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Buergerbeteiligung und energiewende

  1. Mehr Beteiligung = mehr Akzeptanz = schnellere Energiewende? 8. BDEW Kommunikationstag Hanne May, ergo Kommunikation Düsseldorf, 04. März 2015
  2. 2 „ […] Es geht bei der Auseinandersetzung über neue Stromleitungen um viel. Auch über die Energiewende hinaus. Seit der Eskalation im Streit um Stuttgart 21 galt Bürgerbeteiligung als letzte Chance, große Infrastrukturprojekte im Konsens mit der Bevölkerung umzusetzen. Die Stromtrassen sollten zum Praxistest dafür werden, ob das tatsächlich gelingt. […] “ 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Stromtrassen - verschoben und verschwiegen, Süddeutsche Zeitung, 02. März 2015
  3. 3 Teil 1: Öffentliche Meinung  Was sagen Bürger zur Energiewende?  Wer befasst sich damit?  Exkurs: Bürgerenergie
  4. Das „Energiewende - Ja, aber…“ 4 Die Energiewende genießt seit vielen Jahren hohe Zustimmung in der Bevölkerung – aber nicht um jeden Preis. 86% halten Energiewende „von zentraler Bedeutung für die künftige Entwicklung Deutschlands“ (Tendenz: stabil) 92% halten Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig“ (Tendenz: stabil) aber 18% wollen langfristig 20-30% höhere Strompreise in Kauf nehmen. (Tendenz: sinkend) 45% wollen auch „negative Auswirkungen“ in der Umgebung in Kauf nehmen (z.B. Stromleitungen) (Tendenz: sinkend) 65% finden Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Nachbarschaft „gut bzw. sehr gut“ (Tendenz: stabil) Quellen: Akzeptanz-Umfrage Agentur für Erneuerbare Energien 2014, BDI-Energiewendenavigator 2014, Eurobarometer 409 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  5. Das „Energiewende - Ja, aber…“ 5 Mit dem „Ja“ zur Energiewende sind Bedingungen verknüpft:  ausgewogenes Maß an (persönlicher) Belastung  (persönlicher) „benefit“ und übergeordneter Nutzen  Bezahlbarkeit  Nähe/Relevanz „Noch ist die Energiewende in Deutschland sehr populär. Das ist grandios. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht und die Leute sehen, dass sich Firmen, die die EEG-Umlage erhalten, die Tasche voll stecken, kann das schnell umschlagen.“ Berner Zeitung, Interview mit Johannes Lackmann, Ex-BEE-Präsident, 30. August 2014 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  6. Wie ist der Bürger an der Energiewende beteiligt? 6 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  7. Exkurs: „Mythos“ Bürgerenergie: (K)ein Phänomen unserer Tage 7 Installierte Leistung Erneuerbarer Energien nach Eigentümergruppen in Deutschland 2012 Energieversorger 9 GW Bürgerenergie 34 GW Institutionelle und strategische Investoren 30 GW „Bürgerengagement in der Energieversorgung besitzt in Deutschland sogar eine lange Tradition. In ländlichen Gebieten wurden Ende des 19. Jahrhunderts mehrere Energiegenossenschaften gegründet. […] Der Hintergrund war, dass Energieunternehmen meist kein wirtschaftliches Interesse hatten, in dünn besiedelten Regionen ein Stromnetz aufzubauen, da sich dieses dort aufgrund der geringen Stromabnahme nicht gerechnet hätte.“ Mitteldeutsche Zeitung, 20. September 2014 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Quelle: trend research, Leuphana Universität Lüneburg, Stand: 10/2013 Gesamt: 73 GW* *ohne PSW, Wind Offshore, Geothermie, biogener Anteil des Abfalls
  8. Exkurs: „Mythos“ Bürgerenergie: (K)ein Garant für Erfolg 8 Der Fall Prokon:  75.000 Anleger  1,4 Milliarden Euro Beteiligungskapital Umfrage unter Windenergie-Anlegern 2006: „Wie gut wurden Ihre Erwartungen an das Projekt erfüllt?“  3,39  4,13 (Ausschüttung) „Würden Sie noch einmal in ein Windprojekt investieren?“  „Ja“, 2006: 52,4%  „Ja“, 2003: 76% 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Quellen: neue energie, Ausgabe 12/2006, Welt Online „Prokons Fall – ein Online-Spezial“ sowie www.fr-online.de vom 22.01.2014, zuletzt abgerufen am 03.03.2015
  9. 9 Teil 2: Veröffentlichte Meinung  Welche Rolle spielt der Bürger in der Berichterstattung?  Welches Bild zeichnen die Medien?
  10. Eine kleine Medienanalyse 10 Der Bürger bzw. die Akzeptanz der Energiewende durch die Bürger ist einer, wenn nicht DER Referenzpunkt der Berichterstattung. Der Bürger ist …  … Initiator von Protest, durch Veranstaltungen, lokale Abstimmungen für oder gegen Projekte  … „Achillesferse“ bzw. „goldenes Kalb“ bei der Umsetzung der Energiewende • alle Anspruchsgruppen, vor allem die Politik, begründen ihre Vorstöße, dass die Energiewende ohne Akzeptanz der Bürger nicht gelinge. Aber der Bürger selbst … kommt nicht immer zu Wort. 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  11. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 11 „Die Industriegewerkschaft BCE fordert eine "Verschnaufpause" bei der Energiewende. […] Für die bröckelnde Akzeptanz der Energiewende sieht Vassiliades vor allem zwei Gründe: Viele seien unzufrieden mit der politischen Umsetzung. Zudem beurteilte nur noch ein Fünftel der Bevölkerung die praktische Handhabung als gut. Bei den Großverbrauchern aus der Industrie seien es lediglich vier Prozent.“ Gewerkschaft fordert Verschnaufpause bei der Energiewende, epd, 29. Januar 2015 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Foto: bilderfilm.de
  12. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 12 „Es sollte eine ganz große Nummer werden: die Bürgerdividende. Die Bundesregierung wollte eine attraktive neue Geldanlage schaffen, die zugleich den Ausbau der Stromnetze beschleunigt und die Akzeptanz der Energiewende steigert. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hat daran kein Interesse mehr.“ Der große Flop, Mitteldeutsche Zeitung, 18. September 2014 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Bad news is good news
  13. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 13 Appell: Seht das große Bild! „Soll die Energiewende ein gesamtdeutsches Erfolgsmodell werden, müssen die Lasten auf alle Schultern gleich verteilt werden.“ Ostsee-Zeitung, 5. Februar 2015 „[…] daran orientieren, was für die Zukunft des gesamten Landes notwendig ist.“ Hamburger Abendblatt, 23. Dezember 2014 „[…] was sein muss, muss sein. Wir haben die Energiewende. Wir schalten die Kernkraftwerke nach und nach ab, und dadurch ist es eben notwendig, den Stromverlauf diesen neuen Gegebenheiten anzupassen.“ Frankenpost, 23. September 2014 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  14. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 14 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May „Die Energiewende gelingt nur, wenn die Politik mehr Akzeptanz bei den Bürgern für erneuerbare Energie schafft, sagte Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion. Besonders Lärm und Schattenwurf von großen Windrädern beeinträchtige die Lebensqualität betroffener Bürger. Mit unserem Antrag reichen wir der Regierungskoalition bewusst die Hand […]“ CDU will Abstand für Windräder von Häusern regeln, Ostthüringer Zeitung, 20. Februar 2015 „Ich kenne keinen einzigen Experten, der Südlink, diese Hauptschlagader der Energiewende vom Norden nach Süden, für verzichtbar hält.“ Stromtrassen-Streit, Interview mit Stephan Weil, Berliner Morgenpost, 25. Februar 2015 „In Bayern wird die Energiewende in der Bevölkerung dagegen akzeptiert. Das liegt daran, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sich als Windkraftgegner stilisiert und damit einer potenziellen Protestbewegung den Wind aus den Segeln nimmt.“ Brandenburg und die Windräder, Märkische Allgemeine, 27. November 2014 Politik als Akzeptanzverstärker
  15. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 15 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Der Pseudo-Dialog: Es ist schon alles entschieden (1) “’Es ist eine Unverfrorenheit, wenn die Bonner Behörde bereits beim Start eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens die Ergebnisse vorwegnimmt‘, sagt der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab als Sprecher des kommunalen Bündnisses gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost. So könne man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen.“ Attacke auf Netzagentur, Nordbayerische Nachrichten, 28. Februar 2015 „Die Landjugend hat sich in den Energiedialog eingebracht. Leider konnte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wenig Konkretes präsentieren. Schließlich gab sie zu verstehen: Das letzte Wort habe nicht sie mit ihrem Dialogergebnis, sondern Ministerpräsident Horst Seehofer. De facto liege das allerletzte Wort jedoch beim Bund.“ Wertschöpfung muss in der Region bleiben, Agrarzeitung, 20. Februar 2015
  16. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 16 Der Pseudo-Dialog: Es ist schon alles entschieden (2) 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May „Der groß als Bürgerbeteiligung angekündigte Energiedialog entpuppte sich mehr und mehr als Farce, der nur der vorübergehenden Beruhigung der Gemüter dienen soll. […] Schade um die Zeit, die dort verplempert wird. Man könnte sie viel besser für eine kraftvolle Umsetzung der Energiewende nutzen.“ Diskussion ist Verschwendung von Zeit, Neue Presse, 13. November 2014 „[…] Weitgehend unklar ist bislang auch, nach welchen Kriterien die Ideen und Vorschläge der Bürger ins endgültige Konzept übernommen werden oder auch nicht. […] Aus dieser Unverbindlichkeit heraus resultiert die große Skepsis, mit der manche Umweltverbände die Bürgerbeteiligung betrachten. Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte, dass man bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.“ Bürger sollen sich beim Energiekonzept einbringen, Stuttgarter Zeitung, 29. Januar 2015
  17. Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz 17 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Mangelnde Planung und Koordination bei Energiewende „Es besteht die Gefahr, dass die Energiewende so unprofessionell gemanagt wird, dass die Frustration in der Bevölkerung zunehmend steigt.“ Matthias Popp, Bayern Wissenschaftler warnt vor Verschleppung der Energiewende, Neue Presse, 13. September 2014 „‘Die Energiewende ist dilettantisch aufbereitet und katastrophal‘, resümierte Frank Rebhan.“ Oberbürgermeister einer bayerischen Kommune Bürger drehen nicht am Rad, Neue Presse, 8. Oktober 2014 „Wenn sie [die Energiewende] so planlos gemacht wird, kann nichts dabei herauskommen.“ Dr. Karl Vetter, MdL, Bayern Pumpspeicher: Abgeordnete suchen Gespräch, Passauer Neue Presse, 18. Oktober 2014
  18. 18 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Was belohnt wird… Agieren statt reagieren Transparenz und Wille zum Dialog Fairness, auch bei Niederlagen Langer Atem Mediale Muster von Akteuren und ihrer Beurteilung von Akzeptanz
  19. 19 Teil 3: Best Practice  Wo findet Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewende statt?  Was hat sich bewährt?
  20. Best Practice-Beispiele 20 Kommunen und Bürger planen gemeinsam die Energiezukunft Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte Bürger beteiligen Bürger- und Kommunalbeteiligungs- gesetz Mecklenburg- Vorpommern Bürger entscheiden über Projekte „Wer Bürgerbeteiligung will, muss auch mit dem Ergebnis leben.“ Carsten Sinß, SPD Oestrich- Winkel Oestrich-Winkel sagt Nein, Wiesbadener Tagblatt, 8. Dezember 2014 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  21. Best Practice-Beispiele 21 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Neue Bilder schaffen, Ängste vertreiben „Die Leute sind mit Ängsten gekommen und mit Ängsten gegangen.“ Rheinische Post, 26. Februar 2015 Visualisierung, z.B. mit 3-D-Vis
  22. Best Practice-Beispiele 22 Netzausbau kommunizieren Bund: Bundesnetzagentur, Bundeswirtschaftsministerium (Bürgerdialog) Bundesländer: Schleswig-Holstein (informelles Beteiligungsverfahren Ost- und Westküstenleitung) Netzbetreiber: gemeinsame Plattform (netzentwicklungsplan.de); Vereinbarungen mit Landesregierungen zum Bürgerdialog (z.B. 50Hertz) Verbände: gemeinsames Papier Netzausbau-Dialog von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund mit Netzbetreibern Verfahren: Neue VDI-Richtlinie 7000 „Großprojekte im Dialog planen“ 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
  23. 23 Fazit: Akzeptanz für die Energiewende ist eine Daueraufgabe. Sie lässt sich nur mit frühzeitiger, ernsthafter und kontinuierlicher Bürgerbeteiligung erreichen. Aber Schnelligkeit ist nicht garantiert und das Erfolgsrezept gibt es nicht.
  24. Kontakt I Disclaimer 24 Die in diesem Konzept vorgestellten Themen und Ideen sind Eigentum der ergo Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG. Die Nutzungsrechte an diesen Ideen, gleich in welcher Form sie umgesetzt werden, gehen mit der Präsentation an denjenigen über, dem sie im Rahmen der Präsentation vorgestellt wurden. Die Nutzungsrechte an Bildern und Filmen wurden dauerhaft für den Zweck der einmaligen Präsentation erworben. Zukünftige Nutzungsrechte von verwendeten Bildern und Filmen werden dadurch nicht eingeschränkt, die Drittrechte an diesem Material müssen für die weitere Nutzung lizensiert werden. Das unautorisierte Nutzen von Ideen und Konzepten ist nicht gestattet. Der Auftraggeber erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung der Agenturforderung das urheberrechtliche Nutzungsrecht an den im Rahmen des erteilten Auftrages von der Agentur gefertigten, schutzfähigen Arbeiten, soweit eine Einräumung nach gesetzlichen Bestimmungen oder den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere für Musik-, Film-, Werbegrafik und Fotorechte möglich ist. Für die den Verwertungsgesellschaften zustehenden Rechte gilt dies nur nach besonderer Vereinbarung mit dem Kunden. Die Übertragung der vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte sowie Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) als auch das Entstellen des Werkes bedürfen der Zustimmung der Agentur, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm von der Agentur zur Verfügung gestellten Medienadressen, einschließlich von E-Mail-Adressen, an Dritte weiterzugeben. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom September 2008. Hanne.May@ergo-komm.de | www.ergo-komm.de ergo Unternehmenskommunikation Hanne May Leiterin Energiekommunikation Charlottenstraße 68 10117 Berlin Tel. +49 30 20 18 05-50 Fax +49 30 20 18 05-77 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May
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