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I. Angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR
423/14)
Im Hotel- und Gaststättengewerbe wird beinahe rund um die Uhr
gearbeitet. Vor allem in Hotels ist Nachtarbeit keine Seltenheit.
Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist dafür ein angemes-
sener Zuschlag zu zahlen. Dieser Zuschlag ist im Gegensatz zu
den freiwilligen Sonn- und Feiertagszuschlägen zwingend
zu zahlen. Je nach Höhe des Zuschlags können allerdings für Sonn-,
Feiertags- und Nachtzuschläge steuerliche Vergünstigungen in
Anspruch genommen werden. In § 3b des Einkommensteuergesetzes
(EStG) sind die Voraussetzungen für deren Steuerfreiheit geregelt.
Dort heißt es:
„(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonn-
tags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt
werden, soweit sie
1.	für Nachtarbeit 25 Prozent,
2.	vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit
	 50 Prozent,
3.	vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab
	 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4. 	fürArbeitam24.Dezemberab14Uhr,am25.und26.Dezember
sowieam1.Mai150ProzentdesGrundlohnsnichtübersteigen.[…]“
Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte galt für nicht tarif-
gebundene Arbeitnehmer bislang ein Zuschlag in Höhe von 25
Prozent regelmäßig als angemessen. Das hatte den Charme, dass
damit die Steuerfreiheit noch gewahrt war. Nun hat das Bundesar-
beitsgericht entschieden, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit
auf 30 Prozent des Bruttostundenlohns erhöht.
Arbeitgeber, die den Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gast-
stättengewerbe in Rheinland-Pfalz (MTV) anwenden, sind von dem
Urteil nicht betroffen. Für sie gilt § 6 Nr. 5 des MTV. Demnach
ist ein Nachtzuschlag lediglich in Höhe von 15% für die Zeit
zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr zu zahlen.
II. Ausgleich von Arbeitszeitguthaben
trotz Arbeitsunfähigkeit
(LandesarbeitsgerichtRheinland-Pfalz,Urteilvom19.November2015,
Az.: 5 Sa 342/15)
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, kommt es in der Praxis sehr oft
vor, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende der Beschäftigungsdauer
„arbeitsunfähig erkrankt“ ist. Der Arbeitgeber hat dann Ent-
geltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
zu leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsaus-
gleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des
fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden
Arbeitgeberanteile erstatten lassen (§ 1 AAG).
Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis
gekündigt und der Arbeitnehmer wirksam unter
Anrechnung von Urlaubs- und Überstundenaus-
gleichsansprüchen freigestellt worden. Während
der Freistellung erkrankte der Arbeitnehmer.
Vom Arbeitgeber verlangte er deshalb, ihm die ab-
gezogenen Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto
wieder gutzuschreiben.
Das Landesarbeitsgericht lehnte das ab. Der Arbeit-
nehmer habe keinen Anspruch auf die Gutschrift.
Schon das Arbeitsgericht hätte zutreffend erkannt,
dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Ab-
bau seines Arbeitszeitguthabens von der Arbeits-
pflicht wirksam, bezahlt, freigestellt hatte. Die
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des
Arbeitnehmers im Freistellungszeitraum hat
nach Auffassung der Richter keinen Einfluss
auf die Wirksamkeit der Arbeitsbefreiung.
Das Landesarbeitsgericht hält sich damit im Rahmen
der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsge-
richts. Demnach wird ein Anspruch auf Arbeits-
zeitausgleich bereits durch die Freistellung
von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitneh-
mer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im
Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag
recht & steuer
Neues aus der Rechtsprechung
geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne
dass dabei allerdings die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung
entfällt.
Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum
macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Somit trägt grundsätzlich der
Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene
Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Der Arbeitgeber ist
also nicht zur Nachgewährung der durch Krankheit „verlorenen“ Überstunden
verpflichtet.
FAZIT
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu angemessenen Nachtarbeitszuschlägen ist
für viele Arbeitgeber wenig erfreulich. Freuen können sich hingegen die Arbeitgeber, die nur
den im Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe vereinbarten
Nachtzuschlag von 15% zahlen müssen. Auch die Freizeitausgleichs-Rechtsprechung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gibt Anlass zur Freude. Wenden Sie sich deshalb bei
Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern gern an uns. 
Bietmann – Rechtsanwälte
Boris Maskow
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht
Brückes 18, 55545 Bad Kreuznach
Tel.: 0671 / 92895827
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  • 1. I. Angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR 423/14) Im Hotel- und Gaststättengewerbe wird beinahe rund um die Uhr gearbeitet. Vor allem in Hotels ist Nachtarbeit keine Seltenheit. Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist dafür ein angemes- sener Zuschlag zu zahlen. Dieser Zuschlag ist im Gegensatz zu den freiwilligen Sonn- und Feiertagszuschlägen zwingend zu zahlen. Je nach Höhe des Zuschlags können allerdings für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. In § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die Voraussetzungen für deren Steuerfreiheit geregelt. Dort heißt es: „(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonn- tags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie 1. für Nachtarbeit 25 Prozent, 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent, 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent, 4. fürArbeitam24.Dezemberab14Uhr,am25.und26.Dezember sowieam1.Mai150ProzentdesGrundlohnsnichtübersteigen.[…]“ Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte galt für nicht tarif- gebundene Arbeitnehmer bislang ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent regelmäßig als angemessen. Das hatte den Charme, dass damit die Steuerfreiheit noch gewahrt war. Nun hat das Bundesar- beitsgericht entschieden, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Bruttostundenlohns erhöht. Arbeitgeber, die den Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gast- stättengewerbe in Rheinland-Pfalz (MTV) anwenden, sind von dem Urteil nicht betroffen. Für sie gilt § 6 Nr. 5 des MTV. Demnach ist ein Nachtzuschlag lediglich in Höhe von 15% für die Zeit zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr zu zahlen. II. Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit (LandesarbeitsgerichtRheinland-Pfalz,Urteilvom19.November2015, Az.: 5 Sa 342/15) Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende der Beschäftigungsdauer „arbeitsunfähig erkrankt“ ist. Der Arbeitgeber hat dann Ent- geltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsaus- gleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstatten lassen (§ 1 AAG). Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Arbeitnehmer wirksam unter Anrechnung von Urlaubs- und Überstundenaus- gleichsansprüchen freigestellt worden. Während der Freistellung erkrankte der Arbeitnehmer. Vom Arbeitgeber verlangte er deshalb, ihm die ab- gezogenen Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto wieder gutzuschreiben. Das Landesarbeitsgericht lehnte das ab. Der Arbeit- nehmer habe keinen Anspruch auf die Gutschrift. Schon das Arbeitsgericht hätte zutreffend erkannt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Ab- bau seines Arbeitszeitguthabens von der Arbeits- pflicht wirksam, bezahlt, freigestellt hatte. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Freistellungszeitraum hat nach Auffassung der Richter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Arbeitsbefreiung. Das Landesarbeitsgericht hält sich damit im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsge- richts. Demnach wird ein Anspruch auf Arbeits- zeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitneh- mer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag recht & steuer Neues aus der Rechtsprechung geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass dabei allerdings die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Somit trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Der Arbeitgeber ist also nicht zur Nachgewährung der durch Krankheit „verlorenen“ Überstunden verpflichtet. FAZIT Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu angemessenen Nachtarbeitszuschlägen ist für viele Arbeitgeber wenig erfreulich. Freuen können sich hingegen die Arbeitgeber, die nur den im Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe vereinbarten Nachtzuschlag von 15% zahlen müssen. Auch die Freizeitausgleichs-Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gibt Anlass zur Freude. Wenden Sie sich deshalb bei Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern gern an uns. Bietmann – Rechtsanwälte Boris Maskow Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Brückes 18, 55545 Bad Kreuznach Tel.: 0671 / 92895827 bad-kreuznach@bietmann.eu www.bietmann.eu kontakt Partner DEHOGA Zentrum R h e i n l a n d - P f a l z recht steuer Jetzt die Energiezukunft gestalten. Vorweg gehen mit sicherer, bezahlbarer und intelligenter Energie. Und das mit bestem Service. Gehen Sie mit! Wir freuen uns auf die weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der DEHOGA. 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