Nicola Canestrini
12. EU-Strafrechtstag, Bonn 2019
Seenotrettung:
plicht, recht oder .. verbrechen?
Strafverfolgung der Seenotretter in Italien

ITALIEN / 18.10.2013
9,5 MIO. € / MONAT
EU + / 1 NOVEMBRE 2014
2,9 MIO. € / MONAT
GRENZSCHUTZSEENOTRETTUNG

AQUARIUS
IUVENTA
OPEN ARMS
PHOENIX
GOLFO
AZZURRO
VOS HESTIA
VOS
PRUDENCE
SEE FUCHS
SEA EYE
SEA WATCH
…

10 / 20 strafverfahren für Beihilfe zur illegalen Einwanderung

MENSCHENLEVBEN VS.
ÖFFENTLICHE ORDNUNG?
GRUNDRECHTE VS.
STAATLICHES
INTERESSE?

DIFESA
HTTPS://
WWW.FORE
NSIC-
ARCHITEC
TURE.ORG/
CASE/
IUVENTA/
ACCUSA
HTTPS://
WWW.YOUTUBE
.COM/WATCH?
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F4

“Feindstrafrecht”
2. INTERNATIONALES
SEERECHT
1. VÖLKERRECHT
3. IT.
MILITÄRSTRAFRECHT

“Feindstrafrecht”
1. VÖLKERRECHT

“ ..Indirect refoulement of an alien leaves the
responsibility of the Contracting State intact, and that
State is required, in accordance with the well-
established case-law, to ensure that the person in
question would not face a real risk of being subjected to
treatment contrary to Article 3 in the event of
repatriation” (par. 147)

“Feindstrafrecht”
2. INTERNATIONALES
SEERECHT

UNCLOS 1982
SOLAS 1974 (2004*)
SAR 1979
(2004*)
VöLKERGEWOHNHEITSRECHT

Artikel 98 - Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden
Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der
Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,
a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu
leisten;
b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er
von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung
vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;
(..)

SAR
Rettung von Menschen in Seenot
unabhängig vom Unfallort durch
eine Seenotrettungsorganisation
sicherstellen
POS, piace of safety: Respekt Der
Menschenrechte (Europarat
1821/2011)

“Feindstrafrecht”
3. IT. STRAFRECHT

ART. 12 EINHEITSTEXT FÜR
EINWANDERUNG
wer unter Verstoß gegen den vorliegenden Einheitstext die Beförderung
von Ausländern nach Italien fördert, leitet, organisiert, finanziert oder
durchführt, oder andere Handlungen vornimmt, die darauf gerichtet sind,
ihnen die unerlaubte Einreise nach Italien oder in einen anderen Staat, (..)
zu ermöglichen, mit Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren und
Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person bestraft, wenn
(a) die Tat die unerlaubte Einreise von mindestens fünf Personen nach Italien oder
deren unerlaubten Aufenthalt in Italien betrifft;
(..)
3a. Erfüllt die Begehung der Taten im Sinne von Abs. 3 zwei oder mehr der unter dessen Buchst. a bis e
aufgeführten Tatbestandsmerkmale, wird die dort vorgesehene Strafe erhöht.“

Rechtsfertigungsgründe?

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