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Abmahnrisiken im Internet
Referent:
Sebastian Dramburg, medienrechtberlin.de
20. Mai 2014, 18-20 Uhr
Übersicht
1. Haftungsansprüche und deren Durchsetzung
2. Haftung auf der Webseite
3. Haftung bei der Social Media Nutzung
4. Bildernutzung
5. Wettbewerbsrecht
6. Schutz eigener Rechte
Haftungsansprüche und deren
Durchsetzung
Haftungsansprüche
- Beseitigung der Rechtsverletzung
- z.B. Löschung, etc.
- Schadensersatz: Beseitigung der finanziellen Folgen
- Kosten der Rechtsverfolgung
- Lizenzschaden
- Schmerzensgeld
- Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße
- Unterlassungserklärung mit Zahlungsversprechen
Abmahnung
Abmahnung
Abmahnung – wie reagieren?
− Den angegriffenen Rechtsverstoß offline nehmen
− Innerhalb der Frist (oft sehr kurz!) einen Rechtsanwalt
kontaktieren/Rat einholen
− Unterlassungserklärung nicht selbst modifizieren
− Löschung und das Versprechen es nicht wieder zu tun reicht nicht
aus, um Sache zu beenden
− Der Abgemahnte kann sich nicht darauf berufen, die Abmahnung
nicht erhalten zu haben
− Bei unberechtigten Abmahnungen kann man in manchen Fällen
Schadensersatz verlangen.
Haftung auf der Webseite
Haftung auf der Webseite - Impressum
− Wann brauche ich ein Impressum?
− geschäftliches oder redaktionelles Angebot
− im Zweifel Impressum setzen (Professionalität)
− Ausnahme: ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecken
− Was gehört in ein Impressum?
− „Leitfaden zur Impressumspflicht“ des Bundesministeriums der Justiz:
http://goo.gl/SLcVg1
− http://anbieterkennung.de mit Mustern und Verweisen
Haftung auf der Webseite - Impressum
− Wie muss ein Impressum aussehen?
− leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“, „Anbieterdaten“, „Information“)
− unmittelbar erreichbar: von jeder Seite des Angebotes mit 2 Klicks erreichbar
(2-Klick-Regel)
− Folgen eines fehlenden Impressums
− Abmahnung
− Bußgeld
Haftung auf der Webseite
- Haftung für eigene Inhalte
- Content-Provider gelten als „Täter“
- Haftung auch für Mitarbeiter, beauftragte Dritte
- Haftung für fremde Inhalte
- Grundregel:
Haftung für Inhalte Dritter erst ab Kenntnis oder beim „Zu-eigen-
Machen“
Haftung auf der Webseite - Fallgruppen
− erhöhte Prüfungspflichten bei besonderen Themen
− kerngleiche Verstöße
− Linkhaftung: nur bei Solidarisierung mit dem Inhalt
− (RSS-)Feeds
− Embedding
− Framing
− Wikis: keine Haftung des Betreibers der Enzyklopädie
− Blogs: gleiche Grundsätze wie bei offline Periodika
− Suchmaschinen: [Früher] keine Haftung als Täter bei öffentlich
zugänglichen Inhalten
Haftung auf der Webseite - Disclaimer
− pauschale Disclaimer im Impressum meist wenig hilfreich
− Hinweis auf fremde Inhalte sinnvoll
− Distanzierung kann auch hilfreich sein; auch zur Beeinflussung
einer Debatte
− Formulierungsvorschlag:
„Wir stellen hier Beiträge Dritter zusammen. Soweit einzelne Inhalte die
Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte
enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweils genannte Verfasser
verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung, gleich welcher Art,
übernehmen wir daher nicht.“
Haftung auf der Webseite
Datennutzung und entsprechende Belehrung
-Social Plugins
-Besucherstatistiken
-Nutzer-/Kundenprofile
-OLG Hamburg (3 U 26/12) – fehlender Datenschutzhinweis ist abmahnbar
Haftung bei der Social Media Nutzung
Haftung bei der Social Media Nutzung
− das Zu-eigen-Machen
− Liken
− Teilen
− Empfehlen
− Folge: Nach Kenntnis oder dem „Zu-eigen-Machen“ sind Inhalte
Dritter nicht mehr „fremd“.
Haftung bei der Social Media Nutzung
− Impressumspflicht beachten
− Verweis auf das komplette Impressum auf der Homepage ausreichend, da
einfacher aktuell zu halten
− „zwei-Klick-Regel“
− Regeln für Mitarbeiter festlegen (Guidelines)
− Account-Namen prüfen
Haftung bei der Social Media Nutzung
Das Verlinken von Inhalten
Recht am Bild?Recht am Bild?
Recht am Text?Recht am Text?
Bildernutzung
Foto: CC by-sa von fakelvis
Bildernutzung
Foto: CC by-sa von fakelvis
Bildernutzung
Bildernutzung
− Frage 1: Recht am Bild?
Habe ich das Recht, das Bild für den geplanten Zweck zu nutzen?
− Frage 2: Recht am Motiv?
Habe ich das Recht, das Motiv für den geplanten Zweck zu nutzen?
− Abbildung urheberrechtlich geschützter Werke
− Abbildung von Personen
− Abbildung fremden Eigentums
− Abbildung fremder Marken und Markenprodukten
Schutz eigener Rechte
Schutz eigener Rechte
− Abmahnung aussprechen?
− Einzelfallabwägung
− „Shitstorm“-Potential?
− Medienkompetenz ist gefragt
− Unterscheiden: Verletzung durch Unternehmen/Privatperson
− Sonstige Mechanismen
− Kreative Leistung wird vom Gesetz geschützt
− 100 %ige Schutzmaßnahmen vor copy/paste gibt es nicht
− Wasserzeichen/Copyright-Vermerk anbringen und Originale aufbewahren,
um die eigene Urheberschaft nachweisen zu können.
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
− Preisangaben
− Werbeaussagen/Claims
− versteckte Werbung/Schleichwerbung
− AGB-Klauseln/Vertragsbedingungen (Achtung,
Verbraucherrechtsreform ab 13.06.)
− Spam
27
Vielen Dank
für
Ihre Aufmerksamkeit ...
Kontakt:
Referent: Sebastian Dramburg www.medienrechtberlin.de
PR: Nadja Bungard www.mondpropaganda.de
Design: Andrea Rochlitz www.yand.de
www.medien-sprechstunde.de
info@medien-sprechstunde.de
T: 030-91 68 29 95

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Abmahnrisiken im Internet

  • 1. Abmahnrisiken im Internet Referent: Sebastian Dramburg, medienrechtberlin.de 20. Mai 2014, 18-20 Uhr
  • 2. Übersicht 1. Haftungsansprüche und deren Durchsetzung 2. Haftung auf der Webseite 3. Haftung bei der Social Media Nutzung 4. Bildernutzung 5. Wettbewerbsrecht 6. Schutz eigener Rechte
  • 4. Haftungsansprüche - Beseitigung der Rechtsverletzung - z.B. Löschung, etc. - Schadensersatz: Beseitigung der finanziellen Folgen - Kosten der Rechtsverfolgung - Lizenzschaden - Schmerzensgeld - Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße - Unterlassungserklärung mit Zahlungsversprechen
  • 7. Abmahnung – wie reagieren? − Den angegriffenen Rechtsverstoß offline nehmen − Innerhalb der Frist (oft sehr kurz!) einen Rechtsanwalt kontaktieren/Rat einholen − Unterlassungserklärung nicht selbst modifizieren − Löschung und das Versprechen es nicht wieder zu tun reicht nicht aus, um Sache zu beenden − Der Abgemahnte kann sich nicht darauf berufen, die Abmahnung nicht erhalten zu haben − Bei unberechtigten Abmahnungen kann man in manchen Fällen Schadensersatz verlangen.
  • 8. Haftung auf der Webseite
  • 9. Haftung auf der Webseite - Impressum − Wann brauche ich ein Impressum? − geschäftliches oder redaktionelles Angebot − im Zweifel Impressum setzen (Professionalität) − Ausnahme: ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecken − Was gehört in ein Impressum? − „Leitfaden zur Impressumspflicht“ des Bundesministeriums der Justiz: http://goo.gl/SLcVg1 − http://anbieterkennung.de mit Mustern und Verweisen
  • 10. Haftung auf der Webseite - Impressum − Wie muss ein Impressum aussehen? − leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“, „Anbieterdaten“, „Information“) − unmittelbar erreichbar: von jeder Seite des Angebotes mit 2 Klicks erreichbar (2-Klick-Regel) − Folgen eines fehlenden Impressums − Abmahnung − Bußgeld
  • 11. Haftung auf der Webseite - Haftung für eigene Inhalte - Content-Provider gelten als „Täter“ - Haftung auch für Mitarbeiter, beauftragte Dritte - Haftung für fremde Inhalte - Grundregel: Haftung für Inhalte Dritter erst ab Kenntnis oder beim „Zu-eigen- Machen“
  • 12. Haftung auf der Webseite - Fallgruppen − erhöhte Prüfungspflichten bei besonderen Themen − kerngleiche Verstöße − Linkhaftung: nur bei Solidarisierung mit dem Inhalt − (RSS-)Feeds − Embedding − Framing − Wikis: keine Haftung des Betreibers der Enzyklopädie − Blogs: gleiche Grundsätze wie bei offline Periodika − Suchmaschinen: [Früher] keine Haftung als Täter bei öffentlich zugänglichen Inhalten
  • 13. Haftung auf der Webseite - Disclaimer − pauschale Disclaimer im Impressum meist wenig hilfreich − Hinweis auf fremde Inhalte sinnvoll − Distanzierung kann auch hilfreich sein; auch zur Beeinflussung einer Debatte − Formulierungsvorschlag: „Wir stellen hier Beiträge Dritter zusammen. Soweit einzelne Inhalte die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweils genannte Verfasser verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung, gleich welcher Art, übernehmen wir daher nicht.“
  • 14. Haftung auf der Webseite Datennutzung und entsprechende Belehrung -Social Plugins -Besucherstatistiken -Nutzer-/Kundenprofile -OLG Hamburg (3 U 26/12) – fehlender Datenschutzhinweis ist abmahnbar
  • 15. Haftung bei der Social Media Nutzung
  • 16. Haftung bei der Social Media Nutzung − das Zu-eigen-Machen − Liken − Teilen − Empfehlen − Folge: Nach Kenntnis oder dem „Zu-eigen-Machen“ sind Inhalte Dritter nicht mehr „fremd“.
  • 17. Haftung bei der Social Media Nutzung − Impressumspflicht beachten − Verweis auf das komplette Impressum auf der Homepage ausreichend, da einfacher aktuell zu halten − „zwei-Klick-Regel“ − Regeln für Mitarbeiter festlegen (Guidelines) − Account-Namen prüfen
  • 18. Haftung bei der Social Media Nutzung Das Verlinken von Inhalten Recht am Bild?Recht am Bild? Recht am Text?Recht am Text?
  • 20. Foto: CC by-sa von fakelvis Bildernutzung
  • 21. Foto: CC by-sa von fakelvis Bildernutzung
  • 22. Bildernutzung − Frage 1: Recht am Bild? Habe ich das Recht, das Bild für den geplanten Zweck zu nutzen? − Frage 2: Recht am Motiv? Habe ich das Recht, das Motiv für den geplanten Zweck zu nutzen? − Abbildung urheberrechtlich geschützter Werke − Abbildung von Personen − Abbildung fremden Eigentums − Abbildung fremder Marken und Markenprodukten
  • 24. Schutz eigener Rechte − Abmahnung aussprechen? − Einzelfallabwägung − „Shitstorm“-Potential? − Medienkompetenz ist gefragt − Unterscheiden: Verletzung durch Unternehmen/Privatperson − Sonstige Mechanismen − Kreative Leistung wird vom Gesetz geschützt − 100 %ige Schutzmaßnahmen vor copy/paste gibt es nicht − Wasserzeichen/Copyright-Vermerk anbringen und Originale aufbewahren, um die eigene Urheberschaft nachweisen zu können.
  • 26. Wettbewerbsrecht − Preisangaben − Werbeaussagen/Claims − versteckte Werbung/Schleichwerbung − AGB-Klauseln/Vertragsbedingungen (Achtung, Verbraucherrechtsreform ab 13.06.) − Spam
  • 27. 27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ... Kontakt: Referent: Sebastian Dramburg www.medienrechtberlin.de PR: Nadja Bungard www.mondpropaganda.de Design: Andrea Rochlitz www.yand.de www.medien-sprechstunde.de info@medien-sprechstunde.de T: 030-91 68 29 95