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Digitalista Workshop: 
Social Media & Recht 
Worauf ich als BloggerIn und UnternehmerIn achten sollte … 
Ingrid Gogl - @es...
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Das Web ist kein rechtsfreier Raum 
Blogging und Recht 
Urherberrecht 
Kooperationen mi...
Das Wichtigste zuerst 
‣ Es gibt nicht immer DIE EINE richtige Antwort für 
jeden Anwendsungfall. Die Antwort, die auf 
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Internetrecht - gibt es 
sowas? 
‣ Kein eigenes „Internetrecht“. Aber Gesetze, 
wirken auch (oder speziell) im Web 
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virtueller Raum? 
‣ Eigentlich gibt es keine „digitale Welt“ (im Sinne 
von „Parallelwelt“) mehr - rechtlich zum Teil 
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Aussage ist Aussage 
‣ Das Web ist kein rechtsfreier Raum. Aussagen und 
Handlungen die „außerhalb“ des Webs strafbar 
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Mein Blog und ich 
ein Drama in 3 Akten
Akt 1 - Urheberrecht 
‣ Was wird geschützt? (Klar: Fotos, Texte, bildende Kunst. Aber z.B. auch ein 
Kochrezept?) 
‣ Wer w...
Akt 1 - Beispiel 1 
‣ Darf ich Artikel aus (Online-)Medien auf meine Website stellen? - und 
umgekehrt? 
• § 44 (1) UrhG A...
Akt 1 - Beispiel 2 
‣ Darf ich auf andere Inhalte verlinken? 
• Ja - Links sind grundsätzlich unbedenklich. AUßER: Irrefüh...
Akt 1 - Beispiel 3 
‣ Darf ich andere Inhalte (Fotos/Texte) einfach so verwenden? 
• Nur wenn der Urheber/die Urheberin di...
Akt 1 - Alternativen, 
Lösungsansätze 
‣ Am besten nur eigene Inhalte verwenden. (d.h.: 
macht viele Fotos!) 
‣ wenn fremd...
Akt 1 - Logoverwendung Facebook, 
Twitter, Wordpress, etc.? Wann darf ich 
das? 
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Akt 2 - Recht am eigenen 
Bild 1 
‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog 
verwenden? Oder muss...
Akt 2 - Recht am eigenen 
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‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog 
verwenden? Oder muss...
Akt 3 - Kooperation mit 
Unternehmen - 1 
‣ Darf ich einfach so Produkte testen und darüber schreiben? 
• Ja, so lange ich...
Akt 3 - Kooperation mit 
Unternehmen - 2 
‣ Ich werde bezahlt/erhalte ein Geschenk um von einem Event auf meinem 
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Mein Unternehmen und ich 
die drei Dimensionen des Wahnsinns
Wann bin ich überhaupt 
ein Unternehmen? 
‣ § 1 UGB 
• Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt 
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Informationspflichten 
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• Wann? (E-Commerce Gesetz, Mediengesetz, UGB) 
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im Netz 
‣ Werbeaussagen im Internet 
• Sind immer als solche kenntlich zu machen (Haftung: Unterne...
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‣ Hotelbewertung durch eigenes Unternehmen: erlaubt? 
‣ Hotelbewertung durch Mitarbeiterin des e...
Dimension 2 - Beispiel 2 
‣ Werbung mit Aussagen gegenüber MitbewerberIn z.B.: „Wir sind besser 
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‣ Strafrechtlich relevante Aussage im Netz gefunden. Was tun? 
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Social Media & Recht

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Veröffentlicht am

Unterlagen zu meinem Workshop: "Social Media und Recht" im Rahmen von Digitalista - dem Netzwerk für Frauen aus der Digitalbranche. Oktober 2014

Themen:
Blogging und Recht
Urheberrercht
Verwendung von (fremden) Fotos im Blog
Blogger Relations (Kooperation mit Unternehmen)
Werbung im Internet
Online-Informationspflichten für Unternehmen
Gewinnspiele und Wettbewerbe


Digitalista: http://digitalista.at/

Veröffentlicht in: Soziale Medien
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Social Media & Recht

  1. 1. Digitalista Workshop: Social Media & Recht Worauf ich als BloggerIn und UnternehmerIn achten sollte … Ingrid Gogl - @eskarina Wien, 18. Oktober 2014
  2. 2. Überblick 2 1 2 3 4 5 6 7 Das Web ist kein rechtsfreier Raum Blogging und Recht Urherberrecht Kooperationen mit Unternehmen Social Media Marketing und Recht Informationspflichten & Werbung Gewinnspiele & Direktmarketing
  3. 3. Das Wichtigste zuerst ‣ Es gibt nicht immer DIE EINE richtige Antwort für jeden Anwendsungfall. Die Antwort, die auf jeden Fall immer stimmt, ist: „es kommt darauf an“. 3
  4. 4. Internetrecht - gibt es sowas? ‣ Kein eigenes „Internetrecht“. Aber Gesetze, wirken auch (oder speziell) im Web • z.B. E-Commerce Gesetz als eigenes Gesetz • „Domainrecht“- kein eigenes Gesetz - viele gesetzl.- Grundlagen je nach Anwendungsfall (UWG, ABGB, MSchG, UrhG) 4
  5. 5. virtueller Raum? ‣ Eigentlich gibt es keine „digitale Welt“ (im Sinne von „Parallelwelt“) mehr - rechtlich zum Teil schon. ‣ Aktuelles Beispiel: § 283 StGb Verfeinerung - Verhetzung im Internet. 5
  6. 6. Aussage ist Aussage ‣ Das Web ist kein rechtsfreier Raum. Aussagen und Handlungen die „außerhalb“ des Webs strafbar sind, sind es auch online. ‣ Im Web zum Teil evtl. sogar Verschärfung. ‣ Eine Webseite ist nach 1 MedG ein Medium - zum Teil auch periodisches Medium oder gar Massenmedium. 6
  7. 7. Mein Blog und ich ein Drama in 3 Akten
  8. 8. Akt 1 - Urheberrecht ‣ Was wird geschützt? (Klar: Fotos, Texte, bildende Kunst. Aber z.B. auch ein Kochrezept?) ‣ Wer wird geschützt? ‣ Verwertungsrechte? • Vervielfältigung (online - NutzerInnenseitig: Live-Streaming, On-Demand-Stream) • Verbreitung • öffentl. Wiedergabe • Senderecht (AnbieterInnenseitig: Live-Streaming) • Onlinerecht = Recht auf öffentliche Zurverfügungstellung - örtl./zeitl. Unabhängig = Unterscheidung zu Wiedergabe-/Senderecht (Website, On-Demand Stream) 8
  9. 9. Akt 1 - Beispiel 1 ‣ Darf ich Artikel aus (Online-)Medien auf meine Website stellen? - und umgekehrt? • § 44 (1) UrhG Artikel über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen dürfen in anderen Zeitungen/Zeitschriften (!) veröffentlicht werden, außer es wird ausdrücklich verboten. • § 44 (3) UrhG - Einfache Mitteilungen darstellende Presseberichte (vermischte Nachrichten, Tagesneuigkeiten) genießen keinen urheberrechtlichen Schutz - ABER Veröffentlichung erst 12 Stunden später. • Printmedien dürfen ebenso nicht ungefragt digitale Inhalte/Artikel veröffentlichen. • Zitierte Inhalte dürfen aber jedenfalls nicht verändert werden (ohne Zustimmung) 9
  10. 10. Akt 1 - Beispiel 2 ‣ Darf ich auf andere Inhalte verlinken? • Ja - Links sind grundsätzlich unbedenklich. AUßER: Irreführung (Inhalt ist mein eigener, gehört zu meiner Website - Fremde Seiten nicht im Frame der eigenen Seite wiedergeben - Sicher ist sicher: FremdanbieterInnen im Linktext angeben. (z.B.: „wie man auf der Website von XY lesen kann“) ‣ Darf ich YouTube Videos einbetten? • Ist das Video rechtswidrig (Inhalte, selbst Urheberrechtsverletzung, etc.)? - eher Nein, aber zum Teil Streitfrage • Nutzungsbedingungen von YouTube? - Einbetten könnte im Grunde wie Link behandelt werden. Dateien werden nicht kopiert verlinkt. Wichtig: Man darf sich den Inhalt trotzdem nicht zu eigen machen und z.B. Sagen „Mein Video“ wenn das nicht stimmt. 10
  11. 11. Akt 1 - Beispiel 3 ‣ Darf ich andere Inhalte (Fotos/Texte) einfach so verwenden? • Nur wenn der Urheber/die Urheberin dies ausdrücklich erlaubt (z.B. durch eine bestimmte Lizenz) oder der Inhalt gemeinfrei (z.B.: durch Zeitablauf) ist. • Auch deine Fotos dürfen nicht einfach so von anderen verwendet werden! • Wenn jemand urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deinem Blog/ deiner Website/Facebook-Seite postet, haftest du erst dann, wenn du von dem Verstoß erfährst! 11
  12. 12. Akt 1 - Alternativen, Lösungsansätze ‣ Am besten nur eigene Inhalte verwenden. (d.h.: macht viele Fotos!) ‣ wenn fremder Inhalt: immer (!) Quelle angeben und auf Lizenz achten ‣ CC-Suchmaschine: http:// search.creativecommons.org/ (Suche auf deutsch: ? lang=de anhängen 12
  13. 13. Akt 1 - Logoverwendung Facebook, Twitter, Wordpress, etc.? Wann darf ich das? 13 https://about.twitter.com/press/brand-assets http://wordpressfoundation.org/trademark-policy/ https://www.facebookbrand.com/
  14. 14. Akt 2 - Recht am eigenen Bild 1 ‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog verwenden? Oder muss ich diese fragen? • Recht am eigenen Bild ist wie Namensrecht ein Persönlichkeitsrecht. • Wichtig: Für welche Zwecke (Werbezwecke)? Minderjährige? Wie viele Menschen? Bildunterschriften? Begleittexte? Gesamtzusammenhang? Werden durch Veröffentlichung berechtigte Interessen der Person verletzt? In welchem Zusammenhang wurde das Foto gemacht (öffentliche Veranstaltung/intime Runde)? Person eindeutig erkennbar? • Zustimmung zum Foto (-machen) kann auch stillschweigend sein! Aber: Veröffentlichung? 14
  15. 15. Akt 2 - Recht am eigenen Bild 2 ‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog verwenden? Oder muss ich diese fragen? • Auch Veröffentlichung von Bild von Autokennzeichen kann Persönlichkeitsrecht verletzen • Bsp.: Street-Style Fotos - schriftliche Einverständnis einholen (Für Verwendung am Blog, Facebook. etc.) und aufbewahren! • In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert (Mischung Datenschutz/Recht am eigenen Bild/UrhG): Screenshots von UserInnenkommentaren auf Facebook - Profilbild anzeigen oder unkenntlich machen? - sicher ist jedenfalls zweiteres! 15
  16. 16. Akt 3 - Kooperation mit Unternehmen - 1 ‣ Darf ich einfach so Produkte testen und darüber schreiben? • Ja, so lange ich keine falschen Aussagen tätige und sachlich meine Meinung (freie Meinungsäußerung nach ABGB) ausübe bzw. nachweisbare Tatsachenbehauptungen anstelle. ‣ Ein Unternehmen hat mich gebeten über ihr Produkt zu schreiben. Was muss ich beachten? • Werde ich dafür bezahlt? Bekomme ich ein Testprodukt? • Verlangt das Unternehmen, dass ich es (nicht) kennzeichne? 16
  17. 17. Akt 3 - Kooperation mit Unternehmen - 2 ‣ Ich werde bezahlt/erhalte ein Geschenk um von einem Event auf meinem Blog zu berichten. Was muss ich beachten? • Jedenfalls: Trennungsgebot! (Blog ist ein Medium) • Am besten nicht nur im Text, sondern auch grafisch hervorheben. (kommerzieller Beitrag, Sponsored, etc.) ‣ Muss ich das Unternehmen auf das Trennungsgebot hinweisen? Wer haftet? • Unternehmen nach UWG, BloggerIn nur dann auch evtl. haftbar wenn besondere „Aufklärungspflichten“ bestehen (z.B.: Agentur). • Aber auch BloggerIn muss für Trennung sorgen (MedG) 17
  18. 18. Mein Unternehmen und ich die drei Dimensionen des Wahnsinns
  19. 19. Wann bin ich überhaupt ein Unternehmen? ‣ § 1 UGB • Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt ‣ gewerbliche Tätigkeit? • Ist nicht an Gewerbeschein gebunden 19
  20. 20. Dimension 1 - Informationspflichten ‣ Impressumspflicht • Wann? (E-Commerce Gesetz, Mediengesetz, UGB) • Wo? (Social Media, Website, - 1 Klick Regel!) • Warum? ‣ Erweiterte Informationspflichten • Mediengesetz • Webshop BetreiberInnen 20
  21. 21. Dimension 2 - Werbung im Netz ‣ Werbeaussagen im Internet • Sind immer als solche kenntlich zu machen (Haftung: UnternehmerIn) • dürfen nicht irreführend sein (UWG) • dürfen nicht aggressiv sein (UWG) • dürfen gegen keine Gesetze verstoßen • dürfen gerne lustig und originell sein 21
  22. 22. Dimension 2 - Beispiel 1 ‣ Hotelbewertung durch eigenes Unternehmen: erlaubt? ‣ Hotelbewertung durch Mitarbeiterin des eigenen Unternehmens mit eigenem Namen/Profil: erlaubt? ‣ Hotelbewertung durch Mitarbeiterin des eigenen Unternehmens mit Fake-Profil: erlaubt? ‣ Hotelbewertung durch KundInnen, weil man ihm/ihr Rabatt versprochen hat: erlaubt? ‣ Hotelbewertung durch KundInnen ohne Gegenleistung: erlaubt? 22
  23. 23. Dimension 2 - Beispiel 2 ‣ Werbung mit Aussagen gegenüber MitbewerberIn z.B.: „Wir sind besser als XY“: erlaubt? ‣ Werbung mit Aussagen gegenüber MitbewerberIn z.B.: „Wir haben das schnellere Produkt als XY“: erlaubt? ‣ Werbung mit allgemeinen Aussagen z.B.: „Wir haben das leichteste Handy der Welt!“: erlaubt? ‣ Beachte: Wann ist es Werbung? (Werbung hat im Grunde Absatzförderung, Verkauf, etc. zum Ziel) ‣ Sonderfall: UserInnenfragen beantworten. 23
  24. 24. Dimension 3 - Gewinnspiele ‣ Gewinnspiele • brauchen immer (!) Teilnahmebedingungen: Wann Beginn/wann Ende? Wer darf mitmachen? Wer veranstaltet? • Versteuerung der Gewinne (Bagatellgrenze: € 500,-/Jahr) • Sonderfall: Gewinnspiele via Facebook! (Facebook-Richtlinien beachten!) • Was darf ich überhaupt an wen verlosen? • Unterscheidung: Gewinnspiel/Wettbewerb! 24
  25. 25. Dimension 3 - Direktmarketing ‣ Newsletter • Ist IMMER (!) Opt-In. Außer bei bestehender Kundenbeziehung. Dann aber auch nur Information über ähnliche Produkte/Dienstleistungen. Keine Infos von Dritten oder Datenweitergabe • Telekommunikationsgesetz/E-Commerce Gesetz ‣ Nachrichten via Facebook • Keine Werbung über ungefragte Facebook-Nachrichten! 25
  26. 26. Alles was bis jetzt keinen Platz hatte save the best for last?
  27. 27. Was ist eigentlich mit …? Darf ich? Was mache ich, wenn? ‣ Strafrechtlich relevante Aussage im Netz gefunden. Was tun? ‣ Was darf ich eigentlich sagen, ohne dass mich gleich wer verklagt? (Beleidigung, „Rufschädigung“, üble Nachrede, etc.) ‣ Hilfe! Ich habe ein „Abmahnschreiben“ bekommen. Was tun? ‣ Was soll ich in einen Disclaimer schreiben? Bringt das überhaupt etwas? ‣ Hat eine Katze ein Recht am eigenen Bild? 27
  28. 28. Rückfragen? 28 ingrid.gogl@datenwerk.at ! Magdalenenstraße 33 1060 Vienna, Austria Tel +43 1/585 6071-1428 Mobil: 069917224747 Website www.datenwerk.at @eskarina www.eskarina.at

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