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DVR 0078018
(19) (10) AT 009 911 U1 2008-05-15
(12) G e bra uc hs mus t ersc hrif t
(21) Anmeldenummer: GM 852/06 (51) Int. Cl.8
:
(22) Anmeldetag: 2006-12-07
(42) Beginn der Schutzdauer: 2008-03-15
E04F 19/04
(45) Ausgabetag: 2008-05-15
(73) Gebrauchsmusterinhaber:
NEUHOFER FRANZ JUN.
A-4893 ZELL AM MOOS,
OBERÖSTERREICH (AT).
(54) VORRICHTUNG ZUM BEFESTIGEN EINER GENUTETEN SOCKELLEISTE AN EINER
WAND
AT009911U12008-05-15
(57) Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen einer
genuteten Sockelleiste (1) an einer Wand (2) mit
einer einen abgewinkelten Fußflansch (4) bildenden
Halteplatte (3) beschrieben, von der zwei mit gegen-
seitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste (1)
vorstehende, zumindest angenähert parallel verlau-
fende, in Längsnuten (8) der Sockelleiste (1) eingrei-
fende Halterungsschenkel (6, 7) abstehen, die einen
gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg
(9) bilden. Um vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse
zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß die Halte-
rungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der
Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt
der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der
Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt
des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.
AT 009 911 U12
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an
einer Wand mit einer einen abgewinkelten Fußflansch bildenden Halteplatte, von der zwei mit
gegenseitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste vorstehende, zumindest angenähert
parallel verlaufende, in Längsnuten der Sockelleiste eingreifende Halterungsschenkel abstehen,
die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg bilden.5
Zur Befestigung von Sockelleisten an einer vom Fußboden aufragenden Wand ist es bekannt
(AT 000 966 U1), Befestigungsbeschläge vorzusehen, die eine an der Wand anschraubbare
Halteplatte mit einem abgewinkelten Fußflansch aufweisen, der auf den mit Hilfe einer Sockel-
leiste wandseitig abzuschließenden Fußboden aufgesetzt wird, um für die von der Halteplatte10
beidseits eines Mittelteils gebildeten, in eine Längsnut der Sockelleiste eingreifenden Halte-
rungsschenkel einen vorgegebenen Höhenabstand vom Fußboden sicherzustellen und damit
eine Anlage der Sockelleiste sowohl an der Wand als auch am Fußboden zu gewährleisten. Die
Halterungsschenkel selbst werden durch obere und untere abgewinkelte Randabschnitte zweier
seitlicher Ansätze am oberen Ende des Mittelteils der Halteplatte gebildet und weisen gegen15
ihren Schenkel zurückgebogene Randstege auf, die gegenüber den Schenkeln um die Biege-
achse federnd verschwenkbar sind, so daß sich beim Einführen der Halterungsschenkel in die
Längsnuten der Sockelleiste die Halterungsschenkel unter einer federnden Vorspannung an
beide Nutwände spielfrei anlegen. Nachteilig bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung für
Sockelleisten ist allerdings die aufwendige Konstruktion und der durch diese Konstruktion be-20
dingte Umstand, daß der Höhenabstand der beiden durch den Mittelteil der Halteplatte vonein-
ander getrennten Halterungsschenkel vergleichsweise klein gehalten werden muß, um zwi-
schen dem abgewinkelten Fußflansch und der auf die Halterungsschenkel aufgesteckten So-
ckelleiste noch ausreichend Raum für eine gegebenenfalls entlang der Sockelleiste zu verle-
gende Leitung freizuhalten. Die mit einem vergleichsweise geringen Abstand übereinander25
angeordneten Halterungsschenkel beeinträchtigen jedoch die Stabilität der Sockelbefestigung
und schränken den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung zur Verfügung stehenden Raum ein.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten
Art zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand so auszugestalten, daß einfa-30
che Konstruktionsbedingungen mit einer stabilen Sockelleistenbefestigung verknüpft werden
können, ohne den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung verfügbaren Raum zwischen dem
Fußflansch und der Sockelleiste einzuengen.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Halterungsschenkel einerseits aus35
einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte und anderseits
aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fuß-
flansches bestehen.
Aufgrund der Maßnahme, die Halterungsschenkel für die Sockelleiste an den äußeren Längs-40
rändern der Halteplatte und des davon abstehenden Fußflansches vorzusehen, wird ein größt-
möglicher gegenseitiger Abstand der Halterungsschenkel für die Sockelleiste erreicht, was eine
wesentliche Voraussetzung für eine gute Befestigung der Sockelleiste darstellt, zumal die Breite
der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann. Außerdem wird durch den am äußeren
Längsrand des Fußflansches angeordneten Halterungsschenkel der für die Verlegung einer45
Leitung oder eines Kabels benötigte Raum zwischen der Halteplatte und dem Fußflansch einer-
seits sowie der Sockelleiste anderseits außen umschlossen und nicht gequert, so daß das
Platzangebot für eine Kabel- oder Leitungsverlegung kaum beeinträchtigt wird. Dazu kommt,
daß durch das einfache Abbiegen entsprechender Längsrandabschnitte der Halteplatte und des
Fußflansches einfache Konstruktionsverhältnisse geschaffen werden.50
Wegen der zumindest angenähert parallelen Ausrichtung der Halterungsschenkel kann die
Sockelleiste ohne Schwierigkeiten auf die vorstehenden Halterungsschenkel aufgesteckt wer-
den, die dabei in die hiefür vorgesehenen Längsnuten auf der Rückseite der Sockelleiste ein-
greifen. Der gegen den Schenkel zurückgebogene Randsteg der Halterungsschenkel stellt55
AT 009 911 U13
dabei eine federnde Anlage der Halterungsschenkel an den beiden Wänden der jeweiligen
Längsnut sicher. Um den Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel aus den Längsnuten zu
erhöhen, können die Halterungsschenkel mit ausgestanzten und um eine zum Längsrand paral-
lele Achse ausgebogene Rastzungen versehen werden, die sich im Sinne eines Widerhakens
an der anliegenden Nutwand abstützen und dadurch den Ausziehwiderstand erhöhen. Es ist5
aber auch möglich, solche widerhakenartigen Rastzungen durch seitliche Einschnitte der Halte-
rungsschenkel und ein Ausbiegen eines an die Einschnitte anschließenden Schenkelbereichs
zu erhalten. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich in diesem Zusammen-
hang jedoch dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege einen gezahnten Längsrand auf-
weisen, der aufgrund des Eingriffs der Halterungsschenkel in die zugehörige Längsnut der10
Sockelleiste unter einer federnden Vorspannung im Bereich der Zahnspitzen in die Nutwand
eindringt, wenn die Sockelleiste von den Halterungsschenkeln abgezogen werden soll, so daß
zum Abziehen der Sockelleiste von den Halterungsschenkeln eine erhöhte Kraft aufzuwenden
ist.
15
Aufgrund des aus der Flanschebene des Fußflansches ausgebogenen Längsrandabschnittes
wird die wirksame Breite des Fußflansches zwischen dem ausgebogenen Längsrandabschnitt
und der Halteplatte begrenzt. Um trotzdem breitere Anschlußfugen zwischen einem Fußboden
und einer Wand überbrücken zu können, kann sich der aus der Flanschebene ausgebogene
Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches erstrecken, wobei der außerhalb des20
Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes liegende Bereich des Fußflansches vor-
zugsweise über eine Sollbruchstelle über den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbrei-
tert ist, so daß die verbreiterten Flanschbereiche im Bedarfsfall eine Überbrückung breiterer
Anschlußfugen ermöglichen. Werden die verbreiterten Flanschbereiche nicht benötigt, so kön-
nen Sie im Bereich der Sollbruchstellen abgetrennt werden.25
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an
einer Wand in einem Querschnitt,30
Fig. 2 diese Vorrichtung in einer Draufsicht, die
Fig. 3 und 4 eine den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer
erfindungsgemäßen Vorrichtung und die
Fig. 5 und 6 eine weitere Konstruktionsvariante einer solchen Vorrichtung.
35
Die dargestellte Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste 1 an einer Wand 2
weist eine in ihrer Grundform rechteckige Halteplatte 3 mit einem abgewinkelten Fußflansch 4
auf, mit dessen Hilfe die Vorrichtung auf einem in Fig. 1 strichpunktierte angedeuteten Fußbo-
den 5 aufgesetzt werden kann. Zur Aufnahme der Sockelleiste 1 bildet die Vorrichtung zwei
zueinander parallel ausgerichtete Halterungsflansche 6 und 7, die in entsprechende Längsnu-40
ten 8 auf der Rückseite der Sockelleiste 1 eingreifen, wie dies der Fig. 1 entnommen werden
kann.
Die Halterungsschenkel 6 und 7 werden durch Längsrandabschnitte einerseits der Halteplatte 3
und anderseits des Fußflansches 4 gebildet und weisen einen gegen den Schenkel zurückge-45
bogenen Randsteg 9 auf. Damit wird eine federnde Klemmwirkung quer zu den Halterungs-
schenkeln 6, 7 erreicht, so daß die Halterungsschenkel 6, 7 mit einer entsprechenden Vorspan-
nung in die Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 eingreifen können. Wie sich aus der Fig. 1 ent-
nehmen läßt, wird durch den am Außenlängsrand des Fußflansches 4 angesetzten Halterungs-
schenkel 7 der sich zwischen der Halteplatte 3 und dem Fußflansch 4 einerseits sowie der50
Sockelleiste 1 anderseits bestimmte Raum 10 zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln um-
schlossen und nicht gequert, so daß dieser Raum voll genützt werden kann. Außerdem ergibt
sich zwischen den beiden Halterungsschenkeln 6 und 7 an den äußeren Längsrändern der
Vorrichtung ein größtmöglicher Abstand, wodurch eine sehr stabile Befestigung der Sockelleiste
1 sichergestellt wird, zumal die Breite der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann.55
AT 009 911 U14
Um eine sichere Aufnahme der Sockelleiste 1 durch die Halterungsschenkel 6, 7 zu erreichen,
kann der Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel 6, 7 aus den Längsnuten 8 der Sockelleis-
te durch entsprechende Maßnahmen vergrößert werden. Eine sehr einfache und wirkungsvolle
Maßnahme ergibt sich dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege 9 der Halterungsschen-
kel 6, 7 einen gezahnten Längsrand 11 aufweisen. Aufgrund der federnden Anlage der Rand-5
stege 9 an der Nutwand der jeweiligen Längsnut 8 werden die Zahnspitzen beim Abziehen der
Sockelleiste 1 von den Halterungsstegen 6, 7 zunehmend in die Nutwand eingepreßt, so daß
ein erhöhter Kraftaufwand zum Abnehmen der Sockelleiste 1 notwendig wird.
Die Halteplatte 3 weist wenigstens ein Langloch 12 zur Befestigung der Vorrichtung an der10
Wand 2 auf. Mit Hilfe einer Befestigungsschraube 13 kann somit die Vorrichtung unter einer
satten Auflage des Fußflansches 4 am Fußboden 5 an der Wand 2 festgeschraubt werden, um
danach die Sockelleiste 1 auf die Halterungsstege 6, 7 aufzustecken, bis die Sockelleiste 1
sowohl an der Wand 2 als auch am Fußboden 5 anliegt.
15
Die Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der nach den Fig. 1 und 2
vor allem dadurch, daß sich der aus dem Fußflansch 4 ausgebogene Halterungsschenkel 7
nicht über die gesamte Länge des Fußflansches 4, sondern nur über einen mittleren Bereich
erstreckt. Die außerhalb dieses Halterungsflansches 7 liegenden Flanschbereiche 14 bilden
eine über den Halterungsschenkel 7 hinausgehende Verbreiterung des Fußflansches 4, so daß20
mit Hilfe der verbreiterten Flanschbereiche 14 auch breitere Anschlußfugen zwischen der Wand
2 und dem Fußboden 5 überbrückt werden können. Werden diese Flanschbereiche 14 nicht
benötigt, so können sie entlang von Sollbruchstellen 15 abgetrennt werden.
Zum Unterschied zu der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 zeigt die Konstruktionsvariante25
nach den Fig. 5 und 6 einen Fußflansch 4, bei dem der Halterungsflansch 7 auf zwei Seitenbe-
reiche aufgeteilt ist, während der verbreiterte Flanschbereich 14 zwischen den Bereichen des
Halterungssteges 7 zu liegen kommt. Die Funktion der Teile bleibt aber grundsätzlich gleich.
In den Fig. 3 bis 6 ist eine zusätzliche Verankerungsmöglichkeit der Halterungsflansche 6, 7 in30
den Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 angedeutet, und zwar sind widerhakenförmige Rastzun-
gen 16 gezeigt, die durch seitliche Einschnitte 17 der Halterungsschenkel 6, 7 und ein Ausbie-
gen eines sich an diese Einschnitte 17 anschließenden Schenkelabschnittes gebildet werden.
35
Ansprüche:
1. Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einer einen
abgewinkelten Fußflansch bildenden Halteplatte, von der zwei mit gegenseitigem Höhen-
abstand gegen die Sockelleiste vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in40
Längsnuten der Sockelleiste eingreifende Halterungsschenkel abstehen, die einen gegen
den Schenkel zurückgebogenen Randsteg bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte-
rungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längs-
randabschnitt der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausge-
bogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.45
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zurückgebogenen Rand-
stege (9) einen gezahnten Längsrand (11) aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der aus der50
Flanschebene ausgebogene Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches (4)
erstreckt und daß der außerhalb des Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes lie-
gende Bereich (14) des Fußflansches (4) vorzugsweise über eine Sollbruchstelle (15) über
den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbreitert ist.
55
AT 009 911 U15
Hiezu 3 Blatt Zeichnungen
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
AT 009 911 U1 2008-05-15
Blatt: 1 Int. Cl.8
: E04F 19/04
AT 009 911 U1 2008-05-15
Blatt: 2 Int. Cl.8
: E04F 19/04
AT 009 911 U1 2008-05-15
Blatt: 3 Int. Cl.8
: E04F 19/04
Recherchenbericht zu GM 852/06
Technische Abteilung 2B
Recherchenbericht – Blatt 1
Klassifikation des Anmeldungsgegenstands gemäß IPC
8
:
E04F 19/04 (2006.01)
AT 009 911 U1
Klassifikation des Anmeldungsgegenstands gemäß ECLA:
E04F 19/04F
Recherchierter Prüfstoff (Klassifikation):
E04F
Konsultierte Online-Datenbank:
EPODOC; ECLA; PAJ; WPI
Dieser Recherchenbericht wurde zu den am 07.12.2006 eingereichten Ansprüchen erstellt.
Die in der Gebrauchsmusterschrift veröffentlichten Ansprüche könnten im Verfahren geändert worden sein (§ 19 Abs. 4 GMG), sodass
die Angaben im Recherchenbericht, wie Bezugnahme auf bestimmte Ansprüche, Angabe von Kategorien (X, Y, A), nicht mehr zutreffend
sein müssen. In die dem Recherchenbericht zugrundeliegende Fassung der Ansprüche kann beim Österreichischen Patentamt während
der Amtsstunden Einsicht genommen werden.
Kategorie*)
Bezeichnung der Veröffentlichung:
Ländercode, Veröffentlichungsnummer, Dokumentart (Anmelder), Veröffentlichungs-
datum, Textstelle oder Figur soweit erforderlich
Betreffend Anspruch
X
A
Y
A
Y
A
A
A
DE 197 23 558 A1 (Akzenta..)
10. Dezember 1998 (10.12.1998)
Zusammenfassung, Spalten 1-4, Fig. 1-4
AT 966 U1 (Neuhofer)
26. August 1996 (26.08.1996)
Zusammenfassung, Seite 5, Ansprüche, Fig. 1-3
CA 2 438 436 A1 (Wesolowska..)
14. August 2003 (14.08.2003)
Zusammenfassung, Ansprüche, Fig. 1-6
GB 2 379 676 A (Dudney)
19. März 2003 (19.03.2003)
Zusammenfassung, Fig. 1-4
GB 2 413 338 A (Dudney)
26. Oktober 2005 (26.10.2005)
Zusammenfassung, Fig. 1-5
1
2, 3
1
2, 3
1
2, 3
1-3
1-3
*)
Kategorien der angeführten Dokumente:
X Veröffentlichung von besonderer Bedeutung: der Anmeldungs-
gegenstand kann allein aufgrund dieser Druckschrift nicht als neu bzw.
auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden.
Y Veröffentlichung von Bedeutung: der Anmeldungsgegenstand kann
nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn
die Veröffentlichung mit einer oder mehreren weiteren Veröffentlichungen
dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für
einen Fachmann naheliegend ist.
A Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert.
P Dokument, das von Bedeutung ist (Kategorien X oder Y), jedoch nach
dem Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht wurde.
E Dokument, das von besonderer Bedeutung ist (Kategorie X), aus dem
ein älteres Recht hervorgehen könnte (früheres Anmeldedatum, jedoch
nachveröffentlicht, Schutz in Österreich möglich, würde Neuheit in
Frage stellen).
& Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist.
Datum der Beendigung der Recherche:
27. November 2007 Fortsetzung siehe Folgeblatt
Prüfer(in):
Dipl.-Ing. LANG

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At009911u

  • 1. DVR 0078018 (19) (10) AT 009 911 U1 2008-05-15 (12) G e bra uc hs mus t ersc hrif t (21) Anmeldenummer: GM 852/06 (51) Int. Cl.8 : (22) Anmeldetag: 2006-12-07 (42) Beginn der Schutzdauer: 2008-03-15 E04F 19/04 (45) Ausgabetag: 2008-05-15 (73) Gebrauchsmusterinhaber: NEUHOFER FRANZ JUN. A-4893 ZELL AM MOOS, OBERÖSTERREICH (AT). (54) VORRICHTUNG ZUM BEFESTIGEN EINER GENUTETEN SOCKELLEISTE AN EINER WAND AT009911U12008-05-15 (57) Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste (1) an einer Wand (2) mit einer einen abgewinkelten Fußflansch (4) bildenden Halteplatte (3) beschrieben, von der zwei mit gegen- seitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste (1) vorstehende, zumindest angenähert parallel verlau- fende, in Längsnuten (8) der Sockelleiste (1) eingrei- fende Halterungsschenkel (6, 7) abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg (9) bilden. Um vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß die Halte- rungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.
  • 2. AT 009 911 U12 Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einer einen abgewinkelten Fußflansch bildenden Halteplatte, von der zwei mit gegenseitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in Längsnuten der Sockelleiste eingreifende Halterungsschenkel abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg bilden.5 Zur Befestigung von Sockelleisten an einer vom Fußboden aufragenden Wand ist es bekannt (AT 000 966 U1), Befestigungsbeschläge vorzusehen, die eine an der Wand anschraubbare Halteplatte mit einem abgewinkelten Fußflansch aufweisen, der auf den mit Hilfe einer Sockel- leiste wandseitig abzuschließenden Fußboden aufgesetzt wird, um für die von der Halteplatte10 beidseits eines Mittelteils gebildeten, in eine Längsnut der Sockelleiste eingreifenden Halte- rungsschenkel einen vorgegebenen Höhenabstand vom Fußboden sicherzustellen und damit eine Anlage der Sockelleiste sowohl an der Wand als auch am Fußboden zu gewährleisten. Die Halterungsschenkel selbst werden durch obere und untere abgewinkelte Randabschnitte zweier seitlicher Ansätze am oberen Ende des Mittelteils der Halteplatte gebildet und weisen gegen15 ihren Schenkel zurückgebogene Randstege auf, die gegenüber den Schenkeln um die Biege- achse federnd verschwenkbar sind, so daß sich beim Einführen der Halterungsschenkel in die Längsnuten der Sockelleiste die Halterungsschenkel unter einer federnden Vorspannung an beide Nutwände spielfrei anlegen. Nachteilig bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung für Sockelleisten ist allerdings die aufwendige Konstruktion und der durch diese Konstruktion be-20 dingte Umstand, daß der Höhenabstand der beiden durch den Mittelteil der Halteplatte vonein- ander getrennten Halterungsschenkel vergleichsweise klein gehalten werden muß, um zwi- schen dem abgewinkelten Fußflansch und der auf die Halterungsschenkel aufgesteckten So- ckelleiste noch ausreichend Raum für eine gegebenenfalls entlang der Sockelleiste zu verle- gende Leitung freizuhalten. Die mit einem vergleichsweise geringen Abstand übereinander25 angeordneten Halterungsschenkel beeinträchtigen jedoch die Stabilität der Sockelbefestigung und schränken den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung zur Verfügung stehenden Raum ein. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand so auszugestalten, daß einfa-30 che Konstruktionsbedingungen mit einer stabilen Sockelleistenbefestigung verknüpft werden können, ohne den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung verfügbaren Raum zwischen dem Fußflansch und der Sockelleiste einzuengen. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Halterungsschenkel einerseits aus35 einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fuß- flansches bestehen. Aufgrund der Maßnahme, die Halterungsschenkel für die Sockelleiste an den äußeren Längs-40 rändern der Halteplatte und des davon abstehenden Fußflansches vorzusehen, wird ein größt- möglicher gegenseitiger Abstand der Halterungsschenkel für die Sockelleiste erreicht, was eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Befestigung der Sockelleiste darstellt, zumal die Breite der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann. Außerdem wird durch den am äußeren Längsrand des Fußflansches angeordneten Halterungsschenkel der für die Verlegung einer45 Leitung oder eines Kabels benötigte Raum zwischen der Halteplatte und dem Fußflansch einer- seits sowie der Sockelleiste anderseits außen umschlossen und nicht gequert, so daß das Platzangebot für eine Kabel- oder Leitungsverlegung kaum beeinträchtigt wird. Dazu kommt, daß durch das einfache Abbiegen entsprechender Längsrandabschnitte der Halteplatte und des Fußflansches einfache Konstruktionsverhältnisse geschaffen werden.50 Wegen der zumindest angenähert parallelen Ausrichtung der Halterungsschenkel kann die Sockelleiste ohne Schwierigkeiten auf die vorstehenden Halterungsschenkel aufgesteckt wer- den, die dabei in die hiefür vorgesehenen Längsnuten auf der Rückseite der Sockelleiste ein- greifen. Der gegen den Schenkel zurückgebogene Randsteg der Halterungsschenkel stellt55
  • 3. AT 009 911 U13 dabei eine federnde Anlage der Halterungsschenkel an den beiden Wänden der jeweiligen Längsnut sicher. Um den Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel aus den Längsnuten zu erhöhen, können die Halterungsschenkel mit ausgestanzten und um eine zum Längsrand paral- lele Achse ausgebogene Rastzungen versehen werden, die sich im Sinne eines Widerhakens an der anliegenden Nutwand abstützen und dadurch den Ausziehwiderstand erhöhen. Es ist5 aber auch möglich, solche widerhakenartigen Rastzungen durch seitliche Einschnitte der Halte- rungsschenkel und ein Ausbiegen eines an die Einschnitte anschließenden Schenkelbereichs zu erhalten. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich in diesem Zusammen- hang jedoch dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege einen gezahnten Längsrand auf- weisen, der aufgrund des Eingriffs der Halterungsschenkel in die zugehörige Längsnut der10 Sockelleiste unter einer federnden Vorspannung im Bereich der Zahnspitzen in die Nutwand eindringt, wenn die Sockelleiste von den Halterungsschenkeln abgezogen werden soll, so daß zum Abziehen der Sockelleiste von den Halterungsschenkeln eine erhöhte Kraft aufzuwenden ist. 15 Aufgrund des aus der Flanschebene des Fußflansches ausgebogenen Längsrandabschnittes wird die wirksame Breite des Fußflansches zwischen dem ausgebogenen Längsrandabschnitt und der Halteplatte begrenzt. Um trotzdem breitere Anschlußfugen zwischen einem Fußboden und einer Wand überbrücken zu können, kann sich der aus der Flanschebene ausgebogene Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches erstrecken, wobei der außerhalb des20 Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes liegende Bereich des Fußflansches vor- zugsweise über eine Sollbruchstelle über den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbrei- tert ist, so daß die verbreiterten Flanschbereiche im Bedarfsfall eine Überbrückung breiterer Anschlußfugen ermöglichen. Werden die verbreiterten Flanschbereiche nicht benötigt, so kön- nen Sie im Bereich der Sollbruchstellen abgetrennt werden.25 In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand in einem Querschnitt,30 Fig. 2 diese Vorrichtung in einer Draufsicht, die Fig. 3 und 4 eine den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und die Fig. 5 und 6 eine weitere Konstruktionsvariante einer solchen Vorrichtung. 35 Die dargestellte Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste 1 an einer Wand 2 weist eine in ihrer Grundform rechteckige Halteplatte 3 mit einem abgewinkelten Fußflansch 4 auf, mit dessen Hilfe die Vorrichtung auf einem in Fig. 1 strichpunktierte angedeuteten Fußbo- den 5 aufgesetzt werden kann. Zur Aufnahme der Sockelleiste 1 bildet die Vorrichtung zwei zueinander parallel ausgerichtete Halterungsflansche 6 und 7, die in entsprechende Längsnu-40 ten 8 auf der Rückseite der Sockelleiste 1 eingreifen, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann. Die Halterungsschenkel 6 und 7 werden durch Längsrandabschnitte einerseits der Halteplatte 3 und anderseits des Fußflansches 4 gebildet und weisen einen gegen den Schenkel zurückge-45 bogenen Randsteg 9 auf. Damit wird eine federnde Klemmwirkung quer zu den Halterungs- schenkeln 6, 7 erreicht, so daß die Halterungsschenkel 6, 7 mit einer entsprechenden Vorspan- nung in die Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 eingreifen können. Wie sich aus der Fig. 1 ent- nehmen läßt, wird durch den am Außenlängsrand des Fußflansches 4 angesetzten Halterungs- schenkel 7 der sich zwischen der Halteplatte 3 und dem Fußflansch 4 einerseits sowie der50 Sockelleiste 1 anderseits bestimmte Raum 10 zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln um- schlossen und nicht gequert, so daß dieser Raum voll genützt werden kann. Außerdem ergibt sich zwischen den beiden Halterungsschenkeln 6 und 7 an den äußeren Längsrändern der Vorrichtung ein größtmöglicher Abstand, wodurch eine sehr stabile Befestigung der Sockelleiste 1 sichergestellt wird, zumal die Breite der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann.55
  • 4. AT 009 911 U14 Um eine sichere Aufnahme der Sockelleiste 1 durch die Halterungsschenkel 6, 7 zu erreichen, kann der Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel 6, 7 aus den Längsnuten 8 der Sockelleis- te durch entsprechende Maßnahmen vergrößert werden. Eine sehr einfache und wirkungsvolle Maßnahme ergibt sich dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege 9 der Halterungsschen- kel 6, 7 einen gezahnten Längsrand 11 aufweisen. Aufgrund der federnden Anlage der Rand-5 stege 9 an der Nutwand der jeweiligen Längsnut 8 werden die Zahnspitzen beim Abziehen der Sockelleiste 1 von den Halterungsstegen 6, 7 zunehmend in die Nutwand eingepreßt, so daß ein erhöhter Kraftaufwand zum Abnehmen der Sockelleiste 1 notwendig wird. Die Halteplatte 3 weist wenigstens ein Langloch 12 zur Befestigung der Vorrichtung an der10 Wand 2 auf. Mit Hilfe einer Befestigungsschraube 13 kann somit die Vorrichtung unter einer satten Auflage des Fußflansches 4 am Fußboden 5 an der Wand 2 festgeschraubt werden, um danach die Sockelleiste 1 auf die Halterungsstege 6, 7 aufzustecken, bis die Sockelleiste 1 sowohl an der Wand 2 als auch am Fußboden 5 anliegt. 15 Die Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der nach den Fig. 1 und 2 vor allem dadurch, daß sich der aus dem Fußflansch 4 ausgebogene Halterungsschenkel 7 nicht über die gesamte Länge des Fußflansches 4, sondern nur über einen mittleren Bereich erstreckt. Die außerhalb dieses Halterungsflansches 7 liegenden Flanschbereiche 14 bilden eine über den Halterungsschenkel 7 hinausgehende Verbreiterung des Fußflansches 4, so daß20 mit Hilfe der verbreiterten Flanschbereiche 14 auch breitere Anschlußfugen zwischen der Wand 2 und dem Fußboden 5 überbrückt werden können. Werden diese Flanschbereiche 14 nicht benötigt, so können sie entlang von Sollbruchstellen 15 abgetrennt werden. Zum Unterschied zu der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 zeigt die Konstruktionsvariante25 nach den Fig. 5 und 6 einen Fußflansch 4, bei dem der Halterungsflansch 7 auf zwei Seitenbe- reiche aufgeteilt ist, während der verbreiterte Flanschbereich 14 zwischen den Bereichen des Halterungssteges 7 zu liegen kommt. Die Funktion der Teile bleibt aber grundsätzlich gleich. In den Fig. 3 bis 6 ist eine zusätzliche Verankerungsmöglichkeit der Halterungsflansche 6, 7 in30 den Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 angedeutet, und zwar sind widerhakenförmige Rastzun- gen 16 gezeigt, die durch seitliche Einschnitte 17 der Halterungsschenkel 6, 7 und ein Ausbie- gen eines sich an diese Einschnitte 17 anschließenden Schenkelabschnittes gebildet werden. 35 Ansprüche: 1. Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einer einen abgewinkelten Fußflansch bildenden Halteplatte, von der zwei mit gegenseitigem Höhen- abstand gegen die Sockelleiste vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in40 Längsnuten der Sockelleiste eingreifende Halterungsschenkel abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- rungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längs- randabschnitt der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausge- bogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.45 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zurückgebogenen Rand- stege (9) einen gezahnten Längsrand (11) aufweisen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der aus der50 Flanschebene ausgebogene Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches (4) erstreckt und daß der außerhalb des Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes lie- gende Bereich (14) des Fußflansches (4) vorzugsweise über eine Sollbruchstelle (15) über den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbreitert ist. 55
  • 5. AT 009 911 U15 Hiezu 3 Blatt Zeichnungen 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55
  • 6. AT 009 911 U1 2008-05-15 Blatt: 1 Int. Cl.8 : E04F 19/04
  • 7. AT 009 911 U1 2008-05-15 Blatt: 2 Int. Cl.8 : E04F 19/04
  • 8. AT 009 911 U1 2008-05-15 Blatt: 3 Int. Cl.8 : E04F 19/04
  • 9. Recherchenbericht zu GM 852/06 Technische Abteilung 2B Recherchenbericht – Blatt 1 Klassifikation des Anmeldungsgegenstands gemäß IPC 8 : E04F 19/04 (2006.01) AT 009 911 U1 Klassifikation des Anmeldungsgegenstands gemäß ECLA: E04F 19/04F Recherchierter Prüfstoff (Klassifikation): E04F Konsultierte Online-Datenbank: EPODOC; ECLA; PAJ; WPI Dieser Recherchenbericht wurde zu den am 07.12.2006 eingereichten Ansprüchen erstellt. Die in der Gebrauchsmusterschrift veröffentlichten Ansprüche könnten im Verfahren geändert worden sein (§ 19 Abs. 4 GMG), sodass die Angaben im Recherchenbericht, wie Bezugnahme auf bestimmte Ansprüche, Angabe von Kategorien (X, Y, A), nicht mehr zutreffend sein müssen. In die dem Recherchenbericht zugrundeliegende Fassung der Ansprüche kann beim Österreichischen Patentamt während der Amtsstunden Einsicht genommen werden. Kategorie*) Bezeichnung der Veröffentlichung: Ländercode, Veröffentlichungsnummer, Dokumentart (Anmelder), Veröffentlichungs- datum, Textstelle oder Figur soweit erforderlich Betreffend Anspruch X A Y A Y A A A DE 197 23 558 A1 (Akzenta..) 10. Dezember 1998 (10.12.1998) Zusammenfassung, Spalten 1-4, Fig. 1-4 AT 966 U1 (Neuhofer) 26. August 1996 (26.08.1996) Zusammenfassung, Seite 5, Ansprüche, Fig. 1-3 CA 2 438 436 A1 (Wesolowska..) 14. August 2003 (14.08.2003) Zusammenfassung, Ansprüche, Fig. 1-6 GB 2 379 676 A (Dudney) 19. März 2003 (19.03.2003) Zusammenfassung, Fig. 1-4 GB 2 413 338 A (Dudney) 26. Oktober 2005 (26.10.2005) Zusammenfassung, Fig. 1-5 1 2, 3 1 2, 3 1 2, 3 1-3 1-3 *) Kategorien der angeführten Dokumente: X Veröffentlichung von besonderer Bedeutung: der Anmeldungs- gegenstand kann allein aufgrund dieser Druckschrift nicht als neu bzw. auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden. Y Veröffentlichung von Bedeutung: der Anmeldungsgegenstand kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren weiteren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist. A Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert. P Dokument, das von Bedeutung ist (Kategorien X oder Y), jedoch nach dem Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht wurde. E Dokument, das von besonderer Bedeutung ist (Kategorie X), aus dem ein älteres Recht hervorgehen könnte (früheres Anmeldedatum, jedoch nachveröffentlicht, Schutz in Österreich möglich, würde Neuheit in Frage stellen). & Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist. Datum der Beendigung der Recherche: 27. November 2007 Fortsetzung siehe Folgeblatt Prüfer(in): Dipl.-Ing. LANG