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verbundene erneute Schwächung der Rechte des DeutschenBundestages vermeiden.Jürgen     Graalmann,      Vorstandsvorsitzend...
Kassen wollten ihren Patienten vor allem gute und effizienteBehandlung bieten.Nicht zuletzt deshalb weise die AOK immer wi...
Bisher folge der Europäische Gerichtshof der deutschenRechtsauffassung, dass gesetzliche Krankenkassen keinegewinnorientie...
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2012-06-27 AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkasse.pdf

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[PDF] Pressemitteilung : AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages
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2012-06-27 AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkasse.pdf

  1. 1. Presseinformation Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin E-MAIL presse@bv.aok.de INTERNET www.aok-bv.de TELEFON 030 34646-2309 TELEFAX 030 34646-2507 27. Juni 2012AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartell-rechts auf gesetzliche Krankenkassen und voreiner erneuten Schwächung der Rechte desBundestagesGemeinsame Krebsvorsorge und Schutzimpfun-gen werden erschwertBerlin. Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor,das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in nochgrößerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Kranken-kassen auszudehnen, wie es die Bundesregierung in der8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-gen (GWB) plant.Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsaus-schuss forderte die AOK die Bundesregierung auf, im Inte-resse der Patienten von diesen Plänen Abstand zu nehmen.Besser für die Versicherten und für die Gesundheitswirt-schaft sei die Entwicklung eines speziell auf die gesetzlicheKrankenversicherung ausgerichteten Gesundheitswettbe-werbsrechts. Damit lasse sich auch die mit der GWB-NovellePRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 27.06.2012 SEITE 1 VON 5
  2. 2. verbundene erneute Schwächung der Rechte des DeutschenBundestages vermeiden.Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sagte hierzu: „Das privatrechtliche Kar-tellrecht und die soziale Krankenversicherung passen nichtzusammen. Folge dieser unbedachten Änderung ist, dassKooperationen der Krankenkassen und ihrer Verbände danngrundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen. GemeinsameKassenaktionen zum Beispiel bei der Krebsvorsorge oder beiSchutzimpfungen würden erschwert oder gar verhindert.“Auch ein Abbau der Rechte von Bundestag und Bundeslän-dern und eine demokratisch nicht legitimierte Stärkung derEU-Bürokratie sei die Folge der geplanten Implantation einesunverträglichen Fremdkörpers ins deutsche Sozialrecht.Graalmann: „Mit dieser Novelle gibt die BundesregierungRegelungskompetenzen für die deutsche Gesundheitsver-sorgung an die Brüsseler EU-Kommission ab. Die demokra-tisch legitimierte Kompetenz von Bundesländern und Bun-destag in Sachen Gesetzliche Krankenversicherung wird oh-ne erkennbaren Nutzen für die Versicherten an Brüssel über-tragen.“Die AOK hätte überhaupt kein Problem mit einer fairen Wett-bewerbskontrolle, betonte Graalmann. Die Frage sei aberzunächst einmal, für wen man den Wettbewerb organisiere.Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung müsseden Patienten und Beitragszahlern nutzen und die medizini-sche Versorgung verbessern. Der Wettbewerb in der GKVfolge nicht in erster Linie rein wirtschaftlichem Kalkül. DiePRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 27.06.2012 SEITE 2 VON 5
  3. 3. Kassen wollten ihren Patienten vor allem gute und effizienteBehandlung bieten.Nicht zuletzt deshalb weise die AOK immer wieder daraufhin, dass die Krankenkassen mehr Handlungsspielraumbrauchen, um etwa mit ausgewählten Krankenhäusern guteVersorgungsverträge schließen zu können. In diesem Ver-hältnis von Kassen und Leistungserbringern gelte das Wett-bewerbsrecht bereits seit dem 01.01.2011 - so auch für dieArzneimittel-Rabattverträge.Bisher sei die Bundesregierung hier an der Seite der Kran-kenkassen gestanden.Noch in einer Stellungnahme der Bundesregierung gegen-über der EU-Kommission vom Oktober 2011 heiße es wort-wörtlich: „Die von den gesetzlichen Krankenkassen angebo-tene Krankheitskostenvollversicherung ist keine wirtschaftli-che Tätigkeit." Damals ging es um den Vorwurf, die gesetzli-chen Angebotsmöglichkeiten von Wahltarifen verstießen ge-gen EU-Wettbewerbsrecht. Dagegen habe sich die Regie-rung selbstverständlich gewehrt. Jetzt, nur ein paar Monatespäter, würden dieselben Ministerien eine Kartellrechtsnovel-le auf den Weg bringen, die das Gegenteil bewirken solle.Durch die erweiterte Anwendung des Kartellrechts droheDeutschland der Verlust der demokratisch legitimierten nati-onalen Regelungskompetenz für weite Teile der Gesund-heitsversorgung. Wenn der deutsche Gesetzgeber die ge-setzlichen Krankenkassen so, wie geplant, dem Kartellrechtunterstelle, behandle er sie wie privatwirtschaftliche - alsogewinnorientierte - Unternehmen.PRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 27.06.2012 SEITE 3 VON 5
  4. 4. Bisher folge der Europäische Gerichtshof der deutschenRechtsauffassung, dass gesetzliche Krankenkassen keinegewinnorientierten Unternehmen sind.Graalmann: „Warum sollte der EuGH daran festhalten, wennDeutschland nun selbst durch seine Regierung diese Auffas-sung durch die Änderung des Kartellrechts in Frage stellt?Will das Wirtschaftsministerium wirklich das deutsche Sozial-recht aufs Spiel setzen oder erkennt der Wirtschaftsministernur die Gefahr nicht? Die Bundesregierung würde mit dieserGWB-Novelle die eigene Argumentation vom Oktober 2011durch eigenes gesetzgeberisches Handeln aus den Angelnheben. In der Folge wäre laut EU-Recht die EU-Kommissionfür Grundsätze und Einzelfragen der beihilfen-, steuer- undwettbewerbsrechtlichen Regulierung von Krankenkassen zu-ständig, ohne dass Deutschland direkten Einfluss nehmenkönnte.“Graalmann verwies darauf, dass die Kassen bereits jetztwirksamer Aufsicht auch bei wettbewerbsrelevanten Frage-stellungen unterliegen. Dafür seien das Bundesversiche-rungsamt bzw. die Aufsichtsbehörden in den Ländern zu-ständig. Parallel prüfe auch der Bundesrechnungshof dieKrankenkassen. Dieser habe kürzlich ausdrücklich nochmehr Kassenkooperationen - als Alternativen zu Vereinigun-gen - gefordert. Mit der geplanten Wettbewerbsrechtsnovellekäme das Bundeskartellamt als weitere Behörde, und zwarmit industrieökonomischen Prüfungsmaßstäben, hinzu.Graalmann: „Zusätzlicher Wettbewerb braucht eine sinnvolleRegulierung. Diese sollte im Sozialrecht getroffen werdenPRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 27.06.2012 SEITE 4 VON 5
  5. 5. und nicht durch europarechtlich geprägtes Wirtschaftsrecht.Ziel des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversiche-rung sind effiziente Versorgungsstrukturen und nicht üppigeRenditen. Die jetzt vorgesehenen Neuregelungen für Kran-kenkassen bringt Deutschland diesem Ziel keinen Schritt nä-her. Aber das Bundeskartellamt wird durch die Novelle zurzusätzlichen Kontrollbürokratie der Kassen.“Statt sich gemeinsam um eine bessere Versorgung der Ver-sicherten kümmern zu können, müssten sich die Kassendann vor allem darauf konzentrieren, widersprüchlicheRechtsbestimmungen in Einklang zu bringen. Das gingenicht nur zu Lasten der Patienten und Versicherten, sondernwiderspräche den Zielvorgaben des Fünften Sozialgesetz-buchs. Darin wird in Paragraf 4 ausdrücklich gefordert, dassgesetzliche Krankenkassen im Interesse der Leistungsfähig-keit und Wirtschaftlichkeit eng zusammenarbeiten. Das ge-plante Verbot einer engen Zusammenarbeit mittels Kartell-recht laufe dem zuwider.Ihr Kontakt zur PressestelleUdo BarskeTel.: 030 / 346 46 2309E-Mail: udo.barske@bv.aok.dePRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 27.06.2012 SEITE 5 VON 5

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