Präsentation: AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion

Die AG Finanzen der
SPD-Bundestagsfraktion

Mitglieder

 Nicolette Kressl
(Sprecherin)
 Ingrid Arndt-Brauer
 Lothar Binding

 Sabine Bätzing-
Lichtenthäler
 Martin Gerster
 Petra Hinz
 Bernd Scheelen
 Dr. Carsten Sieling
 Manfred Zöllmer

Der Finanzausschuss des Bundestages
© Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

37 Mitglieder
9 SPD

Wie funktioniert die Fraktion?

Fraktions- erw. Fraktions-
vorsitzender vorstand
wählt 25 Mitglieder

9 stellv. 4 Parlamentar.
Fraktions- Geschäfts-
vorsitzende führer
bildet

führen
Gesprächs- Arbeitsgruppen Beauftragte
kreise Finanzen Mittelstand
Lateinamerika Recht Drogen Fraktionsverwaltung:
… … … Fraktionsbüro
Öffentlichkeitsarbeit
Bürgerservice
Parlamentsdienst
Poststelle
Reisen von MdBs
Druckerei …

22 Arbeitsgruppen in der Fraktion

 Angelegenheiten der  Sicherheitsfragen
Europäischen Union  Sport
 Außenpolitik  Tourismus
 Bildung und Forschung  Umwelt, Naturschutz und
 Familie, Senioren, Frauen und Reaktorsicherheit
Jugend  Arbeit und Soziales
 Finanzen  Verbraucherschutz, Ernährung
 Gesundheit und Landwirtschaft
 Haushalt  Verkehr, Bau und
 Inneres Stadtentwicklung
 Kultur und Medien  Wahlprüfung, Immunität und
 Menschenrechte und humanitäre Geschäftsordnung
Hilfe  Wirtschaft und Technologie
 Petitionen  Wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Recht und Entwicklung

Willensbildungsprozess in der Fraktion

Information
Entscheidungshilfe
Gesetzentwürfe und
Anträge
AG Finanzen

Beratung
Koordination
Austausch
intern
extern intern
SPD-regierte Länder Kommunen Arbeitsgruppen, Arbeitskreise,
Unterarbeitsgruppen
Sachverständige Verbände..

Gestaltung und Kontrolle

 Gesetzentwürfe
 Anträge zu laufenden Gesetzesvorhaben
 Anhörungen im Finanzausschuss
 Debatten im Plenum
 Fragestunden im Plenum
 schriftliche und mündliche Fragen an die
Bundesregierung
 Fragerecht im Finanzausschuss zu aktuellen Themen

Kontrolliert die Regierung
und die Koalitionsfraktionen

Die Mitglieder und ihre Themen

Nicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. Sprecherin
Fachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,
Finanzverwaltung Energiebesteuerung

Lothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Fachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in Europa

Martin Gerster Petra Hinz
Fachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerliches
und Wirtschaftskriminalität Gemeinnützigkeitsrecht

Bernd Scheelen Dr. Carsten Sieling
Fachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte,
Anlegerschutz

Manfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zum
Fachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den
Namen klicken.

Nicolette Kressl – Sprecherin

Geboren am 29.10.1958
Beruf: Berufsschullehrerin

Landesliste Baden-Württemberg
zuständig für den Wahlkreis Rastatt
Betreute Wahlkreise: Karlsruhe-
Stadt, Karlsruhe-Land

Funktionen in der Bundestagsfraktion:
Arbeitsgruppe Finanzen – Sprecherin
Mitglied des Fraktionsvorstands

Mitgliedschaft in Bundestagsgremien:
Finanzausschuss – Mitglied


Als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion koordiniere ich die einzelnen Aufgaben-
bereiche, die die Mitglieder der AG Finanzen in ihrer Verantwortung übernehmen – und ich bin auch
für die „Kommunikation“ unserer Positionen verantwortlich. Seit wir in der Opposition sind, können wir
nicht mehr gestaltend und gesetzgeberisch eine verantwortungsbewusste Konsolidierungspolitik in
Verbindung mit einer wirkungsvollen Wachstumsstrategie umsetzen. Wir können der schwarz-gelben
Koalition aber genau auf die Finger schauen, offensichtliche Mängel aufzeigen und unsere Konzepte
und Gesetzesinitiativen dagegensetzen.

Für uns Sozialdemokraten ist ein starker Staat ein handlungsfähiger Staat. Steuern bilden das
Fundament eines starken Staates, der die Schwachen dort unterstützt, wo sie Unterstützung
brauchen, der gezielt in zukunftsweisende Wirtschaftszweige investiert und der den Ausbau der
Infrastruktur sichert, und Bildung und Ausbildung fördert. Wir wollen in Bildung investieren, denn
soziale Gerechtigkeit beruht auch auf dem gleichen Zugang zu guter Bildung für alle. Gut
ausgebildete junge Menschen sind unser Kapital für die Zukunft, in sie zu investieren lohnt sich auch
aus diesem Grund. Deshalb wollen wir auch einen „Bildungssoli“ – also eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 47 %. Er soll den Freiraum dafür schaffen, zusätzliche Bildungsausgaben
solide und langfristig zu finanzieren.


Wir wollen keinen „schlanken“ Staat, den sich nur Reiche leisten können. Angesichts der schwindel-
erregend hohen Staatsschulden von über 1,6 Billionen Euro sind Steuersenkungen, wie sie die FDP
verspricht, schlicht fahrlässig. Wir haben in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder bereits
die Einkommensteuersätze für Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuern für Unternehmen gesenkt.
Wir haben damals eine Entlastung der Bürger und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. erreicht.

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ist ein sozialdemokratisches Grund-
anliegen, wir wollen einen besser ausgestatteten Steuervollzug und effizientere Steuerprüfungen. Wir
haben in Regierungsverantwortung 2008 und 2009 wesentlich dazu beigetragen, die direkten Folgen
der Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt mit den beiden Konjunkturpaketen und der Abwrackprämie
beherrschbar zu halten. Nun tut es not, den Exzessen für die Zukunft Riegel vorzuschieben. Wir
wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen, Managerboni begrenzen und Steueroasen
austrocknen.

Ihre Nicolette Kressl

Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld

Niedriges Arbeitseinkommen
ohne Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld

Steuersatz in %

Steuersatz

0
Einkommen in Euro

Arbeitseinkommen


Höheres Arbeitseinkommen
ohne Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld

Steuersatz in % Höherer
Steuersatz

Höherer
Steuersatz

Steuersatz

0
Einkommen in Euro

Arbeitseinkommen

Bei höherem Arbeitseinkommen höhere steuerliche Leistungsfähigkeit


Arbeitseinkommen
mit Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld

Steuersatz in % Höherer Steuersatz Null
Steuersatz (steuerfrei)

Steuersatz

0
Einkommen in Euro

Arbeitseinkommen

Transfereinkommen z.B. Kurzarbeitergeld

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ingrid Arndt-Brauer – stellv. Sprecherin

Beruf: Dipl.-Kauffrau und Dipl.-Soziologin

Landesliste Nordrhein-Westfalen
zuständig für den Wahlkreis Steinfurt I-
Borken I
Betreute Wahlkreise: Steinfurt III, Borken II

Arbeitsgruppe Finanzen – stellv.
Sprecherin

Haushaltsausschuss – stellv. Mitglied


In der Arbeitsgruppe bin ich stellvertretende Sprecherin. Meine Themen sind familienbezogene
Steuern, die Energiebesteuerung (einschl. Flugbenzinbesteuerung), Kfz-Steuer (incl. Ökologische
Steuerreform) und die Verbrauchsteuern (ohne Umsatzsteuer). Die Inhalte meiner Arbeit stehen für
mich in unmittelbaren Zusammenhang mit meiner Funktion als Sprecherin der Arbeitsgruppe
Nachhaltigkeit.

Steuerpolitik muss so gestaltet werden, dass sie der Umsetzung des Gedankens der Nachhaltigkeit
dient. Das Prinzip der Nachhaltigkeit beinhaltet, dass wir so leben sollten, dass auch nachfolgende
Generationen ihre existentiellen Bedürfnisse in gleicher Form befriedigen können wie es uns derzeit
selbst möglich ist. Ein wesentlicher Schlüssel zur Umsetzung dieses Anspruchs ist es, dafür zu
sorgen, dass der Staat über eine ausreichende finanzielle Basis verfügt. Dazu gehört zwingend, dass
wir unseren Bundeshaushalt nicht mehr über Schulden finanzieren. Langfristiges Ziel muss es
darüber hinaus sein, mit der Tilgung der bestehenden Schuldenlast zu beginnen, um weitere finanz-
politische Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Familie, Bildung und Forschung zu ermöglichen.
Eine solide staatliche Finanzpolitik erfordert einen sparsamen und effizienten Umgang mit Steuer-
geldern einerseits, andererseits brauchen wir genügende und verlässliche Steuereinnahmen.
Steuersenkungen lehne ich angesichts unser Staatsverschuldung ab.


Reformen bei den Steuern sollten jetzt vor allem darauf zielen, notwendige gesellschaftspolitische
Entwicklungen zu unterstützen. Im Bereich „Familie“ wünsche ich mir eine Stärkung von Familien
durch eine gerechtere Gestaltung der familienbezogenen Steuern. Von hohen Freibeträgen profitieren
in starkem Maße Kinder von gutverdienenden Eltern. Wir sollten dafür sorgen, dass auch Kinder
Alleinerziehender und Durchschnittsverdiener in gleichem Umfang steuerlich gefördert werden. Dafür
müssen wir das bestehende System der kindbezogenen Freibeträge weiterentwickeln.

Bei den umweltbezogenen Steuern gilt es bestehende Lenkungswirkungen zu verstärken. Das
beinhaltet auch die Konzeption bzw. Weiterentwicklung nationaler Initiativen – wie beispielsweise die
Einführung der „Ökosteuer“ – die über europäische bzw. globale Reformprozesse hinausgehen.
Zukunftsorientierte Steuerpolitik heißt Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu
fördern. Hingegen sind der Verbrauch fossiler Ressourcen sowie die Belastung von Umwelt und Klima
stärker zu besteuern. Dazu gehört auch die Atomenergie, die dem Bundeshaushalt während Betrieb
und Entsorgung finanzielle Folgekosten in Milliardenhöhe und erhebliche Sicherheitsrisiken hinter-
lässt. Atomenergie ist nicht CO2-frei. Vielmehr erzeugen Urangewinnung und -transport sowie Wieder-
aufbereitung und Entsorgung der Brennstäbe große Mengen CO2. Da Atomenergie nicht durch den
Emissionshandel belastet wird, halte ich eine Einführung einer Steuer für sinnvoll.

Ihre Ingrid Arndt-Brauer

Beitrag der Finanzpolitik zur Familienpolitik
Zu versteuerndes Einkommen
Verfügbares Einkommen (nach Steuer)

Hohes Einkommenssteuer
Freibetrag
Einkommen
Kindergeld
Einkommensteuer-Ermäßigung
Erstattung
„extra“ Familienförderung Niedriges
„extra“ Einkommen

BVerfG SPD
BVerfG

STEUERTOPF

Lothar Binding – stellv. Sprecher

Geboren am 1.4.1950
Beruf: Starkstromelektriker, Mathematiker

zuständig für den Wahlkreis Heidelberg
Betreute Wahlkreise:
Mannheim, Odenwald-Tauber, Rhein-
Neckar, Bruchsal-Schwetzingen

Arbeitsgruppe Finanzen – stellv.
Sprecher
Landesgruppe Baden-Württemberg –
stellv. Sprecher



Zu den wichtigsten Zielen meiner politischen Arbeit gehören eine gerechte Finanz- und Haushalts-
politik. Ich setze mich dabei insbesondere für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und einen handlungsfähigen Staat ein. Wir wollen mit einer verantwortungsbewussten
und zukunftsorientierten Finanzpolitik dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden langfristig
über eine sichere finanzielle Grundlage verfügen, um ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Aufgaben erfüllen zu können.

Meine Schwerpunkte in der Arbeitsgruppe Finanzen liegen in der Weiterentwicklung der Unter-
nehmensbesteuerung in Deutschland und Europa, bei Fragen der internationalen Steuerpolitik und bei
Abkommen mit anderen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) und zur
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung stehen wir vor der Herausforderung, mit den Mitteln der
nationalen und europäischen Gesetzgebung steuerrechtliche Lösungen für weltweit tätige Konzerne
zu finden, die unsere Steuerbasis in Deutschland sichern, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen
im Ausland erhalten und Unternehmen einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des
Gemeinwesens auferlegen.

Ihr Lothar Binding

Die Vielfalt der Steuern in der Unternehmensbesteuerung

Personengesellschaft
Einzelunternehmer Körperschaft
Gewinn
Gewinn

P1 P2 Pn
AE1 AE2 AEm

Einkommensteuer

Einkommensteuer Zinsabschlagsteuer
Kapitalertragsteuer

Einkommen Lohn/Gehalt Zins Dividende

Veranlagte Einkommensteuer
Quellensteuer Nicht veranl. v. Ertrag


Ein Beispiel, wie Unternehmen ihre Steuerbelastung in Deutschland
„gestalten“ – und was wir mit der Unternehmensteuerreform 2008
dagegen getan haben

Ein Unternehmen erzielt in Deutschland einen Ertrag von 100 Millionen Euro. Dieses Unternehmen ist
Teil eines international organisierten Konzerns mit weltweit verteilten Töchter- und Enkelunternehmen.
Um die Steuerbelastung in Deutschland möglichst klein zu rechnen, überträgt das deutsche
Unternehmen seine Lizenzen einer konzernzugehörigen ausländischen Tochter einmalig zu einem
niedrigen Preis – auch wenn beispielsweise eine Erfindung, aus deren Nutzung die Lizenzgebühren
stammen, in Deutschland erforscht und entwickelt wurde und die dabei entstandenen Ausgaben die
Steuerbelastung des Unternehmens in den vergangenen Jahren vermindert haben. Das
Tochterunternehmen, bevorzugt in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen, stellt dem deutschen
Unternehmen dann jährlich überhöhte Lizenzgebühren von 80 Millionen Euro in Rechnung.


Diese Ausgabe vermindert im deutschen Unternehmen den im Inland erwirtschafteten operativen
Gewinn. Ein Teil des Gewinns wird also durch die Lizenzzahlung ins Ausland verlagert und dort zu
einem geringeren Steuersatz versteuert. In Deutschland wird nur noch der Rest, d.h. 20 Millionen
Euro in diesem Beispiel, versteuert. Dem Staat – Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicher-
ungen – gehen wichtige Steuereinnahmen verloren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der
Daseinsvorsorge brauchen. Für Bürgerinnen und Bürger, die solche Steuergestaltungsmaßnahmen
nicht anwenden und hierzulande ihre Steuern bezahlen, steigen im Gegenzug die finanziellen
Belastungen, da ihr Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens wächst.

Seit der Unternehmensteuerreform 2008 wird ein Teil der gezahlten Lizenzgebühren des deutschen
Unternehmen bei der Ermittlung seiner Steuerschuld wieder hinzugerechnet. Dadurch verbreitert sich
die steuerliche Bemessungsgrundlage in Deutschland, Einnahmen werden gesichert, und der Nachteil
für Deutschland durch Gewinnverlagerung ins Ausland wird kleiner.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Beruf: Beamtin

Landesliste Rheinland-Pfalz
zuständig für den Wahlkreis Neuwied
Betreuter Wahlkreis: Montabaur

Arbeitsgruppe Sport – stellv. Sprecherin
Landesgruppe Rheinland-Pfalz – stellv.
Sprecherin

Sportausschuss – Mitglied


Hallo,

ich bin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Als Berichterstatterin für Umsatzsteuer in der Arbeitsgruppe
Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion bin ich beispielsweise zuständig für die Frage der
Gerechtigkeit ermäßigter Mehrwertsteuer. Als „Neuling“ im Finanzbereich hatte ich mit der
Ermäßigung der Umsatzsteuer für Übernachtungen in Hotels gleich ein sehr spannendes Thema zu
bearbeiten. Aber auch grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, dass auf Schnittblumen
ein ermäßigter Steuersatz zu zahlen ist, Mineralwasser aber mit 19 % versteuert werden muss. Im
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht, dass man sich mit den Ermäßigungen grundsätzlich
beschäftigen will. Das halte ich für richtig. Für falsch halte ich es aber, dann neue – sinnlose –
ermäßigte Steuersätze einzuführen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich die anderen trauen werden,
grundsätzliche Änderungen herbeizuführen.

In meinen Aufgabenbereich fällt auch – zusammen mit meinem Kollegen Martin Gerster – der
Umsatzsteuerbetrug, der ein sehr wichtiges Thema ist.


Dem Staat gehen dadurch, dass Unternehmen sich für ausgedachte, fingierte Geschäfte Vorsteuer
zahlen lassen, aber die entsprechende Umsatzsteuer nie gezahlt wird, riesige Summen verloren.
Auch hier wird die Regierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Obwohl der Bundesrat mit uns
übereinstimmt, ist die Regierung nicht bereit, schnell und effizient den Umsatzsteuerbetrug zu
bekämpfen. Sie schieben dieses Vorhaben vor sich her, wodurch Deutschland und damit den Bürgern
und Steuerzahlern Geld verloren geht.

Mein Motto für die Oppositionsarbeit ist: „Schluss mit der Klientelpolitik der Regierung.“ Wir wollen
eine Finanzpolitik, die auch die Interessen der „kleinen“ Bürger wahrt.

Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Wer bezahlt die Umsatzsteuer im bestehenden System?
Zum Beispiel ein Bleistift: 19 % Umsatzsteuer

Ich kaufe einen Rohbleistift 10,00 Euro

Mein Lieferant zahlt an das Finanzamt MwSt 1,90 Euro
Kaufpreis incl. Umsatzsteuer 11,90 Euro

Bleistift wird von mir gespitzt  Verkaufspreis 15,00 Euro

Ich zahle an das Finanzamt Umsatzsteuer 2,85 Euro
Verkaufspreis an Endkunde incl. Umsatzsteuer 17,85 Euro

Ich bekomme 1,90 Euro als Vorsteuer vom Finanzamt
zurück und bezahle also nur 0,95 Euro „Mehrwertsteuer“

Ergebnis: Der Endkunde bezahlt sämtliche Umsatzsteuer, der Unternehmer keine.

Wer bezahlt die Umsatzsteuer nach dem Reverse Charge-Verfahren?
Reverse-Charge-Verfahren:
Zum Beispiel ein Bleistift: 19 % Umsatzsteuer Die Steuerschuld geht auf
den Leistungsempfänger,
Ich kaufe einen Rohbleistift 10,00 Euro den Lieferanten des
Endverbrauchs über.
Mein Lieferant zahlt an das Finanzamt MwSt 1,90 Euro
Kaufpreis incl. Umsatzsteuer 11,90 Euro

Bleistift wird von mir gespitzt  Verkaufspreis 15,00 Euro

Ich zahle an das Finanzamt Umsatzsteuer 2,85 Euro
Verkaufspreis an Endkunde incl. Umsatzsteuer 17,85 Euro

Ich bekomme 1,90 Euro als Vorsteuer vom Finanzamt
zurück und bezahle also nur 0,95 Euro „Mehrwertsteuer“

Im Ergebnis bedeutet dies wieder Belastungsneutralität in der Unternehmerkette, aber
Verantwortung gegenüber dem Finanzamt nur für den letzten Unternehmer in der Kette. Der
Endkunde bezahlt wie zuvor sämtliche Umsatzsteuer, der Unternehmer dagegen keine.

Martin Gerster

Beruf: Redakteur

zuständig für den Wahlkreis Biberach
Betreute Wahlkreise: Bodensee,
Ravensburg, Zollernalb – Sigmaringen

Arbeitsgruppe Sport – Sprecher

Sportausschuss – Mitglied

Martin Gerster

Grüß Gott,

ich bin Martin Gerster, sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanz-
ausschuss. Dort widme ich mich vor allem der Frage, wie Steuerhinterziehern und Wirtschafts-
kriminellen in Deutschland besser das Handwerk gelegt werden kann. Gerade die jüngste Diskussion
um den Ankauf von Steuerdaten-CDs und die darauf folgende Welle von Selbstanzeigen hat gezeigt:
Es gibt auf diesem Gebiet noch einiges zu tun. Leider fehlt es gerade dort, wo Schwarz-Gelb
regiert, an der notwendigen Entschlossenheit zu handeln. Das gilt nicht nur bei der konsequenten
Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten, sondern auch im Kampf gegen Geldwäsche. Auf
beiden Gebieten macht mein Heimatland Baden-Württemberg leider immer wieder eine unglückliche
Figur.

Keine Landesregierungen darf sich der Pflicht entziehen, an der Aufdeckung möglicher Steuerstraf-
taten aktiv mitzuwirken. Auch darf es keinen Standortwettlauf zwischen den Bundesländern
geben, wenn es darum geht, sich besonders attraktiv für bestimmte Hinterziehungsmodelle zu
machen.

Martin Gerster

Gesetzliche Regelungen, die lediglich als Instrumente im Werkzeugkasten strategisch planender
Steuerkrimineller dienen, gehören abgeschafft.

Wir schulden den Menschen in Deutschland eine Politik, die Steuergerechtigkeit schafft und
durchsetzt. Sich mit kriminellen Mitteln der gemeinschaftlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu
entziehen, ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, untergräbt das solidarische Fundament
unserer Gesellschaft.

Deshalb setze ich mich dafür ein, auf dem nationalen und internationalen Parkett alles zu tun, um
Hinterziehungsstrategien zu vereiteln, Steuerflucht zu unterbinden und alle öffentlichen Stellen zu
stärken, die solche Delikte aufklären und ahnden.

Ihr Martin Gerster

Martin Gerster
Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität
Ein Beispiel für die Arbeit der AG Finanzen

Zum Gesetzentwurf
hier klicken

Petra Hinz

Beruf: Juristin

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Direktmandat des Wahlkreises Essen III

Arbeitsgruppe Finanzen – Mitglied

Haushaltsausschuss – stellv. Mitglied

Petra Hinz

Solidarische Bürgergesellschaft – bedeutet: Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Ohne ein starkes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unser Zusammen-
leben kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Rund 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger enga-
gieren sich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen in unserem Land, in unseren
Kommunen und damit für andere Menschen vor Ort. Das Engagement hat viele Facetten – vom
traditionellen Ehrenamt in Verbänden, Vereinen und Kirchen oder in Vorständen über Freiwilligen-
dienste und oft in Selbsthilfegruppen sowie in Freiwilligenagenturen.

Meine Herausforderung im Finanzausschuss sehe ich darin, das bürgerschaftliche Engagement durch
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, eine steuerliche Förderung, mehr Freiräume
durch Bürokratieabbau und die Beachtung der Auswirkungen auf bürgerschaftliches Engagement bei
jeder Gesetzgebung sowie eine gezielte Weiterentwicklung der Anerkennungskultur zu fördern und zu
unterstützen.

Ich möchte eine starke, vitale und solidarische Bürgergesellschaft, denn dies ist der Schlüssel für ein
soziales Miteinander.

Ihre Petra Hinz

Petra Hinz

Ein Beispiel für die Arbeit der AG Finanzen

Auszug aus dem Protokoll der 71.
Sitzung des Deutschen Bundes-
tags am 11. November 2010 zum
SPD-Gesetzentwurf zur Änderung
des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmerechts (17/3481)

Zur Rede
hier klicken

Bernd Scheelen

Beruf: Pharmabereichsleiter

Landesliste Nordrhein-Westfalen
zuständig für den Wahlkreis Krefeld I-
Neuss II
Betreuter Wahlkreis: Neuss I

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik –
Sprecher

Unterausschuss Kommunales –
Vorsitzender

Bernd Scheelen

Hallo,

ich bin Bernd Scheelen. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich
mich für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden ein. Ich habe mit dafür gesorgt, dass zu
Zeiten der Großen Koalition die Ansätze eines Rettungsschirms für Kommunen erarbeitet wurden.
Infolgedessen hat der Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit sie vor
Ort Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft am Laufen halten können.

Jüngst haben sowohl die anhaltende Finanzkrise als auch die Steuergeschenke der schwarz-gelben
Regierung zu drastischen Einnahmerückgängen bei den Kommunen geführt. Ergebnis: Den
Kommunen geht es jetzt schlechter denn je. Es drohen z.B. die Streichung zentraler Dienstleistungen
sowie die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, der Kultur- und
Sporteinrichtungen. Betroffen ist also das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.

Bernd Scheelen

Ich bin überzeugt, wer ein Herz hat für die Menschen, muss ein Herz für die Kommunen haben. Es ist
höchste Zeit, den Städten, Gemeinden und Landkreisen unter die Arme zu greifen, damit diese ihren
vielfältigen Aufgaben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin nachkommen können.

Ich freue mich, dass auf Initiative der SPD-Fraktion ein kommunalpolitischer Unterausschuss
eingesetzt wurde. Dort müssen wir über langfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen
diskutieren. Zudem sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalpolitische Auswirkungen haben, dort
mit beraten werden.

Politik heißt für mich, die Lebensumstände der Menschen positiv zu gestalten. Es geht mir und
meinen Kollegen darum, die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und dadurch für
gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen.

Ihr Bernd Scheelen

Bernd Scheelen
Kommunale Finanzpolitik

Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2000-2008
2008 9.8 10 9.8 9.5

2007 9.5 10 9 10

2006 9 9.8 8.7 9.9

2005 7.5 8 7.5 9.5

2004 6 6.8 6.5 7.5

2003 5.4 6 6 6.5

2002 5.2 5 5 6.2

2001 5.5 7 6 6.5

2000 6 5.5 6.5 7.5

0 10 20 30 40 50
Mrd. €
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal

Quelle: BMF – Monatsbericht 07-2009

Dr. Carsten Sieling

Beruf: Diplom-Ökonom

Landesgruppe Bremen
Direktmandat des Wahlkreises Bremen I

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik – stellv.
Sprecher

Unterausschuss Kommunales – stellv.
Sprecher

Dr. Carsten Sieling

Mit hunderten Milliarden Euro mussten die Regierungen weltweit das Finanzsystem vor dem Kollaps
bewahren. Die Folgen sind überall horrende Staatsschulden, die die Steuerzahlerinnen und Steuer-
zahler auf Jahre hin abtragen müssen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass jene
Casinokapitalisten und Finanzjunkies, die die Krise verursacht haben, auch an ihren Folgekosten
beteiligt werden.

Innerhalb der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion bin ich schwerpunktmäßig für den
Bereich Finanzmarktregulierung zuständig. Deshalb kämpfe ich unter anderem für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer, die neben eindrucksvollen Steuereinnahmen auch die Spekulationen
eindämmt. Außerdem kümmere ich mich um den Bereich Anlegerschutz:
Bankenfalschberatung, überhöhte Dispozinsen und Grauer Kapitalmarkt – die Themen sind hier
vielfältig.

Gerechtigkeit heißt für mich aber genauso, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache
Schultern. Deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer in Deutschland. Auch für dieses Gebiet und
seine Fragen z.B. der Grund- und Erbschaftssteuer zeichne ich für die SPD-Fraktion verantwortlich.

Ihr Carsten Sieling

Dr. Carsten Sieling
Risiko-Stundung – Die „Bad Bank“ für Geschäftsbanken

Risiko-Stundung („Bad Bank“)

5
Bank Geld
Buchwert Bundesbank
Schuldverschreibung
80
4

Staatsgarantie
überträgt SoFFin
1 strukturierte
Wertpapiere zum
Buchwert – 10 % 3
Schuldverschreibung
Zur Zahlung
von 72
Zweckgesellschaft
(SPV)
2
Buchwert 72 „bezahlt“

Dr. Carsten Sieling
Risiko-Stundung – Die „Bad Bank“ für Geschäftsbanken

5
Bank Geld
Bundesbank
Buchwert Schuldverschreibung
80
4

Garantiegebühr
Staatsgarantie
überträgt SoFFin
1 strukturierte
Wertpapiere zum
Buchwert – 10 % 3
Schuldverschreibung
Zur Zahlung Garantiegebühr
von 72
Zweckgesellschaft
(SPV) 2
„bezahlt“
Buchwert 72

Dr. Carsten Sieling
Risikostundung – die „Bad Bank“ für Geschäftsbanken

5
Geld
Bank Bundesbank
Schuldverschreibung
Buchwert
80 4
Ausgleichszahlung von 12

Garantiegebühr Geld / Schuldverschreibung
Staatsgarantie
1 überträgt SoFFin
strukturierte
Refinanzierung Wertpapiere zum
durch ursprüngliche Buchwert – 10 % 3 Zahlung von 60
Kreditnehmer
von 60 Schuldverschreibung
(Fundamentalwert) Zur Zahlung Garantiegebühr
von 72
Zweckgesellschaft
(SPV) „bezahlt“ 2
Buchwert 72

Manfred Zöllmer

Beruf: Stellvertretender Schulleiter

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Direktmandat des Wahlkreises Wuppertal I
Betreute Wahlkreise: Solingen –
Remscheid – Wuppertal I

Funktionen in der Bundestagsfraktion
Arbeitsgruppe Weltwirtschaft – Mitglied

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung – stellv. Mitglied

Manfred Zöllmer

„Ohne den Staat wäre das ganze System gekippt. Die Banken werden es nicht schaffen, sich selbst
zu beschränken“. So formulierte es der Chef einer Großbank, die durch staatliches Engagement in der
Finanzkrise gerettet werden musste. Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte
und Banken ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten,
nachkommen kann. Wenn auf den Finanzmärkten weiterhin Renditeexzesse das Handeln bestimmen,
dann werden die langfristigen Wachstumsstrategien der Unternehmen und damit Arbeitsplätze und
Wohlstand gefährdet.

Innerhalb der Finanz AG der SPD-Fraktion beschäftige ich mich mit Beginn der 17. Legislaturperiode
schwerpunktmäßig mit den vielfältigen Aspekten einer Finanzinstitut- und Finanzmarktregulierung.
Hierbei geht es etwa um Fragen, wie viel Eigenkapital Institute vorhalten müssen, welche
Finanzprodukte u. U. verboten gehören, wie die Aufsicht verbessert werden kann oder ob
Ratingprozesse verbessert werden müssen. Durch klare Regeln, mehr Transparenz und eine
wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu
verhindern. Wo nötig, wurden und werden z. T. umfangreiche Änderungen beim gesetzlichen Rahmen
vorgenommen.

Ihr Manfred Zöllmer

Manfred Zöllmer
Das Konsolidierungsmodell – die „Bad Bank“ für Landesbanken
Bundesland

Sparkassen

Eigentümer

Verluste
Landesbank 
Eigentumsanteile
1 unbegrenzt
Überträgt
Risikopositionen,
Nicht strategische
Ja
Geschäftsbereiche

Finanzmarktstabilisierungsanstalt 4
Abwicklungsanstalt FMSA
§ 3a FMStG

2

Verwertet Wickelt nicht-strategische Land
Risikopositionen Geschäftsbereiche
ab
Verluste

3

Manfred Zöllmer
Das Konsolidierungsmodell – Die „Bad Bank“ für Landesbanken
Bundesland

Sparkassen
5
Eigentümer Gewinnabführung
Verluste

Landesbank
Eigentumsanteile
Verluste unbegrenzt
Überträgt <
Risikopositionen,
1 ? Gewährträgerhaftung
Nicht strategische 30.6.2008 Ja
Geschäftsbereiche

Ja 4
Finanzmarktstabilisierungsanstalt
FMSA 5
Abwicklungsanstalt § 3a FMStG

2
Verwertet Wickelt nicht-strategische Sparkassen Land
Risikopositionen Geschäftsbereiche ab

Verluste
3

Manfred Zöllmer
Das Konsolidierungsmodell – die „Bad Bank“ für Landesbanken

Bundesland

Sparkassen

5
Eigentümer Gewinnabführung

Verluste
Landesbank 
7 Eigentumsanteile
Verluste
1 Nein < unbegrenzt
Überträgt
Risikopositionen,
Rückerstattung Gewährträgerhaftung
Nicht strategische 30.6.2008 Ja
Geschäftsbereiche
Vor-
Finanzierung
4
6 Ja
Finanzmarktstabilisierungsanstalt
5
FMSA
Abwicklungsanstalt § 3a FMStG
2

Verwertet Wickelt nicht-strategische Bund Sparkassen Land
Risikopositionen Geschäftsbereiche ab

Verluste
3

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