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22. September 2020
Pressemitteilung
Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen:
Solidargedanke wird beschädigt
Berlin. Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zu-
satzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alter-
nierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker
Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer):
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und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt einen weiteren An-
griff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und die so-
ziale Selbstverwaltung dar. Diese Pläne einen „kassenübergreifenden Solidar-
ausgleich“ zu nennen, ist eine Farce. Denn bei Lichte besehen ist dieser Mix
aus Entwendung von Beitragsgeldern, Erhöhung des Zusatzbeitrages und Ver-
schärfung der Anhebungsverbotsgrenze für Zusatzbeiträge das glatte Gegen-
teil: Das Vertrauen der Versicherten und Arbeitgeber in die Politik wird ausge-
höhlt, der Solidargedanken in der GKV beschädigt und die Selbstverwaltung
entmündigt.
In der Corona-Krise haben sich die gesetzlichen Krankenkassen als Stütze des
Gesundheitswesens bewährt. Mitglieder und Arbeitgeber haben einen wesentli-
chen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und zur Finan-
zierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben geleistet. Es ist daher völlig inak-
zeptabel, wenn sie nun erneut in die Bresche springen sollen, um die steigen-
den Ausgaben der Bundesregierung auszugleichen.
www.aok-bv.de I @AOK_Politik
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Das bedeutet nicht nur eine einseitige, überproportionale Belastung der Mitglie-
der und Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialga-
rantie sind auch ein erneuter Eingriff in das Haushaltsrecht und die solide Fi-
nanzplanung der Krankenkassen. Die gesetzlich verbriefte Haushaltsautonomie
der von den Sozialpartnern getragenen sozialen Selbstverwaltung der gesetzli-
chen Krankenkassen wird damit de facto außer Kraft gesetzt und eine verant-
wortungsvolle Steuerung ihrer Haushalte unmöglich gemacht. Solide Finanzent-
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gen kaum noch zu gewährleisten.
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sellschaftlicher Ausgleich für die Solidarität der Beitragszahler.
KONTAKT UND INFORMATION
Kai Behrens | 030 346 46 23 09 | 0152 015 630 42 | presse@bv.aok.de
AOK-Bundesverband | Rosenthaler Straße 31 | 10178 Berlin

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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 8. Juli 2022: AOK sieht Eckpunkte...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 28. Juni 2022: Reimann zu den Pl...
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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 15. Juni 2022: Reimann: Honorare ...
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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 19. Mai 2022: Reimann: Austausch ...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 5. Mai 2022: AOK-Bundesverband z...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 5. Mai 2022: AOK-Umfrage: Jeder ...
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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 2.Mai 2022: Reimann: Vorschläge d...
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Pressemitteilung des WIdO vom 21. April 2022: Mandeloperationen: Pandemie lie...
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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 8. April 2022: Reimann: "Jetzt i...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 5. April 2022: Reimann zum Krank...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 22. September: Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt

  • 1. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 1 von 2 22. September 2020 Pressemitteilung Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt Berlin. Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zu- satzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alter- nierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt einen weiteren An- griff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und die so- ziale Selbstverwaltung dar. Diese Pläne einen „kassenübergreifenden Solidar- ausgleich“ zu nennen, ist eine Farce. Denn bei Lichte besehen ist dieser Mix aus Entwendung von Beitragsgeldern, Erhöhung des Zusatzbeitrages und Ver- schärfung der Anhebungsverbotsgrenze für Zusatzbeiträge das glatte Gegen- teil: Das Vertrauen der Versicherten und Arbeitgeber in die Politik wird ausge- höhlt, der Solidargedanken in der GKV beschädigt und die Selbstverwaltung entmündigt. In der Corona-Krise haben sich die gesetzlichen Krankenkassen als Stütze des Gesundheitswesens bewährt. Mitglieder und Arbeitgeber haben einen wesentli- chen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und zur Finan- zierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben geleistet. Es ist daher völlig inak- zeptabel, wenn sie nun erneut in die Bresche springen sollen, um die steigen- den Ausgaben der Bundesregierung auszugleichen.
  • 2. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 2 von 2 Das bedeutet nicht nur eine einseitige, überproportionale Belastung der Mitglie- der und Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialga- rantie sind auch ein erneuter Eingriff in das Haushaltsrecht und die solide Fi- nanzplanung der Krankenkassen. Die gesetzlich verbriefte Haushaltsautonomie der von den Sozialpartnern getragenen sozialen Selbstverwaltung der gesetzli- chen Krankenkassen wird damit de facto außer Kraft gesetzt und eine verant- wortungsvolle Steuerung ihrer Haushalte unmöglich gemacht. Solide Finanzent- scheidungen im Sinne der Beitragszahler sind unter diesen Rahmenbedingun- gen kaum noch zu gewährleisten. Dabei sind es nicht die Sondereffekte der Pandemie, sondern vor allem die ausgabentreibenden Gesetze der aktuellen Legislaturperiode, die eine über 2021 hinaus drohende Unterfinanzierung in bisher unbekanntem Ausmaß zur Folge haben. Um diese Folgen abzufedern und die Sozialgarantie längerfristig einzuhalten, führt an einem angemessenen Bundeszuschuss zugunsten der Beitragszahler kein Weg vorbei. Denn was wir jetzt brauchen, ist ein gesamtge- sellschaftlicher Ausgleich für die Solidarität der Beitragszahler. KONTAKT UND INFORMATION Kai Behrens | 030 346 46 23 09 | 0152 015 630 42 | presse@bv.aok.de AOK-Bundesverband | Rosenthaler Straße 31 | 10178 Berlin