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Kultur und Politik                                                                               B 2.2

                                                                    Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




Kulturpolitik im Zusammenwirken
von Staat, Markt und Gesellschaft




                                                                                    Bernd Wagner


Kulturpolitik befindet sich seit einigen Jahren in einer Phase der Neuorientierung. Dabei geht es an
zentraler Stelle auch um eine Neujustierung des Verhältnisses von kommunal-staatlicher Aufgaben-
wahrnehmung, privatwirtschaftlichen Angeboten und bürgergesellschaftlichen Aktivitäten. Dieser
„kulturelle Trägerpluralismus“ prägt die deutsche Kulturlandschaft seit ihren Anfängen und bildet
die Grundlage für ihre Vielfalt. In dem Beitrag wird an einigen Bereichen diese plurale Struktur
skizziert, ein Blick zurück auf die historischen Entwicklungsstränge geworfen und an vier zentralen
Bestandteilen gegenwärtiger kulturpolitischer Reformen Veränderungen von Strukturen und Ver-
fahren öffentlicher Kulturpolitik diskutiert.

Gliederung                                                                                       Seite

1.     Kulturpolitische Neuorientierung                                                               2
2.     Trägerpluralismus als Grundlage einer vielfältigen Kulturlandschaft                            4
2.1    Drei Sektoren                                                                                  4
2.2    Trägerstrukturen und Finanzierungsstrukturen                                                   6
2.3    Kultureller Trägerpluralismus                                                                  7
3.     Die historischen Wurzeln                                                                       9
3.1    Der kommunal-staatliche Bereich                                                                9
3.2    Frühe Kulturwirtschaft                                                                        12
3.3    Kultur als gesellschaftliche Selbsttätigkeit                                                  13
4.     Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Markt und Gesellschaft                            15
4.1    Aktiver und aktivierender Staat                                                               15
4.2    Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement                                           17
4.3    Verwaltungsreform                                                                             19
4.4    Public-Private-Partnership                                                                    20




                                                                                                      1
B 2.2                                                                              Kultur und Politik

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




                                 1.    Kulturpolitische Neuorientierung
                                 Im heute gebräuchlichen Sinn steht die Bezeichnung „Kulturpolitik“
                                 für staatliches beziehungsweise kommunales Handeln im Bereich von
                                 Kunst und Kultur in Form ihres Schutzes und ihrer Förderung sowie
                                 der Sicherung ihrer politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
                                 und infrastrukturellen Grundlagen. Dies findet vielfach im Zusam-
                                 menwirken mit Kultur- und Kunstverbänden, Kirchen und anderen
                                 gesellschaftlichen Organisationen statt.

    Ziele, Adressaten            Kulturpolitik hat zum Ziel, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an
    und Aufgaben                 kulturell-künstlerischen Ereignissen und Aktivitäten zu ermöglichen
    von Kulturpolitik            sowie die Künste zu befördern. Dabei hat sie einerseits mit der kultur-
                                 interessierten Bevölkerung, dem Publikum der Theater, Museen und
                                 Bibliotheken, von Kunst-, Musik- und Volkshochschulen und anderer-
                                 seits mit den künstlerischen Akteuren, den bildenden und darstellen-
                                 den Künstlern, den Schriftstellern und Musikern einen doppelten Ad-
                                 ressatenkreis.

                                 Strukturell bezieht sich Kulturpolitik erstens auf Institutionen wie
                                 Theater, Museen, Bibliotheken, Kulturzentren etc. mit ihren künstleri-
                                 schen und nichtkünstlerischen Mitarbeitern und ihrem Publikum,
                                 zweitens auf Kulturprojekte und ihre Initiatoren sowie zum Dritten auf
                                 einzelne künstlerisch-kulturelle Akteure. Dieser Bezug von Kulturpo-
                                 litik auf die kulturell-künstlerischen Prozesse in ihren unterschiedli-
                                 chen Formen und auf die einzelnen Künstler als schöpferische Indivi-
                                 duen prägt sie seit ihrer Entstehung.

                                 Neben den Aufwendungen öffentlicher Mittel für kulturell-künstle-
                                 rische Aktivitäten gehört die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbe-
                                 dingungen kulturell-künstlerischer Produktion zu den zentralen Auf-
                                 gaben von Kulturpolitik. Sie unterscheidet sich entsprechend in För-
                                 derpolitik und Ordnungspolitik.
Finanzkrise und                  Seit einigen Jahren ist Kulturpolitik einem besonderen finanziellen
Neuorientierung                  Druck ausgesetzt durch die Krise der öffentlichen Finanzen. Es lässt
                                 sich auch als Folge davon eine Phase der Neuorientierung konstatie-
                                 ren, die von der Suche nach alternativen Wegen vor allem durch die
                                 stärkere Einbindung nicht-öffentlicher Akteure in die Finanzierung
                                 und Trägerschaft von Kulturangeboten und Einrichtungen gekenn-
                                 zeichnet ist. Hierzu gehören etwa eine stärkere privatwirtschaftliche
                                 Kulturförderung, Sponsoring und Mäzenatentum sowie Public-
                                 Private-Partnership-Modelle, aber auch die intensive Aktivierung bür-
                                 gerschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Mitarbeit.

                                 Die Veränderungen der kulturpolitischen Praxis der letzten Jahre und
                                 Jahrzehnte haben bei all ihrer Verschiedenheit vielfach einen gemein-
                                 samen Kern in der Neujustierung des Verhältnisses von staatlicher
                                 beziehungsweise kommunaler Politik, gesellschaftlicher Selbstver-
                                 antwortung und marktwirtschaftlichen Mechanismen.




2
Kultur und Politik                                                                              B 2.2

                                                                   Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




Die verstärkte Einbindung ehrenamtlich-bürgerschaftlichen Engage-              Neujustierung des
ments in die kulturellen Aktivitäten, eine immer häufiger anzutreffen-    Verhältnisses von Staat,
de „Verantwortungspartnerschaft“ bei der Finanzierung und Träger-          Markt und Gesellschaft
schaft von Kultureinrichtungen in Form von Public-Private-Part-
nership-Modellen oder die Veränderung staatlich-kommunaler Kultur-
politik im Sinne eines „aktivierenden Staates“ weisen den gesell-
schaftlichen Akteuren eine größere Bedeutung zu und relativiert staat-
liches Handeln im Kulturbereich, ohne Staat und Kommunen aus ihrer
Verantwortung zu entlassen.

Durch die intensivere Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahren
bei Kultureinrichtungen, die verstärkte Nutzung von Marketing-
Ansätzen in der kulturellen Praxis sowie ein insgesamt immer weiter
entwickeltes Kulturmanagement bekommen gleichzeitig marktwirt-
schaftliche Elemente im Kunst- und Kulturbereich eine größere Be-
deutung, ohne damit zwangsläufig eine „Ökonomisierung“ der Kultur
hervorzubringen.

Diese praktischen Veränderungen kulturpolitischen Handelns im Ak-
teursdreieck von Staat, Markt und Gesellschaft mit ihren jeweils eige-
nen Steuerungsmedien „Macht“, „Geld“ und „Bedeutung/Anerken-
nung“ verändern Rolle, Strukturen und Verfahren staatlicher bezie-
hungsweise kommunaler Kulturpolitik bei der Sicherung und Weiter-
entwicklung der vielgestaltigen Kunst- und Kulturlandschaft.

In dieser Kulturlandschaft bilden die von der öffentlichen Kulturpoli-      Das Zusammenwirken
tik getragenen kulturell-künstlerischen Aktivitäten und Institutionen      der drei Kultursektoren
nur eines der drei zentralen Felder neben der von gesellschaftlich-
bürgerschaftlichen Akteuren und der Kulturwirtschaft hervorgebrach-
ten Kunst und Kultur. Bei diesen drei Sektoren „Staat“, „Markt“ und
„Gesellschaft“ handelt es sich allerdings nicht um drei separate „Säu-
len“ der Kulturlandschaft, sondern um Bereiche, die mal enger, mal
weiter miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen und
befruchten.

Dieser Zusammenhang ist in den kulturpolitischen Diskussionen bis
vor einigen Jahren meist wenig beachtet worden. Insbesondere ist die
große Bedeutung der Kulturwirtschaft gerade in der bildenden Kunst
und der Musik kaum wahrgenommen worden. In hohem Maße unter-
schätzt wurde das breite gesellschaftliche Engagement für Kunst und
Kultur und die kulturelle Selbsttätigkeit der Bevölkerung.

Das schon immer vorhandene Zusammenwirken staatlich-kommuna-
ler Kulturpolitik, kulturwirtschaftlicher Strukturen und gesellschaft-
lich-bürgerschaftlichen Engagements, das hinter der dominierenden
Rolle der öffentlichen Kulturpolitik oft übersehen wurde und teilweise
immer noch wird, tritt bei der gegenwärtigen Neuorientierung der
Kulturpolitik und der Neujustierung des praktischen Zusammenwir-
kens von Staat, Markt und Gesellschaft stärker in den Vordergrund.




                                                                                                     3
B 2.2                                                                              Kultur und Politik

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




                                 2.    Trägerpluralismus als Grundlage einer
                                       vielfältigen Kulturlandschaft

                                 2.1 Drei Sektoren

Der öffentliche Sektor           Den Kern des kommunal-staatlichen Kultursektors bilden die von
                                 Kommunen, Ländern oder dem Bund getragenen Kulturinstitutionen.
                                 Dazu gehören zum einen diejenigen Einrichtungen, die direkter Teil
                                 der Verwaltung sind und beispielsweise die Rechtsform eines Regie-
                                 oder Eigenbetriebes haben und zum anderen solche außerhalb der
                                 Verwaltungsstrukturen etwa mit der eigenständigen Rechtsform einer
                                 öffentlich-rechtlichen Stiftung oder einer Anstalt öffentlichen Rechts.
                                                          Dazu gehören auch Projekte und Kulturveran-
                                                          staltungen, die kommunalen und staatlichen
                                                          Einrichtungen ausgerichtet werden und sol-
                                                          che, die für diese von anderen Akteuren orga-
                                                          nisiert werden.

                                                          Analog der Unterteilung in öffentliches und
    Rechtsform oder Rechtsträger
                                                          privates Recht lassen sich auch die Rechts-
                                                          formen im Kulturbereich in solche des öffent-
    In kulturpolitischen Diskussionen werden oft
                                                          lichen und privaten Rechts unterscheiden.
    Rechtsform und Rechtsträger unzulässig ver-
                                                          Innerhalb des öffentlichen Rechts gibt es
    mischt, wenn beispielsweise von einer „Privati-
                                                          wiederum eine Unterscheidung zwischen
    sierung“ im Kulturbereich gesprochen wird,
                                                          Rechtsformen ohne und mit eigener Rechts-
    damit aber lediglich ein Wechsel in der Betriebs-
                                                          persönlichkeit. Zu den ersten gehören die im
    form gemeint ist. Ähnliches geschieht auch in
                                                          Kulturbereich stark verbreiteten Regiebetrie-
    einem Teil der Kulturstatistiken. „Die Rechtsform
                                                          be und Eigenbetriebe. Anstalten des öffentli-
    ist gleichsam das juristische Kleid eines Betrie-
                                                          chen Rechts, Stiftungen des öffentlichen
    bes“. (Vgl. Schneidewind, S. 159)
                                                          Rechts und öffentlich-rechtliche Körperschaf-
                                                          ten wie beispielsweise Zweckverbände sind
                                                          Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlich-
                                                          keit. Rechtsformen des privaten Rechts sind
                                  der Verein, die Stiftung privaten Rechts und Gesellschaften wie die
                                  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder die (im Kulturbereich
                                  weit verbreitete) Form der GmbH.1

Die Kulturwirtschaft …           Das zweite große Feld – oder den zweiten Sektor – bilden die kulturel-
                                 len Güter die erwerbsmäßig hergestellt und verbreitet werden. Künst-
                                 lerische Produktion und kulturelle Angebote dienen hier der Gewin-
                                 nerzielung. Dieser marktwirtschaftliche Teil der Kulturlandschaft wird
                                 allgemein als „Kulturwirtschaft“ oder eher negativ, ideologiekritisch
                                 als „Kulturindustrie“ bezeichnet.




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Bernd Wagner: Kulturpolitik im Zusammenwirken von Staat, Markt und Gesellschaft

  • 1. Kultur und Politik B 2.2 Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Kulturpolitik im Zusammenwirken von Staat, Markt und Gesellschaft Bernd Wagner Kulturpolitik befindet sich seit einigen Jahren in einer Phase der Neuorientierung. Dabei geht es an zentraler Stelle auch um eine Neujustierung des Verhältnisses von kommunal-staatlicher Aufgaben- wahrnehmung, privatwirtschaftlichen Angeboten und bürgergesellschaftlichen Aktivitäten. Dieser „kulturelle Trägerpluralismus“ prägt die deutsche Kulturlandschaft seit ihren Anfängen und bildet die Grundlage für ihre Vielfalt. In dem Beitrag wird an einigen Bereichen diese plurale Struktur skizziert, ein Blick zurück auf die historischen Entwicklungsstränge geworfen und an vier zentralen Bestandteilen gegenwärtiger kulturpolitischer Reformen Veränderungen von Strukturen und Ver- fahren öffentlicher Kulturpolitik diskutiert. Gliederung Seite 1. Kulturpolitische Neuorientierung 2 2. Trägerpluralismus als Grundlage einer vielfältigen Kulturlandschaft 4 2.1 Drei Sektoren 4 2.2 Trägerstrukturen und Finanzierungsstrukturen 6 2.3 Kultureller Trägerpluralismus 7 3. Die historischen Wurzeln 9 3.1 Der kommunal-staatliche Bereich 9 3.2 Frühe Kulturwirtschaft 12 3.3 Kultur als gesellschaftliche Selbsttätigkeit 13 4. Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Markt und Gesellschaft 15 4.1 Aktiver und aktivierender Staat 15 4.2 Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement 17 4.3 Verwaltungsreform 19 4.4 Public-Private-Partnership 20 1
  • 2. B 2.2 Kultur und Politik Wirtschaft, Gesellschaft und Politik 1. Kulturpolitische Neuorientierung Im heute gebräuchlichen Sinn steht die Bezeichnung „Kulturpolitik“ für staatliches beziehungsweise kommunales Handeln im Bereich von Kunst und Kultur in Form ihres Schutzes und ihrer Förderung sowie der Sicherung ihrer politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Grundlagen. Dies findet vielfach im Zusam- menwirken mit Kultur- und Kunstverbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen statt. Ziele, Adressaten Kulturpolitik hat zum Ziel, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an und Aufgaben kulturell-künstlerischen Ereignissen und Aktivitäten zu ermöglichen von Kulturpolitik sowie die Künste zu befördern. Dabei hat sie einerseits mit der kultur- interessierten Bevölkerung, dem Publikum der Theater, Museen und Bibliotheken, von Kunst-, Musik- und Volkshochschulen und anderer- seits mit den künstlerischen Akteuren, den bildenden und darstellen- den Künstlern, den Schriftstellern und Musikern einen doppelten Ad- ressatenkreis. Strukturell bezieht sich Kulturpolitik erstens auf Institutionen wie Theater, Museen, Bibliotheken, Kulturzentren etc. mit ihren künstleri- schen und nichtkünstlerischen Mitarbeitern und ihrem Publikum, zweitens auf Kulturprojekte und ihre Initiatoren sowie zum Dritten auf einzelne künstlerisch-kulturelle Akteure. Dieser Bezug von Kulturpo- litik auf die kulturell-künstlerischen Prozesse in ihren unterschiedli- chen Formen und auf die einzelnen Künstler als schöpferische Indivi- duen prägt sie seit ihrer Entstehung. Neben den Aufwendungen öffentlicher Mittel für kulturell-künstle- rische Aktivitäten gehört die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbe- dingungen kulturell-künstlerischer Produktion zu den zentralen Auf- gaben von Kulturpolitik. Sie unterscheidet sich entsprechend in För- derpolitik und Ordnungspolitik. Finanzkrise und Seit einigen Jahren ist Kulturpolitik einem besonderen finanziellen Neuorientierung Druck ausgesetzt durch die Krise der öffentlichen Finanzen. Es lässt sich auch als Folge davon eine Phase der Neuorientierung konstatie- ren, die von der Suche nach alternativen Wegen vor allem durch die stärkere Einbindung nicht-öffentlicher Akteure in die Finanzierung und Trägerschaft von Kulturangeboten und Einrichtungen gekenn- zeichnet ist. Hierzu gehören etwa eine stärkere privatwirtschaftliche Kulturförderung, Sponsoring und Mäzenatentum sowie Public- Private-Partnership-Modelle, aber auch die intensive Aktivierung bür- gerschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Mitarbeit. Die Veränderungen der kulturpolitischen Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte haben bei all ihrer Verschiedenheit vielfach einen gemein- samen Kern in der Neujustierung des Verhältnisses von staatlicher beziehungsweise kommunaler Politik, gesellschaftlicher Selbstver- antwortung und marktwirtschaftlichen Mechanismen. 2
  • 3. Kultur und Politik B 2.2 Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Die verstärkte Einbindung ehrenamtlich-bürgerschaftlichen Engage- Neujustierung des ments in die kulturellen Aktivitäten, eine immer häufiger anzutreffen- Verhältnisses von Staat, de „Verantwortungspartnerschaft“ bei der Finanzierung und Träger- Markt und Gesellschaft schaft von Kultureinrichtungen in Form von Public-Private-Part- nership-Modellen oder die Veränderung staatlich-kommunaler Kultur- politik im Sinne eines „aktivierenden Staates“ weisen den gesell- schaftlichen Akteuren eine größere Bedeutung zu und relativiert staat- liches Handeln im Kulturbereich, ohne Staat und Kommunen aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Durch die intensivere Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahren bei Kultureinrichtungen, die verstärkte Nutzung von Marketing- Ansätzen in der kulturellen Praxis sowie ein insgesamt immer weiter entwickeltes Kulturmanagement bekommen gleichzeitig marktwirt- schaftliche Elemente im Kunst- und Kulturbereich eine größere Be- deutung, ohne damit zwangsläufig eine „Ökonomisierung“ der Kultur hervorzubringen. Diese praktischen Veränderungen kulturpolitischen Handelns im Ak- teursdreieck von Staat, Markt und Gesellschaft mit ihren jeweils eige- nen Steuerungsmedien „Macht“, „Geld“ und „Bedeutung/Anerken- nung“ verändern Rolle, Strukturen und Verfahren staatlicher bezie- hungsweise kommunaler Kulturpolitik bei der Sicherung und Weiter- entwicklung der vielgestaltigen Kunst- und Kulturlandschaft. In dieser Kulturlandschaft bilden die von der öffentlichen Kulturpoli- Das Zusammenwirken tik getragenen kulturell-künstlerischen Aktivitäten und Institutionen der drei Kultursektoren nur eines der drei zentralen Felder neben der von gesellschaftlich- bürgerschaftlichen Akteuren und der Kulturwirtschaft hervorgebrach- ten Kunst und Kultur. Bei diesen drei Sektoren „Staat“, „Markt“ und „Gesellschaft“ handelt es sich allerdings nicht um drei separate „Säu- len“ der Kulturlandschaft, sondern um Bereiche, die mal enger, mal weiter miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen und befruchten. Dieser Zusammenhang ist in den kulturpolitischen Diskussionen bis vor einigen Jahren meist wenig beachtet worden. Insbesondere ist die große Bedeutung der Kulturwirtschaft gerade in der bildenden Kunst und der Musik kaum wahrgenommen worden. In hohem Maße unter- schätzt wurde das breite gesellschaftliche Engagement für Kunst und Kultur und die kulturelle Selbsttätigkeit der Bevölkerung. Das schon immer vorhandene Zusammenwirken staatlich-kommuna- ler Kulturpolitik, kulturwirtschaftlicher Strukturen und gesellschaft- lich-bürgerschaftlichen Engagements, das hinter der dominierenden Rolle der öffentlichen Kulturpolitik oft übersehen wurde und teilweise immer noch wird, tritt bei der gegenwärtigen Neuorientierung der Kulturpolitik und der Neujustierung des praktischen Zusammenwir- kens von Staat, Markt und Gesellschaft stärker in den Vordergrund. 3
  • 4. B 2.2 Kultur und Politik Wirtschaft, Gesellschaft und Politik 2. Trägerpluralismus als Grundlage einer vielfältigen Kulturlandschaft 2.1 Drei Sektoren Der öffentliche Sektor Den Kern des kommunal-staatlichen Kultursektors bilden die von Kommunen, Ländern oder dem Bund getragenen Kulturinstitutionen. Dazu gehören zum einen diejenigen Einrichtungen, die direkter Teil der Verwaltung sind und beispielsweise die Rechtsform eines Regie- oder Eigenbetriebes haben und zum anderen solche außerhalb der Verwaltungsstrukturen etwa mit der eigenständigen Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung oder einer Anstalt öffentlichen Rechts. Dazu gehören auch Projekte und Kulturveran- staltungen, die kommunalen und staatlichen Einrichtungen ausgerichtet werden und sol- che, die für diese von anderen Akteuren orga- nisiert werden. Analog der Unterteilung in öffentliches und Rechtsform oder Rechtsträger privates Recht lassen sich auch die Rechts- formen im Kulturbereich in solche des öffent- In kulturpolitischen Diskussionen werden oft lichen und privaten Rechts unterscheiden. Rechtsform und Rechtsträger unzulässig ver- Innerhalb des öffentlichen Rechts gibt es mischt, wenn beispielsweise von einer „Privati- wiederum eine Unterscheidung zwischen sierung“ im Kulturbereich gesprochen wird, Rechtsformen ohne und mit eigener Rechts- damit aber lediglich ein Wechsel in der Betriebs- persönlichkeit. Zu den ersten gehören die im form gemeint ist. Ähnliches geschieht auch in Kulturbereich stark verbreiteten Regiebetrie- einem Teil der Kulturstatistiken. „Die Rechtsform be und Eigenbetriebe. Anstalten des öffentli- ist gleichsam das juristische Kleid eines Betrie- chen Rechts, Stiftungen des öffentlichen bes“. (Vgl. Schneidewind, S. 159) Rechts und öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten wie beispielsweise Zweckverbände sind Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlich- keit. Rechtsformen des privaten Rechts sind der Verein, die Stiftung privaten Rechts und Gesellschaften wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder die (im Kulturbereich weit verbreitete) Form der GmbH.1 Die Kulturwirtschaft … Das zweite große Feld – oder den zweiten Sektor – bilden die kulturel- len Güter die erwerbsmäßig hergestellt und verbreitet werden. Künst- lerische Produktion und kulturelle Angebote dienen hier der Gewin- nerzielung. Dieser marktwirtschaftliche Teil der Kulturlandschaft wird allgemein als „Kulturwirtschaft“ oder eher negativ, ideologiekritisch als „Kulturindustrie“ bezeichnet. 4