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Angela Merkel
   Lebenslauf

   Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet

                1973 Abitur in Templin

        1973 – 1978 Physikstudium an der Universität Leipzig, Diplomphysikerin

        1978 – 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der
                    Akademie der Wissenschaften

                1986 Promotion

                1989 Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“

                1990 Eintritt in die Christlich Demokratische Union Deutschlands

                1990 Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière

            seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages

        1991 – 1998 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands

           Seit 1993 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern

        1991 – 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend

        1994 – 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

        1998 – 2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands

           Seit 2000 Vorsitzende der CDU Deutschlands

        2002 - 2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

      Seit November Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
               2005
Bundeskanzlerin oder: "Kein Beruf wie jeder andere"




Die Bundeskanzlerin kennt wohl fast jeder. Nein, nicht persönlich, aber wie sie heißt und wie sie aussieht
und wie sie redet. Das liegt daran, dass sie so oft im Fernsehen ist und dass man in vielen Zeitungen Fotos
von ihr sieht. Überhaupt hat man den Eindruck, als sei die Kanzlerin der berühmteste und wichtigste Mensch
im Land. Das muss aber nicht stimmen, Franz Beckenbauer ist zum Beispiel sicherlich viel berühmter.
Außerdem ist Kanzlerin sein zunächst einmal ein Beruf, und alle anderen Berufe sind nicht weniger wichtig
als dieser. Die Bundeskanzlerin steht nur stärker in der Öffentlichkeit, weil die Menschen, und zwar nicht nur
die, die sie und ihre Partei gewählt haben, sondern auch die, die sie nicht gewählt haben - denn für die
arbeitet sie nun genauso -, wissen sollen und wollen, was sie in unser aller Namen so treibt. Und gerade
dies macht den Kanzlerberuf nicht eben einfach. Alle schauen einem auf die Finger, und viele wissen, wie
man es besser oder anders machen sollte, so ein bisschen wie die Zuschauer beim Fußball. Aber es geht
nicht anders. Wir müssen wissen, was die Kanzlerin für eine Politik macht, welche Entscheidungen sie trifft.
Denn die meisten Entscheidungen betreffen uns, die Bürger. Deshalb gibt die Bundeskanzlerin auch so viele
Interviews, hält sie so viele Reden, ist so oft im Fernsehen - so dass man sich manchmal fragen muss, ob
sie daneben überhaupt noch Zeit hat zum Regieren.

Und wie sieht das aus: Regieren? Also, was genau arbeitet die Bundeskanzlerin, wenn sie gerade nicht im
Fernsehen ist oder vor dem Rednerpult steht?

Jobbeschreibung im Grundgesetz

Zuviel! - müsste man zunächst einmal sagen, wenn man sich ihre Jobbeschreibung im Grundgesetz ansieht.
Unter anderem steht da beispielsweise: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik" (Artikel 65,
Absatz 1). Das klingt "mächtig". Und tatsächlich ist die Demokratie in Deutschland wegen dieser
Bestimmung schon oftmals als "Kanzlerdemokratie" bezeichnet worden, als wäre die Kanzlerin so eine Art
Königin. Dabei übersieht man jedoch, dass die Kanzlerin zwar die Chefin ihrer Regierung ist und sicher auch
mal ein Machtwort sprechen kann, dass sie aber alles, was sie tun will, nicht nur mit den verschiedenen
Bundesministerinnen und Ministern abstimmen muss, die im Kabinett sitzen, sondern das meiste davon
auch noch dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen hat. Einsame Entscheidungen könnte sie allenfalls im
Privaten treffen, nicht in der Politik. Und das hat bisher sehr gut funktioniert so, weshalb die Angst vor einer
zu mächtigen Kanzlerin wohl ein bisschen geschrumpft ist.

Die wesentlichen Aufgaben der Bundeskanzlerin sind also, wie erwähnt, im Grundgesetz aufgelistet. Dass
die Kanzlerin die Ministerinnen und Minister vorschlägt, die der Bundespräsident dann ernennt, und dass sie
diese auch wieder entlassen kann, ist dort zu lesen. Dass sie eine Regierungszentrale (zur Zeit etwa 500
Angestellte) bekommt, die sie bei ihrer Arbeit unterstützt, das Bundeskanzleramt, dass sie die Chefin der
Regierung ist, steht auch dort.

Gewählt wird sie vom Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen. Die kann, das ist klar, nur die Partei
liefern, die die Wahl gewonnen und damit die meisten Sitze im Bundestag erhalten hat. Da dies einer Partei
allein nur selten gelingt, überlegen sich die meisten Parteien schon vor der Wahl, mit welcher Partei sie
gemeinsam eine Regierungskoalition aufstellen könnten und wen sie dem Bundestag als Regierungschef
anbieten wollen. Deshalb entsteht manchmal der Eindruck, man würde die Bundeskanzlerin wählen, wenn
Bundestagswahlen sind. Das ist aber nicht so. Wir wählen nur die Menschen im Bundestag, unserem
Parlament, die uns dort vertreten - wir können ja nicht alle dort sein und mitreden. Diese Abgeordneten
wählen für uns dann die Bundeskanzlerin.

Wenn sie dann gewählt ist, muss die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten vorschlagen, wie die
Ministerien (etwa Arbeitsministerium, Innenministerium, Außenministerium, Justizministerium) besetzt
werden sollen und damit, wie das Kabinett, die Regierungsspitze, aussehen wird. Wenn der Bundespräsident
zustimmt, ist die Regierung fertig und die Bundeskanzlerin bleibt Chefin dieser Regierung für die Dauer der
so genannten Legislaturperiode des Bundestages, das ist der von vornherein feststehende Zeitraum, für den
die Abgeordneten gewählt werden: vier Jahre. Danach finden neue Wahlen statt. Sind die Bürgerinnen und
Bürger zufrieden mit der Arbeit der Regierung, werden sie womöglich noch einmal die Partei oder Parteien
wählen, die bisher die Regierung gebildet haben, und damit noch einmal auch dieselbe Bundeskanzlerin.

So könnte man eigentlich sagen, dass die Bundeskanzlerin 80 Millionen Chefs hat, das sind wir alle. Und wer
von uns wählen gehen darf, also über 18 Jahre alt ist, kann zumindest indirekt bestimmen, ob sie ihren Job
behält.

Viel zu tun - die Aufgaben der Bundeskanzlerin




               Bleibt aber immer noch die Frage, was denn eine Bundeskanzlerin den lieben, langen Tag so
treibt. Natürlich macht sie vieles, was alle anderen auch tun: Essen, Auto fahren, Treppen steigen, wenn es
keinen Fahrstuhl gibt, reden, nachts schlafen. Aber außer vielleicht beim Schlafen, ist sie so gut wie nie
allein, immer sind Leibwächter - oder moderner: Bodyguards - neben ihr, die sie beschützen und Leute, die
wichtige Dinge mit ihr besprechen wollen oder sie bei ihrer Arbeit unterstützen.
Und natürlich hat sie irrsinnig viel zu tun und sehr vieles zu erledigen, was kein Mensch sonst erledigen
muss. Dafür fallen dann andere Dinge weg, wie U-Bahn fahren oder Parkplatz suchen beispielsweise. Denn
für die beruflichen Fahrten hat sie einen Chauffeur und, wenn sie weiter weg gehen muss, auch einen
Hubschrauber oder ein gesondertes Flugzeug (das gehört nicht ihr allein, sie darf es nur für die Dauer ihrer
Amtszeit benutzen).
Der Arbeitsplatz der Bundeskanzlerin ist aber nicht nur das Bundeskanzleramt, auch wenn dort ihr Büro ist.
Ihr Arbeitsplatz ist im Grunde überall, wo sie sich gerade aufhält: in allen Teilen Deutschlands, aber auch in
Japan, Russland, Brüssel oder den USA. Oft ist sie nur ein oder zwei Tage in der Woche in Deutschland, und
an diesen zwei Tagen dann auch noch in fünf verschiedenen deutschen Städten unterwegs.
Am häufigsten ist sie aber in Berlin, wenn sie in Deutschland ist, denn dort muss sie schließlich ihre Post
durchsehen oder sich selbst informieren bevor sie Entscheidungen treffen muss, viele Gespräche führen und
sich darauf vorbereiten, Kabinettsitzungen abhalten oder auch mal Pressekonferenzen geben. Dann kommen
eine Menge Journalisten mit Kameras und Notizblöcken (oder meistens sind sie sowieso in der Nähe) und
halten jedes Wort fest, das sie von sich gibt. Das kann manchmal ganz schön anstrengend sein, man muss
höllisch aufpassen, was man sagt, ist aber sehr wichtig, denn die Presse informiert die Öffentlichkeit und
damit alle Menschen, die von der Politik der Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin betroffen sind.
Außer Sitzungen abhalten oder an ihnen teilnehmen, muss die Bundeskanzlerin auch Gäste empfangen, wie
zum Beispiel den französischen Staatspräsidenten oder Vertreter der Wirtschaft aus Deutschland oder
anderen Ländern, verdiente Bürger oder Bürgerinnen und Bürger, die mit ihr ein Problem besprechen
wollen. So oft es geht, trifft die Bundeskanzlerin ihre engsten Mitarbeiter, um die Dinge zu besprechen, die
in den nächsten Tagen erledigt werden müssen. Den Regierungssprecher zum Beispiel, die Leiterin ihres
Büros, den Chef des Bundeskanzleramtes oder Leute aus ihrer Partei.
Und eigentlich muss die Kanzlerin permanent lesen, um über alles auf dem Laufenden zu bleiben, ständig
legen ihr ihre Mitarbeiter stapelweise Papier auf den Tisch: Wirtschaftsdaten, Lageberichte, Eingaben,
Vorschläge, Strategiepapiere, Terminpläne, Gesetzesvorlagen - man könnte noch eine halbe Seite so
fortfahren. Kurz: die Bundeskanzlerin muss viel lesen, zuhören und reden und ist dabei viel unterwegs.
Repräsentantin auf Zeit
Da grenzt es fast an ein Wunder, dass die Bundeskanzlerin trotz ihrer vielen Aufgaben und Reisen fast
immer so frisch und ausgeschlafen aussieht. Das liegt zum einen sicher daran, dass eine Kanzlerin, bevor sie
Kanzlerin wird, schon eine ganze Weile politisch gearbeitet hat (dennoch sind die Kanzler zu Beginn ihrer
Amtszeit immer etwas grau im Gesicht und wirken sehr nervös, doch das gibt sich schnell) und dass das
Team, mit dem sie zusammenarbeitet, eingespielt ist. Alles was sie braucht, ist meistens gut aufbereitet, die
Unterlagen werden bereit gelegt, das Flugzeug bestellt, viele Reden vorbereitet (bei über hundert Reden im
Jahr kann sie sich unmöglich jedes Wort selbst ausdenken) und die Termine so gelegt, dass sie genügend
Zeit hat, sie alle einzuhalten. Es liegt zum anderen aber auch daran, dass es eben ihr Job ist, präsent und
ausgeschlafen zu wirken, auch wenn sie müde ist und gestresst: Sie ist eine Repräsentantin.
Deshalb ist es wohl auch ganz gut, dass eine Bundeskanzlerin nicht ihr ganzes Leben Bundeskanzlerin ist,
sondern nur ein paar Jahre.
© 2005 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

   Wahlen oder: "Zwischen Freiheit und Stress"




   Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind so frei, und diese Freiheit wird durch das
   Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt, dass wir in fast jeder Lebenslage zwischen verschiedenen
   Möglichkeiten auswählen können. Beim Einkaufen sowieso, vorausgesetzt man hat genügend Geld, bei
   der Wahl unserer Informationen, aber auch bei der Ausbildungs-, Berufs- oder Wohnungswahl, und
   sogar, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt, und wer uns regieren soll, können wir
   selbst bestimmen.

   Es gibt so viele Möglichkeiten und Gelegenheiten, dass die Wahl nicht selten zur Qual wird und das
   Wählen zum Stress. Manchmal kommt es einem so vor, als stünde man ständig unter
   Entscheidungsdruck. Und ist nicht jede Entscheidung für eine Sache immer auch eine Entscheidung
   gegen eine andere? Ja, das Wählen ist hin und wieder ganz schön schwer, doch ist dieser "Preis" für die
   Freiheit nicht sehr hoch, denn sie ist das Kostbarste, was wir haben.

   Wir können jemanden aus unserer Mitte auswählen, der dann bestimmte Entscheidungen für uns trifft
   und sozusagen an unserer Stelle handelt. Das ist entlastend und sehr praktisch, weil ja unmöglich alle
   bei allem mitreden können.. Das wären einfach zu viele Leute, um Entscheidungen zu treffen. Diese
   Wählen eines Vertreters, eines Sprechers oder Abgeordneten, der einen dann bei solchen
   Entscheidungen vertritt, ist der Anfang von Politik. Ob wir einen Klassensprecher, einen Schulsprecher,
   ein Studentinnenparlament oder einen Betriebsrat wählen, immer geht es darum, dass sich eine Gruppe
   von Menschen jemanden ausguckt, dem oder der sie zutraut, die Wünsche, Sorgen und Interessen
dieser Gruppe - die nie ganz mit den Wünschen, Sorgen und Interessen jedes Einzelnen übereinstimmen
werden - nach außen zu vertreten sowie dafür zu sorgen, dass man auch innerhalb der Gruppe möglichst
gut miteinander umgeht. Das ist im Prinzip schon alles.

Und darum geht es beispielsweise auch bei der Bundestagswahl, nur dass die "Gruppe" hierbei
besonders groß ist und wohl alles andere als einheitlich. Das macht die Sache ein wenig komplizierter,
Arm heben oder einen Namen auf einen Zettel schreiben reicht nicht. Und dadurch, dass man diejenigen,
die da zur Wahl stehen, zumeist auch gar nicht persönlich kennt, erscheint das Ganze ein wenig fremd.

Torten und Wolkenkratzer

Genauso abstrakt wird uns dann auch das Ergebnis der Wahl im Fernsehen präsentiert: in Schaubildern,
die manchmal aussehen wie große Torten, manchmal eher wie eine Reihe Wolkenkratzer. Manchmal ist
ein schwarzes Stück größer, manchmal ein rotes, und je nach dem entlockt es den Betrachterinnen und
Betrachtern ein leises Stöhnen oder ein zufriedenes Grunzen.

Im Fernsehen gibt es dann große Bildschirme, die immer wieder Hochrechnungen (so heißen die
Wolkenkratzer) einblenden - die ersten Ergebnisse hoch zu rechnen, bedeutet im wesentlichen, dass
man in bestimmten Regionen die Stimmen besonders schnell auszählt und so tut, als seien es bereits
alle. Vor den Bildschirmen sind halbrunde Stehtische, an denen Menschen lehnen, die den Eindruck
erwecken, sie wären lieber ganz woanders. Ausgenommen vielleicht die Moderatorin, die verzweifelt
versucht, ihre Gesprächspartner zu Gefühlsausbrüchen zu bewegen: "Frau Soundso, wie können Sie und
ihre Partei mit diesem Ergebnis leben?", woraufhin Frau Soundso tapfer in die Kamera blickt und, was
auch immer das Ergebnis sein mag, betont, wie wunderbar alle damit leben können. Dass ausgerechnet
diese Veranstaltung dasjenige sein soll, was die Bevölkerung an der Politik ihres Landes beteiligt, ist
schwer zu glauben. So ist es aber.

Viele Wahlen - viel Demokratie

Demokratie ist die so genannte Herrschaft des Volkes und sie ist die Regierungsform der Bundesrepublik.
Das Volk, das heißt die Bevölkerung, bestimmt für eine festgelegte Zeit, wer die Regierungsgeschäfte
übernehmen soll. Die Hauptregierung ist sozusagen die Bundesregierung. Da sie nicht alles überall
regeln kann, gibt es für jedes Bundesland wieder eine eigene Regierung - und für die Gemeinden oder
Ortschaften der Bundesländer gewissermaßen auch. Diese "kleinen" Regierungen werden ebenfalls
gewählt, deshalb gibt es so oft und so viele unterschiedliche Wahlen, was das Ganze ein bisschen
unübersichtlich macht. Als letztes gibt es dann noch das Europäische Parlament. Zwar haben wir noch
keine europäische Regierung, aber eine Europäischen Union, der immer mehr Länder beitreten wollen,
um in Zukunft immer enger zusammenarbeiten. Vielleicht einmal so eng, dass wir uns die "Vereinigten
Staaten von Europa" nennen können und dann auch eine gemeinsame Regierung haben. Auch im
Europäischen Parlament ist Deutschland, wie jedes Mitglied der EU, vertreten. Und auch diese
Abgeordneten werden natürlich von uns gewählt, bei der Europawahl.

Das sind also insgesamt vier sogenannte Volksvertretungen, die in vier Wahlen gewählt werden. Das
geschieht in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen, so steht es in Artikel 28 des
Grundgesetzes und klingt selbstverständlicher als es ist.

Allgemein bedeutet, dass jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik - mit 18 Jahren - wahlberechtigt
ist, unabhängig davon, ob es sich um Mann oder Frau, arme oder reiche Menschen handelt (bei den
Kommunalwahlen darf man in einigen Bundesländern schon ab 16 Jahre wählen). Unmittelbar bedeutet,
dass wir unsere Vertreter direkt wählen und nicht erst einen, der sie dann wiederum stellvertretend für
uns wählt, das gibt es beispielsweise in den USA, wo erst sogenannte Wahlmänner gewählt werden, die
dann die entscheidende Wahl durchführen. Frei bedeutet immer zunächst die Abwesenheit von Zwang.
Es darf also niemand in seiner Wahl beeinflusst werden, zum Beispiel indem er Geld bekommt oder
bedroht wird. Gleich heißt, dass jede Stimme der Wahl gleichviel zählt, egal wer sie abgegeben hat. Und
damit hängt auch zusammen, dass die Wahlen geheim sind und niemand nicht weiß, wer der Wähler
war, wie er ausgesehen hat und was er gewählt hat. Diese fünf Punkte nennen wir die Grundsätze des
demokratischen Wahlrechts. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine demokratische
Herrschaftsform funktioniert.

Wer wird gewählt?

Gewählt werden zum einen die Abgeordneten der verschiedenen Landesparlamente, des Bundestages
und des Europaparlaments, die dann ihre Wähler vertreten. Diese gewählten Vertreter oder
Abgeordneten nennt man Repräsentanten der Bürger, sie sind legitimiert, also berechtigt, für uns zu
handeln. Zum anderen werden aber nicht nur einzelne Personen, sondern zugleich Mitglieder einer Partei
oder eine Partei selbst gewählt. Das ist in vielerlei Hinsicht einfacher, weil ein Wähler zum Beispiel nicht
jeden Kandidaten persönlich kennen kann. Von der Partei, für die ein Kandidat antritt, kann man
allerdings ziemlich genau wissen, für welche Meinung sie steht. Diese Meinung lässt sich in den
jeweiligen Parteiprogrammen nachlesen.
Deshalb enthalten die Stimmzettel der deutschen Wahlen zum Bundestag zum Beispiel sowohl eine Liste
der Personen als auch eine Liste der Parteien, die man wählen kann. Jeder Wähler hat damit sozusagen
zwei Stimmen. Mit seiner "ersten" kann er jemanden direkt auswählen, eine Frau oder einen Mann aus
seiner Gegend (seinem "Wahlkreis"), die oder der ihn im Bundestag vertreten soll. Und wer von allen
Kandidaten aus einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, wird Abgeordneter.

Da es 299 Wahlkreise in Deutschland gibt, werden auf diese Weise, das ist logisch, 299 Sitze im
Bundestag vergeben. Da stehen aber noch mal so viele Stühle, so dass am Ende 601 Abgeordnete
herauskommen. Hier nun kommt die "zweite" Stimme ins Spiel, die der Wähler der Partei gibt, die er gut
findet. Auch diese Stimmen werden am Ende ausgezählt und, wie es etwas kompliziert heißt, zueinander
ins Verhältnis gesetzt. Das meint, die Parteien listen ihrerseits Kandidaten auf, die aber nicht auf dem
Wahlzettel stehen, und nach der Wahl wird ausgerechnet, wie viele sie davon, entsprechend ihres
Stimmenanteils eben, in den Bundestag schicken dürfen, wie viele Mandate oder "Sitze" sie erhalten.
Und die kommen dann zu den 299 direkt Gewählten noch hinzu.

Gewählt wird übrigens nicht, die Bundeskanzlerin, auch wenn die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf die
großen Stars sind, um die sich alles dreht. Zwar weiß man, wenn die Wahl gelaufen ist, zumeist sehr
genau, wer nun Kanzlerin wird - und vermutlich treffen viele Wähler in der Wahlkabine genau diese
Entscheidung -, aber gewählt wird die Kanzlerin nicht von den Bürgern, sondern von eben den bei der
Bundestagswahl gewählten Repräsentanten. Die Bundeskanzlerin wird erst nach der Bundestagswahl von
diesen neu gewählten Mitgliedern des Parlaments, den Abgeordneten, gewählt - und sie stellt wiederum
danach ihr Kabinett vor.

Die Torten im Fernsehen nach den Wahlen sind also nichts als die Sitze der Parteien, graphisch
dargestellt, und die Hochhäuser zeigen, welche Partei gewählt wurde und wie viel Prozent der
Wählerstimmen sie bekommen hat. Im Grunde können wir dann endlich einmal "den Willen des Volkes"
sehen, schön farbig angemalt und lecker dargestellt.

Das Grundgesetz oder: "Die Würde des Menschen ist
unantastbar"




Verbote gibt es zahllose, und sie können manchmal ganz schön nerven, weil beispielsweise nicht
einzusehen ist, weshalb ein schöner, saftig grüner Rasen nicht betreten werden darf. Wozu ist er denn
da? Aber Verbote, Gebote, Regeln, auf deren Befolgung man sich weitgehend verlassen kann - auch
wenn manches unsinnig erscheint -, sind zugleich notwendig, sobald viele einander fremde Menschen auf
relativ engem Raum zusammen leben.

Und damit sich möglichst alle an die gleichen Regeln halten wird Vieles, was erlaubt ist und was nicht
erlaubt ist, in Gesetzen geregelt. Ob wir über eine rote Ampel gehen oder fahren dürfen, ob wir irgendwo
ein Haus bauen dürfen, ob wir eine Banane ohne zu bezahlen nehmen können, meistens ist ziemlich klar,
was richtig ist und was falsch. Manchmal ist man darüber aber auch unterschiedlicher Meinung, dann
streitet man, und wenn es hart auf hart kommt sogar vor Gericht.

Das Grundgesetz - die Mutter aller Gesetze

Wer diese Regeln jeweils gesetzt hat, ist nicht so einfach zu sagen. Viele der Gesetze wurden nach und
nach von den gewählten Parlamenten beschlossen, aber alle haben eines gemeinsam: Sie dürfen dem
nicht wiedersprechen, was im ersten Gesetz der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, steht, und sie
müssen so zustande gekommen sein, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und enthält die wichtigsten Spielregeln des Zusammenlebens der
Menschen in Deutschland. Es hält vor allem Regeln fest, die sich als notwendig erwiesen haben, damit
die Menschen in Deutschland überwiegend friedlich miteinander auskommen. Alle Behörden, alle
Gesetze, jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich an diese Spielregeln halten. Gesetze müssen
deshalb an diesen Spielregeln ausgerichtet sein. Es gibt sogar ein eigenes Gericht, das
Bundesverfassungsgericht - das eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen müsste -, das dafür
zuständig ist, Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie auch mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Da Menschen eigentlich schon immer zusammengelebt haben, hat man mit den Regeln im Grundgesetz
jede Menge Erfahrung. Das, was das Grundgesetz festlegt, ist das Ergebnis der zurückliegenden
Geschichte, und sicher werden auch die Erfahrungen mit dem Grundgesetz irgendwann zu einem neuen
Gesetz führen. Vielleicht werden wir bald eine europäische Verfassung haben, daran wird schon heute
gearbeitet. Für die zukünftige Geschichte sozusagen. Das heißt, dass das Grundgesetz nicht für immer
und ewig, aber für den Moment das beste ist, was wir kennen.

Eine tolle Idee - ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern

Der Begründer des modernen Staatsrechts (so nennt man das, wenn Staaten auf Gesetzen wie dem
Grundgesetz basieren, das heißt sich eine Verfassung geben) war der Engländer Thomas Hobbes.
Hobbes hatte, wie schon viele vor ihm, festgestellt, dass ohne Gesetze alle Regeln schlicht von denen
festgelegt werden, die stärker sind. Das ist das so genannte Recht des Stärkeren. Die Stärkeren setzen
dann - mit Gewalt oder Gewaltandrohung - durch, was für sie gut ist, ohne Rücksicht darauf, was
anderen möglicherweise schadet. Das wäre dann so eine Art Kriegszustand, oder der Krieg aller gegen
alle. Im Grunde hat es einen solchen Zustand nie wirklich gegeben, weil sich jede Gemeinschaft schon
immer irgendwie organisiert war und Regeln hatte, um genau so etwas zu vermeiden. Aber Hobbes
stellte sich vor, dass sich ohne Regeln alle bekriegen und dass diesen Zustand niemand aushalten
könnte. Deshalb bestimmen die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft eine Gruppe von Leuten, die
sich Regeln ausdenken und ihre Durchsetzung gewährleisten sollen. Die Einzelnen verzichten darauf, ihre
Interessen mit Gewalt zu verteidigen, und erhalten dafür Rechte und das Versprechen, dass diese Rechte
auch geschützt werden. Wichtig war dies auch deshalb, um den Herrschenden, die die Macht und Gewalt
haben, zu zeigen, wie sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes umgehen müssen. Den Bürgern
sollte dies wiederum zeigen, welche Rechte sie gegen die Machthaber, gegen den Staat haben.

Jede Epoche, jede Gesellschaft, jede Kultur hat und hatte ihre eigenen Ideen, wie diese Grundrechte
aussehen können und wie sie zu schützen sind. Manches hat funktioniert, manches weniger, manches
endete in einer Katastrophe. Und wenn es nicht funktioniert hat, sind immer die auf der Strecke
geblieben, die im weitesten Sinne schwach waren. Dabei ist der Schutz von Schwachen, vor
Benachteiligung und Unterdrückung, eigentlich das Hauptanliegen aller moderner Staaten - wenngleich
dieser Grundsatz, sobald es um Macht oder Geld geht, immer wieder in Vergessenheit zu geraten droht.

In allen Staaten wurde also einmal darüber nachgedacht, wie die im Land geltenden Gesetze aussehen
sollen, und dieses "Wie" wurde dann die jeweilige Verfassung des Landes. Es gibt eine Reihe von
Rechten, die fast alle Menschen für richtig halten. Diese grundsätzlichen Rechte nennen wir die
Menschenrechte, sie gelten in den meisten europäischen Ländern und galten erstmals in Frankreich nach
der französischen Revolution von 1789.

Die Geschichte des Grundgesetzes
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht "Verfassung", sondern
"Grundgesetz", denn als man sich dieses Gesetz ausgedacht hat, gab es keine Möglichkeit, eine
Verfassung für ganz Deutschland zu beschließen. Die Sowjetunion die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg,
den östlichen Teil Deutschland besetzte, hatte aufgrund ihrer Geschichte ganz andere Vorstellungen von
einem Staat und seiner Verfassung als Frankreich, die USA und Großbritannien, die die westlichen
Gebiete Deutschlands besetzten und eher Gemeinsamkeiten in ihrer Geschichte finden konnten. 1948
einigte man sich in der amerikanischen, britischen und französischen Zone, den Deutschen zu erlauben,
eine neue Verfassung zu entwerfen und hierzu eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
Dies geschah dann auch, wobei man sich in dieser Versammlung auf ein vorläufiges"Grundgesetz"
einigte - denn die Gründung eines geteilten Staates war zunächst nicht geplant -, das sich selbst das
Ideal setzte, irgendwann Teil einer Verfassung ganz Deutschlands zu werden - für Ost und West.
Das Grundgesetz wurde dann am 8.Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der so eine Art westdeutsche
Ersatzregierung war, weil es noch keine gewählte Regierung gab, angenommen. In der Sowjetischen
Besatzungszone hatte der Deutsche Volksrat (das ostdeutsche Pendant zum Parlamentarischen Rat)
schon im März einen Verfassungsentwurf gebilligt, der die DDR, die Deutsche Demokratische Republik
begründete. Auch dieser Entwurf war zunächst bemüht, sich mit dem anderen Teil Deutschlands auf eine
gemeinsame Verfassung zu einigen. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir.
Das Grundgesetz wurde beschlossen, man sagt auch: angenommen, gebilligt oder verabschiedet. Hierzu
musste eine Mehrheit der Volksvertretung, genauer gesagt, eine zwei Drittel Mehrheit für den
vorgelegten Entwurf stimmen, auch das steht so im Grundgesetz. Die Volksvertretung war 1949 der
sogenannten Parlamentarische Rat, in dem 65 Abgeordnete (davon nur vier Frauen!) verschiedener
Parteien saßen, die von den damals elf Landtagen der westlichen Besatzungszonen gewählt worden
waren. Sie stimmten darüber ab, ob zukünftig das Grundgesetz als Verfassung gelten solle. Es gab 53
Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, also locker zwei von drei Dritteln.
Unser Grundgesetz: Die Hausordnung für Deutschland
Aber was genau steht in dieser Verfassung? Das Grundgesetz ist nicht sehr umfangreich, es hat 146
Kapitel, die wir Artikel nennen. Und der erste Abschnitt des Grundgesetzes enthält die wichtigsten
Artikel: die Grundrechte. Sie zeigen genau auf, welche Rechte die Menschen in unserem Lande haben,
gegenüber dem Staat, gegenüber Behörden, Gerichten, aber noch viel einfacher auch im Umgang
miteinander. Die heißen beispielsweise: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. Die Freiheit der
Person ist unverletzlich. 3. Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. 4. Die Freiheit des Glaubens ...
und des religiösen weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich. 5. Jeder hat das Recht, seine
Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Oder: 8. Alle Deutschen haben das Recht ... sich zu
versammeln.
Das Grundgesetz bestimmt nicht nur welche Rechte jeder Staatsbürger haben soll , sondern auch wer in
welchen Ämter und Institutionen diese Rechte beachten muss, bewahren und durchsetzen soll - zum
Beispiel der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bundestag oder der Bundesrat, die Bundespolizei,
die Bundeswehr, die Bundesministerien - und was ihre Aufgaben und Pflichten sind. Und - das sieht man
schon an den vielen "Bundes" - auch, welche Art von Staat das Land sein soll: eine Bundes-Republik.
Das heißt vor allem, dass es keinen König gibt (das wäre eine Monarchie, eine Republik ist schlicht eine
Nicht-Monarchie) und dass die deutschen Länder (wie zum Beispiel Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
oder Bayern) einen Bund bilden, der dann Deutschland bildet, und zusammenarbeiten sollen. Auch die
einzelnen Rechte und Aufgaben der Länder und die gemeinsamen des ganzen Bundes werden in der
Verfassung festgelegt. Wann und wie wer gewählt wird, kann man hier nachlesen, wer die Gesetze
entwirft, wer sie überwacht und wer sie durchsetzt.
Das Grundgesetz ist also ein bisschen so etwas wie eine sehr gute und gerechte "Hausordnung" für
   Deutschland, die seit vielen Jahren für die vielen unterschiedlichen Menschen in ihren vielen
   unterschiedlichen Wohnungen ein friedliches Zusammenleben organisiert.
   Mach Dir selbst ein Bild vom Grundgesetz
Gemeinsam entscheiden oder: "Was ist das eigentlich, das Kabinett?"




"Kabinett" ist ein seltsames Wort. Es hat etwas Altbackenes, klingt nach Lackschuhen, gepuderten Perücken
und muffigen Räumen. Man denkt vielleicht an Wachsfiguren und Gruselkammern oder an verrauchte
Hinterzimmer, in denen geheime Treffen stattfinden. Und mit solchen Gedanken liegt man auch gar nicht so
völlig daneben. Denn tatsächlich heißt das französische Wort "cabinet", ganz ähnlich übrigens wie das fast
gleich klingende Wort "Kabine" (französisch: cabine), zunächst einmal nichts anderes als "Nebenzimmer":
ein kleiner, abgetrennter Raum.

Im Unterschied zur Kabine, die wir zum Beispiel als Umkleidekabine oder als Wahlkabine kennen, haben
Kabinette immer etwas Besonderes, Hervorgehobenes. Man bewahrt darin Wertvolles auf. Und wenn etwa
ein Sportreporter von den technischen Kabinettstückchen eines brasilianischen Fußball-Stürmers schwärmt,
dann meint er eine Geschicklichkeit und Geschmeidigkeit im Umgang mit dem Ball, die man, wenn es denn
ginge, am liebsten in einem "Kabinett" ausstellen würde, damit man sie sich immer wieder ansehen kann.

Nicht zu verwechseln mit dem Kabarett

Wenn in der Politik vom Kabinett die Rede ist, dann meint man damit auch etwas Besonderes,
Hervorgehobenes, es ist sozusagen die Regierungsspitze. Das Kabinett besteht aus allen Ministerinnen und
Ministern unserer Regierung, die zusammen mit der Bundeskanzlerin alle wichtigen politischen Fragen
besprechen, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Manchmal gelingen dabei vielleicht sogar
Kabinettstücke, doch meistens werden schwerwiegende Probleme gewälzt, häufig wird auch gestritten und
gerungen, aber am Ende sollten sich alle einig sein und wissen, was zu tun, wie zu regieren ist. Denn darum
geht es. Es ist die Arbeit der Bundesregierung - und deshalb bitte nicht zu verwechseln mit dem Kabarett,
auch wenn in Kabinettssitzungen natürlich gelacht werden darf und nicht selten auch gelacht wird.

Die Spielführerin

Die Bundeskanzlerin ist so etwas wie die Spielführerin im Kabinett, in der Kabinettsmannschaft, und sie hat,
sollte man sich in der Runde einmal nicht einig werden, das letzte, das entscheidende Wort - in der
manchmal eigentümlich sperrigen Politikersprache nennt man das "Richtlinienkompetenz". Von diesem
"letzten Wort" sollte sie allerdings möglichst wenig Gebrauch machen müssen. Denn es ist klar, dass die
Regierung schon an einem Strang ziehen sollte, dass die Minister nicht gegeneinander regieren können.
Zwar ist ebenso klar, dass beispielsweise der Verteidigungsminister oder der Arbeitsminister manchmal ganz
andere Interessen und Wünsche haben als der Finanzminister, etwa wenn sie zusätzliches Geld für
Arbeitsbeschaffungsprogramme oder für neue Transportflugzeuge haben wollen, während der Finanzminister
Sparen für das Wichtigste hält. Aber bevor die Kabinettsmitglieder wieder auseinander gehen, müssen sie
sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.

Nun kann es passieren, dass ein Minister immer wieder schwere Bedenken gegen die im Kabinett
getroffenen Beschlüsse hat, so dass er am Ende vielleicht sogar den von der Regierung eingeschlagenen
Weg insgesamt für falsch hält. In so einem Fall, der sehr selten vorkommt, sollte er das Kabinett besser
verlassen und sein Ministeramt aufgeben. Nicht deshalb, weil das Kabinett harmoniesüchtig wäre - da wird
schon kräftig gestritten - oder weil es keine Spielverderber duldete, sondern weil die Regierung sonst nicht
regierungsfähig bliebe.

"Regierungsdisziplin"

Die vielen und unterschiedlichen Arbeitsbereiche ( wie z.B. Arbeit, Familie, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft,
Verteidigung, Außenpolitik, Umwelt, Verkehr und viele mehr), müssen sehr genau auf ein gemeinsames Ziel
abgestimmt sein, sonst geht gar nichts. Das kann man "Regierungsdisziplin" nennen, doch das klingt so
streng, als müssten sich die einzelnen Kabinettsmitglieder ständig disziplinieren. Nein, viel eher ist es
Einsicht in die Notwendigkeit, dass die Regierung gegenüber dem Parlament wie gegenüber den Bürgern
eine möglichst klare, einheitliche, erkennbare Politik betreibt. Andernfalls würde ja keiner mehr
durchblicken.

Deshalb trifft sich das Kabinett in der Regel einmal pro Woche, um auf alle anstehenden Fragen eine
möglichst einhellige Antwort zu finden. Da sitzen dann die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister -
für Innen- und Außenpolitik, für Finanzen und Wirtschaft, für Verteidigung und Justiz, für Arbeit und
Verkehr, für Familie und Wissenschaft, für Landwirtschaft und Umwelt, für Gesundheit und Entwicklungshilfe
sowie die Staatsminister für Kultur und für die Angelegenheiten der ostdeutschen Länder - zusammen,
informieren sich gegenseitig über ihre Arbeit und diskutieren über die anstehenden Aufgaben. Natürlich
können nicht immer alle anwesend sein: Der Außenminister beispielsweise ist viel unterwegs, und all die
anderen haben ebenfalls einen vollen Terminplan. Doch die Kabinettssitzungen, soviel sollte deutlich
geworden sein, gehören sicher zu den wichtigsten Terminen in der Woche.

Die Regierung bestimmt nicht über alles allein

Manchmal, etwa wenn im Kabinett über ein neues Gesetz, über Reformen im Gesundheitswesen, die
Endlagerung von Atommüll, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder andere spezielle Sachfragen
gesprochen wird, werden Experten aus den jeweiligen Ministerien hinzugezogen, die den Ministern zunächst
einmal genauer erklären können, worum es geht. Denn es ist klar, dass sich beispielsweise der
Verkehrsminister nicht unbedingt mit der Finanzierung von Krankenhäusern auskennt. Das ist aber durchaus
nicht ungewöhnlich und in anderen Berufen nicht anders. Auch der Leiter eines Unternehmens, der vielleicht
Betriebswirtschaft oder Sprachen studiert hat, wird sich genauestens beraten lassen müssen, bevor er eine
neue, teure Maschine einkauft, von der er selbst gar nichts versteht.

Nachdem die Experten den Kabinettssaal wieder verlassen haben, wird dann zum Beispiel beschlossen,
welche Kabinettsentscheidung man dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Denn die Regierung regiert
zwar, das heißt aber nicht, dass sie alles bestimmen könnte. Die meisten Entscheidungen - etwa über alle
Gesetze - kann und darf die Regierung nämlich gar nicht allein treffen. Sie braucht dafür vielmehr die
Zustimmung des Bundestages, dem Parlament und oft auch des Bundesrates, das ist die Versammlung der
Vertreter der Länder in Deutschland, also z.B. aus Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-
Westfalen. Sonst hätten wir ja keine Demokratie: Die von uns gewählten Abgeordneten im Parlament sollen
die Arbeit der Regierung kontrollieren und an unserer Stelle über deren Vorschläge abstimmen; das nennt
man dann repräsentative oder parlamentarischen Demokratie, da uns die Abgeordneten, die wir wählen, im
Parlament vertreten.


   Staatsbesuch
Manchmal geht die Kanzlerin auch auf Reisen


Eine Kanzlerin sitzt beim Regieren natürlich nicht ständig am Schreibtisch oder auf der
Regierungsbank im Parlament. Nein, manchmal geht die Kanzlerin auch auf Reisen.

Ach, was heißt manchmal? In Wahrheit ist sie ja permanent unterwegs, zum Beispiel auf
vielen Terminen in ganz Deutschland. Oft reist die Kanzlerin dazu an einem Tag vom Norden
des Landes bis in den Süden, um dort eine Rede zu halten und muss noch am selben Tag ein
wichtiges Gespräch führen ganz im Westen Deutschlands, trifft dann eine wichtige Person im
Osten und muss dann Abends wieder zurück nach Hause zu einer Veranstaltung nach Berlin.

Gespräche, Treffen und Veranstaltungen, sie sind auch der Grund für noch viel weitere
Reisen der Kanzlerin um die ganze Welt. Aber was heißt Reisen? Schön wär’s. Wenn eine
Kanzlerin verreist, macht sie offizielle Besuche oder auch kürzere, so genannte
Arbeitsbesuche. (Das Wort Staatsbesuch ist, wenn man’s ganz genau nimmt, nämlich nicht
ganz richtig, weil für Staatsbesuche nur die Staatsoberhäupter zuständig sind – in
Deutschland also der Bundespräsident.)

Ob aber nun Staatsbesuche, offizielle Besuche oder Arbeitsbesuche, für alle gilt: So ein
Besuch hat damit, was sich die meisten von uns unter Verreisen in ferne Länder vorstellen,
herzlich wenig zu tun. Es ist der reinste Stress. Für die Kanzlerin selbst, und auch für ihre
Begleiter sind diese Reisen kein Vergnügen. Sie sind aber ein wichtiger Teil der Arbeit der
Bundeskanzlerin.

Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche?

Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche? In der Politik ist es wie im wirklichen
Leben: Menschen müssen gut zusammenarbeiten, damit ein gutes Ergebnis herauskommt.
Dazu müssen sich die Politiker gegenseitig vertrauen. Und um sich vertrauen zu können,
muss man sich persönlich kennen lernen, man muss sich gegenseitig sehen, miteinander
sprechen, sich zuhören. Dieses Vertrauen ist ganz wichtig für die Beziehungen von Staaten
und Völkern und ihrer Regierungen.
Das ist letztlich so wie in unserem Alltag: Wenn man Menschen nicht persönlich kennt, nur
glaubt, was man über sie hört oder liest, dann versteht man sie oft falsch und schätzt sie falsch
ein. Wenn man aber einen Menschen von Angesicht zu Angesicht kennen gelernt hat, dann
kann man einschätzen, was er für ein Mensch ist, kann seine Entscheidungen beurteilen und
ihm vertrauen. Bei Politikern und Diplomaten ist dies nicht anders und in den oft so
Geheimnis umwitterten großen internationalen Beziehungen zwischen Staaten auch nicht.

Wichtig ist der persönliche Kontakt vor allem, weil es so viele Völker und Menschen mit
ganz unterschiedlichen Kulturen und Denkweisen auf der Welt gibt, die doch irgendwie alle
auf diesem Erdball zusammenleben müssen. Die Kanzlerin hat natürlich auf so einem
offiziellen Besuch auch die Möglichkeit, ihre eigene Meinung, Denkweise, die Kultur unseres
Landes auch dem anderen Staatsmann und Politiker ganz persönlich zu erklären. Durch
solche persönlichen Kontakte und das Vertrauen entstehen friedliche und gute
Zusammenarbeit zwischen den Völkern, Bündnisse, enge Beziehungen, Schüleraustausch,
Jugendkontakte, Völkerfreundschaften und auch persönliche Freundschaften zwischen den
Politikern.

Dies alles geht aber nur, wenn man sich gegenseitig besucht. Und dazu muss man den
anderen Politiker oft in seinem Land besuchen.

Nichts wird dem Zufall überlassen




                    Wenn ein offizieller Besuch ansteht, bricht in verschiedenen Ministerien, vor allem im
Auswärtigen Amt, im Bundespresseamt und im Kanzleramt, zunächst einmal die größte Betriebsamkeit
aus. Es wird eine ganze Vorbereitungsmaschinerie in Gang gesetzt. Nichts darf dem Zufall überlassen
bleiben, alles wird penibel vorausgeplant. An einen Abstecher hierhin oder dorthin - wenn man schon mal
in so fernen Ländern ist wie beispielsweise Indonesien oder China -, an einen Badestopp oder einen
Einkaufsbummel ist leider überhaupt nicht zu denken. Und wer so einen Vorschlag machte, würde
wahrscheinlich für verrückt erklärt.


Reiseroute, Gesprächspartner, Gesprächstermine, Gesprächsthemen, Unterbringung,
Gastgeschenke: Alles will wohl bedacht sein. Nur um ein Flugticket müssen sich die
Reiseplaner nicht kümmern, denn die Bundeskanzlerin kann über eigene
Regierungsflugzeuge verfügen, zum Beispiel über eines, das den Namen "Konrad Adenauer"
trägt und eigens für solche Besuche eingerichtet ist: Es gibt darin eine Wohn- und
Konferenzkabine, damit die Kanzlerin während des Fluges arbeiten kann oder mit ihren
Beratern ungestört reden kann. Außerdem gibt es auch eine Schlafkabine, damit die
Bundeskanzlerin, die meistens nach einem vollen Arbeitstag auf Dienstreise geht, ein wenig
ausgeruht den roten Teppich betreten kann, den ihr Gastgeber am Zielflughafen für sie hat
ausrollen lassen.
Voll wird das Flugzeug allemal

Also, das Flugzeug ist abgehakt. Doch wer fliegt mit, wer begleitet die Kanzlerin? Nur selten
kann sie ihr Ehemann begleiten. Ansonsten ist soviel schon mal sicher: Voll wird das
Flugzeug allemal, denn es gibt eine ganze Menge Leute, die auf jeden Fall dabei sein werden:
Dolmetscher, Stenographen, Sachbearbeiter, Bodyguards, Regierungssprecher, Journalisten,
Fotografen, Experten für die Region aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt und ein
Arzt. Manchmal reicht ein Flugzeug gar nicht aus, um die Kanzlerin und ihre Reisebegleiter
ans Ziel zu bringen, zum Beispiel, wenn noch andere Minister mitfliegen müssen.

Hände schütteln

Parallel zu den Reisevorbereitungen in Berlin besprechen die deutschen Diplomaten in den Ländern, die
die Kanzlerin besuchen wird, an Ort und Stelle die Details: Wann und wo die jeweiligen Regierungschefs,
Präsidenten oder sogar Könige die Kanzlerin empfangen werden, worüber zu reden sein wird, welches
Rahmenprogramm geplant ist.


Die Kanzlerin hat viele Hände zu schütteln, manche sogar sehr lange, damit die Fotografen
genug Zeit haben, um genau dieses Bild zu fotografieren. Sie wird Militärformationen
abschreiten, mit ernster Miene Nationalhymnen anhören und wieder Hände schütteln. Alles
ziemlich anstrengend und meistens auch recht steif.

Tischsitten

Apropos steif. Häufig gehören auch Damen und Herren zur Reisebegleitung, die sich in so
genannten Protokollfragen bestens auskennen, Experten, die genau wissen, wie man sich in
welcher Situation zu kleiden und zu verhalten hat, wer wem zuerst die Hand gibt, wer wie
angesprochen werden muss, ob es bestimmte Tischsitten oder Vorschriften gibt, die in dem
Gastgeberland zu beachten sind. Das ist ganz wichtig, schließlich möchte sich niemand
blamieren. Und wer kennt schon alle Sitten und Gebräuche der ganzen Welt?

Die Türen werden geschlossen

Dann kommt es natürlich zu den Gesprächen, zum Beispiel im Oval Office, das ist das Büro
des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Weißen Haus in Washington. Oder
in der Großen Halle des Volkes in Peking, im Moskauer Kreml oder im Palast des
Japanischen Kaisers. Plötzlich spielen dann die Etikette und das ganze Brimborium keine so
große Rolle mehr. Die Türen werden geschlossen, Journalisten und Fotografen müssen
draußen bleiben. Nun geht es um Politik, und da kennt sich die Kanzlerin auch ohne Hilfe gut
aus. Doch Politik ist bekanntlich ein weites Feld.

Gute Beziehungen zu pflegen, sich über politische und weltpolitische Fragen auszutauschen,
manchmal auch Sorgen oder Kritik zu äußern über bestimmte Entwicklungen im
Gastgeberland – etwa über den Umgang mit den Menschenrechten – ist das eine. Und das ist
  dann alles andere als unwichtig und führt oft zu Vereinbarungen, vielseitigen Erklärungen,
  Verträgen oder Erklärungen. Daneben spielen wirtschaftliche Beziehungen, Kontakte und
  Geschäfte eine sehr wichtige Rolle: Werbung für die deutsche Wirtschaft, Geschäfte, neue
  Kunden für einheimische Firmen und Produkte. Und das hat überhaupt nichts Anrüchiges,
  sondern gehört ganz klar zu den Aufgaben der Kanzlerin, die ja auch unsere Wirtschaft
  fördern soll.

  Also wird sie versuchen, in ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen, wo beispielsweise gerade
  eine Computerfabrik, ein Staudamm, ein Umweltprojekt oder eine Autofabrik gebaut werden
  soll oder wer sich für unsere ICE-Züge oder den noch schnelleren Transrapid interessieren
  könnte. Und je nachdem, wird sie auch ihre Reisebegleitung zusammenstellen und
  Automanager mitnehmen oder Bankiers oder Chefs von andere Firmen. Die Kanzlerin und
  ihre Reiseplaner werden dafür sorgen, dass diese Leute dann auf Gesprächspartner treffen,
  mit denen vielleicht schon ein erster Geschäftsabschluss zustande kommt, der zu Hause
  Arbeitsplätze sichern kann.

  Das abschließende Staatsbankett

  Und wenn die politischen Gespräche erfolgreich waren und der eine oder andere
  wirtschaftliche Kontakt vermittelt wurde, dann ist das zumeist abschließende Staatsbankett
  gleich noch mal so schön. Obwohl, so richtig lustig und gemütlich geht es dabei nicht zu, und
  zum Feiern scheint der Anlass auch nicht gedacht. Da gibt es erst mal wieder Reden und
  Gegenreden, alles ist ganz förmlich und festlich, man muss dann auch wieder fürchterlich
  aufpassen, dass man sich richtig benimmt und zum Beispiel nicht zu früh mit dem Essen
  anfängt oder zu spät aufsteht. Noch schlimmer ist, dass alle das ganze gute Essen stehen
  lassen müssen, wenn die Kanzlerin oder ihr Gastgeber plötzlich aufstehen und gehen. Und
  mal ehrlich: Wer möchte schon nach mehreren langen, harten Tagen mit zig fremden Leuten
  zusammen auch noch zu Abend essen? Noch dazu piekfein angezogen? Oft ist es dann auch
  noch schrecklich heiß! Und was heißt hier überhaupt "nach Tagen"? Flüge über den Atlantik
  nach Amerika nur für einen Tag kommen gar nicht mal so selten vor und sind sehr
  anstrengend! Nein, darum ist die Kanzlerin wirklich nicht zu beneiden. Aber beklagen tut sie
  sich auch nicht. Sie hat es ja so gewollt.

Staatshaushalt
Jeder, der auch nur ein wenig Geld in der Tasche oder auf der Bank hat - natürlich, je mehr desto besser,
aber mindestens soviel, dass es zum Leben reichen könnte -, muss damit irgendwie haushalten. Wer es gut
macht, teilt sich sein Geld so ein, dass es reicht, bis er wieder neues bekommt, und gibt nicht mehr aus, als
er hat oder wieder einnimmt. Wer es sehr gut kann, wird immer ein bisschen weniger ausgeben, als er
besitzt, und den Rest für später, als Sicherheit oder für größere Anschaffungen, beiseite legen, also sparen.
Wer es schlecht macht, dem flutscht das Geld nur so durch die Finger, der gibt es aus, kaum dass es da ist
und lange bevor der nächste Lohn oder das nächste Taschengeld ins Haus steht.

Wie nun die Zeit überbrücken? Einen Freund anpumpen? Einen Kredit bei der Bank aufnehmen? Wer
schlecht haushaltet, wird eher früher als später in große Schwierigkeiten kommen.

Der Staat muss haushalten

Legt man diese einfachen und richtigen Bewertungen zugrunde, dann müsste man wohl sagen, dass der
Staat eher schlecht mit seinem Geld umgeht, denn er macht regelmäßig Schulden, Staatsschulden eben.
Doch auch der Staat muss selbstverständlich haushalten, auch der Staat sollte möglichst nicht mehr Geld
ausgeben, als er einnimmt. Nun ist die Sache im Falle eines Staates allerdings etwas komplizierter als zu
Hause oder in einem kleinem Betrieb. Das beginnt schon mit der Frage, ob man denn wirklich sagen könne,
dass der Staat eigenes Geld besitzt. Denn wer ist das denn, der Staat? Und wer bestimmt, wofür wie viel
Geld ausgegeben werden soll?

Um die Verteilung des Geldes wird gestritten

Der Staat, das sind - jedenfalls in so einem ganz allgemeinen Sinne - wir alle. Und das Geld des Staates
kommt von uns, weil wir Steuern zahlen. Es ist also unser Geld, das wir den staatlichen Verwaltungen und
Behörden, sozusagen in Kommission, überlassen, damit sie etwas möglichst Sinnvolles und Nützliches damit
anstellen, was nicht nur uns persönlich, sondern allen zugute kommt: zum Beispiel Straßen bauen oder
Kindergärten oder Schulen oder Krankenhäuser.

Was jeweils sinnvoll und nützlich ist, darüber gibt es natürlich immer unterschiedliche Meinungen - manche
hätten gern mehr Polizisten, andere würden lieber mehr Lehrer einstellen, manche halten die Pflege eines
Naturschutzgebietes für wichtiger als den Ausbau einer Autobahn -, so dass über die Verteilung des
vorhandenen Geldes stets heftig gestritten wird. Und zwar sowohl im Kabinett, denn jeder Minister kann
umso mehr bewirken, je mehr Geld er hat, als auch im Bundestag, zum Beispiel, wenn der Finanzminister
den Staatshaushalt vorstellt und erklärt, wie viel Geld er wofür ausgeben wird; mindestens die
Abgeordneten der Parteien, die gerade nicht an der Regierung sind, der Opposition, finden dann manchmal
die Verteilung ganz verkehrt und sagen, was sie anders machen würden. Es ist natürlich auch die Aufgabe
der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Und daraus ist schon manch gute Idee
entstanden, die dann nach solchen Debatten auch umgesetzt wurde.

Wer muss wie viel abgeben?




                           regierungsfibel einzelsichtDas Geld, um das da gestritten wird, ist also unser Geld,
das wir dem Staat aber nicht nach eigenem Gutdünken geben - da würde wohl nicht sehr viel zusammen
kommen -, sondern es wurden Gesetze gemacht, die genau regeln, wer wie viel wovon abzugeben hat.
Damit es dabei möglichst gerecht zugeht, muss jeder einen bestimmten Anteil seines Lohns, Einkommens
oder Vermögens an den Staat abgeben: Wer viel verdient, gibt mehr, wer wenig verdient, zahlt eben
entsprechend weniger. So einfach ist es jedenfalls im Prinzip.
Diese Abgaben nennt man "direkte Steuern", weil sie von demjenigen, der einen Lohn erhält, direkt an das
Finanzamt gezahlt werden müssen. Logischerweise ist von solchen Zahlungen befreit, wer nichts verdient -
oder nur so wenig, dass es unzumutbar wäre, hiervon etwas einzubehalten. Niemand ist jedoch befreit von
den so genannten indirekten Steuern, die im Preis bestimmter Sachen, zum Beispiel von Zigaretten (die
Tabaksteuer) oder von Benzin (die Mineralölsteuer), enthalten sind und also immer wenn man so etwas
kauft mitbezahlt werden müssen. An jeder Autofahrt, könnte man sagen, verdient der Staat ein wenig Geld,
was ja durchaus gerecht ist, wenn man bedenkt, dass der Straßenbau teuer ist und die Autofahrer deshalb
einen etwas größeren Anteil der Kosten zu übernehmen haben als etwa die Fußgänger.
Die Einnahmen des Staates
All die verschiedenen Steuern, es gibt eine ganze Menge, sind die wesentlichen Einnahmen des Staates.
Daneben gibt es, wenn es gut läuft, noch einige wenige andere Einnahmen, etwa aus Gewinnen öffentlicher,
also staatlicher Unternehmen wie etwa der Bundesbank. Und mit allen diesen Einnahmen, die beispielsweise
im Jahre 2004 sage und schreibe 233,8 Milliarden Euro betrugen, muss der Staat nun haushalten. "Kann ja
wohl nicht so schwer sein", wird man bei dieser aberwitzigen Summe gleich denken. Ist es aber doch. Denn
die Aufgaben eines Staates sind vielfältig und ihre Bewältigung teuer. Ausgaben und Einnahmen können
zum Beispiel im Internet unter www.bundesregierung.de nachgelesen werden, denn der jeweilige
Bundeshaushalt ist kein Geheimnis, sondern offen zugänglich: Jeder kann sich erkundigen, wie viel
Einnahmen erwartet werden und welche Ausgaben geplant sind. Ist ja schließlich unser Geld.
Wer sich erkundigt, dem wird schnell klar, wie schwierig es sein muss, all das, worum der Staat sich
kümmern soll, ordentlich zu organisieren und ausreichend zu finanzieren. Allein für soziale Aufgaben, deren
Wichtigkeit wohl niemand bestreiten wird, also für die Hilfe und Unterstützung von schwachen, kranken oder
in Not geratenen Menschen gibt der Staat in jedem Jahr mehr als 120 Milliarden Euro aus. Sicher, man kann
und muss fragen, ob jeder Euro sinnvoll ausgegeben ist, ob weniger nicht manchmal mehr wäre - und
wenigstens für die erste Frage, gibt es sogar eine eigene Behörde, den Bundesrechnungshof, der darauf
aufpassen soll, dass man anständig mit unserem Geld umgeht. Aber das uns der so genannte Sozialstaat
etwas wert ist, darüber besteht wohl Einigkeit.
Wohin fließt das Geld?
Das Soziale ist jedoch nur ein Aufgabenbereich. Vieles andere, was hier alles gar nicht aufgezählt werden
kann, kommt noch hinzu: etwa Geld für Kinder und Familien, Schulen und Hochschulen - das leuchtet
ebenfalls ein, da darf nicht gespart werden, gute Bildung sollten wir uns etwas kosten lassen; oder innere
Sicherheit, also Polizei zum Beispiel, die muss wohl auch sein, ebenso wie Straßen- und Wohnungsbau oder
die Familienförderung. Bei der Bundeswehr, der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft oder den
Kohle-Bergbau, oder bei der Wirtschafts- und Technologieförderung, insbesondere in den ostdeutschen
Ländern, kommt es schon eher einmal zum Streit darüber, wie viel Geld hier wirklich nötig und förderlich ist.
Und schließlich, aber nicht zuletzt müssen die vielen Menschen bezahlt werden, die für den Staat in all
seinen unterschiedlichen Einrichtungen und Verwaltungen arbeiten, von den Reinigungskräften im Sozialamt
bis hin zur Bundeskanzlerin, die ja gewissermaßen unsere Angestellte ist.
Der Finanzminister kommt ins Schwitzen
Bei derart vielen Ausgaben kommt der Finanzminister garantiert Jahr für Jahr wieder ins Schwitzen. Es ist
meistens nicht zu machen: Die Einnahmen, obwohl sie so immens sind, reichen nicht aus, um die Kosten zu
decken. Wir leben, wie man früher so schön sagte, über unsere Verhältnisse. Den 233,8 Milliarden Euro
Einnahmen aus dem Jahr 2004 beispielsweise standen Ausgaben in Höhe von 255,6 Milliarden Euro
gegenüber. Eigentlich undenkbar. Denn das heißt, der Staat hat 21,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als
er hatte. Wie das? Nun, da so ein Staat sehr vertrauenswürdig ist, geben die Banken ihm gern Kredit. Daran
verdienen sie ja schließlich, denn auch der Staat muss selbstverständlich Zinsen zahlen, und er ist wegen
seiner Verlässlichkeit durchaus ein gern gesehener Kreditnehmer.
Das Problem ist nur, dass der Staat eine ganze Menge Geld braucht. Und da er fast jedes Jahr eine ganze
Menge mehr Geld braucht, als er hat, wurden diese Schulden bislang nicht abgetragen, sondern erhöhten
sich von Jahr zu Jahr, so dass auch immer mehr Geld aufgewendet werden muss, um die Zinsen zu zahlen.
Inzwischen hat die Gesamtverschuldung des Bundes mehr als 800 Milliarden Euro erreicht, so dass bereits
ein Fünftel aller Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgehen. Gar nicht auszudenken, wohin das führte,
wenn sich daran nicht bald etwas änderte. Dann wären unsere schönen Steuern bald nur noch dafür da, um
die Zinsen für das viele geliehene, aber längst ausgegebene Geld zu begleichen. Und dann?
Der Staat hat Schulden
Deshalb soll nun mit der alljährlichen Neuverschuldung möglichst bald Schluss sein und der Schuldenberg
abgetragen werden. Das geht wegen vieler Verpflichtungen nicht von Heute auf Morgen und bedeutet vor
allem sparen! Aber in einigen Jahren soll, wenn alles klappt wie geplant, der Staatshaushalt "ausgeglichen"
sein. Und das bedeutet schlicht, dass kein Euro mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird.
Kurz, es werden keine Schulden mehr gemacht, die ja, so wie das Geld des Staates unser Geld ist, unsere
Schulden sind. Und erst wenn kein neuer Kredit mehr aufgenommen wird, lassen sich die bereits
angehäuften Schulden langsam wieder abtragen und damit auch die Zinszahlungen verringern. Dann könnte
der Staat noch mehr Sinnvolles und Nützliches tun oder aber die Steuern, die er braucht, um seine
Ausgaben zu decken, weiter deutlich senken. Eine schöne Vorstellung.


 Bundestag
Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und oberstes
Bundesorgan der Gesetzgebung. Als zentrale Aufgabe gilt es, den Bürgerwillen zu
repräsentieren. Als stärkstes Verfassungsorgan beschließt er u.a. die Bundesgesetze,
wählt den Kanzler und kontrolliert die Arbeit der Regierung. Die Abgeordneten werden
auf vier Jahre gewählt.

Wie arbeiten der Bundestag und seine Ausschüsse? Was machen die Abgeordneten?
www.bundestag.de überträgt Plenar-Debatten live im Internet und bietet eine
Übersicht über die Fraktionen. In Foren können Sie Meinungen zu bestimmten
Themen austauschen. Oder melden Sie sich hier für Ihren Besuch einer Sitzung im
Plenarsaal an


Bundesrat
Der Bundesrat ist das föderative Verfassungsorgan und neben dem Bundestag ein
weiteres Gesetzgebungsorgan. Bundesgesetzen, die Länderkompetenzen berühren,
muss der Bundesrat zustimmen. Auch bei der Bundesverwaltung und in europäischen
Angelegenheiten wirken die 16 Länder im Bundesrat mit. Die Mitglieder werden von
den Landesregierungen bestellt.

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Infografiken verdeutlichen die abgestufte
Stimmenverteilung, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Beim Klick auf die
interaktive Karte in der Rubrik „Länder“ können Sie Informationen zu den
Bundesländern abrufen.

www.bundesrat.de


Bundespräsident
Das deutsche Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre
gewählt und kann danach einmal wiedergewählt werden. Der Bundespräsident
repräsentiert den Bund völkerrechtlich und beglaubigt die diplomatischen Vertreter.
Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt er die Bundesminister, Bundesrichter und
Bundesbeamten – den Bundeskanzler schlägt er dem Bundestag zur Wahl vor.

Auf den Seiten des Bundespräsidenten lesen Sie die verfassungsrechtlichen
Grundlagen und informieren sich zu den weiteren Aufgaben seines Amtes. Sie finden
hier seine Biografie, Reden und Zitate oder eine Galerie der ehemaligen
Bundespräsidenten. Virtuelle Rundgänge führen durch die Dienstsitze Schloss
Bellevue und Villa Hammerschmidt


Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des
Grundgesetzes. Es ist das oberste Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit, politisch
unabhängig gegenüber allen anderen Verfassungsorganen und wird immer nur auf
Antrag tätig. Entscheidungen des BverfG sind unanfechtbar und bindend für alle
übrigen Staatsorgane.

Die Webseiten informieren über die zwei Senate mit je acht Richtern, die von
Bundestag und Bundesrat gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die
amtierenden Richter stellen sich hier mit ihren Lebensläufen vor. Entscheidungen
können per Volltext, thematisch, nach Aktenzeichen oder Datum gesucht werden.

www.bundesverfassungsgericht.de


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit 1980 im Westen, seit 1990 im Osten, seit 1992 vereinigt: Die Partei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN mit Zentrale in Berlin entstand aus westdeutschen Naturschutz-Listen
und regimekritischen Gruppen der sich auflösenden DDR. Seit 1998 bildet die Partei
eine Regierungskoalition mit der SPD.

„Energiewende“ oder „Ostdeutschland“ – hier informieren Sie sich zu grünen Themen,
Partei-Positionen und Projekten, können Parteiprogramm, Satzung oder Chronik
nachlesen. Links führen zu den Seiten der Bundestagsfraktion und des
Bundesverbands Grüne Jugend


Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag bilden
gemeinsam mit den Fraktionsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD) die Regierungskoalition, die sich als „Koalition der Erneuerung“
versteht. Zu den grünen Kernthemen zählen dabei Umweltpolitik, Frieden und eine
gerechtere Weltordnung.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002, lesen „die grüne
Regierungsbilanz“ von 1998 bis 2002 und erfahren auf 100 Seiten alles Wissenswerte
über grüne Politik. Oder lernen Sie die Fußballmannschaft der Fraktion – die „Grüne
Tulpe“ – kennen.

www.gruene-fraktion.de


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die bayerische
Christlich-Soziale Union (CSU) sind im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamen
Fraktion vertreten. Ihre Abgeordneten stellen die größte politische Kraft in der
parlamentarischen Opposition zur rotgrünen Bundesregierung dar.

„Politik mit Durchklick“: Politische Stichworte der Woche, Bundestagsreden oder
Abgeordneten-Biografien sind online abrufbar. Sie können sich zu den Grundlagen der
politischen Arbeit der Fraktion und zu aktuellen Themen informieren. Auch
Grundsatzprogramme von CDU und CSU, der Fraktionsvertrag der Parteien und die
Arbeitsordnung der Fraktion sind einsehbar.

www.cducsu.de


Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) entstand 1945 nach Kriegsende als
Bewegung konservativer Kräfte gegenüber sozialistischen Strömungen. Seit 1949
bildet die CSU mit der Schwesterpartei CDU eine Bundestagsfraktion. Die Partei mit
Zentrale im Franz Josef Strauß-Haus in München ist die stärkste Kraft in Bayern.

Mehr über Geschichte, Struktur, Satzung und die Arbeitsgruppen der Partei erfahren
Sie auf ihrer Website. Es werden führende Politiker vorgestellt, und Sie können das
Parteiprogramm und die Positionen der CSU nachlesen. Parteidokumente stehen zum
Download bereit, in Foren kann diskutiert werden.

www.csu.de


Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde 1945 nach dem
Zweiten Weltkrieg als Bündnis der christlich orientierten Kräfte organisiert. Seit 1949
bildet sie mit der bayerischen Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) im
Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Die CDU, deren Zentrale sich im Konrad-
Adenauer-Haus in Berlin befindet, ist eine der beiden großen Volksparteien des
Landes.

Hier erfahren Sie Einzelheiten zum Selbstverständnis der Organisation und den
führenden Köpfen der Partei. Unter „Politik von A–Z“ können Sie das
Grundsatzprogramm, die Parteisatzung und aktuelle Positionen nachlesen. Ein Link
führt Sie zum Angebot der Bundestagsfraktion.

www.cdu.de
Angela Merkel

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Angela Merkel

  • 1. Angela Merkel Lebenslauf Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet 1973 Abitur in Templin 1973 – 1978 Physikstudium an der Universität Leipzig, Diplomphysikerin 1978 – 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften 1986 Promotion 1989 Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ 1990 Eintritt in die Christlich Demokratische Union Deutschlands 1990 Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 1991 – 1998 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands Seit 1993 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern 1991 – 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend 1994 – 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1998 – 2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands Seit 2000 Vorsitzende der CDU Deutschlands 2002 - 2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Seit November Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 2005 Bundeskanzlerin oder: "Kein Beruf wie jeder andere" Die Bundeskanzlerin kennt wohl fast jeder. Nein, nicht persönlich, aber wie sie heißt und wie sie aussieht und wie sie redet. Das liegt daran, dass sie so oft im Fernsehen ist und dass man in vielen Zeitungen Fotos von ihr sieht. Überhaupt hat man den Eindruck, als sei die Kanzlerin der berühmteste und wichtigste Mensch im Land. Das muss aber nicht stimmen, Franz Beckenbauer ist zum Beispiel sicherlich viel berühmter. Außerdem ist Kanzlerin sein zunächst einmal ein Beruf, und alle anderen Berufe sind nicht weniger wichtig als dieser. Die Bundeskanzlerin steht nur stärker in der Öffentlichkeit, weil die Menschen, und zwar nicht nur die, die sie und ihre Partei gewählt haben, sondern auch die, die sie nicht gewählt haben - denn für die arbeitet sie nun genauso -, wissen sollen und wollen, was sie in unser aller Namen so treibt. Und gerade dies macht den Kanzlerberuf nicht eben einfach. Alle schauen einem auf die Finger, und viele wissen, wie man es besser oder anders machen sollte, so ein bisschen wie die Zuschauer beim Fußball. Aber es geht nicht anders. Wir müssen wissen, was die Kanzlerin für eine Politik macht, welche Entscheidungen sie trifft.
  • 2. Denn die meisten Entscheidungen betreffen uns, die Bürger. Deshalb gibt die Bundeskanzlerin auch so viele Interviews, hält sie so viele Reden, ist so oft im Fernsehen - so dass man sich manchmal fragen muss, ob sie daneben überhaupt noch Zeit hat zum Regieren. Und wie sieht das aus: Regieren? Also, was genau arbeitet die Bundeskanzlerin, wenn sie gerade nicht im Fernsehen ist oder vor dem Rednerpult steht? Jobbeschreibung im Grundgesetz Zuviel! - müsste man zunächst einmal sagen, wenn man sich ihre Jobbeschreibung im Grundgesetz ansieht. Unter anderem steht da beispielsweise: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik" (Artikel 65, Absatz 1). Das klingt "mächtig". Und tatsächlich ist die Demokratie in Deutschland wegen dieser Bestimmung schon oftmals als "Kanzlerdemokratie" bezeichnet worden, als wäre die Kanzlerin so eine Art Königin. Dabei übersieht man jedoch, dass die Kanzlerin zwar die Chefin ihrer Regierung ist und sicher auch mal ein Machtwort sprechen kann, dass sie aber alles, was sie tun will, nicht nur mit den verschiedenen Bundesministerinnen und Ministern abstimmen muss, die im Kabinett sitzen, sondern das meiste davon auch noch dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen hat. Einsame Entscheidungen könnte sie allenfalls im Privaten treffen, nicht in der Politik. Und das hat bisher sehr gut funktioniert so, weshalb die Angst vor einer zu mächtigen Kanzlerin wohl ein bisschen geschrumpft ist. Die wesentlichen Aufgaben der Bundeskanzlerin sind also, wie erwähnt, im Grundgesetz aufgelistet. Dass die Kanzlerin die Ministerinnen und Minister vorschlägt, die der Bundespräsident dann ernennt, und dass sie diese auch wieder entlassen kann, ist dort zu lesen. Dass sie eine Regierungszentrale (zur Zeit etwa 500 Angestellte) bekommt, die sie bei ihrer Arbeit unterstützt, das Bundeskanzleramt, dass sie die Chefin der Regierung ist, steht auch dort. Gewählt wird sie vom Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen. Die kann, das ist klar, nur die Partei liefern, die die Wahl gewonnen und damit die meisten Sitze im Bundestag erhalten hat. Da dies einer Partei allein nur selten gelingt, überlegen sich die meisten Parteien schon vor der Wahl, mit welcher Partei sie gemeinsam eine Regierungskoalition aufstellen könnten und wen sie dem Bundestag als Regierungschef anbieten wollen. Deshalb entsteht manchmal der Eindruck, man würde die Bundeskanzlerin wählen, wenn Bundestagswahlen sind. Das ist aber nicht so. Wir wählen nur die Menschen im Bundestag, unserem Parlament, die uns dort vertreten - wir können ja nicht alle dort sein und mitreden. Diese Abgeordneten wählen für uns dann die Bundeskanzlerin. Wenn sie dann gewählt ist, muss die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten vorschlagen, wie die Ministerien (etwa Arbeitsministerium, Innenministerium, Außenministerium, Justizministerium) besetzt werden sollen und damit, wie das Kabinett, die Regierungsspitze, aussehen wird. Wenn der Bundespräsident zustimmt, ist die Regierung fertig und die Bundeskanzlerin bleibt Chefin dieser Regierung für die Dauer der so genannten Legislaturperiode des Bundestages, das ist der von vornherein feststehende Zeitraum, für den die Abgeordneten gewählt werden: vier Jahre. Danach finden neue Wahlen statt. Sind die Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der Regierung, werden sie womöglich noch einmal die Partei oder Parteien wählen, die bisher die Regierung gebildet haben, und damit noch einmal auch dieselbe Bundeskanzlerin. So könnte man eigentlich sagen, dass die Bundeskanzlerin 80 Millionen Chefs hat, das sind wir alle. Und wer von uns wählen gehen darf, also über 18 Jahre alt ist, kann zumindest indirekt bestimmen, ob sie ihren Job behält. Viel zu tun - die Aufgaben der Bundeskanzlerin Bleibt aber immer noch die Frage, was denn eine Bundeskanzlerin den lieben, langen Tag so treibt. Natürlich macht sie vieles, was alle anderen auch tun: Essen, Auto fahren, Treppen steigen, wenn es keinen Fahrstuhl gibt, reden, nachts schlafen. Aber außer vielleicht beim Schlafen, ist sie so gut wie nie allein, immer sind Leibwächter - oder moderner: Bodyguards - neben ihr, die sie beschützen und Leute, die wichtige Dinge mit ihr besprechen wollen oder sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Und natürlich hat sie irrsinnig viel zu tun und sehr vieles zu erledigen, was kein Mensch sonst erledigen muss. Dafür fallen dann andere Dinge weg, wie U-Bahn fahren oder Parkplatz suchen beispielsweise. Denn für die beruflichen Fahrten hat sie einen Chauffeur und, wenn sie weiter weg gehen muss, auch einen Hubschrauber oder ein gesondertes Flugzeug (das gehört nicht ihr allein, sie darf es nur für die Dauer ihrer Amtszeit benutzen).
  • 3. Der Arbeitsplatz der Bundeskanzlerin ist aber nicht nur das Bundeskanzleramt, auch wenn dort ihr Büro ist. Ihr Arbeitsplatz ist im Grunde überall, wo sie sich gerade aufhält: in allen Teilen Deutschlands, aber auch in Japan, Russland, Brüssel oder den USA. Oft ist sie nur ein oder zwei Tage in der Woche in Deutschland, und an diesen zwei Tagen dann auch noch in fünf verschiedenen deutschen Städten unterwegs. Am häufigsten ist sie aber in Berlin, wenn sie in Deutschland ist, denn dort muss sie schließlich ihre Post durchsehen oder sich selbst informieren bevor sie Entscheidungen treffen muss, viele Gespräche führen und sich darauf vorbereiten, Kabinettsitzungen abhalten oder auch mal Pressekonferenzen geben. Dann kommen eine Menge Journalisten mit Kameras und Notizblöcken (oder meistens sind sie sowieso in der Nähe) und halten jedes Wort fest, das sie von sich gibt. Das kann manchmal ganz schön anstrengend sein, man muss höllisch aufpassen, was man sagt, ist aber sehr wichtig, denn die Presse informiert die Öffentlichkeit und damit alle Menschen, die von der Politik der Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin betroffen sind. Außer Sitzungen abhalten oder an ihnen teilnehmen, muss die Bundeskanzlerin auch Gäste empfangen, wie zum Beispiel den französischen Staatspräsidenten oder Vertreter der Wirtschaft aus Deutschland oder anderen Ländern, verdiente Bürger oder Bürgerinnen und Bürger, die mit ihr ein Problem besprechen wollen. So oft es geht, trifft die Bundeskanzlerin ihre engsten Mitarbeiter, um die Dinge zu besprechen, die in den nächsten Tagen erledigt werden müssen. Den Regierungssprecher zum Beispiel, die Leiterin ihres Büros, den Chef des Bundeskanzleramtes oder Leute aus ihrer Partei. Und eigentlich muss die Kanzlerin permanent lesen, um über alles auf dem Laufenden zu bleiben, ständig legen ihr ihre Mitarbeiter stapelweise Papier auf den Tisch: Wirtschaftsdaten, Lageberichte, Eingaben, Vorschläge, Strategiepapiere, Terminpläne, Gesetzesvorlagen - man könnte noch eine halbe Seite so fortfahren. Kurz: die Bundeskanzlerin muss viel lesen, zuhören und reden und ist dabei viel unterwegs. Repräsentantin auf Zeit Da grenzt es fast an ein Wunder, dass die Bundeskanzlerin trotz ihrer vielen Aufgaben und Reisen fast immer so frisch und ausgeschlafen aussieht. Das liegt zum einen sicher daran, dass eine Kanzlerin, bevor sie Kanzlerin wird, schon eine ganze Weile politisch gearbeitet hat (dennoch sind die Kanzler zu Beginn ihrer Amtszeit immer etwas grau im Gesicht und wirken sehr nervös, doch das gibt sich schnell) und dass das Team, mit dem sie zusammenarbeitet, eingespielt ist. Alles was sie braucht, ist meistens gut aufbereitet, die Unterlagen werden bereit gelegt, das Flugzeug bestellt, viele Reden vorbereitet (bei über hundert Reden im Jahr kann sie sich unmöglich jedes Wort selbst ausdenken) und die Termine so gelegt, dass sie genügend Zeit hat, sie alle einzuhalten. Es liegt zum anderen aber auch daran, dass es eben ihr Job ist, präsent und ausgeschlafen zu wirken, auch wenn sie müde ist und gestresst: Sie ist eine Repräsentantin. Deshalb ist es wohl auch ganz gut, dass eine Bundeskanzlerin nicht ihr ganzes Leben Bundeskanzlerin ist, sondern nur ein paar Jahre. © 2005 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Wahlen oder: "Zwischen Freiheit und Stress" Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind so frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt, dass wir in fast jeder Lebenslage zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen können. Beim Einkaufen sowieso, vorausgesetzt man hat genügend Geld, bei der Wahl unserer Informationen, aber auch bei der Ausbildungs-, Berufs- oder Wohnungswahl, und sogar, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt, und wer uns regieren soll, können wir selbst bestimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten und Gelegenheiten, dass die Wahl nicht selten zur Qual wird und das Wählen zum Stress. Manchmal kommt es einem so vor, als stünde man ständig unter Entscheidungsdruck. Und ist nicht jede Entscheidung für eine Sache immer auch eine Entscheidung gegen eine andere? Ja, das Wählen ist hin und wieder ganz schön schwer, doch ist dieser "Preis" für die Freiheit nicht sehr hoch, denn sie ist das Kostbarste, was wir haben. Wir können jemanden aus unserer Mitte auswählen, der dann bestimmte Entscheidungen für uns trifft und sozusagen an unserer Stelle handelt. Das ist entlastend und sehr praktisch, weil ja unmöglich alle bei allem mitreden können.. Das wären einfach zu viele Leute, um Entscheidungen zu treffen. Diese Wählen eines Vertreters, eines Sprechers oder Abgeordneten, der einen dann bei solchen Entscheidungen vertritt, ist der Anfang von Politik. Ob wir einen Klassensprecher, einen Schulsprecher, ein Studentinnenparlament oder einen Betriebsrat wählen, immer geht es darum, dass sich eine Gruppe von Menschen jemanden ausguckt, dem oder der sie zutraut, die Wünsche, Sorgen und Interessen
  • 4. dieser Gruppe - die nie ganz mit den Wünschen, Sorgen und Interessen jedes Einzelnen übereinstimmen werden - nach außen zu vertreten sowie dafür zu sorgen, dass man auch innerhalb der Gruppe möglichst gut miteinander umgeht. Das ist im Prinzip schon alles. Und darum geht es beispielsweise auch bei der Bundestagswahl, nur dass die "Gruppe" hierbei besonders groß ist und wohl alles andere als einheitlich. Das macht die Sache ein wenig komplizierter, Arm heben oder einen Namen auf einen Zettel schreiben reicht nicht. Und dadurch, dass man diejenigen, die da zur Wahl stehen, zumeist auch gar nicht persönlich kennt, erscheint das Ganze ein wenig fremd. Torten und Wolkenkratzer Genauso abstrakt wird uns dann auch das Ergebnis der Wahl im Fernsehen präsentiert: in Schaubildern, die manchmal aussehen wie große Torten, manchmal eher wie eine Reihe Wolkenkratzer. Manchmal ist ein schwarzes Stück größer, manchmal ein rotes, und je nach dem entlockt es den Betrachterinnen und Betrachtern ein leises Stöhnen oder ein zufriedenes Grunzen. Im Fernsehen gibt es dann große Bildschirme, die immer wieder Hochrechnungen (so heißen die Wolkenkratzer) einblenden - die ersten Ergebnisse hoch zu rechnen, bedeutet im wesentlichen, dass man in bestimmten Regionen die Stimmen besonders schnell auszählt und so tut, als seien es bereits alle. Vor den Bildschirmen sind halbrunde Stehtische, an denen Menschen lehnen, die den Eindruck erwecken, sie wären lieber ganz woanders. Ausgenommen vielleicht die Moderatorin, die verzweifelt versucht, ihre Gesprächspartner zu Gefühlsausbrüchen zu bewegen: "Frau Soundso, wie können Sie und ihre Partei mit diesem Ergebnis leben?", woraufhin Frau Soundso tapfer in die Kamera blickt und, was auch immer das Ergebnis sein mag, betont, wie wunderbar alle damit leben können. Dass ausgerechnet diese Veranstaltung dasjenige sein soll, was die Bevölkerung an der Politik ihres Landes beteiligt, ist schwer zu glauben. So ist es aber. Viele Wahlen - viel Demokratie Demokratie ist die so genannte Herrschaft des Volkes und sie ist die Regierungsform der Bundesrepublik. Das Volk, das heißt die Bevölkerung, bestimmt für eine festgelegte Zeit, wer die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Die Hauptregierung ist sozusagen die Bundesregierung. Da sie nicht alles überall regeln kann, gibt es für jedes Bundesland wieder eine eigene Regierung - und für die Gemeinden oder Ortschaften der Bundesländer gewissermaßen auch. Diese "kleinen" Regierungen werden ebenfalls gewählt, deshalb gibt es so oft und so viele unterschiedliche Wahlen, was das Ganze ein bisschen unübersichtlich macht. Als letztes gibt es dann noch das Europäische Parlament. Zwar haben wir noch keine europäische Regierung, aber eine Europäischen Union, der immer mehr Länder beitreten wollen, um in Zukunft immer enger zusammenarbeiten. Vielleicht einmal so eng, dass wir uns die "Vereinigten Staaten von Europa" nennen können und dann auch eine gemeinsame Regierung haben. Auch im Europäischen Parlament ist Deutschland, wie jedes Mitglied der EU, vertreten. Und auch diese Abgeordneten werden natürlich von uns gewählt, bei der Europawahl. Das sind also insgesamt vier sogenannte Volksvertretungen, die in vier Wahlen gewählt werden. Das geschieht in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen, so steht es in Artikel 28 des Grundgesetzes und klingt selbstverständlicher als es ist. Allgemein bedeutet, dass jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik - mit 18 Jahren - wahlberechtigt ist, unabhängig davon, ob es sich um Mann oder Frau, arme oder reiche Menschen handelt (bei den Kommunalwahlen darf man in einigen Bundesländern schon ab 16 Jahre wählen). Unmittelbar bedeutet, dass wir unsere Vertreter direkt wählen und nicht erst einen, der sie dann wiederum stellvertretend für uns wählt, das gibt es beispielsweise in den USA, wo erst sogenannte Wahlmänner gewählt werden, die dann die entscheidende Wahl durchführen. Frei bedeutet immer zunächst die Abwesenheit von Zwang. Es darf also niemand in seiner Wahl beeinflusst werden, zum Beispiel indem er Geld bekommt oder bedroht wird. Gleich heißt, dass jede Stimme der Wahl gleichviel zählt, egal wer sie abgegeben hat. Und damit hängt auch zusammen, dass die Wahlen geheim sind und niemand nicht weiß, wer der Wähler war, wie er ausgesehen hat und was er gewählt hat. Diese fünf Punkte nennen wir die Grundsätze des demokratischen Wahlrechts. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine demokratische Herrschaftsform funktioniert. Wer wird gewählt? Gewählt werden zum einen die Abgeordneten der verschiedenen Landesparlamente, des Bundestages und des Europaparlaments, die dann ihre Wähler vertreten. Diese gewählten Vertreter oder Abgeordneten nennt man Repräsentanten der Bürger, sie sind legitimiert, also berechtigt, für uns zu handeln. Zum anderen werden aber nicht nur einzelne Personen, sondern zugleich Mitglieder einer Partei oder eine Partei selbst gewählt. Das ist in vielerlei Hinsicht einfacher, weil ein Wähler zum Beispiel nicht jeden Kandidaten persönlich kennen kann. Von der Partei, für die ein Kandidat antritt, kann man allerdings ziemlich genau wissen, für welche Meinung sie steht. Diese Meinung lässt sich in den jeweiligen Parteiprogrammen nachlesen.
  • 5. Deshalb enthalten die Stimmzettel der deutschen Wahlen zum Bundestag zum Beispiel sowohl eine Liste der Personen als auch eine Liste der Parteien, die man wählen kann. Jeder Wähler hat damit sozusagen zwei Stimmen. Mit seiner "ersten" kann er jemanden direkt auswählen, eine Frau oder einen Mann aus seiner Gegend (seinem "Wahlkreis"), die oder der ihn im Bundestag vertreten soll. Und wer von allen Kandidaten aus einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, wird Abgeordneter. Da es 299 Wahlkreise in Deutschland gibt, werden auf diese Weise, das ist logisch, 299 Sitze im Bundestag vergeben. Da stehen aber noch mal so viele Stühle, so dass am Ende 601 Abgeordnete herauskommen. Hier nun kommt die "zweite" Stimme ins Spiel, die der Wähler der Partei gibt, die er gut findet. Auch diese Stimmen werden am Ende ausgezählt und, wie es etwas kompliziert heißt, zueinander ins Verhältnis gesetzt. Das meint, die Parteien listen ihrerseits Kandidaten auf, die aber nicht auf dem Wahlzettel stehen, und nach der Wahl wird ausgerechnet, wie viele sie davon, entsprechend ihres Stimmenanteils eben, in den Bundestag schicken dürfen, wie viele Mandate oder "Sitze" sie erhalten. Und die kommen dann zu den 299 direkt Gewählten noch hinzu. Gewählt wird übrigens nicht, die Bundeskanzlerin, auch wenn die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf die großen Stars sind, um die sich alles dreht. Zwar weiß man, wenn die Wahl gelaufen ist, zumeist sehr genau, wer nun Kanzlerin wird - und vermutlich treffen viele Wähler in der Wahlkabine genau diese Entscheidung -, aber gewählt wird die Kanzlerin nicht von den Bürgern, sondern von eben den bei der Bundestagswahl gewählten Repräsentanten. Die Bundeskanzlerin wird erst nach der Bundestagswahl von diesen neu gewählten Mitgliedern des Parlaments, den Abgeordneten, gewählt - und sie stellt wiederum danach ihr Kabinett vor. Die Torten im Fernsehen nach den Wahlen sind also nichts als die Sitze der Parteien, graphisch dargestellt, und die Hochhäuser zeigen, welche Partei gewählt wurde und wie viel Prozent der Wählerstimmen sie bekommen hat. Im Grunde können wir dann endlich einmal "den Willen des Volkes" sehen, schön farbig angemalt und lecker dargestellt. Das Grundgesetz oder: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Verbote gibt es zahllose, und sie können manchmal ganz schön nerven, weil beispielsweise nicht einzusehen ist, weshalb ein schöner, saftig grüner Rasen nicht betreten werden darf. Wozu ist er denn da? Aber Verbote, Gebote, Regeln, auf deren Befolgung man sich weitgehend verlassen kann - auch wenn manches unsinnig erscheint -, sind zugleich notwendig, sobald viele einander fremde Menschen auf relativ engem Raum zusammen leben. Und damit sich möglichst alle an die gleichen Regeln halten wird Vieles, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, in Gesetzen geregelt. Ob wir über eine rote Ampel gehen oder fahren dürfen, ob wir irgendwo ein Haus bauen dürfen, ob wir eine Banane ohne zu bezahlen nehmen können, meistens ist ziemlich klar, was richtig ist und was falsch. Manchmal ist man darüber aber auch unterschiedlicher Meinung, dann streitet man, und wenn es hart auf hart kommt sogar vor Gericht. Das Grundgesetz - die Mutter aller Gesetze Wer diese Regeln jeweils gesetzt hat, ist nicht so einfach zu sagen. Viele der Gesetze wurden nach und nach von den gewählten Parlamenten beschlossen, aber alle haben eines gemeinsam: Sie dürfen dem nicht wiedersprechen, was im ersten Gesetz der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, steht, und sie müssen so zustande gekommen sein, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
  • 6. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und enthält die wichtigsten Spielregeln des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland. Es hält vor allem Regeln fest, die sich als notwendig erwiesen haben, damit die Menschen in Deutschland überwiegend friedlich miteinander auskommen. Alle Behörden, alle Gesetze, jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich an diese Spielregeln halten. Gesetze müssen deshalb an diesen Spielregeln ausgerichtet sein. Es gibt sogar ein eigenes Gericht, das Bundesverfassungsgericht - das eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen müsste -, das dafür zuständig ist, Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie auch mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Da Menschen eigentlich schon immer zusammengelebt haben, hat man mit den Regeln im Grundgesetz jede Menge Erfahrung. Das, was das Grundgesetz festlegt, ist das Ergebnis der zurückliegenden Geschichte, und sicher werden auch die Erfahrungen mit dem Grundgesetz irgendwann zu einem neuen Gesetz führen. Vielleicht werden wir bald eine europäische Verfassung haben, daran wird schon heute gearbeitet. Für die zukünftige Geschichte sozusagen. Das heißt, dass das Grundgesetz nicht für immer und ewig, aber für den Moment das beste ist, was wir kennen. Eine tolle Idee - ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern Der Begründer des modernen Staatsrechts (so nennt man das, wenn Staaten auf Gesetzen wie dem Grundgesetz basieren, das heißt sich eine Verfassung geben) war der Engländer Thomas Hobbes. Hobbes hatte, wie schon viele vor ihm, festgestellt, dass ohne Gesetze alle Regeln schlicht von denen festgelegt werden, die stärker sind. Das ist das so genannte Recht des Stärkeren. Die Stärkeren setzen dann - mit Gewalt oder Gewaltandrohung - durch, was für sie gut ist, ohne Rücksicht darauf, was anderen möglicherweise schadet. Das wäre dann so eine Art Kriegszustand, oder der Krieg aller gegen alle. Im Grunde hat es einen solchen Zustand nie wirklich gegeben, weil sich jede Gemeinschaft schon immer irgendwie organisiert war und Regeln hatte, um genau so etwas zu vermeiden. Aber Hobbes stellte sich vor, dass sich ohne Regeln alle bekriegen und dass diesen Zustand niemand aushalten könnte. Deshalb bestimmen die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft eine Gruppe von Leuten, die sich Regeln ausdenken und ihre Durchsetzung gewährleisten sollen. Die Einzelnen verzichten darauf, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen, und erhalten dafür Rechte und das Versprechen, dass diese Rechte auch geschützt werden. Wichtig war dies auch deshalb, um den Herrschenden, die die Macht und Gewalt haben, zu zeigen, wie sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes umgehen müssen. Den Bürgern sollte dies wiederum zeigen, welche Rechte sie gegen die Machthaber, gegen den Staat haben. Jede Epoche, jede Gesellschaft, jede Kultur hat und hatte ihre eigenen Ideen, wie diese Grundrechte aussehen können und wie sie zu schützen sind. Manches hat funktioniert, manches weniger, manches endete in einer Katastrophe. Und wenn es nicht funktioniert hat, sind immer die auf der Strecke geblieben, die im weitesten Sinne schwach waren. Dabei ist der Schutz von Schwachen, vor Benachteiligung und Unterdrückung, eigentlich das Hauptanliegen aller moderner Staaten - wenngleich dieser Grundsatz, sobald es um Macht oder Geld geht, immer wieder in Vergessenheit zu geraten droht. In allen Staaten wurde also einmal darüber nachgedacht, wie die im Land geltenden Gesetze aussehen sollen, und dieses "Wie" wurde dann die jeweilige Verfassung des Landes. Es gibt eine Reihe von Rechten, die fast alle Menschen für richtig halten. Diese grundsätzlichen Rechte nennen wir die Menschenrechte, sie gelten in den meisten europäischen Ländern und galten erstmals in Frankreich nach der französischen Revolution von 1789. Die Geschichte des Grundgesetzes
  • 7. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht "Verfassung", sondern "Grundgesetz", denn als man sich dieses Gesetz ausgedacht hat, gab es keine Möglichkeit, eine Verfassung für ganz Deutschland zu beschließen. Die Sowjetunion die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg, den östlichen Teil Deutschland besetzte, hatte aufgrund ihrer Geschichte ganz andere Vorstellungen von einem Staat und seiner Verfassung als Frankreich, die USA und Großbritannien, die die westlichen Gebiete Deutschlands besetzten und eher Gemeinsamkeiten in ihrer Geschichte finden konnten. 1948 einigte man sich in der amerikanischen, britischen und französischen Zone, den Deutschen zu erlauben, eine neue Verfassung zu entwerfen und hierzu eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dies geschah dann auch, wobei man sich in dieser Versammlung auf ein vorläufiges"Grundgesetz" einigte - denn die Gründung eines geteilten Staates war zunächst nicht geplant -, das sich selbst das Ideal setzte, irgendwann Teil einer Verfassung ganz Deutschlands zu werden - für Ost und West. Das Grundgesetz wurde dann am 8.Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der so eine Art westdeutsche Ersatzregierung war, weil es noch keine gewählte Regierung gab, angenommen. In der Sowjetischen Besatzungszone hatte der Deutsche Volksrat (das ostdeutsche Pendant zum Parlamentarischen Rat) schon im März einen Verfassungsentwurf gebilligt, der die DDR, die Deutsche Demokratische Republik begründete. Auch dieser Entwurf war zunächst bemüht, sich mit dem anderen Teil Deutschlands auf eine gemeinsame Verfassung zu einigen. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir. Das Grundgesetz wurde beschlossen, man sagt auch: angenommen, gebilligt oder verabschiedet. Hierzu musste eine Mehrheit der Volksvertretung, genauer gesagt, eine zwei Drittel Mehrheit für den vorgelegten Entwurf stimmen, auch das steht so im Grundgesetz. Die Volksvertretung war 1949 der sogenannten Parlamentarische Rat, in dem 65 Abgeordnete (davon nur vier Frauen!) verschiedener Parteien saßen, die von den damals elf Landtagen der westlichen Besatzungszonen gewählt worden waren. Sie stimmten darüber ab, ob zukünftig das Grundgesetz als Verfassung gelten solle. Es gab 53 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, also locker zwei von drei Dritteln. Unser Grundgesetz: Die Hausordnung für Deutschland Aber was genau steht in dieser Verfassung? Das Grundgesetz ist nicht sehr umfangreich, es hat 146 Kapitel, die wir Artikel nennen. Und der erste Abschnitt des Grundgesetzes enthält die wichtigsten Artikel: die Grundrechte. Sie zeigen genau auf, welche Rechte die Menschen in unserem Lande haben, gegenüber dem Staat, gegenüber Behörden, Gerichten, aber noch viel einfacher auch im Umgang miteinander. Die heißen beispielsweise: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3. Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. 4. Die Freiheit des Glaubens ... und des religiösen weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich. 5. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Oder: 8. Alle Deutschen haben das Recht ... sich zu versammeln. Das Grundgesetz bestimmt nicht nur welche Rechte jeder Staatsbürger haben soll , sondern auch wer in welchen Ämter und Institutionen diese Rechte beachten muss, bewahren und durchsetzen soll - zum Beispiel der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bundestag oder der Bundesrat, die Bundespolizei, die Bundeswehr, die Bundesministerien - und was ihre Aufgaben und Pflichten sind. Und - das sieht man schon an den vielen "Bundes" - auch, welche Art von Staat das Land sein soll: eine Bundes-Republik. Das heißt vor allem, dass es keinen König gibt (das wäre eine Monarchie, eine Republik ist schlicht eine Nicht-Monarchie) und dass die deutschen Länder (wie zum Beispiel Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern) einen Bund bilden, der dann Deutschland bildet, und zusammenarbeiten sollen. Auch die einzelnen Rechte und Aufgaben der Länder und die gemeinsamen des ganzen Bundes werden in der Verfassung festgelegt. Wann und wie wer gewählt wird, kann man hier nachlesen, wer die Gesetze entwirft, wer sie überwacht und wer sie durchsetzt.
  • 8. Das Grundgesetz ist also ein bisschen so etwas wie eine sehr gute und gerechte "Hausordnung" für Deutschland, die seit vielen Jahren für die vielen unterschiedlichen Menschen in ihren vielen unterschiedlichen Wohnungen ein friedliches Zusammenleben organisiert. Mach Dir selbst ein Bild vom Grundgesetz Gemeinsam entscheiden oder: "Was ist das eigentlich, das Kabinett?" "Kabinett" ist ein seltsames Wort. Es hat etwas Altbackenes, klingt nach Lackschuhen, gepuderten Perücken und muffigen Räumen. Man denkt vielleicht an Wachsfiguren und Gruselkammern oder an verrauchte Hinterzimmer, in denen geheime Treffen stattfinden. Und mit solchen Gedanken liegt man auch gar nicht so völlig daneben. Denn tatsächlich heißt das französische Wort "cabinet", ganz ähnlich übrigens wie das fast gleich klingende Wort "Kabine" (französisch: cabine), zunächst einmal nichts anderes als "Nebenzimmer": ein kleiner, abgetrennter Raum. Im Unterschied zur Kabine, die wir zum Beispiel als Umkleidekabine oder als Wahlkabine kennen, haben Kabinette immer etwas Besonderes, Hervorgehobenes. Man bewahrt darin Wertvolles auf. Und wenn etwa ein Sportreporter von den technischen Kabinettstückchen eines brasilianischen Fußball-Stürmers schwärmt, dann meint er eine Geschicklichkeit und Geschmeidigkeit im Umgang mit dem Ball, die man, wenn es denn ginge, am liebsten in einem "Kabinett" ausstellen würde, damit man sie sich immer wieder ansehen kann. Nicht zu verwechseln mit dem Kabarett Wenn in der Politik vom Kabinett die Rede ist, dann meint man damit auch etwas Besonderes, Hervorgehobenes, es ist sozusagen die Regierungsspitze. Das Kabinett besteht aus allen Ministerinnen und Ministern unserer Regierung, die zusammen mit der Bundeskanzlerin alle wichtigen politischen Fragen besprechen, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Manchmal gelingen dabei vielleicht sogar Kabinettstücke, doch meistens werden schwerwiegende Probleme gewälzt, häufig wird auch gestritten und gerungen, aber am Ende sollten sich alle einig sein und wissen, was zu tun, wie zu regieren ist. Denn darum geht es. Es ist die Arbeit der Bundesregierung - und deshalb bitte nicht zu verwechseln mit dem Kabarett, auch wenn in Kabinettssitzungen natürlich gelacht werden darf und nicht selten auch gelacht wird. Die Spielführerin Die Bundeskanzlerin ist so etwas wie die Spielführerin im Kabinett, in der Kabinettsmannschaft, und sie hat, sollte man sich in der Runde einmal nicht einig werden, das letzte, das entscheidende Wort - in der manchmal eigentümlich sperrigen Politikersprache nennt man das "Richtlinienkompetenz". Von diesem "letzten Wort" sollte sie allerdings möglichst wenig Gebrauch machen müssen. Denn es ist klar, dass die Regierung schon an einem Strang ziehen sollte, dass die Minister nicht gegeneinander regieren können. Zwar ist ebenso klar, dass beispielsweise der Verteidigungsminister oder der Arbeitsminister manchmal ganz andere Interessen und Wünsche haben als der Finanzminister, etwa wenn sie zusätzliches Geld für Arbeitsbeschaffungsprogramme oder für neue Transportflugzeuge haben wollen, während der Finanzminister Sparen für das Wichtigste hält. Aber bevor die Kabinettsmitglieder wieder auseinander gehen, müssen sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Nun kann es passieren, dass ein Minister immer wieder schwere Bedenken gegen die im Kabinett getroffenen Beschlüsse hat, so dass er am Ende vielleicht sogar den von der Regierung eingeschlagenen
  • 9. Weg insgesamt für falsch hält. In so einem Fall, der sehr selten vorkommt, sollte er das Kabinett besser verlassen und sein Ministeramt aufgeben. Nicht deshalb, weil das Kabinett harmoniesüchtig wäre - da wird schon kräftig gestritten - oder weil es keine Spielverderber duldete, sondern weil die Regierung sonst nicht regierungsfähig bliebe. "Regierungsdisziplin" Die vielen und unterschiedlichen Arbeitsbereiche ( wie z.B. Arbeit, Familie, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Außenpolitik, Umwelt, Verkehr und viele mehr), müssen sehr genau auf ein gemeinsames Ziel abgestimmt sein, sonst geht gar nichts. Das kann man "Regierungsdisziplin" nennen, doch das klingt so streng, als müssten sich die einzelnen Kabinettsmitglieder ständig disziplinieren. Nein, viel eher ist es Einsicht in die Notwendigkeit, dass die Regierung gegenüber dem Parlament wie gegenüber den Bürgern eine möglichst klare, einheitliche, erkennbare Politik betreibt. Andernfalls würde ja keiner mehr durchblicken. Deshalb trifft sich das Kabinett in der Regel einmal pro Woche, um auf alle anstehenden Fragen eine möglichst einhellige Antwort zu finden. Da sitzen dann die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister - für Innen- und Außenpolitik, für Finanzen und Wirtschaft, für Verteidigung und Justiz, für Arbeit und Verkehr, für Familie und Wissenschaft, für Landwirtschaft und Umwelt, für Gesundheit und Entwicklungshilfe sowie die Staatsminister für Kultur und für die Angelegenheiten der ostdeutschen Länder - zusammen, informieren sich gegenseitig über ihre Arbeit und diskutieren über die anstehenden Aufgaben. Natürlich können nicht immer alle anwesend sein: Der Außenminister beispielsweise ist viel unterwegs, und all die anderen haben ebenfalls einen vollen Terminplan. Doch die Kabinettssitzungen, soviel sollte deutlich geworden sein, gehören sicher zu den wichtigsten Terminen in der Woche. Die Regierung bestimmt nicht über alles allein Manchmal, etwa wenn im Kabinett über ein neues Gesetz, über Reformen im Gesundheitswesen, die Endlagerung von Atommüll, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder andere spezielle Sachfragen gesprochen wird, werden Experten aus den jeweiligen Ministerien hinzugezogen, die den Ministern zunächst einmal genauer erklären können, worum es geht. Denn es ist klar, dass sich beispielsweise der Verkehrsminister nicht unbedingt mit der Finanzierung von Krankenhäusern auskennt. Das ist aber durchaus nicht ungewöhnlich und in anderen Berufen nicht anders. Auch der Leiter eines Unternehmens, der vielleicht Betriebswirtschaft oder Sprachen studiert hat, wird sich genauestens beraten lassen müssen, bevor er eine neue, teure Maschine einkauft, von der er selbst gar nichts versteht. Nachdem die Experten den Kabinettssaal wieder verlassen haben, wird dann zum Beispiel beschlossen, welche Kabinettsentscheidung man dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Denn die Regierung regiert zwar, das heißt aber nicht, dass sie alles bestimmen könnte. Die meisten Entscheidungen - etwa über alle Gesetze - kann und darf die Regierung nämlich gar nicht allein treffen. Sie braucht dafür vielmehr die Zustimmung des Bundestages, dem Parlament und oft auch des Bundesrates, das ist die Versammlung der Vertreter der Länder in Deutschland, also z.B. aus Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein- Westfalen. Sonst hätten wir ja keine Demokratie: Die von uns gewählten Abgeordneten im Parlament sollen die Arbeit der Regierung kontrollieren und an unserer Stelle über deren Vorschläge abstimmen; das nennt man dann repräsentative oder parlamentarischen Demokratie, da uns die Abgeordneten, die wir wählen, im Parlament vertreten. Staatsbesuch
  • 10. Manchmal geht die Kanzlerin auch auf Reisen Eine Kanzlerin sitzt beim Regieren natürlich nicht ständig am Schreibtisch oder auf der Regierungsbank im Parlament. Nein, manchmal geht die Kanzlerin auch auf Reisen. Ach, was heißt manchmal? In Wahrheit ist sie ja permanent unterwegs, zum Beispiel auf vielen Terminen in ganz Deutschland. Oft reist die Kanzlerin dazu an einem Tag vom Norden des Landes bis in den Süden, um dort eine Rede zu halten und muss noch am selben Tag ein wichtiges Gespräch führen ganz im Westen Deutschlands, trifft dann eine wichtige Person im Osten und muss dann Abends wieder zurück nach Hause zu einer Veranstaltung nach Berlin. Gespräche, Treffen und Veranstaltungen, sie sind auch der Grund für noch viel weitere Reisen der Kanzlerin um die ganze Welt. Aber was heißt Reisen? Schön wär’s. Wenn eine Kanzlerin verreist, macht sie offizielle Besuche oder auch kürzere, so genannte Arbeitsbesuche. (Das Wort Staatsbesuch ist, wenn man’s ganz genau nimmt, nämlich nicht ganz richtig, weil für Staatsbesuche nur die Staatsoberhäupter zuständig sind – in Deutschland also der Bundespräsident.) Ob aber nun Staatsbesuche, offizielle Besuche oder Arbeitsbesuche, für alle gilt: So ein Besuch hat damit, was sich die meisten von uns unter Verreisen in ferne Länder vorstellen, herzlich wenig zu tun. Es ist der reinste Stress. Für die Kanzlerin selbst, und auch für ihre Begleiter sind diese Reisen kein Vergnügen. Sie sind aber ein wichtiger Teil der Arbeit der Bundeskanzlerin. Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche? Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche? In der Politik ist es wie im wirklichen Leben: Menschen müssen gut zusammenarbeiten, damit ein gutes Ergebnis herauskommt. Dazu müssen sich die Politiker gegenseitig vertrauen. Und um sich vertrauen zu können, muss man sich persönlich kennen lernen, man muss sich gegenseitig sehen, miteinander sprechen, sich zuhören. Dieses Vertrauen ist ganz wichtig für die Beziehungen von Staaten und Völkern und ihrer Regierungen.
  • 11. Das ist letztlich so wie in unserem Alltag: Wenn man Menschen nicht persönlich kennt, nur glaubt, was man über sie hört oder liest, dann versteht man sie oft falsch und schätzt sie falsch ein. Wenn man aber einen Menschen von Angesicht zu Angesicht kennen gelernt hat, dann kann man einschätzen, was er für ein Mensch ist, kann seine Entscheidungen beurteilen und ihm vertrauen. Bei Politikern und Diplomaten ist dies nicht anders und in den oft so Geheimnis umwitterten großen internationalen Beziehungen zwischen Staaten auch nicht. Wichtig ist der persönliche Kontakt vor allem, weil es so viele Völker und Menschen mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Denkweisen auf der Welt gibt, die doch irgendwie alle auf diesem Erdball zusammenleben müssen. Die Kanzlerin hat natürlich auf so einem offiziellen Besuch auch die Möglichkeit, ihre eigene Meinung, Denkweise, die Kultur unseres Landes auch dem anderen Staatsmann und Politiker ganz persönlich zu erklären. Durch solche persönlichen Kontakte und das Vertrauen entstehen friedliche und gute Zusammenarbeit zwischen den Völkern, Bündnisse, enge Beziehungen, Schüleraustausch, Jugendkontakte, Völkerfreundschaften und auch persönliche Freundschaften zwischen den Politikern. Dies alles geht aber nur, wenn man sich gegenseitig besucht. Und dazu muss man den anderen Politiker oft in seinem Land besuchen. Nichts wird dem Zufall überlassen Wenn ein offizieller Besuch ansteht, bricht in verschiedenen Ministerien, vor allem im Auswärtigen Amt, im Bundespresseamt und im Kanzleramt, zunächst einmal die größte Betriebsamkeit aus. Es wird eine ganze Vorbereitungsmaschinerie in Gang gesetzt. Nichts darf dem Zufall überlassen bleiben, alles wird penibel vorausgeplant. An einen Abstecher hierhin oder dorthin - wenn man schon mal in so fernen Ländern ist wie beispielsweise Indonesien oder China -, an einen Badestopp oder einen Einkaufsbummel ist leider überhaupt nicht zu denken. Und wer so einen Vorschlag machte, würde wahrscheinlich für verrückt erklärt. Reiseroute, Gesprächspartner, Gesprächstermine, Gesprächsthemen, Unterbringung, Gastgeschenke: Alles will wohl bedacht sein. Nur um ein Flugticket müssen sich die Reiseplaner nicht kümmern, denn die Bundeskanzlerin kann über eigene Regierungsflugzeuge verfügen, zum Beispiel über eines, das den Namen "Konrad Adenauer" trägt und eigens für solche Besuche eingerichtet ist: Es gibt darin eine Wohn- und Konferenzkabine, damit die Kanzlerin während des Fluges arbeiten kann oder mit ihren Beratern ungestört reden kann. Außerdem gibt es auch eine Schlafkabine, damit die Bundeskanzlerin, die meistens nach einem vollen Arbeitstag auf Dienstreise geht, ein wenig ausgeruht den roten Teppich betreten kann, den ihr Gastgeber am Zielflughafen für sie hat ausrollen lassen.
  • 12. Voll wird das Flugzeug allemal Also, das Flugzeug ist abgehakt. Doch wer fliegt mit, wer begleitet die Kanzlerin? Nur selten kann sie ihr Ehemann begleiten. Ansonsten ist soviel schon mal sicher: Voll wird das Flugzeug allemal, denn es gibt eine ganze Menge Leute, die auf jeden Fall dabei sein werden: Dolmetscher, Stenographen, Sachbearbeiter, Bodyguards, Regierungssprecher, Journalisten, Fotografen, Experten für die Region aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt und ein Arzt. Manchmal reicht ein Flugzeug gar nicht aus, um die Kanzlerin und ihre Reisebegleiter ans Ziel zu bringen, zum Beispiel, wenn noch andere Minister mitfliegen müssen. Hände schütteln Parallel zu den Reisevorbereitungen in Berlin besprechen die deutschen Diplomaten in den Ländern, die die Kanzlerin besuchen wird, an Ort und Stelle die Details: Wann und wo die jeweiligen Regierungschefs, Präsidenten oder sogar Könige die Kanzlerin empfangen werden, worüber zu reden sein wird, welches Rahmenprogramm geplant ist. Die Kanzlerin hat viele Hände zu schütteln, manche sogar sehr lange, damit die Fotografen genug Zeit haben, um genau dieses Bild zu fotografieren. Sie wird Militärformationen abschreiten, mit ernster Miene Nationalhymnen anhören und wieder Hände schütteln. Alles ziemlich anstrengend und meistens auch recht steif. Tischsitten Apropos steif. Häufig gehören auch Damen und Herren zur Reisebegleitung, die sich in so genannten Protokollfragen bestens auskennen, Experten, die genau wissen, wie man sich in welcher Situation zu kleiden und zu verhalten hat, wer wem zuerst die Hand gibt, wer wie angesprochen werden muss, ob es bestimmte Tischsitten oder Vorschriften gibt, die in dem Gastgeberland zu beachten sind. Das ist ganz wichtig, schließlich möchte sich niemand blamieren. Und wer kennt schon alle Sitten und Gebräuche der ganzen Welt? Die Türen werden geschlossen Dann kommt es natürlich zu den Gesprächen, zum Beispiel im Oval Office, das ist das Büro des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Weißen Haus in Washington. Oder in der Großen Halle des Volkes in Peking, im Moskauer Kreml oder im Palast des Japanischen Kaisers. Plötzlich spielen dann die Etikette und das ganze Brimborium keine so große Rolle mehr. Die Türen werden geschlossen, Journalisten und Fotografen müssen draußen bleiben. Nun geht es um Politik, und da kennt sich die Kanzlerin auch ohne Hilfe gut aus. Doch Politik ist bekanntlich ein weites Feld. Gute Beziehungen zu pflegen, sich über politische und weltpolitische Fragen auszutauschen, manchmal auch Sorgen oder Kritik zu äußern über bestimmte Entwicklungen im
  • 13. Gastgeberland – etwa über den Umgang mit den Menschenrechten – ist das eine. Und das ist dann alles andere als unwichtig und führt oft zu Vereinbarungen, vielseitigen Erklärungen, Verträgen oder Erklärungen. Daneben spielen wirtschaftliche Beziehungen, Kontakte und Geschäfte eine sehr wichtige Rolle: Werbung für die deutsche Wirtschaft, Geschäfte, neue Kunden für einheimische Firmen und Produkte. Und das hat überhaupt nichts Anrüchiges, sondern gehört ganz klar zu den Aufgaben der Kanzlerin, die ja auch unsere Wirtschaft fördern soll. Also wird sie versuchen, in ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen, wo beispielsweise gerade eine Computerfabrik, ein Staudamm, ein Umweltprojekt oder eine Autofabrik gebaut werden soll oder wer sich für unsere ICE-Züge oder den noch schnelleren Transrapid interessieren könnte. Und je nachdem, wird sie auch ihre Reisebegleitung zusammenstellen und Automanager mitnehmen oder Bankiers oder Chefs von andere Firmen. Die Kanzlerin und ihre Reiseplaner werden dafür sorgen, dass diese Leute dann auf Gesprächspartner treffen, mit denen vielleicht schon ein erster Geschäftsabschluss zustande kommt, der zu Hause Arbeitsplätze sichern kann. Das abschließende Staatsbankett Und wenn die politischen Gespräche erfolgreich waren und der eine oder andere wirtschaftliche Kontakt vermittelt wurde, dann ist das zumeist abschließende Staatsbankett gleich noch mal so schön. Obwohl, so richtig lustig und gemütlich geht es dabei nicht zu, und zum Feiern scheint der Anlass auch nicht gedacht. Da gibt es erst mal wieder Reden und Gegenreden, alles ist ganz förmlich und festlich, man muss dann auch wieder fürchterlich aufpassen, dass man sich richtig benimmt und zum Beispiel nicht zu früh mit dem Essen anfängt oder zu spät aufsteht. Noch schlimmer ist, dass alle das ganze gute Essen stehen lassen müssen, wenn die Kanzlerin oder ihr Gastgeber plötzlich aufstehen und gehen. Und mal ehrlich: Wer möchte schon nach mehreren langen, harten Tagen mit zig fremden Leuten zusammen auch noch zu Abend essen? Noch dazu piekfein angezogen? Oft ist es dann auch noch schrecklich heiß! Und was heißt hier überhaupt "nach Tagen"? Flüge über den Atlantik nach Amerika nur für einen Tag kommen gar nicht mal so selten vor und sind sehr anstrengend! Nein, darum ist die Kanzlerin wirklich nicht zu beneiden. Aber beklagen tut sie sich auch nicht. Sie hat es ja so gewollt. Staatshaushalt
  • 14. Jeder, der auch nur ein wenig Geld in der Tasche oder auf der Bank hat - natürlich, je mehr desto besser, aber mindestens soviel, dass es zum Leben reichen könnte -, muss damit irgendwie haushalten. Wer es gut macht, teilt sich sein Geld so ein, dass es reicht, bis er wieder neues bekommt, und gibt nicht mehr aus, als er hat oder wieder einnimmt. Wer es sehr gut kann, wird immer ein bisschen weniger ausgeben, als er besitzt, und den Rest für später, als Sicherheit oder für größere Anschaffungen, beiseite legen, also sparen. Wer es schlecht macht, dem flutscht das Geld nur so durch die Finger, der gibt es aus, kaum dass es da ist und lange bevor der nächste Lohn oder das nächste Taschengeld ins Haus steht. Wie nun die Zeit überbrücken? Einen Freund anpumpen? Einen Kredit bei der Bank aufnehmen? Wer schlecht haushaltet, wird eher früher als später in große Schwierigkeiten kommen. Der Staat muss haushalten Legt man diese einfachen und richtigen Bewertungen zugrunde, dann müsste man wohl sagen, dass der Staat eher schlecht mit seinem Geld umgeht, denn er macht regelmäßig Schulden, Staatsschulden eben. Doch auch der Staat muss selbstverständlich haushalten, auch der Staat sollte möglichst nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Nun ist die Sache im Falle eines Staates allerdings etwas komplizierter als zu Hause oder in einem kleinem Betrieb. Das beginnt schon mit der Frage, ob man denn wirklich sagen könne, dass der Staat eigenes Geld besitzt. Denn wer ist das denn, der Staat? Und wer bestimmt, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll? Um die Verteilung des Geldes wird gestritten Der Staat, das sind - jedenfalls in so einem ganz allgemeinen Sinne - wir alle. Und das Geld des Staates kommt von uns, weil wir Steuern zahlen. Es ist also unser Geld, das wir den staatlichen Verwaltungen und Behörden, sozusagen in Kommission, überlassen, damit sie etwas möglichst Sinnvolles und Nützliches damit anstellen, was nicht nur uns persönlich, sondern allen zugute kommt: zum Beispiel Straßen bauen oder Kindergärten oder Schulen oder Krankenhäuser. Was jeweils sinnvoll und nützlich ist, darüber gibt es natürlich immer unterschiedliche Meinungen - manche hätten gern mehr Polizisten, andere würden lieber mehr Lehrer einstellen, manche halten die Pflege eines Naturschutzgebietes für wichtiger als den Ausbau einer Autobahn -, so dass über die Verteilung des vorhandenen Geldes stets heftig gestritten wird. Und zwar sowohl im Kabinett, denn jeder Minister kann umso mehr bewirken, je mehr Geld er hat, als auch im Bundestag, zum Beispiel, wenn der Finanzminister den Staatshaushalt vorstellt und erklärt, wie viel Geld er wofür ausgeben wird; mindestens die Abgeordneten der Parteien, die gerade nicht an der Regierung sind, der Opposition, finden dann manchmal die Verteilung ganz verkehrt und sagen, was sie anders machen würden. Es ist natürlich auch die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Und daraus ist schon manch gute Idee entstanden, die dann nach solchen Debatten auch umgesetzt wurde. Wer muss wie viel abgeben? regierungsfibel einzelsichtDas Geld, um das da gestritten wird, ist also unser Geld, das wir dem Staat aber nicht nach eigenem Gutdünken geben - da würde wohl nicht sehr viel zusammen kommen -, sondern es wurden Gesetze gemacht, die genau regeln, wer wie viel wovon abzugeben hat.
  • 15. Damit es dabei möglichst gerecht zugeht, muss jeder einen bestimmten Anteil seines Lohns, Einkommens oder Vermögens an den Staat abgeben: Wer viel verdient, gibt mehr, wer wenig verdient, zahlt eben entsprechend weniger. So einfach ist es jedenfalls im Prinzip. Diese Abgaben nennt man "direkte Steuern", weil sie von demjenigen, der einen Lohn erhält, direkt an das Finanzamt gezahlt werden müssen. Logischerweise ist von solchen Zahlungen befreit, wer nichts verdient - oder nur so wenig, dass es unzumutbar wäre, hiervon etwas einzubehalten. Niemand ist jedoch befreit von den so genannten indirekten Steuern, die im Preis bestimmter Sachen, zum Beispiel von Zigaretten (die Tabaksteuer) oder von Benzin (die Mineralölsteuer), enthalten sind und also immer wenn man so etwas kauft mitbezahlt werden müssen. An jeder Autofahrt, könnte man sagen, verdient der Staat ein wenig Geld, was ja durchaus gerecht ist, wenn man bedenkt, dass der Straßenbau teuer ist und die Autofahrer deshalb einen etwas größeren Anteil der Kosten zu übernehmen haben als etwa die Fußgänger. Die Einnahmen des Staates All die verschiedenen Steuern, es gibt eine ganze Menge, sind die wesentlichen Einnahmen des Staates. Daneben gibt es, wenn es gut läuft, noch einige wenige andere Einnahmen, etwa aus Gewinnen öffentlicher, also staatlicher Unternehmen wie etwa der Bundesbank. Und mit allen diesen Einnahmen, die beispielsweise im Jahre 2004 sage und schreibe 233,8 Milliarden Euro betrugen, muss der Staat nun haushalten. "Kann ja wohl nicht so schwer sein", wird man bei dieser aberwitzigen Summe gleich denken. Ist es aber doch. Denn die Aufgaben eines Staates sind vielfältig und ihre Bewältigung teuer. Ausgaben und Einnahmen können zum Beispiel im Internet unter www.bundesregierung.de nachgelesen werden, denn der jeweilige Bundeshaushalt ist kein Geheimnis, sondern offen zugänglich: Jeder kann sich erkundigen, wie viel Einnahmen erwartet werden und welche Ausgaben geplant sind. Ist ja schließlich unser Geld. Wer sich erkundigt, dem wird schnell klar, wie schwierig es sein muss, all das, worum der Staat sich kümmern soll, ordentlich zu organisieren und ausreichend zu finanzieren. Allein für soziale Aufgaben, deren Wichtigkeit wohl niemand bestreiten wird, also für die Hilfe und Unterstützung von schwachen, kranken oder in Not geratenen Menschen gibt der Staat in jedem Jahr mehr als 120 Milliarden Euro aus. Sicher, man kann und muss fragen, ob jeder Euro sinnvoll ausgegeben ist, ob weniger nicht manchmal mehr wäre - und wenigstens für die erste Frage, gibt es sogar eine eigene Behörde, den Bundesrechnungshof, der darauf aufpassen soll, dass man anständig mit unserem Geld umgeht. Aber das uns der so genannte Sozialstaat etwas wert ist, darüber besteht wohl Einigkeit. Wohin fließt das Geld? Das Soziale ist jedoch nur ein Aufgabenbereich. Vieles andere, was hier alles gar nicht aufgezählt werden kann, kommt noch hinzu: etwa Geld für Kinder und Familien, Schulen und Hochschulen - das leuchtet ebenfalls ein, da darf nicht gespart werden, gute Bildung sollten wir uns etwas kosten lassen; oder innere Sicherheit, also Polizei zum Beispiel, die muss wohl auch sein, ebenso wie Straßen- und Wohnungsbau oder die Familienförderung. Bei der Bundeswehr, der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft oder den Kohle-Bergbau, oder bei der Wirtschafts- und Technologieförderung, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, kommt es schon eher einmal zum Streit darüber, wie viel Geld hier wirklich nötig und förderlich ist. Und schließlich, aber nicht zuletzt müssen die vielen Menschen bezahlt werden, die für den Staat in all seinen unterschiedlichen Einrichtungen und Verwaltungen arbeiten, von den Reinigungskräften im Sozialamt bis hin zur Bundeskanzlerin, die ja gewissermaßen unsere Angestellte ist. Der Finanzminister kommt ins Schwitzen Bei derart vielen Ausgaben kommt der Finanzminister garantiert Jahr für Jahr wieder ins Schwitzen. Es ist meistens nicht zu machen: Die Einnahmen, obwohl sie so immens sind, reichen nicht aus, um die Kosten zu decken. Wir leben, wie man früher so schön sagte, über unsere Verhältnisse. Den 233,8 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Jahr 2004 beispielsweise standen Ausgaben in Höhe von 255,6 Milliarden Euro gegenüber. Eigentlich undenkbar. Denn das heißt, der Staat hat 21,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er hatte. Wie das? Nun, da so ein Staat sehr vertrauenswürdig ist, geben die Banken ihm gern Kredit. Daran verdienen sie ja schließlich, denn auch der Staat muss selbstverständlich Zinsen zahlen, und er ist wegen seiner Verlässlichkeit durchaus ein gern gesehener Kreditnehmer. Das Problem ist nur, dass der Staat eine ganze Menge Geld braucht. Und da er fast jedes Jahr eine ganze Menge mehr Geld braucht, als er hat, wurden diese Schulden bislang nicht abgetragen, sondern erhöhten sich von Jahr zu Jahr, so dass auch immer mehr Geld aufgewendet werden muss, um die Zinsen zu zahlen. Inzwischen hat die Gesamtverschuldung des Bundes mehr als 800 Milliarden Euro erreicht, so dass bereits ein Fünftel aller Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgehen. Gar nicht auszudenken, wohin das führte, wenn sich daran nicht bald etwas änderte. Dann wären unsere schönen Steuern bald nur noch dafür da, um die Zinsen für das viele geliehene, aber längst ausgegebene Geld zu begleichen. Und dann? Der Staat hat Schulden Deshalb soll nun mit der alljährlichen Neuverschuldung möglichst bald Schluss sein und der Schuldenberg abgetragen werden. Das geht wegen vieler Verpflichtungen nicht von Heute auf Morgen und bedeutet vor allem sparen! Aber in einigen Jahren soll, wenn alles klappt wie geplant, der Staatshaushalt "ausgeglichen" sein. Und das bedeutet schlicht, dass kein Euro mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird. Kurz, es werden keine Schulden mehr gemacht, die ja, so wie das Geld des Staates unser Geld ist, unsere Schulden sind. Und erst wenn kein neuer Kredit mehr aufgenommen wird, lassen sich die bereits angehäuften Schulden langsam wieder abtragen und damit auch die Zinszahlungen verringern. Dann könnte der Staat noch mehr Sinnvolles und Nützliches tun oder aber die Steuern, die er braucht, um seine Ausgaben zu decken, weiter deutlich senken. Eine schöne Vorstellung. Bundestag
  • 16. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und oberstes Bundesorgan der Gesetzgebung. Als zentrale Aufgabe gilt es, den Bürgerwillen zu repräsentieren. Als stärkstes Verfassungsorgan beschließt er u.a. die Bundesgesetze, wählt den Kanzler und kontrolliert die Arbeit der Regierung. Die Abgeordneten werden auf vier Jahre gewählt. Wie arbeiten der Bundestag und seine Ausschüsse? Was machen die Abgeordneten? www.bundestag.de überträgt Plenar-Debatten live im Internet und bietet eine Übersicht über die Fraktionen. In Foren können Sie Meinungen zu bestimmten Themen austauschen. Oder melden Sie sich hier für Ihren Besuch einer Sitzung im Plenarsaal an Bundesrat Der Bundesrat ist das föderative Verfassungsorgan und neben dem Bundestag ein weiteres Gesetzgebungsorgan. Bundesgesetzen, die Länderkompetenzen berühren, muss der Bundesrat zustimmen. Auch bei der Bundesverwaltung und in europäischen Angelegenheiten wirken die 16 Länder im Bundesrat mit. Die Mitglieder werden von den Landesregierungen bestellt. Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Infografiken verdeutlichen die abgestufte Stimmenverteilung, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Beim Klick auf die interaktive Karte in der Rubrik „Länder“ können Sie Informationen zu den Bundesländern abrufen. www.bundesrat.de Bundespräsident Das deutsche Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann danach einmal wiedergewählt werden. Der Bundespräsident repräsentiert den Bund völkerrechtlich und beglaubigt die diplomatischen Vertreter. Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt er die Bundesminister, Bundesrichter und Bundesbeamten – den Bundeskanzler schlägt er dem Bundestag zur Wahl vor. Auf den Seiten des Bundespräsidenten lesen Sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen und informieren sich zu den weiteren Aufgaben seines Amtes. Sie finden hier seine Biografie, Reden und Zitate oder eine Galerie der ehemaligen Bundespräsidenten. Virtuelle Rundgänge führen durch die Dienstsitze Schloss Bellevue und Villa Hammerschmidt Bundesverfassungsgericht
  • 17. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist das oberste Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit, politisch unabhängig gegenüber allen anderen Verfassungsorganen und wird immer nur auf Antrag tätig. Entscheidungen des BverfG sind unanfechtbar und bindend für alle übrigen Staatsorgane. Die Webseiten informieren über die zwei Senate mit je acht Richtern, die von Bundestag und Bundesrat gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die amtierenden Richter stellen sich hier mit ihren Lebensläufen vor. Entscheidungen können per Volltext, thematisch, nach Aktenzeichen oder Datum gesucht werden. www.bundesverfassungsgericht.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit 1980 im Westen, seit 1990 im Osten, seit 1992 vereinigt: Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Zentrale in Berlin entstand aus westdeutschen Naturschutz-Listen und regimekritischen Gruppen der sich auflösenden DDR. Seit 1998 bildet die Partei eine Regierungskoalition mit der SPD. „Energiewende“ oder „Ostdeutschland“ – hier informieren Sie sich zu grünen Themen, Partei-Positionen und Projekten, können Parteiprogramm, Satzung oder Chronik nachlesen. Links führen zu den Seiten der Bundestagsfraktion und des Bundesverbands Grüne Jugend Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag bilden gemeinsam mit den Fraktionsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die Regierungskoalition, die sich als „Koalition der Erneuerung“ versteht. Zu den grünen Kernthemen zählen dabei Umweltpolitik, Frieden und eine gerechtere Weltordnung. Hier finden Sie den Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002, lesen „die grüne Regierungsbilanz“ von 1998 bis 2002 und erfahren auf 100 Seiten alles Wissenswerte über grüne Politik. Oder lernen Sie die Fußballmannschaft der Fraktion – die „Grüne Tulpe“ – kennen. www.gruene-fraktion.de CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 18. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) sind im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamen Fraktion vertreten. Ihre Abgeordneten stellen die größte politische Kraft in der parlamentarischen Opposition zur rotgrünen Bundesregierung dar. „Politik mit Durchklick“: Politische Stichworte der Woche, Bundestagsreden oder Abgeordneten-Biografien sind online abrufbar. Sie können sich zu den Grundlagen der politischen Arbeit der Fraktion und zu aktuellen Themen informieren. Auch Grundsatzprogramme von CDU und CSU, der Fraktionsvertrag der Parteien und die Arbeitsordnung der Fraktion sind einsehbar. www.cducsu.de Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) entstand 1945 nach Kriegsende als Bewegung konservativer Kräfte gegenüber sozialistischen Strömungen. Seit 1949 bildet die CSU mit der Schwesterpartei CDU eine Bundestagsfraktion. Die Partei mit Zentrale im Franz Josef Strauß-Haus in München ist die stärkste Kraft in Bayern. Mehr über Geschichte, Struktur, Satzung und die Arbeitsgruppen der Partei erfahren Sie auf ihrer Website. Es werden führende Politiker vorgestellt, und Sie können das Parteiprogramm und die Positionen der CSU nachlesen. Parteidokumente stehen zum Download bereit, in Foren kann diskutiert werden. www.csu.de Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg als Bündnis der christlich orientierten Kräfte organisiert. Seit 1949 bildet sie mit der bayerischen Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Die CDU, deren Zentrale sich im Konrad- Adenauer-Haus in Berlin befindet, ist eine der beiden großen Volksparteien des Landes. Hier erfahren Sie Einzelheiten zum Selbstverständnis der Organisation und den führenden Köpfen der Partei. Unter „Politik von A–Z“ können Sie das Grundsatzprogramm, die Parteisatzung und aktuelle Positionen nachlesen. Ein Link führt Sie zum Angebot der Bundestagsfraktion. www.cdu.de