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fußballfans - alles kriminelle?




                                                   PIRATEN MV
Silke Jahr, Februar 2012
Eine typische auswärtsfahrt...


• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
 (Glasflaschenverbot)
Eine typische auswärtsfahrt...

• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
  (Glasflaschenverbot)
• genaue Beobachtung aller Reisenden durch
  Polizeibeamte im Zug
Eine typische auswärtsfahrt...
• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
  (Glasflaschenverbot)
• genaue Beobachtung aller Reisenden durch
  Polizeibeamte im Zug
• verwehrter Zutritt zu Einrichtungen auf dem
  Zielbahnhof (Gepäckschließfächer, Toiletten)
Eine typische auswärtsfahrt...


• im Polizeikessel zum Stadion
Eine typische auswärtsfahrt...


• im Polizeikessel zum Stadion
• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten
 Containern)
Eine typische auswärtsfahrt...

• im Polizeikessel zum Stadion
• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten
  Containern)
• Überwachungskameras im Stadion und auf dem
  Stadiongelände
Eine typische auswärtsfahrt...


• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
Eine typische auswärtsfahrt...


• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof,
 „Sightseeing“ nicht möglich
Eine typische auswärtsfahrt...

• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof,
  „Sightseeing“ nicht möglich
• Verwehrung der Nutzung des Bahnhofes (z.B.
  Getränkekauf)
Eine typische auswärtsfahrt...


• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
 Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
Eine typische auswärtsfahrt...

• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
  Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche
  Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)
Eine typische auswärtsfahrt...

• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
  Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche
  Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)
• Rückfahrt unter ständiger Beobachtung
Was ist repression?


• alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder
 die Bewegungsfreiheit der Betroffenen
 einschränken
polizeiliche repressive maßnahmen
• geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV
  (SOG M-V)
• Maßnahmen zur Abwehr einer bevorstehenden
  Gefahr oder einer Rechtsverletzung (z. B.
  Landfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung)
Gefähreransprache
• in Form eines Anschreibens oder mündlich an
  Personen die auffällig geworden sind
• Aufforderung jegliche Aktivität zur Durchführung
  von bzw. Teilnahme an gewalttätigen
  Ausschreitungen zu unterlassen
Platzverweis


• eine Person wird vorübergehend von einem Ort
 verwiesen oder ihr wird vorübergehend das
 Betreten eines Ortes verboten
meldeauflagen


• Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu
 einer bestimmten Zeit melden sollen
identitätsfeststellung

• betroffene Person   muss Angaben zur Feststellung
  ihrer Identität machen sowie mitgeführte
  Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen
• dabei können die betroffene Person sowie die von
  ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der
  Identitätsfeststellung durchsucht werden
erkennungsdienstliche maßnahmen
• die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken
  von Hand- oder Fußflächen
• die Aufnahme von Lichtbildern
• die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale
  (z. B. Tattoos)
• Messungen
• Tonaufzeichnungen
Bildüberwachung („abfilmen“)

• grundsätzlich zulässig
• Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch
  Drohnen oder Kameras)
• Bildmaterialien sollen nach einer Woche gelöscht
  werden
Ingewahrsamnahme von personen


• wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann
  oder die Person schon früher auffällig geworden
• bis zu 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss
präventivgewahrsam


• härteste Präventivmaßnahme
• Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat
 von erheblicher Bedeutung begangen werden kann
Sonderfall Stadionverbot

• eigentlich aufgrund des Hausrechtes
• oft aber auf Anregung der Polizei
• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder
 Ermittlungsverfahren
im gespräch sind außerdem


• Gesichtsscanner (Drohnen)
• Körperscanner
Staatliche datenbanken

• Datei „Gewalttäter Sport“
• geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle
  Sporteinsätze
• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder
  Ermittlungsverfahren
Staatliche datenbanken

• dient der Verhinderung von Straftaten durch
  Hooligans (In- und Ausland)
• Personen werden nicht über Eintragung informiert
• Löschung daher nur schwer möglich
• Konsequenz: z. B. Ausreiseverbot, Stadionverbot
Staatliche datenbanken

Gespeichert werden:
• Personalien
• der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr)
• der Zweck (Kontrolle)
• das Aktenzeichen
• das turnusmäßige Löschungsdatum (5 Jahre)
• die Vereinszugehörigkeit
Staatliche datenbanken

Unterteilung in:
• Kategorie A - friedlicher Fan
• Kategorie B - gewaltgeneigter Fan
• Kategorie C - gewaltsuchender Fan
Staatliche datenbanken
Eintragung z. B. bei:
• Beleidigung
• Personalienfeststellung
• Platzverweis
• Landfriedensbruch
INDECT
• intelligent information system supporting
  observation, searching and detection for security of
  citizens in urban environment
• Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung
  von Überwachung, Suche und Erfassung für die
  Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT
• Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software
  verschiedener Überwachungstechnologien und
  deren Zusammenführung mit bereits verfügbaren
  Personenbezogenen Daten (z. B. Social Networks,
  behördliche Datenbanken)
• es sollen Risiken analysiert und Straftaten
  vorhergesehen werden
INDECT

• genutzt werden Drohnen (Gesichts- und
 Verhaltenserkennung), stationäre Kameras,
 Bewegungsdaten von Netzbetreibern, öffentlich
 verfügbare Informationsquellen aus dem Internet
 (z. B. Social Networks)
geht es auch anders?
Deeskalationstaktik:
• Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und
  schreiten nur in absoluten Notsituationen ein
• Aggressionen die allein aufgrund polizeilicher
  „Drohgebärden“ entstehen (Wut über vermeintliche
  Behandlung als Krimineller) werden so vermieden
lösungsansätze

• „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren
  (Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren)
• Polizeiliche Kennzeichnungspflicht
• Sensibilisierung der Polizisten für Bürgerrechte
• besser ausgebildete Polizisten einsetzen
ende

                            Vielen Dank für eure
                            Aufmerksamkeit




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"Sogenannte Fans" - Kriminalisierung von Fußballfans

  • 1. fußballfans - alles kriminelle? PIRATEN MV Silke Jahr, Februar 2012
  • 2. Eine typische auswärtsfahrt... • Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)
  • 3. Eine typische auswärtsfahrt... • Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot) • genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug
  • 4. Eine typische auswärtsfahrt... • Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot) • genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug • verwehrter Zutritt zu Einrichtungen auf dem Zielbahnhof (Gepäckschließfächer, Toiletten)
  • 5. Eine typische auswärtsfahrt... • im Polizeikessel zum Stadion
  • 6. Eine typische auswärtsfahrt... • im Polizeikessel zum Stadion • Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)
  • 7. Eine typische auswärtsfahrt... • im Polizeikessel zum Stadion • Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern) • Überwachungskameras im Stadion und auf dem Stadiongelände
  • 8. Eine typische auswärtsfahrt... • Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
  • 9. Eine typische auswärtsfahrt... • Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock • nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich
  • 10. Eine typische auswärtsfahrt... • Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock • nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich • Verwehrung der Nutzung des Bahnhofes (z.B. Getränkekauf)
  • 11. Eine typische auswärtsfahrt... • es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
  • 12. Eine typische auswärtsfahrt... • es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter • Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)
  • 13. Eine typische auswärtsfahrt... • es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter • Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge) • Rückfahrt unter ständiger Beobachtung
  • 14. Was ist repression? • alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder die Bewegungsfreiheit der Betroffenen einschränken
  • 15. polizeiliche repressive maßnahmen • geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV (SOG M-V) • Maßnahmen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Rechtsverletzung (z. B. Landfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung)
  • 16. Gefähreransprache • in Form eines Anschreibens oder mündlich an Personen die auffällig geworden sind • Aufforderung jegliche Aktivität zur Durchführung von bzw. Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen zu unterlassen
  • 17. Platzverweis • eine Person wird vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr wird vorübergehend das Betreten eines Ortes verboten
  • 18. meldeauflagen • Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu einer bestimmten Zeit melden sollen
  • 19. identitätsfeststellung • betroffene Person muss Angaben zur Feststellung ihrer Identität machen sowie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen • dabei können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsucht werden
  • 20. erkennungsdienstliche maßnahmen • die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken von Hand- oder Fußflächen • die Aufnahme von Lichtbildern • die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale (z. B. Tattoos) • Messungen • Tonaufzeichnungen
  • 21. Bildüberwachung („abfilmen“) • grundsätzlich zulässig • Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch Drohnen oder Kameras) • Bildmaterialien sollen nach einer Woche gelöscht werden
  • 22. Ingewahrsamnahme von personen • wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann oder die Person schon früher auffällig geworden • bis zu 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss
  • 23. präventivgewahrsam • härteste Präventivmaßnahme • Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden kann
  • 24. Sonderfall Stadionverbot • eigentlich aufgrund des Hausrechtes • oft aber auf Anregung der Polizei • auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren
  • 25. im gespräch sind außerdem • Gesichtsscanner (Drohnen) • Körperscanner
  • 26. Staatliche datenbanken • Datei „Gewalttäter Sport“ • geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze • auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren
  • 27. Staatliche datenbanken • dient der Verhinderung von Straftaten durch Hooligans (In- und Ausland) • Personen werden nicht über Eintragung informiert • Löschung daher nur schwer möglich • Konsequenz: z. B. Ausreiseverbot, Stadionverbot
  • 28. Staatliche datenbanken Gespeichert werden: • Personalien • der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr) • der Zweck (Kontrolle) • das Aktenzeichen • das turnusmäßige Löschungsdatum (5 Jahre) • die Vereinszugehörigkeit
  • 29. Staatliche datenbanken Unterteilung in: • Kategorie A - friedlicher Fan • Kategorie B - gewaltgeneigter Fan • Kategorie C - gewaltsuchender Fan
  • 30. Staatliche datenbanken Eintragung z. B. bei: • Beleidigung • Personalienfeststellung • Platzverweis • Landfriedensbruch
  • 31. INDECT • intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment • Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
  • 32. INDECT • Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien und deren Zusammenführung mit bereits verfügbaren Personenbezogenen Daten (z. B. Social Networks, behördliche Datenbanken) • es sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden
  • 33. INDECT • genutzt werden Drohnen (Gesichts- und Verhaltenserkennung), stationäre Kameras, Bewegungsdaten von Netzbetreibern, öffentlich verfügbare Informationsquellen aus dem Internet (z. B. Social Networks)
  • 34. geht es auch anders? Deeskalationstaktik: • Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und schreiten nur in absoluten Notsituationen ein • Aggressionen die allein aufgrund polizeilicher „Drohgebärden“ entstehen (Wut über vermeintliche Behandlung als Krimineller) werden so vermieden
  • 35. lösungsansätze • „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren (Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren) • Polizeiliche Kennzeichnungspflicht • Sensibilisierung der Polizisten für Bürgerrechte • besser ausgebildete Polizisten einsetzen
  • 36. ende Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit CC BY-NC-SA 2.0 Theen Moy