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Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften
(ÖPP) – Global Water Intelligence interviewt Dr. Oliver Massmann
1. Wird das neue ÖPP-Gesetz, welches Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, dazu
beitragen, dass ausländische Investitionen diese Projekte fördern.
Ja, das ÖPP-Gesetz 2020 und seine Leitverordnungen enthalten verschiedene Bestimmungen,
von denen ausländische Investoren profitieren. Unter anderem, zum Beispiel:
Bestimmungen zum Eintrittsrecht der Kreditgeber unterstreichen die Bedeutung bankfähiger
ÖPP Verträge: Das ÖPP-Gesetz sieht vor, dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung des ÖPP-
Projektvertrags, ein Ersatzvertragspartner ausgewählt werden muss, um den Fortschritt des
Projekts zu gewährleisten. Der Kreditgeber muss sich mit dem Staat koordinieren, um einen
alternativen Investor auszuwählen.
Detaillierte Investitionsanreize, die ausländische Investoren in Anspruch nehmen können:
Artikel 80 des ÖPP-Gesetzes sieht vor, dass Investoren mit Sicherungen bezüglich der
Landzugangsrechte, dem Landnutzungsrecht und anderem öffentlichen Eigentum, dem
Hypothekenrecht, dem Recht vom Handel des Projekts und seinem Infrastruktursystem
ausgestattet werden. Ferner werden Unternehmen, die ÖPP-Projekte durchführen, bei der
Nutzung von öffentlichen Dienstleistungen priorisiert und die zuständigen Behörden müssen
die Investoren bei der Durchführung der notwendigen Prozeduren unterstützen, um die Priorität
zu optimieren.
Das Fremdwährungssicherungssystem gilt für Projekte, die von der Nationalversammlung oder
von dem Erlass eines Beschlusses des Premierministers über die Investitionspolitik, abhängig
sind. Letzteres gilt für Projekte mit einem investieren Gesamtkapital von mindestens 5000
Milliarden VND, was bedeutet, dass bei allen Projekten, die für ÖPP-Investitionen in Betracht
kommen, automatisch das Fremdwährungssicherungssystem gilt.
Mechanismus zur Teilung des Umsatzrisikos
Erreicht der tatsächliche Umsatz mehr als 125% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan
des ÖPP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des Anstiegs zwischen den
tatsächlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz.
Erreicht der tatsächliche Umsatz weniger als 75% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan
des ÖPP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des Rückgangs zwischen
den tatsächlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz. Dieser Mechanismus zur
Aufteilung der Mindereinnahmen wird angewandt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. Vertragstyp: BOT, BTO, BOO;
2. Ursache des Rückgangs ist die Änderung von Gesetzen und Richtlinien;
3. Es wurden Maßnahmen zur Anpassung der Preise des Produktes und der öffentlichen
Dienstleistung umgesetzt, aber die Gesamtumsätze liegen immer noch unter 75%; und
4. Der Staatliche Rechnungshof hat die Einnahmesenkung geprüft.
2. Wurden diese Abwasserprojekte durch die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom
November 2020 vorangetrieben und ist es wahrscheinlich, dass es weitere derartige
Projekte geben wird?
Ja, man kann sagen, dass die Überarbeitung des Umweltschutzgesetzes ein treibender Faktor
für mehr umweltfreundliche Projekte, wie das Abwasserprojekt, ist. Ich denke jedoch, dass die
wichtigsten Faktoren die Bedürfnisse des Verbrauchers und der Mangel an inländischen
Finanzmitteln für diese Projekte sind. Zu Beginn erfordern Abwasseraufbereitungsprojekte in
der Regel einen hohen Finanzierungsaufwand. Investoren können erst nach etwa 10 Jahren
Gewinne erzielen, was ziemlich spät ist . Angesichts des raschen Bevölkerungswachstums
und der Tatsache, dass nicht genügend Kläranlagen – und zwar solche mit fortschrittlicher
Technologie, in Sicht sind, um die mehr als 3 Millionen Kubikmeter Abwasser pro Tag zu
bewältigen, braucht Vietnam mehr Abwasserprojekte mit Finanzierung durch ausländische
Investoren. In Zukunft werden wir sicherlich noch mehr solcher Projekte sehen, wenn auch mit
besserer Technologie
3. Wissen wir, welches ÖPP-Modell bei diesen Projekten zum Einsatz kommen wird.
Wird dies durch das neue ÖPP-Gesetz beeinflusst?
Das Modell für diese Projekte hängt von den Gesprächen und Vereinbarungen zwischen
ausländischen Investoren und den vietnamesischen Behörden ab. Die Mehrheit der
Großprojekte in der Vergangenheit wurden entweder nach dem BT- oder dem BOT-Modell
durchgeführt.
4. Ist es wahrscheinlich, dass diese Projekte öffentlich ausgeschrieben werden, und wenn
ja, wann?
Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Projekte öffentlich ausgeschrieben werden. Der
Zeitplan für diese öffentliche Auftragsvergabe hängt von den Provinzbehörden ab
Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris LLC, Mitglied des
Aufsichtsrats der PetroVietnam Insurance JSC und der einzige ausländische Anwalt, der vor
Mitgliedern der Nationalversammlung in vietnamesischer Sprache spricht.

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Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) – Global Water Intelligence interviewt Dr. Oliver Massmann

  • 1. Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) – Global Water Intelligence interviewt Dr. Oliver Massmann 1. Wird das neue ÖPP-Gesetz, welches Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, dazu beitragen, dass ausländische Investitionen diese Projekte fördern. Ja, das ÖPP-Gesetz 2020 und seine Leitverordnungen enthalten verschiedene Bestimmungen, von denen ausländische Investoren profitieren. Unter anderem, zum Beispiel: Bestimmungen zum Eintrittsrecht der Kreditgeber unterstreichen die Bedeutung bankfähiger ÖPP Verträge: Das ÖPP-Gesetz sieht vor, dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung des ÖPP- Projektvertrags, ein Ersatzvertragspartner ausgewählt werden muss, um den Fortschritt des Projekts zu gewährleisten. Der Kreditgeber muss sich mit dem Staat koordinieren, um einen alternativen Investor auszuwählen. Detaillierte Investitionsanreize, die ausländische Investoren in Anspruch nehmen können: Artikel 80 des ÖPP-Gesetzes sieht vor, dass Investoren mit Sicherungen bezüglich der Landzugangsrechte, dem Landnutzungsrecht und anderem öffentlichen Eigentum, dem Hypothekenrecht, dem Recht vom Handel des Projekts und seinem Infrastruktursystem ausgestattet werden. Ferner werden Unternehmen, die ÖPP-Projekte durchführen, bei der Nutzung von öffentlichen Dienstleistungen priorisiert und die zuständigen Behörden müssen die Investoren bei der Durchführung der notwendigen Prozeduren unterstützen, um die Priorität zu optimieren. Das Fremdwährungssicherungssystem gilt für Projekte, die von der Nationalversammlung oder von dem Erlass eines Beschlusses des Premierministers über die Investitionspolitik, abhängig sind. Letzteres gilt für Projekte mit einem investieren Gesamtkapital von mindestens 5000 Milliarden VND, was bedeutet, dass bei allen Projekten, die für ÖPP-Investitionen in Betracht kommen, automatisch das Fremdwährungssicherungssystem gilt. Mechanismus zur Teilung des Umsatzrisikos Erreicht der tatsächliche Umsatz mehr als 125% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan des ÖPP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des Anstiegs zwischen den tatsächlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz. Erreicht der tatsächliche Umsatz weniger als 75% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan des ÖPP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des Rückgangs zwischen
  • 2. den tatsächlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz. Dieser Mechanismus zur Aufteilung der Mindereinnahmen wird angewandt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Vertragstyp: BOT, BTO, BOO; 2. Ursache des Rückgangs ist die Änderung von Gesetzen und Richtlinien; 3. Es wurden Maßnahmen zur Anpassung der Preise des Produktes und der öffentlichen Dienstleistung umgesetzt, aber die Gesamtumsätze liegen immer noch unter 75%; und 4. Der Staatliche Rechnungshof hat die Einnahmesenkung geprüft. 2. Wurden diese Abwasserprojekte durch die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom November 2020 vorangetrieben und ist es wahrscheinlich, dass es weitere derartige Projekte geben wird? Ja, man kann sagen, dass die Überarbeitung des Umweltschutzgesetzes ein treibender Faktor für mehr umweltfreundliche Projekte, wie das Abwasserprojekt, ist. Ich denke jedoch, dass die wichtigsten Faktoren die Bedürfnisse des Verbrauchers und der Mangel an inländischen Finanzmitteln für diese Projekte sind. Zu Beginn erfordern Abwasseraufbereitungsprojekte in der Regel einen hohen Finanzierungsaufwand. Investoren können erst nach etwa 10 Jahren Gewinne erzielen, was ziemlich spät ist . Angesichts des raschen Bevölkerungswachstums und der Tatsache, dass nicht genügend Kläranlagen – und zwar solche mit fortschrittlicher Technologie, in Sicht sind, um die mehr als 3 Millionen Kubikmeter Abwasser pro Tag zu bewältigen, braucht Vietnam mehr Abwasserprojekte mit Finanzierung durch ausländische Investoren. In Zukunft werden wir sicherlich noch mehr solcher Projekte sehen, wenn auch mit besserer Technologie 3. Wissen wir, welches ÖPP-Modell bei diesen Projekten zum Einsatz kommen wird. Wird dies durch das neue ÖPP-Gesetz beeinflusst? Das Modell für diese Projekte hängt von den Gesprächen und Vereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und den vietnamesischen Behörden ab. Die Mehrheit der Großprojekte in der Vergangenheit wurden entweder nach dem BT- oder dem BOT-Modell durchgeführt. 4. Ist es wahrscheinlich, dass diese Projekte öffentlich ausgeschrieben werden, und wenn ja, wann?
  • 3. Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Projekte öffentlich ausgeschrieben werden. Der Zeitplan für diese öffentliche Auftragsvergabe hängt von den Provinzbehörden ab Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris LLC, Mitglied des Aufsichtsrats der PetroVietnam Insurance JSC und der einzige ausländische Anwalt, der vor Mitgliedern der Nationalversammlung in vietnamesischer Sprache spricht.