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Informationschrift Nr. 94 Herausgeber:
für Lisdorfer Bürger Mai 1999 CDU und JU Lisdorf
CDU vor Ort Neuer Flächennutzungsplan
Seite 4 Seite 6
Peter Müller im Gespräch mit seinen Lisdorfer Parteifreunden
CDU für Erhalt Giftschlamm auf dem
des Theaters am Ring Lisdorfer Berg ?
Seite 11 Seite 7
-2-
Ein Machtwechsel im Stadtrat ist überfällig
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Am 13. Juni 1999 wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen
unserer Stadt einen neuen Stadtrat. Diese Wahl ist neben der
Direktwahl des Oberbürgermeisters die wichtigste Entscheidung
in einer Kommune. Sie entscheiden darüber, welche Partei mit
ihren Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Interessen im Stadtrat
vertreten soll.
Nach mehr als 23 Jahren, in denen die SPD in Koalitionen
hauptverantwortlich das Sagen hatte, ist ein Wechsel der
Mehrheit im Stadtrat überfällig.
Der von der SPD mit dem jeweiligen Koalitionspartner vereinbarte
Postenschacher kam die Saarlouiser Steuerzahler/Innen teuer zu
stehen.
Infolge dieses Postenschachers (eine ausführliche Darstellung unter „Rotgrüner
Postenschacher und Parteienfilz“ folgt) haben wir an der Spitze der Verwaltung unserer
Stadt neben dem Oberbürgermeister drei hauptamtliche Beigeordnete, die alleine die
Stadt jährlich 1,2 Mio. DM kosten. In der Amtsperiode des neu zu wählenden Stadtrates
muss über zwei der Beigeordnetenposten neu entschieden werden. Der Beigeordnete
Diwo scheidet aus Altersgründen aus und die Amtszeit des Beigeordneten Mahren läuft
ab. Die SPD wird diese Posten sicherlich neu besetzen, wobei Manfred Heyer als
potentieller Bewerber gehandelt wird. Eine Mehrheit der CDU nach der Wahl am 13.
Juni wird diese beiden Beigeordnetenstellen ersatzlos streichen.
Es gilt darüber hinaus, eine Reihe weiterer Fehlentscheidungen von Rotgrün zu
korrigieren. Das gilt insbesondere für die Gestaltung unserer Innenstadt. Die von den
selbsternannten Städteplanern Heyer und Dr. Molitor vorgesehene Gestaltung des Kleinen
und des Großen Marktes sowie der umliegenden Bereiche wird von der CDU korrigiert
werden. Wir werden die Anregungen von Prof. Hellmut Schmidt wieder aufgreifen. Der
CDU ist dabei der stete Dialog und das Bemühen um Konsens besonders mit den
Anliegern und den Kaufleuten wichtig. Denn unser Saarlouis muss als Zentrum des
Einkaufens, der Gastronomie sowie der Dienstleistungen weiter vorangebracht werden.
Auch wird die CDU nicht die Stadtteile vergessen. Hier sind vor allem die wichtigen, von
Rotgrün verschleppten Straßenbauprojekte wie die Umgehung Roden der B 51 und die
Neutrassierung der B 269 über den Lisdorfer Berg, als Entlastung für die Stadtteile
Neuforweiler und Picard, voranzubringen. Dieselbe Dringlichkeit kommt dem Ostring in
Fraulautern zu, wo die CDU mit ihren Vorstellungen zum Verkehrsentwicklungsplan und
der Ortskernsanierung Zukunftsvisionen entwickelt hat, die auf breite Zustimmung in der
Bevölkerung stoßen. Das völlige Versäumnis von Rotgrün, die Planung und Erschließung
von Flächen für den Wohnungsbau, muss dringend nachgeholt werden. Das gleiche gilt
für Flächen für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe.
- 3 -
Die SPD versucht mit Lügen und irreführender Propaganda an der Macht zu bleiben. Sie
gaukelt durch Heyer solides haushalten vor, verschweigt jedoch, dass der
Verwaltungshaushalt für 1999 nur durch die Aufnahme von 25 Mio. DM Kassenkredite
ausgeglichen werden kann. Investitionsmaßnahmen seien ohne Schulden finanziert.
Tatsächlich belasten diese mit insgesamt 9,9 Mio. DM den Haushalt 2000, der nur durch
die Aufnahme von Darlehen in dieser Höhe wird gedeckt werden können. Davon allein 5
Mio. DM für das Steinrauschbad.
Eine vernünftige, am Wohle der Bürger/Innen ausgerichtete Politik ist nur möglich im
Zusammenwirken zwischen Stadtrat und dem Oberbürgermeister. Rat und Verwaltung
müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. An dieser Einsicht fehlt es SPD und Grünen.
Die CDU steht im Stadtrat für eine an der Sache orientierte konstruktive Zusammenarbeit
mit dem Oberbürgermeister. Die Probleme aller Bürger/Innen und ihre Anregungen
müssen -vor Parteiinteressen- wieder in den Mittelpunkt der Arbeit im Stadtrat rücken. Die
CDU hält an ihrem Grundsatz fest: „Mit dem Bürger – für den Bürger“.
Die CDU bietet den Wählern und Wählerinnen Innen ein gutes und überzeugendes
Personalangebot mit Frauen und Männern, Jung und Alt, aus allen Stadtteilen, die
aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation und Erfahrungen die Gewähr bieten für frische
Ideen und verantwortliches Handeln zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger/Innen.
Machen Sie am 13. Juni unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Ich bitte um Ihre
Stimme für die CDU.
Ihr
- 4 -
CDU Stadtratsfraktion vor Ort
Kommunalpolitiker zu Gast in Lisdorf
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die CDU-
Stadtratsfraktion am 12. April unseren Stadtteil Lisdorf. Die CDU-Politiker
informierten sich über den Fortgang der Arbeiten zum Ausbau des Dorfplatzes,
begutachteten den Geltungsbereich des vieldiskutierten
Ausgleichsbebauungsplanes Mittelbruch und besichtigten den Ausbau des
Clubhauses des SV 1929.
Bei der ersten Station ihres Ortstermins konnten sich die Mitglieder der CDU-
Stadtratsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Klaus Pecina von dem zügigen
Fortgang der Ausbauarbeiten auf dem Dorfplatz überzeugen. Da sowohl der Wasserlauf,
der genau den Saarverlauf an Lisdorf vorbei vor dem Ausbau darstellt, als auch die
Umrandung schon weitgehend fertiggestellt waren, konnte man sich ein gutes Bild vom
schmucken künftigen Lisdorfer Dorfmittelpunkt machen. Wenn die Arbeiten weiter so zügig
vorangehen, wird OB Fontaine den Platz Ende Mai einweihen können. Man darf gespannt
sein, wie sich die neue Brunnenanlage, die, so OB Fontaine, einen deutlichen Bezug zu
Lisdorf hat, in den Platz einfügen wird.
Danach erläuterten die Lisdorfer Stadtverordneten Georg Jungmann und Heiner Groß von
der alten Autobahn aus den Geltungsbereich und die Auswirkungen des
Ausgleichsbebauungsplanes Mittelbruch. Dabei wurde deutlich, dass durch diesen
Bebauungsplan nun über die ursprünglichen ca. 4 ha Schilfgebiet östlich des
Mühlenbaches hinaus, etwa weitere 6 ha, die derzeit zum größten Teil als Ackerfläche und
Weideland genutzt werden, nach und nach zu Biotopen umgenutzt werden sollen. Dieser
Bebauungsplan weise nämlich nicht, wie man irrtümlich annehmen könnte, Bauflächen
aus, so Jungmann und Groß, sondern er weise ökologische Ausgleichsflächen für das
größtenteils versiegelte IKEA-Gebiet aus. Da die betroffenen Flächen praktisch bis an die
Hausgärten der Anwesen an der Provinzialstraße heranreichten, sei nach Ansicht der
CDU-Vertreter mit berechtigten Einwänden der Anlieger und Eigentümer zu rechnen.
- 5 -
Zum Abschluss der Bereisung besichtigten die CDU-Politiker den Stand der Arbeiten am
Clubhaus des SV 1929 auf dem Sportplatz Rosenthal. Hier erläuterten die Vereinsvertreter
Andreas Diwo und Erich Seidel welche Ausbauarbeiten ausgeführt wurden. Dass bei der
Arbeitsausführung nicht alles zur vollsten Zufriedenheit des Vereins vonstattenging, wurde
sehr schnell deutlich. Von Seiten der CDU wurde dem Verein Unterstützung zugesagt, um
evtl. noch einige Verbesserungen erreichen zu können. Auch die geplante Erweiterung
des Clubheimes wird von der CDU unterstützt.
Bei der anschließend durchgeführten Fraktionssitzung wurden einige für Lisdorf wichtige
Punkte diskutiert und beschlossen. So wurde beispielsweise der Erstellung eines
Bebauungsplanes in der Neue-Welt-Straße zugestimmt. Eingehend diskutiert wurde auch
die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der B 269 von der B 51 bei
Ensdorf über den Lisdorfer Berg nach Überherrn und Frankreich einschließlich der
erforderlichen Brückenbauwerke über Saar und Autobahn A 620. Von diesem
Straßenneubau verspricht sich die CDU-Fraktion deutliche Verkehrsentlastungen in
Lisdorf, Picard und Neuforweiler, da ein direkter Autobahnanschluss an die A 620 in Höhe
der heutigen Behelfsbrücke südlich des Obstgartens eingeplant werden soll.
- 6 -
Neuer Flächennutzungsplan für Saarlouis
Der bestehende Flächennutzungsplan für die Stadt Saarlouis aus
dem Jahre 1987, der seit dem 14.1.1988 Bestandskraft hat und für
einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren gelten sollte, ist nach
Auffassung des Bau- und des Umweltamtes bei der Stadt veraltet
und soll deshalb generell überarbeitet werden. Vor allem
gesetzliche Änderungen im Bereich des Umweltschutzes sollen
hierbei berücksichtigt werden. Einem entsprechenden Vorschlag
stimmten sowohl der Umweltbeirat und der Ausschuss für
Stadtplanung und Umwelt als auch der Stadtrat zu.
Während der 1. Flächennutzungsplan der Stadt Saarlouis vom
26.07.1968 und auch dessen Fortschreibung vom 14.01.1988 noch
vom Bau- und Planungsamt der Stadt aufgestellt wurden, soll die
nunmehrige 2. umfassende Fortschreibung von einem externen
Planungsbüro durchgeführt werden, das hierfür von der Stadt ein stattliches Honorar erhält. Das
betreffende Büro geht von einer Bearbeitungsdauer von mindestens 3 bis 4 Jahren aus. Der
Flächennutzungsplan (FNP) hat seine gesetzliche Grundlage im Baugesetzbuch (BauGB) und ist
ein wesentlicher Teil der Bauleitplanung. Er ist gemäß §1 Abs. 1 BauGB ein vorbereitender
Bauleitplan, auf dessen Grundlage der verbindliche Bebauungsplan aufzustellen ist.
Vereinfacht ausgedrückt wird im FNP festgelegt, was mit den Flächen im Stadtgebiet im Laufe der
nächsten 1 bis 2 Jahrzehnte planerisch geschehen soll und darf, wobei sein Inhalt das Ergebnis
des Abwägens zwischen Entwicklung und Erhaltung im Sinne einer verträglichen Gestaltung der
Umwelt ist. Der FNP kann als stadtplanerisches Grundgesetz bezeichnet werden. Er bietet allen,
die an der städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, eine unentbehrliche
Informations- und Arbeitsgrundlage und ein richtungsweisendes Planungsinstrument.
Aus Lisdorfer Sicht hat der FNP eine ganz besondere Bedeutung, da unser Stadtteil mit einer
Flächengröße von 1072 ha rund 25% der städtischen Gesamtfläche von 4325 ha umfasst und
große Teile unserer Gemarkungsfläche glücklicherweise noch freie Natur sind. Es ist deshalb
anzunehmen, dass sich die beauftragten Planer schwerpunktmäßig mit Lisdorf befassen werden.
Vorschläge zu gravierenden Nutzungsänderungen gegenüber der Ausweisung im jetzt geltenden
FNP lassen schon jetzt Konflikte erwarten.
Gespannt darf man sein auf das weitere Schicksal des Baugebietes Holzmühle II, das bereits im
FNP von 1968 und 1987/88 als Wohnbaugebiet ausgewiesen war und vor einigen Jahren von
Rotgrün im Stadtrat entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung unverständlicherweise gestrichen
wurde. Dabei hätte die bauliche Erschließung dieses Gebietes zwischen dem Neubaugebiet
Holzmühle und der Rosentalstraße den dringenden Baulandbedarf in Lisdorf für Jahrzehnte
gedeckt.
Die Hauptschuldigen an dieser Lisdorf-schädlichen Entwicklung sind nicht etwa die Grünen im
Stadtrat, sondern die SPD-Vertreter, die aus Neid und Missgunst gegenüber den dortigen etwa 80
Grundstückseigentümern oder aus sonstigen Gründen, welcher Art auch immer, den Grünen
dieses Gebiet zur Streichung angeboten haben. Dieser rotgrüne Streichungsbeschluss hatte indes
bisher keine Auswirkungen auf den bestehenden FNP, da das baurechtliche Änderungsverfahren
mit Bürgeranhörung usw. von der Stadtverwaltung bisher noch nicht durchgeführt wurde.
Die CDU beabsichtigt nach der Stadtratswahl am 13. Juni, diesen Beschluss von
Rotgrün wieder aufzuheben, wenn sie dann über die erforderliche Mehrheit im
Stadtrat verfügt. Durch Ihre Stimme für die CDU können Sie dazu beitragen.
- 7 -
Giftschlamm auf dem Lisdorfer Berg?
Der Stadtratsausschuss für Stadtplanung und Umwelt wurde in seiner Sitzung am 15. April
dieses Jahres erneut mit den Belastungen der Saaraushubmassen-Deponie des Wasser-
und Schifffahrtsamtes auf dem Lisdorfer Berg beschäftigt.
Im Jahre 1977 wurde die Deponie planfestgestellt. Seither werden Erdmassen, die beim
Bau der Saar zur Schifffahrtsstraße angefallen sind und noch anfallen, dorthin gebracht.
Zu diesem Zweck ist die sogenannte Baubrücke über die A 620 südlich des Obstgartens
extra gebaut worden. Voraussetzung für die Deponierung von Saaraushubmassen auf der
Deponie Lisdorf war und ist allerdings, dass diese unbelastet sind, also keine schädlichen
Beimengungen enthalten.
Bei der Untersuchung von Erdmassen, die 1997 zur Auffüllung des IKEA-Geländes von
der Deponie auf dem Lisdorfer Berg dorthin gebracht wurden, wurden darin hochgiftige
Stoffe festgestellt.
In der Folge wurde auch auf der Deponie selbst stark belastetes Material nachgewiesen.
Offenbar wurde auf der Deponie nicht nur – wie vorgeschrieben- unbelastetes, sondern
auch belastetes Material aus dem Saarausbau abgelagert. Inzwischen haben sich sowohl
der Landtag als auch die Umweltbehörden und auf eine Anzeige hin auch die
Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit den illegal abgelagerten belasteten
Saaraushubmassen beschäftigt.
Bis auf das Eingeständnis des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken, dass es für
die deponierten Massen allein zuständig und verantwortlich sei, ist bisher nichts Konkretes
heraus gekommen.
Das Umweltamt der Stadt Saarlouis machte als Folge der abgelagerten belasteten
Massen u.a. eine Gefährdung des Grundwassers geltend, die derzeit zwar nicht
nachgewiesen werden, aber in den nächsten Jahren durchaus auftreten kann. Wenn es zu
einer Verunreinigung des Grundwassers in diesem Bereich kommt, trägt die Stadt eine
gewisse Mitschuld. Sie hat es zugelassen bzw. nichts dagegen unternommen, dass
jahrelang im Bereich der Deponie Sand für die verschiedensten Bau- und
Auffüllmassnahmen im Saartal illegal abgebaut und Saaraushubmassen eingebaut
wurden.
Zur Auffüllung des IKEA-Geländes hat die Stadt selbst bis in große Tiefen Sand illegal
abgebaut, bis ihr dies durch das Wasser- und Schifffahrtsamt untersagt wurde. Durch den
illegalen Sandabbau und die Verfüllung der tiefen Sandgruben mit teilweise kontaminierten
Aushubmassen ist die Gefährdung des Grundwassers jetzt wesentlich größer. Die
Filterfunktion des Bodens ist jedenfalls durch den Sandabbau erheblich negativ
beeinträchtigt.
Und das geschah alles, obwohl wir ein Umweltamt, einen Umweltbeauftragten und
einen Umweltbeirat bei der Stadt Saarlouis haben und 5 Grüne im Stadtrat sitzen!
- 8 -
Querspange Ensdorf - Saarlouis - St. Avold
Der seit Anfang der 70er Jahre geforderte Bau einer Querspange von der A 620 über den
Lisdorfer Berg und an Altforweiler, Bisten und Überherrn vorbei zur A 32 (Saarbrücken -
Paris) bei St. Avold, ist wieder ein kleines Stück näher gerückt.
Das planende Landesamt für Straßenwesen hat die neueste Entwurfsplanung vorgelegt
und mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren der B 269
neu, wie die zu bauende Querspange offiziell heißt, begonnen werde.
Dieses etwa 11 Km lange Straßenteilstück von der deutsch-französischen Grenze bei
Überherrn bis zur Anschlussstelle der B 51 bei Ensdorf ist im vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplanes enthalten.
Unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, für das etwa 2 Jahre
vorgesehen sind, soll die Finanzierung des auf 95 - 100 Mio. DM veranschlagten
Straßenbauprojektes gesichert werden. Gleich danach soll der Grunderwerb getätigt und
mit dem Bau von der B 51 bei Ensdorf über die Saar bis zur A 620 im Bereich der jetzigen
Baubrücke begonnen werden. Mit der Fertigstellung dieses ersten Teilstücks wird wohl
nicht vor dem Jahr 2004 und der Gesamtstrecke nicht vor 2006 zu rechnen sein.
- 9 -
Neuer Lebensmittelmarkt in der Provinzialstraße
Eine Firma beabsichtigt, auf die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke
Provinzialstraße 2-4 einen Lebensmittelmarkt mit 1.200 qm Grundfläche einschließlich
eines Kundenparkplatzes für ca. 100 PKW zu errichten. Zunächst hatte die betreffende
Firma vor, dort 3 Mehrfamilienhäuser zu bauen. Als bekannt wurde, dass ein in der Nähe
befindlicher Lebensmittelmarkt in absehbarer Zeit schließen würde, ist die Planung in
Richtung Lebensmittelmarkt geändert worden.
Die Grundstücke liegen im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Gartenreihen,
Teilplan II, Änderung Nr. 1“, der dort entlang der Provinzialstraße ein Mischgebiet mit einer
Bautiefe von ca. 50 m und dahinter Freifläche ausweist.
Ob dort ein Lebensmittelmarkt in der geplanten Größenordnung genehmigt werden kann,
ist noch völlig offen.
Wenn das Vorhaben konkreter wird und öffentlich diskutiert werden kann, werden wir
Näheres berichten.
Kampa-Häuser auf der Neuen Welt
Seit Jahren sind Bestrebungen im Gange, die Baulücke in der Neuen-Welt-Straße durch
Bebauung zu schließen. Die verschiedensten Firmen, Bauträger und
Wohnungsbaugesellschaften wollten dort bauen, haben dann aber aus den
unterschiedlichsten Gründen wieder Abstand genommen. So war dort schon u.a. ein
Seniorenwohnheim ziemlich konkret geplant. Im Rahmen von Überlegungen im
Stadtgebiet Saarlouis ein Haus der Landwirtschaft zu errichten, war dieser Standort
ebenfalls untersucht worden.
Jetzt plant ein im Wohnungsbau erfahrener Geschäftsmann, der enge Kontakte zum
Fertighaushersteller Kampa hat, dort Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu
bauen.
Zu diesem Zwecke lässt er im Benehmen mit der Stadt Saarlouis von einem Saarlouiser
Planungsbüro einen Bebauungsplan für den betreffenden Bereich aufstellen. Der
Einleitung des bebauungsplanrechtlichen Verfahrens haben sowohl der Umweltbeirat und
der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt als auch der Stadtrat von Saarlouis
zugestimmt. Die vorgesehene Bebauung soll in ökologischer Hinsicht mustergültig
werden. Um mögliche Einwände der Lisdorfer Frischgemüse auszuschließen, soll am
Picarder Weg vorbei eine begrünte Lärmschutzwand errichtet werden.
Der private Vorhabenträger beabsichtigt, sowohl die Aufstellung des Bebauungsplanes als
auch die Erschließung des Geländes in schnellstmöglicher Zeit durchzuführen.
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass in nächster Zeit bereits ein
ausgearbeiteter Entwurf vorgestellt und die sog. Bürgerbeteiligung durchgeführt werden
kann.
- 10 -
JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION
Es gibt viele Gründe, CDU zu wählen
Ich möchte Jung- und Erstwähler bitten, am 13. Juni. 1999 ihre Stimme der CDU zu
geben. Gerade wir jungen Wähler müssen ein Zeichen setzen, und der rot - grünen
Koalition die rote Karte für eine Arbeit geben, die nur im Entferntesten etwas mit Politik zu
tun hat.
Seit OB Hans- Joachim Fontaine (CDU) im Amt ist, wird jede seiner Ideen und Ansätze,
von den rot- grünen Blockadepolitikern schon im Vorfeld mit einer ablehnenden Haltung
betrachtet. Damit wird im Sinne rot - grüner Machterhaltung (ohne Rücksicht auf die
Saarlouiser Bürger) jede politische Arbeit zum Wohl unserer Stadt unmöglich gemacht.
Und wenn dann genug Sand ins Getriebe gestreut ist und nichts mehr geht, wird die
Schuld bei den Anderen gesucht. Da zeigen die Sandmänner Heyer (SPD) und Molitor
(DIE GRÜNEN) keine Rücksicht auf die Wähler.
Auch der von Rot- Grün vermurkste Rathaussturm zum Beispiel wurde im Nachhinein dem
OB und der CDU in die Schuhe geschoben. Lassen wir uns also nicht länger von Heyer,
Molitor und Mondeo-Hubert an der Nase herumführen, sondern geben wir ihnen die
Quittung!
Saarlouis ist in der ganzen Region und im angrenzenden Frankreich als Einkaufsstadt
sehr beliebt und bekannt.
Dies bedeutet Arbeitsplätze für die Saarlouiser Bürger und Steuereinnahmen für die Stadt.
Was aber plant Rot- Grün angesichts dessen ?
Die Abschaffung von 704!!! Parkplätzen im Stadtgebiet von Saarlouis.
Jeder, der in unserer Stadt in Zukunft Geld ausgeben will, wird von Rot- Grün daran
gehindert.
„Saarlouis auf dem Weg ins nächste Jahrtausend“ so sollte das Motto sein, aber bei den
Genossen heißt es wohl eher
„Zurück ins letzte Jahrhundert“.
Gebt Saarlouis die Chance, mit besserer Politik in eine bessere Zukunft zu steuern,
gebt Eure Stimme der CDU.
Robin Germann
(Vorsitzender der JU – Lisdorf)
- 11 -
CDU für den Erhalt des Theaters am Ring
Die CDU Saarlouis steht ohne Wenn und Aber zum Erhalt des Theaters am Ring.
Allen gegenteiligen Überlegungen von SPD und Grünen erteilt die CDU eine klare
Absage.
Die Stadtverwaltung hat die Renovierungskosten für das Theater am Ring auf etwa 17 Mio. DM
errechnet. Damit könnte ein modernes Zentrum mit Theater, Festsaal und Konferenzräumen
geschaffen werden. In die Überlegungen zur Umgestaltung werden auch neue Nutzungen z.B. im
Turm und eine ansprechende Außengestaltung einschließlich Umgestaltung des Vorplatzes mit
einbezogen.
Als großen Fehler bezeichnet die CDU den Vorschlag der Grünen das Theater am Ring
abzureißen und einen Theaterneubau am KOMM zu erstellen. Dieser Vorschlag sei
unausgegoren, so CDU - Fraktionsvorsitzender Klaus Pecina, da sich die Kosten für einen
Neubau, der die gleichen Möglichkeiten wie das Theater am Ring bietet, auf 50 - 60 Mio. DM
belaufen würden. Im Übrigen bestehe der Verdacht, so Pecina weiter, dass sich die Grünen so die
fehlenden Millionen für ihren nicht finanzierten KOMM-Ausbau besorgen möchten.
Die SPD ist in der Frage zum Erhalt des Theaters am Ring gespalten. Während die Basis
unbedingt den Erhalt fordert, hofft die Führung um den Fraktionsvorsitzenden Heyer dieses
Problem über die Kommunalwahl am 13. Juni hinaus verzögern zu können. Die SPD - Führung hat
sich bis zum heutigen Tag noch nicht eindeutig geäußert. Man stimmte zwar der Dachsanierung
zu, aber ein klares Ja zum weiteren Ausbau ist zurzeit von der SPD nicht zu erhalten. Dies lässt
die Vermutung aufkommen, dass die SPD nach der Kommunalwahl auf den Zug der Grünen
aufspringen wird - wie sie das bei anderen Themen schon so oft getan hat - und für einen Abriss
stimmen wird.
Für die CDU gibt es jedoch kein “Wenn und Aber”, bei einem Wahlsieg am 13. Juni wird das
Theater am Ring zu einem erstklassigen Zentrum für kulturelle und gesellschaftliche
Veranstaltungen aus- und umgebaut. Denn den gleichen Fehler wie er in Saarlouis mit dem Abriss
des historischen Saalbaues gemacht wurde, wird es mit der CDU beim Theater am Ring nicht
geben.
- 12 -
Es reicht!
Als Stadtverordneter wird man von vielen Bürgern immer wieder angesprochen,
die sich verwundert über die Zustände im Stadtrat zeigen.
Es würde nur palavert und gestritten, aber es werde nichts zügig
entschieden. Ich muss gestehen, vieles von dem was die
Bürger ärgert, trifft zu.
Dies liegt aber darin begründet, dass die derzeitige Rot-Grüne-Mehrheit im Stadtrat fast
alles was von der Stadtverwaltung vorgelegt wird und die Unterschrift des
Verwaltungschefs, nämlich des Oberbürgermeisters Hans - Joachim Fontaine, trägt,
zunächst einmal ablehnt.
Diese Situation, die die Bürger ärgert, ist für Verwaltung und CDU jedoch mittlerweile
unerträglich geworden. Nichts wird sachgerecht entschieden. Die wichtigsten Maßnahmen
für die Stadt werden blockiert. Es werden aber die größten Anstrengungen unternommen,
den Oberbürgermeister auszubremsen.
Dies kann auf Dauer so nicht weitergehen!
OB Fontaine ist bis zum Jahre 2005 von den Bürgern gewählt.
Der am 13. Juni zu wählende Stadtrat wird bis 2004 im Amt sein.
Wer die jetzigen unmöglichen Zustände nicht länger will, muss mithelfen, im
Stadtrat neue Mehrheiten zu schaffen.
Es wäre auch nur fair, dem von den Bürgern gewählten Oberbürgermeister Fontaine eine
Mehrheit im Stadtrat zur Seite zu geben, mit der er seine Vorstellungen von Politik und
Stadtentwicklung, für die er von den Saarlouisern gewählt wurde, auch umsetzen kann.
Wer sich also nicht mehr länger über die Zustände im Stadtrat ärgern möchte und wer will,
dass sich in Saarlouis wieder etwas bewegt, der sollte bei der nächsten Kommunalwahl
am 13. Juni der CDU im Saarlouiser Stadtrat zu einer Mehrheit verhelfen.
Ihr
Georg Jungmann
- 13 -
- 14 –
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Impressum:
Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel.40155
JUNGE UNION Lisdorf , Provinzialstraße 82, Tel.121839
Redaktion: Georg Jungmann, Gudrun Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz,
Robin Germann, Herbert Germann, Harald Weiler, Bernd Hawner
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die
Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle,
Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden.
Internet: CDU-Saar unter http://www.cdu-saar.de
CDU-Saarlouis unter http://stadtrat.cdu-saar.de/saarlouis

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  • 1. Informationschrift Nr. 94 Herausgeber: für Lisdorfer Bürger Mai 1999 CDU und JU Lisdorf CDU vor Ort Neuer Flächennutzungsplan Seite 4 Seite 6 Peter Müller im Gespräch mit seinen Lisdorfer Parteifreunden CDU für Erhalt Giftschlamm auf dem des Theaters am Ring Lisdorfer Berg ? Seite 11 Seite 7
  • 2. -2- Ein Machtwechsel im Stadtrat ist überfällig Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am 13. Juni 1999 wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen unserer Stadt einen neuen Stadtrat. Diese Wahl ist neben der Direktwahl des Oberbürgermeisters die wichtigste Entscheidung in einer Kommune. Sie entscheiden darüber, welche Partei mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Interessen im Stadtrat vertreten soll. Nach mehr als 23 Jahren, in denen die SPD in Koalitionen hauptverantwortlich das Sagen hatte, ist ein Wechsel der Mehrheit im Stadtrat überfällig. Der von der SPD mit dem jeweiligen Koalitionspartner vereinbarte Postenschacher kam die Saarlouiser Steuerzahler/Innen teuer zu stehen. Infolge dieses Postenschachers (eine ausführliche Darstellung unter „Rotgrüner Postenschacher und Parteienfilz“ folgt) haben wir an der Spitze der Verwaltung unserer Stadt neben dem Oberbürgermeister drei hauptamtliche Beigeordnete, die alleine die Stadt jährlich 1,2 Mio. DM kosten. In der Amtsperiode des neu zu wählenden Stadtrates muss über zwei der Beigeordnetenposten neu entschieden werden. Der Beigeordnete Diwo scheidet aus Altersgründen aus und die Amtszeit des Beigeordneten Mahren läuft ab. Die SPD wird diese Posten sicherlich neu besetzen, wobei Manfred Heyer als potentieller Bewerber gehandelt wird. Eine Mehrheit der CDU nach der Wahl am 13. Juni wird diese beiden Beigeordnetenstellen ersatzlos streichen. Es gilt darüber hinaus, eine Reihe weiterer Fehlentscheidungen von Rotgrün zu korrigieren. Das gilt insbesondere für die Gestaltung unserer Innenstadt. Die von den selbsternannten Städteplanern Heyer und Dr. Molitor vorgesehene Gestaltung des Kleinen und des Großen Marktes sowie der umliegenden Bereiche wird von der CDU korrigiert werden. Wir werden die Anregungen von Prof. Hellmut Schmidt wieder aufgreifen. Der CDU ist dabei der stete Dialog und das Bemühen um Konsens besonders mit den Anliegern und den Kaufleuten wichtig. Denn unser Saarlouis muss als Zentrum des Einkaufens, der Gastronomie sowie der Dienstleistungen weiter vorangebracht werden. Auch wird die CDU nicht die Stadtteile vergessen. Hier sind vor allem die wichtigen, von Rotgrün verschleppten Straßenbauprojekte wie die Umgehung Roden der B 51 und die Neutrassierung der B 269 über den Lisdorfer Berg, als Entlastung für die Stadtteile Neuforweiler und Picard, voranzubringen. Dieselbe Dringlichkeit kommt dem Ostring in Fraulautern zu, wo die CDU mit ihren Vorstellungen zum Verkehrsentwicklungsplan und der Ortskernsanierung Zukunftsvisionen entwickelt hat, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Das völlige Versäumnis von Rotgrün, die Planung und Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau, muss dringend nachgeholt werden. Das gleiche gilt für Flächen für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe.
  • 3. - 3 - Die SPD versucht mit Lügen und irreführender Propaganda an der Macht zu bleiben. Sie gaukelt durch Heyer solides haushalten vor, verschweigt jedoch, dass der Verwaltungshaushalt für 1999 nur durch die Aufnahme von 25 Mio. DM Kassenkredite ausgeglichen werden kann. Investitionsmaßnahmen seien ohne Schulden finanziert. Tatsächlich belasten diese mit insgesamt 9,9 Mio. DM den Haushalt 2000, der nur durch die Aufnahme von Darlehen in dieser Höhe wird gedeckt werden können. Davon allein 5 Mio. DM für das Steinrauschbad. Eine vernünftige, am Wohle der Bürger/Innen ausgerichtete Politik ist nur möglich im Zusammenwirken zwischen Stadtrat und dem Oberbürgermeister. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. An dieser Einsicht fehlt es SPD und Grünen. Die CDU steht im Stadtrat für eine an der Sache orientierte konstruktive Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister. Die Probleme aller Bürger/Innen und ihre Anregungen müssen -vor Parteiinteressen- wieder in den Mittelpunkt der Arbeit im Stadtrat rücken. Die CDU hält an ihrem Grundsatz fest: „Mit dem Bürger – für den Bürger“. Die CDU bietet den Wählern und Wählerinnen Innen ein gutes und überzeugendes Personalangebot mit Frauen und Männern, Jung und Alt, aus allen Stadtteilen, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation und Erfahrungen die Gewähr bieten für frische Ideen und verantwortliches Handeln zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger/Innen. Machen Sie am 13. Juni unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Ich bitte um Ihre Stimme für die CDU. Ihr
  • 4. - 4 - CDU Stadtratsfraktion vor Ort Kommunalpolitiker zu Gast in Lisdorf Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die CDU- Stadtratsfraktion am 12. April unseren Stadtteil Lisdorf. Die CDU-Politiker informierten sich über den Fortgang der Arbeiten zum Ausbau des Dorfplatzes, begutachteten den Geltungsbereich des vieldiskutierten Ausgleichsbebauungsplanes Mittelbruch und besichtigten den Ausbau des Clubhauses des SV 1929. Bei der ersten Station ihres Ortstermins konnten sich die Mitglieder der CDU- Stadtratsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Klaus Pecina von dem zügigen Fortgang der Ausbauarbeiten auf dem Dorfplatz überzeugen. Da sowohl der Wasserlauf, der genau den Saarverlauf an Lisdorf vorbei vor dem Ausbau darstellt, als auch die Umrandung schon weitgehend fertiggestellt waren, konnte man sich ein gutes Bild vom schmucken künftigen Lisdorfer Dorfmittelpunkt machen. Wenn die Arbeiten weiter so zügig vorangehen, wird OB Fontaine den Platz Ende Mai einweihen können. Man darf gespannt sein, wie sich die neue Brunnenanlage, die, so OB Fontaine, einen deutlichen Bezug zu Lisdorf hat, in den Platz einfügen wird. Danach erläuterten die Lisdorfer Stadtverordneten Georg Jungmann und Heiner Groß von der alten Autobahn aus den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Ausgleichsbebauungsplanes Mittelbruch. Dabei wurde deutlich, dass durch diesen Bebauungsplan nun über die ursprünglichen ca. 4 ha Schilfgebiet östlich des Mühlenbaches hinaus, etwa weitere 6 ha, die derzeit zum größten Teil als Ackerfläche und Weideland genutzt werden, nach und nach zu Biotopen umgenutzt werden sollen. Dieser Bebauungsplan weise nämlich nicht, wie man irrtümlich annehmen könnte, Bauflächen aus, so Jungmann und Groß, sondern er weise ökologische Ausgleichsflächen für das größtenteils versiegelte IKEA-Gebiet aus. Da die betroffenen Flächen praktisch bis an die Hausgärten der Anwesen an der Provinzialstraße heranreichten, sei nach Ansicht der CDU-Vertreter mit berechtigten Einwänden der Anlieger und Eigentümer zu rechnen.
  • 5. - 5 - Zum Abschluss der Bereisung besichtigten die CDU-Politiker den Stand der Arbeiten am Clubhaus des SV 1929 auf dem Sportplatz Rosenthal. Hier erläuterten die Vereinsvertreter Andreas Diwo und Erich Seidel welche Ausbauarbeiten ausgeführt wurden. Dass bei der Arbeitsausführung nicht alles zur vollsten Zufriedenheit des Vereins vonstattenging, wurde sehr schnell deutlich. Von Seiten der CDU wurde dem Verein Unterstützung zugesagt, um evtl. noch einige Verbesserungen erreichen zu können. Auch die geplante Erweiterung des Clubheimes wird von der CDU unterstützt. Bei der anschließend durchgeführten Fraktionssitzung wurden einige für Lisdorf wichtige Punkte diskutiert und beschlossen. So wurde beispielsweise der Erstellung eines Bebauungsplanes in der Neue-Welt-Straße zugestimmt. Eingehend diskutiert wurde auch die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der B 269 von der B 51 bei Ensdorf über den Lisdorfer Berg nach Überherrn und Frankreich einschließlich der erforderlichen Brückenbauwerke über Saar und Autobahn A 620. Von diesem Straßenneubau verspricht sich die CDU-Fraktion deutliche Verkehrsentlastungen in Lisdorf, Picard und Neuforweiler, da ein direkter Autobahnanschluss an die A 620 in Höhe der heutigen Behelfsbrücke südlich des Obstgartens eingeplant werden soll.
  • 6. - 6 - Neuer Flächennutzungsplan für Saarlouis Der bestehende Flächennutzungsplan für die Stadt Saarlouis aus dem Jahre 1987, der seit dem 14.1.1988 Bestandskraft hat und für einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren gelten sollte, ist nach Auffassung des Bau- und des Umweltamtes bei der Stadt veraltet und soll deshalb generell überarbeitet werden. Vor allem gesetzliche Änderungen im Bereich des Umweltschutzes sollen hierbei berücksichtigt werden. Einem entsprechenden Vorschlag stimmten sowohl der Umweltbeirat und der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt als auch der Stadtrat zu. Während der 1. Flächennutzungsplan der Stadt Saarlouis vom 26.07.1968 und auch dessen Fortschreibung vom 14.01.1988 noch vom Bau- und Planungsamt der Stadt aufgestellt wurden, soll die nunmehrige 2. umfassende Fortschreibung von einem externen Planungsbüro durchgeführt werden, das hierfür von der Stadt ein stattliches Honorar erhält. Das betreffende Büro geht von einer Bearbeitungsdauer von mindestens 3 bis 4 Jahren aus. Der Flächennutzungsplan (FNP) hat seine gesetzliche Grundlage im Baugesetzbuch (BauGB) und ist ein wesentlicher Teil der Bauleitplanung. Er ist gemäß §1 Abs. 1 BauGB ein vorbereitender Bauleitplan, auf dessen Grundlage der verbindliche Bebauungsplan aufzustellen ist. Vereinfacht ausgedrückt wird im FNP festgelegt, was mit den Flächen im Stadtgebiet im Laufe der nächsten 1 bis 2 Jahrzehnte planerisch geschehen soll und darf, wobei sein Inhalt das Ergebnis des Abwägens zwischen Entwicklung und Erhaltung im Sinne einer verträglichen Gestaltung der Umwelt ist. Der FNP kann als stadtplanerisches Grundgesetz bezeichnet werden. Er bietet allen, die an der städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, eine unentbehrliche Informations- und Arbeitsgrundlage und ein richtungsweisendes Planungsinstrument. Aus Lisdorfer Sicht hat der FNP eine ganz besondere Bedeutung, da unser Stadtteil mit einer Flächengröße von 1072 ha rund 25% der städtischen Gesamtfläche von 4325 ha umfasst und große Teile unserer Gemarkungsfläche glücklicherweise noch freie Natur sind. Es ist deshalb anzunehmen, dass sich die beauftragten Planer schwerpunktmäßig mit Lisdorf befassen werden. Vorschläge zu gravierenden Nutzungsänderungen gegenüber der Ausweisung im jetzt geltenden FNP lassen schon jetzt Konflikte erwarten. Gespannt darf man sein auf das weitere Schicksal des Baugebietes Holzmühle II, das bereits im FNP von 1968 und 1987/88 als Wohnbaugebiet ausgewiesen war und vor einigen Jahren von Rotgrün im Stadtrat entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung unverständlicherweise gestrichen wurde. Dabei hätte die bauliche Erschließung dieses Gebietes zwischen dem Neubaugebiet Holzmühle und der Rosentalstraße den dringenden Baulandbedarf in Lisdorf für Jahrzehnte gedeckt. Die Hauptschuldigen an dieser Lisdorf-schädlichen Entwicklung sind nicht etwa die Grünen im Stadtrat, sondern die SPD-Vertreter, die aus Neid und Missgunst gegenüber den dortigen etwa 80 Grundstückseigentümern oder aus sonstigen Gründen, welcher Art auch immer, den Grünen dieses Gebiet zur Streichung angeboten haben. Dieser rotgrüne Streichungsbeschluss hatte indes bisher keine Auswirkungen auf den bestehenden FNP, da das baurechtliche Änderungsverfahren mit Bürgeranhörung usw. von der Stadtverwaltung bisher noch nicht durchgeführt wurde. Die CDU beabsichtigt nach der Stadtratswahl am 13. Juni, diesen Beschluss von Rotgrün wieder aufzuheben, wenn sie dann über die erforderliche Mehrheit im Stadtrat verfügt. Durch Ihre Stimme für die CDU können Sie dazu beitragen.
  • 7. - 7 - Giftschlamm auf dem Lisdorfer Berg? Der Stadtratsausschuss für Stadtplanung und Umwelt wurde in seiner Sitzung am 15. April dieses Jahres erneut mit den Belastungen der Saaraushubmassen-Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf dem Lisdorfer Berg beschäftigt. Im Jahre 1977 wurde die Deponie planfestgestellt. Seither werden Erdmassen, die beim Bau der Saar zur Schifffahrtsstraße angefallen sind und noch anfallen, dorthin gebracht. Zu diesem Zweck ist die sogenannte Baubrücke über die A 620 südlich des Obstgartens extra gebaut worden. Voraussetzung für die Deponierung von Saaraushubmassen auf der Deponie Lisdorf war und ist allerdings, dass diese unbelastet sind, also keine schädlichen Beimengungen enthalten. Bei der Untersuchung von Erdmassen, die 1997 zur Auffüllung des IKEA-Geländes von der Deponie auf dem Lisdorfer Berg dorthin gebracht wurden, wurden darin hochgiftige Stoffe festgestellt. In der Folge wurde auch auf der Deponie selbst stark belastetes Material nachgewiesen. Offenbar wurde auf der Deponie nicht nur – wie vorgeschrieben- unbelastetes, sondern auch belastetes Material aus dem Saarausbau abgelagert. Inzwischen haben sich sowohl der Landtag als auch die Umweltbehörden und auf eine Anzeige hin auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit den illegal abgelagerten belasteten Saaraushubmassen beschäftigt. Bis auf das Eingeständnis des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken, dass es für die deponierten Massen allein zuständig und verantwortlich sei, ist bisher nichts Konkretes heraus gekommen. Das Umweltamt der Stadt Saarlouis machte als Folge der abgelagerten belasteten Massen u.a. eine Gefährdung des Grundwassers geltend, die derzeit zwar nicht nachgewiesen werden, aber in den nächsten Jahren durchaus auftreten kann. Wenn es zu einer Verunreinigung des Grundwassers in diesem Bereich kommt, trägt die Stadt eine gewisse Mitschuld. Sie hat es zugelassen bzw. nichts dagegen unternommen, dass jahrelang im Bereich der Deponie Sand für die verschiedensten Bau- und Auffüllmassnahmen im Saartal illegal abgebaut und Saaraushubmassen eingebaut wurden. Zur Auffüllung des IKEA-Geländes hat die Stadt selbst bis in große Tiefen Sand illegal abgebaut, bis ihr dies durch das Wasser- und Schifffahrtsamt untersagt wurde. Durch den illegalen Sandabbau und die Verfüllung der tiefen Sandgruben mit teilweise kontaminierten Aushubmassen ist die Gefährdung des Grundwassers jetzt wesentlich größer. Die Filterfunktion des Bodens ist jedenfalls durch den Sandabbau erheblich negativ beeinträchtigt. Und das geschah alles, obwohl wir ein Umweltamt, einen Umweltbeauftragten und einen Umweltbeirat bei der Stadt Saarlouis haben und 5 Grüne im Stadtrat sitzen!
  • 8. - 8 - Querspange Ensdorf - Saarlouis - St. Avold Der seit Anfang der 70er Jahre geforderte Bau einer Querspange von der A 620 über den Lisdorfer Berg und an Altforweiler, Bisten und Überherrn vorbei zur A 32 (Saarbrücken - Paris) bei St. Avold, ist wieder ein kleines Stück näher gerückt. Das planende Landesamt für Straßenwesen hat die neueste Entwurfsplanung vorgelegt und mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren der B 269 neu, wie die zu bauende Querspange offiziell heißt, begonnen werde. Dieses etwa 11 Km lange Straßenteilstück von der deutsch-französischen Grenze bei Überherrn bis zur Anschlussstelle der B 51 bei Ensdorf ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, für das etwa 2 Jahre vorgesehen sind, soll die Finanzierung des auf 95 - 100 Mio. DM veranschlagten Straßenbauprojektes gesichert werden. Gleich danach soll der Grunderwerb getätigt und mit dem Bau von der B 51 bei Ensdorf über die Saar bis zur A 620 im Bereich der jetzigen Baubrücke begonnen werden. Mit der Fertigstellung dieses ersten Teilstücks wird wohl nicht vor dem Jahr 2004 und der Gesamtstrecke nicht vor 2006 zu rechnen sein.
  • 9. - 9 - Neuer Lebensmittelmarkt in der Provinzialstraße Eine Firma beabsichtigt, auf die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke Provinzialstraße 2-4 einen Lebensmittelmarkt mit 1.200 qm Grundfläche einschließlich eines Kundenparkplatzes für ca. 100 PKW zu errichten. Zunächst hatte die betreffende Firma vor, dort 3 Mehrfamilienhäuser zu bauen. Als bekannt wurde, dass ein in der Nähe befindlicher Lebensmittelmarkt in absehbarer Zeit schließen würde, ist die Planung in Richtung Lebensmittelmarkt geändert worden. Die Grundstücke liegen im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Gartenreihen, Teilplan II, Änderung Nr. 1“, der dort entlang der Provinzialstraße ein Mischgebiet mit einer Bautiefe von ca. 50 m und dahinter Freifläche ausweist. Ob dort ein Lebensmittelmarkt in der geplanten Größenordnung genehmigt werden kann, ist noch völlig offen. Wenn das Vorhaben konkreter wird und öffentlich diskutiert werden kann, werden wir Näheres berichten. Kampa-Häuser auf der Neuen Welt Seit Jahren sind Bestrebungen im Gange, die Baulücke in der Neuen-Welt-Straße durch Bebauung zu schließen. Die verschiedensten Firmen, Bauträger und Wohnungsbaugesellschaften wollten dort bauen, haben dann aber aus den unterschiedlichsten Gründen wieder Abstand genommen. So war dort schon u.a. ein Seniorenwohnheim ziemlich konkret geplant. Im Rahmen von Überlegungen im Stadtgebiet Saarlouis ein Haus der Landwirtschaft zu errichten, war dieser Standort ebenfalls untersucht worden. Jetzt plant ein im Wohnungsbau erfahrener Geschäftsmann, der enge Kontakte zum Fertighaushersteller Kampa hat, dort Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen. Zu diesem Zwecke lässt er im Benehmen mit der Stadt Saarlouis von einem Saarlouiser Planungsbüro einen Bebauungsplan für den betreffenden Bereich aufstellen. Der Einleitung des bebauungsplanrechtlichen Verfahrens haben sowohl der Umweltbeirat und der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt als auch der Stadtrat von Saarlouis zugestimmt. Die vorgesehene Bebauung soll in ökologischer Hinsicht mustergültig werden. Um mögliche Einwände der Lisdorfer Frischgemüse auszuschließen, soll am Picarder Weg vorbei eine begrünte Lärmschutzwand errichtet werden. Der private Vorhabenträger beabsichtigt, sowohl die Aufstellung des Bebauungsplanes als auch die Erschließung des Geländes in schnellstmöglicher Zeit durchzuführen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass in nächster Zeit bereits ein ausgearbeiteter Entwurf vorgestellt und die sog. Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann.
  • 10. - 10 - JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION Es gibt viele Gründe, CDU zu wählen Ich möchte Jung- und Erstwähler bitten, am 13. Juni. 1999 ihre Stimme der CDU zu geben. Gerade wir jungen Wähler müssen ein Zeichen setzen, und der rot - grünen Koalition die rote Karte für eine Arbeit geben, die nur im Entferntesten etwas mit Politik zu tun hat. Seit OB Hans- Joachim Fontaine (CDU) im Amt ist, wird jede seiner Ideen und Ansätze, von den rot- grünen Blockadepolitikern schon im Vorfeld mit einer ablehnenden Haltung betrachtet. Damit wird im Sinne rot - grüner Machterhaltung (ohne Rücksicht auf die Saarlouiser Bürger) jede politische Arbeit zum Wohl unserer Stadt unmöglich gemacht. Und wenn dann genug Sand ins Getriebe gestreut ist und nichts mehr geht, wird die Schuld bei den Anderen gesucht. Da zeigen die Sandmänner Heyer (SPD) und Molitor (DIE GRÜNEN) keine Rücksicht auf die Wähler. Auch der von Rot- Grün vermurkste Rathaussturm zum Beispiel wurde im Nachhinein dem OB und der CDU in die Schuhe geschoben. Lassen wir uns also nicht länger von Heyer, Molitor und Mondeo-Hubert an der Nase herumführen, sondern geben wir ihnen die Quittung! Saarlouis ist in der ganzen Region und im angrenzenden Frankreich als Einkaufsstadt sehr beliebt und bekannt. Dies bedeutet Arbeitsplätze für die Saarlouiser Bürger und Steuereinnahmen für die Stadt. Was aber plant Rot- Grün angesichts dessen ? Die Abschaffung von 704!!! Parkplätzen im Stadtgebiet von Saarlouis. Jeder, der in unserer Stadt in Zukunft Geld ausgeben will, wird von Rot- Grün daran gehindert. „Saarlouis auf dem Weg ins nächste Jahrtausend“ so sollte das Motto sein, aber bei den Genossen heißt es wohl eher „Zurück ins letzte Jahrhundert“. Gebt Saarlouis die Chance, mit besserer Politik in eine bessere Zukunft zu steuern, gebt Eure Stimme der CDU. Robin Germann (Vorsitzender der JU – Lisdorf)
  • 11. - 11 - CDU für den Erhalt des Theaters am Ring Die CDU Saarlouis steht ohne Wenn und Aber zum Erhalt des Theaters am Ring. Allen gegenteiligen Überlegungen von SPD und Grünen erteilt die CDU eine klare Absage. Die Stadtverwaltung hat die Renovierungskosten für das Theater am Ring auf etwa 17 Mio. DM errechnet. Damit könnte ein modernes Zentrum mit Theater, Festsaal und Konferenzräumen geschaffen werden. In die Überlegungen zur Umgestaltung werden auch neue Nutzungen z.B. im Turm und eine ansprechende Außengestaltung einschließlich Umgestaltung des Vorplatzes mit einbezogen. Als großen Fehler bezeichnet die CDU den Vorschlag der Grünen das Theater am Ring abzureißen und einen Theaterneubau am KOMM zu erstellen. Dieser Vorschlag sei unausgegoren, so CDU - Fraktionsvorsitzender Klaus Pecina, da sich die Kosten für einen Neubau, der die gleichen Möglichkeiten wie das Theater am Ring bietet, auf 50 - 60 Mio. DM belaufen würden. Im Übrigen bestehe der Verdacht, so Pecina weiter, dass sich die Grünen so die fehlenden Millionen für ihren nicht finanzierten KOMM-Ausbau besorgen möchten. Die SPD ist in der Frage zum Erhalt des Theaters am Ring gespalten. Während die Basis unbedingt den Erhalt fordert, hofft die Führung um den Fraktionsvorsitzenden Heyer dieses Problem über die Kommunalwahl am 13. Juni hinaus verzögern zu können. Die SPD - Führung hat sich bis zum heutigen Tag noch nicht eindeutig geäußert. Man stimmte zwar der Dachsanierung zu, aber ein klares Ja zum weiteren Ausbau ist zurzeit von der SPD nicht zu erhalten. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass die SPD nach der Kommunalwahl auf den Zug der Grünen aufspringen wird - wie sie das bei anderen Themen schon so oft getan hat - und für einen Abriss stimmen wird. Für die CDU gibt es jedoch kein “Wenn und Aber”, bei einem Wahlsieg am 13. Juni wird das Theater am Ring zu einem erstklassigen Zentrum für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen aus- und umgebaut. Denn den gleichen Fehler wie er in Saarlouis mit dem Abriss des historischen Saalbaues gemacht wurde, wird es mit der CDU beim Theater am Ring nicht geben.
  • 12. - 12 - Es reicht! Als Stadtverordneter wird man von vielen Bürgern immer wieder angesprochen, die sich verwundert über die Zustände im Stadtrat zeigen. Es würde nur palavert und gestritten, aber es werde nichts zügig entschieden. Ich muss gestehen, vieles von dem was die Bürger ärgert, trifft zu. Dies liegt aber darin begründet, dass die derzeitige Rot-Grüne-Mehrheit im Stadtrat fast alles was von der Stadtverwaltung vorgelegt wird und die Unterschrift des Verwaltungschefs, nämlich des Oberbürgermeisters Hans - Joachim Fontaine, trägt, zunächst einmal ablehnt. Diese Situation, die die Bürger ärgert, ist für Verwaltung und CDU jedoch mittlerweile unerträglich geworden. Nichts wird sachgerecht entschieden. Die wichtigsten Maßnahmen für die Stadt werden blockiert. Es werden aber die größten Anstrengungen unternommen, den Oberbürgermeister auszubremsen. Dies kann auf Dauer so nicht weitergehen! OB Fontaine ist bis zum Jahre 2005 von den Bürgern gewählt. Der am 13. Juni zu wählende Stadtrat wird bis 2004 im Amt sein. Wer die jetzigen unmöglichen Zustände nicht länger will, muss mithelfen, im Stadtrat neue Mehrheiten zu schaffen. Es wäre auch nur fair, dem von den Bürgern gewählten Oberbürgermeister Fontaine eine Mehrheit im Stadtrat zur Seite zu geben, mit der er seine Vorstellungen von Politik und Stadtentwicklung, für die er von den Saarlouisern gewählt wurde, auch umsetzen kann. Wer sich also nicht mehr länger über die Zustände im Stadtrat ärgern möchte und wer will, dass sich in Saarlouis wieder etwas bewegt, der sollte bei der nächsten Kommunalwahl am 13. Juni der CDU im Saarlouiser Stadtrat zu einer Mehrheit verhelfen. Ihr Georg Jungmann
  • 15. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel.40155 JUNGE UNION Lisdorf , Provinzialstraße 82, Tel.121839 Redaktion: Georg Jungmann, Gudrun Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz, Robin Germann, Herbert Germann, Harald Weiler, Bernd Hawner Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden. Internet: CDU-Saar unter http://www.cdu-saar.de CDU-Saarlouis unter http://stadtrat.cdu-saar.de/saarlouis