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05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse d
9
AOK-Vorschläge für ein
SOFORTPROGRAMM
zur Absicherung einer leistungsfähigen
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
10
AOK. Die Gesundheitskasse.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 2
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
10
I. Was die neue Bundesregierung sofort umsetzen sollte:
1. Finanzielle Stabilität der GKV für 2022 kurzfristig sicherstellen
2. 
Weitere Maßnahmen zur Absicherung der finanziellen
Leistungsfähigkeit umsetzen
3. Morbi-RSA im Interesse aller Versicherten weiterentwickeln
4. 
Finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung für 2021/2022
sicherstellen
II. Was die neue Bundesregierung sofort anstoßen sollte:
1. Krankenhausreform starten
2. Notfallversorgung reformieren
3. Sektorenunabhängige Versorgung vor Ort stärken
4. Pflege zukunftsfest machen
5. Arzneimittelversorgung verbessern
6. 
Nutzenbewertung und Preisbildung der DiGA reformieren
7. Bevölkerungsschutz stärken, Klimawandel einbeziehen
Übersicht zum Sofortprogramm
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 3
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
10
I. Was die neue Bundesregierung sofort
umsetzen sollte:
1. 
Finanzielle Stabilität der GKV für 2022 kurzfristig
sicherstellen
Die ausgabenintensive Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode
führt zu einem Fehlbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für
das Jahr 2022 von mindestens 14 Milliarden Euro. Dieser Fehlbetrag wurde
von der AOK seit Monaten prognostiziert und gerade erst vom Schätzer-
kreis bestätigt. Will man Beitragssatzanhebungen zum Jahreswechsel
verhindern und wie versprochen die Sozialgarantie einhalten, so muss diese
Finanzierungslücke unverzüglich durch zusätzliche Bundesmittel geschlos-
sen werden. Bislang wurde gesetzlich ein ergänzender Bundeszuschuss in
Höhe von sieben Milliarden Euro zugesagt, der nun nach dem Ergebnis des
Schätzerkreises auf dem Wege einer Rechtsverordnung um weitere sieben
Milliarden Euro angehoben werden muss. Ohne diese zusätzliche Aufsto-
ckung der Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt wird es nicht gelingen,
die Beiträge zur GKV stabil zu halten. Daher ist es dringend notwendig,
dass die entsprechende Rechtsverordnung zeitnah vom neu konstituier-
ten Bundestag beschlossen wird.
2. 
Weitere Maßnahmen zur Absicherung der finanziel-
len Leistungsfähigkeit umsetzen
Wird die bestehende Finanzlücke geschlossen, so stabilisiert das die GKV
ausschließlich für das erste Jahr der 20. Legislaturperiode. Der finanzielle
Druck auf die Beitragszahler und das Gesundheitswesen bleibt bestehen
und wird weiter zunehmen. Daher sind zusätzliche Ad-hoc-Maßnahmen zu
Beginn der neuen Legislaturperiode erforderlich.
Auf der Einnahmenseite:
•	 Deutliche Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG II-Bezie-
hende
Auf der Ausgabenseite:
•	 Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle GKV-Leis-
tungsbereiche, in denen eine Mehrwertsteuerpflicht besteht, verbunden
mit einem Verbot von Preiserhöhungen der Anbieter
•	 Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf
16 Prozent bei Beibehaltung der Regelungen zum Preismoratorium
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 4
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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Im Krankenhausbereich:
•	 Begrenzung der Prüfquote bei der Krankenhausabrechnung abschaffen
•	 Doppelfinanzierung von DRGs und Pflegebudgets gesetzlich ausschlie-
ßen
•	 Investitionslücke durch Bund und Länder schließen, damit die überhöhte
Betriebsmittelfinanzierung der GKV abgesenkt werden kann
•	 Deckungsbeitrag für Sachkosten im DRG-Katalog auf null setzen
•	 Kosten für persönliche Schutzausrüstung und Covid-19-Tests zukünftig
als Kosten für den Katastrophenschutz den Ländern zuordnen
•	 Orientierungswert als jährliche Preissteigerungsobergrenze festlegen
(Abschaffung der Meistbegünstigtenklausel)
Im Bereich der Vertragsärzte:
•	 Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten (aus dem TSVG) mangels
Nutzen für die Patienten zurücknehmen
•	 Anpassungsfaktoren der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für
das Jahr 2023 gesetzlich auf null festlegen
•	 Zur Vermeidung weiterer Mehrbelastungen für die GKV Kostenüber-
nahme der SARS-Cov2-Schutzimpfungen durch den Bundeshaushalt
auch im Jahr 2022. (Für die mittelfristige Übernahme der Impfkos-
ten durch die GKV müssen die Kosten der ärztlichen Vergütungen für
Impfungen und für die Durchführung der PCR-Tests sowie für die Beschaf-
fung der Impfstoffe abgesenkt werden. Die Verhandlungsinstrumente
der GKV sind hierfür zu schärfen.)
3. 
Morbi-RSA im Interesse aller Versicherten weiterent-
wickeln
Neben stabilen Finanzen in der GKV ist ein zielgenauer morbiditätsorien-
tierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die wichtigste Voraussetzung
für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb zwischen den Krankenkas-
sen. Damit diese sich um die Gesundheitsversorgung aller Versicherten
kümmern können, muss der Ausgleichsmechanismus Anreize zur Risiko­
selektion vollständig ausschließen. Zu diesem Zweck muss der Morbi-RSA
so weiterentwickelt werden, dass durch die Aufnahme geeigneter Para-
meter auf Versichertenebene ein wirksamer Schutzschirm für vulnerable
Versichertengruppen in der GKV gespannt wird. Dazu sind Parameter
auszuwählen, die
a) die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA erhöhen und
b) nicht durch Krankenkassen beeinflusst werden können, sodass die Mani-
pulationsresistenz des Morbi-RSA gewährleistet wird.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 5
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
10
Naheliegende Parameter sind in dieser Hinsicht diverse sozioökomische
Merkmale sowie die Berücksichtigung von Pflegebedürftigkeit. Die konkrete
Umsetzung muss wissenschaftlich durch den Expertenbeirat beim
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) abgesichert werden. Die Regie-
rungskoalition muss diese Untersuchung schnellstmöglich beauftragen.
Darüber hinaus besteht Korrekturbedarf am eingeführten Regionalaus-
gleich, der nicht zielkonform ist, negative Wirtschaftlichkeitsanreize insbe-
sondere zulasten der ländlichen Regionen setzt und auch nach Ausschluss
angebotsseitiger Merkmale bestehende Strukturen der Über-, Unter- und
Fehlversorgung zementiert. Die Weiterentwicklung muss im Einklang mit
den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Versicherter vor
Risikoselektion erfolgen.
Damit geht einher, dass die von der Vorgängerregierung gemachten Fehler
bei der Weiterentwicklung des RSA wie die Einführung der sogenannten
Manipulationsbremse oder die Herausnahme des Merkmals „Erwerbsminde-
rungsrentner“ aus dem RSA umgehend behoben werden.
4. 
Finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung für
2021/2022 sicherstellen
Der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind im Jahr 2021 pandemiebedingte
Kosten in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro entstanden. Diese Vorfi-
nanzierung durch die Beitragszahler muss durch Steuermittel ausgeglichen
werden. Zudem wurde das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der
Pflegekassen von 1,5 Monatsausgaben bereits unterschritten. Um es wieder
aufzufüllen und die Liquidität im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung
sicherzustellen, ist noch in diesem Jahr ein weiterer Bundeszuschuss in
Höhe von 700 Millionen Euro erforderlich. Grundlage dafür ist die entspre-
chende Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium
nach Paragraf 153 SGB XI. Diese gilt noch bis zum 31. Dezember 2021.
Auch im kommenden Jahr bleibt die finanzielle Lage der SPV angespannt.
Nach letzten Berechnungen werden die Ausgaben die Einnahmen um rund
drei Milliarden Euro überschreiten. Davon werden allein zwei Milliarden
Euro durch die Umsetzung der „kleinen Pflegereform“ verursacht. Als Folge
müsste schon im ersten Halbjahr der Beitragssatz angehoben werden. Um
dies zu verhindern, muss die SPV für 2022 zusätzliche Steuermittel in Höhe
von drei Milliarden Euro erhalten.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 6
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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II. Was die neue Bundesregierung sofort
anstoßen sollte:
1. Krankenhausreform starten
Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft kann sofort
beginnen. Zunächst sollte gesetzlich klargestellt werden, dass außer-
halb des Versorgungsauftrags keine Vergütung erfolgt. Gleichzeitig kann
die Leistungserbringung in wichtigen Leistungsbereichen auf die Klini-
ken konzentriert werden, die nachweislich bessere Ergebnisse bei der
Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten erzielen. Beispielsweise kann
ohne großen Vorlauf die Konzentration der onkologischen Versorgung auf
Kliniken eingeleitet werden, die eine Zertifizierung nach den Kriterien der
Deutschen Krebsgesellschaft vorweisen können. Auch kann die Behandlung
von Herzinfarkten auf die Kliniken konzentriert werden, die zu jeder Zeit
eine Linksherzkatheteruntersuchung durchführen können. Außerhalb dieser
Einrichtungen entfällt der Vergütungsanspruch gegenüber der GKV.
Die Qualität der Behandlung von Patientinnen und Patienten im Kranken-
haus ist mit bundeseinheitlichen und verbindlich umzusetzenden Struk-
turvorgaben sowie Mindestmengen auszubauen. Behandlungen sind nur
dort durchzuführen und zu finanzieren, wo die notwendigen medizinischen
und personellen Voraussetzungen erfüllt werden. Die damit einhergehende
qualitätsorientierte Konsolidierung der Krankenhauslandschaft verbessert
auch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern.
Der patientenorientierte Strukturwandel ist durch mehr Transparenz bei
medizinischen Leistungen und bei der Qualität der medizinischen Einrich-
tungen zu fördern. Qualitätstransparenz wird gestärkt, indem die Kranken-
kassen über die langfristigen Behandlungsergebnisse und die Leistungs-
mengen von ambulanten und stationären Einrichtungen informieren und
darüber hinaus Instrumente zur qualitätsorientierten Patientensteuerung
erhalten.
Eine zukunftsfähige Krankenhausinfrastruktur wird durch eine nachhal-
tige Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer und den Bund
ermöglicht. Die Bundesländer verantworten die Investitionskostenfinan-
zierung und werden durch den Bund bei Strukturveränderungen finanziell
unterstützt. Auch das DRG-Vergütungssystem ist so weiterzuentwickeln,
dass eine sachgerechte und leistungsorientierte Finanzierung der Kranken-
häuser gewährleistet wird.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 7
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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2. Notfallversorgung reformieren
Die Notfallversorgung ist konsequent weiterzuentwickeln. Sie sollte sowohl
in urbanen als auch in ländlichen Regionen in integrierte Notfallzentren
(INZ) überführt werden. Hierfür ist ein gesetzlicher Handlungsrahmen vorzu-
geben, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ausgestaltet. Der
G-BA schafft die entsprechenden Grundlagen für die INZ und Vorgaben
zu Strukturen, zur Qualifikation und Ausbildung des Personals sowie zur
Erreichbarkeit. Erforderlich ist zudem die Errichtung integrierter Leitstellen
für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst. Diese Leit-
stellen sorgen dafür, dass hilfebedürftige Personen die geeignete Behand-
lung bekommen und die richtigen Hilfen erhalten.
3. Sektorenunabhängige Versorgung vor Ort stärken
Künftig muss die Versorgungsplanung sektorenunabhängig und anhand
konkreter regionaler Versorgungsbedarfe erfolgen. Das erfordert eine Stär-
kung der regionalen Handlungskompetenzen und -strukturen, um neue
Ideen und Konzepte für eine Versorgungsgestaltung vor Ort zu entwickeln.
Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Länder und Kommunen
müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die entsprechenden
Entscheidungskompetenzen erhalten.
Versorgungsplanung und Sicherstellung müssen sich an Versorgungsauf-
trägen und Leistungskomplexen orientieren. Ein gemeinsames, paritätisch
besetztes Gremium aus Kassenärztlicher Vereinigung und Landeskran-
kenhausgesellschaft sowie Krankenkassen, ergänzt um eine Vertretung
der Behörden der Bundesländer in der Rolle der Unparteiischen („3+1-
Gremium“), übernimmt den Sicherstellungsauftrag und die sektorenunab-
hängige Versorgungsplanung. Das 3+1-Gremium soll kurzfristig starten
und sukzessive die Planungs- und Sicherstellungsaufgaben übernehmen.
Es definiert zum einen den Versorgungsbedarf vor Ort. Zum anderen vergibt
es Versorgungsaufträge sektorenunabhängig an geeignete Leistungserbrin-
gende. Diese werden über regionale kollektive und selektive Verträge einge-
bunden. Der G-BA definiert hierfür die notwendigen Planungsvorgaben, um
bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen bundesweit sicherzustellen.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 8
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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4. Pflege zukunftsfest machen
Das Teilleistungssystem der Pflegeversicherung ist bedarfsgerecht weiter-
zuentwickeln, das heißt, es muss künftig den pflegebedürftigen Menschen
in den Mittelpunkt der Versorgung stellen. Damit pflegebedürftige
Menschen ihr Pflegesetting nach ihren Bedarfslagen und Präferenzen
individuell gestalten können, werden die bisherigen Leistungsansprüche
zu Budgets zusammengefasst (Flexibilisierung des Leistungsrechts). Dazu
muss das am Leistungserbringersystem orientierte Pflegeversicherungs-
recht hin zu einem sektorenunabhängigen Leistungsanspruch für die Versi-
cherten weiterentwickelt werden. Nicht der Lebensort (zu Hause oder in
einer Pflegeeinrichtung) darf über die Leistungen bestimmen.
Folgende Weichen für notwendige Reformschritte können kurzfristig gestellt
werden:
•	 Versicherungsfremde Leistungen (Sozialversicherungsbeiträge für Pfle-
gepersonen) sachgerecht durch einen „verlässlichen Bundesbeitrag“ aus
Steuermitteln finanzieren
•	 Jährliche regelgebundene Dynamisierung der Pflegeversicherungsleis-
tungen einführen
•	 Medizinische Behandlungspflege unabhängig vom Lebensort durch die
GKV finanzieren
•	 Kurzzeitpflege zu einem ressourcenorientierten pflegerisch-therapeuti-
schen Versorgungsansatz weiterentwickeln
•	 Leistungsrechtlich zersplitterte Beratungsansprüche zu einem echten
Case-Management-Ansatz weiterentwickeln
•	 Kommunen bei ihrer Finanzierungsverantwortung für die Investitions-
kosten in die Pflicht nehmen
•	 Verbindliche Infrastrukturplanung im Einvernehmen mit den Pflegekas-
sen umsetzen
Für die strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wird eine
„Generationenkommission“ unter Beteiligung von maßgeblichen Akteuren
(Bund, Länder, Kommunen, wissenschaftliche Experten aus Pflege und Wirt-
schaftswissenschaft sowie soziale und gemeinsame Selbstverwaltung der
Pflegeversicherung) eingerichtet, die weitergehende Reformschritte erarbei-
ten soll.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 9
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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5. Arzneimittelversorgung verbessern
Der mit dem AMNOG vor einer Dekade begonnene Reformweg bei der
Bewertung von Nutzen und Preis von Arzneimitteln muss weiter beschrit-
ten werden. Zusätzlich muss die Liefersicherheit von Arzneimitteln erhöht
werden. Auf der arzneimittelpolitischen Reformagenda stehen daher:
•	 Preisbildung für neue Arzneimittel reformieren. Die bisher vom phar-
mazeutischen Unternehmen frei gesetzten Preise für neue Arzneimittel
müssen durch einen Interimspreis ersetzt werden. Dieser soll ab Markt-
zugang bis zum Bekanntwerden des Erstattungsbetrags gelten, der den
Interimspreis anschließend rückwirkend ersetzt. Auch die Steuerungs-
größen zur Verhandlung des Erstattungsbetrags müssen überprüft
werden.
•	 Tempo der Nutzenbewertung von Arzneimitteln forcieren. So kann
ein qualitätsgesicherter Zugang zu neuen, vielversprechenden Thera-
pien sichergestellt werden. Die Nutzenbewertung sollte daher bereits
zwischen Zulassung und offiziellem Markteintritt beginnen.
•	 Maßnahmen für mehr Liefersicherheit umsetzen. Dafür sind ein Früh-
warnsystem mit einer vollständigen Transparenz über die gesamte
Lieferkette von den Unternehmen über den Großhandel bis hin zu den
Apotheken, ein Ausbau der Lagerhaltung bei Großhandel und Apothe-
ken sowie mehr Qualitätskontrollen auch im Hinblick auf die Einhaltung
ökologischer und sozialer Standards notwendig.
6. 
Nutzenbewertung und Preisbildung der DiGA
reformieren
Die Zugangsvoraussetzungen in die gesetzliche Krankenversicherung für
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) müssen deutlich nachgebessert
werden. Zentrale Voraussetzung ist ein verbesserter Nutzennachweis. Für
diesen müssen dieselben Qualitätsanforderungen gelten wie für ärztliche
Methoden, Heil- oder Hilfsmittel. Die Nutzenbewertung erfolgt durch den
G-BA unter Einbeziehung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen (IQWiG). Datenschutzaspekte sind aktiv zu prüfen.
Auch das Preisfestsetzungssystem ist zu überarbeiten. Die freie Preisfest-
setzung durch die Hersteller muss der Vergangenheit angehören. Analog zu
digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) ist daher direkt nach Markteintritt der
Einstieg in eine dreimonatige Preisverhandlung vorzusehen.
AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 10
05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage
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7. 
Bevölkerungsschutz stärken, Klimawandel
einbeziehen
Mit Blick auf die Lehren aus der Pandemie und die gesundheitlichen Heraus-
forderungen des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen in
gemeinsamer Verantwortung die sozial bedingten ungleichen Lebens- und
Arbeitsbedingungen und die daraus resultierenden schlechteren Gesund-
heitschancen abbauen. Dabei hilfreich wäre
•	 den Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) auszubauen, der breiter und
multiprofessioneller aufgestellt werden muss, damit er Maßnahmen zur
Bevölkerungsgesundheit über alle politisch verantwortlichen Bereiche
ermitteln, initiieren und steuern kann.
•	 Menschen mit hohen gesundheitlichen Belastungen, die z. B. schwer
körperlich arbeiten, prekär beschäftigt sind oder gesundheitsbelasten-
den Umweltbedingungen ausgesetzt sind, politisch stärker in den Fokus
zu nehmen, um deren gesundheitliche Lebensbedingungen im Sinne von
„Health in all Policies“ zu verbessern.
Berlin, Oktober 2021
Impressum
AOK-Bundesverband GbR
Geschäftsführender Vorstand:
Martin Litsch (Vorstandsvorsitzender)
Jens Martin Hoyer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender)
Rosenthaler Straße 31
10178 Berlin
Telefon: 030 34646-0
Internet: aok-bv.de

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Pressestatement des AOK-Bundesverbandes vom 8. April 2022: Reimann: "Jetzt i...
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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 5. April 2022: Reimann zum Krank...
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AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Absicherung einer leistungsfähigen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – 22. Oktober 2021

  • 1. 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse d 9 AOK-Vorschläge für ein SOFORTPROGRAMM zur Absicherung einer leistungsfähigen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 AOK. Die Gesundheitskasse.
  • 2. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 2 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 I. Was die neue Bundesregierung sofort umsetzen sollte: 1. Finanzielle Stabilität der GKV für 2022 kurzfristig sicherstellen 2. Weitere Maßnahmen zur Absicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen 3. Morbi-RSA im Interesse aller Versicherten weiterentwickeln 4. Finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung für 2021/2022 sicherstellen II. Was die neue Bundesregierung sofort anstoßen sollte: 1. Krankenhausreform starten 2. Notfallversorgung reformieren 3. Sektorenunabhängige Versorgung vor Ort stärken 4. Pflege zukunftsfest machen 5. Arzneimittelversorgung verbessern 6. Nutzenbewertung und Preisbildung der DiGA reformieren 7. Bevölkerungsschutz stärken, Klimawandel einbeziehen Übersicht zum Sofortprogramm
  • 3. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 3 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 I. Was die neue Bundesregierung sofort umsetzen sollte: 1. Finanzielle Stabilität der GKV für 2022 kurzfristig sicherstellen Die ausgabenintensive Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode führt zu einem Fehlbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2022 von mindestens 14 Milliarden Euro. Dieser Fehlbetrag wurde von der AOK seit Monaten prognostiziert und gerade erst vom Schätzer- kreis bestätigt. Will man Beitragssatzanhebungen zum Jahreswechsel verhindern und wie versprochen die Sozialgarantie einhalten, so muss diese Finanzierungslücke unverzüglich durch zusätzliche Bundesmittel geschlos- sen werden. Bislang wurde gesetzlich ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro zugesagt, der nun nach dem Ergebnis des Schätzerkreises auf dem Wege einer Rechtsverordnung um weitere sieben Milliarden Euro angehoben werden muss. Ohne diese zusätzliche Aufsto- ckung der Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt wird es nicht gelingen, die Beiträge zur GKV stabil zu halten. Daher ist es dringend notwendig, dass die entsprechende Rechtsverordnung zeitnah vom neu konstituier- ten Bundestag beschlossen wird. 2. Weitere Maßnahmen zur Absicherung der finanziel- len Leistungsfähigkeit umsetzen Wird die bestehende Finanzlücke geschlossen, so stabilisiert das die GKV ausschließlich für das erste Jahr der 20. Legislaturperiode. Der finanzielle Druck auf die Beitragszahler und das Gesundheitswesen bleibt bestehen und wird weiter zunehmen. Daher sind zusätzliche Ad-hoc-Maßnahmen zu Beginn der neuen Legislaturperiode erforderlich. Auf der Einnahmenseite: • Deutliche Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG II-Bezie- hende Auf der Ausgabenseite: • Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle GKV-Leis- tungsbereiche, in denen eine Mehrwertsteuerpflicht besteht, verbunden mit einem Verbot von Preiserhöhungen der Anbieter • Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent bei Beibehaltung der Regelungen zum Preismoratorium
  • 4. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 4 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 Im Krankenhausbereich: • Begrenzung der Prüfquote bei der Krankenhausabrechnung abschaffen • Doppelfinanzierung von DRGs und Pflegebudgets gesetzlich ausschlie- ßen • Investitionslücke durch Bund und Länder schließen, damit die überhöhte Betriebsmittelfinanzierung der GKV abgesenkt werden kann • Deckungsbeitrag für Sachkosten im DRG-Katalog auf null setzen • Kosten für persönliche Schutzausrüstung und Covid-19-Tests zukünftig als Kosten für den Katastrophenschutz den Ländern zuordnen • Orientierungswert als jährliche Preissteigerungsobergrenze festlegen (Abschaffung der Meistbegünstigtenklausel) Im Bereich der Vertragsärzte: • Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten (aus dem TSVG) mangels Nutzen für die Patienten zurücknehmen • Anpassungsfaktoren der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2023 gesetzlich auf null festlegen • Zur Vermeidung weiterer Mehrbelastungen für die GKV Kostenüber- nahme der SARS-Cov2-Schutzimpfungen durch den Bundeshaushalt auch im Jahr 2022. (Für die mittelfristige Übernahme der Impfkos- ten durch die GKV müssen die Kosten der ärztlichen Vergütungen für Impfungen und für die Durchführung der PCR-Tests sowie für die Beschaf- fung der Impfstoffe abgesenkt werden. Die Verhandlungsinstrumente der GKV sind hierfür zu schärfen.) 3. Morbi-RSA im Interesse aller Versicherten weiterent- wickeln Neben stabilen Finanzen in der GKV ist ein zielgenauer morbiditätsorien- tierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die wichtigste Voraussetzung für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb zwischen den Krankenkas- sen. Damit diese sich um die Gesundheitsversorgung aller Versicherten kümmern können, muss der Ausgleichsmechanismus Anreize zur Risiko­ selektion vollständig ausschließen. Zu diesem Zweck muss der Morbi-RSA so weiterentwickelt werden, dass durch die Aufnahme geeigneter Para- meter auf Versichertenebene ein wirksamer Schutzschirm für vulnerable Versichertengruppen in der GKV gespannt wird. Dazu sind Parameter auszuwählen, die a) die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA erhöhen und b) nicht durch Krankenkassen beeinflusst werden können, sodass die Mani- pulationsresistenz des Morbi-RSA gewährleistet wird.
  • 5. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 5 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 Naheliegende Parameter sind in dieser Hinsicht diverse sozioökomische Merkmale sowie die Berücksichtigung von Pflegebedürftigkeit. Die konkrete Umsetzung muss wissenschaftlich durch den Expertenbeirat beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) abgesichert werden. Die Regie- rungskoalition muss diese Untersuchung schnellstmöglich beauftragen. Darüber hinaus besteht Korrekturbedarf am eingeführten Regionalaus- gleich, der nicht zielkonform ist, negative Wirtschaftlichkeitsanreize insbe- sondere zulasten der ländlichen Regionen setzt und auch nach Ausschluss angebotsseitiger Merkmale bestehende Strukturen der Über-, Unter- und Fehlversorgung zementiert. Die Weiterentwicklung muss im Einklang mit den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Versicherter vor Risikoselektion erfolgen. Damit geht einher, dass die von der Vorgängerregierung gemachten Fehler bei der Weiterentwicklung des RSA wie die Einführung der sogenannten Manipulationsbremse oder die Herausnahme des Merkmals „Erwerbsminde- rungsrentner“ aus dem RSA umgehend behoben werden. 4. Finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung für 2021/2022 sicherstellen Der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind im Jahr 2021 pandemiebedingte Kosten in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro entstanden. Diese Vorfi- nanzierung durch die Beitragszahler muss durch Steuermittel ausgeglichen werden. Zudem wurde das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen von 1,5 Monatsausgaben bereits unterschritten. Um es wieder aufzufüllen und die Liquidität im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung sicherzustellen, ist noch in diesem Jahr ein weiterer Bundeszuschuss in Höhe von 700 Millionen Euro erforderlich. Grundlage dafür ist die entspre- chende Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium nach Paragraf 153 SGB XI. Diese gilt noch bis zum 31. Dezember 2021. Auch im kommenden Jahr bleibt die finanzielle Lage der SPV angespannt. Nach letzten Berechnungen werden die Ausgaben die Einnahmen um rund drei Milliarden Euro überschreiten. Davon werden allein zwei Milliarden Euro durch die Umsetzung der „kleinen Pflegereform“ verursacht. Als Folge müsste schon im ersten Halbjahr der Beitragssatz angehoben werden. Um dies zu verhindern, muss die SPV für 2022 zusätzliche Steuermittel in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten.
  • 6. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 6 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 II. Was die neue Bundesregierung sofort anstoßen sollte: 1. Krankenhausreform starten Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft kann sofort beginnen. Zunächst sollte gesetzlich klargestellt werden, dass außer- halb des Versorgungsauftrags keine Vergütung erfolgt. Gleichzeitig kann die Leistungserbringung in wichtigen Leistungsbereichen auf die Klini- ken konzentriert werden, die nachweislich bessere Ergebnisse bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten erzielen. Beispielsweise kann ohne großen Vorlauf die Konzentration der onkologischen Versorgung auf Kliniken eingeleitet werden, die eine Zertifizierung nach den Kriterien der Deutschen Krebsgesellschaft vorweisen können. Auch kann die Behandlung von Herzinfarkten auf die Kliniken konzentriert werden, die zu jeder Zeit eine Linksherzkatheteruntersuchung durchführen können. Außerhalb dieser Einrichtungen entfällt der Vergütungsanspruch gegenüber der GKV. Die Qualität der Behandlung von Patientinnen und Patienten im Kranken- haus ist mit bundeseinheitlichen und verbindlich umzusetzenden Struk- turvorgaben sowie Mindestmengen auszubauen. Behandlungen sind nur dort durchzuführen und zu finanzieren, wo die notwendigen medizinischen und personellen Voraussetzungen erfüllt werden. Die damit einhergehende qualitätsorientierte Konsolidierung der Krankenhauslandschaft verbessert auch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Der patientenorientierte Strukturwandel ist durch mehr Transparenz bei medizinischen Leistungen und bei der Qualität der medizinischen Einrich- tungen zu fördern. Qualitätstransparenz wird gestärkt, indem die Kranken- kassen über die langfristigen Behandlungsergebnisse und die Leistungs- mengen von ambulanten und stationären Einrichtungen informieren und darüber hinaus Instrumente zur qualitätsorientierten Patientensteuerung erhalten. Eine zukunftsfähige Krankenhausinfrastruktur wird durch eine nachhal- tige Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer und den Bund ermöglicht. Die Bundesländer verantworten die Investitionskostenfinan- zierung und werden durch den Bund bei Strukturveränderungen finanziell unterstützt. Auch das DRG-Vergütungssystem ist so weiterzuentwickeln, dass eine sachgerechte und leistungsorientierte Finanzierung der Kranken- häuser gewährleistet wird.
  • 7. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 7 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 2. Notfallversorgung reformieren Die Notfallversorgung ist konsequent weiterzuentwickeln. Sie sollte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Regionen in integrierte Notfallzentren (INZ) überführt werden. Hierfür ist ein gesetzlicher Handlungsrahmen vorzu- geben, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ausgestaltet. Der G-BA schafft die entsprechenden Grundlagen für die INZ und Vorgaben zu Strukturen, zur Qualifikation und Ausbildung des Personals sowie zur Erreichbarkeit. Erforderlich ist zudem die Errichtung integrierter Leitstellen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst. Diese Leit- stellen sorgen dafür, dass hilfebedürftige Personen die geeignete Behand- lung bekommen und die richtigen Hilfen erhalten. 3. Sektorenunabhängige Versorgung vor Ort stärken Künftig muss die Versorgungsplanung sektorenunabhängig und anhand konkreter regionaler Versorgungsbedarfe erfolgen. Das erfordert eine Stär- kung der regionalen Handlungskompetenzen und -strukturen, um neue Ideen und Konzepte für eine Versorgungsgestaltung vor Ort zu entwickeln. Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Länder und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Entscheidungskompetenzen erhalten. Versorgungsplanung und Sicherstellung müssen sich an Versorgungsauf- trägen und Leistungskomplexen orientieren. Ein gemeinsames, paritätisch besetztes Gremium aus Kassenärztlicher Vereinigung und Landeskran- kenhausgesellschaft sowie Krankenkassen, ergänzt um eine Vertretung der Behörden der Bundesländer in der Rolle der Unparteiischen („3+1- Gremium“), übernimmt den Sicherstellungsauftrag und die sektorenunab- hängige Versorgungsplanung. Das 3+1-Gremium soll kurzfristig starten und sukzessive die Planungs- und Sicherstellungsaufgaben übernehmen. Es definiert zum einen den Versorgungsbedarf vor Ort. Zum anderen vergibt es Versorgungsaufträge sektorenunabhängig an geeignete Leistungserbrin- gende. Diese werden über regionale kollektive und selektive Verträge einge- bunden. Der G-BA definiert hierfür die notwendigen Planungsvorgaben, um bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen bundesweit sicherzustellen.
  • 8. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 8 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 4. Pflege zukunftsfest machen Das Teilleistungssystem der Pflegeversicherung ist bedarfsgerecht weiter- zuentwickeln, das heißt, es muss künftig den pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt der Versorgung stellen. Damit pflegebedürftige Menschen ihr Pflegesetting nach ihren Bedarfslagen und Präferenzen individuell gestalten können, werden die bisherigen Leistungsansprüche zu Budgets zusammengefasst (Flexibilisierung des Leistungsrechts). Dazu muss das am Leistungserbringersystem orientierte Pflegeversicherungs- recht hin zu einem sektorenunabhängigen Leistungsanspruch für die Versi- cherten weiterentwickelt werden. Nicht der Lebensort (zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung) darf über die Leistungen bestimmen. Folgende Weichen für notwendige Reformschritte können kurzfristig gestellt werden: • Versicherungsfremde Leistungen (Sozialversicherungsbeiträge für Pfle- gepersonen) sachgerecht durch einen „verlässlichen Bundesbeitrag“ aus Steuermitteln finanzieren • Jährliche regelgebundene Dynamisierung der Pflegeversicherungsleis- tungen einführen • Medizinische Behandlungspflege unabhängig vom Lebensort durch die GKV finanzieren • Kurzzeitpflege zu einem ressourcenorientierten pflegerisch-therapeuti- schen Versorgungsansatz weiterentwickeln • Leistungsrechtlich zersplitterte Beratungsansprüche zu einem echten Case-Management-Ansatz weiterentwickeln • Kommunen bei ihrer Finanzierungsverantwortung für die Investitions- kosten in die Pflicht nehmen • Verbindliche Infrastrukturplanung im Einvernehmen mit den Pflegekas- sen umsetzen Für die strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wird eine „Generationenkommission“ unter Beteiligung von maßgeblichen Akteuren (Bund, Länder, Kommunen, wissenschaftliche Experten aus Pflege und Wirt- schaftswissenschaft sowie soziale und gemeinsame Selbstverwaltung der Pflegeversicherung) eingerichtet, die weitergehende Reformschritte erarbei- ten soll.
  • 9. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 9 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 5. Arzneimittelversorgung verbessern Der mit dem AMNOG vor einer Dekade begonnene Reformweg bei der Bewertung von Nutzen und Preis von Arzneimitteln muss weiter beschrit- ten werden. Zusätzlich muss die Liefersicherheit von Arzneimitteln erhöht werden. Auf der arzneimittelpolitischen Reformagenda stehen daher: • Preisbildung für neue Arzneimittel reformieren. Die bisher vom phar- mazeutischen Unternehmen frei gesetzten Preise für neue Arzneimittel müssen durch einen Interimspreis ersetzt werden. Dieser soll ab Markt- zugang bis zum Bekanntwerden des Erstattungsbetrags gelten, der den Interimspreis anschließend rückwirkend ersetzt. Auch die Steuerungs- größen zur Verhandlung des Erstattungsbetrags müssen überprüft werden. • Tempo der Nutzenbewertung von Arzneimitteln forcieren. So kann ein qualitätsgesicherter Zugang zu neuen, vielversprechenden Thera- pien sichergestellt werden. Die Nutzenbewertung sollte daher bereits zwischen Zulassung und offiziellem Markteintritt beginnen. • Maßnahmen für mehr Liefersicherheit umsetzen. Dafür sind ein Früh- warnsystem mit einer vollständigen Transparenz über die gesamte Lieferkette von den Unternehmen über den Großhandel bis hin zu den Apotheken, ein Ausbau der Lagerhaltung bei Großhandel und Apothe- ken sowie mehr Qualitätskontrollen auch im Hinblick auf die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards notwendig. 6. Nutzenbewertung und Preisbildung der DiGA reformieren Die Zugangsvoraussetzungen in die gesetzliche Krankenversicherung für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) müssen deutlich nachgebessert werden. Zentrale Voraussetzung ist ein verbesserter Nutzennachweis. Für diesen müssen dieselben Qualitätsanforderungen gelten wie für ärztliche Methoden, Heil- oder Hilfsmittel. Die Nutzenbewertung erfolgt durch den G-BA unter Einbeziehung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Datenschutzaspekte sind aktiv zu prüfen. Auch das Preisfestsetzungssystem ist zu überarbeiten. Die freie Preisfest- setzung durch die Hersteller muss der Vergangenheit angehören. Analog zu digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) ist daher direkt nach Markteintritt der Einstieg in eine dreimonatige Preisverhandlung vorzusehen.
  • 10. AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm I Seite 10 05.10.21 Versichertenumfrage „Neue Nähe“ – Verwertung Ergebnisse der Civey-Umfrage 10 7. Bevölkerungsschutz stärken, Klimawandel einbeziehen Mit Blick auf die Lehren aus der Pandemie und die gesundheitlichen Heraus- forderungen des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung die sozial bedingten ungleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen und die daraus resultierenden schlechteren Gesund- heitschancen abbauen. Dabei hilfreich wäre • den Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) auszubauen, der breiter und multiprofessioneller aufgestellt werden muss, damit er Maßnahmen zur Bevölkerungsgesundheit über alle politisch verantwortlichen Bereiche ermitteln, initiieren und steuern kann. • Menschen mit hohen gesundheitlichen Belastungen, die z. B. schwer körperlich arbeiten, prekär beschäftigt sind oder gesundheitsbelasten- den Umweltbedingungen ausgesetzt sind, politisch stärker in den Fokus zu nehmen, um deren gesundheitliche Lebensbedingungen im Sinne von „Health in all Policies“ zu verbessern. Berlin, Oktober 2021 Impressum AOK-Bundesverband GbR Geschäftsführender Vorstand: Martin Litsch (Vorstandsvorsitzender) Jens Martin Hoyer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender) Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin Telefon: 030 34646-0 Internet: aok-bv.de