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F Gewerblicher Rechtsschutz


F4 Wettbewerbsrecht




Wettbewerbsrecht im Kulturbereich

Alexander Bretz
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Mode-
und Produktdesignern, www.DesignLawForce.com.


Inhalt                                                                   Seite


1. Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun?                               3
1.1 Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht verstehen und
     was das für normale Menschen bedeutet                                   3
1.2 Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat                               4
1.3 Ist im Internet alles anders?                                            4
1.4 Auch ohne Grenzen ist die Freiheit nicht grenzenlos:
     Wettbewerbsrecht in Europa und international                            5
2. Zehn Gebote, um wettbewerbsrechtlich sauber zu bleiben                    7
2.1 Du sollst sachlich bleiben                                               7
2.2 Du sollst keine blöden Spielchen veranstalten                            9
2.3 Du sollst Deine Kunden nicht irreführen                                  9    F
2.4 Du sollst Verbraucher nicht nerven                                      12
                                                                                  4.1
2.5 Du sollst Deine Wettbewerber nicht schmähen                             13
2.6 Du sollst nicht fremde Leistung als Deine eigene verkaufen              14    S. 1
2.7 Du sollst Deinen Wettbewerber nicht behindern                           15
2.8 Du sollst nicht den Markt stören                                        16
2.9 Du sollst Dich nur sachlich vergleichen                                 20
2.10 Du sollst keine Spielregeln brechen                                    21
3. Und worauf muss man bei anderen Beteiligten achten?                      23
3.1 Für Geschäftspartner kann man mithaften . . .                           23
3.2 ...Für seine (freien) Mitarbeiter auch...                               23
3.3 ...Und für Medien auch noch                                             24
4. Der dornige Weg zum (Wettbewerbs-) Recht                                 25
4.1 Welche Ansprüche hat man bei Wettbewerbsverstößen?                      25
4.2 Wie kann man sich gegen Wettbewerbsverstöße wehren?                     26
4.3 Was tun, wenn eine Abmahnung auf den Tisch flattert?                    26
4.4 Und was kostet das alles?                                               27




     Checkliste: Wettbewerbsrecht                                          22




                                                 34 Kultur & Recht August 2006
F Gewerblicher Rechtsschutz


       F4 Wettbewerbsrecht




       In dem Maße, wie die Betätigung im kulturellen Bereich als ökonomische Tätig-
       keit verstanden wird, ist der im Kulturbereich Tätige auch den diesbezüglichen
       Rechtsnormen unterworfen. Im Kulturbereich häufig unterschätzt, spielt dabei
       das Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle, da es Spielregeln für das Handeln „zu
       Zwecken des Wettbewerbs“ aufstellt. Der Beitrag versucht, Kulturschaffenden
       einen ersten Einstieg in dieses weite und inzwischen fast unüberschaubare
       Rechtsgebiet zu vermitteln.




F
4.1
S. 2




       34 Kultur & Recht August 2006
F Gewerblicher Rechtsschutz


F4 Wettbewerbsrecht




1.     Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht
       zu tun?
1.1    Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht
       verstehen und was das für normale Menschen
       bedeutet

Wenn man als Jurist nicht mehr weiter weiß, kommen oft Definitionen ins Spiel.
Etwa indem man auf die Frage: „Was ist eigentlich Wettbewerbsrecht?“ antwor-
tet, dass es sich im Wesentlichen um das Recht zweier Gesetze handelt, nämlich
einmal des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, abge-
kürzt GWB) und zum anderen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (abge-
kürzt: UWG).

Das ist natürlich sehr beeindruckend, führt aber bei genauem Hinsehen nicht
weiter. Denn man hat nur die eine Unverständlichkeit durch einen Hinweis auf
zwei nicht minder unverständliche Gesetze erklärt, also mit anderen Worten gar
nichts. Deswegen soll hier der Versuch erfolgen, einmal ganz einfach zu sagen,
worum es geht: Wettbewerbsrecht setzt Wettbewerb voraus. Wettbewerb bedeutet
vereinfacht: Einer will etwas kaufen, was zwei (oder mehr) andere verkaufen.
Das Wettbewerbsrecht beinhaltet: Spielregeln für die, die verkaufen.                F
                                                                                    4.1
Beide genannten Gesetze stellen für die Erhaltung des Wettbewerbs in der
Marktwirtschaft Regeln auf: Das Kartellgesetz versucht den Gesamtbestand des        S. 3
Wettbewerbssystems zu schützen, indem es der Konzentration von Marktmacht –
wenn es beispielsweise nur noch wenige Verkäufer einer Ware gibt – Grenzen
setzt. Das UWG dagegen setzt einen Maßstab (und Sanktionen gegen Verstöße)
dafür, was Wettbewerber in einem funktionierenden Wettbewerb dürfen und was
nicht. Im internationalen Vergleich stellt dabei das UWG allerdings einen typisch
deutschen Fall von Überregulierung dar: Gerade die angelsächsischen Rechtsord-
nungen kennen nur einige Vorkehrungen gegen das Hervorrufen einer Ver-
wechslungsgefahr im geschäftlichen Verkehr (sog. passing off). Dagegen ist
ihnen eine weitergehende juristische „Verkehrsregelung“ des kommerziellen
Wettbewerbs wie in Deutschland fremd.

Historisch entspringt das UWG-Wettbewerbsrecht dem ausgehenden 19. Jahr-
hundert. Das erste umfassende deutsche UWG stammt aus dem Jahr 1909. Im
Nationalsozialismus wurde es durch das Rabattgesetz, das die „deutschen Kauf-
leute“ vor einer angeblichen Übervorteilung durch jüdische Konkurrenten schüt-
zen sollte – und erst 2001 wieder beseitigt wurde. Nach dem Ende des zweiten
Weltkriegs wurde es dann – auch sonst fast unverändert – zu einem wesentlichen
Element des westdeutsch-korporatistischen Modells einer Marktwirtschaft, das
als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Es überrascht daher nicht sehr,
dass ein Gesetz und eine Rechtsmaterie, die vom Beginn des 20. Jahrhunderts
stammt, dann nachträglich auf ein Grundrecht im neuen Grundgesetz zurückge-


                                                  34 Kultur & Recht August 2006
F Gewerblicher Rechtsschutz


       F4 Wettbewerbsrecht




       führt wurde, und zwar das Grundrecht des Verbrauchers auf freie Meinungsbil-
       dung auch über Waren und Dienstleistungen sowie Unternehmen, wie es durch
       Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Unter dem Einfluss der
       liberaleren Wirtschaftsordnung der Europäischen Union trat schließlich im Jahr
       2004 das derzeit geltende, grundsätzlich entrümpelte UWG in Kraft, dessen we-
       sentliche Grundzüge hier dargestellt werden.


       1.2    Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat

       Das geltende Wettbewerbsrecht hat also viel mit Markt, Marketing und Werbung
       zu tun, weil das UWG Spielregeln für das Verhalten von Unternehmen am Markt
       vorgibt. Andererseits regelt das Wettbewerbsrecht aber auch im großen Umfang
       die unternehmerischen Grundentscheidungen, wie Unternehmensstrukturen, Kauf
       oder Verschmelzung von Unternehmen, Gründung von Tochterunternehmen usw.,
       indem das GWB Vorkehrungen für eine möglichst weitgehende Annäherung an
       einen vollständigen Wettbewerb unabhängiger Wirtschaftssubjekte trifft.

       Daraus ergibt sich, dass Kultur in all ihren Zweigen genau in dem Maß mit Wett-
       bewerbsrecht zu tun hat, wie Kultur als wirtschaftliche Betätigung stattfindet.
       Bestehen nach der gegebenen Definition zahlreiche Beziehungen zwischen Wett-
       bewerbsrecht und Marketing, spielt das Wettbewerbsrecht demgemäß auch in
F      allen Bereichen eine Rolle, in denen sich die „Kulturwirtschaft“ der Marketingin-
4.1    strumente bedient:
S. 4
       -   Produktpolitik,
       -   Absatzpolitik,
       -   Preispolitik und
       -   Kommunikation.

       Die kulturelle Veranstaltung oder das kulturelle Produkt, die Gestaltung der Ab-
       satzwege hierfür, die Festsetzung und mögliche Aufsplitterung des Preises sowie
       alle Werbemaßnahmen im kulturellen Bereich stehen also unter dem Einfluss des
       UWG-Wettbewerbsrechts. Gewisse Vorgänge können auch vom GWB-Wett-
       bewerbsrecht geregelt werden.


       1.3    Ist im Internet alles anders?

       Das Internet stellt sich aus rechtlicher Sicht als nicht mehr ganz neues, wenn-
       gleich unendlich schnelleres Medium des Informationsaustausches dar. Das be-
       deutet, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist, nur weil es eben
       relativ neu ist. Grundsätzlich gilt das Recht auch für das Internet bzw. für jegliche
       Betätigung im Internet. Damit sind Gesetze und Urteile im wettbewerbsrechtli-
       chen Bereich ohne weiteres z. B. auch auf Werbung im Internet anwendbar.


       34 Kultur & Recht August 2006

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Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich

  • 1. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht im Kulturbereich Alexander Bretz Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Mode- und Produktdesignern, www.DesignLawForce.com. Inhalt Seite 1. Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun? 3 1.1 Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht verstehen und was das für normale Menschen bedeutet 3 1.2 Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat 4 1.3 Ist im Internet alles anders? 4 1.4 Auch ohne Grenzen ist die Freiheit nicht grenzenlos: Wettbewerbsrecht in Europa und international 5 2. Zehn Gebote, um wettbewerbsrechtlich sauber zu bleiben 7 2.1 Du sollst sachlich bleiben 7 2.2 Du sollst keine blöden Spielchen veranstalten 9 2.3 Du sollst Deine Kunden nicht irreführen 9 F 2.4 Du sollst Verbraucher nicht nerven 12 4.1 2.5 Du sollst Deine Wettbewerber nicht schmähen 13 2.6 Du sollst nicht fremde Leistung als Deine eigene verkaufen 14 S. 1 2.7 Du sollst Deinen Wettbewerber nicht behindern 15 2.8 Du sollst nicht den Markt stören 16 2.9 Du sollst Dich nur sachlich vergleichen 20 2.10 Du sollst keine Spielregeln brechen 21 3. Und worauf muss man bei anderen Beteiligten achten? 23 3.1 Für Geschäftspartner kann man mithaften . . . 23 3.2 ...Für seine (freien) Mitarbeiter auch... 23 3.3 ...Und für Medien auch noch 24 4. Der dornige Weg zum (Wettbewerbs-) Recht 25 4.1 Welche Ansprüche hat man bei Wettbewerbsverstößen? 25 4.2 Wie kann man sich gegen Wettbewerbsverstöße wehren? 26 4.3 Was tun, wenn eine Abmahnung auf den Tisch flattert? 26 4.4 Und was kostet das alles? 27 Checkliste: Wettbewerbsrecht 22 34 Kultur & Recht August 2006
  • 2. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht In dem Maße, wie die Betätigung im kulturellen Bereich als ökonomische Tätig- keit verstanden wird, ist der im Kulturbereich Tätige auch den diesbezüglichen Rechtsnormen unterworfen. Im Kulturbereich häufig unterschätzt, spielt dabei das Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle, da es Spielregeln für das Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs“ aufstellt. Der Beitrag versucht, Kulturschaffenden einen ersten Einstieg in dieses weite und inzwischen fast unüberschaubare Rechtsgebiet zu vermitteln. F 4.1 S. 2 34 Kultur & Recht August 2006
  • 3. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht 1. Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun? 1.1 Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht verstehen und was das für normale Menschen bedeutet Wenn man als Jurist nicht mehr weiter weiß, kommen oft Definitionen ins Spiel. Etwa indem man auf die Frage: „Was ist eigentlich Wettbewerbsrecht?“ antwor- tet, dass es sich im Wesentlichen um das Recht zweier Gesetze handelt, nämlich einmal des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, abge- kürzt GWB) und zum anderen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (abge- kürzt: UWG). Das ist natürlich sehr beeindruckend, führt aber bei genauem Hinsehen nicht weiter. Denn man hat nur die eine Unverständlichkeit durch einen Hinweis auf zwei nicht minder unverständliche Gesetze erklärt, also mit anderen Worten gar nichts. Deswegen soll hier der Versuch erfolgen, einmal ganz einfach zu sagen, worum es geht: Wettbewerbsrecht setzt Wettbewerb voraus. Wettbewerb bedeutet vereinfacht: Einer will etwas kaufen, was zwei (oder mehr) andere verkaufen. Das Wettbewerbsrecht beinhaltet: Spielregeln für die, die verkaufen. F 4.1 Beide genannten Gesetze stellen für die Erhaltung des Wettbewerbs in der Marktwirtschaft Regeln auf: Das Kartellgesetz versucht den Gesamtbestand des S. 3 Wettbewerbssystems zu schützen, indem es der Konzentration von Marktmacht – wenn es beispielsweise nur noch wenige Verkäufer einer Ware gibt – Grenzen setzt. Das UWG dagegen setzt einen Maßstab (und Sanktionen gegen Verstöße) dafür, was Wettbewerber in einem funktionierenden Wettbewerb dürfen und was nicht. Im internationalen Vergleich stellt dabei das UWG allerdings einen typisch deutschen Fall von Überregulierung dar: Gerade die angelsächsischen Rechtsord- nungen kennen nur einige Vorkehrungen gegen das Hervorrufen einer Ver- wechslungsgefahr im geschäftlichen Verkehr (sog. passing off). Dagegen ist ihnen eine weitergehende juristische „Verkehrsregelung“ des kommerziellen Wettbewerbs wie in Deutschland fremd. Historisch entspringt das UWG-Wettbewerbsrecht dem ausgehenden 19. Jahr- hundert. Das erste umfassende deutsche UWG stammt aus dem Jahr 1909. Im Nationalsozialismus wurde es durch das Rabattgesetz, das die „deutschen Kauf- leute“ vor einer angeblichen Übervorteilung durch jüdische Konkurrenten schüt- zen sollte – und erst 2001 wieder beseitigt wurde. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde es dann – auch sonst fast unverändert – zu einem wesentlichen Element des westdeutsch-korporatistischen Modells einer Marktwirtschaft, das als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Es überrascht daher nicht sehr, dass ein Gesetz und eine Rechtsmaterie, die vom Beginn des 20. Jahrhunderts stammt, dann nachträglich auf ein Grundrecht im neuen Grundgesetz zurückge- 34 Kultur & Recht August 2006
  • 4. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht führt wurde, und zwar das Grundrecht des Verbrauchers auf freie Meinungsbil- dung auch über Waren und Dienstleistungen sowie Unternehmen, wie es durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Unter dem Einfluss der liberaleren Wirtschaftsordnung der Europäischen Union trat schließlich im Jahr 2004 das derzeit geltende, grundsätzlich entrümpelte UWG in Kraft, dessen we- sentliche Grundzüge hier dargestellt werden. 1.2 Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat Das geltende Wettbewerbsrecht hat also viel mit Markt, Marketing und Werbung zu tun, weil das UWG Spielregeln für das Verhalten von Unternehmen am Markt vorgibt. Andererseits regelt das Wettbewerbsrecht aber auch im großen Umfang die unternehmerischen Grundentscheidungen, wie Unternehmensstrukturen, Kauf oder Verschmelzung von Unternehmen, Gründung von Tochterunternehmen usw., indem das GWB Vorkehrungen für eine möglichst weitgehende Annäherung an einen vollständigen Wettbewerb unabhängiger Wirtschaftssubjekte trifft. Daraus ergibt sich, dass Kultur in all ihren Zweigen genau in dem Maß mit Wett- bewerbsrecht zu tun hat, wie Kultur als wirtschaftliche Betätigung stattfindet. Bestehen nach der gegebenen Definition zahlreiche Beziehungen zwischen Wett- bewerbsrecht und Marketing, spielt das Wettbewerbsrecht demgemäß auch in F allen Bereichen eine Rolle, in denen sich die „Kulturwirtschaft“ der Marketingin- 4.1 strumente bedient: S. 4 - Produktpolitik, - Absatzpolitik, - Preispolitik und - Kommunikation. Die kulturelle Veranstaltung oder das kulturelle Produkt, die Gestaltung der Ab- satzwege hierfür, die Festsetzung und mögliche Aufsplitterung des Preises sowie alle Werbemaßnahmen im kulturellen Bereich stehen also unter dem Einfluss des UWG-Wettbewerbsrechts. Gewisse Vorgänge können auch vom GWB-Wett- bewerbsrecht geregelt werden. 1.3 Ist im Internet alles anders? Das Internet stellt sich aus rechtlicher Sicht als nicht mehr ganz neues, wenn- gleich unendlich schnelleres Medium des Informationsaustausches dar. Das be- deutet, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist, nur weil es eben relativ neu ist. Grundsätzlich gilt das Recht auch für das Internet bzw. für jegliche Betätigung im Internet. Damit sind Gesetze und Urteile im wettbewerbsrechtli- chen Bereich ohne weiteres z. B. auch auf Werbung im Internet anwendbar. 34 Kultur & Recht August 2006