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Alexander Patsch
Partner, Graf Patsch Taucher Rechtanwälte/Attorneys at Law,
                     Österreich/Austria
Russl...
Russland - Rechtliche Rahmenbedingungen
             für Investitionen


            Alexander Patsch



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INHALT

 Russische Föderation - der Staat

 Stellung ausländischer Investoren

 Formen der Geschäftstätigkeit für ausl....
STELLUNG AUSLÄND. INVESTOREN

 Schutz durch bilaterale und multilaterale
  Investitionsschutzübereinkommen
 Schutz durch...
STAAT

 Föderation: Zentralstaat und “Subjekte der
  Föderation”
   – Republiken, Gebiete
 Subjekte der Föderation:
   –...
BEHÖRDEN

 Vergleich zu Österreich: mehr Kompetenzen bei
  Verwaltung
    – Beispiele Grundbuch, Handelsregister
 Bearbe...
FORMEN DER INVESTITION



 Repräsentanz

 Zweigniederlassung

 Gründung einer juristischen Person




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GMBH (OOO)

 Stammkapital: RUR 10.000,- (ca EUR 300!!)
 Organe
   – Gesellschafterversammlung
   – Einzelexekutivorgan “...
AG (OAO oder ZAO)

 Offene AG (OAO) oder geschlossene AG
  (ZAO)
 AG wesentlich häufiger als in Österreich
   – Stammkap...
GERICHTE UND RECHTSSCHUTZ


 Ordentliche Gerichte
 Wirtschaftsgerichte (“Arbitragegerichte”)
   – Eigene Handelsgerichts...
RECHTSSCHUTZ


 Keine Vollstreckung österreichischer Urteile
  (und umgekehrt)
   – Vorsicht: nicht österr. Gerichte vere...
IMMOBILIEN


 Staatliches Eigentum
   – Problem Zuordnung Föderation oder
     Gebiete/Kommunen
   – Problem Erfassung
 ...
INVESTITIONSVERTRÄGE



 Typische Form des Verwertung von
  Immobilien durch Staat/Kommunen
 Versteigerung, mit Sieger w...
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Dr. ALEXANDER PATSCH
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2007. Alexander Patsch. Russland – rechtliches Umfeld für den Markteinstieg. CEE-Wirtschaftsforum 2007. Forum Velden.

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2007. Alexander Patsch. Russland – rechtliches Umfeld für den Markteinstieg. CEE-Wirtschaftsforum 2007. Forum Velden.

  1. 1. Alexander Patsch Partner, Graf Patsch Taucher Rechtanwälte/Attorneys at Law, Österreich/Austria Russland - rechtliches Umfeld für den Markteinstieg/Russia - Legal Environment for the Market Entry 1
  2. 2. Russland - Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen Alexander Patsch ACEF 2007, Velden 2
  3. 3. INHALT  Russische Föderation - der Staat  Stellung ausländischer Investoren  Formen der Geschäftstätigkeit für ausl. Investoren  Gerichte und Rechtsschutz  Immobilien - was ist möglich? 3
  4. 4. STELLUNG AUSLÄND. INVESTOREN  Schutz durch bilaterale und multilaterale Investitionsschutzübereinkommen  Schutz durch Auslandsinvestitionsgesetz von 1999 – Grundsätzliche Berechtigung zur Repatriierung der Gewinne – Zusätzliche Begünstigungen bei vorrangigen Projekten  Faktische Einschränkungen in sensiblen Sektoren (Öl, Gas)  Rechtliche Einschränkungen – Banken, Versicherungen  Ausländergrunderwerb 4
  5. 5. STAAT  Föderation: Zentralstaat und “Subjekte der Föderation” – Republiken, Gebiete  Subjekte der Föderation: – Beschränkte Steuerhoheit (zB Steuer auf Immobilien) – Entwicklungsgefälle Zentrum – Peripherie stark, aber abnehmend (Aufholjagd industrialisierter und rohstoffreicher Gebiete, zB Sverdlovsk)  Moskau und St. Petersburg – Wohlhabendste Regionen - Selbstbewusstsein und eigene Wege – Aufschwung von St. Petersburg 5
  6. 6. BEHÖRDEN  Vergleich zu Österreich: mehr Kompetenzen bei Verwaltung – Beispiele Grundbuch, Handelsregister  Bearbeitungsdauer: lang, regional stark unterschiedlich  Zahlreiche neue Behörden zur Wirtschaftskontrolle nach int. Vorbildern – Föderaler Antimonopoldienst, Föderale Wertpapieraufsicht  Finanzbehörden – Unberechenbarkeit, drastisches Finanzstrafrecht – Schlüsselrolle, da auch Registrierung von Repräsentanzen und Gesellschaft über Finanzbehörden 6
  7. 7. FORMEN DER INVESTITION  Repräsentanz  Zweigniederlassung  Gründung einer juristischen Person 7
  8. 8. GMBH (OOO)  Stammkapital: RUR 10.000,- (ca EUR 300!!)  Organe – Gesellschafterversammlung – Einzelexekutivorgan “Generaldirektor”  Achtung: keine Kollektivzeichnung möglich  Spezifikum “Verwaltungsgesellschaft” – Direktorenrat/Aufsichtsrat fakultativ  Dauer der Eintragung: zumindest 4-6 Wochen ab Einreichung aller Unterlagen  Zuständigkeit für Registrierung: lokale Steuerbehörden 8
  9. 9. AG (OAO oder ZAO)  Offene AG (OAO) oder geschlossene AG (ZAO)  AG wesentlich häufiger als in Österreich – Stammkapital niedrig (OAO ca EUR 300, ZAO ca EUR 3000) – Frühere Staatsbetriebe meist in AG´s überführt  Vorsicht bei Erwerb ZAO: gesetzl. Vorkaufsrechte und Einschränkungen  AG-Recht relativ weit entwickelt, bereits viel Rechtssprechung  Corporate Governance Code 9
  10. 10. GERICHTE UND RECHTSSCHUTZ  Ordentliche Gerichte  Wirtschaftsgerichte (“Arbitragegerichte”) – Eigene Handelsgerichtsbarkeit – Praktisch ausnahmslos in allen Fällen zuständig, wo ausländische Investoren involviert sind  “echte” Schiedsgerichte – “nationale” Schiedsgerichte (keine Auslandsanknüpfung) – “internationale” Schiedsgerichte  Internationales Handelsschiedsgericht bei der Industrie und Wirtschaftskammer Moskau 10
  11. 11. RECHTSSCHUTZ  Keine Vollstreckung österreichischer Urteile (und umgekehrt) – Vorsicht: nicht österr. Gerichte vereinbaren...  Vollstreckung internationaler Schiedssprüche – Schiedsgericht Wr. Wirtschaftskammer – RF Mitglied der New Yorker Konvention – Grundsätzlich unproblematisch, aber  Keine Erfahrung bei lokalen Gerichten  Berufung auf ordre public durch russ. Gerichte 11
  12. 12. IMMOBILIEN  Staatliches Eigentum – Problem Zuordnung Föderation oder Gebiete/Kommunen – Problem Erfassung  Privateigentum – Volle Gleichwertigkeit lt. Verfassung – Stürmische Marktentwicklung in Moskau, StP  Alternative Pacht – Beispiel Moskau 12
  13. 13. INVESTITIONSVERTRÄGE  Typische Form des Verwertung von Immobilien durch Staat/Kommunen  Versteigerung, mit Sieger wird Investitionsvertrag abgeschlossen  Verpflichtungen hinsichtlich Infrastruktur und Bebauung  uU PPP Elemente – zB Miterrichtung von Verwaltungsgebäuden 13
  14. 14. KONTAKT Dr. ALEXANDER PATSCH GRAF PATSCH TAUCHER RECHTSANWÄLTE GMBH NAGLERGASSE 7/9 1010 VIENNA T: +43-1-535 4820 F: +43-1-535 4820-44 E: alexander.patsch@gpra.at WWW.GPRA.AT 14

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