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freifunk.net
Freie Kommunikation in digitalen Datennetzen:
öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der
Gemeins...
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Freifunk ist nicht nur kostenloser Internetzugang
sondern viel mehr ...
 Video
http://freifunk.net/worum-geht-es/
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Was ist Freifunk?
 frei verstehen wird dabei als
 öffentlich und anonym zugänglich
 unzensiert
 nicht kommerziell (k...
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Freie Netzwerke – Wozu?
 Informations- und Kommunikationsfreiheit im
Internet wird zunehmend eingeschränkt
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WLAN- Störerhaftung … erschwert den Aufbau
freier und offener Infrastrukturen
 … ist eine weltweit einzigartige Gesetze...
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Gesetzesentwurf zur Neuregulierung des TMG
Entwurf schafft weiterhin eine rechtlich unklare Situation und ist realitätsf...
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Rückblick
● August 2014 – Stellungnahme an BMWi zum geplanten Gesetz zur
Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatperso...
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Die Bundesregierung hat erstmal beschlossen
die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu
verhindern
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Status quo
 SPD und CDU schieben die
Verantwortung hin und her
 Argument Urheberrecht
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Derweil ...
 NRW und Sachsen-Anhalt haben die Unterstützung der Freifunkas
beschlossen
 Förderung von Freifunk steht ...
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Wie gehts weiter?
 Grundrauschen in den Medien und Öffentlichkeit halten
 Einflussnahme auf politischen Gestaltungspr...
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Was müsst ihr tun?
 Weiter Briefe an MdBs schreiben
 https://prgenerator.freifunk.net/
 Mit MdBs sprechen, damit die...
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Mehr Infos und Kontakt unter
freifunkstattangst.de
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Freifunk - Update zur WLAN Störerhaftung

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Update zur WLAN Störerhaftung und der TMG Gesetzesnovelle

Veröffentlicht in: News & Politik
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Freifunk - Update zur WLAN Störerhaftung

  1. 1. freifunk.net Freie Kommunikation in digitalen Datennetzen: öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert. 03. November 2015 Monic Meisel, @monic2001 Mitbegründerin von freifunk.net Mitglied im Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.
  2. 2. 2 Freifunk ist nicht nur kostenloser Internetzugang sondern viel mehr ...  Video http://freifunk.net/worum-geht-es/
  3. 3. 3 Was ist Freifunk?  frei verstehen wird dabei als  öffentlich und anonym zugänglich  unzensiert  nicht kommerziell (keiner Geschäftsstrategie unterworfen)  dezentral organisiert (Machtkonzentration entgegen wirken)  im Besitz einer Gemeinschaft  Mit Vernetzung meinen wir  Kommunikation zwischen Menschen unter Verwendung digitaler Medien (Computer, Datennetze)
  4. 4. 4 Freie Netzwerke – Wozu?  Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet wird zunehmend eingeschränkt  verfestigende digitalen Kluft  dünn besiedelten und strukturschwachen Gebieten, sog. “Areas of market failure” werden noch immer keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse angeboten  Public Wifi ist kein funktionierendes Geschäftsmodell Heute - 219 Orte mit 22.474 Zugängen weit über 150 Unterkünfte von Geflüchteten vernetzt
  5. 5. 5 WLAN- Störerhaftung … erschwert den Aufbau freier und offener Infrastrukturen  … ist eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen (Zivilrecht)  … ermöglicht bei Urheberechtsverstößen kostenpflichtigen Abmahnungen  … unklare Regelung im Telemediengesetz (TMG) und Rechtsprechung  … verhindert Angebot offener Funknetze insbesondere durch Private aber auch durch öffentliche Institutionen  … wirkt für Geflüchtete wie eine Kontaktsperre
  6. 6. 6 Gesetzesentwurf zur Neuregulierung des TMG Entwurf schafft weiterhin eine rechtlich unklare Situation und ist realitätsfern:  Verschlüsselung/Registrierung sind praktisch schwer umsetzbar  evt. Registrierung der Nutzer ist datenschutzrechtlich bedenklich  entbehrt technischen Sachverstand: „Registrierung in WLAN-Netzen schützt Nutzer und Daten“  führt entgegen der Angaben im Entwurf definitiv zu Folgekosten für öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und andere
  7. 7. 7 Rückblick ● August 2014 – Stellungnahme an BMWi zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlich zuverlässige Haftungsfreistellung! ● Januar 2015 – Erneute Stellungnahme an BMWi, BMI, BMJV und BMVI ● Februar – Leak des Referentenentwurfs ● März – Freifunkas verschicken über 300 Briefe an MdBs, Gespräche mit Abgeordneten ● Viele Presseberichte und Stellungnahmen (u.a. Handelsverband, eco) machen Kritik am Entwurf deutlich ● April 2015 – Veröffentlichung von FAQs durch BMWi → nix verstanden :( ● Juli 2015 – NGOs appellieren an EU-Kommission ● September – Kampagnentool veröffentlicht, 1000 Briefe an MdBs ● Weitere Gespräche …
  8. 8. 8 Die Bundesregierung hat erstmal beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern
  9. 9. 9 Status quo  SPD und CDU schieben die Verantwortung hin und her  Argument Urheberrecht  Hidden Agenda: Innen- und sicherheitspolitische Gründe  Angst vor blosser Verfügbarkeit und anonymer Zugang und seine Folgen … GEFAHRENZONE INTERNET  Das steht aber nicht im Gesetz und passt da auch gar nicht rein. http://www.golem.de/news/stoererhaftung-fuer-wlan-union-will-freie-hotspots-der-provider-retten-1510-116908.html http://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-cdu-haelt-verschluesselung-von-hotspots-fuer-akzeptabel-1509-116352.html
  10. 10. 10 Derweil ...  NRW und Sachsen-Anhalt haben die Unterstützung der Freifunkas beschlossen  Förderung von Freifunk steht im Thüringer Koalitionsvertrag  6. November – Bundesrat hat Tagesordnungspunkte:  TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung  Beschlussempfehlung von NRW-SPD spricht inhaltlich vom DigiGes-Entwurf (ergänzt um einen Zusatz, wonach die Haftungsprivilegierung nicht greift, wenn WLAN-Anbieter und Nutzer kollusiv zusammenwirken, um Rechtsverletzungen zu ermöglichen) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1
  11. 11. 11 Wie gehts weiter?  Grundrauschen in den Medien und Öffentlichkeit halten  Einflussnahme auf politischen Gestaltungsprozess  Mit Abschluss der Gesetzesnotifizierung im September wurde die Stellungnahme der EU an das BMWi übermittelt (via IFG angefragt) Gesetz ist in dieser Form mit EU-Recht weder vereinbar, noch grundsätzlich sinnvoll!
  12. 12. 12 Was müsst ihr tun?  Weiter Briefe an MdBs schreiben  https://prgenerator.freifunk.net/  Mit MdBs sprechen, damit diese die Stellungnahme der EU anzufordern  Freifunk-Nodes aufstellen  Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen  community.freifunk.net
  13. 13. 13 Mehr Infos und Kontakt unter freifunkstattangst.de This work is licensed under the Creative Commons Attribution-ShareAlike License. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ or send a letter to Creative Commons, 559 Nathan Abbott Way, Stanford, California 94305, USA.

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