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Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten? Wer ist Betroffen? Welche Städte müssen das Fahrverbot aussprechen? Wie können betroffene Autofahrer ihren Diesel-Stinker loswerden? Ausgedieselt und nun? - Gute Chancen dank Widerrufsjoker, von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

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Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

  1. 1. Typ: Unternehmensinformation Kategorie: Recht | Politik | Gesellschaft Fahrverbot f�r Stinker - ausgedieselt und was nun? Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote - Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, D�sseldorf und M�nchen betroffen? Rechtsanwalt Christian-H. R�hlke, Berlin Betroffene Diesel-Fahrer m�ssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen f�r die Shopping St�dte: K� in D�sseldorf - K�nigsstra�e in Stuttgart - Maximilianstra�e in M�nchen - Frankfurter Zeil Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der M�glichkeit von Fahrverboten in M�nchen und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Kl�gerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., k�ndigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Antr�ge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualit�t in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in M�nchen m�glicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen St�dten D�sseldorf und M�nchen habe man eine Frist bis Ende M�rz 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein
  2. 2. Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen. EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen - Wertverlust durch Abschalteeinrichtung Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht D�sseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betr�gerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem ber�chtigten EA 189 EU 5 - Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). M�glich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzanspr�che im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: w�hrend einige Gerichte diese Anspr�che zuerkennen, lehnen andere eine T�uschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab. Ausgedieselt und nun? - Gute Chancen dank Widerrufsjoker "Die gerichtlich einfacher durchzusetzende M�glichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgesch�ft vor, was regelm��ig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug �bergeben werden und der Vertragszins f�r die Dauer der Darlehensgew�hrung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung f�r das Auto bekommt der Betroffene zur�ck. Die Bank bekommt einen Ersatz f�r den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch f�r Darlehensvertr�ge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden", berichtet Rechtsanwalt Christian-H. R�hlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen besch�ftigt. Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach ge�ndert wurden, dadurch immer un�bersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Gl�cksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich �ber den Widerrufsjoker. Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, D�sseldorf und Frankfurt am Main. Betroffene Autofahrer ben�tigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Anspr�chen eine fachkundige juristische Beratung . F�r weitere Fragen und Informationen stehen R�hlke Rechtsanw�lte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verf�gung. R�hlke Rechtsanw�lte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere
  3. 3. im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher T�tigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen �ber Provisionen, Buchausz�ge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de Kontakt R�hlke Rechtsanw�lte Christian-H. R�hlke Kastanienallee 1 10435 Berlin Tel.: 0049 (0)30 715 206 71 E-Mail: anwalt@kanzlei-roehlke.de Web: http://www.kanzlei-roehlke.de Verbreitet durch PR-Gateway

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