen Planer, die Schreibtischtäter, die ihnen das Menschenmehl für die Todesmühlen zugeliefert hatten?... Es hat schon 1946 angefangen, mit einer unseriös betriebenen, augenzwinkernden Entnazifizierung… einen unergründbaren Mechanismus dem niemand auf die Spuren kommen konnte,…In manchen Zweigen des öffentlichen Dienstes gab es 1947 mehr ehemalige Mitglieder der NSDAP als im Dritten Reich“. Giordano stellte fest, dass die Bundesrepublik zwei Gesichter habe. Sie erkläre sich zum Rechtsnachfolger Hitlerdeutschlands. Der Konservatismus um Adenauer, der an Globke festhielt, sei der „Vater der großen Friedens“ mit den Tätern. „Der im Fegefeuer der Nazipropaganda gehärtete Antikommunismus war über Jahrzehnte hin nahezu unkorrigiert der offiziell bundesdeutsche.“ Weiter sprach er von einer verbliebenen Sehnsucht nach einem „starken Mann“. Dann betonte er: „Mit Zwangsdemokraten meine ich jenen weit verbreiteten bundesdeutschen Politikertypus, der fortwährend die ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Munde führt, in Wahrheit mit ihr gar nichts anfangen kann.“ Die Rechte produziere einen „Gegenradikalismus“, einen Vorwand gegen Andersdenkende vorzugehen und für geistige Reglementierung. Im Jahr der Wende im Osten, 1998, erschien im Westen ein „Gutachten zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“. Zahlreiche Beiträge zum Thema beschäftigten sich mit problematischen Tendenzen in der politischen Justiz, Polizei und den Geheimdiensten, andere hoben ein Defizite in der Verfassungsordnung, eine „unfertige Demokratie“, autoritäre Tendenzen, schädliche Berufsverbote und die hemmende „innerstaatliche Feinderklärung“ der Bundesregierung als Angriff gegen die Demokratie hervor. Viele in der DDR übersahen oder verdrängten diese Problematik im wichtigen Jahr 1990. Die CDU in der DDR bekannte sich am 30. Oktober 1989 in „Positionen der CDU“ als eine „Partei der DDR“, zur Verantwortung für deren Staat und zur historische Entscheidung für den Sozialismus. Sie wäre eine Partei von Christen unterschiedliche Konfessionen, die auf einer fortschrittlichen Bewegung und christlichem Antifaschismus aufbaue, zugleich aber auch weltanschaulich offen sei. Wiederholt hoben die CDU-Positionen hervor, sie wäre eine Partei des Friedens. Aber schon am 11. Februar 1990, zur Zeit ihres Parteitages, akzeptierten Vertreter des CDU aus der DDR und Journalisten ihres Zentralorgans Neue Zeit auf einer Instruktion auf der Hardthöhe, die Zielstellung der CDU (West), dass sich die DDR nicht zu einem neutralen Staat entwickeln darf, sondern in das Militärbündnis des Westens eingegliedert werden müsse. Fast zur gleichen Zeit stimmte der Vorsitzende der CDU, Lothar Maiziere, auf der Tagung des Parteivorstandes, die gesamte Partei darauf ein, sich der von Kohl in Westberlin gegründete „Allianz“ einzuordnen und verfocht bereits in vielen Fragen die von der CDU-West beschrittene Linie für eine zukünftige Entwicklung im Osten. Parteitagsredner verlangten schon im Februar 1990 eine „schnelle Einheit der CDU- Parteien“, ein Bekenntnis zum C und dem christlichen Glauben. Die Neue Zeit, das Zentralorgan der CDU verkündete zudem am 16. Februar 1990 eilfertig, dass die CDU der DDR, „im besten Sinne konservativ“ sei, die biblische konservative Grundhaltung nun auch 1
  • 12. einbringe. Zweifellos, die DDR war 1989 am Ende und ein Wandel stand auf der Tagesordnung. Die vierzig Jahre staatstragende, sich zum Sozialismus bekennende Partei des Parteiensytems der DDR, ein Teil des sozialistischen Herrschaftssystem, wendete sich jedoch in einem einmaligen Wendemanöver, blitzschnell, geistig zur klerikal-konservativen sowie politisch erneuter staatstragenden Partei, nun aber unter Führung der CDU der Bundesrepublik. Während die „Revolution“ Millionen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung brachte, eine arbeitende Friseuse 500 Euro bekam oder Tarife, von denen nicht gelebt werden kann, gezahlt wurden, gab es auch Gewinner der Wende. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder erhielten 2004 zwischen 12 500 Euro und 11 300, die Minister fast 10 400 und die Abgeordneten 4 500 bis 4 000 Euro monatlich, ohne steuerfreie Pauschalen. Ein Bundestagsabgeordneter bekam aus Steuergeldern 7 009 Euro brutto. Für diesen Kreis und zahlreiche Beamte sowie Angestellte vieler neuen staatlichen Institutionen, Funktionäre von Partei sowie deren Stiftungen hatte die „Revolution“ gesiegt. Aus dem Amt Gehlen, das die USA für Aufklärung und Diversion bis 1956/7 finanzierten und führten, entstand ein staatliches Zentrum für die westdeutsche Regierung, um dieses Gewerbe auch in der DDR weiterzuführen. Der Chef des „Amtes“, Reinhard Gehlen, war nicht nur ehemaliger Abwehrchef der Wehrmacht, sondern seit 1938 durch ein „Geheime Reichssache“ für „Aufwieglung der feindlichen Truppen“, Sammlung und Ausbildung von Kräften zur Diversion sowie Vernichtung von Menschen in den Ostgebieten verantwortlich. Seine Spuren reichten bis in den Kaukasus. Im Osten und Südosten Europas wäre er als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Nach 1945 halfen seine Kenntnisse über Ost- und Südosteuropa, um aus faschistischen Personen, Hilfskräfte der Wehrmacht, der SS und anderen bewaffnete Gruppen, die noch im Untergrund existierenden, neue „Kämpfer“ für terroristische Aktionen sowie den kalten Krieg zu aktivieren, auch in der Ostzone. Tolerierte und bezahlte erst Bonn, dann Berlin über Wahlkampfgelder militante Antikommunisten und Neonazis noch im vereinten Deutschland, weil man bis nach 2000 glaubte, sie eventuell nutzen zu müssen? Marschierte deshalb der sich evangelisch gebende CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Bernd Seite, ehemals bestätigter DDR-Reisekader und Chef des DDR- Tierärzteverbandes, am 12. August 1993 mit einer Ehrenkompanie der Bundeswehr und der Reichskriegsflagge in Rostock ein, was die Neonazis und national-fundamentalistische orientierte Christen ermunterte? War deshalb der Kapitän der „traditionsreichen“ Gorch Fock anwesend? Gorch Fock war einst zentrales Schulungsthema für HJ und SS, eines der Symbole des nationalsozialistischen Ungeistes. Unter Aufsicht des Bundesbeauftragten, Herbert Blank, für Wiederbewaffnung, erhob der einstige Leiter der Reichsschrifttumskammer, Parteigenosse Hans Friedrich Blunck, im Deutschen Soldatenkalender 1956, den NS-Geist von Gorch Fock zum Symbol für die Wehrerziehung in der Bundeswehr. Verfolgte der Tierarzt seine ehemaligen Förderer aus der SED, selbst seine Parteifreunde besonders hart, um sich als äußerst rechts im Westen erscheinen zu lassen? Machte sein katholischer Vorgänger Alfred Gomolka aus diesem Grund 1991 einen Antrittsbesuch bei Herzog Georg Alexander zu Mecklenburg-Strelitz? Kam es deshalb in Sachsen zu tolerierten Neugründungen von neonazistischen Gruppen und Verlagen? Holte Biedenkopf aus ähnlichen Motiven die Wettiner nach Sachsen und gab den „Prinzen“ und seinem Anhang bezahlte Posten? Stellte deshalb die ehemalige Zeitung der SED, Leipziger Volkszeitung, Ideen von Albert Prinz von Sachsen zur „Verfassungsänderung“ für die Wettiner vor? Empfahl die gleiche Zeitung in diesem Sinne am 8. April 2005, auf einer Seite groß aufgemacht mit Bild, Gisela von Sachsen als „ganz normale Prinzessin von Sachsen“, obwohl viele Sachsen 1989 für eine antiautoritäre, demokratische Ordnung auf die Straße gegangen waren und die Verfassung des Landes keine Adelsherrschaft vorsieht? Weshalb drückte die Bundesregierung und die CDU den ostdeutschen Ländern ein Parteiensystem mit stattlich finanzierten neonazistischen Parteien sowie Rechtskonservativen auf? 1
  • 13. Die Proteste für Erneuerung in der DDR verliefen im Süden des Landes sowie in und um Berlin früher und intensiver als im Norden. Im Berlin-Brandenburg konzentrierten sich die Vordenker für den Wandel und die Erneuerung. Die überwiegende Zahl der Demonstranten im Herbst 1989 stellten Arbeiter, Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Studenten, die nicht in einer Kirche organisiert waren. Zahlreiche DDR-Bürger verhielten sich 1989 und 1990 aber auch passiv, andere warteten ab. In den Südbezirken der DDR arrangierten sich jedoch mehr Pfarrer für die Bewegung, als im Norden. Es schien auch, dass sozialdemokratische Strömungen und Anhänger des Neuen Forums in Berlin, Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt etwas mehr Einfluss besaßen, als in den Südbezirken der DDR. In und um Berlin konzentrierten sich die Vordenker für einen Wandel und eine erneuerte Gesellschaft. Personen, die aus Halle und Berlin im Norden arbeiteten, mussten sich spöttische Fragen anhören, ob, wie einst Bismarck meinte, dort der Aufbruch 100 Jahre später käme. In Städten im Norden, besonders in Stralsund und Rostock, verbreiteten Anhänger des Neuen Forums und der Grünen Aufrufe und ersten Konzepte, oft von Berlin, für einen Wandel. Danach kam es zu ersten Aktivitäten von sozialdemokratisch Orientierten und Oppositionelle in der SED. Es existierte, neben anderen losen Gruppen, eine kleinere sozialdemokratische Opposition, die so gut wie nicht in Beziehung zu der in und um Berlin gegründeten sozialdemokratischen Partei der DDR stand. Vom September bis November 1989 versuchten noch der SED-Parteiapparat und die Stasi, den Personenkreis zu disziplinieren. Diese Oppositionellen erhielten damals keine oder nur schwer Kontakte zu den sehr spät einsetzenden Aktivitäten um Pfarrer Joachim Gauck. Er selbst galt bei manchen, besonders Intellektuellen, ab 1980 als eine undurchschaubare, mit der Macht offiziell taktierende Figur, im Gegensatz zu Personen, vor allem mit Hochschul- oder speziellen Berufsabschluss, die weder den Hafen noch ein Schiff betreten durften oder kein Reisepapiere erhielten oder wie der Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig. So kam es dann auch, dass das eigentliche Machtzentrum im Norden, die immer noch zur Wendezeit mächtige SED- Bezirksleitung und Stadtleitung in Rostock, durch eine Protestdemonstration von Studenten, jungen Wissenschaftlern, Technikern und einigen Arbeitern sowie nach Veränderungen drängenden Genossen (später PDS) zum Abdanken gezwungen wurde. Gauck und seine Gruppierung, die sich nicht beteiligte, erhielt jedoch seltsamer Weise sofort Anerkennung, Schützenhilfe und mediale Aufwertung aus dem Westen als die „Bürgerrechtler“, wieder von staatlichen Gremien. Schon in den Anfängen des Neubeginns gab es Anzeichen, dass das Neue Forum, die Grünen und andere oppositionelle Splittergruppen im Norden über geringere günstigen Startbedingungen verfügten sowie weniger Beachtung fanden. Ab Januar/Februar 1990 zeigten sich in der gesamten DDR Tendenzen einer gezielten Spaltung der Erneuerungsbewegung und ihre Instrumentalisierung von außen ab. Sie bremsten die schöpferischen basisdemokratischen Initiativen aus, pendelten die vom Westen geführte Opposition auf Verfolgung und Ausgrenzung ein und ebnete Wege, um die bundesstaatlichen Ordnung sowie das Parteiensystem der bundesdeutschen Herrschaftseliten schematische auf die DDR zu übertragen. Am 5. Februar 1990 gründete dafür der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU der Bundesrepublik, Helmut Kohl, in seinem Dienstsitz in Berlin (West), ein Zentrum für die Sammlung aller konservativen, sich christlich bezeichnenden Parteien im Osten (Demokratischer Aufbruch, Christlich Demokratische Union und Deutsche Soziale Union, gefördert von der CSU), die „Allianz für Deutschland“, nicht für Demokratie und Erneuerung, um mit Hilfe dieses Blockes den Wahlkampf in der DDR direkt zu führen. Im Grunde nahm CDU von Bonn und Berlin aus im Osten alle sich als christlich-konservativ bezeichnenden Parteimitglieder oder Gruppierungen, mit Hilfe von CDU-Politiker und Beamten aus dem Westen, für die ersten angeblich freien Volkskammerwahlen in der DDR zusammen. Die FDP begann ebenso, eine Allianz von angeblich Liberalen zu bilden. Neben den stattlichen Mitteln aus Bonn und den der Parteien in Ost und West, sollen nach Hans Apel allein die (West)-Parteien Stiftungen 20 Mill. DM in 1
  • 14. die Wahlkampfführung im Osten 1990 gesteckt haben. Die CDU in der DDR, die über einen ausgebauten Parteiapparat, sechs Zeitungen, Verlage, Parteischulen, Heimen und gesicherte Proporzreglung verfügte, erhielt 1989 auch noch vom DDR-Staat Gelder. In der CDU der DDR war die Mitgliederzahl 1989 kurzzeitig auf 140 000 angewachsen. Als man die Bauernpartei (DBD) der CDU eingliedern ließ, verfügte die CDU-Führung 1990 über deren Finanzen, Vermögen und Apparate und nun, mit beiden Parteien, über rund insgesamt 257 000 meist hilfswillige, erprobte Parteisoldaten. Die CDU der DDR sollte einst unter 25 bis 30 Prozent der DDR-Bevölkerung, besonders den 18 Prozent Christen, im Sinne des Sozialismus wirken. Sei besaß jedoch selbst kein durchgängiges, tragendes christliches Profil. Ein Drittel der Mitglieder der Bauernpartei waren Hochschulkader, viele von den Angehörigen der DBD sympathisierten mit marxistischen Gedanken. Die LDPD meldete 1987/88, in ihrer Partei würden sich 25 000 Handwerker und Gewerbetreibende, 17 000 Angehörige der Intelligenz und 36 000 Angestellte in Staat und Wirtschaft befinden. Ein Zusammenschluss von LDPD und NDPD ergab 227 000 Mitglieder. Unter Führung der FDP, bildete sich ein Apparat für Wahlen mit einem Kapital allein von 43,9 Mill. und 1990 noch 24,5 Mill. (ev. auch 28) DDR-Mark (ohne Koffergelder). DBD, LDDP, CDU und NDPD verfügten (nach eigenen Angaben) 1986/87 über 45 418 „gewählte Vertreter“ von den Gemeinden bis zur Volkskammer, 24 394 so genannte berufene Vertreter oder Nachfolge-Kandidaten, in Organen der DDR, 10 109 Funktionäre im Staatsrat, Ministerrat, den Räten der Bezirke und Gemeinden sowie als Bürgermeister, 18 360 Richter, Schöffen und Mitglieder von Schieds- und Konfliktkommissionen, 9 089 Betriebsleiter in volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben, Leiter im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in kulturellen Institutionen. Die regierenden Strategen in der Bundesrepublik schlossen die SED aus, übernahmen aber einen wichtigen, tragenden Teil des Herrschaftssystems der DDR, damit Machthaber der DDR und die vier Parteien des „Demokratischen Blocks“. Der Kanzler und sein Koalitionspartner arbeiteten mit fügsamen Parteiapparaten, Propagandaabteilungen, Verlagen, Schlösser und deren Finanzen - einem Teil des erprobten Machtmechanismus der DDR, den man erneut als Stütze des Herrschaftsumbaus benutzte. Insgesamt waren es fast 500 000 in der Parteiarbeit und im Staatsdienst geschulte, erfahrene, organisierte Mitglieder. Schon die erste „frei gewählte“ Regierung der (noch formal existierenden?) DDR setzte sich, abgesehen von Ausnahmen, aus Spitzenkräften des DDR-Herrschaftssystems zusammen. Fasst die gesamte politische Propagandamaschine des Westens nannte, im Gegensatz zum Osten Deutschlands, diesen Vorgang eine „Revolution“, die dem Bundeskanzler Kohl, seiner Partei, der USA und der NATO genehm war. Erwähnenswert ist, dass sich eine Reihe ehemaliger Mitglieder der Blockparteien in den folgenden Monaten von ihren Parteien trennten, vor allem wegen der „Revolution“ und Einheit von oben, die dogmatisch nach dem Schema der alten Bundesländer mit extremen Folgen für die Menschen im Osten verlief. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete 2011 ebenso die beginnenden Vorgänge in den nordafrikanischen Staaten als „Revolution“, die aber mit Sicherheit ablaufen müssten. Ähnliche Töne kamen aus anderen westlichen Staaten, sogar aus den USA, wo eine Bewegungen, mit begrenztem personellem Wechsel und Verbleib der vom Westen ausgebildeten Armeen, ihrer Führungen, Teile der Sicherheits- und Spitzelapparate, als eine zu fördernde „Revolution“ bezeichnet wurde. Damit trat eine neue Art, von den USA und den NATO-Staaten geborener Begriff von einer „Revolution“ in die politischen, sozialen Auseinandersetzungen in der Welt. Eines der größten Feindbilder des vergangenen Jahrhunderts, der Osten als Produkt einer Revolution (?), die Revolution als der gefährlichste Feind des Westens, hatte sich aufgelöst. Zweifellos waren die Veränderungen im Osten von bestimmten anderen Erscheinungen gekennzeichnet, als in den arabischen Staaten. Abgesehen von anfänglichen Aktionen von Teilen des Apparates der DDR, den Wandel zu stoppen, wurden die Armee, ihre Panzer, Artillerie, Raketen und Luftwaffe in die NATO überführt. Sie 1
  • 15. und andere bewaffnete Verbände hatten ihre hohe Feuerkraft nicht gegen das Volk gerichtet. Die Waffen von Polizeiverbände sowie der Kampfgruppen verschwanden auf dem „Markt“. In einigen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gingen die Militäreinheiten fast vollständig in die NATO ein. Die Masse des Führungspersonals der bewaffneten Einheiten der DDR wird dagegen, noch zwanzig Jahre nach der Wende, ohne Gerichtsurteile, sozial, politisch und rechtlich, außerhalb der Normen bürgerlichen Rechts, ausgegrenzt und verfolgt. Sie fühlen sich oft nicht in das neue Deutschland überführt. Kohl mischte sich nicht nur mit Geld, seiner Partei, ihren Parteifunktionären, Beamten des Staates, Agenten, „Helfern“ und Beratern sowie Massenmedien in die angeblichen freien Wahlen in der DDR ein. Der Regierungschef eines Staates, reiste selbst als Wahlkämpfer in Sachen Wahlen durch die DDR und führte den Wahlkampf unmittelbar von Dresden bis Rostock. Es war ein Einmarsch, über eine aufgegebene Grenze, auf neue Art. In dieser Zeit, auch noch danach, störte es dem Kanzler nicht, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Offizieren für seinen Wahlkampf aufzutreten und sich die Kundgebungen von der VP absichern zu lassen. Zwei Tendenzen traten im vom Westen bestimmten Wahlkampf hervor. Erstens: Die von der CDU-Allianz verbreiteten Blätter und die Redner versprachen die Einheit, soziale Sicherheit, sichere und gerechte Renten, Wohlstand, „sichere Mieten“, „Verdienen wie im Westen“, eine „soziale Gesellschaft“, „Rechtsstaatlichkeit“ - alles fast immer mit vielen Bilder von Kohl, manchmal auch von Schäuble und Biedenkopf. Diese Massenmanipulation erhielt ihren Höhepunkt durch einen Brief des „Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, Konrad- Adenauer-Haus, Bonn, im November 1990“ an die Haushalte in der DDR, wo er alle Bürger der DDR schon, aber auch gleich letztmalig, als volle Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprach. Er versicherte ihnen: „Schon bald werden auch in den fünf neuen Bundesländern blühende Landschaften sein…soziale Sicherheit...Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten der Familie…dass sich überall in unserem Vaterland zu leben und zu arbeiten lohnt.“ Zweitens: Die Ideen, dass die alte Ordnung deshalb zu überwinden sei, um eine gründliche Erneuerung zu erreichen, eine neue alternative Gesellschaft aufzubauen, auf die das Volk unmittelbaren Einfluss hat, verdrängte die Kampagne aus Bonn. Die Konzepte der Bürgerrechtler passten nicht in ein erstarrtes, konservatives Kanzlersystem mit einem abgeschirmten, von Steuergeldern und Spenden gestütztes Parteienkartell. Der „Runde Tisch“ tagte noch kurz als eine neue, verändernde und Konflikte lösende Institution. Er war ein Produkt der Zugeständnisse von oben und aber auch einer Volksbewegung von unten. Der Westen lies es auslaufen. Die CDU-West und die im Osten erklärten nun Wahlen zum Hauptziel, sowie, wie immer im Westen, zu einer Entscheidungswahl für Deutschland. Sie eröffneten einen beginnenden, oft schmutzigen Wahlkampf. Der Vorstand der SPD widmete dieser Entwicklung in seinem Extra Blatt (Berlin) vom März 1990, unter der Überschrift „Die Wahlkampflügen der ‚Allianz’. Mit Fälschungen und Diffamierungen machen Konservative aus Ost und West Wahlkampf“, fast eine ganze Seite und setzte sich mit zahlreichen Fälschungen auseinander. Der geistige Aufbruch im Osten tendierte in Richtung einer „konservativen Revolution“, einer „Wende“ nach rechts. Im Westen stempelte die CDU die SPD zu einer Partei, die die soziale Marktwirtschaft zerstöre und den Sozialismus wolle. Von ihrem Sitz in Ostberlin verbreitete sie Flugblätter mit der Parole: Wer SPD wählt, wählt SED. Es wurde eine „Kumpanei“ zwischen SPD und SED als die so genannte drohende Gefahr an die Wand gemalt. Stephan Hilsberg kritisierte auf dem Leipziger SPD-Parteitag 1990 scharf die Wahlkampfmethoden der Allianz für Deutschland. Andere äußerten sich „besorgt über die sich im Lande ausbreitende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender“. Entmachtung heiße nicht, alle 2,3 Millionen Mitglieder der SED ungeprüft auszugrenzen. Zweifellos gab es, unter einigen CDU-Führungskadern der DDR, ein bestimmtes Misstrauen gegenüber der im Osten gegründeten SDP. Systemtreue Parteiführer der CDU sind vermutlich, wie andere, vom Vorhaben des Politbüros informiert worden, „eine sozialdemokratische Partei in der DDR entstehen zulassen“, um besonders die 1
  • 16. christliche Opposition durch sie zu binden und zu überwachen. So waren auch die ersten führenden Gründungsmitglieder und Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) vorwiegend Theologen. Einige CDU-Mitglieder sahen in dieser Partei eine unter Christen wirkende Konkurrenz. Die Initiativgruppe für die Parteigründung (vier Pastoren und ein Historiker) und der Einfluss der Stasi belastete das Ansehen der SDP schon kurz nach dem Gründungsaufruf vom 7. Oktober 1989 und den ersten Aktivitäten. In manchen Regionen der DDR waren höchstens 10 Prozent der SDP-(SPD)-Mitglieder nicht „konfessionell fest gebunden“. Das Image, eine Partei der Pastoren, einiger Intellektuellen und ehemaliger SED- Mitglieder, nicht der Arbeiter, Angestellten und „Wendeanhänger“ zu sein, bremste zusätzlich ihren Wachstum und Einfluss. So besaß diese Partei zu Beginn des Jahres 1990 in den neuen Bundesländern nur ca. 30 000 Mitglieder und im Mai dann nur noch 22 000. Tendenzen, sich an alten sozialdemokratischen Werten, besonders am demokratischen Sozialismus, zu orientieren, gab es zu dieser Zeit auch in der SED, vorwiegend bei jüngeren Mitgliedern, Intellektuellen sowie ehemaligen Sozialdemokraten. Von diesen Anhängen fanden wenige den Weg zur SPD Ost und aber auch nicht zur vereinten SPD - eher einige zur PDS. Die Bonner SPD-Führung, die ausschließlich auf die anfangs eigenartig entstandene Gruppierung setzte, erhielt längerfristig nur in einigen Regionen im Osten bestimmten Masseneinfluss. Der beginnende Abbau des sozialdemokratischen Profils, die Politik Schröders (Gerhard Schröder/Tony Blair-Papier) und der Grünen, die CDU rechts zu überholen, reduzierte weiter die Anhängerschaft der SPD im Osten. Die akzeptierte soziale Marktwirtschaft, ein Vorteil des Westens für die Vereinigung sowie im internationalen Wettlauf, die Basis der inneren Stabilität der Bundesrepublik, höhlte der Kurs von Schröder und Fischer aus. Es entstand ein Riss in der Gesellschaft sowie zwischen Volk und Herrschaftsparteien, denen die Mitglieder weiter in großer Zahl wegliefen. Unter der SPD-Koalition mit den Grünen sowie deren Außenminister verstrickte sich Deutschland in Kriege, die mit Lügen begannen, oft auch vom deutschem Boden mit ausgingen und ein Konzept des gezielten Mordens kultivierten. Die Bundesrepublik brauchte ab 1990 nicht mehr Wohlstand, soziale Sicherheit und den Mantel von Rechtsstaatlichkeit nach außen zu zeigen, sie musste nicht mehr „Modell“ für den „Feind“ im Osten sein. Als die Bonner CDU noch Diener des „neuen“ staatlichen Mechanismus im Osten sammelte, ging die CDU in der noch DDR schon dazu über, sich zum Helden und fast einzigen Träger einer „Wende“ zu verkünden und andere, als ehemals „Systemnahe“ zu verteufeln und auszugrenzen, obwohl sie selbst ein tragender Bestandteil des „Systems“ war. Der Kurs, Massen beeinflussen und Gehilfen für den Weg zur Macht - nicht für Veränderungen in Ost und West - zu sammeln, setzte sich 1990 fort. Das Neue Forum, der geistige Träger der Bürgerrechtsbewegung, war gezwungen, sich mit Bündnis 90 zusammenzuschließen, um wenigstens noch etwas politisch wirken zu können. Die Propagandawelle der CDU mit den Versprechen, schnelle Einheit unter Kohl, Leben wie im Westen, die DM als Währung, Reisen in den Westen verdrängten immer mehr Geist und Ziele der Bürgerbewegung. Spitzenkräfte der CDU übernahmen die Führung der neuen, nun vom Westen gelenkten, Entwicklung im Osten. Prof. Jens Reich soll im Oktober 2010 in diesem Zusammenhang geäußert haben, dass das Volk, in dieser Situation, nicht mehr bereit gewesen sei, aktiv Politik zumachen. Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Aufbruchs, wechselte vom Kabinett Modrow in das von de Maiziere als Minister für Abrüstung und Verteidigung (im Westen Übergabe und Ausverkauf genannt). Nur wenige Monate Später veranlasste er, nach „Konsultation“ mit Bonn, dass seine Partei, mit sehr knapper Mehrheit und nur noch 3 000 Mitgliedern, den Anschluss an die CDU beschloss. Er gab im Grunde das Programm des demokratischen Aufbruchs auf. Danach übte Eppelmann den Posten eines Chefs einer „Bundesstiftung“ zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus, die die Aufarbeitung der Vergangenheit, des Bundes, das Bündnis mit den Nazis, der Parteien im Westen und der eigenen ausschloss. Wie sagte neulich eine sehr bekannte Dame, einst 1
  • 17. großzügig vom „Unrechtsstaat“ gefördert als Flüchtlingskind aus dem Westen, die CDU, die Partei, hat immer Recht. Die DDR - Gegenstand von Machtspielen Bonns, der USA, sowie Gorbatschows Der Chef der KPdSU, Michail Gorbatschow, hatte noch 1987/88 den Menschen im Osten, Erneuerung des Marxismus-Leninismus, einen Weg vom „siegreichen“ Sozialismus zu Kommunismus in einer Welt des Sozialismus in neuen historischen Maßstäben versprochen. Trotz laut verkündeter Selbständigkeit der mit der UdSSR „verbündeten“ Staaten, zog er jedoch die „Berater“ der SED, der Regierung, der NVA, des MfS und von wichtigen Institutionen sowie auch seine Panzer, Raketen, Soldaten, seinen Geheim- und Überwachungsdienst aus der DDR nicht ab. Mit illusionären Ideen von „Glasnost“ hielt der Hüter der „sozialistischen Idee“ sowie Verkünder „der Morgenröte“ und „Die Revolution geht weiter“, so im Referat vom 2. November 1987 anlässlich der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Moskau“, sich selbst, die DDR etwas länger am Leben sowie noch an der Seite Moskaus. Gorbatschow, in seiner Heimat „Mineralneia Sekretär“ genannt, verspielte in kurzer Zeit Osteuropa, die UdSSR, das Vertrauen seiner Bürger und führte Russland in ein Chaos. Er gewann jedoch viele Freunde und Förderer im Westen. Im Frühjahr 1990 nutzte Bundeskanzler Kohl, der „Freund der Freunde der NATO“, die Lage in der UdSSR und der DDR, um durch eine Offensive aus dem Tief herauszukommen. Unter Ausschluss von Vertretern der DDR, dem sozialistischen Bruderland Gorbatschows, und von Vorstellungen der Opposition in der DDR, verhandelte er am 10. Februar 1990 mit dem Generalsekretär der Kommunisten. Der Chef der KPdSU und des Kremls versicherte „im Geiste des erneuerten Marxismus-Leninismus“, natürlich gegen Gebühren, dass die Bundesrepublik, der Westen die DDR sogar „ohne Neutralitäts-Forderung“ eingliedern könne. Das „Extra-Blatt“ für Kohls Wahlpropaganda in ostdeutschen Städten verbreitete im März 1990, neben zahlreichen Versprechungen: „Bundeskanzler Kohl in Moskau `Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen`“. Kohl erklärte zudem im Extra-Blatt, dass die Verhandlungen mit Gorbatschow ein glücklicher Tag für ihn persönlich sei. Nun müsse mit „unseren Freunden in Washington, Paris und London sorgfältig beraten und eine Lösung gefunden werden“. Mit diesem Propagandatrick stellte dieses Vorgehen die Bürgerbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ und für „Blockfreiheit“ bis zu Wahlerfolg der CDU ruhig. Später ließen die Christdemokraten die einst tragende Kraft der Wende in die Leere laufen. Vertuschten die CDU des Westens gemeinsam mit der Führung der Ost-CDU, dass um den 10. und 11. Februar 1990 der Staatssekretär des Bundesministerium für Verteidigung und Vorsitzende der CDU-Niederrhein, Willy Wimmer, mit Vertretern der der CDU der DDR und deren Journalisten bereits die Zukunft der DDR eindeutig - nicht im Außenministerium oder dem Innerdeutschen, sondern im Ministerium für Verteidigung auf der Hardthöhe - festgelegt hatte? Den CDU-Vertretern aus der DDR wurde mitgeteilt: Die NATO bleibt bestehen, das vereinte Deutschland, mit der ehemaligen DDR, wird der NATO eingegliedert und die bundesdeutschen Streitkräfte übernehmen die NVA. Die Amerikaner betrachten diese Lösung als die Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Einheit. Im geeinten Deutschland müssten zudem die Truppenverträge mit den USA und den anderen NATO-Truppen sowie ihre Stationierungsrechte weiter bestehen. Wimmer gestand zwar zu, auf Ostdeutschland hätte die sowjetische Präsenz eingewirkt. Aber der zuführende politische und ideologische Hauptstoß müsse sich gegen die SED/PDS und SPD richteten. Wimmer sagte in diesem Zusammenhang: „Unbestreitbar ist: Ohne SPD hätte es keine SED gegeben.“ Selbst Jahre danach versicherten 1
  • 18. Sprecher der USA, der Vereinigung Deutschlands, als ein neutrales, blockfreies Land, hätten sie nie zugestimmt. Es musste NATO-Mitglied sein. Dieser folgenschwere Preis der Einheit kam nicht auf den Runden Tisch. Damit setzte der Kanzler die Forderungen der DDR- Opposition, nach einem bündnisfreien, friedlichen Deutschland, schon vor den Wahlen im Osten und der Einheit Deutschlands außer Kraft. Die CDU-Spitze mit der FDP gliederten die DDR in eine Bundesrepublik ein, mit fast 100 000 stationierten US-Soldaten, Atomwaffen, der größten Außenstelle des US-Nachrichtendienstes, der modernsten Abhörzentrale, englischen (heute noch 20 000), französischen und belgischen Truppen, Notstandsplänen, geheimen Truppenverträgen sowie einem Erstschlagskonzept gegen dem Osten. Nach dem „Kanzler der Einheit“ mussten jetzt auch die Ostdeutschen, im Sinne der NATO- Führungsmacht, Kriegsdienste leisten. Das Motto der Bewegung vom Herbst 1989, „Wir sind das Volk!“, verwandelten westliche Medienmacher in „Wir sind ein Volk“, ein neuer Partner der NATO-Führungsmacht. In diesem Sinne ist es auch verständlich, dass sich Bundesregierung und Vertreter der USA als die Sieger von 1990 ausgeben. Als die Siegermächte im Mai 1955 mit Österreich einen Staatsvertrag abschlossen, Österreich sich zur Neutralität verpflichtete, tauchte die Frage auf, warum gab es keinen Friedensvertrag mit Deutschland, warum blieb Deutschland ausgeschlossen sowie weiter gespalten? In der DDR, osteuropäischen Ländern, im Umfeld Moskaus und selbst im Westen sickerte in Führungskreisen durch, der Kremel hätte für ein neutrales, konservatives Gesamtdeutschland, einen neutralen Korridor in Europa, sogar die Mannschaft von Ulbricht geopfert. Nach dem Staatsvertrag mit Österreich mehrten sich Bemerkungen, der Vertrag habe sich deshalb Monate verzögert, weil die USA die Bundesrepublik als Basis des kalten und eines möglichen heißen Krieges behalten wollten und ein neutrales Deutschland deshalb prinzipiell ablehnten. Adenauer, Globke und Teile der CDU-Führung trugen diesen Kurs mit. James H. Critchfield. einer der höchsten CIA-Beamten in der Bundesrepublik, schrieb in seinen Erinnerungen „Auftrag Pullach“ (2003), Adenauer und besonders Globke, der in dieser Zeit der mächtigste Mann in Bonn für die Außen- und Verteidigungspolitik Westdeutschlands gewesen sei, hätten sich damals für die Strategie der USA, gegen ein „neutrales Deutschland unter der Schutzherrschaft der vier Mächte“, entschieden. Das war nicht nur ein Verzicht auf eine eigenständige deutsche Politik in Europa, eine Unterwerfung, sondern Adenauer wollte damit auch seine Macht, gestützt auf hohe Nationalsozialisten, Kriegsverbrechen sowie Organisatoren des Holocaust, als alter Separatist sichern. Einige liberal-konservative Experten Europas bezeichneten diesen Schritt Adenauers und Globkes, im Mai 1980 am Rande einer Konferenz zum Staatsvertrag mit Österreich, als eine bewusste Auslieferung der ostdeutschen Landsleute für über Jahrzehnte an die Russen, die dann ab 1956/57 die DDR als langfristigen, festen Bestandteil ihres Machtbereiches und strategische politische und militärische Basis behandelten. Einige Europäer sprachen sogar, hinter vorgehaltener Hand, vom „ungermanischen“ Verrat an der Nation. Die Materialsammlung „Quo Vadis Deutschland?“ der Herbert Quandt Stiftung für einen internationalen Kongress über die Zukunft Deutschlands und der Deutschen, vom 10. - 11. Mai 1990 in Berlin, gibt reale Einblicke in die damaligen Stimmungen, unterschiedlichen Vorbehalte, Wünsche verbunden mit der Einheit aber auch in die zu schaffenden Voraussetzungen und Wege dazu unter den Deutschen. Es werden die Vorbehalte in Ost und West zum Tempo sowie zur überstürzten Vereinigung, Auffassungen zu den Kosten, Positionen gegen propagandistischen Einflüsse, das Verlangen nach Bündnisfreiheit und Forderungen nach Annahme einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung sowie für die Einhaltung des Gebotes des Grundgesetzes sichtbar, Standpunkte, die heute oft verdrängt werden. Die erzwungene schnelle Einheit öffnete auch allen, vom Westen geduldeten und oft gehegten rechtsradikalen Verbände und Parteien, Altnazis und Neonazis, einen ungeahnten Bewegungsraum in ganz Deutschland. Die SS (HIAG) mit Verlagen, Vorstand, Vertretungen in Parlamenten bestand bis nach 2 002 nun auch im Osten Deutschlands und danach agieren 1
  • 19. noch legale Teilverbände. Parteien, wie die DVU, NPD, Republikaner, begannen schon Ende 1989, ihre Netze in der noch DDR aufzubauen und aktiv Propaganda zu treiben. So berichtete der Stern am 21. Dezember 1998, dass es bereits Mitte Dezember zu einem „konspirativen“ treffen Schönhubers mit einer „sechsköpfigen Gruppe“ aus Leipzig und Umgebung gekommen sei. Fast zur gleichen Zeit baute die NPD erste Parteigruppen im Osten auf, vertrieb Propagandamaterial und Fahnen, so zum Beispiel am Rande der Leipziger Demonstration, gleich hinter der Oper. Das Bild des deutschen Ostens veränderte sich sehr schnell, jedoch vielfach nicht nach den Vorstellungen der einstigen, wirklichen Bürgerrechtler. Es hatte keine Wende nur unter dem Dach der Kirche gegeben. In der DDR waren die evangelische Kirche und ihre Mitglieder nicht einheitlich ausgerichtet. Ein Teil der Mitglieder und Pfarrer arbeiteten „konstruktiv“ am Sozialismus mit. Die Stasi war unter ihnen auch nicht untätig. Andere verhielten sich loyal zum Staat und nahmen an Beratungen mit den führenden SED-Funktionären über politische Strategien teil. Wieder andere sympathisierten seit Jahren mit den alten Kirchenfürsten aus der NS-Zeit, die in den alten Bundesländern wieder das Sagen hatten. Zudem existierte ein Kreis von Pastoren und Kirchenmitgliedern, die wegen des seit 1918 anhaltenden Verlustes ihrer Macht, verbitterte, verdeckte oder aktive Feinde der „Gottlosen“ geblieben waren. Auf fast alle traf zu, dass die Eliten der evangelischen und der katholischen Kirche, fast wie im Westen, keine Neigung zeigten, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu ihren Taten zu bekennen. In bestimmten Fällen gaben sie sich auch in der DDR als Helden des Widerstandes. Abgesehen von Ausnahmen und einigen ideologischen Kampagnen, tolerierte die sowjetische Besatzung den Kirchenapparat und deren Mitglieder, sogar Nazis. Eine interne DDR-Studie von Ende 1988 stellte zu evangelischen Christen in der DDR fest: Der kirchliche Apparat und das leitende Personal seien relativ stabil, kirchliche Gebäude und Versammlungsräume würden erweitert, die kulturelle Arbeit sei beachtenswert, diakonische und karitative Einrichtungen wären feste Stützen und die finanzielle Mittel aus der BRD wirkten positiv. Die Mitgliederzahl der evangelischen Kirche sinke zwar, aber läge noch bei 18,4 Prozent. Die katholische Kirche dagegen verliere etwas mehr Mitglieder, sei im Osten, außer in einigen Regionen (Eichsfeld, Lausitz), schwach und erreiche etwas um 4,5 Prozent der Bevölkerung. Für die katholische Kirche galt die DDR als „Notstandsgebiet“. Insgesamt teilte die Studie die „Religionsgemeinschaften“ in Gruppen ein: Christen mit „normalen“ kirchlichen Leben und Kulturarbeit, „evangelisch-fundamentalistische Gruppen“ und Bewegungen, die politische Betätigungen ablehnen sowie Gruppen und Personen, die zu globalen und politischen Problemen und zur DDR unterschiedlich reagieren. Der Anteil von insgesamt fast 23 Prozent Gläubigen in der DDR, gelte immer noch als wichtiger „Faktor“ der Stabilität der Ordnung. Vor allem seit 1985 traten jedoch, von der „Studie“ wenig beachtet, mehr Gruppen von Christen zur Umweltpolitik, zu Menschenrechtsfragen, für Liberalisierung des Herrschaftsapparates in der DDR und vor allem für Abrüstung sowie gegen den Krieg (Schwerter zu Pflugscharen) auf. Aus diesem Kern heraus begannen Christen und Pfarrer, die Wendebewegung mit zu aktivieren und ihre jeweilige Kirchgemeinde dafür zu gewinnen. Während viele Christen Anfang 1990 noch die Bürgerbewegung förderten, begannen oft Kirchenfunktionäre bereits zu dieser Zeit darauf zu drängen, sie für mehr Einfluss in staatlichen Ämtern und Parteien, für mehr Macht für die Kirche auszunutzen. Sie waren vor allem bestrebt, die im Herbst 1989 in der DDR aufbrechende Unsicherheit, das anwachsende Orientierungsvakuum auszunutzen, um das geistige Klima zu bestimmen. Besonders die katholische Kirche sah für sich eine große Chance. Zunehmend sympathisierten höhere Kirchenvertreter (Ost) mit der neuen Macht, der CDU/CSU im Westen. Diese nach Ausbau der eigenen kirchlichen Macht strebenden Positionen, schwächten den schon nie wirklich einheitlichen, politischen und geistigen Aufbruch vom 1989/1990. Die Verfechter einer 1
  • 20. ausschließlichen religiösen Wende, geben sich oft nachträglich als die einzigen Verfechter der Wende aus. CDU und CSU gingen mit total „weißer Weste“ in die Einheit, ohne auch nur wenigstens in Ansätzen offen zu ihrer belasteten Vergangenheit zu stehen. Das traf auch auf die FDP und in einigen Fällen auch auf die SPD zu. Es offenbarte sich, die unter antikommunistischer Hysterie Mitte 1970 beschlossene Strategie der Massenüberwachung und Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik, die der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Diether Posser, als verfassungswidrig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerügt hatte, übertrug das bundesdeutsche Parteienkartell als Grundorientierung auf die zusammenbrechende DDR, später auf die ostdeutschen Länder. Hier tauchten schillernde „Helden der Wendezeit“ auf. Der „Medienminister“ des Kabinetts de Maiziere, Pfarrer Gottfried Müller, der nun die Meinung steuerte und auf neue Art einschränkte, besonders Literatur und moderne Medien, hatte in der DDR Theologie studiert, war Leiter einer Bibelanstalt, Chefredakteur einer in der DDR zugelassenen christlichen Zeitung, Leiter eines Verlages und seit Dezember 1989 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Professor Dr. Hans Joachim Meyer, vom Mitglied des ZK, Minister Böhme einst wegen seiner „Verdienste in der sozialistischen Erziehung“ (als Katholik) zum Professor berufen, stellvertretender Direktor für Erziehung und Ausbildung an einer sprachwissenschaftlichen Sektion der Humboldt-Universität, für Ausbildung von „Reisekader“ verantwortlich sowie selbst zuverlässiger Reisekader (bestätigt vom MfS), wurde Minister für Wissenschaft und Kunst unter dem DDR-Juristen Lothar de Maiziere. Ende Mai 1990 teilte Meyer den Rektoren der Hochschulen der DDR schriftlich mit, dass er, im Einvernehmen mit dem Ministerpräsident, das Personal der „Struktureinheiten“ Marxismus-Leninismus, Philosophie, Geschichte, Politische Ökonomie, und diese Forschungs- und Lehrgebiete der Hochschulen liquidiere. Mitte Juni 1990 trafen die Weisungen des ehemaligen aktiven Reisekaders der DDR zur sofortigen Abberufung und Auflösung der Struktureinheiten bei den Rektoren ein. Die auf Hochschulebene vor Ort, von unten begonnenen inhaltlichen, strukturellen und personellen Veränderungen und Neuprofilierungen im Rahmen der Wende, würgte er ab. Seine Maßnahmen beruhten weder auf dem Hochschulrecht der DDR noch dem der BRD. Sie grenzten auch den in Ausbildung befindlichen Nachwuchs aus, der meist nicht für die „ML- Bereiche“ vorgesehen war. Meyers Kahlschlag entsprach weder den Auffassungen der neu gebildeten Personalräte über gesetzliche Kündigungen, noch den Gesetzen und den geforderten neuen, rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen. Dies „Säuberungen“ im Stil von 1933/34, ohne gerichtliche Verurteilung von Wissenschaftlern, Beschäftigten sowie von größeren Gruppen, ohne Rücksicht auf die einzelne Person und deren Einstellung, waren auch nur ein erster kleiner Schritt, vorerst im Vorgehen gegen Intellektuelle. In den Jahren 1991 bis 1993 erreichte sie unübersehbare Ausmaße. Sie erinnerte an den von Stalin geprägten Zeitabschnitt der SBZ und der früheren DDR und trug zugleich Züge der Praxis unter Hitler für Massen von Menschen in Europa. Die neueren Richtlinien oder auch Allgemeine Hinweise für Entlassungen, Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Abschlüssen, Lehrzeiten oder Aufnahme in schwarzen Listen wurden in den meisten Fällen von Beauftragten, Eingesetzten oder schon Funktionsträger von Führungskräfte aus dem Westen maßgeblich bestimmt. An zweiter Stelle wirkten die, die angaben, in der DDR für Humanität gekämpft zu haben, die der Westen zu den wahren „Bürgerrechtlern“ erhoben hatte und zum Teil finanzierte. Bei einigen „verbindlichen Hinweisen“ schimmerte der extreme Hass des kalten Krieges gegen den Osten durch. Die „Ausmerze“ betraf grundsätzlich Mitarbeiter des MfS, Angehörige der Grenztruppen, die hauptamtlichen Funktionäre der SED, des FDGB, der Blockparteien (in der Praxis ausgelassen), Lehrende usw. Dem folgten „ehrenamtliche Funktionen“, selbst im DTSB, eine „besondere Systemnähe“, usw., die alle Anlass für Bestrafungen waren. Die Einstufung mit „Systemnähe“ entstammt Grundsätzen der NSDAP und der SS für Ausgrenzung und Verfolgung, selbst in den nach 1938 annektierten Gebieten. 2
  • 21. Wenn der „Angestellte/Arbeiter“ die Vermutung seiner „Systemnähe“ nicht entkräften“ konnte, galt auch nun wieder die „Vermutungsregelung“, er war automatisch schuldig, genauso wie in den tiefstbrauen Zeiten. Ein großer Teil des auszubildenden Nachwuchses und Lehrlinge lag über Nacht auf der Straße, auch die, die für das Neue Forum oder sozialdemokratische Ideen eintraten. Einige dieser Opfer bezeichneten Meyer „als um sich schlagenden Jesuiten mit doppeltem Antlitz“, weil auch DDR-Altkader diesen Umstand ausnutzten, um einstige Unbequeme und „chronisch“ Oppositionelle an den noch DDR-Hochschulen, Akademien, der industriellen Forschung und zugehörigen Betrieben, gedeckt von Meyer, mit zu entlassen. Der Wissenschaftsrat der Bundesrepublik ging ursprünglich davon aus, ein Drittel der Kader an den Hochschulen der DDR durch Personal aus der Bundesrepublik auszutauschen. Aber es folgte ein Kahlschlag, der fast das gesamten Lehr-, Forschungs- und Entwicklungspotentials des Ostens betraf. Zweifellos war auf diesem Gebiet eine personelle und strukturelle Angleichung und Erneuerung notwendig, jedoch nicht im Stiele eines Berufsverbotes und einer radikalen, fundamentalistischen „Säuberung“ gegen angeblich „weltanschauliche Gegner“, für den sich später der Katholik und bestätigte Einsatzkader der DDR, Meyer, vor seien Glaubensführern rühmte. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, stellte das Kabinett Lothar de Maiziere, mit seinen dominierenden Vertretern der CDU-Ost und den „Beratern“, bereits die Weichen für einen Übergang zu einer Mischung von kirchlicher und staatlicher Herrschaft, einer vom Staat getragenen, abgeforderten fundamentalistischen Weltanschauung und Repression, jedoch nicht für eine neue, demokratische Alternative zur Herrschaft und dem Geist der von der UdSSR geführten DDR? Parteienkartell gegen alternative, demokratische Vorstellungen der DDR- Opposition vom Herbst Ab Anfang 1990 wuchs das Bestreben der Politiker aus dem Westens sowie auch das von den gewendeten Politikern im Osten, die vom Mittelalter mit geprägte Struktur der Länder, in ihren alten teilenden Grenzen, als ihre Machtbasen, für Parteien, Parteienfinanzierung, einträgliche Wahlgelder sowie Posten im Osten durchzusetzen. Das entsprach nicht den Auffassungen von einem Teil der Oppositionellen in der DDR, zu denen die neuen CDU- Führungskader damals kaum Zugang hatten. Oft standen die „Grenzen der Macht“ der Bezirksfürsten der DDR, als Hemmnisse für eine einheitliche, schnelle Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie Politik, im Zentrum von Kritik. Vorschläge, zur Gliederung des Ostens in einen Nordbezirk, den Berliner Raum und einen großen industriell- wissenschaftlich ausgerichteten mitteldeutschen Raum, den Vertreter der Wirtschaft, besonders aus dem mitteldeutschen Raum, schon in den zwanziger Jahren diskutierten, wurde vom SED-Apparat abgelehnt und sogar bekämpft. Die massive Orientierung auf vergangene Strukturen für die neue Zeit entsprach der Taktik, die „Erneuerung“ in eine konservative Wende hin zu alten, erprobten Strukturen zu kanalisieren. Mit ihr sollte auch der mittelalterliche Herrschaftsaufbau der Kirchen und der Kirchenfürsten, der Landesbischöfe und der Synoden - das System von Thron und Altar - wieder massiv belebt werden. Hier traten besonders thüringische, sächsische und mecklenburgische Führer der Landeskirchen hervor. In Mecklenburg-Vorpommern mehrten sich ab Anfang 1990 Versuche, langfristig eine Regierung unter der Führung der „Blockfreunde“ aus der CDU zu etablieren. Bernd Neumann, der CDU-Vorsitzende von Bremen, „beriet“ die Mecklenburger CDU, die noch wenigen Tagen zuvor offiziell als CDU der DDR tagte. Neumann organisierte ein „Freundschaftsspiel von Werder Bremen in Rostock, danach eine Großkundgebung von Kohl 2
  • 22. in Rostock sowie die Propagandaarbeit und den Einsatz seiner Parteifreunde in der angeblich noch souveränen DDR. In Mecklenburg-Vorpommern stand 1990 Dr. Alfred Gomolka, einst sozialistischer Hochschullehrer der Universität Greifswald und verdientes Mitglied des sozialistischen Rates der Stadt Greifswald seit 1979, nun fast nur noch Katholik, an der Spitze des Landes. Den Posten des Fraktionschefs der CDU im Landtag in Schwerin nahm der ehemalig Kreisvorsitzende der CDU und Direktor von VEB Ostseeschmuck, Eckhardt Rehberg, ein. Das Wahlkampfmaterial für die CDU-Nord stellte der CDU-Generalsekretär, Volker Rühe, mit der Ankündigungen von Kohl als „Staatsmann mit Augenmaß“ und Versprechungen von höheren, sicheren Renten, Zusatzrenten, Finanzhilfen, Wohngeld, besseres Gesundheitswesen, usw., bereit. Der spätere Innenminister, Lothar Kupfer, ein ehemaliger verantwortlicher Funktionär des Rates des Bezirkes Rostock sowie Absolvent der Parteihochschule der CDU, baute als Landrat anfangs die CDU-Herrschaft in den Landkreisen Ribnitz-Damgarten auf, scheiterte aber danach 1993 als Innenminister an ausländerfeindlichen Zwischenfällen. Schlüsselpositionen im Apparat der Regierung wurden mit „erfahrenen“ Westkadern besetzt, zum Beispiel mit Thomas de Maiziere und zahlreichen Altkadern aus der schwarz-braunen niedersächsischen CDU-Landesregierung. So wirkte unter Gomolka der ehemalige schleswig- holsteinische CDU-Generalsekretär, Peter Uwe Conrad, als Staatssekretär im Umweltministerium in Schwerin unter der Ministerin Petra Uhlmann, weil sie angeblich nur wenig von Umwelt verstand. Georg Poetzsch-Heffter, CDU, ehemals Chef der Keiler Staatskanzlei, „half“ Gomolka beim Staatsaufbau und in der Personalpolitik. Den Freund der Familie Barschel und CDU-Funktionär, Volker Pollehn, erhob Gomolka zum Staatssekretär in seinem Innenministerium. Thomas Darsow, einst Pressesprecher des Innenministers in Kiel und Beamter des Verfassungsschutzes bekam, als erfahrener Politprofi der schwarz- brauen Barschelregierung, den Posten eines Abteilungsleiters im völlig gewendeten Innenministerium, musste ihn aber bald aufgeben, da seine NS-Vergangenheit zur Belastung wurde. Neben den „Führungskadern“ aus dem Westen hatte die SPD-Regierung in Kiel noch 200 „Leihbeamte“, mit einer monatlichen Zulage von 1350 Mark zu ihrem Gehalt, nach Schwerin delegiert. Selbst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Björn Engholm, SPD, soll über einige „Westgehilfen“ in Schwerin später, ausnahmsweise entsetzt gewesen sein. Beauftrage der Parteiapparate und der Regierungen des Westens wurden zu Stützen der Sicherung der gesteuerten „Revolution“ im Osten. In der „Zeitung zur Wahl“, für Mecklenburg-Vorpommern (und einige andere Länder), vom November 1990, Herausgeber: CDU, Bonn, wurde eine Frau zur Wahl angepriesen, die sich als stellvertretende Regierungssprecherin 1990 bewährt hätte, in der DDR „Skandale“ ausgelöst habe sowie angeblich Jahre unter politischer und geistiger Verfolgung leiden musste. Frau Dr. Angela Merkel, Physikwissenschaftlerin, würde sich jetzt in Templin um die „Soziale Marktwirtschaft“, speziell um die Landwirtschaft mit großem Einsatz bemühen. Die in Hamburg geborene, übersiedelte einst mit ihrem Vater in die DDR. Die wenigen „Übersiedler“ aus dem Westen, förderte, betreute und „begleitete“ der DDR-Staatsapparat besonders. Als „Leidende“ in der DDR erhielt sie einen Studienplatz für eines der teuersten Studiengänge. Politisch war Angela nicht untätig. Ihre Promotion wurde gefördert. An die Akademie konnte man sich auch nicht „zurückziehen“, denn in ihrer „Kaderkommission“ saßen auch Beauftragte der Partei und der Staatssicherheit. Generalsekretär Volker Rühe und Bundesgeschäftsführer Peter Radunski von der CDU bereiteten, scheinbar abgesprochen mit Kohl, die Karriere einer nun „kompetenten“, nicht ruhenden „Übersiedlerin“ vor. Die zu dieser Zeit getroffenen Vereinbarungen von CDU-West und Ost über ein geeintes NATO-Deutschland, trug dazu bei, die organisatorisch schwächere Friedensbewegung sowie die sozialer und basisdemokratischer orientierten Grünen im Norden an den Rand zu drängen. Der vom Westen zum Führer der Bewegung im Norden erklärte Pastor Gauck, hatte für die Friedensbewegung, als national-konservativer, rächender Aktivist, keine allzu große 2