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Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Fahrverbote kommen - Wertverluste steigen - Verbraucher sind betrogen - Wer ist Diesel-Opfer? - Was tun? Wann ist der Widerrufs-Joker bei Finanzierungen möglich?

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Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

  1. 1. Typ: Unternehmensinformation Kategorie: Recht | Politik | Gesellschaft Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 - Tempo 30 in Berlin - Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich - Neuzulassungen bei Diesel brechen ein - Razzia bei Porsche - R�ckruf bei BMW - Softwareupdate ausreichend? R�hlke Rechtsanw�lte, Berlin Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zul�ssigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen �berh�hte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob �berhaupt solche Ma�nahmen vermieden werden k�nnen. Zugleich werden weitere Verbrauchert�uschungen bei BMW und Audi bekannt. Die politische und juristische Auseinandersetzung wird immer vielschichtiger. Ein �berblick von der Kanzlei R�HLKE Rechtsanw�lte. Erste Fahrverbote sollen im Mai 2018 kommen Die Hansestadt Hamburg macht Ernst und hat bereits begrenzte Fahrverbote f�r die Stresemannstrasse und die
  2. 2. Max-Brauer-Allee angek�ndigt, die Ende Mai wirksam werden sollen. Entsprechende Vorbereitungsma�nahmen werden derzeit getroffen. Berlin setzt dagegen auf Tempo-30-Zonen in der Leipziger Strasse, Potsdamer Str. Hauptstrasse, Tempelhofer Damm und Kantstrasse. Auf der Leipziger Strasse, auf der das Tempolimit seit Anfang April 2018 schon gilt, zeigt sich allerdings nach Meinung vieler Beobachter die Wirkungslosigkeit dieser Ma�nahme: im Berufsverkehr w�re man hier staubedingt froh, �berhaupt Tempo 30 erreichen zu k�nnen. In den Nachtstunden dagegen wird weiter mit Tempo 70 �ber die mehrspurige Strasse gerast - kontrolliert wird in Berlin traditionell ja eher selten. Wertverlust - Fahrverbot: Die Angst l�sst die Preise f�r gebrauchte Diesel weiter rutschen Nach Feststellungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) wollen 29 % der Dieselfahrer ihren PKW schnellstm�glich loswerden aus Angst vor Wertverlust oder Fahrverbot - was bei den derzeitigen Preisen einer kalten Enteignung gleichkommt. Dreij�hrige Diesel sind danach nur noch 53,7 % des Listenneupreises wert (Vorjahr: 56,00 %), Benziner dagegen bei gleichem Alter 58 % (Vorjahr 56,00 %). Andere Sch�tzungen gehen von Wertverlusten bis zu 15 % aus. Bei den Neuzulassungen ging der Dieselanteil im M�rz 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 25,4 % zur�ck nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes, dennoch ist weiter jeder dritte PKW ein Selbstz�nder. R�ckrufe und Razzien Porsche, Audi und BMW 127.000 in Deutschland zugelassene Audi 3.0 l Euro 6 - Modelle (A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7) und 5.000 in Deutschland verkaufte BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 m�ssen auf Weisung des KBA zur�ckgerufen werden - bei ihnen wurden, ebenso wie bei dem Motor EA 189 des Volkswagen-Konzerns, unzul�ssige Abschalteinrichtungen gefunden. Im Zusammenhang mit m�glichen Manipulationen bei Abgaswerten wurde Mitte April 2018 auch beim Sportwagenbauer Porsche eine gro�angelegte Razzia durchgef�hrt. Gegen Michael Steiner, Entwicklungsvorstand bei Porsche, wird des Verdachts auf Betrug und irref�hrende Werbung ermittelt. Bei BMW fand bereits im M�rz eine Hausdurchsuchung statt. Software-Update als L�sung Bundesverkehrsminister Scheuer setzt bei der weiteren Entwicklung auf Software-Updates durch die Hersteller, wie er der S�ddeutschen Zeitung sagte. Die wesentlich teureren Hardware-L�sungen lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Der Automobilclub ADAC hat in Tests eine Reduzierung der Stickoxid-Emissionen nach einer Hardware-L�sung um bis zu 88 % gemessen, die Software-L�sung komme dagegen auf lediglich bis zu 30 %. Die Deutsche Umwelthilfe DUH scheiterte im Januar 2018 mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) D�sseldorf (6 K 12341/17), mit der die Stilllegung eines Fahrzeugs mit EA 189 - Motor verlangt wurde. Das VG vertrat dabei die Meinung, dass die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nur auf dem Rollenpr�fstand erreicht werden m�ssen, nicht dagegen im Echtbetrieb. Wenn das Fahrzeug nach dem Software-Update die Werte erreiche, sei der Betrieb des Autos nicht zu untersagen. Ob allerdings die betroffenen Kommunen deswegen Fahrverbote vermeiden k�nnen, ist weiter v�llig offen.
  3. 3. Schummel-Motor EA 189: erfolgreiche Klageverfahren auf Schadensersatz und R�ckabwicklung W�hrend in �sterreich vor kurzem das Sozialministerium f�r 360.000 betroffene VW-Kunden aufgrund des drohenden Wertverlustes von mehr als 20 % eine Sammelklage beauftragt hat, m�ssen in Deutschland die get�uschten Kunden weiterhin einzeln ihr Recht einklagen. Die auf Schadenersatz, R�ckabwicklung des Kaufvertrages oder des Finanzierungsdarlehens gerichteten Klagen sind zunehmend erfolgreich, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. R�hlke. Dabei sind allerdings gro�e regionale Unterscheide zu beobachten. "In den letzten vier Monaten ist kein einziges erfolgreiches Klageverfahren gegen VW oder einen VW-H�ndler vor dem Landgericht Braunschweig, zust�ndig unter anderem f�r Beklagte mit Sitz in Wolfsburg, bekannt geworden. Andere Landgerichte gehen deutlich h�rter mit dem Schummel-Motor EA 189 um. Sie sehen den Motor und damit das ganze Fahrzeug auch nach Aufspielen des Software-Updates als mangelhaft an - so konnte ein K�ufer vor dem Landgericht Ravensburg sein Fahrzeug zur�ckgeben, ebenso z.B. in Arnsberg, Darmstadt, Bonn oder Hamburg und vor vielen weiteren Landgerichten. Weitgehend erfolglos blieben jedoch Klagen, in denen der K�ufer eine Ersatzlieferung durch ein neues, typengleiches Fahrzeug verlangte. Dies scheiterte teilweise schon daran, dass derartige typengleiche Fahrzeuge infolge von Modellwechseln gar nicht mehr lieferbar sind," berichtet Rechtsanwalt Christian- H. R�hlke. Sittenwidrige vors�tzliche Sch�digung: Schadensersatzanspruch f�r Betroffene Der erfahrene Jurist weist auch auf eine andere, von vielen Landgerichten genutzte Argumentation hin. Nach Ansicht vieler Gerichte ist der Vertrieb und die Herstellung der Fahrzeuge mit Aschalteinrichtung eine gegen die guten Sitten versto�ende vors�tzliche Sch�digung der Autok�ufer aus eigenn�tzigen Motiven, n�mlich des blo�en Gewinnstrebens in sittlich anst��iger Weise. Eine solche sittenwidrige vors�tzliche Sch�digung f�hrt zu einem Schadenersatzanspruch des gesch�digten Kunden auf R�ckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Allerdings muss der Kunde der Gegenseite auch die gezogenen Nutzungen ersetzen. "Der Vorteil bei dieser Begr�ndung der Anspr�che liegt in der Verj�hrung: M�ngelgew�hrleistungsanspr�che d�rften vielfach schon f�r den EA 189 - Motor verj�hrt sein, Schadenersatzanspr�che verj�hren dagegen erst drei Jahre nach Kenntniserlangung vom Anspruch. Das d�rfte f�r den VW - Motor infolge des Bekanntwerdens der Manipulationen im Jahre 2015 dann Ende 2018 sein. F�r andere, erst sp�ter bekannt gewordene Schummel-Motoren gilt eine entsprechend sp�tere Verj�hrung. Ohne diesen Zeitdruck gibt es aber auch noch den sog. Widerrufs-Joker, wenn das Fahrzeug kreditfinanziert war," erl�utert Rechtsanwalt Christian-H. R�hlke. Widerrufs-Joker bei Finanzierung Dahinter verbirgt sich folgendes: Wenn ein sogenanntes Verbundgesch�ft vorliegt, z.B. bei Finanzierung des Fahrzeugs durch eine konzerneigene Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dann muss die Bank das Fahrzeug �bernehmen und beh�lt den Vertragszins f�r die Dauer der Darlehensgew�hrung. Tilgung und Anzahlung f�r das Auto
  4. 4. bekommt man zur�ck. Die Bank bekommt auch einen Ersatz f�r den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch f�r Darlehensvertr�ge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden und wie dieser berechnet wird. Fazit: Fahrverbote kommen - Wertverluste steigen - Verbraucher sind betrogen - Wer ist Diesel-Opfer? - Was tun? Es zeigt sich, so Rechtsanwalt Christian-H. R�hlke: Die juristische Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet. Die Strafverfahren laufen. Auch BMW und Audi haben getrickst und get�uscht, m�glicherweise auch Porsche. Die Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert - jeden Tag. Zugleich bereiten die Kommunen Fahrverbote vor. R�hlke Rechtsanw�lte empfehlen jedem betroffenen Dieselfahrer den Gang zum kompetenten Anwalt. F�r eine kostenfreie Ersteinsch�tzung der M�glichkeiten stehen R�hlke Rechtsanw�lte unter 030.715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verf�gung. R�hlke Rechtsanw�lte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher T�tigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen �ber Provisionen, Buchausz�ge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de Kontakt R�hlke Rechtsanw�lte Christian-H. R�hlke Kastanienallee 1 10435 Berlin Tel.: 0049 (0)30 715 206 71 E-Mail: anwalt@kanzlei-roehlke.de Web: http://www.kanzlei-roehlke.de Verbreitet durch PR-Gateway

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