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K Veranstaltungsrecht


K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter




Die zivilrechtliche Haftung bei
Veranstaltungen
Die rechtlichen Beziehungen von Veranstalter, Betreiber der
Veranstaltungsstätte, Besucher und Künstler


Tobias Bock
Jurist




Inhalt                                                              Seite


1.    Einführung                                                        3
2.    Die rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung
      Beteiligten                                                       4
2.1   Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung                4
2.2   Der Hallenbetreiber als Vermieter (Fremdveranstaltung)            5
2.3   Der Hallenbetreiber als Eigenveranstalter                         6
3.    Überblick über die Haftungsvoraussetzungen                        6
3.1   (Vor-)vertragliche Haftung                                        7
3.2   Deliktische Haftung                                              10
3.3   Art, Höhe und Umfang des Schadensersatzes                        13
3.4   Haftungsbeschränkungen, Freizeichnungsklauseln                   14
3.5   Beweisfragen                                                     16
3.6   Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters                17
3.7   Die Haftung gegenüber dem Betreiber und den Künstlern            18
3.8   Haftung gegenüber den Besuchern                                  19
4.    Haftung des Betreibers der Veranstaltungsstätte                  20
4.1   Die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers                   21
4.2   Die Haftung gegenüber Besuchern und Künstlern                    22
4.3   Die Haftung gegenüber dem Veranstalter                           23
5.    Das Verhältnis zwischen der Veranstalter- und                          K
      Betreiberhaftung                                                 23    3.2
5.1   Gemeinsame Haftung                                               23    S. 1
5.2   Übertragung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers
      auf den Veranstalter?                                            24
6.    Haftung der Künstler                                             25
7.    Haftung der Besucher                                             25




                                               38 Kultur & Recht Juli 2007
K Veranstaltungsrecht


       K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter




       8.  Insbesondere: Die Haftung im Falle eines
           Veranstaltungsausfalls                     26
       8.1 Risikosphäre des Hallenbetreibers          26
       8.2 Risikosphäre des Veranstalters             27
       8.3 Höhere Gewalt                              27




K
3.2
S. 2




       38 Kultur & Recht Juli 2007
K Veranstaltungsrecht


K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter




1.      Einführung
Veranstaltungen und „Events“ sind wichtige Elemente des Kulturangebots. An
ihrer Planung, Organisation, Durchführung und Finanzierung sind die vielfältigs-
ten Akteure beteiligt.

Veranstaltungen berühren in rechtlicher Hinsicht die verschiedensten Materien.
Gegenstand dieses Beitrages sollen die auftretenden Haftungsfragen sein.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kulturveranstaltungen in den unter-
schiedlichsten Konstellationen durchgeführt werden. Teilweise organisieren die
(kommunalen) Kultureinrichtungen die Veranstaltungen selbst und gehen dabei
vertragliche Beziehungen zu Künstlern und Besuchern ein. Teilweise werden die
Kultureinrichtungen aber auch von deren Betreibern an Dritte vermietet.

Da bei Veranstaltungen bauliche, organisatorische oder sonstige Mängel beträcht-
liche Schäden verursachen können, ist es für jeden an einer Veranstaltung Betei-
ligten unablässlich, vor der Veranstaltung die drohenden Risiken abzuschätzen
und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Nach dem Verursacher lassen sich Beeinträchtigungen durch

-    Veranstalter,
-    Betreiber,
-    Zuschauer,
-    Künstler und
-    Dritte

unterscheiden.

Hieran orientiert sich die folgende Darstellung. Es ist also zwischen der Haftung
des Veranstalters gegenüber den Künstlern und Besuchern,

-    des Betreibers gegenüber den Besuchern, Künstlern und dem Veranstalter
-    der Künstler gegenüber anderen Künstlern, Besuchern und dem Veranstalter
     und                                                                            K
-    der Besucher untereinander, gegenüber dem Veranstalter und dem Betreiber       3.2
                                                                                    S. 3
zu unterscheiden.




                                                     38 Kultur & Recht Juli 2007
K Veranstaltungsrecht


       K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter




       2.     Die rechtlichen Beziehungen der an einer
              Veranstaltung Beteiligten
       Bevor die Einzelheiten der Haftung erläutert werden, soll ein Überblick über die
       Beziehung der an einer Veranstaltung Beteiligten gegeben werden.


       2.1    Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung

       Die Begriffe „Veranstalter“ und „Veranstaltung“

       Veranstalter ist derjenige, der eine Veranstaltung im eigenen Namen und auf
       eigene Rechnung durchführt. Er ist in organisatorischer und finanzieller Hinsicht
       für die Veranstaltung verantwortlich (vgl. BGHZ 27, 265; 39, 352).

       Unter dem schillernden Begriff der Veranstaltung werden im allgemeinen Sprach-
       gebrauch die verschiedensten Erscheinungen verstanden.

       So spricht man etwa von Kultur-, Konzert-, Theater-, Lehr-, Tanz-, oder Wohltä-
       tigkeitsveranstaltungen, aber auch bei Messen, Märkten, Ausstellungen, Promoti-
       ons, Road Shows oder Kongressen handelt es sich um Veranstaltungen.

       Bei einer Veranstaltung handelt es sich um einen eigenen Gefahrenbereich, näm-
       lich ein planmäßig vorbereitetes und mit einem gewissen Organisationsaufwand
       durchgeführtes (kulturelles) Ereignis, an dem Künstler und weitere Personen
       teilnehmen und deren Leistung das Interesse von Zuschauern weckt.


       Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher

       Ausgangspunkt der rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteilig-
       ten ist nun der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher.1 Der Veranstalter, der
       seinen Besuchern das angekündigte Programm verspricht, bietet rechtlich eine
       Werkleistung im Sinne von § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit
       untergeordneten mietvertraglichen Elementen (Sitzplatz) an.2
K
3.2    Rechtsgrundlage dieser Beziehung ist also primär der Werkvertrag. Nach § 631
S. 4   BGB ist der Unternehmer (Veranstalter) zur Herstellung des versprochenen Wer-
       kes (Durchführung der Veranstaltung), der Besteller (Besucher) zur Zahlung der
       Vergütung verpflichtet.

       So schließt derjenige, der eine Konzertkarte erwirbt, in aller Regel einen Vertrag
       mit dem jeweiligen Veranstalter. Der einzelne Künstler oder der Betreiber der
       Veranstaltungsstätte wird nicht Vertragspartner des Besuchers.



       38 Kultur & Recht Juli 2007

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Bock: Die zivilrechtliche Haftung bei Veranstaltungen

  • 1. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter Die zivilrechtliche Haftung bei Veranstaltungen Die rechtlichen Beziehungen von Veranstalter, Betreiber der Veranstaltungsstätte, Besucher und Künstler Tobias Bock Jurist Inhalt Seite 1. Einführung 3 2. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteiligten 4 2.1 Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung 4 2.2 Der Hallenbetreiber als Vermieter (Fremdveranstaltung) 5 2.3 Der Hallenbetreiber als Eigenveranstalter 6 3. Überblick über die Haftungsvoraussetzungen 6 3.1 (Vor-)vertragliche Haftung 7 3.2 Deliktische Haftung 10 3.3 Art, Höhe und Umfang des Schadensersatzes 13 3.4 Haftungsbeschränkungen, Freizeichnungsklauseln 14 3.5 Beweisfragen 16 3.6 Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters 17 3.7 Die Haftung gegenüber dem Betreiber und den Künstlern 18 3.8 Haftung gegenüber den Besuchern 19 4. Haftung des Betreibers der Veranstaltungsstätte 20 4.1 Die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers 21 4.2 Die Haftung gegenüber Besuchern und Künstlern 22 4.3 Die Haftung gegenüber dem Veranstalter 23 5. Das Verhältnis zwischen der Veranstalter- und K Betreiberhaftung 23 3.2 5.1 Gemeinsame Haftung 23 S. 1 5.2 Übertragung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers auf den Veranstalter? 24 6. Haftung der Künstler 25 7. Haftung der Besucher 25 38 Kultur & Recht Juli 2007
  • 2. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter 8. Insbesondere: Die Haftung im Falle eines Veranstaltungsausfalls 26 8.1 Risikosphäre des Hallenbetreibers 26 8.2 Risikosphäre des Veranstalters 27 8.3 Höhere Gewalt 27 K 3.2 S. 2 38 Kultur & Recht Juli 2007
  • 3. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter 1. Einführung Veranstaltungen und „Events“ sind wichtige Elemente des Kulturangebots. An ihrer Planung, Organisation, Durchführung und Finanzierung sind die vielfältigs- ten Akteure beteiligt. Veranstaltungen berühren in rechtlicher Hinsicht die verschiedensten Materien. Gegenstand dieses Beitrages sollen die auftretenden Haftungsfragen sein. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kulturveranstaltungen in den unter- schiedlichsten Konstellationen durchgeführt werden. Teilweise organisieren die (kommunalen) Kultureinrichtungen die Veranstaltungen selbst und gehen dabei vertragliche Beziehungen zu Künstlern und Besuchern ein. Teilweise werden die Kultureinrichtungen aber auch von deren Betreibern an Dritte vermietet. Da bei Veranstaltungen bauliche, organisatorische oder sonstige Mängel beträcht- liche Schäden verursachen können, ist es für jeden an einer Veranstaltung Betei- ligten unablässlich, vor der Veranstaltung die drohenden Risiken abzuschätzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem Verursacher lassen sich Beeinträchtigungen durch - Veranstalter, - Betreiber, - Zuschauer, - Künstler und - Dritte unterscheiden. Hieran orientiert sich die folgende Darstellung. Es ist also zwischen der Haftung des Veranstalters gegenüber den Künstlern und Besuchern, - des Betreibers gegenüber den Besuchern, Künstlern und dem Veranstalter - der Künstler gegenüber anderen Künstlern, Besuchern und dem Veranstalter und K - der Besucher untereinander, gegenüber dem Veranstalter und dem Betreiber 3.2 S. 3 zu unterscheiden. 38 Kultur & Recht Juli 2007
  • 4. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter 2. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteiligten Bevor die Einzelheiten der Haftung erläutert werden, soll ein Überblick über die Beziehung der an einer Veranstaltung Beteiligten gegeben werden. 2.1 Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung Die Begriffe „Veranstalter“ und „Veranstaltung“ Veranstalter ist derjenige, der eine Veranstaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Er ist in organisatorischer und finanzieller Hinsicht für die Veranstaltung verantwortlich (vgl. BGHZ 27, 265; 39, 352). Unter dem schillernden Begriff der Veranstaltung werden im allgemeinen Sprach- gebrauch die verschiedensten Erscheinungen verstanden. So spricht man etwa von Kultur-, Konzert-, Theater-, Lehr-, Tanz-, oder Wohltä- tigkeitsveranstaltungen, aber auch bei Messen, Märkten, Ausstellungen, Promoti- ons, Road Shows oder Kongressen handelt es sich um Veranstaltungen. Bei einer Veranstaltung handelt es sich um einen eigenen Gefahrenbereich, näm- lich ein planmäßig vorbereitetes und mit einem gewissen Organisationsaufwand durchgeführtes (kulturelles) Ereignis, an dem Künstler und weitere Personen teilnehmen und deren Leistung das Interesse von Zuschauern weckt. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher Ausgangspunkt der rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteilig- ten ist nun der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher.1 Der Veranstalter, der seinen Besuchern das angekündigte Programm verspricht, bietet rechtlich eine Werkleistung im Sinne von § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit untergeordneten mietvertraglichen Elementen (Sitzplatz) an.2 K 3.2 Rechtsgrundlage dieser Beziehung ist also primär der Werkvertrag. Nach § 631 S. 4 BGB ist der Unternehmer (Veranstalter) zur Herstellung des versprochenen Wer- kes (Durchführung der Veranstaltung), der Besteller (Besucher) zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. So schließt derjenige, der eine Konzertkarte erwirbt, in aller Regel einen Vertrag mit dem jeweiligen Veranstalter. Der einzelne Künstler oder der Betreiber der Veranstaltungsstätte wird nicht Vertragspartner des Besuchers. 38 Kultur & Recht Juli 2007