SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Werbeeinwilligung und
Ausblick DSGVO
OMT Wiesbaden 01.09.2017
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Gliederung
 Neues aus dem Bereich E-Mail-
Werbung und Lettershops
 Online-Marketing und Datenschutz mit
Ausblick DSGV 25.05.2018
2
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
E-Mail-Werbung
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Einwilligung
 E-Mail Werbung grds. nur mit Einwilligung
 separate, eigenständige
Zustimmungshandlung
 nicht mit anderem Text oder AGB abfragen
 Grundsätze gelten auch bei Social Media
4
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Werbung
 OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen
Nach Bestellung E-Mail
"mit der Bitte um Teilnahme an einer
Kundenzufriedenheitsbefragung" sowie
"Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen
Kunden betreuen dürfen.„
• Kundenbindung = Werbung
5
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Tell-a-Friend
 BGH: Weiterempfehlungs-
funktion und Tell-a-Friend
Umgehung Spamverbot
• bloße „Hilfestellung“ zur
Abgabe Empfehlung
zulässig
• Name und E-Mail-
Adresse vom
Empfehlenden
• Betreffzeile und Text frei
editierbar ist
6
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Double-opt-in / Confirmation
 BGH: Bestätigungsemail als Spam
„Übrigens: Unwetterwarnung per SMS kostenlos
auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S.
Kunden. Infos und Anmeldung unter (…).“
 Achtung bei Werbung in Transaktions-E-Mails
(Versandstatus, Auftragsbestätigung, etc.) und
Feedbackanfragen!
7
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Werbung per E-Mail
8
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Gewinnspiel gekoppelt mit Werbeeinwilligung
 OLG Köln WM-Gewinnspiel (unzulässig)
Information über Kopplung
erst nach Entscheidung für
Teilnahme am Gewinnspiel
9
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung
 HPR: Kopplung zulässig, wenn rechtzeitige Information
• Separate Einwilligungserklärung über Kenntnis
10
 Hiermit willige ich ein, dass die von mir oben angegebene
Emailadresse für Werbung über …. genutzt werden kann. Ich
weiß, dass die Einwilligung über künftige Werbungen jederzeit
durch Übersendung einer E-Mail an … widerrufen werden kann.
 Ich weiß, dass ich am Gewinnspiel nur teilnehmen kann, wenn
ich die jederzeit widerrufbare Einwilligung erteilt habe, per E-
Mail über Reifen beworben zu werden.
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Hinweis auf Widerspruchsrecht
 bei Erhebung der Adresse
 bei jeder Verwendung durch
Übersendung von Werbung
11
Falls Sie keine Werbung mehr von
uns wünschen, teilen Sie uns dies
bitte per E-Mail an folgende
Adresse mit …
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
E-Mail an Bestandskunden
 Im Zusammenhang mit Verkauf erhalten
• Vertragsschluss nötig
• Informationsfrage und Vertragsanbahnung nicht
ausreichend
• Widerruf, Anfechtung und Rücktritt des
Vertrages!
 Erhalt der Adresse direkt vom Kunden!
12
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Erlöschen der Einwilligung
 Nach Zeitablauf (6 Monate ausreichend)
 Widerruf jederzeit formfrei möglich
13
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Einwilligungsvoraussetzungen
 Textform / E-Mail / Double-opt-in
 Transparenz Voraussetzung Wirksamkeit
• Absender (Unternehmen)
• Inhalt (konkrete Produkte und Dienstleistungen)
Lettershops und Mehrfach- sowie
Generaleinwilligungen
14
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Lettershops
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Sammeleinwilligungen
 OLG Frankfurt Planet49 II
"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen
und erteile den in dieser Liste aufgeführten
Sponsoren für die jeweils angegebenen
Produkte oder Dienstleistungen mein
Einverständnis für E-Mail, Post und/oder
Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben.“
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Sammeleinwilligungen
• Media und Zeitschriften
• Altersvorsorge, Finanzen Versicherungen
• Telekommunikationsprodukte bzw. –
angebote
• E-Mail Werbung für Unternehmen
• Versandhandel
• Zusendung von Newslettern des Portals XY
mit unterschiedlichen Produktangeboten
wie bspw. Kleidung, Reisen, Rabatte
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Sammeleinwilligungen
 BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung
"Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt
der Nutzer sein Einverständnis, dass er von ... und
den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail
an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse
erhält.
Die Verlinkung hinter dem Wort "hier" habe zu
einer Sponsorenliste geführt, welche die Beklagte
sowie 25 weitere Unternehmen enthalten habe.
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Sammeleinwilligungen
 BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung
• Selbst wenn im Streitfall die Liste der "Sponsoren"
abschließend und ohne Erweiterungsmöglichkeit
bestimmt wäre, bleibt offen, für welche Produkte diese
werben. Aus Firmen allein kann nicht auf die zur
Bewerbung anstehenden Produkte geschlossen werden.
• Soweit es sich bei Sponsoren um Marketingunternehmen
handelt, die selbst für Kunden Werbekampagnen
entwerfen und durchführen, wird Kreis beworbener
Unternehmen und Produkte gänzlich unübersehbar.
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Auswirkung Sammeleinwilligungen
 Keine Erweiterung Sponsorenliste
 Beschränkte Anzahl an Unternehmen (wie viel
bleibt offen)
 Angabe konkreter Firmen der Sponsoren
 Angabe konkreter Produkte
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Datenschutz
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
DSGVO Anwendbarkeit
 Geltung DSGVO ab 25. Mai 2018
 Verarbeitung personenbezogener Daten in EU
(Pflicht zur Vertreterbestellung wenn kein Sitz in EU)
 Personenbezug: identifizierbar
• E-Mail / Telefonnummer
• IP- und Kundennummer
• Foto / Videoaufzeichnung
22
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Cookie-Richtlinie DE und EU Tracking
 In DE bis Widerspruch zulässig, Kein Opt-in nötig
 Hinweis auf Tracking in Datenschutzerklärung
• Cookie-Tracking
• Browser-, Canvas-, Clock-Skew-Fingerprinting
• Jedes Tracking, welches Infos vom Endgerät ausliest
 ACHTUNG: Entwurf ePrivacy-VO fordert Opt- in mit
Ausnahme Cookies für Konfigurationszwecke und für die
Warenkorbfunktion
23
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
DSGVO Neues
 Generalklausel Interessenabwägung Art. 6 I f
 Opt-out-Einwilligungen im Postbereich unwirksam
 starre Untergrenze Kinder bis 16 Jahren
 Werbewiderspruch jederzeit möglich Art. 21
 Umfangreichere Informationspflichten Art. 13, 14
 Dokumentationspflichten Art. 30
 Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20
(Anspruch nur gegen alten Dateninhaber)
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
DSGVO Neues
 Recht auf Vergessenwerden Art. 17
• Auf alle Datenverarbeitungsvorgänge anzuwenden
• Löschungsrecht der betroffenen Person
• Informationspflicht des die Daten öffentlich machenden
Verantwortlichen gegenüber Dritten
• Geoblocking (aber mit Anonymisierungsdiensten oder
VPN-Verbindungen zu umgehen)
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Einwilligung nach DSGVO
 DSGVO Einwilligung: Erw. 32
„jede freiwillig für den konkreten Fall, in
informierter Weise und unmissverständlich
abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
Person zu verstehen gibt, dass sie mit der
Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist“
26
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Fortgeltung von Alt-Einwilligungen
 Erw. 171: Zuvor erteilte Einwilligungen besteht nach neuer
Rechtslage fort, wenn Art der Einwilligung den Bedingungen
der DSGVO entspricht
• Mindestgehalt an Informationen gefordert
• Neue Informationspflichten aus Art. 13, 14 nicht
 Frist der Fortgeltung: auf unbestimmte Zeit
27
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Einwilligung nach DSGVO
 Unmissverständliche Willensbekundung
• Opt-out (-) / Vorangekreuzte Tickbox (-)
• NEU: Postalisches Direktmarketing ohne konkludente
Einwilligung (-)
• Anklicken Tickbox (+) / Text im Header Webseite bzgl.
Cookies
• Protokollierung / schriftliche Bestätigung nicht mehr
nötig (aber Nachweis-/Rechenschaftspflicht Art. 5 II !)
28
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Einwilligung nach DSGVO
 informierter Weise (Transparenz)
• Unternehmen und Produkte / Dienstleistungen
• Zweckbindung
• Widerrufsmöglichkeit Art. 7 III: Wirkung ex nunc
• Bisherige Rechtspr. anwendbar
29
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung nach DSGVO
 Art. 7 Abs. 4 DSGVO – Kopplungsverbot:
Einwilligung nicht freiwillig, wenn
• „die Erfüllung eines Vertrags … von der
Einwilligung zu einer Verarbeitung von
personenbezogenen Daten abhängig ist, die für
die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“
30
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung nach DSGVO
 Gewinnspielteilnahme als Vertrag? Str.
 Freiwilligkeit: nicht mehr bei „übermäßigen finanziellen
Anreizen“
 „Bezahlen“ mit Daten als vertragliche Gegenleistung nicht
vom Verbot betroffen
• Zustimmung Newsletter-Werbung für entgeltlosen E-
Mail-Account
• Keine zusätzliche datenschutzrechtliche Einwilligung!
31
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Interessenabwägung nach DSGVO
 Interessenabwägung Art. 6 I f:
„Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die
berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet
sein, sofern die Interessen oder die Grundrechte und
Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen;
dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen
Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen
beruhen, zu berücksichtigen.“
32
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Interessenabwägung nach DSGVO
 Kriterien sind:
• Art und Umfang Datenerhebung / Transparenz
• Interne Verwaltungszwecke im Konzern
(Kein Konzernprivileg)
• Daten aus öffentlichen Quellen (kein Listenprivileg mehr)
33
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Interessenabwägung nach DSGVO
 Erw. 47: Direktwerbung als berechtigtes Interesse
 Vernünftige Erwartungen in Abwägung einzubeziehen
• faire Verfahrensweise
• Verarbeitungszweck angemessen
• nachvollziehbare Weise (Nennung der Quelle der Daten)
 Eingriffsintensive Maßnahmen wie Profilbildung sprechen
gegen Überwiegen der Interessen des Verantwortlichen
34
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Informationspflichten nach DSGVO
 Zum Erhebungszeitpunkt für direkte und indirekte Erhebung
• Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
• berechtigten Interessen (ohne Einwilligung und
gesetzlicher Grundlage)
• Ggfs. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
• Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
 Verstoß gegen Informationspflichten Geldbußen bis zu
20 Mio EUR oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes
35
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Informationspflichten nach DSGVO
 Zeitpunkt
• Bei direkter Erhebung zum Zeitpunkt der Erhebung
• Bei indirekter Erhebung 1 Monat nach Erhalt der Daten
 Ausnahmen:
• wenn betroffene Person alle Informationen besitzt
• Berufsgeheimnis
• Unverhältnismäßig oder unmöglich
 Informationsverpflichtung lebt bei neuen Zwecken auf!
36
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Werbewiderspruch nach DSGVO
 jederzeitiges Widerspruchsrecht bei Direktwerbung +
Profiling
• Keine Begründungspflicht
• Keine Veränderung Sachlage / Einstellung im Vergleich zur
Erteilung Einwilligung
 Information über Widerspruchsrecht hat spätestens zum
Zeitpunkt der ersten Kommunikation in verständlicher und
von anderen Informationen getrennter Form zu erfolgen
37
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Werbescoring
38
 Werbescoring zulässig (Verarbeitung von
Selektionskriterien Kunde / Produkt im Vorfeld)
 Hinzuspeichern von Daten zulässig i.R.d.
Interessenabwägung (nicht begrenzt auf Listendaten)
• Nicht bei umfangreichen oder kleinteiligen Datensätzen
• Hier Aggregation oder Pseudonymisierung
• Auch bei Zweckänderung
• Transparenz zu beachten (Information)
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Targeting
39
 Targeting zulässig: Interessenabwägung
• Pseudonymisierung
• Getrennte Aufbewahrung aggregierter Daten
und Daten zur Individualisierung (getrennte Silos
oder Auftragsdatenverarbeitung)
• Transparenz zu beachten (Information)
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Retargeting
 Steigerung Klick- und Konversionsrate (Bestellquote)
 Retargeting-Pixel setzt beim Nutzer Cookie und speichert damit
einen Verweis auf die Nutzerinteressen. Dadurch gezielte
Werbung der Shop-Webseite bei Surfen auf Drittseiten
 Information über Retargeting in Datenschutzerklärung
 ePrivacy-VO: Opt-in!
40
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Social Plugins
41
 Einwilligung über Art und Umfang vor Klick
 2-Klick-Lösung:
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

Weitere ähnliche Inhalte

Mehr von OMT - dein Karriere- & Weiterbildungsnetzwerk

Mehr von OMT - dein Karriere- & Weiterbildungsnetzwerk (20)

Local SEO
Local SEOLocal SEO
Local SEO
 
Automatisierte texterstellung content monday
Automatisierte texterstellung content mondayAutomatisierte texterstellung content monday
Automatisierte texterstellung content monday
 
Think mobile - smarte Tipps für´s Phone
Think mobile - smarte Tipps für´s PhoneThink mobile - smarte Tipps für´s Phone
Think mobile - smarte Tipps für´s Phone
 
Hands on SEO in Zeiten der Sprachsuche
Hands on SEO in Zeiten der SprachsucheHands on SEO in Zeiten der Sprachsuche
Hands on SEO in Zeiten der Sprachsuche
 
Online Branding: Was digital Branding bringt und wie du dein Unternehmen zur ...
Online Branding: Was digital Branding bringt und wie du dein Unternehmen zur ...Online Branding: Was digital Branding bringt und wie du dein Unternehmen zur ...
Online Branding: Was digital Branding bringt und wie du dein Unternehmen zur ...
 
Pimp your AdWords Account – 13 Profi Tipps - Alexander Ficker
Pimp your AdWords Account – 13 Profi Tipps - Alexander FickerPimp your AdWords Account – 13 Profi Tipps - Alexander Ficker
Pimp your AdWords Account – 13 Profi Tipps - Alexander Ficker
 
Umsatz-Boost durch alternative Trafficquellen (Alexander Geißenberger)
Umsatz-Boost durch alternative Trafficquellen (Alexander Geißenberger)Umsatz-Boost durch alternative Trafficquellen (Alexander Geißenberger)
Umsatz-Boost durch alternative Trafficquellen (Alexander Geißenberger)
 
AMP: Inhaltliche und technische Vor- und Nachteile der neuen Google-Strategie
AMP: Inhaltliche und technische Vor- und Nachteile der neuen Google-StrategieAMP: Inhaltliche und technische Vor- und Nachteile der neuen Google-Strategie
AMP: Inhaltliche und technische Vor- und Nachteile der neuen Google-Strategie
 
Optimierungspotenziale in der internen Verlinkung 2016 (Justus Blümer)
Optimierungspotenziale in der internen Verlinkung 2016 (Justus Blümer)Optimierungspotenziale in der internen Verlinkung 2016 (Justus Blümer)
Optimierungspotenziale in der internen Verlinkung 2016 (Justus Blümer)
 
OMT-Website Clinic - Thomas Mindnich
OMT-Website Clinic - Thomas MindnichOMT-Website Clinic - Thomas Mindnich
OMT-Website Clinic - Thomas Mindnich
 
OMT-Website Clinic - Sascha Behmüller
OMT-Website Clinic - Sascha BehmüllerOMT-Website Clinic - Sascha Behmüller
OMT-Website Clinic - Sascha Behmüller
 
OMT-Website Clinic - Jeremie Constant
OMT-Website Clinic - Jeremie ConstantOMT-Website Clinic - Jeremie Constant
OMT-Website Clinic - Jeremie Constant
 
OMT-Website Clinic - Ingo Kamps
OMT-Website Clinic - Ingo KampsOMT-Website Clinic - Ingo Kamps
OMT-Website Clinic - Ingo Kamps
 
OMT-Website Clinic - Heiko Höhn
OMT-Website Clinic - Heiko HöhnOMT-Website Clinic - Heiko Höhn
OMT-Website Clinic - Heiko Höhn
 
OMT 2017 | Nico Zorn: "Nico Zorn: "Cross Channel Marketing: So nutzt Du Syner...
OMT 2017 | Nico Zorn: "Nico Zorn: "Cross Channel Marketing: So nutzt Du Syner...OMT 2017 | Nico Zorn: "Nico Zorn: "Cross Channel Marketing: So nutzt Du Syner...
OMT 2017 | Nico Zorn: "Nico Zorn: "Cross Channel Marketing: So nutzt Du Syner...
 
OMT 2017 | Evgeni Sereda: "Konkurrenzanalyse in E-Commerce"
OMT 2017 | Evgeni Sereda: "Konkurrenzanalyse in E-Commerce"OMT 2017 | Evgeni Sereda: "Konkurrenzanalyse in E-Commerce"
OMT 2017 | Evgeni Sereda: "Konkurrenzanalyse in E-Commerce"
 
OMT 2017 | Christian Wenzel: "Wie du Facebook, Instagram und YouTube zur Kund...
OMT 2017 | Christian Wenzel: "Wie du Facebook, Instagram und YouTube zur Kund...OMT 2017 | Christian Wenzel: "Wie du Facebook, Instagram und YouTube zur Kund...
OMT 2017 | Christian Wenzel: "Wie du Facebook, Instagram und YouTube zur Kund...
 
OMT 2017 | Ingo Kamps: "Einführung ins Programmatic Advertising"
OMT 2017 | Ingo Kamps: "Einführung ins Programmatic Advertising"OMT 2017 | Ingo Kamps: "Einführung ins Programmatic Advertising"
OMT 2017 | Ingo Kamps: "Einführung ins Programmatic Advertising"
 
OMT 2017 | Gerhard Schröder: "Livestreaming als Kundenmagnet"
OMT 2017 | Gerhard Schröder: "Livestreaming als Kundenmagnet"OMT 2017 | Gerhard Schröder: "Livestreaming als Kundenmagnet"
OMT 2017 | Gerhard Schröder: "Livestreaming als Kundenmagnet"
 
OMT 2017 | Jan Stranghöner: "Vom Nobody zum Platzhirsch. Von 0 auf 600.000 So...
OMT 2017 | Jan Stranghöner: "Vom Nobody zum Platzhirsch. Von 0 auf 600.000 So...OMT 2017 | Jan Stranghöner: "Vom Nobody zum Platzhirsch. Von 0 auf 600.000 So...
OMT 2017 | Jan Stranghöner: "Vom Nobody zum Platzhirsch. Von 0 auf 600.000 So...
 

OMT 2017 | Carsten Schröder: "Einholung von Daten zur Direktwerbung und neue Spielregeln ab Mai 2018 und das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung"

  • 1. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Werbeeinwilligung und Ausblick DSGVO OMT Wiesbaden 01.09.2017
  • 2. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gliederung  Neues aus dem Bereich E-Mail- Werbung und Lettershops  Online-Marketing und Datenschutz mit Ausblick DSGV 25.05.2018 2
  • 3. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb E-Mail-Werbung
  • 4. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Einwilligung  E-Mail Werbung grds. nur mit Einwilligung  separate, eigenständige Zustimmungshandlung  nicht mit anderem Text oder AGB abfragen  Grundsätze gelten auch bei Social Media 4
  • 5. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Werbung  OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen Nach Bestellung E-Mail "mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung" sowie "Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen.„ • Kundenbindung = Werbung 5
  • 6. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Tell-a-Friend  BGH: Weiterempfehlungs- funktion und Tell-a-Friend Umgehung Spamverbot • bloße „Hilfestellung“ zur Abgabe Empfehlung zulässig • Name und E-Mail- Adresse vom Empfehlenden • Betreffzeile und Text frei editierbar ist 6
  • 7. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Double-opt-in / Confirmation  BGH: Bestätigungsemail als Spam „Übrigens: Unwetterwarnung per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…).“  Achtung bei Werbung in Transaktions-E-Mails (Versandstatus, Auftragsbestätigung, etc.) und Feedbackanfragen! 7
  • 8. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Werbung per E-Mail 8
  • 9. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiel gekoppelt mit Werbeeinwilligung  OLG Köln WM-Gewinnspiel (unzulässig) Information über Kopplung erst nach Entscheidung für Teilnahme am Gewinnspiel 9
  • 10. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung  HPR: Kopplung zulässig, wenn rechtzeitige Information • Separate Einwilligungserklärung über Kenntnis 10  Hiermit willige ich ein, dass die von mir oben angegebene Emailadresse für Werbung über …. genutzt werden kann. Ich weiß, dass die Einwilligung über künftige Werbungen jederzeit durch Übersendung einer E-Mail an … widerrufen werden kann.  Ich weiß, dass ich am Gewinnspiel nur teilnehmen kann, wenn ich die jederzeit widerrufbare Einwilligung erteilt habe, per E- Mail über Reifen beworben zu werden.
  • 11. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Hinweis auf Widerspruchsrecht  bei Erhebung der Adresse  bei jeder Verwendung durch Übersendung von Werbung 11 Falls Sie keine Werbung mehr von uns wünschen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an folgende Adresse mit …
  • 12. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb E-Mail an Bestandskunden  Im Zusammenhang mit Verkauf erhalten • Vertragsschluss nötig • Informationsfrage und Vertragsanbahnung nicht ausreichend • Widerruf, Anfechtung und Rücktritt des Vertrages!  Erhalt der Adresse direkt vom Kunden! 12
  • 13. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Erlöschen der Einwilligung  Nach Zeitablauf (6 Monate ausreichend)  Widerruf jederzeit formfrei möglich 13
  • 14. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Einwilligungsvoraussetzungen  Textform / E-Mail / Double-opt-in  Transparenz Voraussetzung Wirksamkeit • Absender (Unternehmen) • Inhalt (konkrete Produkte und Dienstleistungen) Lettershops und Mehrfach- sowie Generaleinwilligungen 14
  • 15. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Lettershops
  • 16. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Sammeleinwilligungen  OLG Frankfurt Planet49 II "Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben.“
  • 17. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Sammeleinwilligungen • Media und Zeitschriften • Altersvorsorge, Finanzen Versicherungen • Telekommunikationsprodukte bzw. – angebote • E-Mail Werbung für Unternehmen • Versandhandel • Zusendung von Newslettern des Portals XY mit unterschiedlichen Produktangeboten wie bspw. Kleidung, Reisen, Rabatte
  • 18. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Sammeleinwilligungen  BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung "Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von ... und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Die Verlinkung hinter dem Wort "hier" habe zu einer Sponsorenliste geführt, welche die Beklagte sowie 25 weitere Unternehmen enthalten habe.
  • 19. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Sammeleinwilligungen  BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung • Selbst wenn im Streitfall die Liste der "Sponsoren" abschließend und ohne Erweiterungsmöglichkeit bestimmt wäre, bleibt offen, für welche Produkte diese werben. Aus Firmen allein kann nicht auf die zur Bewerbung anstehenden Produkte geschlossen werden. • Soweit es sich bei Sponsoren um Marketingunternehmen handelt, die selbst für Kunden Werbekampagnen entwerfen und durchführen, wird Kreis beworbener Unternehmen und Produkte gänzlich unübersehbar.
  • 20. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Auswirkung Sammeleinwilligungen  Keine Erweiterung Sponsorenliste  Beschränkte Anzahl an Unternehmen (wie viel bleibt offen)  Angabe konkreter Firmen der Sponsoren  Angabe konkreter Produkte
  • 21. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Datenschutz
  • 22. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb DSGVO Anwendbarkeit  Geltung DSGVO ab 25. Mai 2018  Verarbeitung personenbezogener Daten in EU (Pflicht zur Vertreterbestellung wenn kein Sitz in EU)  Personenbezug: identifizierbar • E-Mail / Telefonnummer • IP- und Kundennummer • Foto / Videoaufzeichnung 22
  • 23. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Cookie-Richtlinie DE und EU Tracking  In DE bis Widerspruch zulässig, Kein Opt-in nötig  Hinweis auf Tracking in Datenschutzerklärung • Cookie-Tracking • Browser-, Canvas-, Clock-Skew-Fingerprinting • Jedes Tracking, welches Infos vom Endgerät ausliest  ACHTUNG: Entwurf ePrivacy-VO fordert Opt- in mit Ausnahme Cookies für Konfigurationszwecke und für die Warenkorbfunktion 23
  • 24. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb DSGVO Neues  Generalklausel Interessenabwägung Art. 6 I f  Opt-out-Einwilligungen im Postbereich unwirksam  starre Untergrenze Kinder bis 16 Jahren  Werbewiderspruch jederzeit möglich Art. 21  Umfangreichere Informationspflichten Art. 13, 14  Dokumentationspflichten Art. 30  Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 (Anspruch nur gegen alten Dateninhaber)
  • 25. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb DSGVO Neues  Recht auf Vergessenwerden Art. 17 • Auf alle Datenverarbeitungsvorgänge anzuwenden • Löschungsrecht der betroffenen Person • Informationspflicht des die Daten öffentlich machenden Verantwortlichen gegenüber Dritten • Geoblocking (aber mit Anonymisierungsdiensten oder VPN-Verbindungen zu umgehen)
  • 26. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Einwilligung nach DSGVO  DSGVO Einwilligung: Erw. 32 „jede freiwillig für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“ 26
  • 27. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Fortgeltung von Alt-Einwilligungen  Erw. 171: Zuvor erteilte Einwilligungen besteht nach neuer Rechtslage fort, wenn Art der Einwilligung den Bedingungen der DSGVO entspricht • Mindestgehalt an Informationen gefordert • Neue Informationspflichten aus Art. 13, 14 nicht  Frist der Fortgeltung: auf unbestimmte Zeit 27
  • 28. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Einwilligung nach DSGVO  Unmissverständliche Willensbekundung • Opt-out (-) / Vorangekreuzte Tickbox (-) • NEU: Postalisches Direktmarketing ohne konkludente Einwilligung (-) • Anklicken Tickbox (+) / Text im Header Webseite bzgl. Cookies • Protokollierung / schriftliche Bestätigung nicht mehr nötig (aber Nachweis-/Rechenschaftspflicht Art. 5 II !) 28
  • 29. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Einwilligung nach DSGVO  informierter Weise (Transparenz) • Unternehmen und Produkte / Dienstleistungen • Zweckbindung • Widerrufsmöglichkeit Art. 7 III: Wirkung ex nunc • Bisherige Rechtspr. anwendbar 29
  • 30. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung nach DSGVO  Art. 7 Abs. 4 DSGVO – Kopplungsverbot: Einwilligung nicht freiwillig, wenn • „die Erfüllung eines Vertrags … von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ 30
  • 31. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspielkopplung mit Werbeeinwilligung nach DSGVO  Gewinnspielteilnahme als Vertrag? Str.  Freiwilligkeit: nicht mehr bei „übermäßigen finanziellen Anreizen“  „Bezahlen“ mit Daten als vertragliche Gegenleistung nicht vom Verbot betroffen • Zustimmung Newsletter-Werbung für entgeltlosen E- Mail-Account • Keine zusätzliche datenschutzrechtliche Einwilligung! 31
  • 32. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Interessenabwägung nach DSGVO  Interessenabwägung Art. 6 I f: „Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein, sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen.“ 32
  • 33. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Interessenabwägung nach DSGVO  Kriterien sind: • Art und Umfang Datenerhebung / Transparenz • Interne Verwaltungszwecke im Konzern (Kein Konzernprivileg) • Daten aus öffentlichen Quellen (kein Listenprivileg mehr) 33
  • 34. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Interessenabwägung nach DSGVO  Erw. 47: Direktwerbung als berechtigtes Interesse  Vernünftige Erwartungen in Abwägung einzubeziehen • faire Verfahrensweise • Verarbeitungszweck angemessen • nachvollziehbare Weise (Nennung der Quelle der Daten)  Eingriffsintensive Maßnahmen wie Profilbildung sprechen gegen Überwiegen der Interessen des Verantwortlichen 34
  • 35. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Informationspflichten nach DSGVO  Zum Erhebungszeitpunkt für direkte und indirekte Erhebung • Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung • berechtigten Interessen (ohne Einwilligung und gesetzlicher Grundlage) • Ggfs. Empfänger oder Kategorien von Empfängern • Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde  Verstoß gegen Informationspflichten Geldbußen bis zu 20 Mio EUR oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes 35
  • 36. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Informationspflichten nach DSGVO  Zeitpunkt • Bei direkter Erhebung zum Zeitpunkt der Erhebung • Bei indirekter Erhebung 1 Monat nach Erhalt der Daten  Ausnahmen: • wenn betroffene Person alle Informationen besitzt • Berufsgeheimnis • Unverhältnismäßig oder unmöglich  Informationsverpflichtung lebt bei neuen Zwecken auf! 36
  • 37. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Werbewiderspruch nach DSGVO  jederzeitiges Widerspruchsrecht bei Direktwerbung + Profiling • Keine Begründungspflicht • Keine Veränderung Sachlage / Einstellung im Vergleich zur Erteilung Einwilligung  Information über Widerspruchsrecht hat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation in verständlicher und von anderen Informationen getrennter Form zu erfolgen 37
  • 38. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Werbescoring 38  Werbescoring zulässig (Verarbeitung von Selektionskriterien Kunde / Produkt im Vorfeld)  Hinzuspeichern von Daten zulässig i.R.d. Interessenabwägung (nicht begrenzt auf Listendaten) • Nicht bei umfangreichen oder kleinteiligen Datensätzen • Hier Aggregation oder Pseudonymisierung • Auch bei Zweckänderung • Transparenz zu beachten (Information)
  • 39. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Targeting 39  Targeting zulässig: Interessenabwägung • Pseudonymisierung • Getrennte Aufbewahrung aggregierter Daten und Daten zur Individualisierung (getrennte Silos oder Auftragsdatenverarbeitung) • Transparenz zu beachten (Information)
  • 40. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Retargeting  Steigerung Klick- und Konversionsrate (Bestellquote)  Retargeting-Pixel setzt beim Nutzer Cookie und speichert damit einen Verweis auf die Nutzerinteressen. Dadurch gezielte Werbung der Shop-Webseite bei Surfen auf Drittseiten  Information über Retargeting in Datenschutzerklärung  ePrivacy-VO: Opt-in! 40
  • 41. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Social Plugins 41  Einwilligung über Art und Umfang vor Klick  2-Klick-Lösung:
  • 42. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hinweis der Redaktion

  1. Ist das ausreichend als Titelfolie?