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2. STAMMTISCH!
Auch du wirst bald
lückenlos überwacht!
Unser Programm für heute
• Review: Das steckt im Überwachungspaket
• HEAT
• Grundprinzipien epicenter.works
• Stammtisch Villach
• Handlungsmöglichkeiten
• Brainstorming/Reflexion
• Vorschau
• Chill Out und Vernetzung (Fotoaktion)
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• Es beinhaltet eine massive Ausweitung der
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HEAT
Handbuch zur
Evaluation der Antiterrorgesetze
Überwachungsgesamtrechnung
• 2010: Deutsches Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe formuliert erstmals die Idee und
Notwendigkeit
• Kontext: Gerichtlichen Behandlung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
UN-Appell an alle Staaten
"To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
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view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective
implementation of all their obligations under international human rights
law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the
digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digit
al_age_1.pdf
HEAT
Wozu braucht es HEAT?
• Als Grundlage und Motivation zur Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze
in Österreich (und darüber hinaus)
• Als Hilfestellung für Zivilgesellschaft und Politik, um eine
faktenbasierte, die Verhältnismäßigkeit wahrende Sicherheitspolitik zu
erreichen
• Als Beitrag für eine fundierte und wirkungsorientierte Gesetzgebung
• Als Einforderung der Rechtfertigungslast aufseiten des Gesetzgebers
bei Grundrechtseingriffen
Das Projekt
• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich
• Aufarbeitung der relevanten Judikatur
• Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren
und tatsächlich eingesetzten Technologien
• Erste grobe Technikfolgenabschätzung der
Überwachungsmaßnahmen
• Soziologische Theorie zur
Überwachungsgesamtrechnung
• Statistische Erhebung der (genehmigten bzw.
abgelehnten) Überwachungsmaßnahmen
• Kriterienkatalog
21
Gesamtrechnung
• Militärbefugnisgesetz (MBG)
• Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)
• Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
• Telekommunikationsgesetz (TKG)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Finanzstrafgesetz (FinStrG)
• E-Commerce Gesetz (ECG)
• Internationales Recht
22
Interdisziplinärer Ansatz
• Recht
• Technologie
• Sozialwissenschaften
23
Finanzierung
24
Internet Privatstiftung Austria (netidee)
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25.000 Euro Crowdfunding
Bestandsaufnahme!
Überwachungsmaßnahmen weit
im Vorfeld von Straftaten
Rechtfertigungslast
Prüfungsschema
Grundrechtseingriff
Idealer Prozess
„Drittelbeschwerde“ gegen
das Staatsschutzgesetz
HEAT und das
Überwachungspaket
Unsere Forderungen
• Evaluierung aller bestehenden
Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität
• ein Ablaufdatum für neue
Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit
wissenschaftlicher Evaluierung und
Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
Prinzipien
1. Unsere Arbeit basiert auf der Verfassung, den Grundrechten
und den Menschenrechten. Diese Rechte gelten für alle
Menschen, offline und online.
2. Wir kämpfen für Datenschutz, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und freien Zugang zu Wissen im
Internet.
3. Wir sind unabhängig von politischen Parteien oder Firmen.
Unsere Arbeit finanziert sich durch Spenden.
4. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für die
Bevölkerung und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.
5. Nur vom Vereinsvorstand autorisierte Personen sprechen im
Namen von epicenter.works.
RESPEKTVOLL - GEWALTFREI – KEINE DISKRIMINIERUNG - LEGAL
Stammtisch Villach
Stammtisch Villach
1. Warum seid ihr heute hier?
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