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Herkunftshinweise durch die Gesamtaufmachung
       eine Herausforderung für Produzenten und Gutachter




Dr. Christa Wentzel
Leiterin des Arbeitsteams Täuschungsschutz

Festveranstaltung 120 Jahre Codex
Wien, 13. Oktober 2011

www.ages.at               Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Täuschungsschutz im
Lebensmittelrecht


neben der Lebensmittelsicherheit die zweite Säule des
 Lebensmittelrechts

Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 LMSVG
  Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten
  Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Zur
  Irreführung geeignete Angaben sind insbesondere
  1. zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften
  des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit,
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Kennzeichnungsbestimmungen


§ 4 Abs. 1 LMKV
  2. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und die Anschrift
  der erzeugenden oder verpackenden Unternehmung oder
  eines in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen
  Verkäufers; den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne
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  tatsächliche Herkunft möglich wäre.

Codexkapitel A3 „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“
  8.3 Zur Irreführung geeignet ist eine Angabe, wenn die
  Vorstellungen der Adressaten über ihre Bedeutung mit den
  wahren Verhältnissen nicht im Einklang stehen.
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Begriffe – alles klar ?




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Vorstellungen der Adressaten



  Verbrauchererwartung ≠ Verbrauchererwartung
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Rechtsprechung


 Feststellung einer Täuschungseignung liegt bei den
  Strafbehörden/ UVS

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 geringfügige Änderungen in der Gesamtaufmachung
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www.ages.at           Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011   6
Herkunft – ein Thema im
 Täuschungsschutz ?


Tendenz: von Marktöffnung der 90er Jahre zurück zur
 Regionalität
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 eindeutige Botschaften
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 Herkunftsangaben geplant, Umsetzung noch verschoben

 www.ages.at            Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011        7
Codex Arbeitsteam
Täuschungsschutz



eine zentrale Aufgabe des Codex:

Festlegung der Verkehrsauffassung

= Auffassung der am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten
 Kreise* über den Inhalt einer Kennzeichnung, Angabe
 oder Aufmachung und über die Beschaffenheit eines
 Lebensmittels

*Verkehrskreise: Verbraucher, Hersteller, Handel

www.ages.at           Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011       8
Verkehrsauffassung


  • (berechtigte) Verbrauchererwartung
  • Herstellungs- und Handelsbrauch
     - langjährig etablierte Produktaufmachungen
     - Berücksichtigung des Exportmarktes
     - Vorgaben des Handels

  Vielzahl an Einzelfällen

  objektiviertes Sachverständigengutachten ?


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Leitlinie über die täuschungsfreie
Aufmachung bei freiwilligen Angaben

  Zugang:
  Sensibilisierung der Verkehrskreise

  mögliche Bedeutung von Österreichbotschaften:
  Rohware
  Verarbeitung – Herstellung
  Traditionelle Herstellung nach Österreichischem Codex
  Österreichische Arbeitsplätze
  Österreichisches Lebensgefühl
  ………………….
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Leitlinie über die täuschungsfreie
Aufmachung bei freiwilligen Angaben


  Fragen:
  welche Elemente sind assoziiert mit Herkunft ?
  Abbildungen, Fahne, Hinweise .... ?
  Welche Botschaft soll vermittelt werden ?


  Gesamtaufmachung wesentlich
  Das Ganze ist mehr als die Summe der Einzelteile


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Leitlinie über die täuschungsfreie
Aufmachung bei freiwilligen Angaben


     Verantwortung des Unternehmers angesprochen
      kann keine Soll-Vorgaben für jeden Einzelfall liefern
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  • „Work in progress“ - fortlaufende Diskussion
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Der Weg ist das Ziel




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Herkunftshinweise durch die Gesamtaufmachung eine Herausforderung für Produzenten und Gutachter

  • 1. Herkunftshinweise durch die Gesamtaufmachung eine Herausforderung für Produzenten und Gutachter Dr. Christa Wentzel Leiterin des Arbeitsteams Täuschungsschutz Festveranstaltung 120 Jahre Codex Wien, 13. Oktober 2011 www.ages.at Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
  • 2. Täuschungsschutz im Lebensmittelrecht neben der Lebensmittelsicherheit die zweite Säule des Lebensmittelrechts Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 LMSVG Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Zur Irreführung geeignete Angaben sind insbesondere 1. zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart; www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 2
  • 3. Kennzeichnungsbestimmungen § 4 Abs. 1 LMKV 2. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und die Anschrift der erzeugenden oder verpackenden Unternehmung oder eines in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Verkäufers; den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über die tatsächliche Herkunft möglich wäre. Codexkapitel A3 „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“ 8.3 Zur Irreführung geeignet ist eine Angabe, wenn die Vorstellungen der Adressaten über ihre Bedeutung mit den wahren Verhältnissen nicht im Einklang stehen. www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 3
  • 4. Begriffe – alles klar ? wa hr e Ve Vorstellungenrder Adressaten hä lt n iss e www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 4
  • 5. Vorstellungen der Adressaten Verbrauchererwartung ≠ Verbrauchererwartung ≠ berechtigte Verbrauchererwartung Europäisches Verbraucherleitbild verständiger, durchschnittlich informierter und aufmerksamer Verbraucher Maßstab ist berechtigte Erwartung des Durchschnitts- verbrauchers www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 5
  • 6. Rechtsprechung Feststellung einer Täuschungseignung liegt bei den Strafbehörden/ UVS Einzelfallentscheidungen geringfügige Änderungen in der Gesamtaufmachung eines Produkts können • eine Täuschungseignung bewirken • oder zum Wegfall der Täuschungseignung führen indem sie den Gesamteindruck entscheidend prägen www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 6
  • 7. Herkunft – ein Thema im Täuschungsschutz ? Tendenz: von Marktöffnung der 90er Jahre zurück zur Regionalität Anlass u.a. aktuelle Lebensmittelskandale, Dioxin, Listerien, EHEC etc. Beispiel BSE: Folge verpflichtende Rindfleischetikettierung, vorgeschriebene Kennzeichnungelemente, klare und eindeutige Botschaften Lebensmittelinformationsverordnung: Erweiterung bei Herkunftsangaben geplant, Umsetzung noch verschoben www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 7
  • 8. Codex Arbeitsteam Täuschungsschutz eine zentrale Aufgabe des Codex: Festlegung der Verkehrsauffassung = Auffassung der am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise* über den Inhalt einer Kennzeichnung, Angabe oder Aufmachung und über die Beschaffenheit eines Lebensmittels *Verkehrskreise: Verbraucher, Hersteller, Handel www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 8
  • 9. Verkehrsauffassung • (berechtigte) Verbrauchererwartung • Herstellungs- und Handelsbrauch - langjährig etablierte Produktaufmachungen - Berücksichtigung des Exportmarktes - Vorgaben des Handels Vielzahl an Einzelfällen objektiviertes Sachverständigengutachten ? www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 9
  • 10. Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben Zugang: Sensibilisierung der Verkehrskreise mögliche Bedeutung von Österreichbotschaften: Rohware Verarbeitung – Herstellung Traditionelle Herstellung nach Österreichischem Codex Österreichische Arbeitsplätze Österreichisches Lebensgefühl …………………. www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 10
  • 11. Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben Fragen: welche Elemente sind assoziiert mit Herkunft ? Abbildungen, Fahne, Hinweise .... ? Welche Botschaft soll vermittelt werden ? Gesamtaufmachung wesentlich Das Ganze ist mehr als die Summe der Einzelteile www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 11
  • 12. Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben Verantwortung des Unternehmers angesprochen kann keine Soll-Vorgaben für jeden Einzelfall liefern kann nicht eine einheitliche Begutachtungspraxis sicherstellen kann nicht verpflichtende Kennzeichnungsvorgaben ersetzen (Informationsverordnung) soll/muss in Bezug auf Herkunftsbotschaften sensibilisieren www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 12
  • 13. Ausblick • „Work in progress“ - fortlaufende Diskussion • klare Definitionen verbunden mit Information der Verbraucher wären hilfreich • kommissionelle Prüfung in Einzelfällen angedacht • ggf. Adaptierung im Zuge von Durchführungs- bestimmungen zur Informationsverordnung www.ages.at Dr. Christa Wentzel, 13.10.2011 13
  • 14. Der Weg ist das Ziel www.ages.at Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH