SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
A Rechtsgrundlagen


A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen




Kultur im Europäischen
Gemeinschaftsrecht
                                                                                  A
                                                                                  1.6
                                                                                  S. 1
Priv.-Doz. Dr. Reinhard Ellger, LL.M. (U. of Pennsylvania)
Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und inter-
nationales Privatrecht, Hamburg und Privatdozent am Fachbereich Rechtswissen-
schaft der Universität Hamburg


Inhalt                                                                   Seite


1.    Einführung                                                   2
2.    Kultur im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts        3
2.1   Kultur als Begriff des Gemeinschaftsrechts                   3
2.2   Kultur als Aufgabe und Betätigungsfeld der Gemeinschaft      5
2.3   Die Kompetenzen der EG im Bereich der Kultur                13
2.4   Beispiele für die Kulturförderung durch die Gemeinschaft im
      Rahmen des Art. 151 EG-Vertrag                              26
2.5   Fazit: Die Kultur im kompetentiellen Spannungsfeld zwischen
      Gemeinschaft und Mitgliedstaaten                            30
3.    Die wirtschaftsbezogenen Vorschriften des EG-Vertrages und
      ihre Anwendung auf den Kultursektor                         32
3.1   Freier Warenverkehr                                         32
3.2   Freier Dienstleistungsverkehr                               46
3.3   Freier Personenverkehr                                      53
3.4   Schutz des wirksamen Wettbewerbs im Bereich der
      Kulturproduktion und -verbreitung                           55
3.5   Beihilfenrecht                                              61
4.    Perspektiven für eine Europäische Kulturpolitik             69




                                                   45 Kultur & Recht April 2009
A Rechtsgrundlagen


       A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen




       1.     Einführung
       Der Prozess der europäischen Einigung – wie er in seinen wesentlichen Grundla-
A      gen, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
1.6    Stahl vom 18. 4. 19511, dem Vertrag zur Gründung der europäischen Atomge-
       meinschaft vom 25.3.19572 und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
S. 2
       Wirtschaftsgemeinschaft3 vorgezeichnet war – konzentrierte sich zunächst fast
       ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte. Die Montanunion vergemeinschaftete
       wichtige Grundstoffindustrien in den Bereichen Kohle und Stahl, Euratom diente
       der Forschung und industriellen Entwicklung im Bereich der Kernenergie. Die
       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schließlich hatte es sich zum Ziel gesetzt,
       den Wohlstand der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten durch die Schaffung eines
       gemeinsamen Marktes zu heben. Die Mitgliedstaaten übertrugen den Gemein-
       schaften bestimmte Hoheitsrechte, um diesen die Erreichung der jeweiligen Ver-
       tragszwecke zu ermöglichen. Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der
       Kultur fanden sich in den Gründungsverträgen der drei Europäischen Gemein-
       schaften daher – konsequenterweise – nicht.
       Von Anfang an haben die Gründungsväter der Gemeinschaft, vor allem Jean
       Monnet, die ökonomische Integration der Mitgliedstaaten nur als eine erste Stufe
       auf dem Weg zu einer umfassenden Europäischen Union angesehen. Eine nach-
       haltige, vertiefte und dauerhafte Einigung der europäischen Völker erscheint nur
       auf der Grundlage eines gemeinsamen kulturellen Erbes und einer gemeinsamen
       langen Geschichte möglich. Die Konzentration auf das ökonomische Ziel des
       gemeinsamen Marktes erklärt sich aus den verheerenden Folgen der beiden Welt-
       kriege des vergangenen Jahrhunderts für die europäischen Völker. Dennoch blei-
       ben die gemeinsamen kulturellen Grundlagen der mittlerweile in der Europäi-
       schen Union zusammengeschlossenen Nationen eine fundamentale Vorausset-
       zung für den Erfolg des Zusammenschlusses. Die große integrative Bedeutung
       der Kultur für den Zusammenschluss der europäischen Völker hat auch Jean
       Monnet anerkannt. Ihm wird auch das vielzitierte Wort: „Si l’Europe était à
       refaire, il faudrait commencer par la culture“4 zugeschrieben.

       Die politische Zielsetzung der an der EWG, der EG und schließlich der EU betei-
       ligten Mitgliedstaaten war es von Anbeginn, nicht bei der Schaffung einer Frei-
       handelszone für Waren, Dienstleistungen und Kapital stehenzubleiben, sondern
       eine wesentlich weitergehende Integration der europäischen Völker herbeizufüh-
       ren, eine Zielsetzung, die in der Präambel zum Vertrag von Maastricht5 in der
       Formulierung ihren Niederschlag fand, dass die Mitgliedstaaten der EG ent-
       schlossen seien, „den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der
       Völker Europas … weiterzuführen.“ Angesichts der eben bereits hervorgehobenen
       Bedeutung der Kulturen der Mitgliedstaaten und des gemeinsamen europäischen
       kulturellen Erbes für ein solch ambitioniertes Integrationsprojekt erstaunt es
       wenig, dass die Gemeinschaft bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt als zum
       Abschluss der Vertrags von Maastricht am 7.2.1992 damit begonnen hatte, sich
       auf dem Gebiet der Kultur zu betätigen.


       45 Kultur & Recht April 2009
A Rechtsgrundlagen


A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen




Die Aktivitäten der Gemeinschaft im kulturellen Sektor spielten sich – unter
juristischem Blickwinkel betrachtet – in zwei verschiedenen Dimensionen ab.
Einerseits entwickelte die Gemeinschaft in begrenztem Umfang erste Umrisse
eigener kulturbezogener Vorstellungen, die vor allem auf das Ziel gerichtet wa-
                                                                                       A
ren, unter Anerkennung der Pluralität der Kulturen der Mitgliedstaaten das ge-
meinsame kulturelle Erbe zu betonen und so die europäische Identität zu stärken.
                                                                                       1.6
Dazu schlug sie kulturelle Projekte vor und förderte diese.                            S. 3

Andererseits wendeten die Organe der Gemeinschaft die allgemein für den ge-
meinsamen Markt geltenden Regeln des EWG-Vertrages auch auf Kulturgüter
und kulturelle Dienstleistungen an, soweit diese Erzeugnisse gegen Entgelt er-
bracht wurden und so Gegenstand von Austauschgeschäften sein konnten.
Darüber hinaus betätigte sich die Gemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des
Vertrages von Maastricht 1992, der eine begrenzte Gemeinschaftszuständigkeit
für die Kultur brachte, aber auch mit der Kultur im allgemeinen, vor allem mit
der Entwicklung und Förderung kultureller Aktivitäten und mit dem Kulturaus-
tausch zwischen den Mitgliedstaaten.


2.     Kultur im Rahmen des europäischen
       Gemeinschaftsrechts

2.1    Kultur als Begriff des Gemeinschaftsrechts

Der EG-V nimmt in seinem Titel XII (Kultur), Art. 151, wonach die Gemein-
schaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen in den Mitgliedstaaten leistet,
Bezug auf die „Kultur“. Der Begriff taucht auch noch in einigen anderen Vor-
schriften des Vertrages auf, so in Art. 30 EG-Vertrag, der in gewissem Umfang
Ein- und Ausfuhrbeschränkungen des Rechts der Mitgliedstaaten „zum Schutze
des nationalen Kulturguts“ zulässt sowie in Art. 87 II lit. d) EG-Vertrag, der unter
bestimmten Voraussetzungen „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhal-
tung des kulturellen Erbes“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Die genannten Vorschriften finden sich an disparaten Stellen des Vertrages und
dienen auch sehr unterschiedlichen Zielsetzungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie
sich mit der „Kultur“ bzw. mit dem „Kulturgut“ befassen.
Der EG-Vertrag setzt den Begriff der Kultur voraus. Der Vertrag enthält keine
Definition des Konzepts der „Kultur“ oder des „Kulturguts“, wie er es in seinen
Vorschriften verwendet. Es stellt sich daher die Frage, welchen Sachverhalt der
Vertrag mit dem Begriff der Kultur bezeichnet und wie dieser Begriff von ande-
ren Sachverhalten abzugrenzen ist.
Die Alltagssprache versteht unter Kultur die Gesamtheit der typischen Lebens-
formen einer Bevölkerung einschließlich der sie tragenden Geistesverfassung,
besonders der Wertvorstellungen6. Dies ist eine sehr weite Definition, die alle nur



                                                      45 Kultur & Recht April 2009
A Rechtsgrundlagen


       A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen




       denkbaren Arten und Formen geistiger Betätigung und ihrer Objektivationen
       erfasst. Das deutsche Kulturverwaltungsrecht geht traditionell davon aus, dass
       Kultur inhaltlich durch die Bereiche Kunst, Bildung und Wissenschaft gekenn-
       zeichnet wird. Diese Begriffsbestimmung kann hingegen für das Konzept der
A
       Kultur im EG-Vertrag nicht herangezogen werden.
1.6
       Zum einen handelt es sich bei dem Begriff der Kultur um einen Begriff des euro-
S. 4
       päischen Gemeinschaftsrechts, der grundsätzlich autonom auszulegen ist7. Es
       würde der Stellung des Gemeinschaftsrechts und der Einheitlichkeit der Ausle-
       gung seiner Begriffe nicht gerecht werden, wenn die Konzepte nach den Maßstä-
       ben einer oder mehrerer mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen ausgelegt würden.
       Zum anderen ist zu beachten, dass die Funktion der Gemeinschaft in den Berei-
       chen Bildung (unter Einschluss der höheren Schul- und der Universitätsausbil-
       dung) und wissenschaftliche Forschung in den Art. 149 und 150 EG-Vertrag
       (allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) sowie 163 – 173 EG-Vertrag
       (Forschung und technologische Entwicklung) bereits im Vertrag getrennt von
       der Kultur, für die die Kompetenz in Art. 151 EG-Vertrag niedergelegt ist, gere-
       gelt wird. Diese Gegenstände sind im Rahmen des EG-Vertrages also nicht der
       Kultur zuzuordnen. Insoweit unterscheidet sich der Kulturbegriff des Art. 151
       EG-Vertrag vom Kulturbegriff des deutschen Verwaltungsrechts, das her-
       kömmlicherweise unter den Begriff der Kultur die Gegenstände Bildung, Wissen-
       schaft und Forschung sowie Kunst zusammenfasst8.
       Wenn auch der Vertrag keine Legaldefinition der Kulturbegriffs enthält, lassen
       sich aus Art. 151 EG-Vertrag einige Dimensionen des Kulturkonzepts des Ver-
       trages entnehmen. Absatz 1 des Artikels spricht zunächst die „föderale“ Dimen-
       sion der Kultur an: es geht der Vorschrift um die Förderung der Kultur der Mit-
       gliedstaaten unter Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. Bereits hier
       wird deutlich, dass es dem Art. 151 EG-Vertrag vor allem um einen Beitrag der
       Gemeinschaft zur Entfaltung der nationalen Kulturen der Mitgliedstaaten geht.
       Eine eigenständige Kultur der Gemeinschaft wird nicht angesprochen. Dies ist
       deshalb konsequent, weil es eine solche eigenständige Kultur der Gemeinschaft
       nicht gibt. Das europäische „gemeinsame kulturelle Erbe“, wie immer es inhalt-
       lich zu bestimmen sein mag, lässt sich nicht auf die Mitgliedstaaten der Gemein-
       schaft reduzieren, sondern hat ganz Europa in den Blick zu nehmen.
       Zugleich wird in Art. 151 I EG-Vertrag auch eine zeitliche Dimension des Kul-
       turbegriffs deutlich: angesprochen werden die gegenwärtigen Kulturen der Mit-
       gliedstaaten und – auf die Vergangenheit bezogen – das gemeinsame kulturelle
       Erbe Europas.
       Einen inhaltlichen Hinweis auf das, was der Vertrag unter Kultur versteht, lässt
       sich Art. 151 II, 4. Spiegelstrich: danach umfasst die Kultur jedenfalls das künst-
       lerische und literarische Schaffen und zwar unter Einschluss des audiovisuel-
       len Bereichs. Demzufolge gehören zumindest die Bereiche der sog. Hochkultur
       zum Regelungsbereich des Art. 151 EG-Vertrag: die bildende und die darstellen-



       45 Kultur & Recht April 2009

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Raabe Verlag
 
Media studies mark_scheme
Media studies mark_scheme Media studies mark_scheme
Media studies mark_scheme
debbie14
 
Carl Orff
Carl OrffCarl Orff
Niccolo Paganini
Niccolo Paganini Niccolo Paganini
Mann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
Mann, Nieland: Leitfaden zum FotorechtMann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
Mann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
Raabe Verlag
 
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, LösungenMarkfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
Raabe Verlag
 
Oelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
Oelkers: Das Allgemeine GleichbehandlungssgesetzOelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
Oelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
Raabe Verlag
 
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellenDr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
Raabe Verlag
 
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
MontebellosKinder
 
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
Martin Reti
 
#AFBMC Handout Real Time Marketing
#AFBMC Handout Real Time Marketing#AFBMC Handout Real Time Marketing
#AFBMC Handout Real Time Marketing
Brandwatch GmbH
 
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Raabe Verlag
 
1.2 anweisungen, eigenschaften und operationen
1.2   anweisungen, eigenschaften und operationen1.2   anweisungen, eigenschaften und operationen
1.2 anweisungen, eigenschaften und operationen
Michael Konzett
 
Lucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
Lucene Solr talk at Java User Group KarlsruheLucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
Lucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
Florian Hopf
 
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
Arya Ningrat
 

Andere mochten auch (17)

Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
 
Media studies mark_scheme
Media studies mark_scheme Media studies mark_scheme
Media studies mark_scheme
 
Carl Orff
Carl OrffCarl Orff
Carl Orff
 
Niccolo Paganini
Niccolo Paganini Niccolo Paganini
Niccolo Paganini
 
Mann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
Mann, Nieland: Leitfaden zum FotorechtMann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
Mann, Nieland: Leitfaden zum Fotorecht
 
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, LösungenMarkfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
Markfort: Freie Orchester. Strukturen, Risiken, Lösungen
 
Oelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
Oelkers: Das Allgemeine GleichbehandlungssgesetzOelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
Oelkers: Das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz
 
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellenDr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen
 
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
Schule fuers Leben Fotochronik 2003-2010
 
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
20140508 vortrag divia_fachsymposium_nachhaltigkeit
 
Enrique Granados
Enrique Granados Enrique Granados
Enrique Granados
 
#AFBMC Handout Real Time Marketing
#AFBMC Handout Real Time Marketing#AFBMC Handout Real Time Marketing
#AFBMC Handout Real Time Marketing
 
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
 
La oreja de van gogh
La oreja de van goghLa oreja de van gogh
La oreja de van gogh
 
1.2 anweisungen, eigenschaften und operationen
1.2   anweisungen, eigenschaften und operationen1.2   anweisungen, eigenschaften und operationen
1.2 anweisungen, eigenschaften und operationen
 
Lucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
Lucene Solr talk at Java User Group KarlsruheLucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
Lucene Solr talk at Java User Group Karlsruhe
 
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
Mei5 mhftt3fcw xdumvnrutfwwghjttfwsfztcw==
 

Ähnlich wie Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen VielfaltChristine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Raabe Verlag
 
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Raabe Verlag
 
Franke
FrankeFranke
Franke
Wettbewerb
 
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Raabe Verlag
 
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
Raabe Verlag
 
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EUDie beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Sulay Abadia
 
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Raabe Verlag
 
Vielfalt europas hausarbeit final.08
Vielfalt europas hausarbeit final.08Vielfalt europas hausarbeit final.08
Vielfalt europas hausarbeit final.08
Wettbewerb
 
Xxx hausarbeit po-wi-ts
Xxx hausarbeit   po-wi-tsXxx hausarbeit   po-wi-ts
Xxx hausarbeit po-wi-ts
Wettbewerb
 
Unverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
Unverzagt: Europäische und internationale RechtsgrundlagenUnverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
Unverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
Raabe Verlag
 
Europäisches Antidiskreminierungsgesetz
Europäisches AntidiskreminierungsgesetzEuropäisches Antidiskreminierungsgesetz
Europäisches Antidiskreminierungsgesetz
FESD GKr
 
Europa wettbewerb-1
Europa wettbewerb-1Europa wettbewerb-1
Europa wettbewerb-1
Wettbewerb
 
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. SchachtschneiderArgumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
EU-Austritt Volksbegehren
 
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Raabe Verlag
 
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
Raabe Verlag
 
4 1 jauch-2013
4 1 jauch-20134 1 jauch-2013
4 1 jauch-2013
Wettbewerb
 
Putz
PutzPutz
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
Martin Höfelmann
 
17 s suhm
17 s suhm17 s suhm
17 s suhm
Wettbewerb
 
Bajerksi
BajerksiBajerksi
Bajerksi
Wettbewerb
 

Ähnlich wie Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht (20)

Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen VielfaltChristine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
 
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
 
Franke
FrankeFranke
Franke
 
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
 
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
Tom Zimmermann: Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009. Ges...
 
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EUDie beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
 
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
 
Vielfalt europas hausarbeit final.08
Vielfalt europas hausarbeit final.08Vielfalt europas hausarbeit final.08
Vielfalt europas hausarbeit final.08
 
Xxx hausarbeit po-wi-ts
Xxx hausarbeit   po-wi-tsXxx hausarbeit   po-wi-ts
Xxx hausarbeit po-wi-ts
 
Unverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
Unverzagt: Europäische und internationale RechtsgrundlagenUnverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
Unverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen
 
Europäisches Antidiskreminierungsgesetz
Europäisches AntidiskreminierungsgesetzEuropäisches Antidiskreminierungsgesetz
Europäisches Antidiskreminierungsgesetz
 
Europa wettbewerb-1
Europa wettbewerb-1Europa wettbewerb-1
Europa wettbewerb-1
 
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. SchachtschneiderArgumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
Argumente für den EU-Austritt | Prof. Dr. Schachtschneider
 
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
 
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
Darren Grundorf: Was tut der Bund für die Kulturwirtschaft?
 
4 1 jauch-2013
4 1 jauch-20134 1 jauch-2013
4 1 jauch-2013
 
Putz
PutzPutz
Putz
 
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
Die Rundfunkfreiheit im Verständnis der deutschen und der europäischen Rechts...
 
17 s suhm
17 s suhm17 s suhm
17 s suhm
 
Bajerksi
BajerksiBajerksi
Bajerksi
 

Mehr von Raabe Verlag

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Raabe Verlag
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Raabe Verlag
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
Raabe Verlag
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Raabe Verlag
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Raabe Verlag
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Raabe Verlag
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Raabe Verlag
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Raabe Verlag
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Raabe Verlag
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Raabe Verlag
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Raabe Verlag
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Raabe Verlag
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Raabe Verlag
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Raabe Verlag
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Raabe Verlag
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Raabe Verlag
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Raabe Verlag
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Raabe Verlag
 

Mehr von Raabe Verlag (20)

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
 

Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht

  • 1. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht A 1.6 S. 1 Priv.-Doz. Dr. Reinhard Ellger, LL.M. (U. of Pennsylvania) Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und inter- nationales Privatrecht, Hamburg und Privatdozent am Fachbereich Rechtswissen- schaft der Universität Hamburg Inhalt Seite 1. Einführung 2 2. Kultur im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts 3 2.1 Kultur als Begriff des Gemeinschaftsrechts 3 2.2 Kultur als Aufgabe und Betätigungsfeld der Gemeinschaft 5 2.3 Die Kompetenzen der EG im Bereich der Kultur 13 2.4 Beispiele für die Kulturförderung durch die Gemeinschaft im Rahmen des Art. 151 EG-Vertrag 26 2.5 Fazit: Die Kultur im kompetentiellen Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 30 3. Die wirtschaftsbezogenen Vorschriften des EG-Vertrages und ihre Anwendung auf den Kultursektor 32 3.1 Freier Warenverkehr 32 3.2 Freier Dienstleistungsverkehr 46 3.3 Freier Personenverkehr 53 3.4 Schutz des wirksamen Wettbewerbs im Bereich der Kulturproduktion und -verbreitung 55 3.5 Beihilfenrecht 61 4. Perspektiven für eine Europäische Kulturpolitik 69 45 Kultur & Recht April 2009
  • 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 1. Einführung Der Prozess der europäischen Einigung – wie er in seinen wesentlichen Grundla- A gen, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 1.6 Stahl vom 18. 4. 19511, dem Vertrag zur Gründung der europäischen Atomge- meinschaft vom 25.3.19572 und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen S. 2 Wirtschaftsgemeinschaft3 vorgezeichnet war – konzentrierte sich zunächst fast ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte. Die Montanunion vergemeinschaftete wichtige Grundstoffindustrien in den Bereichen Kohle und Stahl, Euratom diente der Forschung und industriellen Entwicklung im Bereich der Kernenergie. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schließlich hatte es sich zum Ziel gesetzt, den Wohlstand der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes zu heben. Die Mitgliedstaaten übertrugen den Gemein- schaften bestimmte Hoheitsrechte, um diesen die Erreichung der jeweiligen Ver- tragszwecke zu ermöglichen. Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Kultur fanden sich in den Gründungsverträgen der drei Europäischen Gemein- schaften daher – konsequenterweise – nicht. Von Anfang an haben die Gründungsväter der Gemeinschaft, vor allem Jean Monnet, die ökonomische Integration der Mitgliedstaaten nur als eine erste Stufe auf dem Weg zu einer umfassenden Europäischen Union angesehen. Eine nach- haltige, vertiefte und dauerhafte Einigung der europäischen Völker erscheint nur auf der Grundlage eines gemeinsamen kulturellen Erbes und einer gemeinsamen langen Geschichte möglich. Die Konzentration auf das ökonomische Ziel des gemeinsamen Marktes erklärt sich aus den verheerenden Folgen der beiden Welt- kriege des vergangenen Jahrhunderts für die europäischen Völker. Dennoch blei- ben die gemeinsamen kulturellen Grundlagen der mittlerweile in der Europäi- schen Union zusammengeschlossenen Nationen eine fundamentale Vorausset- zung für den Erfolg des Zusammenschlusses. Die große integrative Bedeutung der Kultur für den Zusammenschluss der europäischen Völker hat auch Jean Monnet anerkannt. Ihm wird auch das vielzitierte Wort: „Si l’Europe était à refaire, il faudrait commencer par la culture“4 zugeschrieben. Die politische Zielsetzung der an der EWG, der EG und schließlich der EU betei- ligten Mitgliedstaaten war es von Anbeginn, nicht bei der Schaffung einer Frei- handelszone für Waren, Dienstleistungen und Kapital stehenzubleiben, sondern eine wesentlich weitergehende Integration der europäischen Völker herbeizufüh- ren, eine Zielsetzung, die in der Präambel zum Vertrag von Maastricht5 in der Formulierung ihren Niederschlag fand, dass die Mitgliedstaaten der EG ent- schlossen seien, „den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas … weiterzuführen.“ Angesichts der eben bereits hervorgehobenen Bedeutung der Kulturen der Mitgliedstaaten und des gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes für ein solch ambitioniertes Integrationsprojekt erstaunt es wenig, dass die Gemeinschaft bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt als zum Abschluss der Vertrags von Maastricht am 7.2.1992 damit begonnen hatte, sich auf dem Gebiet der Kultur zu betätigen. 45 Kultur & Recht April 2009
  • 3. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen Die Aktivitäten der Gemeinschaft im kulturellen Sektor spielten sich – unter juristischem Blickwinkel betrachtet – in zwei verschiedenen Dimensionen ab. Einerseits entwickelte die Gemeinschaft in begrenztem Umfang erste Umrisse eigener kulturbezogener Vorstellungen, die vor allem auf das Ziel gerichtet wa- A ren, unter Anerkennung der Pluralität der Kulturen der Mitgliedstaaten das ge- meinsame kulturelle Erbe zu betonen und so die europäische Identität zu stärken. 1.6 Dazu schlug sie kulturelle Projekte vor und förderte diese. S. 3 Andererseits wendeten die Organe der Gemeinschaft die allgemein für den ge- meinsamen Markt geltenden Regeln des EWG-Vertrages auch auf Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen an, soweit diese Erzeugnisse gegen Entgelt er- bracht wurden und so Gegenstand von Austauschgeschäften sein konnten. Darüber hinaus betätigte sich die Gemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht 1992, der eine begrenzte Gemeinschaftszuständigkeit für die Kultur brachte, aber auch mit der Kultur im allgemeinen, vor allem mit der Entwicklung und Förderung kultureller Aktivitäten und mit dem Kulturaus- tausch zwischen den Mitgliedstaaten. 2. Kultur im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts 2.1 Kultur als Begriff des Gemeinschaftsrechts Der EG-V nimmt in seinem Titel XII (Kultur), Art. 151, wonach die Gemein- schaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen in den Mitgliedstaaten leistet, Bezug auf die „Kultur“. Der Begriff taucht auch noch in einigen anderen Vor- schriften des Vertrages auf, so in Art. 30 EG-Vertrag, der in gewissem Umfang Ein- und Ausfuhrbeschränkungen des Rechts der Mitgliedstaaten „zum Schutze des nationalen Kulturguts“ zulässt sowie in Art. 87 II lit. d) EG-Vertrag, der unter bestimmten Voraussetzungen „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhal- tung des kulturellen Erbes“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Die genannten Vorschriften finden sich an disparaten Stellen des Vertrages und dienen auch sehr unterschiedlichen Zielsetzungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit der „Kultur“ bzw. mit dem „Kulturgut“ befassen. Der EG-Vertrag setzt den Begriff der Kultur voraus. Der Vertrag enthält keine Definition des Konzepts der „Kultur“ oder des „Kulturguts“, wie er es in seinen Vorschriften verwendet. Es stellt sich daher die Frage, welchen Sachverhalt der Vertrag mit dem Begriff der Kultur bezeichnet und wie dieser Begriff von ande- ren Sachverhalten abzugrenzen ist. Die Alltagssprache versteht unter Kultur die Gesamtheit der typischen Lebens- formen einer Bevölkerung einschließlich der sie tragenden Geistesverfassung, besonders der Wertvorstellungen6. Dies ist eine sehr weite Definition, die alle nur 45 Kultur & Recht April 2009
  • 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen denkbaren Arten und Formen geistiger Betätigung und ihrer Objektivationen erfasst. Das deutsche Kulturverwaltungsrecht geht traditionell davon aus, dass Kultur inhaltlich durch die Bereiche Kunst, Bildung und Wissenschaft gekenn- zeichnet wird. Diese Begriffsbestimmung kann hingegen für das Konzept der A Kultur im EG-Vertrag nicht herangezogen werden. 1.6 Zum einen handelt es sich bei dem Begriff der Kultur um einen Begriff des euro- S. 4 päischen Gemeinschaftsrechts, der grundsätzlich autonom auszulegen ist7. Es würde der Stellung des Gemeinschaftsrechts und der Einheitlichkeit der Ausle- gung seiner Begriffe nicht gerecht werden, wenn die Konzepte nach den Maßstä- ben einer oder mehrerer mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen ausgelegt würden. Zum anderen ist zu beachten, dass die Funktion der Gemeinschaft in den Berei- chen Bildung (unter Einschluss der höheren Schul- und der Universitätsausbil- dung) und wissenschaftliche Forschung in den Art. 149 und 150 EG-Vertrag (allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) sowie 163 – 173 EG-Vertrag (Forschung und technologische Entwicklung) bereits im Vertrag getrennt von der Kultur, für die die Kompetenz in Art. 151 EG-Vertrag niedergelegt ist, gere- gelt wird. Diese Gegenstände sind im Rahmen des EG-Vertrages also nicht der Kultur zuzuordnen. Insoweit unterscheidet sich der Kulturbegriff des Art. 151 EG-Vertrag vom Kulturbegriff des deutschen Verwaltungsrechts, das her- kömmlicherweise unter den Begriff der Kultur die Gegenstände Bildung, Wissen- schaft und Forschung sowie Kunst zusammenfasst8. Wenn auch der Vertrag keine Legaldefinition der Kulturbegriffs enthält, lassen sich aus Art. 151 EG-Vertrag einige Dimensionen des Kulturkonzepts des Ver- trages entnehmen. Absatz 1 des Artikels spricht zunächst die „föderale“ Dimen- sion der Kultur an: es geht der Vorschrift um die Förderung der Kultur der Mit- gliedstaaten unter Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. Bereits hier wird deutlich, dass es dem Art. 151 EG-Vertrag vor allem um einen Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der nationalen Kulturen der Mitgliedstaaten geht. Eine eigenständige Kultur der Gemeinschaft wird nicht angesprochen. Dies ist deshalb konsequent, weil es eine solche eigenständige Kultur der Gemeinschaft nicht gibt. Das europäische „gemeinsame kulturelle Erbe“, wie immer es inhalt- lich zu bestimmen sein mag, lässt sich nicht auf die Mitgliedstaaten der Gemein- schaft reduzieren, sondern hat ganz Europa in den Blick zu nehmen. Zugleich wird in Art. 151 I EG-Vertrag auch eine zeitliche Dimension des Kul- turbegriffs deutlich: angesprochen werden die gegenwärtigen Kulturen der Mit- gliedstaaten und – auf die Vergangenheit bezogen – das gemeinsame kulturelle Erbe Europas. Einen inhaltlichen Hinweis auf das, was der Vertrag unter Kultur versteht, lässt sich Art. 151 II, 4. Spiegelstrich: danach umfasst die Kultur jedenfalls das künst- lerische und literarische Schaffen und zwar unter Einschluss des audiovisuel- len Bereichs. Demzufolge gehören zumindest die Bereiche der sog. Hochkultur zum Regelungsbereich des Art. 151 EG-Vertrag: die bildende und die darstellen- 45 Kultur & Recht April 2009