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HEINZ HILLEBRAND, AXEL TROOST
Demokratischer Sozialismus –
Metamorphose eines Begriffs
Der Demokratische Sozialismus, genauer die Veranke-
rung dieses Begriffes in der Programmatik, ist einer der
strittigsten Punkte der inhaltlichen Diskussion der
neuen linken Partei. Vor allem in der Linkspartei.PDS
macht sich eine große Koalition mit unterschiedlichsten
politischen Ansätzen, für die Namen wie Sahra Wagen-
knecht, Petra Pau oder Katja Kipping stehen, für den
Demokratischen Sozialismus stark. Eine neu gegründe-
te Strömung mit starker Verankerung in der Berliner
Linkspartei.PDS nennt sich Forum Demokratischer
Sozialismus. Die Motivationen der Mitglieder von
Linkspartei.PDS und WASG, die für diese Position
stehen, sind unterschiedlich. Einige wollen damit die
Kontinuität der PDS sichern, nachdem man schon im
Parteinamen auf das „DS“ verzichten musste, andere
sehen in der programmatischen Verankerung dieser For-
derung die Möglichkeit, einer angeblichen „Rechtsent-
wicklung“ der neuen Partei entgegenzuwirken, wieder
andere benutzen den Begriff als Abgrenzung gegenüber
der WASG. Sicher gibt es noch zahlreiche andere Moti-
ve, es fällt allerdings auf, dass in der Diskussion der
Begriff Demokratischer Sozialismus kaum mit Inhalt
gefüllt wird. Dabei verbinden seine BefürworterInnen
mit dem Begriff ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Wir wollen mit diesem Artikel der Geschichte des
Begriffs Demokratischer Sozialismus auf die Spur
gehen. Dabei sind wir mit den üblichen Problemen der
Eigen- und Fremdbezeichnung konfrontiert, trotzdem
sind die Veränderungen des Begriffs deutlich. Der Arti-
kel versucht Grundlinien aufzuzeigen und kann in der
Kürze leider nicht auf alle Aspekte des Themas einge-
hen. So fehlt die Reaktion anderer politischer Kräfte,
sowohl der Konservativen als auch der Kommunisten1
auf den Begriff des Demokratischen Sozialismus. Bei
vielen Themen musste knapp argumentiert werden, wo
viel zu sagen wäre. Wir glauben dennoch, dass die
wesentlichen Entwicklungen des Begriffs nachvoll-
zogen werden können. Unsere These: Der Begriff eig-
nete und eignet sich gut für die politische Auseinander-
setzung, eine einheitliche Begriffsdefinition ist aller-
dings schwer zu finden.
Die Notwendigkeit der Kreation eines solchen Begrif-
fes ergab sich aus der Tatsache bzw. der Einschätzung,
dass Demokratie und Sozialismus auseinandergefallen
waren, denn Demokratischer Sozialismus bedeutet ja
auch immer, dass es einen undemokratischen Sozialis-
mus gibt, oder die Auffassung existiert, dass es ihn gebe.
In der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts waren
Demokratie und Sozialismus noch nicht getrennt.
Sozialdemokratie im Kaiserreich –
Demokratie und Sozialismus bilden
eine Einheit
Die Verbindung von Sozialismus und Demokratie war
für die Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich eine
Selbstverständlichkeit. Sie kommt zum Beispiel in einer
Äußerung von Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1869
zum Ausdruck: „Die Frage, welche Stellung hat die
Sozialdemokratie im politischen Kampfe einzunehmen?
beantwortet sich leicht und sicher, wenn wir uns über
die Untrennbarkeit von Sozialismus und Demokratie
klar geworden sind. Sozialismus und Demokratie sind
nicht dasselbe, aber sie sind nur ein verschiedener Aus-
druck desselben Grundgedankens; sie gehören zuein-
ander, ergänzen einander, können nie miteinander in
Widerspruch stehen. Der Sozialismus ohne Demokratie
ist Aftersozialismus, wie die Demokratie ohne Sozialis-
mus Afterdemokratie. Der demokratische Staat ist die
einzig mögliche Form der sozialistisch organisierten
Gesellschaft.“2
Die Unterscheidung zu bürgerlich/libe-
17/2007
1 Die ihn als Reformismus, Revisionismus und in einigen Veröf-
fentlichungen aus den realsozialistischen Ländern auch als beson-
ders gefährliche Form des Anti-Kommunismus bezeichneten.
2 Über die politische Stellung der Sozialdemokratie, insbesondere
mit Bezug auf den Reichstag. Vortrag von Wilhelm Liebknecht in
einer öffentlichen Versammlung des demokratischen Arbeiterver-
eins Berlin am 31. Mai 1869. Berlin 1893. Eine ähnliche Äuße-
rls standpunkte
Impressum rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. und
Fax: 030 44310-122 · E-Mail: m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de
erscheint unregelmäßig Redaktion Marion Schütrumpf-Kunze · Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Tel.: 030 44310-127
2
ralen Demokratieauffassungen war zwar gegeben, aber
es gab keine Theoriebildung über die Auffassungen von
Demokratie in einer künftigen sozialistischen Gesell-
schaft. Auch die theoretischen Autoritäten der Sozial-
demokratie, Karl Marx und Friedrich Engels, äußerten
sich je nach politischer Notwendigkeit zur Demokratie,
entwickelten aber keine systematische Theorie. Der
Begriff der Diktatur des Proletariats kann nicht als Be-
leg für eine antidemokratische Einstellung von Marx
und Engels herhalten. Für sie war jeder Staat die Dikta-
tur der herrschenden Klasse. Damit war aber die reale
ökonomische und politische Macht gemeint und nicht
ein Terrorregime. Dass der Staat des Kaiserreichs mit
seinem Dreiklassenwahlrecht (für Männer) keine
Demokratie war, ist augenscheinlich und dass er kaum
anders als revolutionär zu verändern war auch. Die
Monarchie wurde ja tatsächlich erst durch die Novem-
berrevolution beseitigt. Erst in der Theorieprägung der
sog. Marx-Orthodoxie der II. Internationale durch Karl
Kautsky und später unter Lenin trat eine stärkere Diffe-
renzierung zwischen den Begriffen der Diktatur des
Proletariats und der Demokratie hervor, traten diese bei-
den Begriffe auseinander.
Revisionismusstreit – Beginn der
Differenzierung
Die ersten Differenzierungsprozesse traten im sog.
Revisionismusstreit im Jahr 1899 hervor, deren Haupt-
kontrahenten Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg
waren. In diesem Streit und vor allem später in der
Kontroverse zwischen Lenin und Kautsky nach der Ok-
toberrevolution traten die Kernpunkte der Auseinan-
dersetzung hervor. Mit welchen Mitteln ist der Kapita-
lismus zu überwinden, durch revolutionären Bruch oder
durch Transformation? Was ist sozialistische Demokra-
tie, was bedeutet Diktatur des Proletariats? Die Debatte
betraf somit den Weg und das Ziel der Arbeiterbe-
wegung. Eduard Bernstein formulierte: „Die Demokra-
tie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der
Erkämpfung des Sozialismus und sie ist die Form der
Verwirklichung des Sozialismus.“3
Rosa Luxemburg
schied „den sozialen Kern von der politischen Form der
bürgerlichen Demokratie“.4
Die Revisionismusdebatte
hatte verschiedene Wurzeln: Nach dem Ende des Sozia-
listengesetzes gedieh die Sozialdemokratie unter lega-
len Bedingungen, 50 Jahre nach dem Kommunistischen
Manifest war der Sozialismus nicht in Sicht. Es ging um
den künftigen Kurs der Sozialdemokratie. Es entwickel-
ten sich starke Tendenzen, sich im bestehenden System
einzurichten, was den entschiedenen Widerstand der
Linken erzeugte. Dies rief auch die Debatte über Demo-
kratie hervor.
Weimarer Republik – Demokratischer
Sozialismus als Scheidelinie zwischen
Sozialdemokraten und Kommunisten
Das Versagen der europäischen Sozialdemokratie in
der Kriegsfrage führte zur internationalen Spaltung
der Arbeiterbewegung. Nach der Oktoberrevolution ent-
standen überall auf der Welt kommunistische Partei-
en. Die Oktoberrevolution, die den Systemgegensatz
begründete, der das 20. Jahrhundert in Atem hielt,
wurde einerseits begeistert begrüßt, auf der anderen
Seite gab es schon früh Kritik an der jungen Sowjet-
union. Aus den Gefängnis heraus kritisierte Rosa
Luxemburg, die der Oktoberrevolution positiv gegenü-
berstand, Tendenzen der Entdemokratisierung in der
Sowjetunion. In ihrer Schrift „Zur Russischen Revoluti-
on“, die auch das berühmte Zitat von der Freiheit des
Andersdenken enthält, formuliert sie: „Es ist die histo-
rische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht
gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie soziali-
stische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demo-
kratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt
aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau
der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges
Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen
treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt
hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem
Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des
Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machter-
oberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts
anderes als die Diktatur des Proletariats. (...) [Diese]
Diktatur muß das Werk der Klasse, und nicht einer klei-
nen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein,
d.h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teil-
nahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelba-
ren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten
Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden poli-
tischen Schulung der Volksmassen hervorgehen“.
Während Rosa Luxemburg den Begriff der Diktatur des
Proletariats mit sozialistischer Demokratie gleichsetzt,
kommt es zwischen Karl Kautsky, dem früheren aner-
kannten Theoretiker der II. Internationale, der zu die-
ser Zeit USPD-Mitglied war, und Lenin zu einer Kon-
troverse. Kautsky kritisiert in seiner Schrift „Die Dik-
tatur des Proletariats“ (1918) die Oktoberrevolution
vehement, Lenin antwortet prompt mit „Die proletari-
sche Revolution und der Renegat Kautsky“. Kautsky,
rung gibt es von August Bebel: „Sozialismus ohne Demokratie
wird Kasernen- und Parteisozialismus; Demokratie ohne Sozialis-
mus ist Manchestertum.“
3 Bernstein, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die
Aufgaben der Sozialdemokratie. Bonn 1973, S. 178.
4 Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke Bd. 4 S. 363.
3
der frühere Verfechter der Diktatur des Proletariats, tritt
nun für eine „reine Demokratie“ ein. Rosa Luxemburg
kritisiert beide Positionen.5
Kautskys Positionen in der
Kontroverse mit Lenin wie „Kein Sozialismus ohne
Demokratie“, waren sicherlich Geburtshelfer für die
Kreation des Begriffes Demokratischer Sozialismus,
vehement vertreten hat ihn jedoch die Mehrheitssozial-
demokratie, zu der Kautsky erst später zurückkehrte.
Die SPD nutzte diesen Begriff offensiv zur Abgren-
zung von der Sowjetunion und den Kommunisten. Der
10. Kongress der Sozialisten- und Arbeiterinternationa-
le formulierte in einer Resolution, der Sozialismus
könne „seine Aufgabe nicht in der Unterdrückung der
Demokratie suchen; seine historische Aufgabe ist viel-
mehr, diese Demokratie zur völligen Entwicklung zu
bringen“. Deutlicher wurde in einem Manifest an die
Arbeiter ausgedrückt, sie führe den Kampf „für die
Weltanschauung des Demokratischen Sozialismus
gegen die Sklaverei des Kapitalismus auf der einen, die
tyrannische Diktatur des Bolschewismus auf der ande-
ren Seite.“ Auf dem Görlitzer Parteitag nahm Friedrich
Stampfer für die SPD in Anspruch, Deutschland vor
dem Bolschewismus gerettet zu haben, „weil wir in
Deutschland politisch erzogene demokratische Soziali-
sten hatten, die den Bolschewismus ablehnten.“6
Als
theoretischer Bestandteil des demokratischen Sozialis-
mus kann auch das Konzept der Wirtschaftsdemokratie
angesehen werden, das von Fritz Naphtali entwickelt
wurde.
Linke Sozialdemokraten, wie der Austromarxist Otto
Bauer, nahmen eine Vermittlerposition zwischen Dik-
tatur des Proletariats und Demokratie, zwischen Bol-
schewismus7
und Demokratischem Sozialismus ein.
Seinen Ausdruck findet eine solche Position im Linzer
Parteiprogramm der österreichischen Sozialdemokra-
ten, in dem einerseits betont wird, dass ein sozialistisch
regierter Staat zutiefst demokratisch sei, weil „die
Bewahrung der vollen demokratischen Freiheiten vor
allem das Proletariat selber davor schützt, dass eine
Herrschaft, die in seinem Namen ausgeübt wird, zu
einer Herrschaft über das Proletariat werde.“ Auf der
anderen Seite wird eine reagierende Gewaltanwendung
auf einen gewaltsamen Widerstand der Bourgeoisie
nicht ausgeschlossen, um „den Widerstand der Bourge-
oisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen“. Die
SAP, die sich von der SPD abgespalten hatte (ihr gehör-
ten bedeutende Nachkriegspolitiker und Gewerkschaf-
ter wie Willy Brandt und Otto Brenner an), wandte sich
vom Begriff des Demokratischen Sozialismus ab. Ange-
sichts der Brüningschen Notverordnungen und dem
bevorstehenden Untergang der Weimarer Republik for-
mulierte die Partei, „dass die Arbeiterklasse mit den
Mitteln der Demokratie und des Parlamentarismus
weder zur Macht kommen noch den Sozialismus ver-
wirklichen kann.“8
Jahre des Faschismus und des Exils
Auch wenn der Begriff Demokratischer Sozialismus
in Dokumenten und Programmen der SPD bereits in
den zwanziger Jahren eine Rolle spielte, vor allem als
Distanzierungsbegriff vom Bolschewismus, in der prak-
tischen Politik spielte er noch keine große Rolle, man
propagierte auch in der SPD „den Sozialismus“. Im Exil
behielt auch Otto Bauer seine Vermittlerposition bei.
Man dürfe „Demokratie und Diktatur des Proletariats
nichts als unvereinbare Gegensätze einander entgegen-
stellen. Die Diktatur des Proletariats ist nichts anderes
als eine vom Proletariat eroberte Staatsmacht, die stark
und dauerhaft genug ist, die Umwälzung der kapitalisti-
schen Gesellschaft in eine sozialistische zu vollziehen.
Welche Formen eine solche Staatsmacht annehmen
wird, wird von den geschichtlichen Umständen abhän-
gen.“9
Im Gegensatz zu den österreichischen Sozialisten und
linkssozialistischen Gruppen (denen er selbst damals
angehörte), die versuchten den Faschismus durch eine
Klassenanalyse zu begreifen, so Willy Brandt, habe der
SPD-Exilvorstand vor allem das Prinzip der Freiheit
dem der NS-Diktatur entgegengehalten. Zwar habe
das Prager Manifest der SPD aus dem Jahre 1934 noch
eine Verbindung zu den linkssozialistischen Gruppen
gesucht, aber die spätere Entwicklung habe den Frei-
heitsbegriff zentral jeder Diktatur, auch der in der
Sowjetunion entgegenstellt.10
Entscheidend für die Ein-
führung des Begriffs Demokratischer Sozialismus als
gesellschaftliche Zielvorstellung der Sozialdemokraten
seien weniger die stalinistischen Säuberungen und
Schauprozesse der Jahre 1936-1938 gewesen11
, sondern
vielmehr der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt aus
5 Ebenfalls in „Zur russischen Revolution“ formuliert sie: „Diktatur
oder Demokratie heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolsche-
wiki wie bei Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die
Demokratie, und zwar für die bürgerliche Demokratie, da er sie
eben als Alternative der sozialistischen Umwälzung hinstellt.
Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im
Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Hand-
voll Personen, d. h. für bürgerliche Diktatur...“(8) „Alle drei –
Lenin, Trotzki und Kautsky – sind nach dieser Darstellung gleich-
weit von der wirklichen sozialistischen Politik entfernt.“
6 Protokoll des Görlitzer Parteitags der SPD, S. 305
7 In der alten Bundesrepublik ist Bolschewismus oftmals als
Schimpfwort gebraucht worden, es sei hier nur am Rande ver-
merkt, dass hier Bolschewismus in keiner Weise abwertende Kon-
notationen besitzt, sondern als die Selbstbezeichnung der russi-
schen Kommunisten gebraucht wird
8 Paul Fröhlich lt. H. Drechsler: Die Sozialistische Arbeiterpartei
Deutschlands, Meisenheim/Glan 1965, S. 223
9 Otto Bauer, Werkausgabe. Wien 1975-1990, Bd. 4 S. 210 f
10 Willy Brandt: Demokratischer Sozialismus in: Lexikon des Sozia-
lismus. Bonn 1982, S. 121
11 Das konkrete Ausmaß des Terrors war in breiten Kreisen der
Arbeiterbewegung damals noch nicht bekannt
4
dem Jahr 1939 und die Haltung der kommunistischen
Parteien hierzu. Erst jetzt sei, so Brandt, „ein gemein-
sam verankertes Bewusstsein traditioneller Sozial-
demokraten und radikaler Linkssozialisten gegenüber
einem despotischen Kommunismus“12
entstanden. Des-
halb habe Kurt Schumacher bereits bei seiner ersten
größeren Rede am 6. Mai 1945 in Hannover selbstver-
ständlich von den Mitgliedern der SPD als den demo-
kratischen Sozialisten sprechen können.
Nachkriegszeit – Demokratischer
Sozialismus als ideologischer Kampf-
begriff in der Systemauseinander-
setzung
Die unmittelbare Nachkriegszeit schien für eine kurze
Zeit die Annäherung der beiden Arbeiterparteien zu
ermöglichen. Aus der bitteren Erfahrung des Faschis-
mus, der von der größte Arbeiterbewegung der Welt
nicht verhindert wurde, und auch der gemeinsamen Haft
in Konzentrationslagern und Zuchthäusern entstand die
Bereitschaft, wieder aufeinander zuzugehen. Diese
Stimmung hielt jedoch nicht lange an. Der beginnende
Kalte Krieg führte auch zur Verhärtung der Blöcke der
Arbeiterbewegung. In der Erklärung der Sozialistischen
Internationale „Ziele und Aufgaben des demokratischen
Sozialismus“ aus dem Jahre 1951 wird formuliert: „Seit
der bolschewistischen Revolution in Russland hat der
Kommunismus die internationale Arbeiterbewegung
gespalten und dadurch die Verwirklichung des Sozialis-
mus in vielen Ländern um Jahrzehnte zurück-geworfen.
[…] Der internationale Kommunismus ist das Instru-
ment eines neuen Imperialismus. Wo immer er zur
Macht gekommen ist, hat er die Freiheit ausgerottet
oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernichtet. Er
stützt sich auf eine militärische Bürokratie und eine ter-
roristische Polizei. Er hat eine neue Klassengesellschaft
mit aufreizenden Gegensätzen in Besitz und Vorrecht
erzeugt. Zwangsarbeit ist ein wichtiger Faktor in seiner
Wirtschaft.“ Die Erfahrungen mit dem Stalinismus
haben bei dieser Erklärung sicherlich Pate gestanden,
sie atmet aber auch den Geist des Kalten Krieges. Wei-
ter formuliert die Erklärung: „Es gibt keinen Sozialis-
mus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die
Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den
Sozialismus vollendet werden.“
Die Sozialistische Internationale bekennt sich in ihrer
Erklärung zu einem Begründungspluralismus für den
Demokratischen Sozialismus, den Kurt Schumacher
1946 so formulierte: „Wir müssen als Deutsche erken-
nen, daß man Sozialist und Demokrat sein kann sowohl
aus diesen Methoden der ökonomischen Analyse als
auch aus den Erkenntnissen etwa einer rationalen Phi-
losophie oder aus moralischen und ethischen Gründen
oder aus dem Geist der Bergpredigt hinaus.“13
Beinhal-
tete der Begründungspluralismus des Demokratischen
Sozialismus der Sozialistischen Internationale oder bei
Schumacher noch den Marxismus, so ist dies beim 1959
verabschiedeten Godesberger Programm anders.
Godesberger Programm:
Gekürzter Begründungspluralismus
für den Demokratischen Sozialismus
In der Weimarer Republik wurde der Demokratische
Sozialismus von der SPD noch marxistisch begrün-
det. In der Zeit nach 1945 wurde eine Begründungs-
vielfalt eingeführt. Im Godesberger Programm von
1959 wurde die marxistische Begründung unter dem
großen Einfluss des ethischen Sozialisten und Chef-
theoretikers der SPD Willi Eichler weggelassen. Neben
der Stimmung des Kalten Kriegs war sicherlich ein wei-
teres Motiv, die SPD aus dem 30-Prozent-Ghetto her-
auszuführen, wenn im Godesberger Programm formu-
liert wird: „Der demokratische Sozialismus, der in
Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in
der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine
letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislo-
sigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den
Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern
aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen der
Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Par-
tei noch der Staat zu bestimmen haben.“14
Das Godes-
berger Programm, nicht nur im Verständnis vieler linker
Sozialdemokraten eine Rechtswende, sollte demonstrie-
ren, dass die SPD in der Gesellschaft der Bundesrepu-
blik angekommen war. Neben einem Zugehen auf die
Kirchen enthielt es auch ein Bekenntnis zur Landesver-
teidigung. In der Folgezeit gab es dann, so Brandt et-
was euphemistisch, „Tendenzen, gesellschaftspolitische
Mäßigung besonders stark zu betonen, um Zweifeln an
der demokratischen Zuverlässigkeit den Boden zu ent-
ziehen. In der öffentlichen Selbstdarstellung der Partei
wurde damals häufig statt des Begriffs D.S. die unver-
fänglichere, dabei nicht gegensätzliche Formulierung
‚soziale Demokratie’ verwendet.“15
Der gesellschaft-
liche Mief des Kalten Krieges ist ein gutes Beispiel, wie
gesellschaftliche Bedingungen auch den Begriff des
Demokratischen Sozialismus prägen, seinen Inhalt wie
seine Verwendung. Gerade die SPD war immer anfällig
12 Brandt: Demokratischer Sozialismus, S. 21
13 Schumacher, Kurt, in: Turmwächter der Demokratie. Ein Lebens-
bild von Kurt Schumacher, Berlin 1954, Bd. II, S. 308
14 Godesberger Programm der SPD von 1959
15 Brandt: Demokratischer Sozialismus S. 121
5
für gesellschaftlichen Druck, ihr ist, u.E. vollkommen
zutreffend, oft vorgeworfen worden, dass sie Grund-
satzfragen mit tagespolitischen Anforderungen ver-
wechsele. In der Folgezeit erfuhr der Begriff Demokra-
tischer Sozialismus einen weiteren Bedeutungswandel,
denn ab 1967 veränderte sich das politische Klima der
alten Bundesrepublik schlagartig.
Der Aufbruch nach 1968 und die
SPD
Die Studentenbewegung und die gesellschaftliche Auf-
bruchstimmung nach 1968 hatten starke Auswirkun-
gen auf die SPD. Zumal sie sich mit dem Slogan „Mehr
Demokratie wagen“ zu einem der Protagonisten des
gesellschaftlichen Umbruchs machte. Die Partei wirkte
zunehmend attraktiv auch auf linke Intellektuelle, die
versuchten, ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit
dieser Partei durchzusetzen. Angriffe der CDU/CSU
und der Springer-Presse, die den Begriff der Freiheit
gegen den des Sozialismus stellten, parierte die SPD
offensiv. In Zeitungen wurden großformatige Anzeigen
geschaltet mit dem Titel „Erfolg von 109 Jahren De-
mokratischem Sozialismus“. Eine Hochschulinitiative
Demokratischer Sozialismus wurde gegründet, zahlrei-
che Publikationen beschäftigten sich mit dem Thema.16
Prominente Sozialdemokraten wie Erhard Eppler und
Horst Ehmke äußerten sich zu Fragen des Demokrati-
schen Sozialismus. Helmut Schmidt bejahte im NDR
die Frage, ob ein „demokratischer Marxismus“ in der
Sozialdemokratie Platz habe. Die plötzliche „Linkswen-
de“ der SPD hatte natürlich auch damit zu tun, dass es
Konkurrenz von links gab, z.B. ab 1968 mit der DKP
wieder eine legale kommunistische Partei. Der Umgang
mit anderen Linken, speziell die Berufsverbotepraxis,
führte aber auch dazu, dass sich ein ebenfalls nicht uner-
heblicher Teil linker Intellektueller und Gewerkschafter
von der SPD abwandten. Der Wandel im gesellschaftli-
chen Bewusstsein führte zu einer erneuten Programm-
und Theoriediskussion in der SPD. Auf dem Hanno-
veraner Parteitag 1973 ging Willy Brandt auf diese Dis-
kussion ein: „Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zur
Theorie-Diskussion machen und erinnere zunächst
noch einmal daran, dass wir es abgelehnt haben und,
wie ich annehme, weiterhin ablehnen, uns in ‚Sozialde-
mokraten’ und ‚Sozialisten’ auseinanderdividieren zu
lassen. Von undemokratischen Systemen abgesehen:
der Begriff des demokratischen Sozialismus darf nicht
Eiferern ausgeliefert werden, die glauben, es könne nur
ein Rezept für eine ‚gute’ oder, wie man meint, ‚gerech-
te’ Gesellschaftsordnung geben. Demokratischer Sozia-
lismus ist für uns kein Schema für die gesellschaftliche
Ordnung, kein dogmatisch festgelegter Katalog von
Maßnahmen. Demokratischer Sozialismus ist nicht mit
Endziel, sondern ist als ständige Aufgabe zu verstehen.
Er lässt sich nicht in Patentrezepten einfangen.“ Als
erster Schritt der neuen programmatischen Orientie-
rung der SPD wurde auf dem Mannheimer Parteitag
1975 der „Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985
beschlossen, dessen Einleitung die Ziele des Demokra-
tischen Sozialismus herausstellte. 1989 löste das Ber-
liner Programm das Godesberger Programm ab, dort
wurde der Marxismus als eine Wurzel des Demokrati-
schen Sozialismus wieder genannt. „Der Demokrati-
sche Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln
im Christentum und in der humanistischen Philosophie,
in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und
Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbei-
terbewegung“.17
Demokratischer Sozialismus in
anderen Spielarten
In den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts verlor die Sozialdemokratie das Monopol
auf den Begriff des Demokratischen Sozialismus.
Im Gefolge der Studentenbewegung diskutierten
linke Theoretiker den Begriff, die Reformkommunisten
der CSSR unter Alexander Dubcek und die Vorstellun-
gen der Eurokommunisten wurden in der Bundesrepu-
blik als Vorstellungen eines demokratischen Sozialis-
mus (im Gegensatz zum undemokratischen Sozialismus
der realsozialistischen Länder) subsumiert.
Als am 3. März 1977 die drei Parteiführer Enrico Ber-
linguer (PCI), Georges Marchais (PCF) und Santiago
Carrillo (PCE) vor die Presse traten (und damit den
Eurokommunismus aus der Taufe hoben), sprachen sie
in ihrer kurzen Erklärung davon, dass es Ziel ihrer Par-
teien sei, „den Sozialismus in Demokratie und Freiheit
zu errichten“.
Santiago Carillo sprach in seinem Buch „Eurokom-
munismus und Staat“ von einer Demokratisierung des
Staatsapparates und einem demokratischen Weg zum
Sozialismus. In Italien propagierte die PCI den „Histo-
rischen Kompromiss“ mit den Christdemokraten und
sprach nicht mehr von einer Linksalternative, sondern
von einer Demokratischen Alternative für Italien.
16 U.a. Christian Fenner: Zur Einführung in die Theorie des demo-
kratischen Sozialismus Frankfurt/Main 1977; Gesine Schwan:
Demokratischer Sozialismus für Industriegesellschaften Köln
1979; Richard Löwenthal: Demokratischer Sozialismus für Indu-
striegesellschaften 1979; Thomas Meyer. Demokratischer Sozia-
lismus. Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft München
1980. 17 Grundsatzprogramm der SPD 1989
6
Das Abflauen der gesellschaftlichen Linkswende
Ende der Siebziger Jahre führte auch zu zahlreichen
Diskussionen innerhalb der Linken, wofür z.B. die
Sozialistischen Konferenzen Anfang der Achtziger Jah-
re ein Indiz waren. Linke Intellektuelle wie Ossip K.
Flechtheim, Oskar Negt und Nicos Poulantzas disku-
tierten Sozialismusmodelle, die die Impulse von Frau-
en- und Ökologiebewegungen aufnahmen, mehr basis-
demokratisch und antietatistisch ausgerichtet waren.
Der Nato-Doppelbeschluss führte zu Krisenerschei-
nungen in der SPD. 1982 gründete sich mit den „Demo-
kratischen Sozialisten“ eine Partei, die als Abspaltung
von der SPD entstanden war, aber auch zahlreiche an-
dere Linke vereinte. Der Demokratische Sozialismus
dieser neuen Formation unterschied sich allerdings von
der SPD. So kam es zur Bündniskandidatur der Frie-
densliste, in der auch zahlreiche DKP-Mitglieder mit-
wirkten. Die Gallionsfiguren der DS, Manfred Coppik
und Karl-Heinz Hansen, verließen die junge Partei früh,
1991 löste sich die neue Formation auf.18
Nach dem Epochenbruch 1989 –
Ehemalige kommunistische Parteien
eignen sich den Begriff an,
Distanzierungsprozesse bei der
Sozialdemokratie
Die Jahre 1989 und 1990 stellten eine schwere Zäsur
dar, sie beendeten das Kurze Zwanzigste Jahrhundert19
.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endeten
auch die Sozialismusversuche in den meisten Ländern
ihres Einflussbereiches, wenn man einmal von Vietnam
und Kuba absieht. Die ehemals herrschenden kommuni-
stischen Parteien wurden zu Oppositionsparteien. Eini-
ge halten noch heute am Theoriekonstrukt des Mar-
xismus-Leninismus fest, andere, wie die ungarische
USAP, sozialdemokratisierten sich und wurden Mit-
glied der Sozialistischen Internationale. In Deutschland
wandelte sich die SED in die Partei des Demokratischen
Sozialismus.
Die kommunistischen Parteien außerhalb des realen
Sozialismus gerieten in schwere Krisen, in Dänemark,
Großbritannien und anderen Ländern lösten sie sich auf
eigenen Beschluss auf, in Schweden heißt die starke
Linkspartei-Kommunisten nur noch Vensterpartiet
(Linkspartei). Auch in einigen dieser Parteien gibt es
eine Hinwendung zum Demokratischen Sozialismus.
Die ehemals stärkste kommunistische Partei des Wes-
tens, die italienische PCI, ging sogar noch weiter: sie
mutierte erst zur sozialdemokratischen PDS und dann
zu den Linksdemokraten (DS), einer Partei die irgend-
wo zwischen Sozialdemokratie und den amerikanischen
Demokraten steht. Seit wenigen Tagen gibt es auch
diese Formation nicht mehr. Mit der linkskatholischen
Partei Margherita vereinigte sie sich zur Partido
Democratico.
Demokratischer Sozialismus ist bei den ehemaligen
kommunistischen Parteien vor allem Selbstkritik, Kritik
an stalinistischen Tendenzen in Organisationsform und
Theorie ihrer Organisation. Es ist klar, was nicht mehr
gewollt wird, was natürlich nicht bedeutet, dass der
Begriff nun mit neuem Inhalt gefüllt wird.
Länder des ehemaligen Realsozialismus
1989 standen die herrschenden Parteien des realsoziali-
stischen Lagers vor einem Scherbenhaufen. Kritische
Geister in ihren Reihen suchten nach einem Weg, die
sozialistische Idee von ihren stalinistischen Deforma-
tionen zu trennen. Sie wählten den Begriff des Demo-
kratischen Sozialismus als Abgrenzung zu der bisheri-
gen Praxis oder zum Stalinismus. Aber nicht nur
kritische Geister, bzw. Sozialistinnen und Sozialisten,
wählten diesen Begriff, sondern auch politische Kräfte,
die schlichtweg an der Macht bleiben wollten. So for-
derte auch Boris Jelzin die Umbenennung der KPDSU
in eine Partei des Demokratischen Sozialismus.
Diese Prozesse vollzogen sich auch in der DDR,
deren herrschende Partei SED sich zuerst in SED/PDS
und dann nur noch in PDS umbenannte. Im Laufe
dieses kaum einjährigen Prozesses verlor sie mehr als
90 Prozent ihrer ehedem 2.260.979 Mitglieder (Mai
1989), wobei dieser Prozess in der Regel nichts mit der
Namensgebung zu hatte.
Eine Konferenz der PDS vom 8. Juli 1990 versuch-
te den Begriff Demokratischer Sozialismus näher zu
bestimmen. Spürbar aufgewühlt von den gesellschaftli-
chen Umbrüchen versuchten die TeilnehmerInnen den
Begriff zu fassen, der ihnen den Parteinamen gab.
Andre Brie verband dort in einem Einleitungsreferat
radikale Selbstkritik mit der Aufforderung zu Kapita-
lismuskritik und sozialistischer Politik: „Sozialistische
Politik kann und muß das Ringen um die umfassende
und radikale Demokratisierung der Gesellschaft sein.
Demokratie in ihren modernen Formen und Inhalten ist
nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Gestaltung
von Sozialismus – sie ist Sozialismus. Besondere Be-
deutung müssen dabei der Ergänzung und Weiterent-
wicklung parlamentarischer Demokratie durch die Rea-
lisierung basisdemokratischer Möglichkeiten sowie
einer effektiven Wirtschaftsdemokratie – insbesondere
18 Vorher waren Vereinigungsbestrebungen mit der trotzkistischen
VSP gescheitert.
19 Der Begriff wurde von dem britischen Historiker Eric Hobsbawm
geprägt. Das Kurze Zwanzigste Jahrhundert datiert Hobsbawm
von der Oktoberrevolution 1917 bis zum Ende der Sowjetunion
1990.
7
der Überwindung einer monopolistischen Verfügungs-
gewalt über das Eigentum an entscheidenden Produk-
tionsmitteln – zukommen.“20
Die Konferenz, die keinen
wissenschaftlichen Anspruch hatte, bestand zu großen
Teilen naturgemäß aus Aufarbeitung der Vergangenheit,
spürbar ist auch die Tendenz, sich mit Fragen der Öko-
logie, des Konsumismus und der Globalisierung zu
beschäftigen. Auch Fragen der Modernisierung spielen
eine Rolle, vor allem bei Michael Brie, der die DDR im
Grunde als vormodern bezeichnet („zwanghafte, hal-
bierte Modernisierung“). Er propagierte einen Weg in
eine postindustrielle, postkonsumistische Gesellschaft
und fordert: „Machen wir uns auf den Weg in ein Bünd-
nis aller antikapitalistischen, promodernen und postin-
dustriellen Bewegungen.“
Die folgende Programmdiskussion mündete in einem
ersten Partei-Programm im Jahr 1993. In ihm wurde der
(Demokratische) Sozialismus als Ziel, Bewegung und
Wertesystem bezeichnet. In einer fast textidentischen
Formulierung21
heißt es im Chemnitzer Parteiprogramm
aus dem Jahr 2003:
„Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel – eine
Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und
eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller
geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung
gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Men-
schen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die
Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Ent-
wicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der
Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerin-
nen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch
regeln.
Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Frei-
heit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerech-
tigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar mit-
einander verbunden sind.
Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als
Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung
beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR ein-
schließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusam-
menbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von
Sozialismus neu zu durchdenken.“
Im Jahr 1993 waren diese Formulierungen noch unter
dem 3. Punkt „Sozialistische Erneuerung“ formuliert
worden, 2003 stehen sie der Präambel: Sozialismus –
Ziel, Weg und Werte voran. In Punkt 2 der Präambel
„Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft“ wird
er etwas näher ausgeführt, wobei vor allem auf De-
mokratisierung der Gesellschaft und Eigentum abge-
hoben wird: „Alle Eigentumsformen – genossenschaftli-
che, kommunale, private und andere –, die die
natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen
entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen
menschlichen Lebens erleichtern, müssen gefördert,
andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten
und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müs-
sen zurückgedrängt und überwunden werden.“ Die Ver-
fügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigen-
tum und Finanzfonds müsste schrittweise sozialen
Kriterien unterworfen werden. Langfristig solle die Vor-
herrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abge-
schwächt, schließlich überwunden und die ihr zu
Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse
verändert werden.
Demokratischer Sozialismus und
Sozialdemokratie nach 1989
Die Umbenennung der SED in Partei des Demokrati-
schen Sozialismus stieß bei einigen Sozialdemokraten
auf heftigen Protest. So bei Wolfgang Thierse, der in
der Frankfurter Rundschau vom 19. August 2003 der
PDS vorwirft, sie habe diesen Begriff „dreist geklaut“.
Horst Heimann relativiert in der spw diesen Vorwurf:
„Allerdings muss man den Vorwurf an die PDS etwas
präzisieren. Die PDS hat ein unbewohntes, vom Ei-
gentümer SPD ungenutztes und auch nicht beanspruch-
tes Grundstück mit wertvoller Bausubstanz schlicht
‚besetzt’. Dieses nicht genutzte Eigentum der SPD ist
zwar so wertvoll, dass es die UNESCO zum ‚Welt-Sozia-
lerbe’ erklären könnte. Aber in den letzten Jahrzehnten
wurde dieser wertvolle ‚Besitz’ völlig vernachlässigt,
nicht mehr gehegt, gepflegt oder renoviert, sondern dem
schleichenden Verfall überlassen. Und alle Generatio-
nen und Zweige der Eigentümer-Großfamilie hat es
gleichgültig gelassen, wie das wertvolle Erbe zuneh-
mend verrottete. Weder ‚Rechte’ noch ‚Linke’, ‚Moder-
nisierer’ noch ‚Traditionalisten’ waren bereit oder in
der Lage, auch nur eine kleine geistige Anstrengung zu
investieren, um ihr Erbe vor Wertminderung oder Ver-
fall zu bewahren. Und die PDS hat die leerstehenden
Gebäude auch nur ‚besetzt’, keineswegs ‚instandbe-
setzt’, wie das sonst Hausbesetzer zu tun pflegten.“22
Heimann macht mit dieser Formulierung darauf auf-
merksam, dass es nach 1989 und im Zuge der neolibe-
ralen Wende der SPD starke Tendenzen gab, den Begriff
zu entsorgen. Hans-Jochen Vogel meinte, das Berliner
Programm sei in dieser Zeit zu einem Geheimpapier
geworden. Die Sozialistische Partei Österreichs hatte
sich in den Nachwendezeiten in Sozialdemokratische
Partei Österreichs umbenannt.20 Demokratischer Sozialismus. Materialien der Konferenz der PDS
vom 8. Juli 1990 in Berlin, Seite 20
21 Kleine Veränderungen sind u.a.: Soziale Gerechtigkeit wird in
Chemnitz zu Gerechtigkeit, menschliche Emanzi-pation zu Eman-
zipation
22 Horst Heimann (Vorstandsmitglied der Hochschulinitiative Demo-
kratischer Sozialismus e.V.): Die Linke muss die Welt auch inter-
pretieren. In: spw 4.11.2003
8
Nach der Jahrtausendwende meldeten sich verstärkt
Befürworter des Begriffs in der Partei zu Wort, u.a. in
einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demo-
kratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg“ im Jahr 2000. Im nun vorliegenden Bremer
Entwurf für ein Grundsatzprogramm wird formuliert,
dass sich die SPD „zu der unsere Geschichte prägenden
Idee des demokratischen Sozialismus“ bekenne. Dieser
sei kein Dogma und beschreibe keinen Endzustand,
sondern sei als „Vision einer freien, gerechten und soli-
darischen Gesellschaft“ zu verstehen. Der prägende
Begriff des Entwurfs ist allerdings „Soziale Demokra-
tie“, der nach theoretischen Vorarbeiten des Chefs der
SPD-Grundwertekommission Thomas Meyer etabliert
wird. Es ist zu vermuten, dass der Begriff Demokrati-
scher Sozialismus als Zugeständnis an die verbliebene
Parteilinke und auf Grund der Befürchtung, dass vie-
le Mitglieder ansonsten zur LINKEN gehen, im Pro-
gramm verblieben ist.
Den Begriff mit Leben füllen
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint Demokratischer
Sozialismus wieder Konjunktur zu haben. So formulier-
ten die Juso-Hochschulgruppen auf einem Kongress:
„Wir begrüßen, dass die Idee des Demokratischen
Sozialismus weiterhin Prinzip des Handelns der SPD
sein soll. Denn der Demokratische Sozialismus war
nicht nur ein wichtiger Bestandteil unserer Parteige-
schichte, sondern muss auch künftig unser Ziel bleiben.
Für uns Sozialistinnen und Sozialisten gehört die Idee
einer Gesellschaft, in der die Gleichheit und Freiheit
der Menschen verwirklicht ist, nicht in die Mottenkiste,
sondern ist zukunftsweisend. Wir wollen den Kapitalis-
mus überwinden. Diese Idee muss Richtschnur für das
eigene Handeln bleiben.“23
Wenn in diesem Textzitat nicht das Wort SPD stehen
würde, könnte er auch auf einer Konferenz der Links-
partei.PDS verabschiedet worden sein.
So vehement die Forderung nach Demokratischem
Sozialismus vertreten wird, so unklar ist sein Inhalt.
Frühere Theoretiker weigerten sich, Aussagen über eine
künftige Gesellschaft zu machen, so auch Friedrich
Engels: “Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolu-
tionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit
endgültige Gesetze zu diktieren. Vorgefaßte Meinungen
in Bezug auf die Organisation der zukünftigen Gesell-
schaft im einzelnen? Davon werden Sie bei uns keine
Spur finden.“24
Wir denken, dass wir uns heute nicht auf diesen
Standpunkt stellen können. Es gab im 20. Jahrhundert
zahlreiche Versuche, Sozialismus in verschiedensten
Ländern zu etablieren. Nicht nur in den realsozialisti-
schen Ländern, es gab die Bezeichnung Schwedischer
Sozialismus, einen Arabischen Sozialismus usw. Dies
kann nicht ignoriert werden, denn vor allem die Er-
fahrungen der ehemals realsozialistischen Länder dürf-
ten uns in vielen Punkten lehren, was wir nicht mehr
wollen.
Die Veränderungen des Begriffs Demokratischer
Sozialismus folgten politischen Notwendigkeiten und
hatten eine politische Funktion. Dies war vor allem bei
der SPD der Fall, die ihn als Abgrenzung von der linken
Konkurrenz benutzte und wohl auch als Placebo für
kapitalismuskritische Mitglieder. Aber auch die ehemals
kommunistischen Parteien, die sich den Begriff zu eigen
machten, wollen damit vor allem belegen, dass sie fä-
hig sind, aus der Geschichte zu lernen. Der Begriff
Demokratischer Sozialismus, der einigen WASG-Mit-
gliedern (nicht den Autoren) noch sehr fremd ist, eignet
sich gut für die politische Auseinandersetzung, wie wir
auch momentan im Kosmos der neuen Linken beobach-
ten können. Wobei wir allerdings oftmals den Eindruck
haben, dass hier Monstranzen vorangetragen und theo-
logische Gefechte ausgetragen werden.
Heute müssen wir schon etwas genauer werden. Vor
allem, wenn es zwei Parteien der Bundesrepublik
Deutschland geben sollte, die den Demokratischen
Sozialismus im Programm haben. Was soll Demokrati-
scher Sozialismus sein? DDR minus Stasi plus mehr
Demokratie und Markt? Keynesianismus plus Wirt-
schaftsdemokratie? Graswurzelsozialismus mit Grund-
einkommen für alle? Machen wir uns daran zu definie-
ren, was wir unter Demokratischem Sozialismus
verstehen, dann können wir ihn mit größerer Berechti-
gung in das Programm der neuen LINKEN aufnehmen.
Heinz Hillebrand – Landesvorstandsmitglied DIE
LINKE. in NRW
Dr. Axel Troost – Jg. 1954; 2004 Mitbegründer der
„Wahlalternative“ und bis 15. Juni 2007 Mitglied des
geschäftsführenden Bundesvorstandes der Partei
„Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalterna-
tive“; seit 2006 Mitglied des Deutschen Bundestages;
Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes der Par-
tei DIE LINKE.; ehrenamtlicher Geschäftsführer der
„Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memo-
randumgruppe).
23 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert. Beschlossen auf
dem Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen
vom 26.-28. Januar 2007 in Stuttgart, S. 1.
24 Friedrich Engels in einem Interview von Le Figaro am 8. Mai
1893. In: MEW, Bd. 22, Berlin/DDR 1963, S. 542.

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Demokratischer Sozialismus

  • 1. HEINZ HILLEBRAND, AXEL TROOST Demokratischer Sozialismus – Metamorphose eines Begriffs Der Demokratische Sozialismus, genauer die Veranke- rung dieses Begriffes in der Programmatik, ist einer der strittigsten Punkte der inhaltlichen Diskussion der neuen linken Partei. Vor allem in der Linkspartei.PDS macht sich eine große Koalition mit unterschiedlichsten politischen Ansätzen, für die Namen wie Sahra Wagen- knecht, Petra Pau oder Katja Kipping stehen, für den Demokratischen Sozialismus stark. Eine neu gegründe- te Strömung mit starker Verankerung in der Berliner Linkspartei.PDS nennt sich Forum Demokratischer Sozialismus. Die Motivationen der Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG, die für diese Position stehen, sind unterschiedlich. Einige wollen damit die Kontinuität der PDS sichern, nachdem man schon im Parteinamen auf das „DS“ verzichten musste, andere sehen in der programmatischen Verankerung dieser For- derung die Möglichkeit, einer angeblichen „Rechtsent- wicklung“ der neuen Partei entgegenzuwirken, wieder andere benutzen den Begriff als Abgrenzung gegenüber der WASG. Sicher gibt es noch zahlreiche andere Moti- ve, es fällt allerdings auf, dass in der Diskussion der Begriff Demokratischer Sozialismus kaum mit Inhalt gefüllt wird. Dabei verbinden seine BefürworterInnen mit dem Begriff ganz unterschiedliche Vorstellungen. Wir wollen mit diesem Artikel der Geschichte des Begriffs Demokratischer Sozialismus auf die Spur gehen. Dabei sind wir mit den üblichen Problemen der Eigen- und Fremdbezeichnung konfrontiert, trotzdem sind die Veränderungen des Begriffs deutlich. Der Arti- kel versucht Grundlinien aufzuzeigen und kann in der Kürze leider nicht auf alle Aspekte des Themas einge- hen. So fehlt die Reaktion anderer politischer Kräfte, sowohl der Konservativen als auch der Kommunisten1 auf den Begriff des Demokratischen Sozialismus. Bei vielen Themen musste knapp argumentiert werden, wo viel zu sagen wäre. Wir glauben dennoch, dass die wesentlichen Entwicklungen des Begriffs nachvoll- zogen werden können. Unsere These: Der Begriff eig- nete und eignet sich gut für die politische Auseinander- setzung, eine einheitliche Begriffsdefinition ist aller- dings schwer zu finden. Die Notwendigkeit der Kreation eines solchen Begrif- fes ergab sich aus der Tatsache bzw. der Einschätzung, dass Demokratie und Sozialismus auseinandergefallen waren, denn Demokratischer Sozialismus bedeutet ja auch immer, dass es einen undemokratischen Sozialis- mus gibt, oder die Auffassung existiert, dass es ihn gebe. In der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts waren Demokratie und Sozialismus noch nicht getrennt. Sozialdemokratie im Kaiserreich – Demokratie und Sozialismus bilden eine Einheit Die Verbindung von Sozialismus und Demokratie war für die Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich eine Selbstverständlichkeit. Sie kommt zum Beispiel in einer Äußerung von Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1869 zum Ausdruck: „Die Frage, welche Stellung hat die Sozialdemokratie im politischen Kampfe einzunehmen? beantwortet sich leicht und sicher, wenn wir uns über die Untrennbarkeit von Sozialismus und Demokratie klar geworden sind. Sozialismus und Demokratie sind nicht dasselbe, aber sie sind nur ein verschiedener Aus- druck desselben Grundgedankens; sie gehören zuein- ander, ergänzen einander, können nie miteinander in Widerspruch stehen. Der Sozialismus ohne Demokratie ist Aftersozialismus, wie die Demokratie ohne Sozialis- mus Afterdemokratie. Der demokratische Staat ist die einzig mögliche Form der sozialistisch organisierten Gesellschaft.“2 Die Unterscheidung zu bürgerlich/libe- 17/2007 1 Die ihn als Reformismus, Revisionismus und in einigen Veröf- fentlichungen aus den realsozialistischen Ländern auch als beson- ders gefährliche Form des Anti-Kommunismus bezeichneten. 2 Über die politische Stellung der Sozialdemokratie, insbesondere mit Bezug auf den Reichstag. Vortrag von Wilhelm Liebknecht in einer öffentlichen Versammlung des demokratischen Arbeiterver- eins Berlin am 31. Mai 1869. Berlin 1893. Eine ähnliche Äuße- rls standpunkte Impressum rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. und Fax: 030 44310-122 · E-Mail: m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de erscheint unregelmäßig Redaktion Marion Schütrumpf-Kunze · Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Tel.: 030 44310-127
  • 2. 2 ralen Demokratieauffassungen war zwar gegeben, aber es gab keine Theoriebildung über die Auffassungen von Demokratie in einer künftigen sozialistischen Gesell- schaft. Auch die theoretischen Autoritäten der Sozial- demokratie, Karl Marx und Friedrich Engels, äußerten sich je nach politischer Notwendigkeit zur Demokratie, entwickelten aber keine systematische Theorie. Der Begriff der Diktatur des Proletariats kann nicht als Be- leg für eine antidemokratische Einstellung von Marx und Engels herhalten. Für sie war jeder Staat die Dikta- tur der herrschenden Klasse. Damit war aber die reale ökonomische und politische Macht gemeint und nicht ein Terrorregime. Dass der Staat des Kaiserreichs mit seinem Dreiklassenwahlrecht (für Männer) keine Demokratie war, ist augenscheinlich und dass er kaum anders als revolutionär zu verändern war auch. Die Monarchie wurde ja tatsächlich erst durch die Novem- berrevolution beseitigt. Erst in der Theorieprägung der sog. Marx-Orthodoxie der II. Internationale durch Karl Kautsky und später unter Lenin trat eine stärkere Diffe- renzierung zwischen den Begriffen der Diktatur des Proletariats und der Demokratie hervor, traten diese bei- den Begriffe auseinander. Revisionismusstreit – Beginn der Differenzierung Die ersten Differenzierungsprozesse traten im sog. Revisionismusstreit im Jahr 1899 hervor, deren Haupt- kontrahenten Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg waren. In diesem Streit und vor allem später in der Kontroverse zwischen Lenin und Kautsky nach der Ok- toberrevolution traten die Kernpunkte der Auseinan- dersetzung hervor. Mit welchen Mitteln ist der Kapita- lismus zu überwinden, durch revolutionären Bruch oder durch Transformation? Was ist sozialistische Demokra- tie, was bedeutet Diktatur des Proletariats? Die Debatte betraf somit den Weg und das Ziel der Arbeiterbe- wegung. Eduard Bernstein formulierte: „Die Demokra- tie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus und sie ist die Form der Verwirklichung des Sozialismus.“3 Rosa Luxemburg schied „den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie“.4 Die Revisionismusdebatte hatte verschiedene Wurzeln: Nach dem Ende des Sozia- listengesetzes gedieh die Sozialdemokratie unter lega- len Bedingungen, 50 Jahre nach dem Kommunistischen Manifest war der Sozialismus nicht in Sicht. Es ging um den künftigen Kurs der Sozialdemokratie. Es entwickel- ten sich starke Tendenzen, sich im bestehenden System einzurichten, was den entschiedenen Widerstand der Linken erzeugte. Dies rief auch die Debatte über Demo- kratie hervor. Weimarer Republik – Demokratischer Sozialismus als Scheidelinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten Das Versagen der europäischen Sozialdemokratie in der Kriegsfrage führte zur internationalen Spaltung der Arbeiterbewegung. Nach der Oktoberrevolution ent- standen überall auf der Welt kommunistische Partei- en. Die Oktoberrevolution, die den Systemgegensatz begründete, der das 20. Jahrhundert in Atem hielt, wurde einerseits begeistert begrüßt, auf der anderen Seite gab es schon früh Kritik an der jungen Sowjet- union. Aus den Gefängnis heraus kritisierte Rosa Luxemburg, die der Oktoberrevolution positiv gegenü- berstand, Tendenzen der Entdemokratisierung in der Sowjetunion. In ihrer Schrift „Zur Russischen Revoluti- on“, die auch das berühmte Zitat von der Freiheit des Andersdenken enthält, formuliert sie: „Es ist die histo- rische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie soziali- stische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demo- kratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machter- oberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. (...) [Diese] Diktatur muß das Werk der Klasse, und nicht einer klei- nen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teil- nahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelba- ren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden poli- tischen Schulung der Volksmassen hervorgehen“. Während Rosa Luxemburg den Begriff der Diktatur des Proletariats mit sozialistischer Demokratie gleichsetzt, kommt es zwischen Karl Kautsky, dem früheren aner- kannten Theoretiker der II. Internationale, der zu die- ser Zeit USPD-Mitglied war, und Lenin zu einer Kon- troverse. Kautsky kritisiert in seiner Schrift „Die Dik- tatur des Proletariats“ (1918) die Oktoberrevolution vehement, Lenin antwortet prompt mit „Die proletari- sche Revolution und der Renegat Kautsky“. Kautsky, rung gibt es von August Bebel: „Sozialismus ohne Demokratie wird Kasernen- und Parteisozialismus; Demokratie ohne Sozialis- mus ist Manchestertum.“ 3 Bernstein, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Bonn 1973, S. 178. 4 Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke Bd. 4 S. 363.
  • 3. 3 der frühere Verfechter der Diktatur des Proletariats, tritt nun für eine „reine Demokratie“ ein. Rosa Luxemburg kritisiert beide Positionen.5 Kautskys Positionen in der Kontroverse mit Lenin wie „Kein Sozialismus ohne Demokratie“, waren sicherlich Geburtshelfer für die Kreation des Begriffes Demokratischer Sozialismus, vehement vertreten hat ihn jedoch die Mehrheitssozial- demokratie, zu der Kautsky erst später zurückkehrte. Die SPD nutzte diesen Begriff offensiv zur Abgren- zung von der Sowjetunion und den Kommunisten. Der 10. Kongress der Sozialisten- und Arbeiterinternationa- le formulierte in einer Resolution, der Sozialismus könne „seine Aufgabe nicht in der Unterdrückung der Demokratie suchen; seine historische Aufgabe ist viel- mehr, diese Demokratie zur völligen Entwicklung zu bringen“. Deutlicher wurde in einem Manifest an die Arbeiter ausgedrückt, sie führe den Kampf „für die Weltanschauung des Demokratischen Sozialismus gegen die Sklaverei des Kapitalismus auf der einen, die tyrannische Diktatur des Bolschewismus auf der ande- ren Seite.“ Auf dem Görlitzer Parteitag nahm Friedrich Stampfer für die SPD in Anspruch, Deutschland vor dem Bolschewismus gerettet zu haben, „weil wir in Deutschland politisch erzogene demokratische Soziali- sten hatten, die den Bolschewismus ablehnten.“6 Als theoretischer Bestandteil des demokratischen Sozialis- mus kann auch das Konzept der Wirtschaftsdemokratie angesehen werden, das von Fritz Naphtali entwickelt wurde. Linke Sozialdemokraten, wie der Austromarxist Otto Bauer, nahmen eine Vermittlerposition zwischen Dik- tatur des Proletariats und Demokratie, zwischen Bol- schewismus7 und Demokratischem Sozialismus ein. Seinen Ausdruck findet eine solche Position im Linzer Parteiprogramm der österreichischen Sozialdemokra- ten, in dem einerseits betont wird, dass ein sozialistisch regierter Staat zutiefst demokratisch sei, weil „die Bewahrung der vollen demokratischen Freiheiten vor allem das Proletariat selber davor schützt, dass eine Herrschaft, die in seinem Namen ausgeübt wird, zu einer Herrschaft über das Proletariat werde.“ Auf der anderen Seite wird eine reagierende Gewaltanwendung auf einen gewaltsamen Widerstand der Bourgeoisie nicht ausgeschlossen, um „den Widerstand der Bourge- oisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen“. Die SAP, die sich von der SPD abgespalten hatte (ihr gehör- ten bedeutende Nachkriegspolitiker und Gewerkschaf- ter wie Willy Brandt und Otto Brenner an), wandte sich vom Begriff des Demokratischen Sozialismus ab. Ange- sichts der Brüningschen Notverordnungen und dem bevorstehenden Untergang der Weimarer Republik for- mulierte die Partei, „dass die Arbeiterklasse mit den Mitteln der Demokratie und des Parlamentarismus weder zur Macht kommen noch den Sozialismus ver- wirklichen kann.“8 Jahre des Faschismus und des Exils Auch wenn der Begriff Demokratischer Sozialismus in Dokumenten und Programmen der SPD bereits in den zwanziger Jahren eine Rolle spielte, vor allem als Distanzierungsbegriff vom Bolschewismus, in der prak- tischen Politik spielte er noch keine große Rolle, man propagierte auch in der SPD „den Sozialismus“. Im Exil behielt auch Otto Bauer seine Vermittlerposition bei. Man dürfe „Demokratie und Diktatur des Proletariats nichts als unvereinbare Gegensätze einander entgegen- stellen. Die Diktatur des Proletariats ist nichts anderes als eine vom Proletariat eroberte Staatsmacht, die stark und dauerhaft genug ist, die Umwälzung der kapitalisti- schen Gesellschaft in eine sozialistische zu vollziehen. Welche Formen eine solche Staatsmacht annehmen wird, wird von den geschichtlichen Umständen abhän- gen.“9 Im Gegensatz zu den österreichischen Sozialisten und linkssozialistischen Gruppen (denen er selbst damals angehörte), die versuchten den Faschismus durch eine Klassenanalyse zu begreifen, so Willy Brandt, habe der SPD-Exilvorstand vor allem das Prinzip der Freiheit dem der NS-Diktatur entgegengehalten. Zwar habe das Prager Manifest der SPD aus dem Jahre 1934 noch eine Verbindung zu den linkssozialistischen Gruppen gesucht, aber die spätere Entwicklung habe den Frei- heitsbegriff zentral jeder Diktatur, auch der in der Sowjetunion entgegenstellt.10 Entscheidend für die Ein- führung des Begriffs Demokratischer Sozialismus als gesellschaftliche Zielvorstellung der Sozialdemokraten seien weniger die stalinistischen Säuberungen und Schauprozesse der Jahre 1936-1938 gewesen11 , sondern vielmehr der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt aus 5 Ebenfalls in „Zur russischen Revolution“ formuliert sie: „Diktatur oder Demokratie heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolsche- wiki wie bei Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die Demokratie, und zwar für die bürgerliche Demokratie, da er sie eben als Alternative der sozialistischen Umwälzung hinstellt. Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Hand- voll Personen, d. h. für bürgerliche Diktatur...“(8) „Alle drei – Lenin, Trotzki und Kautsky – sind nach dieser Darstellung gleich- weit von der wirklichen sozialistischen Politik entfernt.“ 6 Protokoll des Görlitzer Parteitags der SPD, S. 305 7 In der alten Bundesrepublik ist Bolschewismus oftmals als Schimpfwort gebraucht worden, es sei hier nur am Rande ver- merkt, dass hier Bolschewismus in keiner Weise abwertende Kon- notationen besitzt, sondern als die Selbstbezeichnung der russi- schen Kommunisten gebraucht wird 8 Paul Fröhlich lt. H. Drechsler: Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, Meisenheim/Glan 1965, S. 223 9 Otto Bauer, Werkausgabe. Wien 1975-1990, Bd. 4 S. 210 f 10 Willy Brandt: Demokratischer Sozialismus in: Lexikon des Sozia- lismus. Bonn 1982, S. 121 11 Das konkrete Ausmaß des Terrors war in breiten Kreisen der Arbeiterbewegung damals noch nicht bekannt
  • 4. 4 dem Jahr 1939 und die Haltung der kommunistischen Parteien hierzu. Erst jetzt sei, so Brandt, „ein gemein- sam verankertes Bewusstsein traditioneller Sozial- demokraten und radikaler Linkssozialisten gegenüber einem despotischen Kommunismus“12 entstanden. Des- halb habe Kurt Schumacher bereits bei seiner ersten größeren Rede am 6. Mai 1945 in Hannover selbstver- ständlich von den Mitgliedern der SPD als den demo- kratischen Sozialisten sprechen können. Nachkriegszeit – Demokratischer Sozialismus als ideologischer Kampf- begriff in der Systemauseinander- setzung Die unmittelbare Nachkriegszeit schien für eine kurze Zeit die Annäherung der beiden Arbeiterparteien zu ermöglichen. Aus der bitteren Erfahrung des Faschis- mus, der von der größte Arbeiterbewegung der Welt nicht verhindert wurde, und auch der gemeinsamen Haft in Konzentrationslagern und Zuchthäusern entstand die Bereitschaft, wieder aufeinander zuzugehen. Diese Stimmung hielt jedoch nicht lange an. Der beginnende Kalte Krieg führte auch zur Verhärtung der Blöcke der Arbeiterbewegung. In der Erklärung der Sozialistischen Internationale „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“ aus dem Jahre 1951 wird formuliert: „Seit der bolschewistischen Revolution in Russland hat der Kommunismus die internationale Arbeiterbewegung gespalten und dadurch die Verwirklichung des Sozialis- mus in vielen Ländern um Jahrzehnte zurück-geworfen. […] Der internationale Kommunismus ist das Instru- ment eines neuen Imperialismus. Wo immer er zur Macht gekommen ist, hat er die Freiheit ausgerottet oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernichtet. Er stützt sich auf eine militärische Bürokratie und eine ter- roristische Polizei. Er hat eine neue Klassengesellschaft mit aufreizenden Gegensätzen in Besitz und Vorrecht erzeugt. Zwangsarbeit ist ein wichtiger Faktor in seiner Wirtschaft.“ Die Erfahrungen mit dem Stalinismus haben bei dieser Erklärung sicherlich Pate gestanden, sie atmet aber auch den Geist des Kalten Krieges. Wei- ter formuliert die Erklärung: „Es gibt keinen Sozialis- mus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.“ Die Sozialistische Internationale bekennt sich in ihrer Erklärung zu einem Begründungspluralismus für den Demokratischen Sozialismus, den Kurt Schumacher 1946 so formulierte: „Wir müssen als Deutsche erken- nen, daß man Sozialist und Demokrat sein kann sowohl aus diesen Methoden der ökonomischen Analyse als auch aus den Erkenntnissen etwa einer rationalen Phi- losophie oder aus moralischen und ethischen Gründen oder aus dem Geist der Bergpredigt hinaus.“13 Beinhal- tete der Begründungspluralismus des Demokratischen Sozialismus der Sozialistischen Internationale oder bei Schumacher noch den Marxismus, so ist dies beim 1959 verabschiedeten Godesberger Programm anders. Godesberger Programm: Gekürzter Begründungspluralismus für den Demokratischen Sozialismus In der Weimarer Republik wurde der Demokratische Sozialismus von der SPD noch marxistisch begrün- det. In der Zeit nach 1945 wurde eine Begründungs- vielfalt eingeführt. Im Godesberger Programm von 1959 wurde die marxistische Begründung unter dem großen Einfluss des ethischen Sozialisten und Chef- theoretikers der SPD Willi Eichler weggelassen. Neben der Stimmung des Kalten Kriegs war sicherlich ein wei- teres Motiv, die SPD aus dem 30-Prozent-Ghetto her- auszuführen, wenn im Godesberger Programm formu- liert wird: „Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislo- sigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen der Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Par- tei noch der Staat zu bestimmen haben.“14 Das Godes- berger Programm, nicht nur im Verständnis vieler linker Sozialdemokraten eine Rechtswende, sollte demonstrie- ren, dass die SPD in der Gesellschaft der Bundesrepu- blik angekommen war. Neben einem Zugehen auf die Kirchen enthielt es auch ein Bekenntnis zur Landesver- teidigung. In der Folgezeit gab es dann, so Brandt et- was euphemistisch, „Tendenzen, gesellschaftspolitische Mäßigung besonders stark zu betonen, um Zweifeln an der demokratischen Zuverlässigkeit den Boden zu ent- ziehen. In der öffentlichen Selbstdarstellung der Partei wurde damals häufig statt des Begriffs D.S. die unver- fänglichere, dabei nicht gegensätzliche Formulierung ‚soziale Demokratie’ verwendet.“15 Der gesellschaft- liche Mief des Kalten Krieges ist ein gutes Beispiel, wie gesellschaftliche Bedingungen auch den Begriff des Demokratischen Sozialismus prägen, seinen Inhalt wie seine Verwendung. Gerade die SPD war immer anfällig 12 Brandt: Demokratischer Sozialismus, S. 21 13 Schumacher, Kurt, in: Turmwächter der Demokratie. Ein Lebens- bild von Kurt Schumacher, Berlin 1954, Bd. II, S. 308 14 Godesberger Programm der SPD von 1959 15 Brandt: Demokratischer Sozialismus S. 121
  • 5. 5 für gesellschaftlichen Druck, ihr ist, u.E. vollkommen zutreffend, oft vorgeworfen worden, dass sie Grund- satzfragen mit tagespolitischen Anforderungen ver- wechsele. In der Folgezeit erfuhr der Begriff Demokra- tischer Sozialismus einen weiteren Bedeutungswandel, denn ab 1967 veränderte sich das politische Klima der alten Bundesrepublik schlagartig. Der Aufbruch nach 1968 und die SPD Die Studentenbewegung und die gesellschaftliche Auf- bruchstimmung nach 1968 hatten starke Auswirkun- gen auf die SPD. Zumal sie sich mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ zu einem der Protagonisten des gesellschaftlichen Umbruchs machte. Die Partei wirkte zunehmend attraktiv auch auf linke Intellektuelle, die versuchten, ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit dieser Partei durchzusetzen. Angriffe der CDU/CSU und der Springer-Presse, die den Begriff der Freiheit gegen den des Sozialismus stellten, parierte die SPD offensiv. In Zeitungen wurden großformatige Anzeigen geschaltet mit dem Titel „Erfolg von 109 Jahren De- mokratischem Sozialismus“. Eine Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus wurde gegründet, zahlrei- che Publikationen beschäftigten sich mit dem Thema.16 Prominente Sozialdemokraten wie Erhard Eppler und Horst Ehmke äußerten sich zu Fragen des Demokrati- schen Sozialismus. Helmut Schmidt bejahte im NDR die Frage, ob ein „demokratischer Marxismus“ in der Sozialdemokratie Platz habe. Die plötzliche „Linkswen- de“ der SPD hatte natürlich auch damit zu tun, dass es Konkurrenz von links gab, z.B. ab 1968 mit der DKP wieder eine legale kommunistische Partei. Der Umgang mit anderen Linken, speziell die Berufsverbotepraxis, führte aber auch dazu, dass sich ein ebenfalls nicht uner- heblicher Teil linker Intellektueller und Gewerkschafter von der SPD abwandten. Der Wandel im gesellschaftli- chen Bewusstsein führte zu einer erneuten Programm- und Theoriediskussion in der SPD. Auf dem Hanno- veraner Parteitag 1973 ging Willy Brandt auf diese Dis- kussion ein: „Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zur Theorie-Diskussion machen und erinnere zunächst noch einmal daran, dass wir es abgelehnt haben und, wie ich annehme, weiterhin ablehnen, uns in ‚Sozialde- mokraten’ und ‚Sozialisten’ auseinanderdividieren zu lassen. Von undemokratischen Systemen abgesehen: der Begriff des demokratischen Sozialismus darf nicht Eiferern ausgeliefert werden, die glauben, es könne nur ein Rezept für eine ‚gute’ oder, wie man meint, ‚gerech- te’ Gesellschaftsordnung geben. Demokratischer Sozia- lismus ist für uns kein Schema für die gesellschaftliche Ordnung, kein dogmatisch festgelegter Katalog von Maßnahmen. Demokratischer Sozialismus ist nicht mit Endziel, sondern ist als ständige Aufgabe zu verstehen. Er lässt sich nicht in Patentrezepten einfangen.“ Als erster Schritt der neuen programmatischen Orientie- rung der SPD wurde auf dem Mannheimer Parteitag 1975 der „Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985 beschlossen, dessen Einleitung die Ziele des Demokra- tischen Sozialismus herausstellte. 1989 löste das Ber- liner Programm das Godesberger Programm ab, dort wurde der Marxismus als eine Wurzel des Demokrati- schen Sozialismus wieder genannt. „Der Demokrati- sche Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln im Christentum und in der humanistischen Philosophie, in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbei- terbewegung“.17 Demokratischer Sozialismus in anderen Spielarten In den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verlor die Sozialdemokratie das Monopol auf den Begriff des Demokratischen Sozialismus. Im Gefolge der Studentenbewegung diskutierten linke Theoretiker den Begriff, die Reformkommunisten der CSSR unter Alexander Dubcek und die Vorstellun- gen der Eurokommunisten wurden in der Bundesrepu- blik als Vorstellungen eines demokratischen Sozialis- mus (im Gegensatz zum undemokratischen Sozialismus der realsozialistischen Länder) subsumiert. Als am 3. März 1977 die drei Parteiführer Enrico Ber- linguer (PCI), Georges Marchais (PCF) und Santiago Carrillo (PCE) vor die Presse traten (und damit den Eurokommunismus aus der Taufe hoben), sprachen sie in ihrer kurzen Erklärung davon, dass es Ziel ihrer Par- teien sei, „den Sozialismus in Demokratie und Freiheit zu errichten“. Santiago Carillo sprach in seinem Buch „Eurokom- munismus und Staat“ von einer Demokratisierung des Staatsapparates und einem demokratischen Weg zum Sozialismus. In Italien propagierte die PCI den „Histo- rischen Kompromiss“ mit den Christdemokraten und sprach nicht mehr von einer Linksalternative, sondern von einer Demokratischen Alternative für Italien. 16 U.a. Christian Fenner: Zur Einführung in die Theorie des demo- kratischen Sozialismus Frankfurt/Main 1977; Gesine Schwan: Demokratischer Sozialismus für Industriegesellschaften Köln 1979; Richard Löwenthal: Demokratischer Sozialismus für Indu- striegesellschaften 1979; Thomas Meyer. Demokratischer Sozia- lismus. Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft München 1980. 17 Grundsatzprogramm der SPD 1989
  • 6. 6 Das Abflauen der gesellschaftlichen Linkswende Ende der Siebziger Jahre führte auch zu zahlreichen Diskussionen innerhalb der Linken, wofür z.B. die Sozialistischen Konferenzen Anfang der Achtziger Jah- re ein Indiz waren. Linke Intellektuelle wie Ossip K. Flechtheim, Oskar Negt und Nicos Poulantzas disku- tierten Sozialismusmodelle, die die Impulse von Frau- en- und Ökologiebewegungen aufnahmen, mehr basis- demokratisch und antietatistisch ausgerichtet waren. Der Nato-Doppelbeschluss führte zu Krisenerschei- nungen in der SPD. 1982 gründete sich mit den „Demo- kratischen Sozialisten“ eine Partei, die als Abspaltung von der SPD entstanden war, aber auch zahlreiche an- dere Linke vereinte. Der Demokratische Sozialismus dieser neuen Formation unterschied sich allerdings von der SPD. So kam es zur Bündniskandidatur der Frie- densliste, in der auch zahlreiche DKP-Mitglieder mit- wirkten. Die Gallionsfiguren der DS, Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen, verließen die junge Partei früh, 1991 löste sich die neue Formation auf.18 Nach dem Epochenbruch 1989 – Ehemalige kommunistische Parteien eignen sich den Begriff an, Distanzierungsprozesse bei der Sozialdemokratie Die Jahre 1989 und 1990 stellten eine schwere Zäsur dar, sie beendeten das Kurze Zwanzigste Jahrhundert19 . Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endeten auch die Sozialismusversuche in den meisten Ländern ihres Einflussbereiches, wenn man einmal von Vietnam und Kuba absieht. Die ehemals herrschenden kommuni- stischen Parteien wurden zu Oppositionsparteien. Eini- ge halten noch heute am Theoriekonstrukt des Mar- xismus-Leninismus fest, andere, wie die ungarische USAP, sozialdemokratisierten sich und wurden Mit- glied der Sozialistischen Internationale. In Deutschland wandelte sich die SED in die Partei des Demokratischen Sozialismus. Die kommunistischen Parteien außerhalb des realen Sozialismus gerieten in schwere Krisen, in Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern lösten sie sich auf eigenen Beschluss auf, in Schweden heißt die starke Linkspartei-Kommunisten nur noch Vensterpartiet (Linkspartei). Auch in einigen dieser Parteien gibt es eine Hinwendung zum Demokratischen Sozialismus. Die ehemals stärkste kommunistische Partei des Wes- tens, die italienische PCI, ging sogar noch weiter: sie mutierte erst zur sozialdemokratischen PDS und dann zu den Linksdemokraten (DS), einer Partei die irgend- wo zwischen Sozialdemokratie und den amerikanischen Demokraten steht. Seit wenigen Tagen gibt es auch diese Formation nicht mehr. Mit der linkskatholischen Partei Margherita vereinigte sie sich zur Partido Democratico. Demokratischer Sozialismus ist bei den ehemaligen kommunistischen Parteien vor allem Selbstkritik, Kritik an stalinistischen Tendenzen in Organisationsform und Theorie ihrer Organisation. Es ist klar, was nicht mehr gewollt wird, was natürlich nicht bedeutet, dass der Begriff nun mit neuem Inhalt gefüllt wird. Länder des ehemaligen Realsozialismus 1989 standen die herrschenden Parteien des realsoziali- stischen Lagers vor einem Scherbenhaufen. Kritische Geister in ihren Reihen suchten nach einem Weg, die sozialistische Idee von ihren stalinistischen Deforma- tionen zu trennen. Sie wählten den Begriff des Demo- kratischen Sozialismus als Abgrenzung zu der bisheri- gen Praxis oder zum Stalinismus. Aber nicht nur kritische Geister, bzw. Sozialistinnen und Sozialisten, wählten diesen Begriff, sondern auch politische Kräfte, die schlichtweg an der Macht bleiben wollten. So for- derte auch Boris Jelzin die Umbenennung der KPDSU in eine Partei des Demokratischen Sozialismus. Diese Prozesse vollzogen sich auch in der DDR, deren herrschende Partei SED sich zuerst in SED/PDS und dann nur noch in PDS umbenannte. Im Laufe dieses kaum einjährigen Prozesses verlor sie mehr als 90 Prozent ihrer ehedem 2.260.979 Mitglieder (Mai 1989), wobei dieser Prozess in der Regel nichts mit der Namensgebung zu hatte. Eine Konferenz der PDS vom 8. Juli 1990 versuch- te den Begriff Demokratischer Sozialismus näher zu bestimmen. Spürbar aufgewühlt von den gesellschaftli- chen Umbrüchen versuchten die TeilnehmerInnen den Begriff zu fassen, der ihnen den Parteinamen gab. Andre Brie verband dort in einem Einleitungsreferat radikale Selbstkritik mit der Aufforderung zu Kapita- lismuskritik und sozialistischer Politik: „Sozialistische Politik kann und muß das Ringen um die umfassende und radikale Demokratisierung der Gesellschaft sein. Demokratie in ihren modernen Formen und Inhalten ist nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Gestaltung von Sozialismus – sie ist Sozialismus. Besondere Be- deutung müssen dabei der Ergänzung und Weiterent- wicklung parlamentarischer Demokratie durch die Rea- lisierung basisdemokratischer Möglichkeiten sowie einer effektiven Wirtschaftsdemokratie – insbesondere 18 Vorher waren Vereinigungsbestrebungen mit der trotzkistischen VSP gescheitert. 19 Der Begriff wurde von dem britischen Historiker Eric Hobsbawm geprägt. Das Kurze Zwanzigste Jahrhundert datiert Hobsbawm von der Oktoberrevolution 1917 bis zum Ende der Sowjetunion 1990.
  • 7. 7 der Überwindung einer monopolistischen Verfügungs- gewalt über das Eigentum an entscheidenden Produk- tionsmitteln – zukommen.“20 Die Konferenz, die keinen wissenschaftlichen Anspruch hatte, bestand zu großen Teilen naturgemäß aus Aufarbeitung der Vergangenheit, spürbar ist auch die Tendenz, sich mit Fragen der Öko- logie, des Konsumismus und der Globalisierung zu beschäftigen. Auch Fragen der Modernisierung spielen eine Rolle, vor allem bei Michael Brie, der die DDR im Grunde als vormodern bezeichnet („zwanghafte, hal- bierte Modernisierung“). Er propagierte einen Weg in eine postindustrielle, postkonsumistische Gesellschaft und fordert: „Machen wir uns auf den Weg in ein Bünd- nis aller antikapitalistischen, promodernen und postin- dustriellen Bewegungen.“ Die folgende Programmdiskussion mündete in einem ersten Partei-Programm im Jahr 1993. In ihm wurde der (Demokratische) Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem bezeichnet. In einer fast textidentischen Formulierung21 heißt es im Chemnitzer Parteiprogramm aus dem Jahr 2003: „Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel – eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Men- schen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Ent- wicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerin- nen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Frei- heit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerech- tigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar mit- einander verbunden sind. Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR ein- schließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusam- menbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.“ Im Jahr 1993 waren diese Formulierungen noch unter dem 3. Punkt „Sozialistische Erneuerung“ formuliert worden, 2003 stehen sie der Präambel: Sozialismus – Ziel, Weg und Werte voran. In Punkt 2 der Präambel „Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft“ wird er etwas näher ausgeführt, wobei vor allem auf De- mokratisierung der Gesellschaft und Eigentum abge- hoben wird: „Alle Eigentumsformen – genossenschaftli- che, kommunale, private und andere –, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müs- sen zurückgedrängt und überwunden werden.“ Die Ver- fügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigen- tum und Finanzfonds müsste schrittweise sozialen Kriterien unterworfen werden. Langfristig solle die Vor- herrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abge- schwächt, schließlich überwunden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse verändert werden. Demokratischer Sozialismus und Sozialdemokratie nach 1989 Die Umbenennung der SED in Partei des Demokrati- schen Sozialismus stieß bei einigen Sozialdemokraten auf heftigen Protest. So bei Wolfgang Thierse, der in der Frankfurter Rundschau vom 19. August 2003 der PDS vorwirft, sie habe diesen Begriff „dreist geklaut“. Horst Heimann relativiert in der spw diesen Vorwurf: „Allerdings muss man den Vorwurf an die PDS etwas präzisieren. Die PDS hat ein unbewohntes, vom Ei- gentümer SPD ungenutztes und auch nicht beanspruch- tes Grundstück mit wertvoller Bausubstanz schlicht ‚besetzt’. Dieses nicht genutzte Eigentum der SPD ist zwar so wertvoll, dass es die UNESCO zum ‚Welt-Sozia- lerbe’ erklären könnte. Aber in den letzten Jahrzehnten wurde dieser wertvolle ‚Besitz’ völlig vernachlässigt, nicht mehr gehegt, gepflegt oder renoviert, sondern dem schleichenden Verfall überlassen. Und alle Generatio- nen und Zweige der Eigentümer-Großfamilie hat es gleichgültig gelassen, wie das wertvolle Erbe zuneh- mend verrottete. Weder ‚Rechte’ noch ‚Linke’, ‚Moder- nisierer’ noch ‚Traditionalisten’ waren bereit oder in der Lage, auch nur eine kleine geistige Anstrengung zu investieren, um ihr Erbe vor Wertminderung oder Ver- fall zu bewahren. Und die PDS hat die leerstehenden Gebäude auch nur ‚besetzt’, keineswegs ‚instandbe- setzt’, wie das sonst Hausbesetzer zu tun pflegten.“22 Heimann macht mit dieser Formulierung darauf auf- merksam, dass es nach 1989 und im Zuge der neolibe- ralen Wende der SPD starke Tendenzen gab, den Begriff zu entsorgen. Hans-Jochen Vogel meinte, das Berliner Programm sei in dieser Zeit zu einem Geheimpapier geworden. Die Sozialistische Partei Österreichs hatte sich in den Nachwendezeiten in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt.20 Demokratischer Sozialismus. Materialien der Konferenz der PDS vom 8. Juli 1990 in Berlin, Seite 20 21 Kleine Veränderungen sind u.a.: Soziale Gerechtigkeit wird in Chemnitz zu Gerechtigkeit, menschliche Emanzi-pation zu Eman- zipation 22 Horst Heimann (Vorstandsmitglied der Hochschulinitiative Demo- kratischer Sozialismus e.V.): Die Linke muss die Welt auch inter- pretieren. In: spw 4.11.2003
  • 8. 8 Nach der Jahrtausendwende meldeten sich verstärkt Befürworter des Begriffs in der Partei zu Wort, u.a. in einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demo- kratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ im Jahr 2000. Im nun vorliegenden Bremer Entwurf für ein Grundsatzprogramm wird formuliert, dass sich die SPD „zu der unsere Geschichte prägenden Idee des demokratischen Sozialismus“ bekenne. Dieser sei kein Dogma und beschreibe keinen Endzustand, sondern sei als „Vision einer freien, gerechten und soli- darischen Gesellschaft“ zu verstehen. Der prägende Begriff des Entwurfs ist allerdings „Soziale Demokra- tie“, der nach theoretischen Vorarbeiten des Chefs der SPD-Grundwertekommission Thomas Meyer etabliert wird. Es ist zu vermuten, dass der Begriff Demokrati- scher Sozialismus als Zugeständnis an die verbliebene Parteilinke und auf Grund der Befürchtung, dass vie- le Mitglieder ansonsten zur LINKEN gehen, im Pro- gramm verblieben ist. Den Begriff mit Leben füllen Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint Demokratischer Sozialismus wieder Konjunktur zu haben. So formulier- ten die Juso-Hochschulgruppen auf einem Kongress: „Wir begrüßen, dass die Idee des Demokratischen Sozialismus weiterhin Prinzip des Handelns der SPD sein soll. Denn der Demokratische Sozialismus war nicht nur ein wichtiger Bestandteil unserer Parteige- schichte, sondern muss auch künftig unser Ziel bleiben. Für uns Sozialistinnen und Sozialisten gehört die Idee einer Gesellschaft, in der die Gleichheit und Freiheit der Menschen verwirklicht ist, nicht in die Mottenkiste, sondern ist zukunftsweisend. Wir wollen den Kapitalis- mus überwinden. Diese Idee muss Richtschnur für das eigene Handeln bleiben.“23 Wenn in diesem Textzitat nicht das Wort SPD stehen würde, könnte er auch auf einer Konferenz der Links- partei.PDS verabschiedet worden sein. So vehement die Forderung nach Demokratischem Sozialismus vertreten wird, so unklar ist sein Inhalt. Frühere Theoretiker weigerten sich, Aussagen über eine künftige Gesellschaft zu machen, so auch Friedrich Engels: “Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolu- tionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zu diktieren. Vorgefaßte Meinungen in Bezug auf die Organisation der zukünftigen Gesell- schaft im einzelnen? Davon werden Sie bei uns keine Spur finden.“24 Wir denken, dass wir uns heute nicht auf diesen Standpunkt stellen können. Es gab im 20. Jahrhundert zahlreiche Versuche, Sozialismus in verschiedensten Ländern zu etablieren. Nicht nur in den realsozialisti- schen Ländern, es gab die Bezeichnung Schwedischer Sozialismus, einen Arabischen Sozialismus usw. Dies kann nicht ignoriert werden, denn vor allem die Er- fahrungen der ehemals realsozialistischen Länder dürf- ten uns in vielen Punkten lehren, was wir nicht mehr wollen. Die Veränderungen des Begriffs Demokratischer Sozialismus folgten politischen Notwendigkeiten und hatten eine politische Funktion. Dies war vor allem bei der SPD der Fall, die ihn als Abgrenzung von der linken Konkurrenz benutzte und wohl auch als Placebo für kapitalismuskritische Mitglieder. Aber auch die ehemals kommunistischen Parteien, die sich den Begriff zu eigen machten, wollen damit vor allem belegen, dass sie fä- hig sind, aus der Geschichte zu lernen. Der Begriff Demokratischer Sozialismus, der einigen WASG-Mit- gliedern (nicht den Autoren) noch sehr fremd ist, eignet sich gut für die politische Auseinandersetzung, wie wir auch momentan im Kosmos der neuen Linken beobach- ten können. Wobei wir allerdings oftmals den Eindruck haben, dass hier Monstranzen vorangetragen und theo- logische Gefechte ausgetragen werden. Heute müssen wir schon etwas genauer werden. Vor allem, wenn es zwei Parteien der Bundesrepublik Deutschland geben sollte, die den Demokratischen Sozialismus im Programm haben. Was soll Demokrati- scher Sozialismus sein? DDR minus Stasi plus mehr Demokratie und Markt? Keynesianismus plus Wirt- schaftsdemokratie? Graswurzelsozialismus mit Grund- einkommen für alle? Machen wir uns daran zu definie- ren, was wir unter Demokratischem Sozialismus verstehen, dann können wir ihn mit größerer Berechti- gung in das Programm der neuen LINKEN aufnehmen. Heinz Hillebrand – Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. in NRW Dr. Axel Troost – Jg. 1954; 2004 Mitbegründer der „Wahlalternative“ und bis 15. Juni 2007 Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalterna- tive“; seit 2006 Mitglied des Deutschen Bundestages; Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes der Par- tei DIE LINKE.; ehrenamtlicher Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memo- randumgruppe). 23 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert. Beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen vom 26.-28. Januar 2007 in Stuttgart, S. 1. 24 Friedrich Engels in einem Interview von Le Figaro am 8. Mai 1893. In: MEW, Bd. 22, Berlin/DDR 1963, S. 542.