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Dr. Ralf Melzer
(Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin)
Rechtsextremismus in Europa:
Erscheinungsformen, Entwicklungen, Gegenstrategien

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
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10. Januar 2014
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10. Januar 2014
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(aus: Ralf Melzer, Sebastian Serafin [Hrsg.], Rechtsextremismus in Europa, FES: Berlin 2013, S.15)

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10. Januar 2014
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EU-Feindlichkeit und Aufschwung der radikalen Rechten
in Zeiten der Krise

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 Beispiel 1: UKIP (Großbritannien)
23% bei Kommunalwahlen 2013

 Beispiel 2: AdF (Deutschland)
4,7% bei Bundestagswahl 2013

 Beispiel 3: Front National (Frankreich)
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 Beispiel 4: Goldene Morgenröte (Griechenland)
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 Perspektive: Mit der Europawahl (22.-25. Mai 2014) droht ein
europaweites Erstarken der radikalen Rechten
Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
 These 1:
Vor allem eine Gleichzeitigkeit von politischer und
sozioökonomischer Krise befördert die radikale Rechte
 These 2:
Eine fehlende klare Abgrenzung („cordon sanitaire“)
zwischen demokratisch-konservativer Rechter und
radikaler Rechter stärkt die radikale Rechte.
In Ost- und Südosteuropa findet diese Abgrenzung
weniger statt: Rechtsextremismus findet sich dort daher
häufiger als Phänomen des gesellschaftlichen
Mainstreams.

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
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 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
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 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
(sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
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Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
(sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)
 Primat der Politik statt Primat der Märkte

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
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Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
(sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)
 Primat der Politik statt Primat der Märkte
 Aktive Demokratie: Mehr Partizipation

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
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Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
(sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)
 Primat der Politik statt Primat der Märkte
 Aktive Demokratie: Mehr Partizipation
 Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
(sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)
 Primat der Politik statt Primat der Märkte
 Aktive Demokratie: Mehr Partizipation
 Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration
 „Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention,
Repression
 Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten,
ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren
 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
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 Primat der Politik statt Primat der Märkte
 Aktive Demokratie: Mehr Partizipation
 Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration
 „Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström)
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 Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf
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 Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf
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 Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und
Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten
permanenten Austausches von “good-practice”

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf
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 Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und
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 Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
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Gegenstrategien
 Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf
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 Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und
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 Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und
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 Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
schließen sich nicht aus

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Gegenstrategien
 Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf
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 Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und
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 Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und
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 Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
schließen sich nicht aus
 „Cordon sanitaire“ zwischen demokratisch-konservativer Rechter und
radikaler Rechter: kein Einsickern rechtsextremer Positionen in den
gesellschaftlichen Mainstream zulassen
Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
www.fes.de
www.fes-gegen-rechtsextremismus.de

Ralf.Melzer@fes.de

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?
10. Januar 2014

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Rechtsruck in der Wirtschaftskrise

  • 1. Dr. Ralf Melzer (Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin) Rechtsextremismus in Europa: Erscheinungsformen, Entwicklungen, Gegenstrategien Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 2. Das Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011, S.44. Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 3. GMF in ausgewählten europäischen Ländern (Prozentwerte) Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011, S.84. . Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 4. Rund 50% der Bevölkerung in Europa ist der Auffassung, in ihrem jeweiligen Land gebe es zu viele Zuwanderer. Rund ein Drittel glaubt an eine „natürliche Hierarchie“ zwischen Menschen. Fast 30% meinen, eine Gesellschaft dürfe sich „nicht nützliche“ Menschen nicht leisten. Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011 Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 5. Fremdenfeindlichkeit in Europa (Grafik entnommen aus: Michael Minkenberg, Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Ralf Melzer, Sebastian Serafin [Hrsg.], Rechtsextremismus in Europa, FES: Berlin 2013, S.17) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 6. Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 7. Dominierende Akteure der Radikalen Rechten in ausgewählten europäischen Ländern seit 1990s (aus: Ralf Melzer, Sebastian Serafin [Hrsg.], Rechtsextremismus in Europa, FES: Berlin 2013, S.15) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 8. Dominierende Akteure der Radikalen Rechten in ausgewählten europäischen Ländern seit 1990s (S. 15) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 9. Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 10. Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 11. EU-Feindlichkeit und Aufschwung der radikalen Rechten in Zeiten der Krise Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 12. EU-Feindlichkeit und Aufschwung der radikalen Rechten in Zeiten der Krise  Beispiel 1: UKIP (Großbritannien) 23% bei Kommunalwahlen 2013  Beispiel 2: AdF (Deutschland) 4,7% bei Bundestagswahl 2013  Beispiel 3: Front National (Frankreich) Mit 24% stärkste Partei bei der Europawahl 2014??? (Nouv. Observ., 10/2013)  Beispiel 4: Goldene Morgenröte (Griechenland) ~7% bei der Parlamentswahl, laut Umfragen zwischenzeitlich über 10% (= drittstärkste politische Kraft)  Perspektive: Mit der Europawahl (22.-25. Mai 2014) droht ein europaweites Erstarken der radikalen Rechten Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 13.  These 1: Vor allem eine Gleichzeitigkeit von politischer und sozioökonomischer Krise befördert die radikale Rechte  These 2: Eine fehlende klare Abgrenzung („cordon sanitaire“) zwischen demokratisch-konservativer Rechter und radikaler Rechter stärkt die radikale Rechte. In Ost- und Südosteuropa findet diese Abgrenzung weniger statt: Rechtsextremismus findet sich dort daher häufiger als Phänomen des gesellschaftlichen Mainstreams. Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 14. Gegenstrategien Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 15. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 16. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 17. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 18. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)  Primat der Politik statt Primat der Märkte Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 19. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)  Primat der Politik statt Primat der Märkte  Aktive Demokratie: Mehr Partizipation Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 20. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)  Primat der Politik statt Primat der Märkte  Aktive Demokratie: Mehr Partizipation  Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 21. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)  Primat der Politik statt Primat der Märkte  Aktive Demokratie: Mehr Partizipation  Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration  „Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 22. Gegenstrategien  Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression  Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren  Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)  Primat der Politik statt Primat der Märkte  Aktive Demokratie: Mehr Partizipation  Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration  „Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström)  EU als werteorientierter Staatenverbund sollte sein Gesellschaftsmodell und seine Errungenschaften offensiver vertreten (Martin Schulz) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 23. Gegenstrategien Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 24. Gegenstrategien  Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011) Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 25. Gegenstrategien  Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)  Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice” Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 26. Gegenstrategien  Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)  Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”  Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 27. Gegenstrategien  Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)  Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”  Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU  Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus schließen sich nicht aus Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 28. Gegenstrategien  Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschenrechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)  Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”  Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU  Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus schließen sich nicht aus  „Cordon sanitaire“ zwischen demokratisch-konservativer Rechter und radikaler Rechter: kein Einsickern rechtsextremer Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream zulassen Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014
  • 29. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.fes.de www.fes-gegen-rechtsextremismus.de Ralf.Melzer@fes.de Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise? 10. Januar 2014