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CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)
Energiesammelgesetz nachbessern
Um die Energiewende kraftvoll weiter zu entwickeln, fordern wir Korrekturen am
Energiesammelgesetz.
Der AKE fordert insbesondere:
1. Zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland ist eine vollständige
Dekarbonisierung aller Energiesektoren bis 2050 notwendig. Erforderlich dazu ist,
neben dem Einsparen von Energie und der Steigerung der Energieeffizienz ein
kraftvoller Ausbau von erneuerbaren Energien. Zudem ist eine stärkere
Sektorenkopplung erforderlich, um die Verknüpfung des Stromsektors mit den
Wärme-, Verkehrs- und Industriesektoren zu erreichen.
2. Der AKE tritt für ein technologieoffenes Energiesystem ein, das der Idee des
Subsidiaritätsprinzips folgt. Dabei präferieren wir einen zellularen Ansatz, der durch
überregionale und zentrale Komponenten ergänzt werden kann.
3. Der Ausbau der Windenergie südlich des Netzengpasses benötigt ein
Regionalisierungskonzept. Die Ausschreibungsvolumen sind zu erhöhen. Das
Netzausbaugebiet muss entfallen. Nicht bezuschlagte Ausschreibungsmengen
dürfen nicht entfallen, sondern sind den Folgeausschreibungen hinzuzurechnen.
4. Bevor Elemente der Innovationsausschreibungen auf andere Ausschreibungs-
verfahren übertragen werden, sollte dieses Instrument zunächst fundiert evaluiert
werden.
5. Die Reduzierung der Einspeisevergütung von PV-Dachflächenanlagen ist
grundsätzlich zu begrüßen. Zur verstärkten Sektorenkopplung und Netzintegration
2
von Photovoltaik- Dachflächenanlagen bis 750 kWp ist die Eigenverbrauchsabgabe
auf Null zu reduzieren, wenn die Photovoltaikanlage mit einem netzdienlichen
Energiemanagementsystem ausgestattet ist, welches flexibel auf Netz-
schwankungen reagieren kann. Im Falle eines Netzdefizits speist die PV-Anlage in
das Netz ein. Im Falle von Netzüberlasten werden Verbraucher in Gebäuden aktiviert
und PV-Leistung reduziert. Es sind die entsprechenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen für flexible Vergütungsmodelle durch Netzbetreiber und
Energieversorger zu schaffen. Hierdurch werden PV-Anlagen systemdienlich zur
Sektorenkopplung und Netzstabilisierung herangezogen und leisten neben der
Eigenverbrauchsoptimierung auch einen gesamtgesellschaftlichen Systembeitrag,
indem vor allem die Verteilnetze entlastet werden. Durch diese Maßnahme werden
staatliche Subventionskosten reduziert und marktwirtschaftliche
Vergütungsmodelle gestärkt. Somit erfolgt eine Entlastung für den Staatshaushalt
und eine Akzeptanzsteigerung für die erneuerbaren Energien.
6. Um den Ausbau von Mieterstromprojekten zu forcieren, sind Klarstellungen im
Steuer- und Abgabenrecht zu treffen. So darf es keine Umsatzsteuerabfärbung für
die Vermietung geben.
7. Die Förderprogramme für die Kombination von Solardachanlagen mit Speichern
sollen beibehalten werden, um die angestrebte Steigerung des Eigenverbrauchs
weiter anzureizen.
8. Der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung muss entfallen oder deutlich
angehoben werden. Sollte die Solarförderung bei 52 Gigawatt enden, wird der
Markteinbruch vermutlich größer sein als das Volumen der Sonderausschreibungen.
9. Es müssen Lösungen entwickeln und gesetzlich verankert werden, dass
Ausbaurestriktionen, Verfahrensverzögerungen und Marktverunsicherungen
minimiert werden.
10. Der AKE fordert, zeitnah eine umfassende KWKG-Novelle vorzulegen, mit der die
Förderung klimafreundlicher, flexibler und effizienter KWK-Technologien bis
mindestens 2025 ermöglicht wird.
3
11. Um das Ausbauziel von 65 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen,
müssen die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik erhöht werden.
Entsprechende Jahresausbauziele sind zu quantifizieren.
12. Bestehende Möglichkeiten zur kurzfristigen Entlastung von Netzkapazitäten, wie z.
B. zuschaltbare Lasten, sollen effektiv genutzt werden. Insbesondere muss erreicht
werden, dass konventionelle Kraftwerke ihre Einspeisung in Engpasssituationen auf
das für die Netzstabilität erforderliche Maß reduzieren.
13. Der AKE plädiert für ein Förderprogramm zur Erforschung von Speichertechnologien,
welche Mittel- und Langfristperioden abdecken können und gleichzeitig zur
Sektorenkopplung geeignet sind. Bei der Förderung ist Technologieoffenheit zu
verfolgen und die Aspekte CO2 Neutralität und Umweltverträglichkeit als
Rahmenbedingung zu setzen.
14. Standortgemeinden sollen stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbaren
Energienanlagen beteiligt werden können. Das steigert die Akzeptanz der
Energiewende vor Ort.
München, den 28. Oktober 2018

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2018 11-28 - csu ake - energiesammelgesetz - public

  • 1. 1 CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) Energiesammelgesetz nachbessern Um die Energiewende kraftvoll weiter zu entwickeln, fordern wir Korrekturen am Energiesammelgesetz. Der AKE fordert insbesondere: 1. Zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland ist eine vollständige Dekarbonisierung aller Energiesektoren bis 2050 notwendig. Erforderlich dazu ist, neben dem Einsparen von Energie und der Steigerung der Energieeffizienz ein kraftvoller Ausbau von erneuerbaren Energien. Zudem ist eine stärkere Sektorenkopplung erforderlich, um die Verknüpfung des Stromsektors mit den Wärme-, Verkehrs- und Industriesektoren zu erreichen. 2. Der AKE tritt für ein technologieoffenes Energiesystem ein, das der Idee des Subsidiaritätsprinzips folgt. Dabei präferieren wir einen zellularen Ansatz, der durch überregionale und zentrale Komponenten ergänzt werden kann. 3. Der Ausbau der Windenergie südlich des Netzengpasses benötigt ein Regionalisierungskonzept. Die Ausschreibungsvolumen sind zu erhöhen. Das Netzausbaugebiet muss entfallen. Nicht bezuschlagte Ausschreibungsmengen dürfen nicht entfallen, sondern sind den Folgeausschreibungen hinzuzurechnen. 4. Bevor Elemente der Innovationsausschreibungen auf andere Ausschreibungs- verfahren übertragen werden, sollte dieses Instrument zunächst fundiert evaluiert werden. 5. Die Reduzierung der Einspeisevergütung von PV-Dachflächenanlagen ist grundsätzlich zu begrüßen. Zur verstärkten Sektorenkopplung und Netzintegration
  • 2. 2 von Photovoltaik- Dachflächenanlagen bis 750 kWp ist die Eigenverbrauchsabgabe auf Null zu reduzieren, wenn die Photovoltaikanlage mit einem netzdienlichen Energiemanagementsystem ausgestattet ist, welches flexibel auf Netz- schwankungen reagieren kann. Im Falle eines Netzdefizits speist die PV-Anlage in das Netz ein. Im Falle von Netzüberlasten werden Verbraucher in Gebäuden aktiviert und PV-Leistung reduziert. Es sind die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für flexible Vergütungsmodelle durch Netzbetreiber und Energieversorger zu schaffen. Hierdurch werden PV-Anlagen systemdienlich zur Sektorenkopplung und Netzstabilisierung herangezogen und leisten neben der Eigenverbrauchsoptimierung auch einen gesamtgesellschaftlichen Systembeitrag, indem vor allem die Verteilnetze entlastet werden. Durch diese Maßnahme werden staatliche Subventionskosten reduziert und marktwirtschaftliche Vergütungsmodelle gestärkt. Somit erfolgt eine Entlastung für den Staatshaushalt und eine Akzeptanzsteigerung für die erneuerbaren Energien. 6. Um den Ausbau von Mieterstromprojekten zu forcieren, sind Klarstellungen im Steuer- und Abgabenrecht zu treffen. So darf es keine Umsatzsteuerabfärbung für die Vermietung geben. 7. Die Förderprogramme für die Kombination von Solardachanlagen mit Speichern sollen beibehalten werden, um die angestrebte Steigerung des Eigenverbrauchs weiter anzureizen. 8. Der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung muss entfallen oder deutlich angehoben werden. Sollte die Solarförderung bei 52 Gigawatt enden, wird der Markteinbruch vermutlich größer sein als das Volumen der Sonderausschreibungen. 9. Es müssen Lösungen entwickeln und gesetzlich verankert werden, dass Ausbaurestriktionen, Verfahrensverzögerungen und Marktverunsicherungen minimiert werden. 10. Der AKE fordert, zeitnah eine umfassende KWKG-Novelle vorzulegen, mit der die Förderung klimafreundlicher, flexibler und effizienter KWK-Technologien bis mindestens 2025 ermöglicht wird.
  • 3. 3 11. Um das Ausbauziel von 65 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, müssen die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik erhöht werden. Entsprechende Jahresausbauziele sind zu quantifizieren. 12. Bestehende Möglichkeiten zur kurzfristigen Entlastung von Netzkapazitäten, wie z. B. zuschaltbare Lasten, sollen effektiv genutzt werden. Insbesondere muss erreicht werden, dass konventionelle Kraftwerke ihre Einspeisung in Engpasssituationen auf das für die Netzstabilität erforderliche Maß reduzieren. 13. Der AKE plädiert für ein Förderprogramm zur Erforschung von Speichertechnologien, welche Mittel- und Langfristperioden abdecken können und gleichzeitig zur Sektorenkopplung geeignet sind. Bei der Förderung ist Technologieoffenheit zu verfolgen und die Aspekte CO2 Neutralität und Umweltverträglichkeit als Rahmenbedingung zu setzen. 14. Standortgemeinden sollen stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbaren Energienanlagen beteiligt werden können. Das steigert die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. München, den 28. Oktober 2018