SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 16
Downloaden Sie, um offline zu lesen
AUSGABE 02 / 2012




Werkverträge:
Arbeiten im
Klassensystem
Hier passt
alles zusammen:
Qualität aus einer Hand!
Die mobifair-Zertifizierungs- und Beratungsgesellschaft mbH unterstützt
Unternehmen, Verbände und Institutionen mit einer Vielzahl von Dienstleistungen.
Sie alle sind miteinander verbunden und bieten in den Bereichen Beratung,
Zertifizierung, Studien und Kontrolle individuelle Lösungen an.


                                  Den Guten eine Chance!

Kontakt: mobifair GmbH,
Westendstraße 52, 60325
Frankfurt/Main

Telefon: +49 (69) 271 39 96 - 6
Fax: +49 (69) 271 39 96 - 77

E-Mail: info@mobifair-gmbh.eu
Internet: www.mobifair-gmbh.eu
INHALT




Editorial
                                     Soziale Verantwortung bleibt in vielen Betrieben ein Fremdwort. Und wenn
                                     einer Art Ausbeutungspraxis ein Riegel vorgeschoben wird, suchen sich die
                                     Profitmacher eben ganz schnell eine andere Methode, auf Kosten der Be-
                                     schäftigten zu sparen. So geschehen, nachdem für die Leiharbeitsbranche
                                     endlich ein Mindestlohn vereinbart wurde. Dann machen wir es eben per
                                     Werkvertrag und zahlen weiter Billiglöhne, sagten sich die Damen und Her-
                                     ren Unternehmer.

                                  Das System erfreut sich mittlerweile in immer mehr Branchen großer Be-
                                  liebtheit. Die Zeche zahlen wieder einmal die Beschäftigten. Werkverträge
                                  – zum großen Teil „Schein-Werkverträge“ - schaffen eine neue Klassenge-
                                  sellschaft. Verglichen mit der (schrumpfenden) Stammbelegschaft erhalten
                                  Arbeitnehmer, die über Werkverträge oder gar über Sub-Unternehmen als
Leiharbeiter in eine Firma kommen, deutlich weniger Geld. Bis zu zwei Drittel liegt der Verdienst unter demje-
nigen der fest angestellten Kollegen – für gleiche Arbeit.

Natürlich gibt es auch „echte“ Werkverträge – normale Auftragsvergaben an externe Firmen, um spezielle Auf-
gaben oder Dienstleistungen zu erbringen. Daneben aber boomt ein Markt, der ausschließlich von dem Motto
„Hauptsache Billiglöhne“ getragen wird. Und das wieder einmal, weil die Politik versäumt hat, ihre Hausaufga-
ben zu machen und klare Regelungen zu treffen, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

Die Bundesregierung sieht nämlich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – hier „keinen Hand-
lungsbedarf“. Zeit, dass sich diese Auffassung ändert, meint mobifair.
                                                                                                       Helmut Diener, Geschäftsführer



Aus dem Inhalt
                                         TITELTHEMA: WERKVERTRÄGE                            Tatort Führerstand:
                                         Fortsetzung der Leiharbeit mit                      Zeit für klare Normen
                                         anderen Mitteln - immer mehr                        Grauzonen im Lokführerbereich
                                         Firmen sparen mit Werkverträgen                     bekämpfen ............................... S. 12
                                         auf Kosten der Beschäftigten S. 4
                                                                                             Sicherheit: Aggressionspotenzial
                                         Projektabschluss:                                   im Nahverkehr wächst
                                         Belastungen im                                      Aktionstag „Sicher
                                         Schichtdienst ........................... S. 9      unterwegs“ ............................... S. 14

                                         Projektabschluss:                                   Meldungen ............................... S. 16
                                         Kontrolle auch für Sub-
                                         Unternehmen ........................... S. 10


  IMPRESSUM
                      Herausgeber:         Kontakt:               Geschäftsführer:        Redaktion:               Druck:

                      mobifair e. V.       069 / 271 39 96-6      Helmut Diener           Brigitte Klein/          alpha print medien AG
                      Westendstraße 52     info@mobifair.eu       (verantwortlich)        Tobias Lipser            Kleyerstraße 3
                      60325 Frankfurt      www.mobifair.eu                                presse@mobifair.eu       64295 Darmstadt

                      Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555



                                                                                                                                         3
WERKVERTRÄGE




Werkverträge:
Leiharbeit im neuen Kleid
Kaum war der Mindestlohn in der Zeitarbeit gesetzlich gesichert, zauberten findige
(oder windige?) Unternehmer das nächste Instrument zum Lohnsparen auf den Tisch:
Werkverträge. Im Grundsatz eigentlich eine faire Geschichte, wenn Firmen Aufträ-
ge außer Haus vergeben und mit der Ausführung andere Unternehmen beauftragen.
Vertragsarbeiten für bestimmte Dienstleistungen. Kein Problem. Allerdings gibt es
da auch die „so genannten“ Werkverträge, in der Realität Scheinverträge und derzeit
eine beliebte Methode, Sozialschutz gründlich auszuhebeln.




Lohnstandards, Arbeitsschutzregelungen, Urlaubs-             reits vor einiger Zeit auf eine entsprechende Anfrage der
bestimmungen lassen sich damit geschickt umgehen,            „Linken“ zum Thema mitgeteilt.
denn das auftragsvergebende Unternehmen muss sich
ja nicht darum kümmern. Das spart Kosten. Und der            In der Zwischenzeit verdienen sich Verleihfirmen eine
Sub-Unternehmer, der den Job bekam, weil er das bil-         goldene Nase und Arbeitnehmer werden mit Hilfe von
ligste Angebot unterbreitete, verleiht seine Arbeitskräfte   „Werkverträgen“ zu Scheinselbständigen gemacht, die
zu Dumpingpreisen dauerhaft an den Vertragspartner.          auf eigene Rechnung und eigenes Risiko langfristig be-
                                                             schäftigt werden. Selbstverständlich zu Niedrigbezah-
Die Fortsetzung der Leiharbeit mit anderen Mitteln in        lung und ohne Sozialstandards, die die Gewinnmarge des
einer gesetzlichen Grauzone. Im Gegensatz zu anderen         „auftraggebenden“ Unternehmens schmälern könnten.
europäischen Ländern hält die Politik es in Deutsch-
land für unnötig, klare Regelungen zur Abgrenzung von        Auf dem Bau, in Schlachthöfen oder im Einzelhandel, im
Werkverträgen und Leiharbeit zu treffen. Das macht es        Sicherungsbereich, in der Gastronomie (insbesondere
für Unternehmen einfach, die sich nicht scheuen, auf         Kantinen) gehören Werkverträge schon länger zum Ge-
Kosten der Beschäftigten zu profitieren und Arbeitskräf-     schäftsmodell der Arbeitgeber. mobifair-Fazit: Es han-
te mit Billiglöhnen abzuspeisen. Eine von verschiedenen      delt sich bei dem Missbrauch von Werkverträgen um ein
Bundesländern in den Bundesrat eingebrachte Ent-             zunehmendes Problem in vielen Branchen und Produk-
schließung, die Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang           tionsprozessen.
mit Werkverträgen sichern sollte, fand Ende März die-
ses Jahres keine Mehrheit im hohen Hause. Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bran-
denburg, Bremen und Hamburg wollten Regelungen zur
Mindestbezahlung, verstärkte Kontrollmöglichkeit von
Scheinverträgen und eine Stärkung der Betriebsrats-
rechte. Man sehe „keinen Handlungsbedarf“ wurde be-



    4                                                                                                   mopinio 02/2012
WERKVERTRÄGE




Stichwort                                                   Werkvertragsarbeitskräfte sind nicht in den Betriebsab-
                                                            lauf eines Auftraggebers integriert bzw. dieser verfügt
Werkvertrag                                                 über keine Weisungsbefugnis hinsichtlich Art, Ort und
                                                            Zeit der auszuführenden Arbeiten. Die Organisation des
                                                            Arbeitseinsatzes und der Arbeitsmittel hat durch den
Bei einem Werkvertrag handelt es sich um einen gegen-       Auftragnehmer zu erfolgen.
seitigen Vertrag, in welchem sich ein Auftragnehmer/
Unternehmer zur selbständigen Erstellung eines ver-         Aufgrund der unklaren rechtlichen Abgrenzungen zur
sprochenen Werkes sowie der Auftraggeber als Bestel-        Leiharbeit sind Werksverträge heute nicht wenig umstrit-
ler zur Zahlung einer zuvor vereinbarten Vergütung ver-     ten. Sehr häufig handelt es sich um Scheinwerkverträge
pflichten (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).            bzw. illegale Leiharbeit, da Werkvertragsarbeitskräf-
                                                            te faktisch oftmals vollkommen in den Betriebsablauf
Der Auftraggeber/Besteller beauftragt den Auftragneh-       des Auftraggebers integriert sind und über keinerlei
mer/Unternehmer dabei mit der Erbringung eines ganz         Dispositionsspielräume hinsichtlich Ort, Art sowie Zeit
konkreten Arbeitsergebnisses. Dabei muss es sich nicht      ihrer Arbeitsausführung verfügen. Derartig agierende
um ein Werkstück im wortwörtlichen Sinne handeln. Es        Auftraggeber verfolgen mit dieser Strategie in der Re-
„kann die Herstellung oder Veränderung einer Sache als      gel das Ziel die gesetzten tariflichen Vereinbarungen in
auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her-      der Leiharbeitsbranche umgehen und damit Kosten-
beizuführender Erfolg sein“ (§ 631 BGB). Gegenstand         einsparungen erreichen zu können. Hinzukommt, dass
dieses Vertrages ist also nicht, wie beim Arbeitsvertrag,   den innerbetrieblichen Interessenvertretern bei diesem
die geschuldete Arbeitskraft, sondern ein vereinbartes      Thema die Hände gebunden sind, denn Werkverträge
und fertiges Endresultat, das sogenannte „Werk“. Werk-      können ohne Zustimmung des Betriebsrates geschlos-
verträge basieren dementsprechend auch nicht auf            sen werden.
Stundenlöhnen, sondern bezahlt wird ein Pauschalsatz.



                                                                                                                 5
WERKVERTRÄGE




Ein Werk ist ein Werk und bleibt ein Werk
Oder: Wie umgehe ich einen Tarifvertrag?
Wenn es darum geht, bestehende tarifvertragliche und      setzt, aber auch in anderen Branchen breiten sich Werk-
arbeitsrechtliche Regulierungen – insbesondere be-        verträge massiv aus.
stehende Tariflöhne – zu unterlaufen, haben sich viele
Unternehmen aus allen Branchen in den vergangenen         Die NGG schätzt aufgrund einer Umfrage, dass inzwi-
Jahren sehr kreativ gezeigt. War es zunächst die Leih-    schen rund 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernäh-
arbeit, die als ein wichtiges Instrument zum Lohndum-     rungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer.
ping genutzt wurde, werden seit der Einführung des        Im Schnitt verdienen die in Werkverträgen beschäftigten
Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche im Mai 2011        Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stunde
verstärkt Werkverträge mit dem gleichen Ziel und zum      weniger als Leiharbeitnehmer. Sichere Zahlen darüber,
gleichen Zweck eingesetzt.                                wie viele „Scheinselbständige“ derzeit mit Werkverträ-
                                                          gen arbeiten, gibt es nicht, aber es ist zu vermuten, dass
Was steckt dahinter? Grundidee dieser Werkverträge ist,   sie weiter rasant steigen wird, wenn Politik hier nicht
dass eine Summe festgelegt wird, für die ein klar spe-    sehr rasch einen Riegel vorschiebt.
zifiziertes „Werk“ erbracht werden soll, d.h. es werden
keine Arbeitsstunden und damit auch kein Stundenlohn      Schwarz-gelbe Bundesregierung macht
festgelegt. Die Versteuerung und die Zahlung von So-      Lohndumping hoffähig
zialabgaben liegt allein beim Auftragnehmer genau so
wie das Krankheitsrisiko. Das klingt erst mal recht un-   Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Febru-
kritisch, allerdings werden inzwischen „Werke“ so defi-   ar dieses Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen
niert, dass gar kein angemessener Stundenlohn mehr        einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht
herauskommen kann. Zudem gehören Werkvertrag-             mit dem Titel „Umgehung von Arbeitnehmerschutz-
ler nicht zur Belegschaft und genießen keine entspre-     rechten durch Werkverträge verhindern – jetzt“. Ge-
chenden Rechte.                                           fordert wird darin ein gesetzlicher Mindestlohn, die
                                                          Stärkung der Rechte von Betriebsräten in Bezug auf
In der Schlachtindustrie wird dieses Prinzip schon lan-   Werkverträge, die Einführung neuer bzw. besserer Kon-
ge angewandt, denn hier ist eine Werkdefinition recht     trollmöglichkeiten zur Bekämpfung u.a. von Scheinselb-
einfach vorzunehmen, z.B. Zerlegung von X Schweinen.      ständigkeit, aber auch die Erhebung statistischer Daten
Recht neu ist, dass der Einzelhandel inzwischen stark     bzw. wissenschaftlichen Untersuchung zur Auslagerung
auf Werkverträge z.B. beim Einräumen von Regalen          von Tätigkeiten an „Werkvertragsunternehmen.“




    6                                                                                                mopinio 02/2012
WERKVERTRÄGE




Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März
2012 – gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundes-
länder – beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fas-             Vier-Klassen-
sen (Bundesrat Drs. 101/12). Damit sorgt Schwarz-Gelb
dafür, dass eine rasche Verbesserung der Arbeitsbe-                   Gesellschaft
dingungen für einige hunderttausend „Scheinselbstän-
dige“ mit Werkverträgen nicht zu erwarten ist und macht
Lohndumping weiter hoffähig.                                          Nach Recherchen des Magazins Plusminus klafft
                                                                      die Schere in den Betrieben immer weiter aus-
Die SPD in Rheinland-Pfalz wird sich auch weiterhin                   einander. So erhalten zum Beispiel für die Arbeit
massiv dafür einsetzen, der Ausbreitung jeder Form von                am Band bei Autoherstellen die Leiharbeiter rund
prekärer Beschäftigung und der damit verbundenen Aus-                 35 Prozent weniger als Kollegen der Stammbeleg-
beutung von Menschen nachhaltig entgegenzuwirken.                     schaft.

                                                                      Wer über Werkverträge in Firmen kommt, liegt im
                                                                      Schnitt ebenfalls um ein Drittel niedriger als die
                                                                      Festangestellten.

                                                                      Am Schluss der Kette: Leiharbeiter der Werkver-
      „In Werkverträgen                                               tragsunternehmen – bis zu 67 Prozent weniger, so
                                                                      Plusminus und konstatiert eine Vier-Klassen-Ge-
     beschäftigte Arbeit-                                             sellschaft.

 nehmer verdienen noch
  einmal fast einen Euro
     pro Stunde weniger
        als Leiharbeiter“.




         Die Autorin, Dr. Tanja Machalet, ist Mitglied des Landtags
          in Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Montabaur und ar-
              beitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


                                                                                                                      7
MOBIFAIR INTERN




EBA und mobifair für
sicheren Eisenbahnverkehr
Im Rahmen eines Fachgesprächs zu den Themen Sicher-
heit im Schienenverkehr und selbständige Lokführer
trafen sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener und
Vorstandsmitglied Armin Keppel mit dem Präsidenten
des Eisenbahnbundesamtes Gerald Hörster und dem
EBA-Referatsleiter Überwachung und Betrieb Hartmut
Beschow. Übereinstimmend erklärten die Beteiligten,
dass die Sicherheit im Schienenverkehr nicht dem Wett- v. li.: Hartmut Beschow (Referatsleiter Überwachung Betrieb des
                                                          EBA), Gerald Hörster (Präsident des EBA), Helmut Diener (Gf. mo-
bewerb zum Opfer fallen darf. Die Hinweise von mobifair bifair e. V.), Armin Keppel (Vorstand mobifair e. V.), Raoul Machalet
auf Verstöße seien willkommen, erklärten die Vertreter (Projektleiter mobifair e.V.) und RA Dieter Schäffer (mobifair e. V.)
des EBA und würden im Rahmen der Prüfungs- und Kontrollaufgaben berücksichtigt. Auch das Thema Ausbildung
von Triebfahrzeugführern wurde besprochen. Hier herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass eine Qualitätssiche-
rung unter anderem durch eine stärkere Vereinheitlichung von Prüfungen und durch eine bessere Dokumentation
erfolgen sollte. Beide Seiten vereinbarten, zu diesem Themenbereich weiter in Kontakt zu bleiben und bestehende
Gemeinsamkeiten zu vertiefen.




++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++



  Fairnesspreis-Verleihung an Peter Struck
                                                                                     Bisherige Preisträger waren un-
                                                                                     ter anderem Werner Schreiner,
                                                                                     Geschäftsführer des Verkehrsver-
                                                                                     bunds Rhein-Neckar und Heino
                                                                                     Seeger, Geschäftsführer der Baye-
                                                                                     rischen Oberlandbahn.

                                                                                     Die fünfte Beiratssitzung von mo-
                                                                                     bifair findet am 21. Juni 2012 im
                                                                                     Hotel und Kongresszentrum Espe-
                                                                                     ranto in Fulda statt.

  Im Rahmen der diesjährigen Bei-          Auszeichnung vom mobifair-Vor-            Zu den Rednern der Veranstal-
  ratssitzung wird der mobifair-           sitzenden Jörg Krüger, die Lauda-         tung wird auch der Leiter der Pa-
  Fairnesspreis an Dr. Peter Struck        tio auf den Preisträger hält Reiner       ritätischen Forschungsstelle, Dr.
  verliehen. Der Politiker wurde für       Bieck, Bundesvorstandsmitglied            Rudolf Martens, zählen, der das
  seine Rolle als Schlichter im Tarif-     der Verkehrsgewerkschaft EVG,             Thema „Armut in Deutschland“ be-
  streit bei der Deutschen Bahn AG         zuständig für den Bereich Perso-          leuchten wird.
  ausgezeichnet. Überreicht wird die       nenverkehr.

                                                       Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer
                                                         Homepage, unter: www.mobifair.eu/Aktuell



    8                                                                                                         mopinio 02/2012
PROJEKTE




Projektabschluss


Wenn die Nacht zum Tag wird
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schicht- und Wechseldienst sind in ihrer persönlichen Lebensführung
ganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer Hinsicht werden
sie mit einem Belastungspotential konfrontiert, welches für Beschäftigte im „Normaldienst“ eher die Ausnahme
darstellt. Für Schichtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in der Verkehrswirtschaft gilt dies umso mehr, da
aufgrund der vorherrschenden Arbeits- und Betriebsabläufe in dieser Wirtschaftsbranche noch wesentlich fle-
xiblere Schichtsysteme notwendig sind als beispielsweise im industriellen Gewerbe.

Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse lie-    richt, eine Handlungsempfehlung vorgelegt, die auf den
gen insbesondere darüber vor, dass Arbeit während der    Bedürfnissen und Wünschen der untersuchten Perso-
Nacht zu einer sogenannten physiologischen Desyn-        nengruppe basiert. Ein Ergebnis ist, dass mangelnde
chronisation der Körperfunktionen führt. Neben den aus   Planungssicherheit zusätzliche Belastungen vorursacht.
der physiologischen Desynchronisation resultierenden
negativen physiologischen Auswirkungen für Nacht- und
Schichtarbeitende treten zudem auch soziale Beein-       Ein häufig geäußerter Wunsch waren feststehende Plä-
trächtigungen auf, demgemäß man von sozialer Desyn-      ne für drei Monate oder rollierende Dienstpläne mit 12
chronisation spricht.                                    Monaten Vorlauf. Demzufolge werden kurzfristige Än-
                                                         derungen der „bestätigten geplanten“ Schicht als sehr
Diesen Themenbereich hat mobifair in einem Projekt       problematisch empfunden, da sie zu einer enormen Be-
untersucht und nun, zusammen mit dem Abschlussbe-        lastung des privaten Umfeldes führen.




 Entsprechend dem arbeitswissenschaftlichen Forschungsstand listet
 mobifair eine Reihe von Empfehlungen zur Schichtplangestaltung auf:

 1. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden                  6. Die Frühschicht sollte nicht zu früh beginnen.
    Nachtschichten sollte möglichst gering sein.
                                                         7. Die Nachtschicht sollte möglichst früh enden.
 2. Nach einer Nachtschichtphase sollte eine
                                                         8. Zugunsten individueller Vorlieben sollte auf
    möglichst lange Ruhephase folgen. Sie sollte auf
                                                            starre Anfangszeiten verzichtet werden
    keinen Fall weniger als 24 Stunden betragen.
                                                         9. Die Massierung von Arbeitstagen oder
 3. Geblockte Wochenendfreizeiten sind besser als
                                                            Arbeitszeiten auf einen Tag sollte begrenzt werden.
    einzelne freie Tage am Wochenende.
                                                         10. Schichtpläne sollen vorhersagbar und
 4. Schichtarbeiter sollten möglichst mehr
                                                            überschaubar sein.
    freie Tage im Jahr haben als Tagarbeiter.

 5. Ungünstige Schichtfolgen sollten vermieden
    werden, d. h. immer vorwärts rotieren.




Das größte Hindernis für das Privatleben der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusam-
menhang machte die Schichteinteilung und -disposition aus. Ungünstige Schichtanfangs- und -endzeiten, unre-
gelmäßige Wechsel sowie Abfolgen, kurzfristige Schichtplanänderungen, unterschiedlichste zeitliche Übergänge,
zu kurze Ruhe-/Erholungsphasen, zu viele Wochenend- und Nachtschichten sowie ungünstige Schichtlängen und
-zeiten machen ein „normales“ Familien- und Privatleben fast unmöglich.

                                                                                                                  9
PROJEKTE




Projektabschluss


Kontrolle auch für Sub-Unternehmen
Die Leiharbeitsbranche boomt, prekäre Arbeitsplätze           stern abgedeckt werden, sich kaum eine Tarifabsiche-
sind bereits seit Jahren auf dem Vormarsch. Die Bereit-       rung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet.
schaft in den Unternehmen, Verstöße gegen geltende            Im Sicherungsbereich regeln seit 2011 Mindestlöhne die
Lohn- und Sozialstandards einfach hinzunehmen oder            Lohnstandards. Problematisch bleibt es aber in den Be-
gar zu fördern, nimmt tendenziell zu. Daneben baut            reichen der Qualifikationen und bei der Einhaltung der
sich ein weiteres Feld dubioser Leistungserbringer auf,       Arbeitsschutzbestimmungen. Vor allem im Umgang mit
die (Schein)-Selbständigen. Sie verlassen den Arbeits-        den Arbeits- und Ruhezeiten. Auch die Weitergabe von
markt der abhängig Beschäftigten und kommen meist             Aufträgen an sogenannte Sub-Sub-Unternehmen, von
als „Quasi-Selbständige“ in die Unternehmen zurück.           denen die Auftraggeber meist keine Kenntnis haben,
So auch im Recherchebereich der Lokführer.                    stellt ein erhebliches Problem dar.

Dieses „Geschäftsmodell“ erfordert immer zwei Beteili-        Schon deshalb ist es dringend notwendig, wie mobifair
gte. Einen, der seine Dienste anbietet und den Anderen,       in seiner Handlungsempfehlung klarstellt, die Sicher-
der diese nutzt. Dabei trägt der Markt dafür Sorge, dass      heitsstandards und Kontrolldichte zu erhöhen, um die
dies nicht immer ordentlich von statten geht. Konkur-         Sozialstandards zu schützen. Die Voraussetzungen für
renzdruck verursacht auch dubiose Machenschaften, bis         eine Präqualifizierung externer Dienstleistungsunter-
hin zum Schmuddelwettbewerb. Ein Preiskampf beginnt           nehmen seien insbesondere um den Nachweis einer
und es bleibt dabei: Billig ist meist der, der es mit Lohn-   „Tariftreueerklärung“ zu ergänzen. Außerdem sollte
und Sozialstandards nicht so genau nimmt und die ge-          die Ausstellung und das Führen eines Registers für den
setzlichen Arbeitsschutzregelungen bis zur Grenze der         Befähigungsausweis einer zentralen Stelle übertragen
Legalität ausdehnt. Wenn dann noch die Auftraggeber           werden. Das Register sollte auch eine Dokumentation
ihres dazu tun und es letztendlich dulden, dass solche        der verpflichtenden Fort- und Weiterbildungen beinhal-
Unternehmen für sie tätig sind, wächst das Problem ins        ten. Ebenso die regelmäßig geforderten Tauglichkeits-
Unerträgliche.                                                untersuchungen. mobifair bietet dazu Unterstützung bis
                                                              hin zur Übernahme dieser Aufgabe an.
mobifair hat solche „externen Dienstleister“ im Rahmen
eines Projektes unter die Lupe genommen. Zielsetzung          Zudem sei es dringend notwendig, für die Branche einen
war unter anderem die Begleitung der Umsetzung des            allgemeinverbindlichen Tarifvertrag umzusetzen. Dies
im September 2010 unterzeichneten Fairnessabkom-              wäre ein großer Beitrag dazu, Lohndumping im Wettbe-
mens. Diese Vereinbarung zur Sicherung angemessener           werb auszuschließen. Der Mindestlohntarifvertrag der Si-
Lohn- und Sozialstandards dient als Basis für ein hohes       cherheitsbranche wird als nicht ausreichend bezeichnet.
Qualitätsniveau. Weiteres Ziel war die Erfassung von
Verstößen gegen dieses Abkommen und die Erarbeitung
eines Vorschlags zur besseren Überwachung der verein-
barten Standards.

Ergebnis der Recherchen: Es genügt nicht, dass sich
Auftraggeber von ihren Sub-Unternehmen bescheini-
gen lassen, dass Aufgaben ordentlich und unter Einhal-
tung der gesetzlichen Bedingungen erfüllt werden. Es
braucht Kontrollen, um sicherzustellen, dass dies auch
verwirklicht wird und es bedarf harter Strafen, wenn sich
einer nicht an die Spielregeln hält. Im nun vorgelegten
Abschlussbericht stellt mobifair fest, dass gerade in den
Beschäftigungsbereichen, die durch externe Dienstlei-

   10                                                                                                   mopinio 02/2012
PROJEKTE




Als Basis für die Branche sollte der Tarifvertrag Fahr-
wegdienste als größter Beschäftigungsbereich die Refe-       Verträge auf Zeit
renz vorgeben. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden
aufgefordert, entsprechende Gespräche aufzunehmen.           Der Trend zu befristeten Anstellungen ist weiter un-
Zudem soll nach Ansicht von mobifair ein Vetorecht für       gebrochen. Im Zeitraum der vergangenen zehn Jah-
Betriebsräte per Tarifvertrag vereinbart werden.             re stieg die Zahl von 1,7 Millionen Verträgen auf Zeit
                                                             2001 auf 2,7 Millionen 2011. Nach Angaben des In-
Für die Branche der externen Unternehmen der Gleisbau-       stituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
sicherung hat mobifair ein Rankingverfahren entwickelt       waren damit 9,5 Prozent aller sozialversicherungs-
und gestartet. Es basiert auf freiwilliger Basis und soll    pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zeitlich be-
dem Auftraggeber vermitteln, dass das bewertete Unter-       grenzt. Fast die Hälfte Arbeitnehmer, die 2011 eine
nehmen ordentlich mit den Lohn- und Sozialstandards          neue Stelle antraten, erhielt nur einen befristeten
der Beschäftigten umgeht (siehe folgenden Bericht).          Vertrag. Besonders verbreitet sind diese Arbeitsver-
                                                             hältnisse laut IAB im Gesundheits- und Sozialwesen,
                                                             im öffentlichen Dienst, bei gemeinnützigen Organi-
                                                             sationen sowie im Bildungs- und Wissenschaftssek-
                                                             tor. Zwischen 58 und 68 Prozent aller in diesen Be-
                                                             reichen Beschäftigten haben nur befristete Verträge.




mobifair-Rankingliste
Mit der Unterzeichnung des mobifair-Fairnessab-             Inhaltlich entsprechen die Fragebögen den Vereinba-
kommens am 20. September 2010 in Frankfurt am               rungen und Intentionen des abgeschlossenen mobifair-
Main übernahm die Deutsche Bahn für sich sowie für          Fairnessabkommens. Die Beteiligung an diesem Verfah-
sämtliche auftragsausführenden Gleissicherungsun-           ren ist freiwillig.
ternehmen die Verpflichtung zur strikten Einhaltung
angemessener Lohn- und Sozialstandards für alle Be-         Die ersten Unternehmen sind bereits bewertet und auf
schäftigten innerhalb dieses Bereiches.                     unserer Homepage unter www.mobifair.eu veröffentlicht.

Inhaltlich verpflichtet das Abkommen die Unterzeich-
nerparteien vor allem in den Bereichen Entlohnung,           mobifair-Bewertungsskala
Personalqualifikation und soziale Mindeststandards.
Fakt ist, fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn auch
die Unternehmen ihre Mitarbeiter fair behandeln.

Um zu kontrollieren, ob die mit dem Fairnessabkom-
men eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich
gelebt werden, wurde von mobifair ein dreistufiges Be-
wertungs- und Abfrageverfahren entwickelt, welches die
Lohn- und Sozialstandards in den einzelnen Unterneh-
men untersucht. Mittels dreier aufeinander aufbauender
Fragebögen werden die Unternehmen im Gleissiche-
rungsbereich analysiert und entsprechend einem hin-
terlegten Punktesystem bewertet.

                                                                                                                 11
TATORT FÜHRERSTAND




Zeit für klare Normen
„Eine Grauzone, die Qualitätsstandards raubt, Berufs-      Diener betonte die Forderung nach Einführung einer di-
bilder zerstört und die Schiene zu einem Gefahrenherd      gitalen Fahrerkarte für Lokführer, wie es sie vergleichbar
macht“ nennt Geschäftsführer Helmut Diener die von         bereits beim Bus- und Lkw-Verkehr gibt. Als Instrument,
mobifair unter dem Titel „Tatort Führerstand“ zusam-       um Arbeitszeit, Fahrzeug- und Streckenkenntnisse, Be-
mengefasste Problematik im Bereich der Lokführer.          rechtigungen und Ausbildungen zu registrieren, sei die
Mangelnde oder fehlende Kontrollmechanismen und            Fahrerkarte unumgänglich. In dieses System sollte auch
ungeklärte Zuständigkeiten bereiten den Boden für          der Lokführerschein eingebunden werden. Das seit
schwarze Schafe im Wettbewerb, erklärte er während         letztem Jahr vom EBA eingerichtete zentrale Register,
der Betriebsräte-Konferenz von DB Schenker Rail.           in dem Führerscheine, Kenntnisse und Qualifikationen
                                                           verzeichnet sind, sei noch nicht ausreichend genug.
                                                           Nach Meinung von mobifair genügt es nicht, im Über-
                                                           gang nur die neuen Führerscheine für die Lokführer die
                                                           im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, zu
                                                           registrieren. „Erst ab 2016 sollen so nach und nach alle
                                                           Führerscheine im Register auftauchen“, so Helmut Die-
                                                           ner, „es gibt keinen Grund, so lange zu warten, sondern
                                                           viele Gründe, sofort zu reagieren“.

                                                           Auch dem Treiben der so genannten „selbständigen“
                                                           Lokführer gehöre ein Riegel vorgeschoben. „Diese Grup-
                                                           pe nennt sich ‚selbständig‘ und meint, für sie zählt das
                                                           Arbeitszeitgesetz nicht. So schlagen diese ‚selbstfahren-
                                                           den Unternehmer‘ nicht nur Arbeitsschutzregelungen in
                                                           den Wind, sie öffnen auch die Türen für Sozialversiche-
                                                           rungsbetrug“, sagt Diener.

                                                           Klare Regelungen fordert mobifair auch für die Ausbil-
                                                           dungen und Prüfungen. „Lokführer darf nicht zum An-
                                                           lernjob verkommen“, meint Diener. Derzeit bestimme
                                                           der Bedarf die Dauer der Ausbildung und vielleicht so-
                                                           gar die Schwere der Prüfungsfragen. Eine unabhängige
                                                           Institution – wie zum Beispiel die IHK - muss nach sei-
                                                           ner Ansicht als Prüfungsinstanz installiert werden. Da-
                                                           rüber hinaus sollten die Qualifizierungsansprüche für
Im Interesse der Sicherheit im Schienenverkehr fordert     ausbildende Institutionen, Ausbilder und Prüfer hohen
mobifair umfassende Kontrollen im Lokführerbereich.        Ansprüchen gerecht werden.
Wer sich nicht an die Regeln hält, gehört nicht auf eine
Lok. Das Spektrum bleibt breit. Es reicht von Verstößen    Prekären Arbeitsbedingungen, die die Sicherheit im
gegen das Arbeitszeitgesetz, falschen Führerscheinen,      Schienenverkehr allgemein gefährden, muss ein Ende
fehlenden Streckenkenntnissen, nicht ausreichenden         bereitet werden. Die Recherche-Ergebnisse aus dem
Betriebsunterrichten bis hin zu dubiosen Ausbildungen.     Bereich „Tatort Führerstand“ zeigen, dass dringender
Es müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen wer-          Handlungsbedarf besteht. mobifair wird dieses Thema
den, die dem Berufsbild Lokführer wieder gerecht wer-      weiter begleiten und wird untersuchen, wie vorhandene
den. Hier ist vor allem die Politik gefordert, entspre-    Gesetze den Bedürfnissen von sicheren Zugfahrten ge-
chende Regelungen zu treffen.                              recht werden können, bzw. angepasst werden müssen.




   12                                                                                                 mopinio 02/2012
ZERTIFIZIERUNG




Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair-GmbH und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger bekleben den ersten Zug
der eurobahn mit dem mobifair-Zertifizierungsaufkleber.




Auszeichnung für faire Arbeitsbedingungen
Das Unternehmen Keolis Deutschland GmbH & Co. KG                 wonnen werden kann und nicht auf dem Rücken der Be-
wurde von der mobifair Zertifizierungs- und Beratungs-           schäftigten ausgetragen werden muss“.
GmbH mit dem mobifair-Sozialzertifikat ausgezeichnet.
Damit bescheinigt mobifair Keolis und der eurobahn die           Die mobifair Zertifizierungs-GmbH prüft Unternehmen
unbedingte Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und              der Verkehrswirtschaft auf die Einhaltung gesetzlicher
vorbildliche Lohn- und Sozialstandards.                          Bestimmungen, einschlägiger Richtlinien und die An-
                                                                 wendung von Lohn- und Sozialstandards. Keolis wird mit
Die Verleihung des Zertifikats fand in Hamm in Anwe-             Verleihung der Auszeichnung bestätigt, dass vorbildliche
senheit des nordrhein-westfälischen Ministers für Wirt-          Standards eingehalten werden und darüber hinaus die
schaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry K.             Arbeitsschutz- und Arbeitszeitbestimmungen angewen-
Voigtsberger statt. Der Minister betonte, „das Land und          det und gewissenhaft kontrolliert werden.
die kommunalen Aufgabenträger haben es in der Hand,
die Ausschreibungen und das Vergabeverfahren so zu
gestalten, dass Lohn- und Sozialstandards eingehalten,
Mitarbeiter qualifiziert, gerechte Arbeitsbedingungen
gesichert und angemessene Löhne gezahlt werden“.

Im Beisein des SPD-Landstagsabgeordneten Marc Her-
ter überreichte Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsfüh-
rer der mobifair GmbH die Urkunde an den Geschäfts-
führer der Keolis, Hans Leister. „Die Zertifizierung zeigt“,
so Leister, „dass ein Unternehmen nur erfolgreich sein
kann, wenn es zufriedene Mitarbeiter hat. In einer Zeit,
in der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht, dürfen         Karl-Heinz Zimmermann übergibt die Zertifizierungs-Urkunde an
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der             Keolis-Geschäftsführer Hans Leister. Mit dabei NRW-Verkehrsmini-
Strecke bleiben.“                                                ster Harry K. Voigtsberger und Landtagsabgeordneter Marc Herter.


Karl-Heinz Zimmermann: „eurobahn und keolis zeigen
damit, dass Wettbewerb über Qualität geführt und ge-

                                                                                                                              13
SICHERHEIT




Aggressionspotenzial wächst




Ein Routineauftrag sollte sein letzter Einsatz werden. Als er die Daten eines Verkehrsunfal
Nahverkehrsunternehmens STIB von einem jungen Mann derartig brutal zusammengeschl
Täter flüchtete, konnte jedoch von der Polizei gestellt werden.

Die Kollegen des Opfers reagierten mit einem Ausstand.      Personal in den Zügen. Zur Gewährleistung der Sicher-
In der belgischen Hauptstadt blieben die Busse, Bahnen      heit für Kunden und Beschäftigte, so EVG-Vorstandmit-
und Metrozüge tagelang in den Depots, das gesamte           glied Reiner Bieck, müsse die regelmäßige Besetzung
Osterwochenende über stand der öffentliche Nahver-          mit zwei Zugbegleitern sichergestellt werden“. An be-
kehr still. An einem Gedenkmarsch durch die Brüsseler       sonderen Risikostellen oder zu Risikozeiten sei zusätz-
Innenstadt nahmen mehr als hundert STIB-Mitarbeiter         liches Sicherheitspersonal erforderlich.
teil. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Be-
triebsleitung zu einer Krisensitzung getroffen, die bel-
gische Innenministerin will Pläne zur Verbesserung der
Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr unterbreiten. An-
lass ist geboten: Nach Agenturangaben zählte man 2010
im Brüsseler ÖPNV 773 Angriffe auf Passagiere und 193
auf Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe.

Der tragische Tod des 56-jährigen ist die traurige Spitze
einer Kurve der Gewalt, die seit Jahren ansteigt. Nicht
nur in Brüssel. Auch aus Deutschland häufen sich die
Meldungen von aggressiven Angriffen auf Angestellte im
ÖPNV und bei der Deutschen Bahn AG. Die Gewerkschaft
EVG hat unter dem Motto „Sicher unterwegs“ bereits vor
einigen Jahren eine Kampagne gestartet, die zum Einen
das Bewusstsein für die Problematik schärfen und zum
Anderen Abhilfe schaffen soll. Mit an vorderster Stelle
steht für die Gewerkschaft die Forderung nach mehr

   14                                                                                                mopinio 02/2012
SICHERHEIT




                                                                  Mehr Stress
                                                                  am Steuer
                                                                  Weniger Mitarbeiter, längere Arbeitszeiten und zum
                                                                  Teil schlechtere Bezahlung – die Arbeitsbedingun-
                                                                  gen bei den kommunalen Verkehrsunternehmen
                                                                  sind nach Ergebnissen der Hans-Böckler-Stiftung
                                                                  in den vergangenen Jahren spürbar schwieriger ge-
                                                                  worden. Deutlich längere Lenkzeiten zusätzlich zu
                                                                  belastenden Schichtdiensten sorgen für mehr Stress
                                                                  für die Fahrer von Bussen und Bahnen. Der schär-
                                                                  fere Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr ver-
                                                                  bunden mit Preisdruck von Seiten der Kommunen
                                                                  als Auftraggeber macht sich bemerkbar. In den von
                                                                  der Stiftung analysierten Unternehmen zeigten sich
                                                                  vor allem Verlängerungen der Arbeitszeiten und da-
ls aufnahm, wurde ein Mitarbeiter des Brüsseler                   mit auch der Lenkzeiten – teilweise um bis zu einer
lagen, dass er an seinen Verletzungen starb. Der                  Stunde am Tag. Dazu gehört auch die Verringerung
                                                                  der Wendezeiten auf das gesetzliche Mindestmaß
                                                                  und Wegfall von Wegezeiten. Mit dieser „Arbeits-
      Auch von Seiten der Busfahrer wird die Forderung nach       verdichtung“ wurden bezahlte in unbezahlte Pau-
      einem „zweiten Mann“ auf speziellen Strecken oder wäh-      sen umgewandelt und Pufferzeiten gestrichen. Der
      rend der Nachtschichten erhoben. In Belgien haben die       Trend sei eindeutig: Die komplette Arbeitszeit mit
      Politiker nach dem Brüsseler Unglück zugesagt, das Si-      Fahrtätigkeit auszufüllen.
      cherheitspersonal aufzustocken, allerdings sind die Vor-
      schläge den belgischen Gewerkschaften nicht konkret
      genug. Die Diskussion wird auch in Deutschland weiter
      aktuell bleiben, denn leider sprechen die Zahlen eine
      deutliche Sprache: Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit
      Kundenkontakt sind verstärkt Übergriffen ausgesetzt.



      Aktionstag
      Am 24. Mai wird die Gewerkschaft EVG im Rahmen ih-
      rer „Sicher unterwegs“-Kampagne einen bundesweiten
      Aktionstag veranstalten. Dazu gehört auch eine Fach-
      konferenz, während der Betriebsräte aus der Verkehrs-
      wirtschaft gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern,
      Arbeitgebern und Politikern über das Thema beraten
      werden. mobifair unterstützt die Initiative und wird auch
      den Aktionstag begleiten. Das Thema Sicherheit gehe
      alle an, so mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener.

                                                                                                                   15
FAHRER GEGEN BILLIG-KONKURRENZ                                                               Nahverkehrs-
                                                                                             markt Schiene
Selbstfahrende Lkw-Unternehmer sollen sich nach                                              bleibt interes-
einer Idee des niederländischen Verbandes der Be-                                            sant
rufsgruppe, Vern, länderübergreifend organisieren.
Wie die VerkehrsRundschau meldete, haben die Nie-                                            Für Bieter bleibt der
derländer bereits Kontakte mit Belgien und skan-                                             deutsche Schienen-
dinavischen Ländern aufgenommen. Anlass ist vor                                              nahverkehr im euro-
allem der immer stärkere Einsatz von Fahrern aus                                             päischen Vergleich
MOE-Ländern durch Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, die zu Billiglöhnen be-               attraktiv. So das
schäftigt werden. Das Prinzip der Firmen ist wohlbekannt: Tochterunternehmen in              Ergebnis einer Stu-
mittel- und osteuropäischen Staaten stellen Arbeitskräfte zu dortigen Bedingungen            die der Bundesar-
ein, setzen die Fahrer dann aber im Stammland des Betriebes ein. Lohndumping in              beitsgemeinschaft
Reinkultur. Immer mehr Lkw-Fahrer sehen ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Bereits im             Schienenpersonen-
vergangen Jahr protestierten dänische und holländische Fahrer mit verschiedenen              nahverkehr (BAG-
Aktionen gegen die Konkurrenz aus Osteuropa, die zu Niedriglöhnen fährt. Vern er-            SPNV). In diesem
wartet für den Sommer weitere Proteste, sollte die Politik den Dumpingpraktiken              Jahr stehen rund
keinen Riegel vorschieben.                                                                   120 Millionen Zugki-
                                                                                             lometer zur Vergabe
                                                                                             an. Ein Markt, der
 FÖRDERGELD FÜR FAIRE UNTERNEHMEN                                                            für die von der BAG
 Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, können zur Einhaltung von Lohn- und So-       befragten      Unter-
 zialstandards verpflichtet werden. Allerdings nutzt die Politik diese Möglichkeit viel zu   nehmen so lukrativ
 selten aus. Ein Gutachten, das im Auftrag von Hans-Böckler-, Otto-Brenner- und Fried-       ist, dass sich nahe-
 rich-Ebert-Stiftung sowie des DGB und der IG Metall erstellt wurde, stellt klar, dass so-   zu alle weiterhin an
 wohl das nationale wie auch das europäische Recht die Vorgabe von sozialen Kriterien        Wettbewerbsverfah-
 in diesem Rahmen zulassen. Die Zahlung von Mindestlöhnen oder eine Begrenzung des           ren in Deutschland
 Einsatzes von Leiharbeitern könnte auf dieser Basis von den Auftraggebern ebenso be-        beteiligen    wollen.
 stimmt werden wie zum Beispiel Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitar-          Als größte Schwie-
 beitslosen. Zu diesem Ergebnis kommt der Gutachter Wolfhard Kohte, Juraprofessor an         rigkeit bei Vergabe-
 der Universität Halle-Wittenberg. Er empfiehlt, das im öffentlichen Wirtschaftsrecht ver-   verfahren     nennen
 ankerte Kriterium der „Zuverlässigkeit“ als Voraussetzung staatlicher Förderung stren-      die    Unternehmen
 ger zu prüfen. Unternehmen, die gegen gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz           die Fahrzeugverfüg-
 oder die betriebliche Mitbestimmung verstoßen, können nach seiner Auffassung von            barkeit und –finan-
 Beihilfe- und Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Politik nutzt diese Möglich-      zierung. Problema-
 keit allerdings nur in Einzelfällen aus. So beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt, das     tisch seien auch die
 Zuschüsse vom Mindestlohn abhängig macht oder Thüringen, das keine Unternehmen              langwierigen Zulas-
 mit einem Leiharbeiteranteil von über 30 Prozent fördert. Bei Firmen, die ordentliche       sungsprozesse bei
 Arbeitsbedingungen bieten, könnten laut Kohte zusätzlich Boni-Regelungen zum Einsatz        Neufahrzeugen.
 kommen.



   16                                                                                               mopinio 02/2012

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch (15)

Practica 1
Practica 1Practica 1
Practica 1
 
in4me präsentation 2013_v01
in4me präsentation  2013_v01in4me präsentation  2013_v01
in4me präsentation 2013_v01
 
Los mayas
Los mayasLos mayas
Los mayas
 
Presentacion investigacion
Presentacion investigacionPresentacion investigacion
Presentacion investigacion
 
Mopinio 03 12
Mopinio 03 12Mopinio 03 12
Mopinio 03 12
 
La electrónica
La electrónicaLa electrónica
La electrónica
 
Camino a la dictadura ii
Camino a la dictadura iiCamino a la dictadura ii
Camino a la dictadura ii
 
Presentacion del plan
Presentacion del planPresentacion del plan
Presentacion del plan
 
Era digital
Era digital Era digital
Era digital
 
Act19 svd
Act19 svdAct19 svd
Act19 svd
 
GBI
GBIGBI
GBI
 
Tecnologia
TecnologiaTecnologia
Tecnologia
 
otc bb
otc bbotc bb
otc bb
 
Módulo5
Módulo5Módulo5
Módulo5
 
Diamanten - eine brillante Kapitalanlage
Diamanten - eine brillante KapitalanlageDiamanten - eine brillante Kapitalanlage
Diamanten - eine brillante Kapitalanlage
 

Ähnlich wie Mopinio 2 12

Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative Fördermöglichkeiten
Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative FördermöglichkeitenMehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative Fördermöglichkeiten
Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative FördermöglichkeitenSchomerus & Partner
 
Kostenoptimierung mit CostOptima Consult
Kostenoptimierung mit CostOptima ConsultKostenoptimierung mit CostOptima Consult
Kostenoptimierung mit CostOptima ConsultStefan Wirth
 
Handelsblatt über swabr.com
Handelsblatt über swabr.comHandelsblatt über swabr.com
Handelsblatt über swabr.comswabr
 
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009Netzwerk-Verlag
 
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009 Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009 Netzwerk-Verlag
 
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptx
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptxModul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptx
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptxcaniceconsulting
 
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021Roland Rupp
 
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIROYUHIRO
 
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbh
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbhWhite paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbh
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbhInsight Driven Consulting GmbH
 
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdf
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdfImagebroschüre Meisterteam 2023.pdf
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdfinfo876130
 
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmen
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmenInterview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmen
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmenFujitsu Central Europe
 
Das Geschäftsmodell von Doozer
Das Geschäftsmodell von DoozerDas Geschäftsmodell von Doozer
Das Geschäftsmodell von DoozerMichael Groeschel
 
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007 Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007 Netzwerk-Verlag
 
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...Christian Ritosek
 

Ähnlich wie Mopinio 2 12 (20)

mopinio 4 2013
mopinio 4 2013mopinio 4 2013
mopinio 4 2013
 
Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative Fördermöglichkeiten
Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative FördermöglichkeitenMehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative Fördermöglichkeiten
Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen – innovative Fördermöglichkeiten
 
[DE] "Effizienter Einsatz von Dokumenten-Technologie" | Dr. Ulrich Kampffmeye...
[DE] "Effizienter Einsatz von Dokumenten-Technologie" | Dr. Ulrich Kampffmeye...[DE] "Effizienter Einsatz von Dokumenten-Technologie" | Dr. Ulrich Kampffmeye...
[DE] "Effizienter Einsatz von Dokumenten-Technologie" | Dr. Ulrich Kampffmeye...
 
Kostenoptimierung mit CostOptima Consult
Kostenoptimierung mit CostOptima ConsultKostenoptimierung mit CostOptima Consult
Kostenoptimierung mit CostOptima Consult
 
Handelsblatt über swabr.com
Handelsblatt über swabr.comHandelsblatt über swabr.com
Handelsblatt über swabr.com
 
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
 
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009 Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
Erfolg Ausgabe 01/09 vom 27.2.2009
 
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptx
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptxModul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptx
Modul 13 - Interne Krisenauslöser - Operative Krise.pptx
 
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021
Erfolg Ausgabe 6 - 8 2021
 
Mopinio 05 12
Mopinio 05 12Mopinio 05 12
Mopinio 05 12
 
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO
22 wichtige Erkenntnisse aus 5 Jahren YUHIRO
 
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbh
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbhWhite paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbh
White paper b2b-marken stärken in fünf schritten-insightdrivengmbh
 
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdf
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdfImagebroschüre Meisterteam 2023.pdf
Imagebroschüre Meisterteam 2023.pdf
 
bAV-Angebote ins Schaufenster.pdf
bAV-Angebote ins Schaufenster.pdfbAV-Angebote ins Schaufenster.pdf
bAV-Angebote ins Schaufenster.pdf
 
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmen
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmenInterview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmen
Interview Behörden Spiegel / September 2016: Wollen die Broker-Rolle übernehmen
 
NUVO - Nr. 6/2019 - Fachkräfte: Ideen, Konzepte, Förderung
NUVO - Nr. 6/2019 - Fachkräfte: Ideen, Konzepte, FörderungNUVO - Nr. 6/2019 - Fachkräfte: Ideen, Konzepte, Förderung
NUVO - Nr. 6/2019 - Fachkräfte: Ideen, Konzepte, Förderung
 
Das Geschäftsmodell von Doozer
Das Geschäftsmodell von DoozerDas Geschäftsmodell von Doozer
Das Geschäftsmodell von Doozer
 
Management im Umbruch
Management im UmbruchManagement im Umbruch
Management im Umbruch
 
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007 Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007
Ausgabe 02/2007 vom 11. Mai 2007
 
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...
Buchhaltung, quo vadis? - Ein Ausblick auf die Herausforderungen für Buchhalt...
 

Mehr von mobifair e. V. - für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft (8)

mopinio 04 2014
mopinio 04 2014mopinio 04 2014
mopinio 04 2014
 
mopinio 2 2014
mopinio 2 2014mopinio 2 2014
mopinio 2 2014
 
mopinio 01 2014
mopinio 01 2014mopinio 01 2014
mopinio 01 2014
 
mopinio 3 2013
mopinio 3 2013mopinio 3 2013
mopinio 3 2013
 
Präsentation Recherche RDS Bus s r o
Präsentation Recherche RDS Bus s r oPräsentation Recherche RDS Bus s r o
Präsentation Recherche RDS Bus s r o
 
mopinio 1/2013
mopinio 1/2013 mopinio 1/2013
mopinio 1/2013
 
Mopinio 04 12
Mopinio 04 12Mopinio 04 12
Mopinio 04 12
 
Mopinio 01 12
Mopinio 01 12Mopinio 01 12
Mopinio 01 12
 

Mopinio 2 12

  • 1. AUSGABE 02 / 2012 Werkverträge: Arbeiten im Klassensystem
  • 2. Hier passt alles zusammen: Qualität aus einer Hand! Die mobifair-Zertifizierungs- und Beratungsgesellschaft mbH unterstützt Unternehmen, Verbände und Institutionen mit einer Vielzahl von Dienstleistungen. Sie alle sind miteinander verbunden und bieten in den Bereichen Beratung, Zertifizierung, Studien und Kontrolle individuelle Lösungen an. Den Guten eine Chance! Kontakt: mobifair GmbH, Westendstraße 52, 60325 Frankfurt/Main Telefon: +49 (69) 271 39 96 - 6 Fax: +49 (69) 271 39 96 - 77 E-Mail: info@mobifair-gmbh.eu Internet: www.mobifair-gmbh.eu
  • 3. INHALT Editorial Soziale Verantwortung bleibt in vielen Betrieben ein Fremdwort. Und wenn einer Art Ausbeutungspraxis ein Riegel vorgeschoben wird, suchen sich die Profitmacher eben ganz schnell eine andere Methode, auf Kosten der Be- schäftigten zu sparen. So geschehen, nachdem für die Leiharbeitsbranche endlich ein Mindestlohn vereinbart wurde. Dann machen wir es eben per Werkvertrag und zahlen weiter Billiglöhne, sagten sich die Damen und Her- ren Unternehmer. Das System erfreut sich mittlerweile in immer mehr Branchen großer Be- liebtheit. Die Zeche zahlen wieder einmal die Beschäftigten. Werkverträge – zum großen Teil „Schein-Werkverträge“ - schaffen eine neue Klassenge- sellschaft. Verglichen mit der (schrumpfenden) Stammbelegschaft erhalten Arbeitnehmer, die über Werkverträge oder gar über Sub-Unternehmen als Leiharbeiter in eine Firma kommen, deutlich weniger Geld. Bis zu zwei Drittel liegt der Verdienst unter demje- nigen der fest angestellten Kollegen – für gleiche Arbeit. Natürlich gibt es auch „echte“ Werkverträge – normale Auftragsvergaben an externe Firmen, um spezielle Auf- gaben oder Dienstleistungen zu erbringen. Daneben aber boomt ein Markt, der ausschließlich von dem Motto „Hauptsache Billiglöhne“ getragen wird. Und das wieder einmal, weil die Politik versäumt hat, ihre Hausaufga- ben zu machen und klare Regelungen zu treffen, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Die Bundesregierung sieht nämlich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – hier „keinen Hand- lungsbedarf“. Zeit, dass sich diese Auffassung ändert, meint mobifair. Helmut Diener, Geschäftsführer Aus dem Inhalt TITELTHEMA: WERKVERTRÄGE Tatort Führerstand: Fortsetzung der Leiharbeit mit Zeit für klare Normen anderen Mitteln - immer mehr Grauzonen im Lokführerbereich Firmen sparen mit Werkverträgen bekämpfen ............................... S. 12 auf Kosten der Beschäftigten S. 4 Sicherheit: Aggressionspotenzial Projektabschluss: im Nahverkehr wächst Belastungen im Aktionstag „Sicher Schichtdienst ........................... S. 9 unterwegs“ ............................... S. 14 Projektabschluss: Meldungen ............................... S. 16 Kontrolle auch für Sub- Unternehmen ........................... S. 10 IMPRESSUM Herausgeber: Kontakt: Geschäftsführer: Redaktion: Druck: mobifair e. V. 069 / 271 39 96-6 Helmut Diener Brigitte Klein/ alpha print medien AG Westendstraße 52 info@mobifair.eu (verantwortlich) Tobias Lipser Kleyerstraße 3 60325 Frankfurt www.mobifair.eu presse@mobifair.eu 64295 Darmstadt Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555 3
  • 4. WERKVERTRÄGE Werkverträge: Leiharbeit im neuen Kleid Kaum war der Mindestlohn in der Zeitarbeit gesetzlich gesichert, zauberten findige (oder windige?) Unternehmer das nächste Instrument zum Lohnsparen auf den Tisch: Werkverträge. Im Grundsatz eigentlich eine faire Geschichte, wenn Firmen Aufträ- ge außer Haus vergeben und mit der Ausführung andere Unternehmen beauftragen. Vertragsarbeiten für bestimmte Dienstleistungen. Kein Problem. Allerdings gibt es da auch die „so genannten“ Werkverträge, in der Realität Scheinverträge und derzeit eine beliebte Methode, Sozialschutz gründlich auszuhebeln. Lohnstandards, Arbeitsschutzregelungen, Urlaubs- reits vor einiger Zeit auf eine entsprechende Anfrage der bestimmungen lassen sich damit geschickt umgehen, „Linken“ zum Thema mitgeteilt. denn das auftragsvergebende Unternehmen muss sich ja nicht darum kümmern. Das spart Kosten. Und der In der Zwischenzeit verdienen sich Verleihfirmen eine Sub-Unternehmer, der den Job bekam, weil er das bil- goldene Nase und Arbeitnehmer werden mit Hilfe von ligste Angebot unterbreitete, verleiht seine Arbeitskräfte „Werkverträgen“ zu Scheinselbständigen gemacht, die zu Dumpingpreisen dauerhaft an den Vertragspartner. auf eigene Rechnung und eigenes Risiko langfristig be- schäftigt werden. Selbstverständlich zu Niedrigbezah- Die Fortsetzung der Leiharbeit mit anderen Mitteln in lung und ohne Sozialstandards, die die Gewinnmarge des einer gesetzlichen Grauzone. Im Gegensatz zu anderen „auftraggebenden“ Unternehmens schmälern könnten. europäischen Ländern hält die Politik es in Deutsch- land für unnötig, klare Regelungen zur Abgrenzung von Auf dem Bau, in Schlachthöfen oder im Einzelhandel, im Werkverträgen und Leiharbeit zu treffen. Das macht es Sicherungsbereich, in der Gastronomie (insbesondere für Unternehmen einfach, die sich nicht scheuen, auf Kantinen) gehören Werkverträge schon länger zum Ge- Kosten der Beschäftigten zu profitieren und Arbeitskräf- schäftsmodell der Arbeitgeber. mobifair-Fazit: Es han- te mit Billiglöhnen abzuspeisen. Eine von verschiedenen delt sich bei dem Missbrauch von Werkverträgen um ein Bundesländern in den Bundesrat eingebrachte Ent- zunehmendes Problem in vielen Branchen und Produk- schließung, die Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang tionsprozessen. mit Werkverträgen sichern sollte, fand Ende März die- ses Jahres keine Mehrheit im hohen Hause. Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bran- denburg, Bremen und Hamburg wollten Regelungen zur Mindestbezahlung, verstärkte Kontrollmöglichkeit von Scheinverträgen und eine Stärkung der Betriebsrats- rechte. Man sehe „keinen Handlungsbedarf“ wurde be- 4 mopinio 02/2012
  • 5. WERKVERTRÄGE Stichwort Werkvertragsarbeitskräfte sind nicht in den Betriebsab- lauf eines Auftraggebers integriert bzw. dieser verfügt Werkvertrag über keine Weisungsbefugnis hinsichtlich Art, Ort und Zeit der auszuführenden Arbeiten. Die Organisation des Arbeitseinsatzes und der Arbeitsmittel hat durch den Bei einem Werkvertrag handelt es sich um einen gegen- Auftragnehmer zu erfolgen. seitigen Vertrag, in welchem sich ein Auftragnehmer/ Unternehmer zur selbständigen Erstellung eines ver- Aufgrund der unklaren rechtlichen Abgrenzungen zur sprochenen Werkes sowie der Auftraggeber als Bestel- Leiharbeit sind Werksverträge heute nicht wenig umstrit- ler zur Zahlung einer zuvor vereinbarten Vergütung ver- ten. Sehr häufig handelt es sich um Scheinwerkverträge pflichten (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). bzw. illegale Leiharbeit, da Werkvertragsarbeitskräf- te faktisch oftmals vollkommen in den Betriebsablauf Der Auftraggeber/Besteller beauftragt den Auftragneh- des Auftraggebers integriert sind und über keinerlei mer/Unternehmer dabei mit der Erbringung eines ganz Dispositionsspielräume hinsichtlich Ort, Art sowie Zeit konkreten Arbeitsergebnisses. Dabei muss es sich nicht ihrer Arbeitsausführung verfügen. Derartig agierende um ein Werkstück im wortwörtlichen Sinne handeln. Es Auftraggeber verfolgen mit dieser Strategie in der Re- „kann die Herstellung oder Veränderung einer Sache als gel das Ziel die gesetzten tariflichen Vereinbarungen in auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her- der Leiharbeitsbranche umgehen und damit Kosten- beizuführender Erfolg sein“ (§ 631 BGB). Gegenstand einsparungen erreichen zu können. Hinzukommt, dass dieses Vertrages ist also nicht, wie beim Arbeitsvertrag, den innerbetrieblichen Interessenvertretern bei diesem die geschuldete Arbeitskraft, sondern ein vereinbartes Thema die Hände gebunden sind, denn Werkverträge und fertiges Endresultat, das sogenannte „Werk“. Werk- können ohne Zustimmung des Betriebsrates geschlos- verträge basieren dementsprechend auch nicht auf sen werden. Stundenlöhnen, sondern bezahlt wird ein Pauschalsatz. 5
  • 6. WERKVERTRÄGE Ein Werk ist ein Werk und bleibt ein Werk Oder: Wie umgehe ich einen Tarifvertrag? Wenn es darum geht, bestehende tarifvertragliche und setzt, aber auch in anderen Branchen breiten sich Werk- arbeitsrechtliche Regulierungen – insbesondere be- verträge massiv aus. stehende Tariflöhne – zu unterlaufen, haben sich viele Unternehmen aus allen Branchen in den vergangenen Die NGG schätzt aufgrund einer Umfrage, dass inzwi- Jahren sehr kreativ gezeigt. War es zunächst die Leih- schen rund 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernäh- arbeit, die als ein wichtiges Instrument zum Lohndum- rungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer. ping genutzt wurde, werden seit der Einführung des Im Schnitt verdienen die in Werkverträgen beschäftigten Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche im Mai 2011 Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stunde verstärkt Werkverträge mit dem gleichen Ziel und zum weniger als Leiharbeitnehmer. Sichere Zahlen darüber, gleichen Zweck eingesetzt. wie viele „Scheinselbständige“ derzeit mit Werkverträ- gen arbeiten, gibt es nicht, aber es ist zu vermuten, dass Was steckt dahinter? Grundidee dieser Werkverträge ist, sie weiter rasant steigen wird, wenn Politik hier nicht dass eine Summe festgelegt wird, für die ein klar spe- sehr rasch einen Riegel vorschiebt. zifiziertes „Werk“ erbracht werden soll, d.h. es werden keine Arbeitsstunden und damit auch kein Stundenlohn Schwarz-gelbe Bundesregierung macht festgelegt. Die Versteuerung und die Zahlung von So- Lohndumping hoffähig zialabgaben liegt allein beim Auftragnehmer genau so wie das Krankheitsrisiko. Das klingt erst mal recht un- Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Febru- kritisch, allerdings werden inzwischen „Werke“ so defi- ar dieses Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen niert, dass gar kein angemessener Stundenlohn mehr einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht herauskommen kann. Zudem gehören Werkvertrag- mit dem Titel „Umgehung von Arbeitnehmerschutz- ler nicht zur Belegschaft und genießen keine entspre- rechten durch Werkverträge verhindern – jetzt“. Ge- chenden Rechte. fordert wird darin ein gesetzlicher Mindestlohn, die Stärkung der Rechte von Betriebsräten in Bezug auf In der Schlachtindustrie wird dieses Prinzip schon lan- Werkverträge, die Einführung neuer bzw. besserer Kon- ge angewandt, denn hier ist eine Werkdefinition recht trollmöglichkeiten zur Bekämpfung u.a. von Scheinselb- einfach vorzunehmen, z.B. Zerlegung von X Schweinen. ständigkeit, aber auch die Erhebung statistischer Daten Recht neu ist, dass der Einzelhandel inzwischen stark bzw. wissenschaftlichen Untersuchung zur Auslagerung auf Werkverträge z.B. beim Einräumen von Regalen von Tätigkeiten an „Werkvertragsunternehmen.“ 6 mopinio 02/2012
  • 7. WERKVERTRÄGE Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 – gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundes- länder – beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fas- Vier-Klassen- sen (Bundesrat Drs. 101/12). Damit sorgt Schwarz-Gelb dafür, dass eine rasche Verbesserung der Arbeitsbe- Gesellschaft dingungen für einige hunderttausend „Scheinselbstän- dige“ mit Werkverträgen nicht zu erwarten ist und macht Lohndumping weiter hoffähig. Nach Recherchen des Magazins Plusminus klafft die Schere in den Betrieben immer weiter aus- Die SPD in Rheinland-Pfalz wird sich auch weiterhin einander. So erhalten zum Beispiel für die Arbeit massiv dafür einsetzen, der Ausbreitung jeder Form von am Band bei Autoherstellen die Leiharbeiter rund prekärer Beschäftigung und der damit verbundenen Aus- 35 Prozent weniger als Kollegen der Stammbeleg- beutung von Menschen nachhaltig entgegenzuwirken. schaft. Wer über Werkverträge in Firmen kommt, liegt im Schnitt ebenfalls um ein Drittel niedriger als die Festangestellten. Am Schluss der Kette: Leiharbeiter der Werkver- „In Werkverträgen tragsunternehmen – bis zu 67 Prozent weniger, so Plusminus und konstatiert eine Vier-Klassen-Ge- beschäftigte Arbeit- sellschaft. nehmer verdienen noch einmal fast einen Euro pro Stunde weniger als Leiharbeiter“. Die Autorin, Dr. Tanja Machalet, ist Mitglied des Landtags in Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Montabaur und ar- beitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 7
  • 8. MOBIFAIR INTERN EBA und mobifair für sicheren Eisenbahnverkehr Im Rahmen eines Fachgesprächs zu den Themen Sicher- heit im Schienenverkehr und selbständige Lokführer trafen sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener und Vorstandsmitglied Armin Keppel mit dem Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes Gerald Hörster und dem EBA-Referatsleiter Überwachung und Betrieb Hartmut Beschow. Übereinstimmend erklärten die Beteiligten, dass die Sicherheit im Schienenverkehr nicht dem Wett- v. li.: Hartmut Beschow (Referatsleiter Überwachung Betrieb des EBA), Gerald Hörster (Präsident des EBA), Helmut Diener (Gf. mo- bewerb zum Opfer fallen darf. Die Hinweise von mobifair bifair e. V.), Armin Keppel (Vorstand mobifair e. V.), Raoul Machalet auf Verstöße seien willkommen, erklärten die Vertreter (Projektleiter mobifair e.V.) und RA Dieter Schäffer (mobifair e. V.) des EBA und würden im Rahmen der Prüfungs- und Kontrollaufgaben berücksichtigt. Auch das Thema Ausbildung von Triebfahrzeugführern wurde besprochen. Hier herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass eine Qualitätssiche- rung unter anderem durch eine stärkere Vereinheitlichung von Prüfungen und durch eine bessere Dokumentation erfolgen sollte. Beide Seiten vereinbarten, zu diesem Themenbereich weiter in Kontakt zu bleiben und bestehende Gemeinsamkeiten zu vertiefen. ++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++ Fairnesspreis-Verleihung an Peter Struck Bisherige Preisträger waren un- ter anderem Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsver- bunds Rhein-Neckar und Heino Seeger, Geschäftsführer der Baye- rischen Oberlandbahn. Die fünfte Beiratssitzung von mo- bifair findet am 21. Juni 2012 im Hotel und Kongresszentrum Espe- ranto in Fulda statt. Im Rahmen der diesjährigen Bei- Auszeichnung vom mobifair-Vor- Zu den Rednern der Veranstal- ratssitzung wird der mobifair- sitzenden Jörg Krüger, die Lauda- tung wird auch der Leiter der Pa- Fairnesspreis an Dr. Peter Struck tio auf den Preisträger hält Reiner ritätischen Forschungsstelle, Dr. verliehen. Der Politiker wurde für Bieck, Bundesvorstandsmitglied Rudolf Martens, zählen, der das seine Rolle als Schlichter im Tarif- der Verkehrsgewerkschaft EVG, Thema „Armut in Deutschland“ be- streit bei der Deutschen Bahn AG zuständig für den Bereich Perso- leuchten wird. ausgezeichnet. Überreicht wird die nenverkehr. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage, unter: www.mobifair.eu/Aktuell 8 mopinio 02/2012
  • 9. PROJEKTE Projektabschluss Wenn die Nacht zum Tag wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schicht- und Wechseldienst sind in ihrer persönlichen Lebensführung ganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer Hinsicht werden sie mit einem Belastungspotential konfrontiert, welches für Beschäftigte im „Normaldienst“ eher die Ausnahme darstellt. Für Schichtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in der Verkehrswirtschaft gilt dies umso mehr, da aufgrund der vorherrschenden Arbeits- und Betriebsabläufe in dieser Wirtschaftsbranche noch wesentlich fle- xiblere Schichtsysteme notwendig sind als beispielsweise im industriellen Gewerbe. Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse lie- richt, eine Handlungsempfehlung vorgelegt, die auf den gen insbesondere darüber vor, dass Arbeit während der Bedürfnissen und Wünschen der untersuchten Perso- Nacht zu einer sogenannten physiologischen Desyn- nengruppe basiert. Ein Ergebnis ist, dass mangelnde chronisation der Körperfunktionen führt. Neben den aus Planungssicherheit zusätzliche Belastungen vorursacht. der physiologischen Desynchronisation resultierenden negativen physiologischen Auswirkungen für Nacht- und Schichtarbeitende treten zudem auch soziale Beein- Ein häufig geäußerter Wunsch waren feststehende Plä- trächtigungen auf, demgemäß man von sozialer Desyn- ne für drei Monate oder rollierende Dienstpläne mit 12 chronisation spricht. Monaten Vorlauf. Demzufolge werden kurzfristige Än- derungen der „bestätigten geplanten“ Schicht als sehr Diesen Themenbereich hat mobifair in einem Projekt problematisch empfunden, da sie zu einer enormen Be- untersucht und nun, zusammen mit dem Abschlussbe- lastung des privaten Umfeldes führen. Entsprechend dem arbeitswissenschaftlichen Forschungsstand listet mobifair eine Reihe von Empfehlungen zur Schichtplangestaltung auf: 1. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden 6. Die Frühschicht sollte nicht zu früh beginnen. Nachtschichten sollte möglichst gering sein. 7. Die Nachtschicht sollte möglichst früh enden. 2. Nach einer Nachtschichtphase sollte eine 8. Zugunsten individueller Vorlieben sollte auf möglichst lange Ruhephase folgen. Sie sollte auf starre Anfangszeiten verzichtet werden keinen Fall weniger als 24 Stunden betragen. 9. Die Massierung von Arbeitstagen oder 3. Geblockte Wochenendfreizeiten sind besser als Arbeitszeiten auf einen Tag sollte begrenzt werden. einzelne freie Tage am Wochenende. 10. Schichtpläne sollen vorhersagbar und 4. Schichtarbeiter sollten möglichst mehr überschaubar sein. freie Tage im Jahr haben als Tagarbeiter. 5. Ungünstige Schichtfolgen sollten vermieden werden, d. h. immer vorwärts rotieren. Das größte Hindernis für das Privatleben der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusam- menhang machte die Schichteinteilung und -disposition aus. Ungünstige Schichtanfangs- und -endzeiten, unre- gelmäßige Wechsel sowie Abfolgen, kurzfristige Schichtplanänderungen, unterschiedlichste zeitliche Übergänge, zu kurze Ruhe-/Erholungsphasen, zu viele Wochenend- und Nachtschichten sowie ungünstige Schichtlängen und -zeiten machen ein „normales“ Familien- und Privatleben fast unmöglich. 9
  • 10. PROJEKTE Projektabschluss Kontrolle auch für Sub-Unternehmen Die Leiharbeitsbranche boomt, prekäre Arbeitsplätze stern abgedeckt werden, sich kaum eine Tarifabsiche- sind bereits seit Jahren auf dem Vormarsch. Die Bereit- rung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet. schaft in den Unternehmen, Verstöße gegen geltende Im Sicherungsbereich regeln seit 2011 Mindestlöhne die Lohn- und Sozialstandards einfach hinzunehmen oder Lohnstandards. Problematisch bleibt es aber in den Be- gar zu fördern, nimmt tendenziell zu. Daneben baut reichen der Qualifikationen und bei der Einhaltung der sich ein weiteres Feld dubioser Leistungserbringer auf, Arbeitsschutzbestimmungen. Vor allem im Umgang mit die (Schein)-Selbständigen. Sie verlassen den Arbeits- den Arbeits- und Ruhezeiten. Auch die Weitergabe von markt der abhängig Beschäftigten und kommen meist Aufträgen an sogenannte Sub-Sub-Unternehmen, von als „Quasi-Selbständige“ in die Unternehmen zurück. denen die Auftraggeber meist keine Kenntnis haben, So auch im Recherchebereich der Lokführer. stellt ein erhebliches Problem dar. Dieses „Geschäftsmodell“ erfordert immer zwei Beteili- Schon deshalb ist es dringend notwendig, wie mobifair gte. Einen, der seine Dienste anbietet und den Anderen, in seiner Handlungsempfehlung klarstellt, die Sicher- der diese nutzt. Dabei trägt der Markt dafür Sorge, dass heitsstandards und Kontrolldichte zu erhöhen, um die dies nicht immer ordentlich von statten geht. Konkur- Sozialstandards zu schützen. Die Voraussetzungen für renzdruck verursacht auch dubiose Machenschaften, bis eine Präqualifizierung externer Dienstleistungsunter- hin zum Schmuddelwettbewerb. Ein Preiskampf beginnt nehmen seien insbesondere um den Nachweis einer und es bleibt dabei: Billig ist meist der, der es mit Lohn- „Tariftreueerklärung“ zu ergänzen. Außerdem sollte und Sozialstandards nicht so genau nimmt und die ge- die Ausstellung und das Führen eines Registers für den setzlichen Arbeitsschutzregelungen bis zur Grenze der Befähigungsausweis einer zentralen Stelle übertragen Legalität ausdehnt. Wenn dann noch die Auftraggeber werden. Das Register sollte auch eine Dokumentation ihres dazu tun und es letztendlich dulden, dass solche der verpflichtenden Fort- und Weiterbildungen beinhal- Unternehmen für sie tätig sind, wächst das Problem ins ten. Ebenso die regelmäßig geforderten Tauglichkeits- Unerträgliche. untersuchungen. mobifair bietet dazu Unterstützung bis hin zur Übernahme dieser Aufgabe an. mobifair hat solche „externen Dienstleister“ im Rahmen eines Projektes unter die Lupe genommen. Zielsetzung Zudem sei es dringend notwendig, für die Branche einen war unter anderem die Begleitung der Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrag umzusetzen. Dies im September 2010 unterzeichneten Fairnessabkom- wäre ein großer Beitrag dazu, Lohndumping im Wettbe- mens. Diese Vereinbarung zur Sicherung angemessener werb auszuschließen. Der Mindestlohntarifvertrag der Si- Lohn- und Sozialstandards dient als Basis für ein hohes cherheitsbranche wird als nicht ausreichend bezeichnet. Qualitätsniveau. Weiteres Ziel war die Erfassung von Verstößen gegen dieses Abkommen und die Erarbeitung eines Vorschlags zur besseren Überwachung der verein- barten Standards. Ergebnis der Recherchen: Es genügt nicht, dass sich Auftraggeber von ihren Sub-Unternehmen bescheini- gen lassen, dass Aufgaben ordentlich und unter Einhal- tung der gesetzlichen Bedingungen erfüllt werden. Es braucht Kontrollen, um sicherzustellen, dass dies auch verwirklicht wird und es bedarf harter Strafen, wenn sich einer nicht an die Spielregeln hält. Im nun vorgelegten Abschlussbericht stellt mobifair fest, dass gerade in den Beschäftigungsbereichen, die durch externe Dienstlei- 10 mopinio 02/2012
  • 11. PROJEKTE Als Basis für die Branche sollte der Tarifvertrag Fahr- wegdienste als größter Beschäftigungsbereich die Refe- Verträge auf Zeit renz vorgeben. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden aufgefordert, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Der Trend zu befristeten Anstellungen ist weiter un- Zudem soll nach Ansicht von mobifair ein Vetorecht für gebrochen. Im Zeitraum der vergangenen zehn Jah- Betriebsräte per Tarifvertrag vereinbart werden. re stieg die Zahl von 1,7 Millionen Verträgen auf Zeit 2001 auf 2,7 Millionen 2011. Nach Angaben des In- Für die Branche der externen Unternehmen der Gleisbau- stituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sicherung hat mobifair ein Rankingverfahren entwickelt waren damit 9,5 Prozent aller sozialversicherungs- und gestartet. Es basiert auf freiwilliger Basis und soll pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zeitlich be- dem Auftraggeber vermitteln, dass das bewertete Unter- grenzt. Fast die Hälfte Arbeitnehmer, die 2011 eine nehmen ordentlich mit den Lohn- und Sozialstandards neue Stelle antraten, erhielt nur einen befristeten der Beschäftigten umgeht (siehe folgenden Bericht). Vertrag. Besonders verbreitet sind diese Arbeitsver- hältnisse laut IAB im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst, bei gemeinnützigen Organi- sationen sowie im Bildungs- und Wissenschaftssek- tor. Zwischen 58 und 68 Prozent aller in diesen Be- reichen Beschäftigten haben nur befristete Verträge. mobifair-Rankingliste Mit der Unterzeichnung des mobifair-Fairnessab- Inhaltlich entsprechen die Fragebögen den Vereinba- kommens am 20. September 2010 in Frankfurt am rungen und Intentionen des abgeschlossenen mobifair- Main übernahm die Deutsche Bahn für sich sowie für Fairnessabkommens. Die Beteiligung an diesem Verfah- sämtliche auftragsausführenden Gleissicherungsun- ren ist freiwillig. ternehmen die Verpflichtung zur strikten Einhaltung angemessener Lohn- und Sozialstandards für alle Be- Die ersten Unternehmen sind bereits bewertet und auf schäftigten innerhalb dieses Bereiches. unserer Homepage unter www.mobifair.eu veröffentlicht. Inhaltlich verpflichtet das Abkommen die Unterzeich- nerparteien vor allem in den Bereichen Entlohnung, mobifair-Bewertungsskala Personalqualifikation und soziale Mindeststandards. Fakt ist, fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn auch die Unternehmen ihre Mitarbeiter fair behandeln. Um zu kontrollieren, ob die mit dem Fairnessabkom- men eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich gelebt werden, wurde von mobifair ein dreistufiges Be- wertungs- und Abfrageverfahren entwickelt, welches die Lohn- und Sozialstandards in den einzelnen Unterneh- men untersucht. Mittels dreier aufeinander aufbauender Fragebögen werden die Unternehmen im Gleissiche- rungsbereich analysiert und entsprechend einem hin- terlegten Punktesystem bewertet. 11
  • 12. TATORT FÜHRERSTAND Zeit für klare Normen „Eine Grauzone, die Qualitätsstandards raubt, Berufs- Diener betonte die Forderung nach Einführung einer di- bilder zerstört und die Schiene zu einem Gefahrenherd gitalen Fahrerkarte für Lokführer, wie es sie vergleichbar macht“ nennt Geschäftsführer Helmut Diener die von bereits beim Bus- und Lkw-Verkehr gibt. Als Instrument, mobifair unter dem Titel „Tatort Führerstand“ zusam- um Arbeitszeit, Fahrzeug- und Streckenkenntnisse, Be- mengefasste Problematik im Bereich der Lokführer. rechtigungen und Ausbildungen zu registrieren, sei die Mangelnde oder fehlende Kontrollmechanismen und Fahrerkarte unumgänglich. In dieses System sollte auch ungeklärte Zuständigkeiten bereiten den Boden für der Lokführerschein eingebunden werden. Das seit schwarze Schafe im Wettbewerb, erklärte er während letztem Jahr vom EBA eingerichtete zentrale Register, der Betriebsräte-Konferenz von DB Schenker Rail. in dem Führerscheine, Kenntnisse und Qualifikationen verzeichnet sind, sei noch nicht ausreichend genug. Nach Meinung von mobifair genügt es nicht, im Über- gang nur die neuen Führerscheine für die Lokführer die im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, zu registrieren. „Erst ab 2016 sollen so nach und nach alle Führerscheine im Register auftauchen“, so Helmut Die- ner, „es gibt keinen Grund, so lange zu warten, sondern viele Gründe, sofort zu reagieren“. Auch dem Treiben der so genannten „selbständigen“ Lokführer gehöre ein Riegel vorgeschoben. „Diese Grup- pe nennt sich ‚selbständig‘ und meint, für sie zählt das Arbeitszeitgesetz nicht. So schlagen diese ‚selbstfahren- den Unternehmer‘ nicht nur Arbeitsschutzregelungen in den Wind, sie öffnen auch die Türen für Sozialversiche- rungsbetrug“, sagt Diener. Klare Regelungen fordert mobifair auch für die Ausbil- dungen und Prüfungen. „Lokführer darf nicht zum An- lernjob verkommen“, meint Diener. Derzeit bestimme der Bedarf die Dauer der Ausbildung und vielleicht so- gar die Schwere der Prüfungsfragen. Eine unabhängige Institution – wie zum Beispiel die IHK - muss nach sei- ner Ansicht als Prüfungsinstanz installiert werden. Da- rüber hinaus sollten die Qualifizierungsansprüche für Im Interesse der Sicherheit im Schienenverkehr fordert ausbildende Institutionen, Ausbilder und Prüfer hohen mobifair umfassende Kontrollen im Lokführerbereich. Ansprüchen gerecht werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, gehört nicht auf eine Lok. Das Spektrum bleibt breit. Es reicht von Verstößen Prekären Arbeitsbedingungen, die die Sicherheit im gegen das Arbeitszeitgesetz, falschen Führerscheinen, Schienenverkehr allgemein gefährden, muss ein Ende fehlenden Streckenkenntnissen, nicht ausreichenden bereitet werden. Die Recherche-Ergebnisse aus dem Betriebsunterrichten bis hin zu dubiosen Ausbildungen. Bereich „Tatort Führerstand“ zeigen, dass dringender Es müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen wer- Handlungsbedarf besteht. mobifair wird dieses Thema den, die dem Berufsbild Lokführer wieder gerecht wer- weiter begleiten und wird untersuchen, wie vorhandene den. Hier ist vor allem die Politik gefordert, entspre- Gesetze den Bedürfnissen von sicheren Zugfahrten ge- chende Regelungen zu treffen. recht werden können, bzw. angepasst werden müssen. 12 mopinio 02/2012
  • 13. ZERTIFIZIERUNG Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair-GmbH und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger bekleben den ersten Zug der eurobahn mit dem mobifair-Zertifizierungsaufkleber. Auszeichnung für faire Arbeitsbedingungen Das Unternehmen Keolis Deutschland GmbH & Co. KG wonnen werden kann und nicht auf dem Rücken der Be- wurde von der mobifair Zertifizierungs- und Beratungs- schäftigten ausgetragen werden muss“. GmbH mit dem mobifair-Sozialzertifikat ausgezeichnet. Damit bescheinigt mobifair Keolis und der eurobahn die Die mobifair Zertifizierungs-GmbH prüft Unternehmen unbedingte Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und der Verkehrswirtschaft auf die Einhaltung gesetzlicher vorbildliche Lohn- und Sozialstandards. Bestimmungen, einschlägiger Richtlinien und die An- wendung von Lohn- und Sozialstandards. Keolis wird mit Die Verleihung des Zertifikats fand in Hamm in Anwe- Verleihung der Auszeichnung bestätigt, dass vorbildliche senheit des nordrhein-westfälischen Ministers für Wirt- Standards eingehalten werden und darüber hinaus die schaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry K. Arbeitsschutz- und Arbeitszeitbestimmungen angewen- Voigtsberger statt. Der Minister betonte, „das Land und det und gewissenhaft kontrolliert werden. die kommunalen Aufgabenträger haben es in der Hand, die Ausschreibungen und das Vergabeverfahren so zu gestalten, dass Lohn- und Sozialstandards eingehalten, Mitarbeiter qualifiziert, gerechte Arbeitsbedingungen gesichert und angemessene Löhne gezahlt werden“. Im Beisein des SPD-Landstagsabgeordneten Marc Her- ter überreichte Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsfüh- rer der mobifair GmbH die Urkunde an den Geschäfts- führer der Keolis, Hans Leister. „Die Zertifizierung zeigt“, so Leister, „dass ein Unternehmen nur erfolgreich sein kann, wenn es zufriedene Mitarbeiter hat. In einer Zeit, in der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht, dürfen Karl-Heinz Zimmermann übergibt die Zertifizierungs-Urkunde an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Keolis-Geschäftsführer Hans Leister. Mit dabei NRW-Verkehrsmini- Strecke bleiben.“ ster Harry K. Voigtsberger und Landtagsabgeordneter Marc Herter. Karl-Heinz Zimmermann: „eurobahn und keolis zeigen damit, dass Wettbewerb über Qualität geführt und ge- 13
  • 14. SICHERHEIT Aggressionspotenzial wächst Ein Routineauftrag sollte sein letzter Einsatz werden. Als er die Daten eines Verkehrsunfal Nahverkehrsunternehmens STIB von einem jungen Mann derartig brutal zusammengeschl Täter flüchtete, konnte jedoch von der Polizei gestellt werden. Die Kollegen des Opfers reagierten mit einem Ausstand. Personal in den Zügen. Zur Gewährleistung der Sicher- In der belgischen Hauptstadt blieben die Busse, Bahnen heit für Kunden und Beschäftigte, so EVG-Vorstandmit- und Metrozüge tagelang in den Depots, das gesamte glied Reiner Bieck, müsse die regelmäßige Besetzung Osterwochenende über stand der öffentliche Nahver- mit zwei Zugbegleitern sichergestellt werden“. An be- kehr still. An einem Gedenkmarsch durch die Brüsseler sonderen Risikostellen oder zu Risikozeiten sei zusätz- Innenstadt nahmen mehr als hundert STIB-Mitarbeiter liches Sicherheitspersonal erforderlich. teil. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Be- triebsleitung zu einer Krisensitzung getroffen, die bel- gische Innenministerin will Pläne zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr unterbreiten. An- lass ist geboten: Nach Agenturangaben zählte man 2010 im Brüsseler ÖPNV 773 Angriffe auf Passagiere und 193 auf Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Der tragische Tod des 56-jährigen ist die traurige Spitze einer Kurve der Gewalt, die seit Jahren ansteigt. Nicht nur in Brüssel. Auch aus Deutschland häufen sich die Meldungen von aggressiven Angriffen auf Angestellte im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn AG. Die Gewerkschaft EVG hat unter dem Motto „Sicher unterwegs“ bereits vor einigen Jahren eine Kampagne gestartet, die zum Einen das Bewusstsein für die Problematik schärfen und zum Anderen Abhilfe schaffen soll. Mit an vorderster Stelle steht für die Gewerkschaft die Forderung nach mehr 14 mopinio 02/2012
  • 15. SICHERHEIT Mehr Stress am Steuer Weniger Mitarbeiter, längere Arbeitszeiten und zum Teil schlechtere Bezahlung – die Arbeitsbedingun- gen bei den kommunalen Verkehrsunternehmen sind nach Ergebnissen der Hans-Böckler-Stiftung in den vergangenen Jahren spürbar schwieriger ge- worden. Deutlich längere Lenkzeiten zusätzlich zu belastenden Schichtdiensten sorgen für mehr Stress für die Fahrer von Bussen und Bahnen. Der schär- fere Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr ver- bunden mit Preisdruck von Seiten der Kommunen als Auftraggeber macht sich bemerkbar. In den von der Stiftung analysierten Unternehmen zeigten sich vor allem Verlängerungen der Arbeitszeiten und da- ls aufnahm, wurde ein Mitarbeiter des Brüsseler mit auch der Lenkzeiten – teilweise um bis zu einer lagen, dass er an seinen Verletzungen starb. Der Stunde am Tag. Dazu gehört auch die Verringerung der Wendezeiten auf das gesetzliche Mindestmaß und Wegfall von Wegezeiten. Mit dieser „Arbeits- Auch von Seiten der Busfahrer wird die Forderung nach verdichtung“ wurden bezahlte in unbezahlte Pau- einem „zweiten Mann“ auf speziellen Strecken oder wäh- sen umgewandelt und Pufferzeiten gestrichen. Der rend der Nachtschichten erhoben. In Belgien haben die Trend sei eindeutig: Die komplette Arbeitszeit mit Politiker nach dem Brüsseler Unglück zugesagt, das Si- Fahrtätigkeit auszufüllen. cherheitspersonal aufzustocken, allerdings sind die Vor- schläge den belgischen Gewerkschaften nicht konkret genug. Die Diskussion wird auch in Deutschland weiter aktuell bleiben, denn leider sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit Kundenkontakt sind verstärkt Übergriffen ausgesetzt. Aktionstag Am 24. Mai wird die Gewerkschaft EVG im Rahmen ih- rer „Sicher unterwegs“-Kampagne einen bundesweiten Aktionstag veranstalten. Dazu gehört auch eine Fach- konferenz, während der Betriebsräte aus der Verkehrs- wirtschaft gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern, Arbeitgebern und Politikern über das Thema beraten werden. mobifair unterstützt die Initiative und wird auch den Aktionstag begleiten. Das Thema Sicherheit gehe alle an, so mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. 15
  • 16. FAHRER GEGEN BILLIG-KONKURRENZ Nahverkehrs- markt Schiene Selbstfahrende Lkw-Unternehmer sollen sich nach bleibt interes- einer Idee des niederländischen Verbandes der Be- sant rufsgruppe, Vern, länderübergreifend organisieren. Wie die VerkehrsRundschau meldete, haben die Nie- Für Bieter bleibt der derländer bereits Kontakte mit Belgien und skan- deutsche Schienen- dinavischen Ländern aufgenommen. Anlass ist vor nahverkehr im euro- allem der immer stärkere Einsatz von Fahrern aus päischen Vergleich MOE-Ländern durch Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, die zu Billiglöhnen be- attraktiv. So das schäftigt werden. Das Prinzip der Firmen ist wohlbekannt: Tochterunternehmen in Ergebnis einer Stu- mittel- und osteuropäischen Staaten stellen Arbeitskräfte zu dortigen Bedingungen die der Bundesar- ein, setzen die Fahrer dann aber im Stammland des Betriebes ein. Lohndumping in beitsgemeinschaft Reinkultur. Immer mehr Lkw-Fahrer sehen ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Bereits im Schienenpersonen- vergangen Jahr protestierten dänische und holländische Fahrer mit verschiedenen nahverkehr (BAG- Aktionen gegen die Konkurrenz aus Osteuropa, die zu Niedriglöhnen fährt. Vern er- SPNV). In diesem wartet für den Sommer weitere Proteste, sollte die Politik den Dumpingpraktiken Jahr stehen rund keinen Riegel vorschieben. 120 Millionen Zugki- lometer zur Vergabe an. Ein Markt, der FÖRDERGELD FÜR FAIRE UNTERNEHMEN für die von der BAG Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, können zur Einhaltung von Lohn- und So- befragten Unter- zialstandards verpflichtet werden. Allerdings nutzt die Politik diese Möglichkeit viel zu nehmen so lukrativ selten aus. Ein Gutachten, das im Auftrag von Hans-Böckler-, Otto-Brenner- und Fried- ist, dass sich nahe- rich-Ebert-Stiftung sowie des DGB und der IG Metall erstellt wurde, stellt klar, dass so- zu alle weiterhin an wohl das nationale wie auch das europäische Recht die Vorgabe von sozialen Kriterien Wettbewerbsverfah- in diesem Rahmen zulassen. Die Zahlung von Mindestlöhnen oder eine Begrenzung des ren in Deutschland Einsatzes von Leiharbeitern könnte auf dieser Basis von den Auftraggebern ebenso be- beteiligen wollen. stimmt werden wie zum Beispiel Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitar- Als größte Schwie- beitslosen. Zu diesem Ergebnis kommt der Gutachter Wolfhard Kohte, Juraprofessor an rigkeit bei Vergabe- der Universität Halle-Wittenberg. Er empfiehlt, das im öffentlichen Wirtschaftsrecht ver- verfahren nennen ankerte Kriterium der „Zuverlässigkeit“ als Voraussetzung staatlicher Förderung stren- die Unternehmen ger zu prüfen. Unternehmen, die gegen gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz die Fahrzeugverfüg- oder die betriebliche Mitbestimmung verstoßen, können nach seiner Auffassung von barkeit und –finan- Beihilfe- und Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Politik nutzt diese Möglich- zierung. Problema- keit allerdings nur in Einzelfällen aus. So beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt, das tisch seien auch die Zuschüsse vom Mindestlohn abhängig macht oder Thüringen, das keine Unternehmen langwierigen Zulas- mit einem Leiharbeiteranteil von über 30 Prozent fördert. Bei Firmen, die ordentliche sungsprozesse bei Arbeitsbedingungen bieten, könnten laut Kohte zusätzlich Boni-Regelungen zum Einsatz Neufahrzeugen. kommen. 16 mopinio 02/2012