Universität Leipzig
Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie
Institut für Politikwissenschaft
Sommersemester 2016...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung.............................................................................................
1. Einleitung
„Ich bedauere manchmal, dass ich aufgewachsen bin mit dem Ende einer
Demokratie und jetzt, am Ende meines Le...
sein den ideengeschichtlichen Hintergrund des Populismus zu beleuchten (S. 9). Dieser
Schritt liefert den historischen Kon...
2. Hinführung
Wie eingangs bereits erwähnt soll der erster Schritt sein, den Begriff des Populismus als
ein Phänomen verst...
Forderungen führten letztlich dazu, die Politik zu emotionalisieren und zu personalisieren.
Insofern dient der Begriff Pop...
Demokratien also die Repräsentanz des Mehrheitswillens Ausgangspunkt für politische
Legitimation. Der Politiker, der es sc...
Anhand dieses Kernanspruchs legt sich Müller auf drei wesentliche Charakterzüge von
Populisten fest (vgl. Müller 2016: 26f...
„Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den
Dienst der Bürger stellen [...]“ (GS...
2.1 Ideengeschichtlicher Hintergrund
Obwohl das Phänomen Populismus als Erscheinung des 20. Jahrhunderts gilt (vgl. Priest...
Die Konfliktlinie zieht sich jedoch mit weiterer Kontinuität durch die Geschichte. So bietet
die Idee des Föderalismus den...
(nicht-staatlichen) Netzwerken Ausdruck fand. Zu den Beispielen gehörten unter anderem
Zünfte, Stadtkommunen oder Gilden. ...
Unbestimmtheit deutlich wird. Darüber hinaus, bezugnehmend auf Mannheim, betont sie
die methodische Bedeutung der diagnost...
sind aus einem anderen Land und eine Familie bilden sie zusammen auch nicht. Im
Gegenteil es sind vier alleinstehende Männ...
Modernisierung ist oder sich in seiner Abneigung gegen etwas Fremdes oder Neues
automatisch auf ein Heartland bezieht.
In ...
hingegen, ob dieses Konzept auch für den Populismus des 20. Jahrhunderts zutreffend ist
(vgl. Priester 2007 und Müller 201...
(soziale Unsicherheit) und auf die Kultur (Entfremdung) zusammen. Sie münden darin,
dass die betroffenen Gesellschaftsgrup...
Müllers Kritik setzt am Punkt der Wahlentscheidung an. Am Punkt der Anfälligkeit. So ist
die Motivation dafür, eine populi...
Bildung. Beide Voraussetzungen zielen auf das eigenverantwortliche Engagement des
Bürgers ab. Doch auf den Prozess der pol...
denn geht man, wie Meyer, davon aus, dass politische Akteure ihre Legitimation zum
politischen Handeln nun über das Medien...
Inszenierungslogik, deren Ziel die Generierung von Aufmerksamkeit ist. Aus medialer
Perspektive kann daher der zuweilen la...
in der Vorbestimmung der Partizipation äußert. Das heißt, dass die Auswahlmöglichkeiten
der Beteiligung des Rezipienten be...
Denn beide priorisieren für ihre Arbeit divergierende Qualitätskriterien. Hinzu kommt,
dass jedes Medium jeweils unterschi...
erscheinen. Dabei liegt die Schwierigkeit zur Festlegung universeller Eigenschaften nicht
nur an der multikausalen Entsteh...
Wenn man davon ausgeht, dass Populismus eine Form von politischem Protest, politischer
Rebellion oder gar politischem Wide...
offensichtlich und sogenannt. Selbiges gilt für den Gebrauch von Anführungsstrichen.
Darin offenbart sich der Wille populi...
empirischen Nachweis durch Wahlen. Dabei steht jedoch im Vorfeld jeder Wahl fest, dass
sich der Volkswillen bzw. das Volk ...
Die Unterscheidung zwischen falsch und echt oder gut, rührt dabei nicht auf empirischen
Nachweisen, wie auch? Schließlich ...
Ein guter Ansatzpunkt, um diesen Indikator näher zu bestimmen, ist die von Populisten
eben erwähnte Differenzierung politi...
populistische Logik dann zugleich das ganze institutionelle Verfahren, das erst dazu führt
dass der hier kritisierte polit...
3. Rechtspopulismus in Deutschland
Nachdem, anhand der von mir festgelegten Indikatoren, dargelegt wurde, warum
Populismus...
wissenschaftlicher Perspektive zu nähern. Denn die AfD als einen bloßen Moment
politischen Protestes abzutun, käme einer U...
treffen. So speist sich ihre Entstehung, im Jahr 2013, sowohl aus einem euro(pa)kritischen
Protestspektrum, das sich unter...
Im nächsten Schritt soll die Alternative für Deutschland einer ideologisch-
programmatischen Bestandsaufnahme unterzogen w...
das sogenannte Rechts-Links-Schema auf der geografischen Sitzordnung einer
französischen Abgeordnetenkammer aus dem Jahr 1...
christlich-konservativen Standpunkte der Partei (vgl. Decker 2015: 114 und Bebnowski
2015: 5ff.).
Soweit der Exkurs und di...
außerordentlichen Bundesparteitag, der von den Delegierten zugunsten des letztgenannten
Flügels entschieden wurde. Wobei a...
über 2.000 Parteimitglieder Bernd Lucke folgten und aus der AfD austraten (vgl. Decker
2015: 117 ff.).
Die Alternative für...
Bundessprechers. Poggenburg gehört als Beirat ebenfalls dem Bundesvorstand an. Selbiges
Amt, wie Poggenburg, bekleidet der...
Vor diesem Hintergrund arbeite ich im Folgenden heraus, inwiefern sich die Rechtspartei
Alternative für Deutschland an der...
zwischen Volk und Elite zu polarisieren (vgl. Müller 2016). Müller benennt diesen
Wesenszug anti-elitär. Für ihn ist die K...
den Dienst der Bürger [zu] stellen“ (GSP: 6). Die AfD verfolgt mit der Polarisierung
zwischen Volk und Elite demnach das s...
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  1. 1. Universität Leipzig Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie Institut für Politikwissenschaft Sommersemester 2016 Erstgutachter: Dr. Daniel Schmidt Zweitgutachterin: Prof. Dr. Astrid Lorenz Rechtspopulismus in Deutschland Warum die populistische Rechtspartei Alternative für Deutschland eine Gefahr für die Demokratie ist. Bachelorarbeit Von: Fabian Spiegel Matrikel-Nummer.: 3721226 heinz.spiegel@gmx.de 8. Fachsemester
  2. 2. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung...............................................................................................................................3 2. Hinführung............................................................................................................................ 5 2.1 Ideengeschichtlicher Hintergrund.................................................................................... 9 2.2 Entstehungsursachen und -hintergründe.......................................................................14 2.3 Wesenszüge und Charaktereigenschaften......................................................................20 3. Rechtspopulismus in Deutschland..................................................................................... 25 3.1 Alternative für Deutschland............................................................................................25 3.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................................26 3.1.2 Ideologisch-programmatische Bestandsaufnahme...................................................27 3.2 Alternative für Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie....................................32 3.3 Zusammenfassung...........................................................................................................40 4. Resümee und Ausblick........................................................................................................42 5. Quellenverzeichnis.............................................................................................................. 44
  3. 3. 1. Einleitung „Ich bedauere manchmal, dass ich aufgewachsen bin mit dem Ende einer Demokratie und jetzt, am Ende meines Lebens, noch einmal um die Demokratie kämpfen muss. Ein trauriges Gleichgewicht.“ (Stern 2016) Wer ist Populismus? Woher kommt er und was will er, wie erreichen? Würde es sich bei Populismus um eine bekannte Person handeln, ließe sich mit den Antworten ein prägnantes Charakterprofil von ihr erstellen. Was aber, wenn Populismus zwar populär und in aller Munde wäre, es sich dabei aber um keinen er handle, sondern um ein es. Freilich, könnte es genügen die Fragen auf das Subjekt anzupassen. Aber würde diese Umstellung die Beantwortung tatsächlich erleichtern? Immerhin handelt es sich bei Populismus um etwas, was einige als „Chamäleon“ (Müller 2016: 17) identifizieren und von dem andere wiederum behaupten, dass „wenn es ihn nicht schon gäbe, wohl kaum nochmals neu erfinden würde, zu vage und vieldeutig sei sein Inhalt.“ (Decker 2000: 25) Man könnte, in der Tat auch so weit gehen, und behaupten, dass es sich, im Sprachbild bleibend, bei Populismus um ein verzogenes Einzelkind handelt, dass egozentrisch und egoistisch, einzig zum eigenen Vorteil agierend mal hier und mal dort sein Unwesen treibt, stets aber Unordnung und Verunsicherung hinterlässt. Übertragen auf die politische Ebene kann eine Partei mit einem solchen Charakterprofil enormen Schaden anrichten. Denn ein solches öffentliches Verhalten wirkt sich nicht nur auf die Parteien selbst oder die politische Kultur negativ aus, sondern stellt institutionelle Verfahren und Strukturen einer Demokratie grundsätzlich in Frage. In dieser Arbeit soll weniger die Zerbrechlichkeit der Demokratie als solche im Mittelpunkt stehen, sondern vielmehr jene Gründe, die dazu führen, dass Demokratie überhaupt erst zerbrechlich wird. Konkret: Warum Populismus eine Gefahr für die Demokratie ist? Warum die Alternative für Deutschland eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Um dieser Frage nachgehen zu können, ist es allerdings notwendig die innere Logik (Müller 2016) des Populismus verstehen zu lernen. Zunächst jedoch wird es notwendig 3
  4. 4. sein den ideengeschichtlichen Hintergrund des Populismus zu beleuchten (S. 9). Dieser Schritt liefert den historischen Kontext, um die Entstehungsursachen und -hintergründe des Populismus nachvollziehen zu können (S. 14). Im Anschluss daran werden die Indikatoren für die wissenschaftliche Untersuchung definiert. So sollen die Ausführungen vom Politologen Jan-Werner Müller Aufschluss darüber geben, anhand welcher Merkmale sich populistische Parteien identifizieren lassen (S. 20). Zugleich lässt sich damit belegen, warum populistische Parteien eine Gefahr für die Demokratie sind. Im daran anschließenden praktischen Teil der Arbeit, richtet sich der Blick nun auf den Populismus in Deutschland (S. 25). Als ein Vertreter soll dabei die Alternative für Deutschland zählen (S. 25). Mithilfe einer knappen Bestandsaufnahme werden die Entstehungshintergründe (S. 26) sowie die programmtisch-ideologische Zusammensetzung der Partei (S. 27) erläutert. Der daran anknüpfende Gliederungspunkt widmet sich dem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm, für die Landtagswahl im März 2016 in Sachsen Anhalt, der AfD. Weiterer Analysegegenstand ist die Rede des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, in Erfurt, vom Januar 2016. Der Punkt 3.2 stellt somit das Kernstück dieser Arbeit dar, denn hier werden die Belege gesammelt, die letztlich beweisen sollen, warum die Alternative für Deutschland eine populistische Rechtspartei ist und damit eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das anschließende Resümee dient dazu, das Forschungsergebnis zusammenzufassen (S. 40). Schlusspunkt der Untersuchung soll ein Ausblick in Richtung Bundestagswahl 2017 sein (S. 42). 4
  5. 5. 2. Hinführung Wie eingangs bereits erwähnt soll der erster Schritt sein, den Begriff des Populismus als ein Phänomen verstehen zu lernen, mit dem die Attribute emotional und laut sowie simplifizierend und volkstümlich assoziiert werden. Diese können damit als eine erste Wesensbeschreibung von Populismus gelten, die sich auf die politische Diskursführung und Sprache sowie den politischen Stil beziehen. Folglich tritt Populismus dann in Erscheinung, wenn politische Akteure untereinander oder mit dem Wähler interagieren. Betrachtet man dabei den Inhalt, findet sich die Kommunikation selbst, als auch deren stilistische Form, ihre Legitimierung in einer eigenen, bürgerlich-liberalen Auffassung von Freiheit wieder. Die ideelle Grundlage der Freiheit wird beispielsweise dann greifbar, wenn Anhänger des populistischen Phänomens betonen, welch hohen Stellenwert die selbstbestimmte Tätigkeit, bis hin zur Autonomie, für sie einnimmt. Ebenso dann, wenn sie sich gegen die vermeintlich staatliche, intellektuelle oder technokratische Bevormundung versuchen zu wehren (vgl. Priester 2007: 12f.). Diese ersten Wesensbeschreibungen des Phänomens Populismus sind jedoch nur auf den europäischen und nordamerikanischem Kontinent anwendbar. Wobei selbst hier regionale Unterscheidungen zu machen sind: In Nordamerika hat der Populismusbegriff eine überwiegend positive Konnotation. Für den Politikwissenschaftler Frank Decker zählt er hier zum „Traditionsbestand des politischen Systems“ (Decker 2000: 24). Demnach sei der Populismus in Nordamerika stets ein Mittel (gewesen), um Missstände anzuprangern. Entgegen seinem europäischen Pendant, stehe allerdings nicht das politische System als solches zur Diskussion. Das Phänomen habe den Demokratisierungsprozess hier also gestärkt und mitgestaltet (vgl. Decker 2000: 24f.). Gänzlich anders verhält es sich mit dem europäischen Verständnis von Populismus – besonders mit dem der Deutschen. Die Negativkonnotation findet ihren Ausdruck in der allgemein gültigen Behauptung „populistisch [zu] sein, ist billig.“ (Decker 2000: 23). Der Vorwurf lautet, dass es dem Populist in erster Linie darum gehe, die Gunst des Wählers zu erreichen. Dies versuche er mit Versprechungen, deren Umsetzung fraglich erscheinen. Z u r tatsächlichen Problemlösung trage er aber nicht bei. Seine eindimensionalen 5
  6. 6. Forderungen führten letztlich dazu, die Politik zu emotionalisieren und zu personalisieren. Insofern dient der Begriff Populismus bzw. Populist auch als Etikett, um den politischen Gegner zu diffamieren (vgl. Decker 2000: 23). Daher scheint es auch wenig verwunderlich zu sein, wenn Populisten als die „Schmuddelkinder unter den Politikern“ beschrieben werden (Priester 2007: 7). Die negativen Assoziationen, die in Europa, mit dem Begriff Populismus verbunden werden, kommen jedoch nicht von ungefähr. In Deutschland findet das Verständnis seinen Ursprung in der Weimarer Republik – in der ersten deutschen Demokratie. So haben die Reichstagswahlen 1933 Adolf Hitler keine absolute Mehrheit beschert, dennoch hat das Endergebnis mit dazu beigetragen, dass er an die Macht kam. Dabei musste sich Hitler nicht, wie beim Novemberputsch 1923, über den Volkswillen hinwegsetzen, sondern erreichte sein Ziel der Machtübernahme letztlich durch das Volk. Für die Verfassungsgeber der zweiten deutschen Demokratie hatte der Umstand der Verführbarkeit großen Einfluss auf ihre Arbeit. Vom Zweifel der Demokratiefähigkeit der Deutschen beeinflusst, verabschiedete der Parlamentarische Rat 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Decker 2000: 24). In ihm steht in Artikel 20 geschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (BMJV 2016) Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes kann auch mit dem Begriff der Volkssouveränität zusammengefasst werden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Demokratie, und insofern ist sie nichts Neues, gäbe es da nicht, die in Artikel 79 festgehaltene Ewigkeitsklausel. Sie fungiert als Schutzmechanismus, wodurch Artikel 20 d e s Grundgesetzes, von einer Verfassungsänderung ausgenommen ist (vgl. Decker 2000:24). So kann die Ewigkeitsklausel die Bürger der Bundesrepublik davor bewahren, dass ein irrender Volkswille nochmals verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt für eine Diktatur sein kann. Fraglich ist, ob die Ewigkeitsklausel auch vor Populismus schützt. Aus diesem Grund ist es nun erforderlich dem Punkt nachzugehen, inwieweit Demokratie Populismus begünstigt beziehungsweise nach dem Verhältnis von Demokratie und Populismus zu fragen. Hans Jürgen Puhle hat die Antwort darauf folgendermaßen formuliert: „Der Urgrund für alle populistischen Versuchungen demokratischer Politik liegt schon im Kern der modernen Demokratie: im gleichen Wahlrecht. Politik, die breiter Zustimmung bedarf, tendiert dazu, populistisch zu sein.“ (Puhle 2013: 42) Daran anknüpfend ist in 6
  7. 7. Demokratien also die Repräsentanz des Mehrheitswillens Ausgangspunkt für politische Legitimation. Der Politiker, der es schafft alle Wählergruppen zu mobilisieren, kann sich seiner demokratisch-politischen Machtlegitimierung sicher sein. Um diesem demokratischen Anspruch gerecht zu werden, ist ein Stück Populismus erlaubt, vielleicht sogar notwendig. Denn es tut dem politischen Akteur letztlich gut, weil es ihn legitimiert, wenn er, wie Luther einmal sagte, dem Volk auf das Maul schaut (vgl. Müler 2016). Mit anderen Worten ausgedrückt: In jedem Stück Demokratie steckt auch ein Stück Populismus. Aber trifft die Gültigkeit auch dann noch zu, wenn man den Satz umkehrt? Steckt in jedem Stück Populismus auch Demokratie? Der Politologe Jan-Werner Müller verneint die Frage. Er vertritt die These, dass Populismus der Demokratie tendenziell sogar schade (vgl. Müller 2016: 14). Müller verneint damit ebenso die von Frank Decker aufgeworfene Frage, ob Populismus für die Demokratie ein nützliches Korrektiv sein könne (vgl. Decker 2006). Politische Akteure, die sich dem Phänomen Populismus annehmen und somit seine ideologisch-programmatischen Inhalte sowie methodischen Erscheinungs- und stilistischen Ausdrucksformen adaptieren, mögen sich auf den ersten Blick nicht grundsätzlich von anderen politischen Akteuren unterscheiden, die nach demokratisch- idealistischen Vorsätzen agieren. Beide Akteursgruppen eint aber der Wille der Repräsentanz des Volkes. Ihre Ansichten divergieren jedoch bei der Definition des Mehrheitswillens bzw. im Verständnis über Repräsentanz in einer Demokratie. So ist der Populist, nach Müllers Auffassung jemand, der zwischen Volk und politischer Elite polarisiert, um so behaupten zu können, dass er der einzige politische Akteur sei, der den wahren Volkswillen identifizieren und repräsentieren könne. Der Populist erteile sich durch den moralischen Alleinvertretungsanspruch ein imperatives Mandat, das in einer anti-pluralistischen Haltung münde (vgl. Müller 2016). Die populistische Verlautbarung äußert sich in: „Wir – und nur wir – repräsentieren das wahre Volk.“ (Müller 2016: 26) Aus idealistischer Perspektive ist der demokratische Politiker indes jemand, der sich den Absolutheitsanspruch vielleicht wünsche. Er ist sich aufgrund der pluralistischen Zusammensetzung von demokratischen Gesellschaften aber darüber im Klaren, dass ihm dieser Ansatz maximal als Motivation für seine politische Arbeit dienlich sein kann. Konkurrenten um das politische Amt spricht er deshalb nicht per se die Mündigkeit ab. (vgl. Müller 2016: 26ff.). 7
  8. 8. Anhand dieses Kernanspruchs legt sich Müller auf drei wesentliche Charakterzüge von Populisten fest (vgl. Müller 2016: 26f.). Freilich findet man in der wissenschaftlichen Literatur, weit mehr als nur drei Eigenschaften, die die Wesenszüge von Populisten versuchen zu beschreiben. Seine jedoch, erscheinen mir als die Trefflichsten, um mein angestrebtes Forschungsergebnis zu erreichen. Aufgrund dessen lege ich sie als Indikatoren für meine Untersuchung fest. Sie dienen mir einerseits, um populistische Akteure identifizieren zu können und andererseits kann ich mithilfe dieser Bestimmungskriterien herausarbeiten, warum Populismus eine Gefahr für die Demokratie ist (vgl. Müller 2016). Zu diesen wesentlichen Eigenschaften zählt Müller die anti-elitäre Haltung von Populisten (2016). Sie dient der Polarisierung von Volk und Elite. Dieser erste Wesenszug äußert sich in der Kritik und Diffamierung der politischen Elite einer Demokratie und richtet sich gegen regierende und oppositionelle Volksrepräsentanten gleichermaßen. Es handelt sich dabei, um eine gewachsene Ablehnung gegenüber der „politischen Klasse“, die ihren Ursprung in einer Situation findet, die als politische Alternativlosigkeit bezeichnet wird (vgl. Müller 2016: 26). So wird dem Parteienfilz konkret die „Zerstörung des Rechtsstaates“ und „verantwortungsloses politisches Handeln“ vorgeworfen. Diese Wortlaute zumindest finden sich im Präambel des Grundsatzprogrammes [GSP] (2016: 6) der Alternative für Deutschland. Müllers zweites Erkennungsmerkmal für den Populismus und somit also mein zweiter Indikator, ist der moralische Alleinvertretungsanspruch. Er basiert auf dem Verständnis, dass einzig und allein die Populisten den tatsächlichen, den wahren Volkswillen erkannt und verstanden haben. Nur sie sind in der Lage die echten Interessen des Volkes zu repräsentieren. Denn im Gegensatz zu den politischen Akteuren der „Altparteien“ sind nur sie es, die wirklich volksnah oder volksähnlich sind (vgl. Müller 2016: 51). Hinzu kommt, dass der Begriff Volkswille, auf dessen Repräsentanz sich Populisten mittels des imperativen Mandats stets berufen, nicht empirisch nachweisbar ist und darum schon per Definition moralisch aufgeladen ist: Demnach gibt es keinen falschen oder gar korrupten Willen des Volkes. Es gibt einzig und allein den wahren und echten Volkswillen. Wobei dieses populistische Verständnis von Volkswillen oder Volk die demokratische Definition, die die gesellschaftliche Pluralität betont, ausschließt. Insofern dient die Elitenkritik dem Populist als Mittel, um den moralischen Alleinvertretungsanspruch begründen zu können (vgl. Müller 2016: 51f.). Bei der AfD klingt dieser folgendermaßen: 8
  9. 9. „Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen [...]“ (GSP: 6). Die Einheit von politischer Führung und Volk, die dem moralischen Alleinvertretungsanspruch beiwohnt (vgl. Müller 2016: 52), lässt auf die „Inversion des Populismus zu einem qualitativ anderen politischen Typus“ schließen (Priester 2007: 10). Die Politologin Karin Priester meint damit, dass der Populismus als solcher die Fähigkeit besitze, in „Semifaschismus oder führerzentrierten Massenklientelismus“ zu münden. Doch begrenzt sie ihre Schlussfolgerung auf den US-amerikanischen Populismus (vgl. Priester 2007: 10). Müller warnt indes davor, diese Einheit von politischer Führung und Volk, als alleinige Voraussetzung für nationalistische und rassistische Ansichten oder Totalitarismus zu sehen. Als Beispiel führt er den Nationalsozialismus an. So haben hier weitere Faktoren, wie die Gewaltverherrlichung, dazu beigetragen, dass aus einem populistischen Weltbild „eine spezifisch nationalsozialistische Logik“ entstehen konnte (Müller 2016: 52). Als dritte Eigenschaft beschreibt Müller die anti-pluralistische Haltung, die mehr oder weniger als Folgeprodukt der Elitenkritik und des moralischen Alleinvertretungsanspruches zu sehen sei (vgl. Müller 2016). Die populistische Logik endet also darin, dass ihre politischen Vertreter behaupten, sie – und nur sie allein – könnten das Volk bzw. den Volkswillen repräsentieren. Der Umstand, dass es nur einen tatsächlichen Willen des Volks gibt, und dieser durch die populistischen Vertreter bereits politische Repräsentanz findet, macht die anderen Akteure auf der politischen Bühne überflüssig (vgl. Müller 2016: 44) Zum weiteren Ablauf: Die hier eingangs von Jan-Werner Müller kurz dargelegten Charaktereigenschaften des Populismus (anti-elitär, moralischer Alleinvertretungsanspruch, anti-pluralistisch) finden im Weiteren eine umfassendere Beschreibung, da sie mir bei der folgenden Untersuchung dienlich sein sollen. Mithilfe der Indikatoren Müllers soll dargelegt werden, warum die Alternative für Deutschland eine populistische Partei ist. Anhand dieser Identifikation wird dann erläutert, warum die AfD eine Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt (vgl. Müller 2016). Zuvor ist es jedoch notwendig, die eingangs formulierte Frage zu klären, woher er – der Populismus – kommt? Die Beantwortung soll helfen, um den ideengeschichtlichen Ursprung des Populismus zu beleuchten. 9
  10. 10. 2.1 Ideengeschichtlicher Hintergrund Obwohl das Phänomen Populismus als Erscheinung des 20. Jahrhunderts gilt (vgl. Priester 2007: 25f.), ist es notwendig in die Vergangenheit zu gehen, um verstehen zu lernen, wo populistische Bewegungen ihren ideengeschichtlichen Ursprung finden. Das heißt, im Folgenden sollen jene historischen Konfliktlinien im Fokus der Betrachtung stehen, welcher sich Populisten bedienen, um ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren. Aus dieser Betrachtung heraus sollen sich Ansätze ergeben, die dazu befähigen, eine Antwort darauf zu finden, wo das Phänomen Populismus seinen ideengeschichtlichen Ursprung findet – woher er also kommt, der Populismus? Dazu ist es notwendig in das 18. Jahrhundert zurückzugehen. Nach Frankreich, in die Zeit zwischen 1789 bis 1793. Denn hier, während der Französischen Revolution, offenbart sich die Quelle der ersten Konfliktlinie. So betont Karin Priester, dass sich während der Französischen Revolution zwei zentrale Lager gegenüberstanden. Auf der einen Seite die Liberalen, auch Girondisten genannt, und auf der anderen Seite die Jakobiner. Ihre Gegensätzlichkeit äußerte sich in der Antwort auf die Frage, wie die Macht des Staates organisiert sein sollte. Während die Liberalen für eine lokale, föderale, ja dezentrale Machtverteilung standen, trat die Gegenseite der Jakobiner für ein zentralistisches Staatsmodell, einen Zentralstaat, ein. Nach Auffassung letzterer sollte Paris das Zentrum der staatlichen Macht bilden. Die hier sichtbar gewordene erste Konfliktlinie verläuft also grundsätzlich zwischen der Idee des Föderalismus und der des Unitarismus (vgl. Priester 2007: 14ff.). Der Ansatz des starken Zentralstaates als Form staatlicher Machtorganisation, beeinflusste auch die Arbeit von Marx und Engels. So trägt letztlich jede sich auf Marx und Engels berufende Staatsform das Modell der Jakobiner bzw. das des Unitarismus in sich. Zum Beispiel das in Russland unter Lenin und Stalin entstehende Regime, nach dem Sturz der Monarchie infolge der Oktoberrevolution 1917. Moskau symbolisierte den Nabel des sowjetischen Machtgebietes. Demnach erscheint Gegensätzliches, wie föderale Machtstrukturen oder lokale Autonomie, suspekt und gehörte darum zerschlagen, denn von ihm aus, so die Befürchtung, könnte die Invasion des Klassenfeindes erfolgen (vgl. Priester 2007: 15). 10
  11. 11. Die Konfliktlinie zieht sich jedoch mit weiterer Kontinuität durch die Geschichte. So bietet die Idee des Föderalismus den Anarchisten im 19. Jahrhundert die Grundlage für ihre Gemeinschaftsutopie, wonach die Gesellschaft konzentrisch angeordnet und kommunitär aufgebaut sein sollte. Dieser Ansatz wiederum erfährt in den 1980er Jahren neuen Auftrieb in Form des Kommunitarismus, dessen Kernforderung sich aus den Schlagworten Pluralisierung und Dezentralisierung sowie normativer Antistaatlichkeit und Vernetzung zusammensetzt (vgl. Priester 2007: 16). Im Hinblick auf diese erste Konfliktlinie konstatiert Priester, dass „die Kontroverse um Unitarismus gegen Föderalismus und jede andere Form von lokaler Autonomie in den westlichen Gesellschaften zugunsten des Zentralstaates entschieden [wurde].“ (Priester 2007: 16) Darüber hinaus verweist Priester auf die Tatsache, dass der jakobinische Ansatz, die staatliche Macht in einem Zentrum zu konzentrieren, nicht nur Anklang bei den Marxisten fände, sondern ebenso bei den antiliberalen Rechten. Dies werde durch den Faschismus deutlich nachvollziehbar (vgl. Priester 2007: 16). Insofern eint Linke und Rechte die Favorisierung des gleichen Modells von staatlicher Machtorganisation: dem Zentralstaat. Ihre ideellen Kontrahenten hingegen, wehren sich gegen die staatliche Machtkonzentrierung. Zu denen Priester auch die populistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts zählt. Sie träten hier als „Anwälte des Lokalismus“ in Erscheinung und versuchen der Zentralisierung von Macht etwas entgegenzusetzen (vgl. Priester 2007: 16f.). Ihr Auftreten erscheine, laut Priester, als Moment konservativer Beharrung s o w i e konservativen Eigensinns, der sich mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung paare (vgl. Priester 2007: 16f.). Darüber hinaus macht Priester auf eine zweite Konfliktlinie aufmerksam, die ihren historischen Ursprung, noch vor der Französischen Revolution finde. Priester zielt damit auf das 16. Jahrhundert ab, in dem sich der moderne Staat herausbildete und meint damit den Entstehungsprozess von Bürokratie, dem Steuermonopol, und, dass die Rechts-, Bildungs- sowie Wirtschaftspolitik nun zentral von einem absolutistischen Herrscher bestimmt werde. In diesem Zusammenhang lasse sich auch der Terminus des aufgeklärten Absolutismus erklären. Denn er symbolisiere den Zusammenhang von staatlich angeordneter Modernisierungspolitik und Aufklärungsphilosophie (vgl. Priester 2007: 17). Wie bereits anklang, hatte die Monopolisierung der Macht durch den Staat nicht nur Befürworter. Über die Zeit regte sich Widerstand, der in natürlich gewachsenen pluralen 11
  12. 12. (nicht-staatlichen) Netzwerken Ausdruck fand. Zu den Beispielen gehörten unter anderem Zünfte, Stadtkommunen oder Gilden. Die hieraus resultierende ursprünglichere, der beiden Konfliktlinien kanalisierte sich in der Französischen Revolution. Die Gegensätzlichkeiten von Girondisten und Jakobinern nehmen hier ihren ideellen Anfang. So standen sich zu Beginn dieser Auseinandersetzung also auch zwei Lager gegenüber. Zum einen das Lager, das Modernisierung forcieren will, in dem staatliche Macht weiter konzentriert wird. Zum anderen jenes Lager, das sich für vielfältige und nicht-staatliche Formen der Selbstbestimmung und -organisation einsetzte. Letzteres, also die Modernisierungsgegner, formierten sich im 19. Jahrhundert als Konservatismus. Priester merkt an, dass sich auf dieser Traditionslinie des Konservatismus auch der Populismus bewege (vgl. Priester 2007: 17). Priester hält fest, dass sich in den westlichen Gesellschaften der Zentralstaat durchgesetzt habe. Folglich erfahren unsere Demokratien einen steten Modernisierungsprozess, der mit ebenso steter Konzentrierung von staatlicher Macht einhergehe (vgl. Priester 2007: 17f.). Übertragen auf Deutschland setzt sich also jeder Bundesbürger mehr oder weniger tagtäglich mit diesem Prozess auseinander. Die Konfrontation wirft einerseits die Frage auf, was aus den Gedanken und Idealen der alten Modernisierungsgegner geworden ist und andererseits, ob sich neue Modernisierungsgegner formiert haben? Zur Beantwortung bedient sich Priester Karl Mannheims wissenssoziologischem Ansatz, wonach sich „historisch vorgängige Denkstile[, die der Modernisierungsgegner,] erhalten haben, die der modernen Welt als Komplementärerscheinungen zur Seite stehen.“ (Priester 2007: 17) Priester führt weiter aus, dass die Gedanken und Ideale der Modernisierungsgegner zunächst in sozialen und geistigen Milieus weiterleben würden, die sich noch nicht im „kapitalistischem Rationalisierungsprozess“ befänden bzw. jene, die sich nicht mit ihm anfreunden wollen würden. Dies seien Menschen gewesen, die dem sekundären Wirtschaftssektor angehörten, also vor allem Handwerker aber auch Bauern und Industriearbeiter. Mit den Worten von Mannheim heißt es weiter, dass der Ursprung der Kapitalismuskritik nicht, wie so oft behauptet, in der linken, proletarisch- sozialistischen Bewegung zu suchen sei, sondern in der Rechtsopposition. Später erst, sei die Kritik in die linke Opposition übergegangen. Mannheim nennt diesen Prozess, die „Verschiebung der Pointe“ (Priester 2007: 18). Priester verweist in einem Zwischenstand auf die inhaltlichen Schnittmengen von Konservatismus und Populismus, die vor allem in der Theorieferne und inhaltlichen 12
  13. 13. Unbestimmtheit deutlich wird. Darüber hinaus, bezugnehmend auf Mannheim, betont sie die methodische Bedeutung der diagnostizierten „Verschiebung der Pointe“. Denn so könne die dem Populismus innewohnende Eigenschaft, zwischen links und rechts zu wechseln sowie in einen neuen politischen Corpus zu schlüpfen, ausgedrückt werden (vgl. P r i e s t e r 2 0 0 7 : 1 8 ) . Darüber hinaus macht Priester darauf aufmerksam, dass politische Ideengebäude, wie unter anderem der Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus, auch schon seit dem 19. Jahrhundert, besonders mit der Entstehung von Volksparteien, dem Prozess der wechselseitigen Durchdringung ausgesetzt seien. Erkennbar würden diese Verbindungen beispielsweise durch Liberalkonservative, Sozialdemokraten oder Nationalsozialisten (vgl. Priester 2007: 19). „Wie den Konservatismus, so zeichnet auch ihn [, den Populismus,] ein tiefes Misstrauen gegen alles Neue und Fremde aus […].“ (Priester 2007: 19) Mit dem Unterschied, dass der Populismus auf der Ebene subpolitischer Überzeugung verharrt (vgl. Priester 2007: 19). Für Priester heißt das, dass dem Populismus ein vorreflexiver Traditionalismus inne wohnt. Das bedeutet so viel, wie, dass verglichen mit dem Konservatismus, der Populismus noch viel mehr ein Seinprimat sei als ein Denkprimat (vgl. Priester 2007: 19). Daran anlehnend könnte man auch spitz formuliert sagen, dass ein Populist zuerst mit dem Herz und dann mit Kopf entscheidet. Denn, wenn ich vorreflexiv handle, handle ich zunächst einmal mit dem Tun als solchem und erst im zweiten Schritt handle ich durch das Reflektieren meiner Handlung. In diesem Zusammenhang führt Priester Paul Taggert an, der den Begriff Heartland geprägt habe. Dieses Heartland umfasse ein persönliches Denkmuster, dass sich auf ein nicht-hinter-fragbares Vorwissen berufe (vgl. Priester 2007: 19). Demnach ist der aktuelle Ist-Zustand der Gegenwart, weder jetzt in der Gegenwart noch später in der Zukunft, anfechtbar oder wandelbar, weil die Vergangenheit die Kontinuität des aktuellen Ist- Zustandes vorgegeben hat. Dieses populistisch-konservative Weltbild lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Eine Familie wohnt in einem Einfamilienhaus. In der Nachbarschaft, links und rechts, wohnen ebenfalls Familien in baugleichen Häusern. Direkt vor dem ersten Haus, steht ein leeres Haus. Früher hat dort auch eine Familie gewohnt. Jetzt aber steht es seit einer Weile zum Verkauf. Die Stadt kauft das Haus und beschließt, in dieses Haus wieder Menschen einziehen zu lassen. Die Menschen kommen und ziehen ein. Aber sie 13
  14. 14. sind aus einem anderen Land und eine Familie bilden sie zusammen auch nicht. Im Gegenteil es sind vier alleinstehende Männer aus dem arabischen Raum. Für die Familien, die mit dem Heartland (Taggart) denken, ist der Neuzug der Männer keine Freude. Denn die Männer sind fremd. Sie sehen anders aus und sind kulturell anders geprägt. Die Familien sagen, dass noch nie solche Menschen hier gewohnt hätten. Also könnten die Fremden nicht gut sein. Sie störten. Darum sollten sie wieder ausziehen und gehen. Die Familien sind also nicht in der Lage zu reflektieren. Sie können nicht einschätzen, ob der Zuzug gut oder schlecht für sie ist. Denn bis zum Prozess des Abwägung kommt es gar nicht. Vorher setzt der Reflex der „rückwärtsgewandten Fixierung auf das Heartland“ ein, wie es Priester nennt (Priester 2007: 19). Die Familien sind folglich nicht in der Lage darüber nachzudenken, was sie von den Neuen lernen könnten und was die Neuen von ihnen lernen könnten. Stattdessen setzt ein xenophober Reflex ein, der jegliche Reflexion unterbindet. Konfrontiert man die Familien mit ihrem Reflex, wäre die sinngemäße Begründung, dass das kein Reflex sei, sondern, dass es hier um das Heartland ginge und es deshalb schon immer so war, dass hier ausschließlich Familien (und Einheimische) wohnen. Populistische Denkmuster beziehen sich,ebenso wie konservative, auf ein Vorwissen, das sich aus Tradition und Erfahrung speist. In einer Rangordnung betrachtet, steht es über dem rationalen Wissen eines Experten. Kommt es aber dazu, dass durch die Modernisierung die Komponenten des Vorwissens ihren Bedeutungswert verlieren, nehmen Populisten diese Entwicklung als Hochmut der Elite oder als Verlust der Selbstbestimmung wahr (vgl. Priester 2007: 20). Modernisierungsgegner, zu denen Anhänger des Konservatismus als auch des Populismus zählen, betonen mit ihrem Verständnis von Freiheit die Priorität der selbstbestimmten Tätigkeit. Sie wehren sich gegen die von Experten begründete Abwertung von Erfahrung und Tradition zugunsten des Reformprozesses. Sie nehmen diesen Vorgang als (angeordnete) Entmündigung wahr. Der Verdruss über diese Entwicklung mündet in phlegmatischen Denkmustern, wie beispielsweise dem Bezug auf das Heartland (Taggart). Mit der Herausarbeitung der Schnittmenge von Konservatismus und Populismus geht jedoch der Punkt einher, dass sich Menschen nur bedingt in ein schwarz-weiß-Schemata fügen lassen. Insofern ist es wichtig zu erwähnen, dass nicht jedes Individuum, das gegen 14
  15. 15. Modernisierung ist oder sich in seiner Abneigung gegen etwas Fremdes oder Neues automatisch auf ein Heartland bezieht. In Anlehnung daran, merkt Müller an, dass Priesters ideengeschichtliche Analyse zum Populismus eine Schwachstelle aufweist. Demnach könne die Schnittmenge von Konservatismus und Populismus nicht als allgemeingültig für den Ursprung von Populismus gezählt werden. So fuße Priesters Feststellung über die Schnittmenge einzig auf der Untersuchung der Anhängerschaft. Nicht aber beispielsweise darauf, ob dem Populismus selbst eine eigene Logik innewohne. Folglich sei es ein Fehler, Populismus aus einer sozial- und politikgeschichtlichen Episode herzuleiten. Denn Populismus könne sich verschiedener Inhalte bedienen (vgl. Müller 2016: 41f.). Als Beispiel führt Müller an, dass demokratische Politiker ebenso gern Wert auf ihre bescheidene Kindheit, in der Werte, wie Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Aufrichtigkeit, eine große Rolle spielten. Selbige Werte betonen Konservative und im übrigen auch Populisten. (vgl. Müller 2016: 43 ff.). Insofern lassen Priesters Ausführungen zum ideengeschichtlichen Ursprung des Populismus, beispielhaft erkennen, dass sich der Populismus in seiner Geschichte an ideologischen Unterstützern bedient hat (vgl. Priester 2007). Diesen bleibt er in seiner Entwicklung jedoch nicht treu. Aus diesem Grund kann die Schnittmenge von Populismus und Konservatismus für eine bestimmte historische Episode zutreffend sein. Damit jedoch kann sie nicht als universelle Schnittmenge gelten und somit nicht auf den Populismus des 20. Jahrhunderts (Priester) übertragen werden (vgl. Müller 2016). Nach diesem Schluss erscheint es notwendig, nun die Ursachen des modernen Populismus zu untersuchen. 2.2 Entstehungsursachen und -hintergründe Wie eben aufgezeigt, hat sich der Populismus in seiner ideengeschichtlichen Entwicklung an verschiedenen Ideologien, wie dem Konservatismus, orientiert. Fraglich bleibt 15
  16. 16. hingegen, ob dieses Konzept auch für den Populismus des 20. Jahrhunderts zutreffend ist (vgl. Priester 2007 und Müller 2016): In den 1980ern traten populistische Bewegungen zeitgleich in Erscheinung. Dieser Umstand hat in der Wissenschaft zur Annahme geführt, dass die Ursachen dafür einen länderumfassenden, gemeinsamen Nenner haben müssten. So gilt die Erkenntnis, dass Populisten und Rechtsparteien ein Produkt gesellschaftlicher Modernisierungskrisen seien, weil sie sich gegen die Reformierung zur Wehr zu setzen versuchen, als allgemein bekannt. Im Vergleich gesehen, unterscheiden sich die Konsequenzen der Modernisierung jedoch hier in einem signifikanten Punkt. Denn während die historischen Vorläufer unterschiedlich in Raum und Zeit aufkamen, treten die heutigen Vertreter populistischer Bewegungen zu gleichen Zeitpunkten auf. Als der Erklärungsansatz zählt die Globalisierung. Sie sei dafür verantwortlich, dass Probleme nicht mehr nur ein Land beträfen, sondern zeitgleich mehrere. Diese Entwicklung führe dazu, dass Gesellschaften einander zunehmend ähneln, weil ihre Reaktionen auf die Globalisierung identisch, zumindest aber vergleichbar ausfallen würden (vgl. Decker 2006: 13). Insofern dient der Begriff Globalisierung ideologischen Denkmustern zum einen als Ursache der gesellschaftlichen Modernisierungskrise und zum anderen wird er von ihnen als politisches Schlagwort benutzt, um Systemkritik äußern zu können. So bedienen sich Rechts- und Linksparteien gleichermaßen an der Globalisierung, um ihre politischen Forderungen zu legitimieren. (vgl. Decker 2006: 13). Wenn zwei Komponenten die globalisierte Moderne charakterisieren, dann sind es nach Decker die Fragmentierung und die Desintegration. Sie wirken stark auf die Ebenen der Ökonomie, Kultur und Politik ein (vgl. Decker 2006): A u s wirtschaftlicher Perspektive hat die Globalisierung zur Folge, dass der Wohlfahrtsstaat mit seinem sozialen Sicherungsnetz, zunehmend rückgebaut wird. Dies hat zur Folge, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht und Abstiegsängste lauter werden. Folglich verspüren die Betroffenen das Gefühl subjektiver B e n a c h t e i l i g u n g ( v g l . D e c k e r 2 0 0 6 : 1 4 ) . Aus kultureller Sicht geht mit der Globalisierung ein Auseinanderdriften von moralischen Idealen und Lebensstilen einher. Denn durch die Einwanderung werden aus einst homogenen Gesellschaften multikulturelle. Der Verlust von Identität stellt dabei das g r ö ß t e K o n f l i k t p o t e n t i a l d a r ( v g l . D e c k e r 2 0 0 6 : 1 4 ) . Auf der politischen Ebene treffen die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft 16
  17. 17. (soziale Unsicherheit) und auf die Kultur (Entfremdung) zusammen. Sie münden darin, dass die betroffenen Gesellschaftsgruppen sich fragen, ob ihre Interessen in der Politik noch ausreichend repräsentiert werden. Denn durch die Globalisierung verliert der Staat seine Souveränität. Über inter- oder supranationale Strukturen besteht die Möglichkeit ein Teil der Souveränität wieder zu erlangen, jedoch erlischt damit auch die demokratische Partizipation und Kontrolle auf nationaler Ebene (vgl. Decker 2006: 14). Insofern führt die Globalisierung zu einer gesellschaftlichen Modernisierungskrise, die sich einerseits in politischen Konflikten äußert, andererseits aber auch in Form von verteilungs- (Ökonomie) und wertebezogenen (Kultur) Auseinandersetzungen auftritt. Decker fasst in seinen Ausführungen zur Modernisierungstheorie zusammen, dass „populistische Parteien, um so erfolgreicher seien, je mehr es ihnen gelingt, aus den ökonomischen, kulturellen und politischen Krisenerscheinungen gleichzeitig Kapital zu schlagen und sie zu einer programmatischen Gewinnerformel zu verbinden.“ (Decker 2006: 15) Nun stellt sich am Ende der Modernisierungstheorie die Frage, auf wen konkret in der Gesellschaft die beschriebenen Krisenerscheinungen wirken? Wer in der Gesellschaft ist also anfällig für die programmatische Gewinnerformel der Populisten? Noch anders gefragt: Wer aus der Gesellschaft macht die programmatische Formel der Populisten überhaupt erst zu einer Gewinnerformel? Die kurze Antwort der Modernisierungstheorie lautet: die Modernisierungsverlierer. Das betrifft in erster Linie, die Erfolglosen und Abstiegsbedrohten. So zumindest die geläufige Meinung (vgl. Priester 2012: 17). Dem setzt Karin Priester aber entgegen, dass vor allem Menschen für Populismus empfänglich seien, die „Deklassierung, sozialen Abstieg und Statusverlust befürchten“ (Priester 2012: 17). Letztlich seien aber nicht nur soziale Absteiger anfällig, sondern auch soziale Aufsteiger (vgl. Priester 2012: 17). Der Politologe Jan-Werner Müller widerspricht der Kernthese der Modernisierungstheorie ebenso, wonach Modernisierungsverlierer Individuen seien, die nicht mehr hinterherkämen, die mit der Reformierung nicht mehr Schritt halten könnten und sich darum ein vormordernes Weltbild herbeisehnten und aus diesen Gründen letztlich sie es auch seien, die den Populisten an der Wahlurne ihre Stimme gäben (vgl. Müller 2016: 32ff.). 17
  18. 18. Müllers Kritik setzt am Punkt der Wahlentscheidung an. Am Punkt der Anfälligkeit. So ist die Motivation dafür, eine populistische Partei zu wählen, nicht davon abhängig, wie es der Person persönlich ergehe, sondern, in welcher Situation sich das Land als solches befände. Dabei würden soziale und ökonomische Daten und Fakten weniger eine Rolle spielen. Vielmehr ginge es dabei um normative Wahrnehmungen: Habe das Individuum das Gefühl, dass die Politik die Zukunft der Kinder verspiele oder internationale Organisationen zu viel Einfluss ausüben würden (vgl. Müller 2016: 34). Letzten Endes kann die Modernisierungstheorie nur einen Erklärungsansatz für die Entstehung gegenwärtiger populistischer Bewegungen geben. Denn zu wissenschaftlich ungenau ist die Gruppe formuliert, die besonders anfällig für populistische Politik sein soll. Darüber hinaus richtet sie ihren Blick zu sehr auf die Nachfrageseite des Wählers. Sie beleuchtet also weniger, welches programmatische Angebot populistische Bewegungen und Parteien neben dem Argument der Globalisierung dem Wähler bieten, um für ihn attraktiv zu sein. Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass in Demokratien, die vermeintlich aus der Globalisierung resultierende gesellschaftliche Modernisierungskrise Zündstoff für politische Auseinandersetzungen liefert, aus denen Populisten, durch ihre Agitation im Diskurs, als Sieger hervorgehen und so Wähler mobilisieren können. Zumal die gesellschaftliche Modernisierung eine Konfliktlinie aufweist, die bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht (vgl. Priester 2007). Insofern könnte folgendes Zitat auch für die Modernisierungstheorie gelten: „Nicht die Geschichte ist es, die sich wiederholt. Der Mensch wiederholt sich.“ (Sundhausen 2014) Da, wie nun festgestellt, die Modernisierungstheorie nicht ausreichend Beweise liefert, um als alleinige Ursache für das Entstehen von populistischen Bewegungen in der Gegenwart zu zählen, ist ein weiterer Ansatz notwendig. Daher werde ich mich im Folgenden dem Populismus aus medialer Perspektive nähern, denn die Vermutung liegt nah, dass die umfassende Präsenz des Internets sowie der Medien das tägliche Leben, aber auch den politischen Alltag beeinflusst. Im Hinblick auf meine Forschungsfrage wird dabei besonders interessant zu sehen sein, inwiefern der öffentliche Raum als solcher, vor allem aber dessen Teilraum, die politische Öffentlichkeit, von den Medien beeinflusst wird und welche Rolle populistische Akteure in dieser einnehmen: Denn geht man davon aus, dass der modernen Demokratie die Denkfigur der aufgeklärten bürgerlichen Öffentlichkeit (Holtmann/Krappidel/Rehse 2006) innewohnt, dann fordert diese vom Bürger, idealistisch gesehen, politische Partizipation. Vor allem aber politische 18
  19. 19. Bildung. Beide Voraussetzungen zielen auf das eigenverantwortliche Engagement des Bürgers ab. Doch auf den Prozess der politischen Urteilsbildung, der am Ende der politischen Bildung steht, können auch politische Akteure Einfluss ausüben (vgl. Holtmann/Krappidel/Rehse 2006: 26ff.). Nimmt man nun die von Thomas Meyer konstatierte Tendenz zur Selbstmediatisierung von Politikern hinzu, beeinflusst diese Entwicklung die politische Kommunikation als auch die politische Urteilsbildung des Bürgers. Folglich kann die Denkfigur der modernen Demokratie durch die Massenmedien ins Wanken geraten. Hinzu kommt, dass populistische Akteure die Kommunikationsregeln der Massenmedien besonders gut für eigene Zwecke zu nutzen wissen (vgl. Meyer 2006). Insofern kommt Paula Diehls Diagnose nicht von ungefähr, wenn sie davon ausgeht, dass M a s s e n m e d i e n P o p u l i s m u s b e f ö r d e r n ( v g l . D i e h l 2 0 1 2 ) . Um der Medientheorie näher zu kommen, ist es aber zunächst notwendig, die Logik der Mediendemokratie verstehen zu lernen. In der Mediendemokratie nehmen Massenmedien eine elementare Rolle ein. Wie aus ihrem Namen bereits hervorgeht, ist das Ziel bzw. Geschäftsmodell von Massenmedien eine größtmögliche Anzahl von Rezipienten zu erreichen. Aus diesem Grund sind sie stets auf der Suche nach Themen und Debatten, die für die gesellschaftliche Masse relevant sind. Denn ist dem so, zollen die Rezipienten dem Medium Aufmerksamkeit (vgl. Meyer 2006). Die Vorgehensweise der Massenmedien folgt dabei einem Regelsystem, das sich aus zwei Komponenten zusammensetzt. Zum einen aus der Selektionslogik (Meyer 2006), die den Nachrichtenwert einer Information durch Relevanzkriterien, wie beispielsweise die politische, kulturelle oder räumliche Nähe des Rezipienten zur Information, bestimmt. Zum anderen aus der Präsentationslogik (Meyer 2006), die die Darstellung der Nachricht festlegt. Je nach Medium, ob nun Fernsehen, Radio oder Onlinepräsenz einer Tageszeitung variiert die Präsentationsform. Dennoch versucht sie, unabhängig vom Medium, mittels populärer und theatraler Inszenierungsformen Aufmerksamkeit zu generieren. Summa summarum bestimmen also die Selektionslogik und die Präsentationslogik die Art und Weise der Agitation von Massenmedien und führen letztlich auch dazu, dass sich die Politik beziehungsweise die politische Kommunikation mediatisiert (vgl. Meyer 2006). Für die Medien hat diese Tendenz zur Folge, dass die Abbildung jedes politischen Themas zunächst die Kriterien der Selektions- und Präsentationslogik durchlaufen muss (vgl. Meyer 2006). Für die Politik wiederum hat diese Entwicklung ebenfalls Konsequenzen, 19
  20. 20. denn geht man, wie Meyer, davon aus, dass politische Akteure ihre Legitimation zum politischen Handeln nun über das Mediensystem beziehen, hat dies zur Folge, dass politische Akteure Anstrengungen unternehmen werden, um ihr Auftreten in den Medien zu professionalisieren, um über diesen Umweg die Kontrolle über ihre eigene Darstellung in den Massenmedien zurück zu erlangen. Zur Erreichung dessen nehmen sie sich der Regeln der Massenmedien an. Meyer nennt diesen Schritt Selbstmediatisierung und betont, wie wichtig sie für das politische Handeln in Mediengesellschaften sei (vgl. Meyer 2006). Am Ende dieser Anpassungsstrategie steht die Frage, inwiefern dieses mediale Regelsystem noch die Eigenlogik des Politischen erkennen lässt, die ja ursprünglich dafür verantwortlich ist, dass der Rezipient bzw. Bürger sich sein eigenes politisches Urteil bilden kann (vgl. Meyer 2006). Anders formuliert: Inwieweit sind Medien noch in der Lage politische Inhalte im Sinn der Meinungsbildung neutral abzubilden? Inwieweit also sind politische Akteure bereit bzw. gezwungen sich den Regeln des Mediensystems zu fügen, um beim Rezipienten, sprich dem Wähler, durch Aufmerksamkeit politische Legitimation zu erreichen? Eine universelle Antwort auf diese Fragen zu finden, könnte sich als schwierig erweisen. Fest hingegen steht, dass der Hang politischer Akteure zur Selbstmediatisierung nicht nur die politische Kommunikationskultur beeinflusst, sondern auch die Politik als solche. Meyer beklagt damit den „gebieterischen Präsentismus“ (Meyer 2006) und meint damit die Fokussierung der Massenmedien auf Aktualität und Schnelligkeit. Nach diesem Anspruch erweist sich beispielsweise die Darstellung des Prozesses der Willensbildung in Mehrheitsparteien in der Berichterstattung aber als schwierig. Die Folge ist, dass einzelne politische Akteure, denen es gut gelingt sich der Medienlogik anzupassen, favorisierte Interviewpartner werden - unabhängig davon, ob diese Politiker den mehrheitlichen Willen ihrer Partei wiedergeben oder nicht. Diese Vorgehensweise bewirkt eine Personalisierung und Entdifferentialisierung der Politik (vgl. Meyer 2006). Darüber hinaus spricht Meyer von „tektonische[n] Verschiebungen in den Fundamenten der Politik selbst“ (Meyer 2006) und zielt damit auf die Gegensätzlichkeit von Parlamentarismus und Medienlogik im Bezug auf ihre Arbeitsgeschwindigkeit ab. Ersterer verkörpert ein demokratisches Charakteristikum, das unter anderem den langsamen Prozess umfasst, in dem die politische Idee über den diskursiven Meinungsaustausch zu einem Gesetzesentwurf wächst. Zweitere unterliegt der Selektions- und 20
  21. 21. Inszenierungslogik, deren Ziel die Generierung von Aufmerksamkeit ist. Aus medialer Perspektive kann daher der zuweilen langwierige parlamentarische Arbeitsprozess, die deliberative und kontinuierliche Ebene der Demokratie, gar keinen Schwerpunkt in der kurzlebigen Berichterstattung einnehmen. Dies hat zur Folge, dass die parlamentarische Parteiendemokratie, einschließlich ihrer Strukturen und Akteure, einen Bedeutungsverlust in der politischen Öffentlichkeit und somit auch im öffentlichen Raum erfährt. Entgegen dieser Schwächung können Akteure und Strukturen, die den Regeln der Selbstmediatisierung folgen, gestärkt aus der gesteigerten Mediatisierung von Politik hervorgehen. Auch aus dem Grund, weil ihr politisches Handeln weniger reflektiert wird. Denn Reflexion setzt eine Einordnung und Analyse voraus und diese ist mit einem Rechercheaufwand verbunden, der zunächst keine Aufmerksamkeit generiert (vgl. Meyer 2006). Auf die sichtbaren Auswirkungen der Selbstmediatisierung verweist auch Paula Diehl, wenn sie davon spricht, dass die Darstellung von Politik in den Massenmedien, forciert durch vor allem visuelle Medien, eine Personalisierung und Emotionalisierung erlebe. Weitere Merkmale seien die Dramatisierung und Zuspitzung von Auseinandersetzungen, die schließlich in Skandalen, Tabubrüchen und Polemiken münden (vgl. Diehl 2012). So kommt sie in ihren Überlegungen zu dem Schluss, dass ausgerechnet Populisten „die sinnliche Personalisierung durch die Massenmedien“ perfektionieren (Diehl 2012). Dieser Umstand lässt auf Schnittmengen hindeuten, die Diehl, „im Drang zur K o m p l e x i t ä t s r e d u k t i o n “ s i e h t ( D i e h l 2 0 1 2 ) . Demnach folgen Populisten und Massenmedien der gleichen, vereinfachenden Logik, wenn es darum geht, komplizierte Sachverhalte darzustellen. Dieser Befund umfasst zwei Seiten, worauf auch Diehl aufmerksam macht. Zum einen kann durch eine Simplifizierung der Zugang zu einer komplexen Problemstellung für den Rezipienten erleichtert werden. Zum anderen jedoch, können damit bewusst wesentliche Fakten außer Acht gelassen werden, die dem Rezipienten die Urteilsbildung vorwegnehmen und somit in letzter Konsequenz den Verdacht der politischen Manipulation entstehen lassen können (vgl. 2012). Darüber hinaus macht Diehl auf eine weitere Schnittmenge von Populismus und Massenmedien aufmerksam: Sie beschreibt diese als Asymmetrie (2012). So weisen beide Gemeinsamkeiten in der Ausrichtung ihrer Kommunikationsprozesse auf. Sowohl der Populismus als auch die Massenmedien zeigen eine horizontale Ungleichheit auf, die sich 21
  22. 22. in der Vorbestimmung der Partizipation äußert. Das heißt, dass die Auswahlmöglichkeiten der Beteiligung des Rezipienten bei einer Entscheidung vorgegeben sind. Der Rezipient hat also keinen Einfluss darauf was er entscheiden kann, sondern nur wie er entscheiden kann ( D i e h l 2 0 1 2 ) . Übertragen auf ein eigenes Beispiel: So besteht bei Deutschland sucht den Superstar für den Zuschauer nicht die Möglichkeit, im Vorfeld, also während des Castingphase, darüber abzustimmen, ob ein Kandidat weiterkommt oder nicht. Seine Partizipation ist darauf beschränkt erst nach der Juryauswahl eine eigene Auswahl zu treffen. Ähnlich verhält es sich bei Populisten, die immer wieder die Bedeutsamkeit von Volksentscheiden hervorheben. Damit betonen sie die Vorteile der plebiszitären Demokratie gegenüber der repräsentativen. Mit ersterer versprechen sie dem Bürger mehr politische Partizipation. Populisten verschweigen allerdings, dass diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht dazu beiträgt, die Optionen der Entscheidung zu erweitern. Im Gegenteil, die Qualität der Partizipation wird verringert, denn oftmals steht einzig die Ablehnung oder Befürwortung eines politischen Vorhabens zur Wahl (vgl. Diehl 2012). Zusammenfassend betrachtet, stehen Populismus und Massenmedien in einem engen Verhältnis zueinander, das stellenweise sogar Schnittmengen aufweist. Die Ursache dieses Befundes liegt in der Medienlogik der Massenmedien, die darauf ausgerichtet ist, Aufmerksamkeit beim Rezipienten zu genieren. Da hinter jedem Hörer, Zuschauer, Leser oder Klick ein potenzieller Wähler steht, sind politische Akteure darum bemüht, sich dieser inneren Logik der Massenmedien anzunehmen. Das Resultat ist eine Selbstmediatisierung (Meyer) der Politik. Diese Anpassungsstrategie hat jedoch Einfluss auf die mediale Kommunikationskultur. Für die Politik treten dadurch Nebenwirkungen auf. Diese äußern sich zum einen in einer zunehmend personalisierten, emotionalisierten, dramatisierten und überspitzten Darstellung von Politik in den Massenmedien. Zum anderen bewirkt die Medienlogik einen Bedeutungsverlust für den charakteristischen institutionalisierten Prozess der Aushandlungs- und Entscheidungsfindung in parlamentarischen Demokratien. Darüber hinaus weisen Massenmedien und populistische Akteure Schnittmengen in ihrer Agitation auf, die nur oberflächlich betrachtet, eine Qualitätsoptimierung des politischen Staatsform bewirken (vgl. Meyer 2006 und Diehl 2012). Erwähnt werden muss der Vollständigkeit halber jedoch auch, dass sich Massenmedien grundsätzlich in Qualitäts- und Boulevardmedien unterscheiden lassen (Meyer 2006). 22
  23. 23. Denn beide priorisieren für ihre Arbeit divergierende Qualitätskriterien. Hinzu kommt, dass jedes Medium jeweils unterschiedliche Zielgruppen aufweist. Die wiederum unterschiedliche Qualitätsansprüche stellen. Insofern lässt sich mit der Medientheorie ein tendenzieller Grundkonflikt darstellen. Sie ist jedoch nicht die monokausale Erklärung für Populismus. Nimmt man nun die Modernisierungstheorie und die Medientheorie zusammen, dann ergeben sich daraus zwei Ansätze, die Erklärungen dafür liefern, wie Populismus heutzutage in Erscheinung tritt und wirken kann. Ebenso wird mit ihnen erkennbar welche Gefahren vom Populismus für die Demokratie ausgehen. Ich habe die Modernisierungs- und Medientheorie aus einem Pool von Erklärungsansätzen für Populismus ausgewählt, weil sie Grundkonflikte beschreiben, die als solche, historisch gesehen, nicht neu sind. Beispielsweise die Konfliktlinie der Modernisierung, die bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht (vgl. Priester 2007). Ihre Erscheinungsform ist es jedoch, die charakteristisch für das 20. und 21. Jahrhundert ist. Dieser Umstand soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hier dargelegten Theorien, keinen allumfassenden Erklärungsansatz für das Entstehen von Populismus aufzeigen können. Dennoch soll das erfahrende Wissen dabei dienlich sein, um die, im nun Folgenden, beschriebenen Erscheinungsformen bzw. Wesensmerkmale des Populismus leichter nachvollziehen zu können. 2.3 Wesenszüge und Charaktereigenschaften Wie bereits in Punkt 2.1, mithilfe von Karin Priester, dargelegt, definiert sich Populismus, aus ideengeschichtlicher Perspektive, durch inhaltliche Unbestimmtheit und Theorieferne (vgl. Priester 2007). Für das Ziel, populistische Wesenszüge wissenschaftlich zu bestimmen, ist das eine ernüchternde Voraussetzung. Um so facettenreicher sind die Bemühungen, dem dennoch nach zu kommen. So findet sich in der Literatur zum Thema eine Vielzahl von Bestimmungskriterien, die mal mehr und mal weniger trefflich 23
  24. 24. erscheinen. Dabei liegt die Schwierigkeit zur Festlegung universeller Eigenschaften nicht nur an der multikausalen Entstehungsgeschichte von populistischen Bewegungen, sondern auch in der daraus resultierenden Verschiedenheit populistischer Bewegungen als solcher. So unterscheiden sich allein schon die Antriebe und Motivationen der jeweiligen europäischen Vertreter. Um nicht zu sagen, sind sie länderspezifisch (Bednarz/Berger/Alois/Tichy 2016 und Decker 2006: 12 f.). Aus diesem Grund zähle ich nun einige Merkmale auf, die das Wesen des Populismus zwar beschreiben mögen, für die folgende Untersuchung jedoch keinen zielführenden Beitrag leisten können. Der Politologe Frank Decker führt beispielsweise an, dass sich populistische Bewegungen durch eine charismatische Führerschafstpersönlichkeit identifizieren lassen. Ebenso durch eine stabile Organisation, d i e Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache sowie eine konsistente Ideologie (Decker 2006: 16f.). Da der Untersuchungsgegenstand die Alternative für Deutschland ist, kann die charismatische Führerpersönlichkeit (Decker 2006) außen vor gelassen werden. Schließlich verfügt die AfD seit dem außerordentlichen Parteitag in Essen über eine Doppelspitze in der Parteiführung (Grabitz 2015). Selbiges gilt für die stabile Organisation (Decker 2006): So kam die AfD zu besagtem Parteitreffen in Essen zusammen, weil die internen Machtkonflikte um die Parteiführung zu eskalieren drohten (Bender 2015). Darüber hinaus beschreiben die populistische Wähleransprache sowie die konsistente Ideologie zwar rhetorische und inhaltliche Kriterien des Populismus, sie sind allerdings nicht im Stande, die dem Populismus innewohnende innere Logik (Müller 2016) zu beleuchten. Das heißt, Wähleransprache u n d Ideologie beleuchten mehr die Nachfrageseite des Wählers als die Angebotsseite der populistischen Vertreter (vgl. Decker 2006: 16f. und Müller 2016: 48 f.). Vor diesem Hintergrund habe ich mich auf folgende methodische Vorgehensweise festgelegt: Meine Untersuchung verfolgt das Forschungsziel, Belege zu sammeln, die belegen, dass die Alternative für Deutschland eine populistische Partei ist und darum eine Gefahr für die deutsche Demokratie ist (vgl. Müller 2016). Aus diesem Grund lege ich mich auf drei Indikatoren fest. Diese fußen auf den Überlegungen von Jan-Werner Müller. Es ergeben sich folgende charakteristische Wesenszüge von Populismus: Erstens eine anti- elitäre Haltung, zweitens ein moralischer Alleinvertretungsanspruch, drittens eine anti- pluralistische Haltung (Müller 2016). Diese gilt es nun näher zu erläutern. 24
  25. 25. Wenn man davon ausgeht, dass Populismus eine Form von politischem Protest, politischer Rebellion oder gar politischem Widerstand verkörpert, die einer eigenen inneren Logik (Müller 2016) folgt und sich gegen die demokratischen Regierenden richtet, weil die Art und Weise der gesellschaftlichen Modernisierung und Reformierung ohne direkte bürgerliche Mitbestimmung geschieht, und ihren Ausdruck darin findet, alles Neue oder Fremde kategorisch zu verurteilen und abzulehnen, weil nicht die Möglichkeit besteht für oder gegen diese Konfrontation zu stimmen, dann, ja dann, wäre es sinnvoll sich dem Populismus, für die Festlegung allgemein geltender Eigenschaften, mithilfe von Themenfelder zu nähern. Durch diesen Schritt könnte man feststellen, welche inhaltlichen Themen Populisten in ihrer Agitation präferieren, in der Hoffnung so Wähler mobilisieren zu können. Dieser Logik folgend arbeitet der Politologe Christoph Butterwege vier Themenfelder heraus. So unterscheidet er den Nationalpopulismus und den Sozialpopulismus sowie den Radikalpopulismus und den Kriminalpopulismus (vgl. Butterwegge 2008) Butterweges analytische Perspektive ist hilfreich, um nachvollziehen zu können aus welchen Politikfeldern populistische Bewegungen ihr programmatisches Mobilisierungspotential schöpfen. Für meine Untersuchungen wäre es indes dienlicher, zu sehen, welches theoretische Agitationsmuster dem Populismus innewohnt, das es ihm überhaupt erst ermöglicht, diese Themenfelder für seine Zwecke nutzen zu können. Mir geht es also um die Frage, nach welcher inneren Logik (Müller 2016) Populismus funktioniert, um überhaupt erst in Erscheinung treten zu können. Metaphorisch gesprochen, ist also der Schritt vor dem ersten Schritt in die politische Öffentlichkeit gesucht. Aus diesem Grund ist es notwendig, die von Müller definierten Eigenschaften p o p u l i s t i s c h e r A k t e u r e n ä h e r z u b e l e u c h t e n . Da wäre zuallererst die anti-elitäre Haltung (Müller 2016). In den Medien als auch in der wissenschaftlichen Literatur gilt die Kritik an den Regierenden, am Establishment und der Elite gewissermaßen als Zugangsberechtigung, um zum Kreis populistischer Akteure gehören zu können. So machen ihre Vertreter Stimmung gegen den „korrupten“ und „unmoralischen“ sowie „verkrusteten“ und „parasitären“ „Filz“ aus „Altparteien“. Sie wollen „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“, wie es Jörg Meuthen auf dem fünften Bundesparteitag der AfD in Stuttgart sagte (Hägler 2016). Populisten verwenden in ihrer Sprache, zumindest gilt das für die Alternative für Deutschland, überdurchschnittlich oft die Wörter angeblich, 25
  26. 26. offensichtlich und sogenannt. Selbiges gilt für den Gebrauch von Anführungsstrichen. Darin offenbart sich der Wille populistischer Vertreter mit dem Status Quo des politischen Systems brechen zu wollen (vgl. Scharloth 2016). Darüber hinaus impliziert diese Agitation noch eine andere Seite, einen Gegenpol, der der „Elite“ vermeintlich gegenübersteht: das Volk. Populisten polarisieren also zwischen zwei Größen. Diese stehen sich jedoch nicht auf horizontaler, sondern auf vertikaler Ebene gegenüber. Oben die Elite, unten das Volk (vgl. Küpper/Zick/Krause 2015) Zu Letzterem zählen sich im Übrigen auch die Populisten, was es noch näher zu erläutern gilt (vgl. Müller 2016: 42 ff.). Insofern macht, nach populistischer Logik, an dieser Stelle das geläufige Gleichnis der 99 Prozent gegen das eine Prozent noch Sinn. Es verkörpert darüber hinaus eine Form der politischen Rebellion und des politischen Protestes (vgl. Priester 2007). Es soll Sinnbild für die mangelnde Repräsentanz des Volkswillens in der Politik sein (Müller 2016). Aus zeitgeschichtlicher Perspektive ist es zugleich auch eine Momentaufnahme der viel beschriebenen „Vertrauenskrise der Demokratie“, die sich gegen staatliche Institutionen und die staatlichen Regierenden selbst richtet, wie es der H i s t o r i k e r F r i t z S t e r n k o n s t a t i e r t e ( 2 0 1 5 ) . Insofern kann die anti-elitäre Haltung als Grundgeste eines Populisten gelten (Müller 2016: 26 & Priester 2007: 8). An dieser Stelle tut sich jedoch die Frage auf, was eigentlich Populisten unter dem Begriff Volk v e r s t e h e n . W o m i t w i r b e i m z w e i t e n I n d i k a t o r d e m moralischen Alleinvertretungsanspruch ( M ü l l e r 2 0 1 6 ) w ä r e n . Der Begriff des Volkes ist ein schillernder politischer Begriff, der seit dem Nationalsozialismus nicht mehr wertfrei betrachtet werden kann. Dennoch hat der Terminus im 20. Jahrhundert eine nahezu inflationäre Verwendung erlebt. Man denke da nur an Volksparteien und Volksvertreter, Volksbank und Volkskirche, oder Volkspolizei und Volksbühne (vgl. Priester 2007: 7f.). Seit den 2000ern erlebt der Begriff eine mediale Wiederbelebung durch die Axel Springer AG, in Form einer durch BILD forcierten Werbekampagne, die auf bereits käufliche Produkte abzielt, die mit der Etikettierung als Volksprodukt eine marktstrategische, umsatzsteigernde Aufwertung erleben sollen. Die Palette reicht dabei von der Volkszahnbürste über die Volkswaschmaschine hin zur Volksbettdecke (Balfour 2005). Zurück aber zum politischen Begriff des Volkes. Das Volk lässt sich als Kollektivsubjekt beschreiben, das seine allgemeinen Interessen im Volkswillen formuliert (vgl. Müller 2016: 27). In Demokratien findet dieser seinen 26
  27. 27. empirischen Nachweis durch Wahlen. Dabei steht jedoch im Vorfeld jeder Wahl fest, dass sich der Volkswillen bzw. das Volk als solches niemals in seiner Gänze abbilden lässt. Zu stark schwankend sind die Fertilität und Mortalität einer Gesellschaft. Dennoch ist in der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, im Grundgesetz unter Artikel 20, das Grundprinzip der Volkssouveränität verankert, wonach alle Macht vom Volk ausgeht. Das Volk ist also souveräner Träger der Staatsgewalt (vgl. Müller 2016: 58ff.). Aus diesem Verständnis heraus sollte es jedem Demokraten fernliegen, zu behaupten den einzig wahren Volkswillen zu repräsentieren. Die Gegensätzlichkeit von demokratischer und populistischer Logik tut sich an genau diesem Punkt auf. Denn entgegen der demokratischen Auffassung von politischer Repräsentation, nimmt der Populist für sich in Anspruch, den einzigen und wahren Volkswillen zu repräsentieren. Kein anderer politischer Akteur, sondern nur er ganz allein, verfügt über die Fähigkeit den echten Willen des Volkes zu identifizieren und mithilfe des imperativen Mandats umzusetzen (vgl. Müller 2016: 16, 46, 54, 57). Müller bezeichnet dieses Denkmuster als den moralischen Alleinvertretungsanspruch (2016). Dieser folgt dabei dem Ansatz, das Volk als eine homogene Größe wahrzunehmen. In dieser egalitären Masse herrscht ein objektiver Volkswille (Müller 2016) vor bzw. bedarf es jemanden, der diesen für das Volk formuliert. Der Populist versteht sich also als Souffleur, der dem Volk sagt, was es eigentlich sagen will. Demnach bündeln sich alle pluralistischen Interessen der Bevölkerung in diesem objektiven Volkswillen. Nach populistischer Logik findet dieser objektive Volkswille aber keine Repräsentanz in der Politik der Eliten. Dem Volk fehlt also die Stimme. Aus diesem Grund nimmt sich der Populist dieses objektiven Volkswillens an. Er greift ihn gewissermaßen auf und trägt ihn nun in sich. Er gibt sich damit selbst ein imperatives M a n d a t (Müller 2016). Diese Logik beschreibt Müller als den moralischen Alleinvertretungsanspruch (vgl. Müller 2016: 16, 46, 52ff., 57). Daraus ergibt sich zum einen, dass Populisten in eine falsche Elite und in eine wahre Elite differenzieren bzw. in eine schlechte Elite und ein gutes Volk. Zur falschen Elite gehören die „etablierten Parteien“, denn sie verkennen den objektiven Volkswillen. Zur wahren Elite und dem guten Volk zählen sich die Populisten selbst. Schließlich haben sie den objektiven Volkswillen identifiziert und repräsentieren ihn nun. Außerdem kann das Volk schon allein per Definition nicht irren bzw. korrupt oder falsch sein (vgl. Müller 2016: 51ff.). Ganz nach dem Motto: Das Volk weiß selbst am besten, was gut für es ist. 27
  28. 28. Die Unterscheidung zwischen falsch und echt oder gut, rührt dabei nicht auf empirischen Nachweisen, wie auch? Schließlich gibt es darüber keine Abstimmung. Nein, die populistische Differenzierung basiert dabei einzig auf moralischen Kriterien (Müller 2016: 51ff.). Zum anderen führt das Verständnis über den objektiven Volkswillen zu der Erkenntnis, dass in der populistischen Logik, der politische Repräsentant nur eine einzige Aufgabe zu erfüllen hat: Er bildet den objektiven Volkswillen ab. Damit geht es dem Populisten nicht „um die Repräsentation eines interessengeleiteten Willens“, sondern „um die symbolische Repräsentation des wahren Volkes, das man gar nicht mehr direkt befragen muss.“ (Müller 2016: 47) Dadurch verzichtet der Populist auf seine eigene Urteilskraft. In der politischen Diskussion argumentiert er folglich nicht mit seinen Argumenten, sondern mit denen des Volkes, mit denen des objektiven Volkswillens. Das verringert nicht nur seine Angriffsfläche im politischen Diskurs, sondern macht Diskussionen zugleich ganz obsolet. Denn worüber sollte man denn diskutieren, wenn er als einziger politischer Akteur im Stande ist, dem tatsächlichen Willen des Volkes Ausdruck zu verleihen (vgl. Müller 2016: 4 2 f f . , 4 8 , 5 1 , 5 5 , 6 0 f f . ) . Anhand des moralischen Alleinvertretungsanspruches, der der populistischen Logik innewohnt, lässt sich konstatieren, dass der Populist das Volk als eine homogene und moralisch reine Größe wahrnimmt. Er verkennt dabei, dass mit der Verwendung des Begriffs des Volkes nicht die empirische Masse der Bevölkerung zu fassen ist. Folglich kann er auch nicht in der Lage sein, den objektiven Volkswillen zu identifizieren, geschweige denn zu repräsentieren (Müller 2016: 51). Der inhärente moralische Alleinvertretungsanspruch der populistischen Logik verkörpert also den Übergang von der empirischen Willensrepräsentation, die bei Demokraten üblich ist, zur symbolischen Repräsentation. (vgl. Müller 2016: 53). „Aufgrund ihres moralischen Alleinvertretungsanspruchs sind populistische Parteien also keine Parteien wie alle anderen.“ (Müller 2016: 57) Tatsächlich demokratiegefährdend wird der Populismus aber erst, wenn eine dritte Eigenschaft hinzukommt: die anti-pluralistische Haltung (Müller 2016). Im Vorangegangen klang sie bereits mit an. Die Hinzufügung dieser Komponente ist jedoch entscheidend und wird deshalb von Müller auch als Kernanspruch der Populisten bezeichnet (Müller 2016: 26). 28
  29. 29. Ein guter Ansatzpunkt, um diesen Indikator näher zu bestimmen, ist die von Populisten eben erwähnte Differenzierung politischer Akteure in eine falsche Elite und in eine wahre Elite. Sie ergibt sich aus dem Vorwurf, dass die „etablierten Parteien“ den Volkswillen nicht erkennen und repräsentieren würden. Dieser Vorwurf wiederum basiert auf der populistischen Annahme, dass das Volk eine homogene, gleichdenkende Masse ist und darum nur ein Volkswille vorherrschen kann. Müller beschreibt diesen als objektiven Volkswillen (vgl. Müller 2016: 51). Nach dieser Logik benötigt es also keiner weiteren politischen Akteure. Das heißt, andere Parteien und andere Politiker, außer die eigenen, gelten als überflüssig, da sie nicht fähig sind den Volkswillen zu erkennen oder zu verbalisieren. Aus diesem Grund sind sie falsch und korrupt, denn die fehlende Eigenschaft lässt darauf schließen, dass sie nur nach ihren eigenen Interessen handeln (können). Außerdem benötigt es gar keinen anderen politischen Repräsentanten, wenn es nur einen einzigen Volkswillen gibt, der durch die wahre Elite, also die Populisten, bereits repräsentiert wird. An dieser Stelle offenbart sich die anti-pluralistische Haltung der populistischen Logik deutlich (vgl. Müller 2016: 26, 55, 66). Aber daraus ergibt sich noch ein weiteres Problem, denn Populisten diffamieren nicht nur die demokratische Parteienlandschaft, sondern ebenso Teile der Bevölkerung. Denn sobald sich jemand dagegen wehrt, dass populistische Akteure, den politischen Willen dieses Jemands für sich in Anspruch nehmen bzw. der Populist nicht den politischen Willen dieses Jemands repräsentiert, gilt er als jemand, der gar nicht zum echten Volk dazu gehöre. Das bedeutet, dass die Pluralität, eines der zentralen Elemente der Demokratie, in der populistischen Logik überhaupt gar keine Berücksichtigung findet (Müller 2016: 53). Es ist die Kombination der Indikatoren des Anti-Elitären und moralischen Alleinvertretungsanspruchs sowie die Anti-Pluralität(Müller 2016), die die populistische Logik erst demokratiegefährdend macht. So richtet sich die Elitenkritik der Populisten nicht in erster Linie gegen die konkreten politischen Vorhaben der demokratisch gewählten Regierenden als solche, sondern greift durch den Bezug auf eine „fiktive Totalität“ - den moralischen Alleinvertretungsanspruch - auf einer höheren Ebene an, sozusagen auf einer grundsätzlicheren Ebene. Denn Populisten bezweifeln die politische Legitimität des demokratischen Repräsentanten. Sie werfen die Frage auf, ob der amtierende Politiker überhaupt zu Recht im Amt sei, wenn er doch gar nicht persönlich dazu in der Lage sei, den Volkswillen zu erkennen. Konsequenterweise, stellt die 29
  30. 30. populistische Logik dann zugleich das ganze institutionelle Verfahren, das erst dazu führt dass der hier kritisierte politische Akteur in dieses Amt erhoben wird, in Frage (vgl. Müller 2016: 62). Das heißt, dass Populisten die politische Repräsentation selbst nicht kritisch sehen, sondern vielmehr die Fähigkeiten desjenigen bezweifeln, der das politisch-repräsentative Amt besetzt. Denn gemäß ihrer Logik, wissen sie, dass sie – und nur sie allein – in der Lage sind, den Willen des Volkes tatsächlich zu repräsentieren. Sprich sie sind die einzigen politischen Akteure, die die Anforderungen des Amtes der politischen Repräsentation überhaupt erfüllen können (vgl. Müller 2016: 66). Insofern beanspruchen Populisten also nicht die eingangs erwähnten 99 Prozent, sondern die ganzen einhundert Prozent für sich (vgl. Müller 2016: 44). 30
  31. 31. 3. Rechtspopulismus in Deutschland Nachdem, anhand der von mir festgelegten Indikatoren, dargelegt wurde, warum Populismus eine Gefahr für die Demokratie ist. Soll im nun Folgenden untersucht werden, ob dies auch für die Alternative für Deutschland gilt. Dazu wird das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt der AfD sowie eine Rede von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, auf ihre anti-elitäre Haltung, den moralischen Alleinvertretungsanspruch sowie die anti- pluralistische Haltung hin untersucht (Müller 2016). Die Diagnose soll Auskunft darüber geben, ob die Alternative für Deutschland eine populistische Partei ist und damit eine Gefahr für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. Müller 2016). Zunächst steht die Entstehungsgeschichte der Partei im Fokus der Betrachtung. Außerdem ist ein Exkurs notwendig, mit dem herausgearbeitet werden soll, dass es sich bei der Alternative für Deutschland, um eine Rechtspartei handelt. Im nächsten Schritt erfolgt eine ideologisch-programmatische Bestandsaufnahme, um dann zur eigentlichen Untersuchung zu kommen. Anschließend gilt es die Forschungsergebnisse zu bewerten und einen abschließenden Ausblick zu geben. 3.1 Alternative für Deutschland Seit ihrer Gründung 2013 sorgt eine Partei für besonders viel Wirbel auf dem deutschen Parkett der politischen Bühne: die Alternative für Deutschland. Wirklich Ruhe ist seit ihrer ersten Erscheinung nicht eingekehrt. Denn immer wieder sorgen ihre Vertreter für Furore. Die jüngsten Landtagswahlen im März 2016 haben dazu geführt, dass die Alternative für Deutschland in insgesamt acht deutschen Landtagen vertreten ist. Was den einen zu freuen vermag, führt bei dem anderem zu Leid. Zumindest aber zu Komplikationen. Letzteres gilt insbesondere für diejenigen, die versuchen sich der Partei aus 31
  32. 32. wissenschaftlicher Perspektive zu nähern. Denn die AfD als einen bloßen Moment politischen Protestes abzutun, käme einer Unterschätzung gleich und würde ihre bisherigen politischen Erfolge außer Acht lassen. Wohingegen die Einschätzung als Gefahr für die Demokratie den Anschein einer Überbewertung erwecken könnte. Denn betrachtet man ihre noch junge Parteiengeschichte, gab es seit der Wiedervereinigung etliche Parteien, die am Himmel der Parteienlandschaft aufleuchteten und dann ebenso schnell im Boden der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden waren. Man denke nur an die Republikaner oder die Piraten. Es stellt sich also die Frage nach dem richtigen Umgang, nach der richtigen Einschätzung der Alternative für Deutschland. Die theoretische Hinführung sollte bereits erkennbar gemacht haben, warum mit Populisten nicht leichtfertig umgegangen werden sollte, warum von ihnen eine tendenzielle Gefahr für die Demokratie ausgeht (vgl. Müller 2016). Ein Blick in die Anrainerstaaten Polen, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande und Dänemark belegt, dass es sich bei dem Phänomen Populismus um keine spezifisch deutsche Erscheinung handelt, sondern – im Gegenteil – Deutschland bis 2013 lange Zeit von dieser politischen Bewegung verschont geblieben ist. Doch nur, weil etwas nicht sichtbar ist, heißt das nicht, dass es deshalb auch nicht existiert. Insofern liegt es nah, dass bereits vor der Gründung der Alternative für Deutschland gewisse gesellschaftliche und strukturelle Voraussetzungen bestanden, die ihre politisches Debüt forciert haben (vgl. Decker 2015). Diesen gilt es im Folgenden nachzugehen. 3.1.1 Entstehungsgeschichte „Neue Parteien entstehen entweder aus der Gesellschaft heraus oder als Abspaltung von bestehenden Parteien.“ (Decker 2015: 110) Ersterer Entstehungsgrund trifft wohl auf die Gründung der damals noch westdeutschen Grünen 1979/80 zu. Die Partei entstand maßgeblich aus der deutschen Anti-Atomkraft-, Friedens-, Ökologie- und Frauenbewegung der 60er und 70er Jahre (vgl. Probst 2007). Was die Gründung der Alternative für Deutschland angeht, lässt sich eine nicht ganz so eindeutige Aussage 32
  33. 33. treffen. So speist sich ihre Entstehung, im Jahr 2013, sowohl aus einem euro(pa)kritischen Protestspektrum, das sich unter anderem aus der Hayek-Gesellschaft, der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft sowie dem Bündnis Bürgerwille zusammensetzt. Hinzu kommt der Überlauf von vor allem CDU- und FDP-Mitgliedern und den Freien Wählern (Bebnowski 2015: 19). Die Abkapselung wird auf das Nach-links-rücken bzw. die Sozialdemokratisierung Angela Merkels Politik zurückgeführt und nimmt dabei Bezug auf ihr Regierungshandeln sowie ihren programmatischen Kurs. Die Einführung der sogenannten „Frauenquote“ oder „Homo-Ehe“ werden als Beweis dafür angeführt (vgl. Decker 2015: 111). Insofern hat die Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung „eine Nische im Parteiensystem geöffnet, in die die AfD erfolgreich hineingesprungen ist.“ (Decker 2015: 111) Darüber hinaus verwies der Historiker Lawrence Goodwyn, Mitte der 1970er Jahre, darauf, dass populistische Bewegungen eines „populistischen Moments“ bedürfen, um in Erscheinung treten zu können (1976). Dieser wirke dann, wie ein Katalysator, da er spezifische gesellschaftliche Krisenkonstellationen kanalisiere (vgl. Goodwyn 1976). So auch bei der Alternative für Deutschland: Hier ebneten vor allem die Finanz- und Eurokrise (ab 2008) den Zugang zur politischen Bühne. Die ursprünglich euro(pa)kritische Partei hat aber auch von Thilo Sarrazins einwanderungskritischen Publikation „Deutschland schafft sich ab“ (2010) profitiert. Der damit einhergehende Diskurs bot der AfD die Möglichkeit, ihre politischen Positionen dazulegen (Decker 2015: 110ff.) Decker hält Sarrazin darum auch für den „Spiritus Rector“ der Partei (Decker 2015: 112). So ist festzuhalten, dass die Alternative für Deutschland aus einem populistischen Moment heraus entstand. Dabei griff sie auf ein bereits bestehendes gesellschaftliches und partei- politisches Netzwerk zurück (vgl. Decker 2006). Die AfD ist aber auch die Konsequenz von gestiegener Bildung und Emanzipation, die sich darin äußert, dass traditionelle Gesellschaftsbilder in der Politik weniger Beachtung finden. Durch diese Entwicklung wiederum verlangt der politische Bürger zunehmend mehr Kompetenz von den Regierenden (vgl. Bebnowski 2015). Im politischen Diskurs monieren die Vertreter der AfD eben diese Kompetenzfähigkeit führender Politiker und bedienen sich dabei kontroverser Argumente (vgl. Bebnowski 2015: 34f.). 33
  34. 34. Im nächsten Schritt soll die Alternative für Deutschland einer ideologisch- programmatischen Bestandsaufnahme unterzogen werden, die unter anderem Auskunft darüber geben soll, warum die AfD eine Rechtspartei ist. 3.1.2 Ideologisch-programmatische Bestandsaufnahme Bewusst habe ich bis zu diesem Punkt vermieden, die Alternative für Deutschland als eine rechte Partei zu beschreiben. Schließlich kann diese Beurteilung erst dann erfolgen, wenn man sich mit der ideologisch-programmatischen Zusammensetzung einer Partei auseinandersetzt gesetzt hat. Die Alternative für Deutschland besteht mit ihrer Gründung aus zwei programmatischen Flügeln. Auf der einen Seite der wirtschaftsliberale und auf der anderen Seite der national- konservative. Ersterer durch Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel verkörpert, fokussieren sich vor allem auf den Euro und die wirtschaftsliberale Positionierung der AfD. Letzterer Flügel hingegen strengt durch Frauke Petry und Alexander Gauland ein identitätspolitisches Agendasetting an (vgl. Decker 2015: 115). Die Flügel schließen einander dabei nicht aus, sondern gelten in Verbindung miteinander gar als „Gewinnerformel“ (Decker 2015: 113). Nach Deckers Analyse führen die liberalen und konservativen Standpunkte der AfD zu einem „nationalen Besitzstands- und Wettbewerbspopulismus“ (Decker 2015: 113). Seit dem außerordentlichen Bundesparteitag im Juli 2015 in Essen hat die personelle Besetzung der Parteispitze jedoch gewechselt (alternativefuer.de 2015). Ebenso hat sich die thematische Ausrichtung der AfD verschoben, die Decker bereits nach der Europawahl 2014 ausmachte, auf die es an späterer Stelle noch näher einzugehen gilt (vgl. Decker 2015). Zunächst jedoch ein kleiner Exkurs, der darlegt, warum die Alternative für Deutschland eine Rechtspartei ist. Um Parteien leichter kategorisieren zu können, ist es üblich ihre politische Grundausrichtung entweder einem rechten oder einem linken Pol zuzuordnen. So basiert 34
  35. 35. das sogenannte Rechts-Links-Schema auf der geografischen Sitzordnung einer französischen Abgeordnetenkammer aus dem Jahr 1814. Auf der rechten Seite saßen – vom Präsident aus gesehen – jene parlamentarischen Vertreter, die für den Status Quo plädierten. Auf der linken Seite hingegen, jene, die soziale und politische Veränderungen anzustrengen versuchten (vgl. Thurich 2011). Das Rechts-Links-Schema ist heute noch immer in Gebrauch und hat dadurch nicht unbedingt an Trennschärfe hinzugewonnen (vgl. Thurich 2011 und Decker 2000). Nichtsdestotrotz ist es für die Wissenschaft ein probates Werkzeug, um ausloten zu können, welche Gesellschaftsidee eine Partei zum Vorbild hat. Das heißt, ob sie ein horizontal und egalitäres gesellschaftliches Ideal vertritt oder ein vertikal und nicht- egalitäres (Decker 2000: 40f.). Übertragen auf grobe Themenfelder bedeutet dies so viel, wie, dass sich die Politikwissenschaft in ihrer Analyse auf zwei gesellschaftliche Grundkonflikte bezieht: Erstens auf den sozioökonomischen Verteilungskonflikt und zweitens auf den soziokulturellen Wertekonflikt (vgl. Decker 2015: 114). B e i m sozioökonomischen Verteilungskonflikt geht es primär um die politische Grundausrichtung der zu untersuchenden Partei. Das heißt, wenn sie marktliberale Positionen vertritt, gilt sie als rechts. Wenn sie in ihrem Parteiprogramm aber die soziale Gerechtigkeit betont, ist sie den Linken zuzuordnen (vgl. Decker 2015: 114). Ganz ähnlich lässt sich die Vorgehensweise beim soziokulturellen Wertekonflikt beschreiben. Als rechts ist eine Partei zu bezeichnen, die konservativ-autoritäre Wertvorstellungen präferiert. Wohingegen sich der linke Pol für progressiv-libertäre Wertvorstellungen einsetzt (vgl. Decker 2015: 114 und Niedermayer 2015). Wendet man das Schemata bei der Alternative für Deutschland an, dann führt dies zu dem Ergebnis, dass die Partei in beiden Konflikten, rechte Positionen einnimmt (vgl. Decker 2015, Häusler 2013 und Häusler/Roeser 2015). So vertritt sie im sozioökonomischen Verteilungskonflikt marktfreiheitliche Standpunkte, die denen der FDP gleichkommen (vgl. Decker 2015 nach Niedermayer 2015). Was den soziokulturellen Verteilungskonflikt angeht, ist die Alternative für Deutschland „deutlich rechts von der CDU und etwas weniger deutlich rechts von der CSU“ zu verorten (Decker 2015: 114). Im Klartext heißt das, dass die AfD das Ideal einer „Leistungsgesellschaft“ anstrebt. Dies wird zum Beispiel dann deutlich, wenn sie ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik mit dem Nützlichkeitsprinzip begründet. Anhand dessen offenbaren sich die ordoliberalen und 35
  36. 36. christlich-konservativen Standpunkte der Partei (vgl. Decker 2015: 114 und Bebnowski 2015: 5ff.). Soweit der Exkurs und die damit einhergehende Erklärung, warum die Alternative für Deutschland eine Rechtspartei ist. Das Vorangegangene beantwortet die programmatische Lokalisierung der Partei. Allerdings bleibt die Frage offen, wie die Alternative für Deutschland ihre politischen Ziele umsetzen will? Also mit welcher Intensität oder gar Radikalität? Die Beantwortung dieser Fragestellung könnte Auskunft darüber geben, ob die AfD zu den gemäßigten oder zu den radikalen Rechtsparteien zählt (vgl. Decker 2015: 115). Der Weg zur Beantwortung dieser Frage führt erneut über die zwei Flügel der Partei, denn zwischen ihnen, herrscht ein reges Konkurrenztreiben hinsichtlich der Frage, welcher programmatische Flügel bzw. welches Personal die Alternative für Deutschland dominieren soll (vgl. Hildebrandt 2015). Eine Antwort auf diese parteiinterne Machtfrage lässt sich im außerordentlichen Bundesparteitag in Essen, im Juli 2015, finden. Denn auf diesem wurde das Gründungsmitglied und Vertreter des ökonomischen Flügels, Bernd Lucke, als Parteivorsitzender abgewählt, woraufhin er Tage später aus der AfD austrat (vgl. Bender 2015) und eine neue Partei namens ALFA gründete (vgl. Kohler 2015). Lucke folgten mehr als 2.000 Parteimitglieder (vgl. Decker 2015: 119). Seit dem 05. Juli 2015 wird die Partei von einer Doppelspitze geführt, deren erste Vorsitzende Frauke Petry ist, die den national-konservativen Flügel repräsentiert (vgl. Grabitz 2015). Als zweiten Vorsitzenden wurde Jörg Meuthen gewählt, der dem wirtschaftsliberalen Flügel zugeordnet wird (vgl. Röderer 2015). Für die Alternative für Deutschland symbolisiert der Essener Parteitag eine parteipolitische Zäsur. Decker diagnostiziert, dass auf der einen Seite, mit dem Wegbruch des „Luckeflügels“, die Partei „ideologisch homogener“ geworden sei, auf der anderen Seite aber die Dominanz des national-konservativen Flügels die Gefahr eines Rechtsrucks erhöhe, was wiederum das Risiko einer Radikalisierung bürge (Decker 2015: 121). Die Alternative für Deutschland setzt sich aus einem wirtschaftsliberalen und einem national-konservativen Teil zusammen. Die breite programmatische Aufstellung kann der Partei dienlich sein, um bei Wahlen möglichst viele Wähler mobilisieren zu können. Bei mangelnder Kompromissbereitschaft unter Parteimitgliedern mündet sie jedoch in Konflikten (vgl. Decker 2015: 117). Insbesondere letzteres gilt für die AfD. Hier führten die Flügelkämpfe zwischen Marktliberalen und National-Konservativen in einem 36
  37. 37. außerordentlichen Bundesparteitag, der von den Delegierten zugunsten des letztgenannten Flügels entschieden wurde. Wobei auf organisatorischer Ebene die Partei, seit Essen, von einer Doppelspitze geführt wird, mit dem Hintergrund neue interne Konflikte oder gar Abspaltungen zu unterbinden (vgl. Decker 2015: 119). Die Dominanz des national- konservativen Flügels, die Decker als Rechtsruck beschreibt, findet ihren Ursprung allerdings früher (vgl. Decker 2015). Er lässt sich bereits nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ausmachen. Hier scheiterte die Alternative für Deutschland nur knapp an der 5%-Klausel. Folglich zog sie nicht in den Bundestag ein, erreichte in Anbetracht ihrer Gründung, nur ein halbes Jahr zuvor, aber trotzdem einen historischen Erfolg (vgl. Nestler/Rohgalf 2014). Ihr Mobilisierungsthema war dabei die Kritik an der Eurorettungspolitik (vgl. Niedermayer 2015: 17). Diesem blieb sie auch bei der Europawahl im Mai 2014 treu und erreichte damit den Einzug in das Europäische Parlament (vgl. Haimerl 2014). Die Kritik an der europäischen Rettungspolitik zur Beseitigung der Finanz- und Eurokrise führte nicht nur zu einem wahlstrategischen Höhepunkt der AfD. Parteiintern erreichte der Ökonomenflügel damit ebenfalls seinen Zenit. Denn nach der Bundestags- und Europawahl befand er sich in einem sanften aber steten thematischen Sinkflug. So hatte die Eurokritik bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen ihre Attraktivität für den Wähler verloren, da Kernforderungen inzwischen Teil der Regierungspolitik wurden. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg erreichte die Alternative für Deutschland den Einzug in die Landesparlamente, im August und September 2014, vor allen mit den Themen des national-konservativen Flügels. Also mit der Fokussierung auf die (nationale) Identität, xenophobe Standpunkte sowie anti-elitäre Forderungen (vgl. Decker 2015: 115ff., 120 und Häusler/Roeser 2015: 127 ff.). Durch die erfolgreichen ostdeutschen Landtagswahlen von 2014 entbrannten neue parteiinterne Konflikte, die sich im Kern um personelle, und somit auch thematische, Repräsentanzansprüche in der Parteiführung drehten. Noch immer war Bernd Lucke, als Vertreter des Ökonomenflügels, alleiniger Vorsitzende der Alternative für Deutschland. Bis zum besagten außerordentlichen Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015. Hier entluden sich die Machtkonflikte und führten zu einer Neubesetzung der Parteispitze durch Frauke Petry und Wolfgang Meuthen. Erste gilt als National-Konservative. Letzterer als Gemäßigter des Ökonomenflügels. Die neue Doppelspitze hatte aber zur Folge, dass 37
  38. 38. über 2.000 Parteimitglieder Bernd Lucke folgten und aus der AfD austraten (vgl. Decker 2015: 117 ff.). Die Alternative für Deutschland setzte ihren Erfolg auch in den Landtagswahlen 2016 fort. Sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erreichte sie jeweils zweistellige Prozentpunkte (vgl. Gathmann/Wittrock 2016). So besetzt sie im Magdeburger Landtag 25 der insgesamt 87 Parlamentssitze. Das sind nur 5 weniger als der Wahlsieger CDU (vgl. Landtag Sachen-Anhalt 2016). Einen Grund für den Wahlerfolg von 24,2 % (Gathmann/Wittrock 2016) liefern Häusler und Roeser bereits ein Jahr zuvor, in dem sie konstatieren, dass die ostdeutschen Landesverbände ihren Fokus auf Zuwanderung, Asyl und Kriminalität legen (vgl. Häusler/Roeser 2015: 129f.). Vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“, die im Sommer 2015 ihren offiziellen Anfang nahm, weil die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 135 Prozent gestiegen war (BMI 2016), scheint das Agendasetting der Landtagswahlen von 2014, auch 2016 zu funktionieren. Zumindest kann das für die Themenpunkte Zuwanderung und Asyl gelten (vgl. Beitzer 2016). Insofern hat der diagnostizierte Rechtsruck nach dem Essener Parteitag der Alternative für Deutschland keinen Niedergang beschert (vgl. Decker 2015 und Häuser/Roeser 2015). Im Gegenteil, er hat zum Einzug in insgesamt acht deutsche Landes- und Stadtparlamente geführt. Fraglich ist jedoch, ob die Wähler der Partei treu bleiben werden: Zum einen, weil die AfD als Form des politischen Protestes gesehen werden kann (vgl. Priester 2007 und Beitzer 2016). Zum anderen ist der Prozess des Rechtsrucks (Decker) und der damit einhergehenden Radikalisierung innerhalb der Partei nicht abgeschlossen. Die Partei hat sich nach rechts nicht abgegrenzt. So spricht der Politologe Hajo Funke inzwischen davon, dass sich die AfD zu einer rechtsradikalen Partei entwickle (vgl. Spengler 2016) . Dafür spricht ebenso, dass die rechten Netzwerke, wie die Patriotische Plattform, die Junge Alternative u n d Der Flügel, die den Rechtsruck, vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, forciert haben (vgl. Häusler/Roeser 2015: 138), ihren machtpolitischen Geltungsbereich nicht eingebüßt haben. Soll heißen, dass André Poggenburg, Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, sowie Alexander Gauland, Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution gehörten, die letztlich zur Gründung des Netzwerks Der Flügel führte (Häusler/ Roeser 2015: 136f.). Parteiintern besetzt Gauland das Amt des stellvertretenden 38
  39. 39. Bundessprechers. Poggenburg gehört als Beirat ebenfalls dem Bundesvorstand an. Selbiges Amt, wie Poggenburg, bekleidet der Vorsitzende der Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, Julian Flak (vgl. alternativefuer.de 2016). Wenn eine Partei mit ihren politischen Zielen beziehungsweise ihren Vorhaben zur Erreichung eben dieser politischen Ziele den Anschein erweckt, sich nicht an die Verfassung halten zu wollen, dann kann auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates die Partei vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz überprüft werden (vgl. Thurich 2011). Ein solches Parteiverbotsverfahren durchläuft die NPD zum wiederholten Mal (vgl. tagesschau.de 2013). In Anbetracht des Rechtsrucks der AfD (Decker und Häusler/Roeser), stellt sich die Frage, ob die AfD ein gleiches Schicksal ereilen wird. Zumindest gäbe es dann rechtliche Gewissheit, warum die Alternative für Deutschland eine Gefahr für die Demokratie ist. Um die politisch-theoretische Bestätigung dessen, soll es im Anschließenden gehen. 3.2 Alternative für Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie In Gliederungspunkt 2.3 habe ich, mithilfe des Politologens Jan-Werner Müller, dargelegt, welche Wesenszüge der Populismus aufweist. Anhand welcher Charaktereigenschaften sich seine Vertreter identifizieren lassen. Folglich warum die anti-elitäre Haltung, der moralische Alleinvertretungsanspruch sowie das Anti-Pluralistische eine Gefahr für die Demokratie sind (vgl. Müller 2016). Um sich dem Untersuchungsgegenstand zu nähern, wurde die Alternative für Deutschland, in Punkt 3.1.3, einer ideologisch-programmatischen Bestandsaufnahme unterzogen. So lässt sich konstatieren, dass die AfD eine Rechtspartei ist, die sich aus einem wirtschaftsliberalen und einem national-konservativen Flügel zusammensetzt (vgl. Decker 2015: 114). Durch die Nationalkonservativen erfährt die Partei jedoch einen Rechtsruck, der ein Radikalisierungspotenzial birgt (vgl. Decker 2015, Häusler/Roeser 2015 und Frank 2016). 39
  40. 40. Vor diesem Hintergrund arbeite ich im Folgenden heraus, inwiefern sich die Rechtspartei Alternative für Deutschland an der Logik des Populismus bedient und warum sie deshalb eine Gefahr für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. Müller 2016). „Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als, ‚alternativlos‘ zumuten zu können.“ - Präambel, Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (30. April 2016) [GSP] „Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land – reich an Menschen mit gesundem Verstand […]. [Aber es] leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. [D]as […] ist vor allem die Schuld der heutigen Politik [...], die mit gekrümmten Rücken fremde Vorgaben erfüllt, anstatt sich aufrichtig für die Interessen unseres Landes einzusetzen […]. Wir, die Alternative für Deutschland sind angetreten, genau das zu ändern! [W]ir dürfen die Politik nicht einer Kaste von abgehobenen Berufspolitikern überlassen.“ - Präambel, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (23. Januar 2016) [WPS-A] „Unter Angela Merkel, ‚unserer Bundeskanzlerin‘ [sic!], die den Eid geschworen hat, diesem Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, ist diese Republik zu einer Bananenrepublik verkommen. … Merkel hat den Verstand verloren. Sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden.“ - Björn Höcke, Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Thüringen, Rede während AfD-Demonstration auf Erfurter Domplatz (13. Januar 2016) [BH] Man muss kein Politologe sein, um die Abneigung der AfD gegenüber den Parteien, die die Bundes-/Landesregierung stellen und die Opposition im Bundes-/Landestag bilden, anhand der hier gewählten Zitate, herauslesen zu können. Politikwissenschaftliche Analyse ist jedoch notwendig, um diese Abneigung im Zusammenhang betrachten zu können. Denn nur so wird klar, dass es sich dabei nicht nur um einen bloßen Gefühlszustand handelt, sondern diese Abneigung einem Prinzip, einer Logik folgt, die das Ziel hat, 40
  41. 41. zwischen Volk und Elite zu polarisieren (vgl. Müller 2016). Müller benennt diesen Wesenszug anti-elitär. Für ihn ist die Kritik an der politischen Elite ein Merkmal des Populismus (vgl. Müller 2016). Im GSP, WPS-A und BH äußert sich die anti-elitäre Haltung (Müller 2016) durch die öffentliche Anprangerung von vermeintlich politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Missständen, für die die Bundes-/Landesregierung und Bundes-/Landesopposition verantwortlich gemacht werden. Im Konkreten wirft die Alternative für Deutschland der „politischen Elite“ unter anderem folgendes vor: die „Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslose[s] politische[s] Handeln“ (GSP: 6), „verderbliche Politik“ und „hohe Arbeitslosigkeit“ (WPS-A: 1ff.) sowie, „dass [Deutschland] bewusst ins Chaos gestürzt wird, um eine neue totalitäre Ordnung aufzurichten.“ (BH: 16:36) Weiter heißt es, dass durch die „unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse […,] Vetternwirtschaft, Filz [und] korruptionsfördernde Strukturen“ entstanden seien (GSP: 13). Noch deutlicher werden die Vorwürfe an anderer Stelle: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ (GSP: 8) So lässt sich die Elitenkritik der AfD wie folgt zusammenfassen: „Unser Staat steht in diesem Moment konkret, tatsächlich vor seinem Scheitern.“ (BH: 20:25) Das Besondere an dieser Elitenkritik ist der Punkt, dass die Alternative für Deutschland ihre Rechtfertigung mit Pauschalisierungen begründet. Zumindest führt sie Beispiele an, wie Angela Merkels Flüchtlingspolitik der „offenen Grenzen“, die nicht allein juristisch zu entscheiden sind (vgl. Langenfeld 2016). Stattdessen argumentiert die AfD mit Empfindungen, mit moralischen Größen (Müller 2016), die auf dem „gesunden Menschenverstand“ beruhen (WPS-A: 1). So sieht sie sich selbst gar „[a]ls ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘“ (GSP: 10) an. Dieser Bezug führt zu einer undifferenzierten Betrachtungsweise, die sich darin äußert, dass nicht einzelne Politiker genannt werden, auf die beispielsweise die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zuträfen. Man denke da an 2013, als bekannt wurde, dass 79 Abgeordnete des bayerischen Landtages Angehörige beschäftigen (vgl. Weber 2013). Nein, die AfD stellt sämtliche Bundes- und Landesparlamentarier unter Generalverdacht. Sie pauschalisiert. Nicht umsonst ist darum auch die Rede von einer „politischen Klasse“ (GSP: 6, 8, 12, 13) oder „Kaste“ (WPS-A: 2). Die Ursache dieser anti-elitären Haltung (Müller 2016) findet sich aber in dem Vorwurf, der für die AfD zugleich einen Anspruch darstellt, „den Staat und seine Organe wieder in 41
  42. 42. den Dienst der Bürger [zu] stellen“ (GSP: 6). Die AfD verfolgt mit der Polarisierung zwischen Volk und Elite demnach das strategische Ziel, dem Wähler zu vermitteln, dass d e r Volkswille in der Politik auf Bundes- und Landesebene keine (ausreichende) R e p r ä s e n t a n z f i n d e t ( v g l . M ü l l e r 2 0 1 6 : 1 6 , 5 4 , 5 8 f f . ) . Womit die Alternative für Deutschland auf den zweiten Indikator, den des moralischen Alleinvertretungsanspruchs, z u p r ü f e n w ä r e ( M ü l l e r 2 0 1 6 ) . „Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen […].“ „Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt. [...]“ (GSP: 6 ff) „Die Stimme der Bürger ist unser Programm! [...]“ „Das höchste Ziel unser Politik ist, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. [...]“ „Wir stehen für eine neue, gemeinwohlorientierte Politik im Dienste unserer Heimat Sachsen-Anhalt.“ (WPS-A: 2 ff.) „Wir […] sind entschlossen dazu und in eurem Namen lege ich jetzt folgendes Versprechen ab […].“ „Gemeinsam werden wir zu einer großen Bewegung werden und wir werden den bösen Geist der deutschen Politik vertreiben. [...]“„Und den Deutschlandabschaffern, von tiefrot bis schwarz, rufe ich hier abschließend, in eurem Namen zu: […] Wir werden unser Land nicht aus der Hand geben. Deutschland [...] ist unsere Heimat, unser Land und unsere Nation.“ (BH: 9:30, 26:39 und 27:15) Um den moralischen Alleinvertretungsanspruch als Merkmal der populistischen Logik zu versinnbildlichen, wählt Müller das Beispiel des Souffleurs aus. Demnach versteht sich der populistische Akteur als eben solcher bzw. agiert er als solcher, da er dem Volk vorgibt zu sagen, was es tatsächlich zu sagen vermag (vgl. Müller 2016: 46). Der Populist bedient sich dabei eines imperativen Mandats (Müller 2016). Er behauptet also den Willen des Volkes erkannt zu haben. Darum auch sieht er sich befähigt diesen im öffentlichen, politischen Raum zu verbalisieren und strengt an, ihn umzusetzen (vgl. 42

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