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EUROPÄISCHE UNION,
EUROPARAT UND
OSZE
Garanten für Sicherheit und Stabilität?
Gliederung
   Organisationen (EU, CoE, OSZE)
     Mitglieder

     Organe,  Institutionen
     Zielsetzung und Handlungsfelder

   Interorganisationale Zusammenarbeit
   Korfu Prozess
   Fazit, Thesen, Diskussion
Mitgliedschaft
                  Europäische          Europarat (47)   OSZE (56)
                  Union (27)




Abbildung:   eigene Zusammenstellung
Europäische Union (EU)
   495 Mio. Einwohner
   Fläche: 4 Mio. km2
   27 Mitgliedsstaaten
   23 Amtssprachen
   BIP ca. 12,2 Billionen € (2010)




Quelle: http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm
http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm
Europäische Union -
                           Erweiterungsprozess




Abbildung:   http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt
Europäische Union - Organe




Abbildung: http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
Ziele und Handlungsfelder I
   Art. 2 EUV
     Werte (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
      Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der
      Menschen-/Minderheitenrechte)
   Art. 3 EUV
     (2)„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
     Rechts ohne Binnengrenzen, in dem […] der freie
     Personenverkehr gewährleistet ist.“
     (3) Binnenmarkt, soziale Marktwirtschaft,
                wissenschaftlicher und technischer
     Fortschritt
Ziele und Handlungsfelder II
   Art. 3 EUV
     (4)„Die Union errichtet eine Wirtschafts- und
      Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“
   Art. 8 EUV
     (1)„Die Union entwickelt besondere Beziehungen
      zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen
      Raum des Wohlstands und der guten
      Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten
      der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche
      Beziehungen auf der Grundlage der
      Zusammenarbeit auszeichnet.“
Quelle: http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=
Europarat (CoE)
   4 Phasen
    I  : Gründung (5.5.1949 „Londoner Vertrag“)
     II: „Westeuropäischer Club“ (1949-89)

     III: Erweiterung (17 neue Staaten 1990-96)

     IV: Konsolidierung vs. Aufweichung (seit 1997)
Europarat - Institutionen


                                           Institutionelle
   Hauptorgane           Hilfsorgan                           Themeneinheiten       Externe Partner
                                              Partner
• Ministerkommitee   • Sekretariat/      • Kongress der      • Antifolterausschu   • Internationale
• Parlamentarische     Generalsekretär     Gemeinden und       ss                    Organisationen
  Versammlung                              Regionen des      • Europäische           (EU, OSZE, UN)
                                           Europarats          Kommission          • (internationale)
                                         • Europäischer        gegen                 NGOs
                                           Gerichtshof für     Rassismus und
                                           Menschenrechte      Intoleranz
                                         • Menschenrechtsk   • Venedig-
                                           ommissar des        Kommission
                                           Europarats          (Europäische
                                                               Kommission für
                                                               Demokratie
                                                               durch Recht)




Quelle: Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008, S. 19.
CoE – Das Ministerkomitee
   Satzung Europarat
     Art. 13 „Das Minister-Komitee ist das Organ, das
      dafür zuständig ist, im Namen des Europarats […]
      zu handeln.“
     Art. 14 „Jedes Mitglied hat einen Vertreter im
      Minister-Komitee; jeder Vertreter verfügt über
      eine Stimme. Die Vertreter im Komitee sind die
      Außenminister.“
   + Botschafter im Komitee der
    Ministerbeauftragten (KMB), Gipfeltreffen,
    Fachministerkonferenzen
Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
CoE – Parlamentarische
Versammlung
   Satzung Europarat
     Art.22 „Die Beratende Versammlung ist das
      beratende Organ des Europarates. Sie erörtert
      Fragen, die nach dieser Satzung zu ihrer
      Zuständigkeit gehören; sie übermittelt ihre
      Beschlüsse dem Minister-Komitee in Form von
      Empfehlungen.“
   636 Mitglieder, Sondergaststatus,
    Beobachterstatus
   Primär: Beratung, sekundär: Wahl-
    /Kommunikationsfunktion
Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
Ziele und Handlungsfelder
   Satzung Kapitel 1
     Art. 1a „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren
      Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu
      verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr
      gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern
      und um ihren wirtschaftlichen und sozialen
      Fortschrittzu begünstigen.“
     Art. 1b „Dieses Ziel wird […] erstrebt durch […]
      gemeinsames Handeln auf den Gebieten der
      Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der
      Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung
      sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der
      Menschenrechte und Grundfreiheiten.“
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
(OSZE)
   1975: Gründung als KSZE durch „Schlussakte
    von Helsinki“
   Ziel: Dialog- und Verhandlungsforum für
    Europa
    zunehmend wirtschaftliche, technologische,
    wissenschaftliche und ökologische
    Relevanzen
   Verschiebung von „Sicherheit“ zu
    „Zusammenarbeit“, Gestaltung von
    Kooperation
Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ
und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999
Institutionalisierung
   Bis 1991 kaum permanente politische/
    administrative Institutionen
     Handlungsfähigkeit   und Flexibilität
     Bürokratie z.B. der UN als Negativbeispiel

     Arbeitsfelder haben Umfang einer Konferenz
      überdehnt
     „Makrokonflikt“ (Kalter Krieg) weicht vielen
      „Mikrokonflikten“



Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ
und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999
Institutionen I
   Gipfeltreffen
     Grundlegende Entscheidungen durch Staats-/
      Regierungschefs
   Ministerrat
     Außenminister,   zentrales Entscheidungsorgan
   Hoher Rat
     Überwachung,     Koordinierung
   Amtierender Vorsitz
     Jährlich   wechselnd, Troika
Institutionen II
   Ständiger Rat
     Beratung,   Beschlussfassung in Arbeitsgruppen
   Generalsekretär
     Oberster   Verwaltungsbeamter
   Generalsekretariat
     UnterstütztGS, Administration,
     Konfliktverhütungszentrum
   Forum für Sicherheitskooperation
     Verhandlungen   Rüstungskontrolle, Abbau
     künftiger Konfliktgefahren
Institutionen III
   Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
   Büro für Demokratische Institutionen und
    Menschenrechte
     Wahlbeobachtung,Beratung bei
     Verfassungsgebung
   Parlamentarische Versammlung
     Parlamentarier   alle MS
   Vergleichs- und Schiedsgerichtshof
     Für   Konflikte innerhalb der OSZE
Institutionen IV
   Delegationen
     Diplomaten,  Militärexperten
     Keine Institution i.e.S., dennoch zentrale Rolle

   Missionen
     Krisenverhütung,   -bewältigung vor Ort
   Sonstige
     „Gemeinsame Beratungsgruppe“,
     „Beratungsgruppe Offener Himmel“
Ziele
   3 „Körbe“
   Politisch – militärische Dimension
     NationaleSouveränitäten, Vertrauens- und
     Sicherheitsmaßnahmen
   Ökonomisch – ökologische Dimension
     Regionale Zusammenarbeit für
     Wirtschaftsförderung und Umweltschutz
   Menschliche Dimension
     Universalität
                 Menschenrechte durch
     demokratische Prozesse und Institutionen
Arbeitsschwerpunkte
   Rüstungskontrolle, Abrüstung,
    Menschenrechte
   Verhinderung, Früherkennung, Management
    von Konflikten
   Zunehmend wirtschaftliche, technologische,
    wissenschaftliche und ökologische Fragen
    relevant
   Verschiebung von Sicherheit zu
    Zusammenarbeit, Gestaltung von Kooperation
    durch Dialog
Interorganisationale
Kooperation
   Verschiedene Ziele, Ansprüche der
    Organisationen
   EU primär wirtschafts-, aber auch
    sozialpolitisch
   Europarat primär wertegeleitet
   OSZE primär sicherheitspolitisch
   Alle Organisationen teilen bestimmte Ziele
     Komplementarität   vs. Konkurrenz
EU – Europarat
   Ähnliche Zielsetzung im Bereich Demokratie,
    Rechtsstaat, Menschenrechte
   Art. 22 AEUV
     „DieUnion betreibt jede zweckdienliche
     Zusammenarbeit mit […] dem Europarat, der
     Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
     in Europa […]“
   Quadripartite Treffen
EU – OSZE
   Unklares Verhältnis
   Aufgabenbereich und Ausdehnung EU nimmt
    zu
   Meist auf Kosten der OSZE
   Teilweise finanzielle Unterstützung seitens EK
   Rolle der EU als regionale, nicht-militärische
    Sicherheitsorganisation unklar
Europarat – OSZE
   Beide Organisationen versuchen
    Überlappungen zu vermeiden
   Kooperationen auf jeweiliges Zielgebiet
    abgestimmt
   Grundatz: „complementary, transparency and
    democraticaccountability“
   Schwerpunkte: Bekämpfung von Terrorismus,
    Drogen- und Menschenhandel, Schutz nat.
    Minderheiten, Förderung Toleranz und
    Nichtdiskriminierung
Europarat – OSZE II
   Konkrete Beispiele der Kooperation
     OSZE  – Mission in Moldau: Förderung lokaler
      Demokratie, Menschenrechte und
      Wahlbeobachtung
     OSZE – Büro in Baku: Kooperation für
      Versammlungsfreiheit und gemeinsame Wahl-
      beobachtung
Der Korfu – Prozess
   Initiative Russland 2008
     Schwächung   OSZE bzgl. Dritter Dimension
   Korfu- Prozess als Antwort um Annäherung zu
    ermöglichen
   Ziele:
     Vertrauen  der MS untereinander wiederherstellen
     Mechanismen zur Einhaltung gemeinsamer
      Verpflichtungen
     Plattform zur Bewältigung von
      Sicherheitsbedrohungen
Die EU im Korfu – Prozess
   Internes Koordinierungssystem
   Strategie:
     tatsächliche  statt fiktive Bedrohungen
     Inhalt statt Form (Sicherheitsarchitektur)

     „Helsinki plus...“ statt „Helsinki à la carte“

   „Wien kann somit als leuchtendes Beispiel
    dafür gelten, dass Lissabon funktionieren kann
    – vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten bleiben
    vernünftig und vertreten gemeinsame
    Interessen.“
Gemeinsame Positionen
   Frozenconflicts wirken auf subnationaler und
    höherer strategischer Ebene
   Politischer Wille entscheidend für Akzeptanz
   Helsinki und UN-Charta auf alle Konflikte
    anwendbar
   Ausschließlich Verhandlungslösungen bei
    Konflikten
   Schwierigkeiten
     Übergang  von Früherkennung zu frühen
      Maßnahmen
     Fehlen kollektiven Willens, OSZE Instrumente zu
Unter kasachischem Vorsitz
   Konzept der umfassenden, kooperativen,
    unteilbaren Sicherheit
   Einhaltung der Prinzipien aller Dimensionen
   Weitere Ausarbeitung im Ständigen Rat
   „Es liegt bei den Teilnehmerstaaten, die
    Chance, einen großen Schritt nach vorn zu
    machen, zu nutzen.“
Vielen Dank



Für Eure Aufmerksamkeit
Quellen
   http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm
   http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm
   http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt
   http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
   http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
   Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008.
   http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
   Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
    in Europa (OSZE) und ihre Instrumente zur friedlichen
    Streitbeilegung, Frankfurt 1999.
   Galbreaht, David J., TheOrganizationforSecurity an Co-operation in
    Europe, London 2008.
   OSZE Jahrbuch 2010, Hamburg 2011.

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  • 1. EUROPÄISCHE UNION, EUROPARAT UND OSZE Garanten für Sicherheit und Stabilität?
  • 2. Gliederung  Organisationen (EU, CoE, OSZE)  Mitglieder  Organe, Institutionen  Zielsetzung und Handlungsfelder  Interorganisationale Zusammenarbeit  Korfu Prozess  Fazit, Thesen, Diskussion
  • 3. Mitgliedschaft Europäische Europarat (47) OSZE (56) Union (27) Abbildung: eigene Zusammenstellung
  • 4. Europäische Union (EU)  495 Mio. Einwohner  Fläche: 4 Mio. km2  27 Mitgliedsstaaten  23 Amtssprachen  BIP ca. 12,2 Billionen € (2010) Quelle: http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm
  • 5. Europäische Union - Erweiterungsprozess Abbildung: http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt
  • 6. Europäische Union - Organe Abbildung: http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
  • 7. Ziele und Handlungsfelder I  Art. 2 EUV  Werte (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen-/Minderheitenrechte)  Art. 3 EUV  (2)„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem […] der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“  (3) Binnenmarkt, soziale Marktwirtschaft, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt
  • 8. Ziele und Handlungsfelder II  Art. 3 EUV  (4)„Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“  Art. 8 EUV  (1)„Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.“ Quelle: http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=
  • 9. Europarat (CoE)  4 Phasen I : Gründung (5.5.1949 „Londoner Vertrag“)  II: „Westeuropäischer Club“ (1949-89)  III: Erweiterung (17 neue Staaten 1990-96)  IV: Konsolidierung vs. Aufweichung (seit 1997)
  • 10. Europarat - Institutionen Institutionelle Hauptorgane Hilfsorgan Themeneinheiten Externe Partner Partner • Ministerkommitee • Sekretariat/ • Kongress der • Antifolterausschu • Internationale • Parlamentarische Generalsekretär Gemeinden und ss Organisationen Versammlung Regionen des • Europäische (EU, OSZE, UN) Europarats Kommission • (internationale) • Europäischer gegen NGOs Gerichtshof für Rassismus und Menschenrechte Intoleranz • Menschenrechtsk • Venedig- ommissar des Kommission Europarats (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) Quelle: Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008, S. 19.
  • 11. CoE – Das Ministerkomitee  Satzung Europarat  Art. 13 „Das Minister-Komitee ist das Organ, das dafür zuständig ist, im Namen des Europarats […] zu handeln.“  Art. 14 „Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Minister-Komitee; jeder Vertreter verfügt über eine Stimme. Die Vertreter im Komitee sind die Außenminister.“  + Botschafter im Komitee der Ministerbeauftragten (KMB), Gipfeltreffen, Fachministerkonferenzen Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
  • 12. CoE – Parlamentarische Versammlung  Satzung Europarat  Art.22 „Die Beratende Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die nach dieser Satzung zu ihrer Zuständigkeit gehören; sie übermittelt ihre Beschlüsse dem Minister-Komitee in Form von Empfehlungen.“  636 Mitglieder, Sondergaststatus, Beobachterstatus  Primär: Beratung, sekundär: Wahl- /Kommunikationsfunktion Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
  • 13. Ziele und Handlungsfelder  Satzung Kapitel 1  Art. 1a „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittzu begünstigen.“  Art. 1b „Dieses Ziel wird […] erstrebt durch […] gemeinsames Handeln auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“
  • 14. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  1975: Gründung als KSZE durch „Schlussakte von Helsinki“  Ziel: Dialog- und Verhandlungsforum für Europa  zunehmend wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und ökologische Relevanzen  Verschiebung von „Sicherheit“ zu „Zusammenarbeit“, Gestaltung von Kooperation Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999
  • 15. Institutionalisierung  Bis 1991 kaum permanente politische/ administrative Institutionen  Handlungsfähigkeit und Flexibilität  Bürokratie z.B. der UN als Negativbeispiel  Arbeitsfelder haben Umfang einer Konferenz überdehnt  „Makrokonflikt“ (Kalter Krieg) weicht vielen „Mikrokonflikten“ Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999
  • 16. Institutionen I  Gipfeltreffen  Grundlegende Entscheidungen durch Staats-/ Regierungschefs  Ministerrat  Außenminister, zentrales Entscheidungsorgan  Hoher Rat  Überwachung, Koordinierung  Amtierender Vorsitz  Jährlich wechselnd, Troika
  • 17. Institutionen II  Ständiger Rat  Beratung, Beschlussfassung in Arbeitsgruppen  Generalsekretär  Oberster Verwaltungsbeamter  Generalsekretariat  UnterstütztGS, Administration, Konfliktverhütungszentrum  Forum für Sicherheitskooperation  Verhandlungen Rüstungskontrolle, Abbau künftiger Konfliktgefahren
  • 18. Institutionen III  Hoher Kommissar für nationale Minderheiten  Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte  Wahlbeobachtung,Beratung bei Verfassungsgebung  Parlamentarische Versammlung  Parlamentarier alle MS  Vergleichs- und Schiedsgerichtshof  Für Konflikte innerhalb der OSZE
  • 19. Institutionen IV  Delegationen  Diplomaten, Militärexperten  Keine Institution i.e.S., dennoch zentrale Rolle  Missionen  Krisenverhütung, -bewältigung vor Ort  Sonstige  „Gemeinsame Beratungsgruppe“, „Beratungsgruppe Offener Himmel“
  • 20. Ziele  3 „Körbe“  Politisch – militärische Dimension  NationaleSouveränitäten, Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen  Ökonomisch – ökologische Dimension  Regionale Zusammenarbeit für Wirtschaftsförderung und Umweltschutz  Menschliche Dimension  Universalität Menschenrechte durch demokratische Prozesse und Institutionen
  • 21. Arbeitsschwerpunkte  Rüstungskontrolle, Abrüstung, Menschenrechte  Verhinderung, Früherkennung, Management von Konflikten  Zunehmend wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und ökologische Fragen relevant  Verschiebung von Sicherheit zu Zusammenarbeit, Gestaltung von Kooperation durch Dialog
  • 22. Interorganisationale Kooperation  Verschiedene Ziele, Ansprüche der Organisationen  EU primär wirtschafts-, aber auch sozialpolitisch  Europarat primär wertegeleitet  OSZE primär sicherheitspolitisch  Alle Organisationen teilen bestimmte Ziele  Komplementarität vs. Konkurrenz
  • 23. EU – Europarat  Ähnliche Zielsetzung im Bereich Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte  Art. 22 AEUV  „DieUnion betreibt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit […] dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa […]“  Quadripartite Treffen
  • 24. EU – OSZE  Unklares Verhältnis  Aufgabenbereich und Ausdehnung EU nimmt zu  Meist auf Kosten der OSZE  Teilweise finanzielle Unterstützung seitens EK  Rolle der EU als regionale, nicht-militärische Sicherheitsorganisation unklar
  • 25. Europarat – OSZE  Beide Organisationen versuchen Überlappungen zu vermeiden  Kooperationen auf jeweiliges Zielgebiet abgestimmt  Grundatz: „complementary, transparency and democraticaccountability“  Schwerpunkte: Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Schutz nat. Minderheiten, Förderung Toleranz und Nichtdiskriminierung
  • 26. Europarat – OSZE II  Konkrete Beispiele der Kooperation  OSZE – Mission in Moldau: Förderung lokaler Demokratie, Menschenrechte und Wahlbeobachtung  OSZE – Büro in Baku: Kooperation für Versammlungsfreiheit und gemeinsame Wahl- beobachtung
  • 27. Der Korfu – Prozess  Initiative Russland 2008  Schwächung OSZE bzgl. Dritter Dimension  Korfu- Prozess als Antwort um Annäherung zu ermöglichen  Ziele:  Vertrauen der MS untereinander wiederherstellen  Mechanismen zur Einhaltung gemeinsamer Verpflichtungen  Plattform zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen
  • 28. Die EU im Korfu – Prozess  Internes Koordinierungssystem  Strategie:  tatsächliche statt fiktive Bedrohungen  Inhalt statt Form (Sicherheitsarchitektur)  „Helsinki plus...“ statt „Helsinki à la carte“  „Wien kann somit als leuchtendes Beispiel dafür gelten, dass Lissabon funktionieren kann – vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten bleiben vernünftig und vertreten gemeinsame Interessen.“
  • 29. Gemeinsame Positionen  Frozenconflicts wirken auf subnationaler und höherer strategischer Ebene  Politischer Wille entscheidend für Akzeptanz  Helsinki und UN-Charta auf alle Konflikte anwendbar  Ausschließlich Verhandlungslösungen bei Konflikten  Schwierigkeiten  Übergang von Früherkennung zu frühen Maßnahmen  Fehlen kollektiven Willens, OSZE Instrumente zu
  • 30. Unter kasachischem Vorsitz  Konzept der umfassenden, kooperativen, unteilbaren Sicherheit  Einhaltung der Prinzipien aller Dimensionen  Weitere Ausarbeitung im Ständigen Rat  „Es liegt bei den Teilnehmerstaaten, die Chance, einen großen Schritt nach vorn zu machen, zu nutzen.“
  • 31. Vielen Dank Für Eure Aufmerksamkeit
  • 32. Quellen  http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm  http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm  http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt  http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt  http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt  Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008.  http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm  Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999.  Galbreaht, David J., TheOrganizationforSecurity an Co-operation in Europe, London 2008.  OSZE Jahrbuch 2010, Hamburg 2011.