SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen


C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen




Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1
Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Georges Brox
Rechtsanwalt in Berlin, Tätigkeitsschwerpunkt allgemeines Wirtschaftsrecht

Michael Lenke
Rechtsanwalt in Berlin; Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte Gesellschafts-
recht, Recht der Neuen Medien, Immobilien-, Bau- und Architektenrecht
                                                                                        C
                                                                                        2.3
Inhalt                                                                         Seite
                                                                                        S. 1

1.       Überblick über rechtliche Eigenschaften ausgewählter Rechtsformen         3
2.       Einleitung                                                                5
2.1      Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als geeignete Rechtsform             5
2.2      Erscheinungsformen der GbR                                                7
3.       Vorüberlegungen im Gründungsstadium                                       7
3.1      Checkliste wichtiger Vorfragen                                            7
4.       Die Gründung der GbR– Abschluss des Gesellschaftsvertrags                 8
4.1      Mindestvertragsinhalt                                                     8
4.2      Formfragen                                                                9
5.       Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag          10
5.1      Zweck der Gesellschaft                                                   10
5.2      Beiträge der Gesellschafter                                              11
5.3      Namensgebung                                                             13
5.4      Regelungen zur Geschäftsführung                                          16
5.5      Vertretung (Nachweis der Vertretungsmacht)                               17
5.6      Gesellschafterbeschlüsse                                                 18
5.7      Kontroll-, Auskunfts- und Mitwirkungsrechte                              21




      Checkliste: Vertragliche Regelungen




Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird anlässlich der Rechtsformwahl für den
Zusammenschluss mehrerer Person häufig favorisiert. Denn die GbR ist einfach
in der Gründung und vielseitig hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung.


                                                       12 Kultur & Recht Oktober 2001
C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen


       C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen




       Dennoch ist es notwendig, sich ebenfalls über die Nachteile der Rechtsform im
       Klaren zu sein, wie insbesondere die persönliche Haftung der Gesellschafter. Der
       vorliegende Beitrag hilft Ihnen herauszufinden, ob die GbR für Sie die geeignete
       Rechtsform ist, und geht insbesondere auf den gesetzlichen Rahmen und die
       gesellschaftsvertragliche Gestaltung ein.




C
2.3
S. 2




       12 Kultur & Recht Oktober 2001
C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen


C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen




1. Überblick über rechtliche Eigenschaften
   ausgewählter Rechtsformen
                            eingetragener Verein         rechtsfähige Stiftung
                            e.V.                         des privaten Rechts
Rechtsgrundlagen            §§ 21 ff.                    80 ff. BGB und ergän-
                                                         zend die Stiftungsgeset-
                                                         ze der Länder und Ver-
                                                         einsrecht
möglicher Zweck             jeder erlaubte Zweck         Stiftungszweck kann            C
                                                         gemeinnützig oder pri-         2.3
                                                         vatnützig sein, er muss
                                                         grds. auf Dauer angelegt       S. 3
                                                         sein
Entstehung                  Einigung der Gründer         Erklärung des Stifters,
                            über Satzung und             dass selbstständige Stif-
                            Eintragung in das            tung gewollt und staatli-
                            Vereinsregister              che Genehmigung vor-
                                                         handen
Mindestanzahl der           7                            1 Stifter
Gesellschafter
Form des Gesell-            Schriftform                  Schriftform
schaftsvertrages bzw.
der Satzung
Mindestkapital              nein                         Stiftungsvermögen in
                                                         der Praxis je nach Bun-
                                                         desland z.T. 25.000
                                                         Euro, z.T. 50.000 Euro
Eintragung                  ja (Vereinsregister)         öffentliche Bekanntma-
                                                         chung
Firma                       nein, Verein muss aber grds. keine Firma i.S.d.
                            Namen führen mit       HGB; Pflicht, Namen zu
                            Zusatz e.V.            führen
persönliche Haftung         nein                         nein
der Gesellschafter,
Mitglieder




                                                       12 Kultur & Recht Oktober 2001
C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen


       C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen




       Pflicht zur Erstellung        wenn Verein Kauf-         die meisten Bundeslän-
       von Bilanzen                  mann: ja, sonst wie       der schreiben „Jahresab-
                                     GbR                       rechnung“ o. Ä. vor
                                     es besteht privat-        (kein Jahresabschluss
                                     rechtliche Rechen-        nach HGB)
                                     schaftspflicht des
                                     Vorstandes



                              Gesellschaft       Partnerschafts-       Offene Han-
C                             bürgerlichen       gesellschaft -        delsgesellschaft
2.3                           Rechts GbR         PartG                 OHG
S. 4   Rechtsgrundlagen §§ 705 bis 740           PartGG mit Ver-       §§ 105 bis 160
                              BGB                weisungen auf das     HGB
                                                 Recht der OHG         §§ 705 bis 740
                                                 und ergänzend §§      BGB
                                                 705 ff. BGB
       möglicher Zweck        jeder erlaubte   gemeinsame Aus-         Betrieb eines Han-
                              Zweck, außer das übung bestimmter        delsgewerbes i.S.
                              Betreiben eines  freier Berufe           des HGB
                              kaufmännischen
                              Unternehmens
       Entstehung             Einigung von       Abschluss des         Abschluss des
                              mind. zwei Per-    Partnerschaftsver-    Gesell-
                              sonen über ge-     trages und Eintra-    schaftsvertrages,
                              meinsamen          gung ins HR           Aufnahme der
                              Zweck                                    Geschäfte bzw.
                                                                       Eintragung ins HR
       Mindestanzahl      2                      2                     2
       der Gesellschafter
       Form des Gesell-       Grundsätzlich      Schriftform           Grundsätzlich
       schaftsvertrages       keine bestimmte                          keine bestimmte
       bzw. der Satzung       Form                                     Form

       Mindestkapital         nein               nein                  nein
       Eintragung             nein               ja (Partnerschafts-   ja (Handelsregis-
                                                 register)             ter)
       Firma                  keine Firma        Name mind. eines ja
                              i.S.d. HGB, aber   Partners u. Zusatz
                              Auftreten unter    „und Partner“ od.
                              Gesamtnamen        „Partnerschaft“ u.
                              grds. möglich      Berufsbezeichnung
       persönliche            ja                 ja                    ja
       Haftung der
       Gesellschafter,
       Mitglieder


       12 Kultur & Recht Oktober 2001

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
Barmenia Versicherungen Düsseldorf
 
Goethe Gymnasium in Freiburg
Goethe  Gymnasium in FreiburgGoethe  Gymnasium in Freiburg
Goethe Gymnasium in Freiburg
Oksana Bratkevych
 
Weihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschlandWeihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschland
Isabel Miguel
 
Bücher planet slideshow
Bücher planet slideshowBücher planet slideshow
Bücher planet slideshow
MexxBooks Ltd
 
Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
Bretz: Wettbewerbsrecht im KulturbereichBretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
Raabe Verlag
 
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERALeitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
Martin Reti
 
5.1 freigeben von codeausschnitten
5.1   freigeben von codeausschnitten5.1   freigeben von codeausschnitten
5.1 freigeben von codeausschnitten
Michael Konzett
 
Grüezi schöne schweiz
Grüezi schöne  schweizGrüezi schöne  schweiz
Grüezi schöne schweiz
dirk30
 
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
Raabe Verlag
 
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
Laura Kellner
 
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via InternetDaniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
Raabe Verlag
 
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
Raabe Verlag
 
Karriereschub für Profis
Karriereschub für ProfisKarriereschub für Profis
Karriereschub für Profis
Martin Reti
 
Haustüre bei Kunden montiert 4
Haustüre bei Kunden montiert 4Haustüre bei Kunden montiert 4
Haustüre bei Kunden montiert 4
bemü ag däniken - Switzerland
 

Andere mochten auch (20)

Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
Barmenia - Zahnergänzungsversicherung Tarif ZG+
 
Barón rojo
Barón rojoBarón rojo
Barón rojo
 
Goethe Gymnasium in Freiburg
Goethe  Gymnasium in FreiburgGoethe  Gymnasium in Freiburg
Goethe Gymnasium in Freiburg
 
El Cali
El CaliEl Cali
El Cali
 
Efecto pasillo
Efecto pasilloEfecto pasillo
Efecto pasillo
 
Weihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschlandWeihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschland
 
Bücher planet slideshow
Bücher planet slideshowBücher planet slideshow
Bücher planet slideshow
 
Jane aussten
Jane ausstenJane aussten
Jane aussten
 
Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
Bretz: Wettbewerbsrecht im KulturbereichBretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich
 
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERALeitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
 
Binder1
Binder1Binder1
Binder1
 
5.1 freigeben von codeausschnitten
5.1   freigeben von codeausschnitten5.1   freigeben von codeausschnitten
5.1 freigeben von codeausschnitten
 
Grüezi schöne schweiz
Grüezi schöne  schweizGrüezi schöne  schweiz
Grüezi schöne schweiz
 
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
Ulrike Blumenreich: Das Studium der Kulturvermittlung an Hochschulen in Deuts...
 
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
Zeugnisse von Laura Baumann (Personaldienstleistungskauffrau)
 
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via InternetDaniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
Daniel Opper: Fundraising 2.0: Crowdfunding via Internet
 
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
Eckart Achauer, Marc Grandmontagne: Kultur als Organisationsaufgabe. Organisa...
 
Karriereschub für Profis
Karriereschub für ProfisKarriereschub für Profis
Karriereschub für Profis
 
Haustüre bei Kunden montiert 4
Haustüre bei Kunden montiert 4Haustüre bei Kunden montiert 4
Haustüre bei Kunden montiert 4
 
1.3 variablen
1.3   variablen1.3   variablen
1.3 variablen
 

Ähnlich wie Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1. Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
Raabe Verlag
 
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
Raabe Verlag
 
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im VereinsregisterMarius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
Marius Breucker
 
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Raabe Verlag
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Raabe Verlag
 
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ GemeinnützigkeitFriederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Raabe Verlag
 
Fragenkatalog hgr ws 2011
Fragenkatalog hgr ws 2011Fragenkatalog hgr ws 2011
Fragenkatalog hgr ws 2011
Billyball
 
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Raabe Verlag
 
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
Markus Hill
 
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
Markus Hill
 
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler KultureinrichtungenScheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
Raabe Verlag
 
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
Mathias Nittel
 
Französisches Gesellschaftsrecht
Französisches GesellschaftsrechtFranzösisches Gesellschaftsrecht
Französisches Gesellschaftsrecht
Philippxx
 
Schule & Wirtschaft Kärnten
Schule & Wirtschaft KärntenSchule & Wirtschaft Kärnten
Schule & Wirtschaft Kärnten
reinhard|huber
 

Ähnlich wie Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1. Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten (14)

Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 2
 
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
Grasedieck: Die große GmbH-Reform. Ein Überblick über die wesentlichen Neueru...
 
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im VereinsregisterMarius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
Marius Breucker - Vereinsrecht Eintragung im Vereinsregister
 
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsf...
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
 
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ GemeinnützigkeitFriederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
 
Fragenkatalog hgr ws 2011
Fragenkatalog hgr ws 2011Fragenkatalog hgr ws 2011
Fragenkatalog hgr ws 2011
 
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
 
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
Frankfurter Dialog für Family Offices und Vermögensverwalter (Präsentation)
 
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
 
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler KultureinrichtungenScheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
Scheytt, Koska: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen
 
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anle...
 
Französisches Gesellschaftsrecht
Französisches GesellschaftsrechtFranzösisches Gesellschaftsrecht
Französisches Gesellschaftsrecht
 
Schule & Wirtschaft Kärnten
Schule & Wirtschaft KärntenSchule & Wirtschaft Kärnten
Schule & Wirtschaft Kärnten
 

Mehr von Raabe Verlag

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Raabe Verlag
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Raabe Verlag
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
Raabe Verlag
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Raabe Verlag
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Raabe Verlag
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Raabe Verlag
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Raabe Verlag
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Raabe Verlag
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Raabe Verlag
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Raabe Verlag
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Raabe Verlag
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Raabe Verlag
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Raabe Verlag
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Raabe Verlag
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Raabe Verlag
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Raabe Verlag
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Raabe Verlag
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Raabe Verlag
 

Mehr von Raabe Verlag (20)

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
 

Brox, Lenke: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1. Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

  • 1. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1 Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Georges Brox Rechtsanwalt in Berlin, Tätigkeitsschwerpunkt allgemeines Wirtschaftsrecht Michael Lenke Rechtsanwalt in Berlin; Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte Gesellschafts- recht, Recht der Neuen Medien, Immobilien-, Bau- und Architektenrecht C 2.3 Inhalt Seite S. 1 1. Überblick über rechtliche Eigenschaften ausgewählter Rechtsformen 3 2. Einleitung 5 2.1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als geeignete Rechtsform 5 2.2 Erscheinungsformen der GbR 7 3. Vorüberlegungen im Gründungsstadium 7 3.1 Checkliste wichtiger Vorfragen 7 4. Die Gründung der GbR– Abschluss des Gesellschaftsvertrags 8 4.1 Mindestvertragsinhalt 8 4.2 Formfragen 9 5. Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag 10 5.1 Zweck der Gesellschaft 10 5.2 Beiträge der Gesellschafter 11 5.3 Namensgebung 13 5.4 Regelungen zur Geschäftsführung 16 5.5 Vertretung (Nachweis der Vertretungsmacht) 17 5.6 Gesellschafterbeschlüsse 18 5.7 Kontroll-, Auskunfts- und Mitwirkungsrechte 21 Checkliste: Vertragliche Regelungen Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird anlässlich der Rechtsformwahl für den Zusammenschluss mehrerer Person häufig favorisiert. Denn die GbR ist einfach in der Gründung und vielseitig hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung. 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 2. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Dennoch ist es notwendig, sich ebenfalls über die Nachteile der Rechtsform im Klaren zu sein, wie insbesondere die persönliche Haftung der Gesellschafter. Der vorliegende Beitrag hilft Ihnen herauszufinden, ob die GbR für Sie die geeignete Rechtsform ist, und geht insbesondere auf den gesetzlichen Rahmen und die gesellschaftsvertragliche Gestaltung ein. C 2.3 S. 2 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 3. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 1. Überblick über rechtliche Eigenschaften ausgewählter Rechtsformen eingetragener Verein rechtsfähige Stiftung e.V. des privaten Rechts Rechtsgrundlagen §§ 21 ff. 80 ff. BGB und ergän- zend die Stiftungsgeset- ze der Länder und Ver- einsrecht möglicher Zweck jeder erlaubte Zweck Stiftungszweck kann C gemeinnützig oder pri- 2.3 vatnützig sein, er muss grds. auf Dauer angelegt S. 3 sein Entstehung Einigung der Gründer Erklärung des Stifters, über Satzung und dass selbstständige Stif- Eintragung in das tung gewollt und staatli- Vereinsregister che Genehmigung vor- handen Mindestanzahl der 7 1 Stifter Gesellschafter Form des Gesell- Schriftform Schriftform schaftsvertrages bzw. der Satzung Mindestkapital nein Stiftungsvermögen in der Praxis je nach Bun- desland z.T. 25.000 Euro, z.T. 50.000 Euro Eintragung ja (Vereinsregister) öffentliche Bekanntma- chung Firma nein, Verein muss aber grds. keine Firma i.S.d. Namen führen mit HGB; Pflicht, Namen zu Zusatz e.V. führen persönliche Haftung nein nein der Gesellschafter, Mitglieder 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 4. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Pflicht zur Erstellung wenn Verein Kauf- die meisten Bundeslän- von Bilanzen mann: ja, sonst wie der schreiben „Jahresab- GbR rechnung“ o. Ä. vor es besteht privat- (kein Jahresabschluss rechtliche Rechen- nach HGB) schaftspflicht des Vorstandes Gesellschaft Partnerschafts- Offene Han- C bürgerlichen gesellschaft - delsgesellschaft 2.3 Rechts GbR PartG OHG S. 4 Rechtsgrundlagen §§ 705 bis 740 PartGG mit Ver- §§ 105 bis 160 BGB weisungen auf das HGB Recht der OHG §§ 705 bis 740 und ergänzend §§ BGB 705 ff. BGB möglicher Zweck jeder erlaubte gemeinsame Aus- Betrieb eines Han- Zweck, außer das übung bestimmter delsgewerbes i.S. Betreiben eines freier Berufe des HGB kaufmännischen Unternehmens Entstehung Einigung von Abschluss des Abschluss des mind. zwei Per- Partnerschaftsver- Gesell- sonen über ge- trages und Eintra- schaftsvertrages, meinsamen gung ins HR Aufnahme der Zweck Geschäfte bzw. Eintragung ins HR Mindestanzahl 2 2 2 der Gesellschafter Form des Gesell- Grundsätzlich Schriftform Grundsätzlich schaftsvertrages keine bestimmte keine bestimmte bzw. der Satzung Form Form Mindestkapital nein nein nein Eintragung nein ja (Partnerschafts- ja (Handelsregis- register) ter) Firma keine Firma Name mind. eines ja i.S.d. HGB, aber Partners u. Zusatz Auftreten unter „und Partner“ od. Gesamtnamen „Partnerschaft“ u. grds. möglich Berufsbezeichnung persönliche ja ja ja Haftung der Gesellschafter, Mitglieder 12 Kultur & Recht Oktober 2001