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Die Reform der Kontopfändung
Beispielsfälle


Fall 1:
Das monatliche Nettoeinkommen in Höhe von 1000 € wird auf das Girokonto eines
alleinstehenden Angestellten überwiesen. Pfändung des Bankguthabens am 15. Juni, es besteht
ein Guthaben in Höhe von 1000 € aus der Gutschrift des Arbeitseinkommens.


      Derzeitige Rechtslage
      Der Schuldner kann über sein Kontoguthaben nicht mehr verfügen. Er kann beim
      Vollstreckungsgericht beantragen, dass die Pfändung insoweit aufgehoben wird, als das
      Guthaben dem unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens für die Zeit von der Pfändung
      (15.)    bis   zum   nächsten   Zahlungstermin    (1.   des   Folgemonats)   entspricht.   Das
      Vollstreckungsgericht hat den Gläubiger zu dem Antrag zu hören, kann aber vorab schon die
      Pfändung des Guthabens für den Teil aufheben, dessen der Schuldner bis zum nächsten
      Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine
      laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befriedigen (§ 850k der Zivilprozessordndung).


      Berechnung des freizugebenden Betrages durch das Gericht:
      Nettoeinkommen:                                  1000,00 €
      Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens            10,40 €
      Pfändungsfrei                                     989,60 €


      Der Pfändung nicht unterworfen für die Zeit vom 15. bis 30. Juni:


      989,60 € x 15           =                         494,80 €
          30


      Gepfändet bleibt nach gerichtlicher Klärung der Betrag über 494,80 €.


      Künftige Rechtslage
      Das Kreditinstitut berücksichtigt – unabhängig von dem Tag des Monats, an dem die
      Pfändung wirksam wird – einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es bedarf keiner
      gerichtlichen Entscheidung. Der Schuldner hat – wie bisher – auch die Möglichkeit, weiteren
      Pfändungsschutz bei Gericht zu beantragen.
2. Fall:
Wie Fall 1, aber der Schuldner ist verheiratet und hat ein Kind.


      Derzeitige Rechtslage
      Berechnung des freizugebenden Betrages durch das Gericht:
      Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens                        0€
      Pfändungsfrei                                            1000 €


      Der Pfändung nicht unterworfen für die Zeit vom 15. bis 30. Juni:
      1000 € x 15     =                                            500 €
           30


      Gepfändet bleibt nach gerichtlicher Klärung der Betrag über 500,- €.


      Künftige Rechtslage
      Das Kreditinstitut berücksichtigt – unabhängig von dem Tag des Monats, an dem die
      Pfändung wirksam wird – automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es
      bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung. Der Schuldner kann seine Unterhaltspflichten
      gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers,
      der Familienkasse oder eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem Kreditinstitut belegen.
      Dieses hat dann einen pfändungsfreien Betrag von 1.000 € zu beachten, ohne dass es eines
      gerichtlichen Verfahrens bedarf. Ohne eine solche Bescheinigung kann der Schuldner eine
      Erhöhung des pfändungsfreien Betrages durch eine Entscheidung des Gerichts erreichen.




3. Fall:
Das Guthaben des Bankkontos eines selbstständig tätigen Unternehmers wird gepfändet; das
Guthaben in Höhe von 1000 € rührt aus der Gutschrift für eine Vergütung für eine Dienstleistung
des Unternehmers.


      Derzeitige Rechtslage
      Es besteht kein Pfändungsschutz, da die Vergütung nicht zu den bei der Kontopfändung
      geschützten Einkünften wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen etc. gehört.


      Künftige Rechtslage
      Pfändungsschutz besteht in gleichem Umfang wie bei abhängig Beschäftigten.

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Die reform der kontopfändung beispielsfälle

  • 1. Die Reform der Kontopfändung Beispielsfälle Fall 1: Das monatliche Nettoeinkommen in Höhe von 1000 € wird auf das Girokonto eines alleinstehenden Angestellten überwiesen. Pfändung des Bankguthabens am 15. Juni, es besteht ein Guthaben in Höhe von 1000 € aus der Gutschrift des Arbeitseinkommens. Derzeitige Rechtslage Der Schuldner kann über sein Kontoguthaben nicht mehr verfügen. Er kann beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass die Pfändung insoweit aufgehoben wird, als das Guthaben dem unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens für die Zeit von der Pfändung (15.) bis zum nächsten Zahlungstermin (1. des Folgemonats) entspricht. Das Vollstreckungsgericht hat den Gläubiger zu dem Antrag zu hören, kann aber vorab schon die Pfändung des Guthabens für den Teil aufheben, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befriedigen (§ 850k der Zivilprozessordndung). Berechnung des freizugebenden Betrages durch das Gericht: Nettoeinkommen: 1000,00 € Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens 10,40 € Pfändungsfrei 989,60 € Der Pfändung nicht unterworfen für die Zeit vom 15. bis 30. Juni: 989,60 € x 15 = 494,80 € 30 Gepfändet bleibt nach gerichtlicher Klärung der Betrag über 494,80 €. Künftige Rechtslage Das Kreditinstitut berücksichtigt – unabhängig von dem Tag des Monats, an dem die Pfändung wirksam wird – einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung. Der Schuldner hat – wie bisher – auch die Möglichkeit, weiteren Pfändungsschutz bei Gericht zu beantragen.
  • 2. 2. Fall: Wie Fall 1, aber der Schuldner ist verheiratet und hat ein Kind. Derzeitige Rechtslage Berechnung des freizugebenden Betrages durch das Gericht: Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens 0€ Pfändungsfrei 1000 € Der Pfändung nicht unterworfen für die Zeit vom 15. bis 30. Juni: 1000 € x 15 = 500 € 30 Gepfändet bleibt nach gerichtlicher Klärung der Betrag über 500,- €. Künftige Rechtslage Das Kreditinstitut berücksichtigt – unabhängig von dem Tag des Monats, an dem die Pfändung wirksam wird – automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 €. Es bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung. Der Schuldner kann seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der Familienkasse oder eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem Kreditinstitut belegen. Dieses hat dann einen pfändungsfreien Betrag von 1.000 € zu beachten, ohne dass es eines gerichtlichen Verfahrens bedarf. Ohne eine solche Bescheinigung kann der Schuldner eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages durch eine Entscheidung des Gerichts erreichen. 3. Fall: Das Guthaben des Bankkontos eines selbstständig tätigen Unternehmers wird gepfändet; das Guthaben in Höhe von 1000 € rührt aus der Gutschrift für eine Vergütung für eine Dienstleistung des Unternehmers. Derzeitige Rechtslage Es besteht kein Pfändungsschutz, da die Vergütung nicht zu den bei der Kontopfändung geschützten Einkünften wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen etc. gehört. Künftige Rechtslage Pfändungsschutz besteht in gleichem Umfang wie bei abhängig Beschäftigten.