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  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Friedrich und Partner
Steuerberater
Mandanteninformationen November / Dezember 2018
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
6 DIE MANDANTEN I INFORMATION
Themen dieser Ausgabe
 Geplante Gesetzesänderungen
 Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift
 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
 Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen
 Abgabesatz Künstlersozialversicherung
 Absagen zu Betriebsfeiern
 Verlust aus der Veräußerung von Aktien
 Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich
Ausgabe Nr. 6/2018 (November/Dezember)
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie
zusammengestellt.
STEUERRECHT
Unternehmer
Geplante Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer
und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019
gelten soll. Die Änderungen betreffen hinsichtlich der Kör-
perschaftsteuer den Verlustuntergang bei einer Anteilsüber-
tragung. Bei der Umsatzsteuer sollen die Ausgabe von Gut-
scheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internet-
plattformen geregelt werden.
1. Körperschaftsteuer
Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008
bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu ei-
nem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn
mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rück-
wirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015
ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die bisherige Re-
gelung für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 für verfas-
sungswidrig erklärt hat.
Hinweis: Für Zeiträume ab dem 1.1.2016 bleibt es hingegen
bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 %
beim anteiligen Verlustuntergang. Außerdem kommt es
auch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang,
wenn mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Aller-
dings bestehen bezüglich beider Regelungen verfassungs-
rechtliche Bedenken, zumal hinsichtlich der Regelung zum
vollständigen Verlustuntergang bereits ein Verfahren beim
BVerfG anhängig ist. Entsprechende Bescheide sollten da-
her durch Einspruch offengehalten werden.
2. Umsatzsteuer
 Ab 2019 sollen elektronische Marktplätze wie z. B. eBay
Aufzeichnungen führen über die Verkäufer, die auf dem
elektronischen Marktplatz Waren verkaufen. Auf Anforde-
rung müssen sie die Aufzeichnungen dem Finanzamt über-
mitteln, das auf diese Weise den Verkäufer umsatzsteuer-
lich überprüfen kann.
Außerdem soll der Betreiber des elektronischen Marktplat-
zes für die Umsatzsteuer aus den Verkäufen haften, wenn
der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt
abführt. Der Betreiber haftet u. a. dann nicht, wenn er eine
Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung
des Verkäufers vorlegen kann. Diese Bescheinigung wird
auf Antrag des Verkäufers vom zuständigen Finanzamt er-
teilt. Ihre Ausstellung kann verweigert werden, wenn der
Verkäufer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach-
gekommen ist und nicht zu erwarten ist, dass er diesen
künftig nachkommen wird.
 Geregelt werden soll ab 2019 auch die Umsatzsteuer aus
dem Verkauf von Gutscheinen, die nach dem 31.12.2018
ausgestellt werden; dabei übernimmt die Neuregelung im
Wesentlichen die bisherige Handhabung. Nach dem Ge-
setzesentwurf soll zwischen Einzweckgutscheinen und
Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden:
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Ein Mehrzweckgutschein ist ein Wertgutschein, der über
einen bestimmten Betrag lautet und nicht auf ein bestimm-
tes Produkt beschränkt ist (z. B. Gutschein für einen Ver-
sandhandel über 100 €). Hier soll die Umsatzsteuer erst mit
der Einlösung des Gutscheins entstehen.
Anders ist dies bei einem Einzweckgutschein, der für eine
bestimmte Leistung an einem bestimmten Ort ausgestellt
wird (z. B. für ein Frühstücksbuffet in einem bestimmten
Restaurant). Hier soll die Umsatzsteuer bereits mit der
Ausgabe des Gutscheins entstehen.
 Entscheidend für die Unterscheidung ist somit, ob die zur
Besteuerung erforderlichen Informationen bereits bei der
Ausstellung des Gutscheins vorliegen (dann Einzweckgut-
schein) oder nicht (dann Mehrzweckgutschein).
Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bun-
destag und Bundesrat. Es soll Ende des Jahres verabschie-
det werden.
Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift
Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung
zugunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vor-
steuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der
leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich
seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Ad-
resse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Aller-
dings muss der leistende Unternehmer und Rechnungsaus-
steller unter der angegebenen Anschrift im Ausstellungszeit-
punkt der Rechnung erreichbar gewesen sein.
Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt
voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des
leistenden Unternehmers verfügt. Nach deutschem Recht
muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung u. a.
seinen vollständigen Namen und seine vollständige An-
schrift angeben.
Streitfälle: Der BFH hatte zwei Fälle zu entscheiden: In ei-
nem Fall ging es um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer
aus den Rechnungen eines Online-Händlers abziehen
wollte. Der Online-Händler hatte in den Rechnungen eine
Anschrift angegeben, unter der er postalisch erreichbar, tat-
sächlich jedoch nicht wirtschaftlich aktiv geworden war.
Seine wirtschaftliche Tätigkeit übte er nämlich von einem an-
deren Ort aus.
Der andere Fall betraf einen Schrotthändler, der von einer
im deutschen Handelsregister eingetragenen GmbH Schrott
bezog. Diese GmbH, die von einem Ungarn geleitet wurde
und die ungarische Lkw einsetzte, verfügte unter ihrer im
Handelsregister eingetragenen Anschrift in A-Stadt über
keine eigenen Geschäftsräume, sondern nutzte das Telefon
und das Fax sowie einen Schreibtisch einer Anwaltskanzlei,
deren Anschrift und Kommunikationsmittel von weiteren Un-
ternehmen genutzt wurden. Ihre Geschäftsunterlagen be-
wahrte die GmbH in Ungarn auf. In den Rechnungen war die
Kanzlei-Anschrift in A-Stadt angegeben.
Das Finanzamt erkannte sowohl im Fall des Kfz-Händlers als
auch im Fall des Schrotthändlers die Vorsteuer nicht an.
Entscheidungen: Der BFH gab in beiden Fällen den Klagen
im Grundsatz statt, nachdem er im Fall des Kfz-Händlers den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die
Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte:
 Danach genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und
Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er erreichbar
ist. Dies kann auch eine bloße Briefkastenanschrift sein,
unter der das Unternehmen offiziell angemeldet ist.
 Der BFH schließt sich dem EuGH an und hält an seiner
bisherigen Rechtsprechung, wonach eine bloße Briefkas-
tenanschrift nicht ausreicht, nicht mehr fest. Es ist daher
nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter sei-
ner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich
aktiv geworden ist.
 In beiden Fällen war der jeweilige Rechnungsaussteller
und Lieferant unter seiner angegebenen Anschrift erreich-
bar. Damit stand beiden Klägern im Grundsatz der Vorsteu-
erabzug zu. Der BFH verwies die Sache im Fall des Kfz-
Händlers an das Finanzgericht zurück, weil dieses noch die
Höhe des Vorsteuerabzugs klären muss.
Hinweise: Die beiden Urteile sind keine Überraschung
mehr, nachdem bereits der EuGH Ende letzten Jahres die
bisherigen Anforderungen an die Anschrift des Rechnungs-
ausstellers und Lieferanten als zu streng angesehen hat.
Dennoch besteht nun endgültig Klarheit, dass Briefkasten-
anschriften und statuarische Anschriften, d. h. die im Han-
delsregister eingetragenen Anschriften, für den Vorsteuer-
abzug des Rechnungs- und Leistungsempfängers genügen.
Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Denn die postali-
sche Erreichbarkeit der genannten Anschrift muss im Zeit-
punkt der Ausstellung der Rechnung gegeben sein. Daher
sind Scheinadressen nicht ausreichend. Außerdem muss
die in der Rechnung bezeichnete Leistung natürlich auch tat-
sächlich erbracht worden sein, und es müssen auch die üb-
rigen Rechnungsanforderungen, wie z. B. die Bezeichnung
der erbrachten Leistung, erfüllt sein.
Ist dies der Fall, ist es nach der aktuellen Entscheidung zum
Schrotthändler für dessen Vorsteuerabzug unschädlich, falls
der Rechnungsaussteller und Lieferant in eine Umsatzsteu-
erhinterziehung verwickelt gewesen sein sollte.
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die ge-
setzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell ge-
billigt. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung in Kraft tre-
ten zu lassen.
Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuld-
ner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die
Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubu-
chen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefrei-
ung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem
8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung tritt jedoch erst in
Kraft, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wird. Da-
hinter steckt die Sorge, dass die EU-Kommission in der
Steuerbefreiung eine europarechtswidrige Subvention se-
hen und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten
könnte mit der Folge, dass die Steuerbefreiung bereits ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden dürfte.
Mitteilung der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat
nun einen sog. comfort letter an die Bundesregierung gesen-
det und mitgeteilt, dass sie die Steuerbefreiung billigt. Die
Steuerbefreiung verstoße nicht gegen Europarecht, da es
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
sich um eine sog. Alt-Beihilfe handele. Denn Sanierungsge-
winne waren nach deutschem Recht bereits früher steuer-
frei.
Hinweis: Es handelt sich nicht um einen offiziellen Be-
schluss der EU-Kommission, sondern um eine inoffizielle
Mitteilung. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Steuer-
befreiung nicht automatisch in Kraft tritt, sondern eine ent-
sprechende Regelung beschlossen werden muss, die die
Steuerbefreiungsnorm rückwirkend in Kraft treten lässt.
Einzelaufzeichnungspflicht für
Kasseneinnahmen
In der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information haben
wir u. a. über Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungs-
pflicht bei der Verwendung einer offenen Ladenkasse im
Falle von Dienstleistungen berichtet. In diesem Zusammen-
hang eine Klarstellung:
Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass der Geschäftsbe-
trieb des Dienstleisters auf eine Vielzahl von Kundenkontak-
ten ausgerichtet ist und sich der Kundenkontakt im Wesent-
lichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang be-
schränkt. Die Ausnahme greift wiederum nicht, wenn der
Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung ent-
spricht und der Kunde auf die Dienstleistung individuell Ein-
fluss nehmen kann. Bei Friseuren greift die Befreiung von
der Einzelaufzeichnungspflicht, anders als in der Voraus-
gabe dargestellt, daher nicht. Gleiches gilt für Kosmetiker
und vergleichbare Berufsgruppen.
Abgabesatz Künstlersozialversicherung
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr
2019 unverändert 4,2 % betragen. Die entsprechende Ver-
ordnung wurde Ende August bekanntgegeben.
Hintergrund: Über die Künstlersozialversicherung werden
derzeit rund 190.000 selbständige Künstler und Publizisten
als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kran-
ken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Sie tra-
gen, wie Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungs-
beiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bun-
deszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe
der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizisti-
sche Leistungen verwerten (30 %).
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Absagen zu Betriebsfeiern
Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer
Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilneh-
menden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abge-
sagt haben. Dies gilt einem aktuellen Urteil des FG Köln zu-
folge jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbe-
grenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.
Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung
führt zu Arbeitslohn, soweit der auf den Arbeitnehmer entfal-
lende Anteil einen Freibetrag von 110 € übersteigt.
Streitfall: Die Klägerin, eine GmbH, bot ihren Arbeitnehmern
anlässlich der Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Koch-
kurs an. Jeder Arbeitnehmer durfte unbegrenzt Speisen und
Getränke zu sich nehmen. Hierfür meldeten sich 27 Arbeit-
nehmer an; tatsächlich nahmen jedoch nur 25 Arbeitnehmer
teil, weil zwei Arbeitnehmer noch absagten. Die Kosten für
den Kurs reduzierten sich dadurch aber nicht. Das Finanz-
amt teilte die Kosten des Kochkurses durch 25 Teilnehmer
und gelangte so zu einem höheren geldwerten Vorteil pro
Teilnehmer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Lohnsteuer-
festsetzung und war der Ansicht, dass die Kosten durch 27
zu teilen seien, weil 27 Arbeitnehmer ihre Zusage erteilt hät-
ten.
Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage
statt:
 Die Kosten der Weihnachtsfeier sind durch die Anzahl der
angemeldeten Arbeitnehmer zu teilen, also durch 27 – und
nicht durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Arbeit-
nehmer.
 Die teilnehmenden Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil da-
von, dass zwei weitere Arbeitnehmer nicht zum Kochkurs
erschienen sind. Denn jeder Teilnehmer durfte ohnehin un-
begrenzt essen und trinken.
Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof
(BFH) zugelassen, damit dieser die Frage der Zurechnung
der Kosten bei angemeldeten, aber nicht erschienenen Teil-
nehmern klärt. Im Streitfall war ausschlaggebend, dass sich
für den teilnehmenden Arbeitnehmer kein konkreter Mehr-
wert in Gestalt weiterer Speisen oder Getränke ergab. Aller-
dings kann man auch einwenden, dass ein Kochkurs mit we-
niger Teilnehmern mehr wert ist als ein ausgebuchter Koch-
kurs; dies könnte dann relevant werden, wenn der Veranstal-
ter des Kochkurses den Preis je nach Teilnehmerzahl staf-
felt.
Das FG widerspricht mit seiner Entscheidung der Auffas-
sung der Finanzverwaltung, die auf die Anzahl der teilneh-
menden Arbeitnehmer abstellt und damit pro Teilnehmer zu
einem höheren Wert gelangt, der zur Überschreitung des
Freibetrags von 110 € führen kann.
Kapitalanleger
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
Verkauft ein Anleger wertlos gewordene Aktien zu einem
symbolischen Kaufpreis, der die Transaktionskosten nicht
übersteigt, erzielt er einen Veräußerungsverlust, der auf An-
trag mit Aktiengewinnen verrechnet werden kann. Die Ver-
äußerung zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestal-
tungsmissbrauch.
Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehö-
ren auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von
Aktien. Erzielt der Steuerpflichtige Aktiengewinne, kann er
beantragen, dass statt der Abgeltungsteuer eine Steuerfest-
setzung mit dem individuellen Steuertarif erfolgt und hierbei
Aktienverluste berücksichtigt werden.
Streitfall: Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Ak-
tien zum Preis von ca. 5.800 € gekauft, die im Streitjahr 2013
nahezu wertlos waren. Er verkaufte die Aktien zum Preis von
insgesamt 14 € an eine Sparkasse; der Kaufpreis wurde von
der Sparkasse als Transaktionskosten einbehalten. Außer-
dem erzielte der Kläger im Jahr 2013 Aktiengewinne in Höhe
DIE MANDANTEN I INFORMATION
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
von ca. 6.800 €, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterla-
gen. Er stellte einen Antrag auf Steuerfestsetzung, damit die
Aktiengewinne mit den Aktienverlusten verrechnet werden
können. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es in dem Ver-
kauf der Aktien zum Preis von 14 € keine Veräußerung sah.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof gab der Klage statt:
 Der Kläger hatte die wertlosen Aktien veräußert, da er sie
gegen Entgelt an die Sparkasse verkauft hatte. Unbeacht-
lich ist, dass die Transaktionskosten genauso hoch waren
wie der Kaufpreis. Damit hat der Kläger einen Veräuße-
rungsverlust in Höhe von rund 5.800 € erlitten.
 Der Verkauf zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Ge-
staltungsmissbrauch. Denn der Verkauf war für den Kläger
der einzige Weg, um sich von den wertlos gewordenen Ak-
tien zu trennen. Ihm war nicht zuzumuten, die Aktien zu be-
halten und zu warten, bis sie eines Tages von der Bank
ausgebucht werden.
 Damit konnte der Verlust aus der Veräußerung mit dem
Gewinn aus dem Aktienverkauf verrechnet und die Steuer-
last gemindert werden.
Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanz-
verwaltung, die eine Veräußerung nicht anerkennt, wenn der
Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten
nicht übersteigt. Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an,
ob der Kaufpreis höher ist als die Transaktionskosten. Selbst
ein Kaufpreis von 0 € würde ausreichen, um von einer Ver-
äußerung auszugehen, wenn die Aktien wertlos sind.
Offen blieb, ob der BFH eine bloße Ausbuchung der wertlo-
sen Wertpapiere ebenfalls als Veräußerung gewertet hätte.
Im Übrigen macht der BFH deutlich, dass der Steuerpflich-
tige entscheidet, ob, wann und mit welchem erzielbaren Er-
trag er Aktien kauft und verkauft.
Eltern
Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich
Seit dem 18.9.2018 können bei der KfW Anträge für das
Baukindergeld gestellt werden.
Hintergrund: Gefördert wird, wer ein Haus oder eine Eigen-
tumswohnung baut oder kauft und selbst einzieht oder eine
gemietete Wohnimmobilie zur weiteren Eigennutzung kauft.
Die Fördersumme beträgt 12.000 € pro Kind (10 Jahre lang
je 1.200 €), die Zahl der Kinder ist nicht begrenzt. Ein An-
spruch auf Baukindergeld besteht allerdings nicht: Der Zu-
schuss kann nur so lange zugesagt werden, wie Bundesmit-
tel vorhanden sind.
Die Voraussetzungen:
 In dem Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die der
Antragsteller oder der im Haushalt lebende Partner Kinder-
geld erhält.
 Der Kaufvertrag für die Immobilie wurde frühestens am
1.1.2018 unterzeichnet. Wird ein Haus in Eigenregie ge-
baut, gilt als Stichtag die frühestens am 1.1.2018 erteilte
Baugenehmigung.
 Das Haus/die Wohnung ist die einzige Wohnimmobilie.
 Das Haushaltseinkommen (zu versteuerndes Einkommen
des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners)
beträgt max. 90.000 € pro Jahr bei einem Kind plus
15.000 € für jedes weitere Kind. Maßgeblich ist das Durch-
schnittseinkommen des vorletzten und vorvorletzten Jah-
res vor Antragstellung.
 Das Haus/die Wohnung befindet sich in Deutschland.
Hinweise: Der Antrag kann erst nach Einzug in die Immobi-
lie gestellt werden.
Hierbei gelten folgende Fristen:
Bei Einzug zwischen dem 1.1.2018 bis zum 17.9.2018 muss
der Antrag ab dem 18.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt
werden. Bei Einzug ab dem 18.9.2018 muss der Antrag in-
nerhalb von drei Monaten nach Einzug gestellt werden.
Maßgeblich ist das Datum der Meldebestätigung der Ge-
meinde.
Den Antrag können Sie nach Ihrer Registrierung online im
KfW-Zuschussportal stellen. Dort finden Sie weitere Informa-
tionen zum Thema.
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Friedrich und Partner GbR
Steuerberater
Dauthendeystr. 2
81377 München
Tel.: (089) 714 58 56
Fax: (089) 718 49 1
E-Mail: info@steuerkanzlei-friedrich.de
Internet: www.steuerkanzlei-friedrich.de
© 2018
Friedrich und Partner GbR
Steuerberater

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Mandanteninformationen November / Dezember 2018

  • 1.   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner Steuerberater Mandanteninformationen November / Dezember 2018
  • 2. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   6 DIE MANDANTEN I INFORMATION Themen dieser Ausgabe  Geplante Gesetzesänderungen  Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift  Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen  Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen  Abgabesatz Künstlersozialversicherung  Absagen zu Betriebsfeiern  Verlust aus der Veräußerung von Aktien  Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich Ausgabe Nr. 6/2018 (November/Dezember) Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. STEUERRECHT Unternehmer Geplante Gesetzesänderungen Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen hinsichtlich der Kör- perschaftsteuer den Verlustuntergang bei einer Anteilsüber- tragung. Bei der Umsatzsteuer sollen die Ausgabe von Gut- scheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internet- plattformen geregelt werden. 1. Körperschaftsteuer Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008 bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu ei- nem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rück- wirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die bisherige Re- gelung für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 für verfas- sungswidrig erklärt hat. Hinweis: Für Zeiträume ab dem 1.1.2016 bleibt es hingegen bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % beim anteiligen Verlustuntergang. Außerdem kommt es auch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang, wenn mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Aller- dings bestehen bezüglich beider Regelungen verfassungs- rechtliche Bedenken, zumal hinsichtlich der Regelung zum vollständigen Verlustuntergang bereits ein Verfahren beim BVerfG anhängig ist. Entsprechende Bescheide sollten da- her durch Einspruch offengehalten werden. 2. Umsatzsteuer  Ab 2019 sollen elektronische Marktplätze wie z. B. eBay Aufzeichnungen führen über die Verkäufer, die auf dem elektronischen Marktplatz Waren verkaufen. Auf Anforde- rung müssen sie die Aufzeichnungen dem Finanzamt über- mitteln, das auf diese Weise den Verkäufer umsatzsteuer- lich überprüfen kann. Außerdem soll der Betreiber des elektronischen Marktplat- zes für die Umsatzsteuer aus den Verkäufen haften, wenn der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Der Betreiber haftet u. a. dann nicht, wenn er eine Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung des Verkäufers vorlegen kann. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Verkäufers vom zuständigen Finanzamt er- teilt. Ihre Ausstellung kann verweigert werden, wenn der Verkäufer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach- gekommen ist und nicht zu erwarten ist, dass er diesen künftig nachkommen wird.  Geregelt werden soll ab 2019 auch die Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Gutscheinen, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden; dabei übernimmt die Neuregelung im Wesentlichen die bisherige Handhabung. Nach dem Ge- setzesentwurf soll zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden:
  • 3. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Ein Mehrzweckgutschein ist ein Wertgutschein, der über einen bestimmten Betrag lautet und nicht auf ein bestimm- tes Produkt beschränkt ist (z. B. Gutschein für einen Ver- sandhandel über 100 €). Hier soll die Umsatzsteuer erst mit der Einlösung des Gutscheins entstehen. Anders ist dies bei einem Einzweckgutschein, der für eine bestimmte Leistung an einem bestimmten Ort ausgestellt wird (z. B. für ein Frühstücksbuffet in einem bestimmten Restaurant). Hier soll die Umsatzsteuer bereits mit der Ausgabe des Gutscheins entstehen.  Entscheidend für die Unterscheidung ist somit, ob die zur Besteuerung erforderlichen Informationen bereits bei der Ausstellung des Gutscheins vorliegen (dann Einzweckgut- schein) oder nicht (dann Mehrzweckgutschein). Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bun- destag und Bundesrat. Es soll Ende des Jahres verabschie- det werden. Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zugunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vor- steuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Ad- resse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Aller- dings muss der leistende Unternehmer und Rechnungsaus- steller unter der angegebenen Anschrift im Ausstellungszeit- punkt der Rechnung erreichbar gewesen sein. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach deutschem Recht muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung u. a. seinen vollständigen Namen und seine vollständige An- schrift angeben. Streitfälle: Der BFH hatte zwei Fälle zu entscheiden: In ei- nem Fall ging es um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Online-Händlers abziehen wollte. Der Online-Händler hatte in den Rechnungen eine Anschrift angegeben, unter der er postalisch erreichbar, tat- sächlich jedoch nicht wirtschaftlich aktiv geworden war. Seine wirtschaftliche Tätigkeit übte er nämlich von einem an- deren Ort aus. Der andere Fall betraf einen Schrotthändler, der von einer im deutschen Handelsregister eingetragenen GmbH Schrott bezog. Diese GmbH, die von einem Ungarn geleitet wurde und die ungarische Lkw einsetzte, verfügte unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Anschrift in A-Stadt über keine eigenen Geschäftsräume, sondern nutzte das Telefon und das Fax sowie einen Schreibtisch einer Anwaltskanzlei, deren Anschrift und Kommunikationsmittel von weiteren Un- ternehmen genutzt wurden. Ihre Geschäftsunterlagen be- wahrte die GmbH in Ungarn auf. In den Rechnungen war die Kanzlei-Anschrift in A-Stadt angegeben. Das Finanzamt erkannte sowohl im Fall des Kfz-Händlers als auch im Fall des Schrotthändlers die Vorsteuer nicht an. Entscheidungen: Der BFH gab in beiden Fällen den Klagen im Grundsatz statt, nachdem er im Fall des Kfz-Händlers den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte:  Danach genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er erreichbar ist. Dies kann auch eine bloße Briefkastenanschrift sein, unter der das Unternehmen offiziell angemeldet ist.  Der BFH schließt sich dem EuGH an und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine bloße Briefkas- tenanschrift nicht ausreicht, nicht mehr fest. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter sei- ner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist.  In beiden Fällen war der jeweilige Rechnungsaussteller und Lieferant unter seiner angegebenen Anschrift erreich- bar. Damit stand beiden Klägern im Grundsatz der Vorsteu- erabzug zu. Der BFH verwies die Sache im Fall des Kfz- Händlers an das Finanzgericht zurück, weil dieses noch die Höhe des Vorsteuerabzugs klären muss. Hinweise: Die beiden Urteile sind keine Überraschung mehr, nachdem bereits der EuGH Ende letzten Jahres die bisherigen Anforderungen an die Anschrift des Rechnungs- ausstellers und Lieferanten als zu streng angesehen hat. Dennoch besteht nun endgültig Klarheit, dass Briefkasten- anschriften und statuarische Anschriften, d. h. die im Han- delsregister eingetragenen Anschriften, für den Vorsteuer- abzug des Rechnungs- und Leistungsempfängers genügen. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Denn die postali- sche Erreichbarkeit der genannten Anschrift muss im Zeit- punkt der Ausstellung der Rechnung gegeben sein. Daher sind Scheinadressen nicht ausreichend. Außerdem muss die in der Rechnung bezeichnete Leistung natürlich auch tat- sächlich erbracht worden sein, und es müssen auch die üb- rigen Rechnungsanforderungen, wie z. B. die Bezeichnung der erbrachten Leistung, erfüllt sein. Ist dies der Fall, ist es nach der aktuellen Entscheidung zum Schrotthändler für dessen Vorsteuerabzug unschädlich, falls der Rechnungsaussteller und Lieferant in eine Umsatzsteu- erhinterziehung verwickelt gewesen sein sollte. Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die ge- setzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell ge- billigt. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung in Kraft tre- ten zu lassen. Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuld- ner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubu- chen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefrei- ung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung tritt jedoch erst in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wird. Da- hinter steckt die Sorge, dass die EU-Kommission in der Steuerbefreiung eine europarechtswidrige Subvention se- hen und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten könnte mit der Folge, dass die Steuerbefreiung bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden dürfte. Mitteilung der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat nun einen sog. comfort letter an die Bundesregierung gesen- det und mitgeteilt, dass sie die Steuerbefreiung billigt. Die Steuerbefreiung verstoße nicht gegen Europarecht, da es
  • 4. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   sich um eine sog. Alt-Beihilfe handele. Denn Sanierungsge- winne waren nach deutschem Recht bereits früher steuer- frei. Hinweis: Es handelt sich nicht um einen offiziellen Be- schluss der EU-Kommission, sondern um eine inoffizielle Mitteilung. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Steuer- befreiung nicht automatisch in Kraft tritt, sondern eine ent- sprechende Regelung beschlossen werden muss, die die Steuerbefreiungsnorm rückwirkend in Kraft treten lässt. Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen In der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information haben wir u. a. über Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungs- pflicht bei der Verwendung einer offenen Ladenkasse im Falle von Dienstleistungen berichtet. In diesem Zusammen- hang eine Klarstellung: Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass der Geschäftsbe- trieb des Dienstleisters auf eine Vielzahl von Kundenkontak- ten ausgerichtet ist und sich der Kundenkontakt im Wesent- lichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang be- schränkt. Die Ausnahme greift wiederum nicht, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung ent- spricht und der Kunde auf die Dienstleistung individuell Ein- fluss nehmen kann. Bei Friseuren greift die Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht, anders als in der Voraus- gabe dargestellt, daher nicht. Gleiches gilt für Kosmetiker und vergleichbare Berufsgruppen. Abgabesatz Künstlersozialversicherung Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 % betragen. Die entsprechende Ver- ordnung wurde Ende August bekanntgegeben. Hintergrund: Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 190.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kran- ken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Sie tra- gen, wie Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungs- beiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bun- deszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizisti- sche Leistungen verwerten (30 %). Arbeitgeber/Arbeitnehmer Absagen zu Betriebsfeiern Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilneh- menden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abge- sagt haben. Dies gilt einem aktuellen Urteil des FG Köln zu- folge jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbe- grenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann. Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu Arbeitslohn, soweit der auf den Arbeitnehmer entfal- lende Anteil einen Freibetrag von 110 € übersteigt. Streitfall: Die Klägerin, eine GmbH, bot ihren Arbeitnehmern anlässlich der Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Koch- kurs an. Jeder Arbeitnehmer durfte unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen. Hierfür meldeten sich 27 Arbeit- nehmer an; tatsächlich nahmen jedoch nur 25 Arbeitnehmer teil, weil zwei Arbeitnehmer noch absagten. Die Kosten für den Kurs reduzierten sich dadurch aber nicht. Das Finanz- amt teilte die Kosten des Kochkurses durch 25 Teilnehmer und gelangte so zu einem höheren geldwerten Vorteil pro Teilnehmer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Lohnsteuer- festsetzung und war der Ansicht, dass die Kosten durch 27 zu teilen seien, weil 27 Arbeitnehmer ihre Zusage erteilt hät- ten. Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:  Die Kosten der Weihnachtsfeier sind durch die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer zu teilen, also durch 27 – und nicht durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Arbeit- nehmer.  Die teilnehmenden Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil da- von, dass zwei weitere Arbeitnehmer nicht zum Kochkurs erschienen sind. Denn jeder Teilnehmer durfte ohnehin un- begrenzt essen und trinken. Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, damit dieser die Frage der Zurechnung der Kosten bei angemeldeten, aber nicht erschienenen Teil- nehmern klärt. Im Streitfall war ausschlaggebend, dass sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer kein konkreter Mehr- wert in Gestalt weiterer Speisen oder Getränke ergab. Aller- dings kann man auch einwenden, dass ein Kochkurs mit we- niger Teilnehmern mehr wert ist als ein ausgebuchter Koch- kurs; dies könnte dann relevant werden, wenn der Veranstal- ter des Kochkurses den Preis je nach Teilnehmerzahl staf- felt. Das FG widerspricht mit seiner Entscheidung der Auffas- sung der Finanzverwaltung, die auf die Anzahl der teilneh- menden Arbeitnehmer abstellt und damit pro Teilnehmer zu einem höheren Wert gelangt, der zur Überschreitung des Freibetrags von 110 € führen kann. Kapitalanleger Verlust aus der Veräußerung von Aktien Verkauft ein Anleger wertlos gewordene Aktien zu einem symbolischen Kaufpreis, der die Transaktionskosten nicht übersteigt, erzielt er einen Veräußerungsverlust, der auf An- trag mit Aktiengewinnen verrechnet werden kann. Die Ver- äußerung zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Gestal- tungsmissbrauch. Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehö- ren auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Erzielt der Steuerpflichtige Aktiengewinne, kann er beantragen, dass statt der Abgeltungsteuer eine Steuerfest- setzung mit dem individuellen Steuertarif erfolgt und hierbei Aktienverluste berücksichtigt werden. Streitfall: Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Ak- tien zum Preis von ca. 5.800 € gekauft, die im Streitjahr 2013 nahezu wertlos waren. Er verkaufte die Aktien zum Preis von insgesamt 14 € an eine Sparkasse; der Kaufpreis wurde von der Sparkasse als Transaktionskosten einbehalten. Außer- dem erzielte der Kläger im Jahr 2013 Aktiengewinne in Höhe
  • 5. DIE MANDANTEN I INFORMATION Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. von ca. 6.800 €, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterla- gen. Er stellte einen Antrag auf Steuerfestsetzung, damit die Aktiengewinne mit den Aktienverlusten verrechnet werden können. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es in dem Ver- kauf der Aktien zum Preis von 14 € keine Veräußerung sah. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof gab der Klage statt:  Der Kläger hatte die wertlosen Aktien veräußert, da er sie gegen Entgelt an die Sparkasse verkauft hatte. Unbeacht- lich ist, dass die Transaktionskosten genauso hoch waren wie der Kaufpreis. Damit hat der Kläger einen Veräuße- rungsverlust in Höhe von rund 5.800 € erlitten.  Der Verkauf zu einem symbolischen Kaufpreis ist kein Ge- staltungsmissbrauch. Denn der Verkauf war für den Kläger der einzige Weg, um sich von den wertlos gewordenen Ak- tien zu trennen. Ihm war nicht zuzumuten, die Aktien zu be- halten und zu warten, bis sie eines Tages von der Bank ausgebucht werden.  Damit konnte der Verlust aus der Veräußerung mit dem Gewinn aus dem Aktienverkauf verrechnet und die Steuer- last gemindert werden. Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanz- verwaltung, die eine Veräußerung nicht anerkennt, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob der Kaufpreis höher ist als die Transaktionskosten. Selbst ein Kaufpreis von 0 € würde ausreichen, um von einer Ver- äußerung auszugehen, wenn die Aktien wertlos sind. Offen blieb, ob der BFH eine bloße Ausbuchung der wertlo- sen Wertpapiere ebenfalls als Veräußerung gewertet hätte. Im Übrigen macht der BFH deutlich, dass der Steuerpflich- tige entscheidet, ob, wann und mit welchem erzielbaren Er- trag er Aktien kauft und verkauft. Eltern Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich Seit dem 18.9.2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hintergrund: Gefördert wird, wer ein Haus oder eine Eigen- tumswohnung baut oder kauft und selbst einzieht oder eine gemietete Wohnimmobilie zur weiteren Eigennutzung kauft. Die Fördersumme beträgt 12.000 € pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 €), die Zahl der Kinder ist nicht begrenzt. Ein An- spruch auf Baukindergeld besteht allerdings nicht: Der Zu- schuss kann nur so lange zugesagt werden, wie Bundesmit- tel vorhanden sind. Die Voraussetzungen:  In dem Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die der Antragsteller oder der im Haushalt lebende Partner Kinder- geld erhält.  Der Kaufvertrag für die Immobilie wurde frühestens am 1.1.2018 unterzeichnet. Wird ein Haus in Eigenregie ge- baut, gilt als Stichtag die frühestens am 1.1.2018 erteilte Baugenehmigung.  Das Haus/die Wohnung ist die einzige Wohnimmobilie.  Das Haushaltseinkommen (zu versteuerndes Einkommen des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners) beträgt max. 90.000 € pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 € für jedes weitere Kind. Maßgeblich ist das Durch- schnittseinkommen des vorletzten und vorvorletzten Jah- res vor Antragstellung.  Das Haus/die Wohnung befindet sich in Deutschland. Hinweise: Der Antrag kann erst nach Einzug in die Immobi- lie gestellt werden. Hierbei gelten folgende Fristen: Bei Einzug zwischen dem 1.1.2018 bis zum 17.9.2018 muss der Antrag ab dem 18.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt werden. Bei Einzug ab dem 18.9.2018 muss der Antrag in- nerhalb von drei Monaten nach Einzug gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Meldebestätigung der Ge- meinde. Den Antrag können Sie nach Ihrer Registrierung online im KfW-Zuschussportal stellen. Dort finden Sie weitere Informa- tionen zum Thema.
  • 6. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner GbR Steuerberater Dauthendeystr. 2 81377 München Tel.: (089) 714 58 56 Fax: (089) 718 49 1 E-Mail: info@steuerkanzlei-friedrich.de Internet: www.steuerkanzlei-friedrich.de © 2018 Friedrich und Partner GbR Steuerberater