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Deutschland 2049
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen
Rohstoffwirtschaft
Beispielfall: Kies
Instrumente zur Schonung des Rohstoffs „Kies“
Andreas Hermann 2. Stakeholder Workshop Berlin, 18. Februar 2016
2
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Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016
Überblick Instrumententypen
Quelle: Sanden/Schomerus/Schulze, Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes, 2012
3
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Fokus auf Instrumente zur Steuerung des Kiesabbaus:
● Finanzpolitisches Instrument: Primärbaustoffsteuer auf den
Kiesabbau
● Planungsrechtliches Instrument: Optimierung des
Raumordnungsrechts
Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016
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4
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Instrument „Primärbaustoffsteuer auf den Kiesabbau“
● Verbrauchsteuer mit Lenkungszweck: Verringerung der Entnahme des
Primärbaustoffs und Förderung einer verstärkten Verwendung des
Sekundärbaustoffs (Recycling-Kies).
● Steuerungswirkung der Primärbaustoffsteuer kann durch
Einbeziehung weiterer Primärbaustoffe vergrößert werden: Sand,
Naturstein, Lehm, Schiefer, Gips, Kalkstein, Dolomit etc.
● Weit verbreitetes Instrument: 15 EU-Staaten erheben eine
„Baustoffsteuer“.
Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016
Fiskalpolitisches Instrument (I)
Kiessteuer
5
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Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016
Fiskalpolitisches Instrument (II)
Ausgestaltung
Mengenansatz oder Wertansatz?:
• Abbausteuer mit Mengenansatz: Großbritannien (aggregates levy),
Schweden (gravel tax nur auf Kies), Dänemark (raw materials tax).
• Abbausteuer mit Wertansatz: Tschechien (payments for mineral extraction)
und Polen (mineral extraction charge).
Steuerhöhe & Rahmenbedingungen sind wichtig:
Großbritannien:
• Steuer 2,- GBP/Tonne (2009) + „Land fill tax“
Schweden:
• Steuer 1,30 Euro/Tonne (2007) + Konzessionsverfahren für Kiesgruben
wurde verschärft und nationale Senkungsziele.
6
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Pro Mengenansatz:
• Zielt auf Senkung der eingesetzten Rohstoffmenge und nicht auf
Abschöpfung eines Umsatzanteils.
• Knüpft möglichst früh in der Wertschöpfungskette an (Herstellung)
und benötigt keine Annahme des letztlichen Endverkaufspreises.
• Keine Auswirkungen auf weitere, den Preis (=Wert)
beeinflussende Kostenfaktoren, z.B. Vermarktung.
Pro Wertansatz:
• Steuer ist gegen einen Wertverlust durch Inflation abgesichert,
muss nicht indiziert werden.
Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016
Fiskalpolitisches Instrument (III)
Ausgestaltung
7
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Kiessteuer in Deutschland:
• Sollte auf Bundesebene eingeführt werden
(verfassungsrechtlich zulässig; Kompetenz Bundesgesetzgeber)
• Anknüpfungspunkt für Steuerpflicht: Abgabe an den ersten
Zwischenhändler (Eingang in den Wirtschaftskreislauf), da dann
übersichtlicher Kreis an Steuerpflichtigen / Vollzugsvereinfachung.
• Steuerpflicht auf inländisch abgebauten als auch importierten Kies.
• Nebeneinander von Bundes-Primärbaustoffsteuer & Feldes-
und Förderabgabe für Sand & Kies in einigen Bundesländern. Bei
Einführung einer Bundes-Primärbaustoffsteuer, sollte diese Feldes-
und Förderabgabe abgeschafft werden.
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Fiskalpolitisches Instrument (IV)
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8
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Instrument „Optimierung des Raumordnungsrechts“
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● Verlängerung der Planungshorizonte in den Landes- und
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Planungsrechtliche Instrumente –
Raumordnung (I)
9
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Ausgestaltung der bedarfsorientierten Rohstoffsicherung:
● Ergänzung des Grundsatzes der Raumordnung in § 2 Abs. 2 Nr. 4
ROG: Ausschlaggebend für die Planung der Rohstoffsicherung sollte
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die primäre Rohstoffsicherung und damit verbleibenden Bedarf für die
regionalplanerische Rohstoffsicherung kann abgeschätzt werden.
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Planungsrechtliche Instrumente –
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Ausgestaltung der „Verlängerung der Planungshorizonte“:
● Planungshorizonte der rohstoffbezogenen Ausweisungsplanungen
sollten verlängert werden, sollten mindestens mittelfristig sein (ca.
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● Beschreibung des Planungshorizontes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4
ROG integrieren.
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Ausgestaltung der „Vorerkundung und Optimierung der
Lagerstätten“:
● Vorerkundung und Optimierung der Lagerstätten sollte unter
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● Begriff der „vorsorgenden Sicherung“ im Raumordnungsrecht (§ 2
Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG) wird als „Zugriff auf Ressource“
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umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips.
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Deutschland 2049 Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft - - Beispielfall Kies: Instrumente zur Schonung des Rohstoffs „Kies“

  • 1. www.oeko.de Deutschland 2049 Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft Beispielfall: Kies Instrumente zur Schonung des Rohstoffs „Kies“ Andreas Hermann 2. Stakeholder Workshop Berlin, 18. Februar 2016
  • 2. 2 www.oeko.de Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Überblick Instrumententypen Quelle: Sanden/Schomerus/Schulze, Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes, 2012
  • 3. 3 www.oeko.de Fokus auf Instrumente zur Steuerung des Kiesabbaus: ● Finanzpolitisches Instrument: Primärbaustoffsteuer auf den Kiesabbau ● Planungsrechtliches Instrument: Optimierung des Raumordnungsrechts Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Ausgewählte Instrumente
  • 4. 4 www.oeko.de Instrument „Primärbaustoffsteuer auf den Kiesabbau“ ● Verbrauchsteuer mit Lenkungszweck: Verringerung der Entnahme des Primärbaustoffs und Förderung einer verstärkten Verwendung des Sekundärbaustoffs (Recycling-Kies). ● Steuerungswirkung der Primärbaustoffsteuer kann durch Einbeziehung weiterer Primärbaustoffe vergrößert werden: Sand, Naturstein, Lehm, Schiefer, Gips, Kalkstein, Dolomit etc. ● Weit verbreitetes Instrument: 15 EU-Staaten erheben eine „Baustoffsteuer“. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Fiskalpolitisches Instrument (I) Kiessteuer
  • 5. 5 www.oeko.de Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Fiskalpolitisches Instrument (II) Ausgestaltung Mengenansatz oder Wertansatz?: • Abbausteuer mit Mengenansatz: Großbritannien (aggregates levy), Schweden (gravel tax nur auf Kies), Dänemark (raw materials tax). • Abbausteuer mit Wertansatz: Tschechien (payments for mineral extraction) und Polen (mineral extraction charge). Steuerhöhe & Rahmenbedingungen sind wichtig: Großbritannien: • Steuer 2,- GBP/Tonne (2009) + „Land fill tax“ Schweden: • Steuer 1,30 Euro/Tonne (2007) + Konzessionsverfahren für Kiesgruben wurde verschärft und nationale Senkungsziele.
  • 6. 6 www.oeko.de Pro Mengenansatz: • Zielt auf Senkung der eingesetzten Rohstoffmenge und nicht auf Abschöpfung eines Umsatzanteils. • Knüpft möglichst früh in der Wertschöpfungskette an (Herstellung) und benötigt keine Annahme des letztlichen Endverkaufspreises. • Keine Auswirkungen auf weitere, den Preis (=Wert) beeinflussende Kostenfaktoren, z.B. Vermarktung. Pro Wertansatz: • Steuer ist gegen einen Wertverlust durch Inflation abgesichert, muss nicht indiziert werden. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Fiskalpolitisches Instrument (III) Ausgestaltung
  • 7. 7 www.oeko.de Kiessteuer in Deutschland: • Sollte auf Bundesebene eingeführt werden (verfassungsrechtlich zulässig; Kompetenz Bundesgesetzgeber) • Anknüpfungspunkt für Steuerpflicht: Abgabe an den ersten Zwischenhändler (Eingang in den Wirtschaftskreislauf), da dann übersichtlicher Kreis an Steuerpflichtigen / Vollzugsvereinfachung. • Steuerpflicht auf inländisch abgebauten als auch importierten Kies. • Nebeneinander von Bundes-Primärbaustoffsteuer & Feldes- und Förderabgabe für Sand & Kies in einigen Bundesländern. Bei Einführung einer Bundes-Primärbaustoffsteuer, sollte diese Feldes- und Förderabgabe abgeschafft werden. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Fiskalpolitisches Instrument (IV) Ausgestaltung
  • 8. 8 www.oeko.de Instrument „Optimierung des Raumordnungsrechts“ Ziele der Optimierung: ● Umstellung auf bedarfsorientierte Rohstoffsicherung, ● Verlängerung der Planungshorizonte in den Landes- und Regionalplanungen für rohstoffbezogene Ausweisungsplanungen, ● Vorerkundung und Optimierung der Lagerstätten. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Planungsrechtliche Instrumente – Raumordnung (I)
  • 9. 9 www.oeko.de Ausgestaltung der bedarfsorientierten Rohstoffsicherung: ● Ergänzung des Grundsatzes der Raumordnung in § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG: Ausschlaggebend für die Planung der Rohstoffsicherung sollte nicht das Angebot sein, sondern vielmehr der Bedarf. ● Abbau von Lagerstätten – dem unabweisbaren Bedarf anpassen – auf das Notwendige reduzieren: ‒ Wird der Kiesabbau, den Abbauunternehmen beantragen, wirklich benötigt? ‒ Bestehen anderweitige betriebliche Bezugsmöglichkeiten gleicher Qualität? ● „Bedarfsabschätzung“ ist möglich. Einsatz von Recyclingbaustoffen für die primäre Rohstoffsicherung und damit verbleibenden Bedarf für die regionalplanerische Rohstoffsicherung kann abgeschätzt werden. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Planungsrechtliche Instrumente – Raumordnung (II)
  • 10. 10 www.oeko.de Ausgestaltung der „Verlängerung der Planungshorizonte“: ● Planungshorizonte der rohstoffbezogenen Ausweisungsplanungen sollten verlängert werden, sollten mindestens mittelfristig sein (ca. 10 bis 15 Jahre). ● Beschreibung des Planungshorizontes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG integrieren. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Planungsrechtliche Instrumente – Raumordnung (III)
  • 11. 11 www.oeko.de Ausgestaltung der „Vorerkundung und Optimierung der Lagerstätten“: ● Vorerkundung und Optimierung der Lagerstätten sollte unter Berücksichtigung des Ressourcenschutzes erfolgen. ● Begriff der „vorsorgenden Sicherung“ im Raumordnungsrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG) wird als „Zugriff auf Ressource“ verstanden. ● Regelung sollte ergänzt werden, um Betonung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips. Rohstoffwende Deutschland 2049 │Berlin│18. Februar 2016 Planungsrechtliche Instrumente – Raumordnung (IV)
  • 12. www.oeko.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!