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mitteilung
DATUM 15. März 2012
NUMMER 71
SPERRFRIST Donnerstag, 11 Uhr (Redebeginn)
„Mein Auftrag ist Kennedy 2.0“
Bundesministerin Aigner zum Weltverbrauchertag
Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität zur Verbraucherpolitik
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März hat Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner in einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität in Berlin auf die wachsende
Macht der Verbraucher hingewiesen: „Die Macht der Verbraucher wächst – nicht nur wir
Konsumenten, sondern auch die Wirtschaft muss sich der gewachsenen Marktmacht stärker
bewusst werden. Jeder einzelne Verbraucher nimmt durch sein Verhalten Einfluss auf den
Markt. Je vielfältiger dieser Markt, umso größer die Macht der Verbraucher, über ihre
Nachfrage das Angebot zu steuern und über den Erfolg oder das Scheitern eines
Geschäftsmodells zu entscheiden“, sagte die Ministerin in Berlin. Sobald ein Hersteller oder
Dienstleister die Interessen der Verbraucher ignoriere oder den Einfluss der Verbraucher
unterschätze, habe er schon verloren.
Zum Weltverbrauchertag erinnerte Bundesministerin Aigner an die wegweisende
Verbraucherrede des US-Präsidenten John F. Kennedy. Heute vor genau 50 Jahren
hatte Kennedy erstmals die Rechte der Verbraucher ausgerufen und damit den
Verbraucherschutz fest in Politik, Recht und Gesellschaft verankert. „Die von Kennedy
formulierten Grundrechte der Verbraucher sind heute noch maßgeblich: das Recht auf
Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, Gehör zu
finden“, sagte Aigner. Aus den damals von Kennedy formulierten Grundrechten ergebe sich
auch die Agenda für eine moderne Verbraucherpolitik. Aigner: „Wir arbeiten an Kennedy 2.0.
Wir müssen die Grundrechte der Verbraucher im Alltag immer wieder neu durchsetzen.
Diese Grundrechte sind für uns Auftrag und Verpflichtung“, sagte die Ministerin auch mit
Blick auf den raschen technologischen Wandel und die immer komplexer werdende
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Warenwelt. Nicht nur die Zahl der Angebote habe stark zugenommen, sondern auch deren
Komplexität. „Wer als Verbraucher den Durchblick behalten will, braucht Transparenz.
Deshalb stärke ich als Ministerin die Verbraucherinformation, die Verbraucherbildung und die
Verbraucherforschung. Kurz: Ich arbeite an Kennedy 2.0 .“
Aigner betonte, die Bundesregierung habe den Verbraucherschutz deutlich gestärkt und
neue Felder der Verbraucherpolitik auf- und ausgebaut: die Verbraucherforschung und die
Verbraucherbildung. Das aktuelle Verbraucherbarometer der EU-Kommission bestätige
Deutschland einen hohen Standard im Verbraucherschutz. Im EU-Barometer wird
Deutschland als eines der Länder mit den besten Bedingungen für Verbraucher und dem
höchsten Verbrauchervertrauen in Europa genannt. Das Verbraucherbarometer ist ein
Instrument, das regelmäßig die Wirksamkeit der nationalen Verbraucherpolitik untersucht –
gestützt auf Befragungen der Bürger in den Mitgliedstaaten.
In ihrer Rede an der Berliner Humboldt-Universität nannte die Bundesministerin drei
Schwerpunkte einer modernen Verbraucherpolitik: den Schutz persönlicher Daten, vor
allem im Internet, die Stärkung des Anlegerschutzes besonders bei Banken und Sparkassen
sowie die Sicherheit und bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln. Angebote wie Soziale
Netzwerke würden weiter an Bedeutung gewinnen, betonte Aigner. „Moderne
Verbraucherpolitik setzt deshalb auf den Schutz persönlicher Daten vor unbefugten
Zugriffen, aber auch auf faire und verständliche Geschäftsbedingungen und eine Stärkung
der Medienkompetenz der Nutzer.“ Im Bereich des Anlegerschutzes gehe es in erster Linie
um Transparenz, damit Verbraucher die Risiken und Kosten erkennen und beurteilen
können. Als drittes Handlungsfeld nannte die Ministerin die Kennzeichnung von
Lebensmitteln mit ausreichend und verständlichen Informationen. „Es gilt: Was draufsteht,
muss auch drin sein. Die Menschen wollen ehrliches Essen – und dafür kämpfe ich.“
Gerade für junge Menschen sei es wichtig, frühzeitig Alltags- und Konsumkompetenzen zu
erwerben. „Nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und
gleichberechtigt am Markt teilnehmen“, so die Ministerin. Deshalb hat Aigner am Donnerstag
im Rahmen der Initiative „Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken“ fünf
herausragende Unterrichtskonzepte zur Verbraucherbildung an Schulen ausgezeichnet. Die
Vorschläge wurden als Beiträge zum Ideenwettbewerb des Bundesverbraucherministeriums
„Fürs Leben lehren“ eingereicht. Die prämierten Unterrichtskonzepte seien „exzellente
Beispiele dafür, wie wichtige Verbraucherthemen in bestehende Schulfächer integriert
werden können,“ sagte Aigner bei der Preisverleihung an der Humboldt-Universität.
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Nähere Informationen zum Wettbewerb und den Preisträgern finden Sie in einer gesonderten
Mitteilung oder unter www.bmelv.de/verbrauchertag und www.verbraucherkompetenz.de .